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Gemeinderatssitzung am 09.05.2014

Meine Anmerkungen und Erläuterungen sind, wie immer durch das Wort „Anmerkung“ und kursive Schrift gekennzeichnet.

1.0 Begrüßung des neuen Gemeinderates

Ratssaal
Die Bürgermeisterin begrüßte in einer kurzen Ansprache den neuen Gemeinderat. Sie bat darum auch bei Meinungsverschiedenheiten sachlich und mit einer angemessenen Wortwahl zu diskutieren.
Sie erklärte, sie sei bereit Barrieren in der Gemeinde abzubauen und bat um die Unterstützung des Gemeinderats.

2.0 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Die Vereidigung von Hans Kohl (SPD), Julian Hertzig (CSU), Roswitha Dorscheid (UBE), Jana Nique (Grüne) und Manfred Wiesler (SPD) verlief ereignislos. Alle neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte lasen den Eid fehlerfrei vom Blatt ab.

3.0 Wahl der weiteren Bürgermeister

3.1 Beschlussfassung über Art und Zahl der weiteren Bürgermeister

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die bisherige Regelung (2. und 3. Bürgermeister) beizubehalten.

3.2 Wahl des/der 2. und 3. Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Edi Christ (WVAN) und Manfred Wiesler (SPD) bildeten den Wahlausschuss.
Von Dieter Mennig (UBE) wurde Eberhard Blenk als Kandidat vorgeschlagen. Er lobte dessen gute Arbeit in den letzten sechs Jahren und hob hervor, dass er Konflikte immer gut gelöst habe.
Dr. Kennerknecht (SPD) schlug im Namen der Fraktionen der CSU, SPD und WVAN Hans Kohl als Kandidat vor. Dieser hätte bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten und kenne durch seine vierzig jährige Tätigkeit die Gemeinde sehr gut.
Nach den Wahlvorschlägen ging Gemeinderat Blenk noch auf seine Kandidatur ein. Seine Motivation für das Amt zu kandidieren führte er auf sein gutes Wahlergebnis zurück. Er habe in den letzten Jahren seine Kompetenz in diesem Amt bewiesen und auch schwierige Situationen deeskaliert. Er forderte die Mitglieder des Gemeinderats dazu auf nicht nach Partei- sondern nach Gemeindewohl zu entscheiden und zu wählen.
Hans Kohl gewann die Wahl mit neun zu acht Stimmen und wurde damit zweiter Bürgermeister.
Anmerkung: Ein interessantes Detail am Rande war, dass die Urne für die Stimmzettel während des ganzen Wahlgangs unsichtbar für alle Beteiligten hinter der Abschirmung stand, die als Wahlkabine diente. Hier hätte der Wahlausschuss eingreifen und korrekte Verhältnisse herstellen können.

Als Kandidat für den 3. Bürgermeister schlug Anni Pfeffer (CSU) den Gemeinderat Julian Hertzig (CSU) vor. Sie erklärte, sie selbst wolle nicht noch einmal für dieses Amt kandidieren.
Dieter Mennig (UBE) schlug Eberhard Blenk (UBE) als Kandidat vor.
Dieser lehnte die Kandidatur mit der Begründung, er wolle sich nicht ein weiteres Mal durch Absprachen vorführen lassen, ab und schlug seinerseits Dieter Mennig vor.Herr Mennig nahm die Kandidatur an.
Gewählt wurde Julian Hertzig mit neun zu acht Stimmen.

An dieser Stelle wurde die Reihenfolge zweier Tagesordnungspunkte vertauscht.
Der Punkt

4.0 Neubestellung der 1. Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin

wurde vorgezogen. Dabei wurde Frau Engert mit einer Gegenstimme von Christian Kiesel wieder zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt.

Danach kam man dann zum Tagesordnungspunkt

3.3 Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Der zweite und dritte Bürgermeister wurden vereidigt. Diesmal sprachen sie die Eidesformel ohne ablesen.

5.0 Beschluss zur Fortführung der bisherigen Geschäftsordnung des Gemeinderats bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die alte Geschäftsordnung noch bis zum Erlass einer neuen gilt.
Anmerkung: Ich glaube, dass dieser Beschluss eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, da die aktuelle Geschäftsordnung kein Ablaufdatum hat. Aber schaden tut er sicher nicht.

6.0 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von Jana Nique (Grüne) einstimmig verschoben, da von Ihr Anträge zu dieser Satzung eingebracht worden waren und sie den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit geben wollte diese erst zu besprechen und zu überdenken.

7.0 Dienstrechtliche Angelegenheiten der 1. Bürgermeisterin

Bei diesem Tagesordnungspunkt durfte Frau Engert nicht an Beratung und Abstimmung teilnehmen, da sie selbst betroffen war.

7.1 Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung

Anmerkung: Die Dienstaufwandsentschädigung wird für die „Mehraufwendungen in der Lebensführung“ gezahlt. Dies sind z.B. Kleidung für die Arbeit oder Telefonkosten. Sie kann laut Gesetz vom Gemeinderat in einem Bereich von 173,75 EUR bis 569,78 EUR festgelegt werden.
Die Dienstaufwandsentschädigung für die 1. Bürgermeisterin wurde nach der Wahl 2008 auf 250 EUR monatlich festgelegt und war seitdem aufgrund von Tarifsteigerungen, denen sie auch unterliegt, auf 284 EUR angestiegen.
Von der Verwaltung wurde ausgeführt, dass man, wenn man die gleichen Berechnungsgrundlagen wie damals verwendet, die Entschädigung auf 350 EUR festlegen müsse.
Christan Kiesel (WVAN) schlug vor, den Betrag auf dem aktuellen Stand zu belassen.
Der Gemeinderat beschloss mit neun zu sieben Stimmen die bisherigen 284 EUR.
Anmerkung: Für mich ist die Entscheidung des Gemeinderats nachvollziehbar, da er keinen Anhaltspunkt hatte, an dem er einen anderen Betrag hätte festmachen können. Der Hinweis der Verwaltung auf die „Berechnungsgrundlagen von 2008“ war sehr vage.

7.2 Fahrtkostenentschädigung

Die Verwaltung führte aus, dass der ersten Bürgermeisterin die Fahrtkosten entweder pauschal oder nach Einzelabrechnung erstattet werden können. 2008 wurde eine Pauschale in Höhe von 150 EUR beschlossen, die noch immer gültig ist.
Seitdem sind aber die erstattungsfähigen Kosten von 0,30 EUR auf 0,35 EUR pro Kilometer gestiegen.

Ein Gemeinderatsmitglied machte darauf aufmerksam, dass unter „Fahrtkosten“ nicht nur die Kilometerpauschalen, sondern auch die Verpflegungspauschalen fallen.
(Anmerkung: Verpflegungspauschalen werden bei längerer Abwesenheit bezahlt. Bei einer eintägigen Reise hat man Anspruch auf 12 EUR ab 8 Stunden Abwesenheit. Bei einer mehrtägigen Reise beträgt der Anspruch für An- und Abreisetag je 12 EUR und für jeden anderen Tag 24 EUR.)
Frau Engert wurde vom Gemeinderat befragt, wie viel sie denn etwa benötigte. Sie antwortete darauf, dass ihr die 150 EUR reichen, obwohl sie viel mehr unterwegs ist, als sie zu Beginn ihrer Amtszeit erwartet hatte.
Christian Kiesel (WVAN) erklärte, dass die CSUSPDWVAN eigentlich 175 EUR vorschlagen wollten, nun aber aufgrund der Erhöhungen zu 200 EUR tendieren.

Die 200 EUR wurden dann auch einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

8.0 Entschädigung für die weiteren Bürgermeister

Frau Engert erklärte, dass die Entschädigung für die weiteren Bürgermeister bei 100 EUR für einen ganzen Tag Vertretung und für sonstige Vertretungsfälle bei 30 EUR liegt. Dies wurde 2008 beschlossen.

Aufgrund der Preis- und Tarifentwicklung wäre der Betrag im Jahr 2014 126 EUR bzw. 37 EUR, wenn man die gleichen Berechnungsgrundlagen nimmt.

Die 126 EUR/37 EUR als Entschädigung für die weiteren Bürgermeister wurden dann auch so einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

An dieser Stelle schloss Frau Engert den öffentlichen Teil der Sitzung. Die erklärte, dass sie kurz Nichtöffentlichkeit herstellen wolle, um noch ein paar Ankündigungen machen zu können. Danach würde es noch Sekt und belegte Brote geben.

Nach 10 – 15 min Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gab es dann bei einem Trunk und leckeren Schnitten die Möglichkeit das eine oder andere nette oder auch nicht ganz so nette Gespräch zu führen.

Gemeinderatssitzung am 09.05.2014 (Vorabinfo)

Heute fand die erste, die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Der Ratssaal war sehr voll. Selbst Stehplätze waren kaum noch auszumachen.

In dieser Sitzung wurden auch der zweite und der dritte Bürgermeister gewählt.

Für den Posten des zweiten Bürgermeisters kandidierten Herr Eberhard Blenk (UBE) und Herr Hans Kohl (SPD).
Herr Kohl wurde mit 9 gegen 8 Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt.

Für den Posten des dritten Bürgermeisters verzichtete Herr Blenk auf eine Kandidatur.
Es kandidierten Herr Dieter Mennig (UBE) und Herr Julian Hertzig (CSU).
Herr Hertzig wurde mit 9 gegen 8 Stimmen zum dritten Bürgermeister gewählt.

Ein detaillierterer Bericht folgt im Laufe der kommenden Woche.

Gemeinderatswahl 2014 in Eisingen

Alle Zahlen sind ohne Gewähr. Das offizielle Ergebnis gibt es bei der Wahlleiterin.

Sitzverteilung

Partei/Wählergruppe Stimmen Sitze
Christlich Soziale Union (CSU) 4926 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 4527 3
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) 1944 1
Unabhängige Bürger Eisingen (UBE) 7588 5
Wählervereinigung der Alt- und Neubürger (WVAN) 4506 3
Initiative für Eisingen (Initiative) 2443 1

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Name Partei/Wählergruppe
Schmitt, Hermann CSU
Hertzig, Julian CSU
Pfeffer, Anni CSU
Kohl, Hans SPD
Dr. Kennerknecht, Helmut SPD
Wiesler, Manfred SPD
Nique, Jana Grüne
Blenk, Eberhard UBE
Mennig, Dieter UBE
Fesel, Günther UBE
Kiesel, Karl UBE
Dorscheid, Roswitha UBE
Kiesel, Christian WVAN
Schiller, Ferdinand WVAN
Christ, Edward WVAN
Glas, Andreas Initiative

Einzelergebnisse

Christlich Soziale Union (CSU)

Name Stimmen Platz
Schmitt, Hermann 591 1
Hertzig, Julian 549 2
Geisler, Frank 275 8
Pfrang, Marco 377 5
Riegler, Agnes 204 10
Paris, Wolfgang 250 9
Hebling-Giulio, Andrea 365 6
Wolf, Alexander 326 7
Pfeffer, Anni 514 3
Dr. Trautner, Herbert 396 4
Hermann, Franz-Josef 194 11
Croy, Martina 181 13
Nohl, Edwin 193 12
Renner, Tanja 176 14
Kiesel, Thorsten 173 15
Göldner, Franz 162 16

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Name Stimmen Platz
Dr. Kennerknecht, Helmut 755 2
Kohl, Hans 1.184 1
Zeh, Dagmar 422 4
Wiesler, Manfred 473 3
Kütt, Stefan 233 8
Knobloch, Ulrich 244 6
Luszczyk, Peter 275 5
Hepp, Thomas 227 9
Müller, Volker 155 11
Dr. Neumann, Thomas 219 10
Döll, Markus 99 12
Kohl, Ulrike 241 7

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Name StimmenPlatz
PD Dr. Hock, Robert 441 2
Nique, Jana 468 1
Gilles, Edgar 208 5
Procher, Max 258 3
Hock, Martina 168 7
van Slageren, Johannes 216 4
von den Steinen, Axel 185 6

Unabhängige Bürger Eisingen (UBE)

Platz

Name Stimmen
Blenk, Eberhard 1.121 2
Engert, Ursula 1.458 1
Mennig, Dieter 808 3
Kiesel, Karl 586 5
Fesel, Günther 620 4
Miller, Andreas 319 9
Braun, Heike 357 7
Dorscheid, Roswitha 373 6
Rüttinger, Kristian 267 12
Blahusch-Moser, Josefine 322 8
Ravalli, Adriano 282 10
Emser, Hartmut 254 13
Neumann, Nadine 273 11
Ueckert, Manfred 175 15
Fleuchaus, Günther 211 14
Pechtold, Oliver 162 16

Wählervereinigung der Alt- und Neubürger (WVAN)

Name Stimmen Platz
Christ, Edward 603 3
Kiesel, Christian 776 1
Schiller, Ferdinand 698 2
Rost, Meinolf 535 4
Hemmerich, Kathrin 136 12
Münch, Eva 181 7
Hupp, Stefan 276 5
Herold, Nino 153 10
Drösler, Norbert 199 6
Günder, Andreas 160 9
Christ, Christiane 119 14
Leicht, Cornelia 146 11
Deckert, Florian 115 15
Christ, Philipp 115 15
Günder, Christl 123 12
Krug, Dieter 171 8

Initiative für Eisingen (Initiative)

Platz

Name Stimmen
Glas, Andreas 1000 1
Hartrich, Michael 367 3
Röder, Hugo 389 2
Rügemer, Christian 307 4
Bausewein, Anne 166 5
Marschollek, Uwe 85 7
Strobel, Ulrike 129 6

Landratswahl 2014 in Eisingen

Name Stimmen
Nuß, Eberhard 943
Haupt-Kreutzer, Christine 352
Heußner, Karen 179
Amrehn, Armin 198
Seifert, Berthold 25
Hüben-Holomos, Doris 13

Stimmberechtigte: 2.649
Wähler: 1.739
Gültige Stimmen: 1.710
Ungültige Stimmzettel: 29

Quelle: http://www.eisingen.de/aktuelles/127-vorlaeufige-ergebnisse-der-kommunalwahl-2014
Alle Zahlen sind ohne Gewähr. Das offizielle Ergebnis gibt es nur beim Wahlleiter.

Bürgermeisterwahl 2014 in Eisingen

Frau Engert gewinnt die Bürgermeisterwahl in Eisingen mit 988 Stimmen (57,8%) vor Herrn Fuchs mit 722 Stimmen (42,2%).

Herzlichen Glückwunsch, Frau Engert.

Quelle: http://www.eisingen.de/aktuelles/127-vorlaeufige-ergebnisse-der-kommunalwahl-2014
Die Zahlen sind ohne Gewähr. Das offizielle Ergebnis gibt es nur beim Wahlleiter.

Interessantes am Rande: Der kluge Rechner wird feststellen, dass es 1710 gültige Stimmen gab.
Davor wurden, und das ist wirklich interessant, 606 Stimmen (35,4%) in der Schule und 1104 Stimmen (64,6%) per Briefwahl abgegeben.
Es wird dringen Zeit, dass sich die Gemeinde auf die hohe Anzahl von Briefwählern einstellt und einen ausreichend großen und stabilen Briefkasten am Rathaus installieren lässt.

Hier sind noch ein paar Fotos zu finden: http://www.eisingen.de/fotos/archiv/2014?start=30

Wahlsonntag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bitte gehen Sie wählen.
Auch wenn es für uns schon selbstverständlich ist: Es gibt viele Ländern in denen die Menschen darum kämpfen wählen zu dürfen.

Und immer daran denken: Es könnte auch schlimmer kommen und wir können froh sein, dass wir für den Müllersweg keinen Radeberger Stadtplaner um Rat gefragt haben.
Warum? Darum: Die Radeberger Pflanzeninsel.

Meinung: Wahlkampf? So oder so – Teil 2

Ich hatte vor ein paar Wochen schon einmal über Respekt im Wahlkampf geschrieben. Leider fand dieses Schreiben zu wenig Beachtung.

Wie man an dem orangnen Flyer, der von der WVAN über das Wochenende verteilt wurde, sehen kann, gibt es in unserem Ort offensichtlich mehr als eine politische Gruppierung, die in ihrem Wahlkampf keinen Wert auf Respekt vor dem politischen Gegner legt.

Aus dem Flyer spricht keine politisch Kompetenz, kein Plan für die Zukunft und kein Stolz auf eigene Erfolge. Er verbreitet nur eines: Reinen, ungeschminkten und persönlichen Groll auf eine einzelne Person.

Diesem Groll wurde nun sogar die Wahrheit geopfert.

Liebe Kandidaten der WVAN,
wollen Sie wirklich in Eisingen Politik betreiben, indem Sie versuchen auf diese Art den politischen Gegner zu diskreditieren?

Ich finde das sehr schade, traurig und für einen kommunalen Wahlkampf unangemessen.

Familientag der UBE

Am gestrigen Sonntag organisierten die UBE am 12:00 einen Familiennachmittag.
Als ich mit meiner Familie kurz nach Mittag beim TSV Sportheim ankam, war die Veranstaltung schon gut besucht. Es gab verschiedene Gerichte (Schnitzel, Nudeln, Rindfleisch und Pommes) zu sehr erschwinglichen Preisen.
Wer eine Wahlveranstaltung mit vielen Reden erwartet hatte, wurde aber enttäuscht. Außer eine kurzen Begrüßung durch Frau Engert gab es keine Reden und die Wahlwerbung beschränkte sich auf einige wenige Plakate.
Nach dem Essen hatte man Gelegenheit sich nett zu unterhalten und die Kinder wurden von einem Zauberer beschäftigt und konnten Fußball spielen.
Die Veranstalter teilten mir mit, dass sie einen Überschuss in Höhe von 415,20 Euro erwirtschaftet haben, die in Form von Spenden dem Kindergarten und den beiden Eisinger Seniorenkreisen zugute kommen sollen. Bilder von dem Ereignis soll es bald auf der Homepage der UBE geben.

Haushaltsplanung kommt überraschend

…, jedenfalls für die Fraktionen mancher Parteien.

Jedes Jahr, im März/April muss der Haushalt der Gemeinde Eisingen geplant und beschlossen werden. Das ist nicht neu und jeder Gemeinderat, der das schon einmal erlebt hat, sollte das wissen.

In diesem Jahr war das jedoch anders. Nicht, dass die Planung des Haushalts entfallen wäre, aber einige Gemeinderäte wurden völlig überrascht.

Man stelle sich mal vor, man ist Gemeinderätin/Gemeinderat, es ist Februar und man weiß, dass demnächst die Haushaltsberatungen anstehen. Als Besonderheit kommt hinzu, dass Wahljahr ist und die Bürger sehr neugierig sind, wofür die einzelnen Fraktionen Geld im kommenden Jahr ausgeben möchten.

Was wird man also tun?
a) Man nimmt Punkte aus dem reichhaltigen Wahlprogramm, formuliert daraus Anträge und reicht diese rechtzeitig ein.
b) Wenn man kein Wahlprogramm hat, das etwas brauchbares hergibt, setzt man sich mit der Fraktion zusammen, überlegt, was die Gemeinde voran bringt, formuliert daraus Anträge und reicht diese rechtzeitig ein.
c) Wenn a) und b) nicht funktionieren, dann gibt man zu, dass man keine Anträge hat und überlässt, zum Wohle der Gemeinde, den anderen Fraktionen das Feld.
d) Wenn a) und b) nicht funktionieren und c) zu konstruktiv ist, dann gibt man der Bürgermeisterin die Schuld dafür, dass man keine Anträge hat und fordert mit einer Auslegung der Geschäftsordnung die Verschiebung des Tagesordnungspunktes, was natürlich weitere Verzögerungen zur Folge hat.

Liebe Leserinnen und Leser,
bis zu meinem Bericht zur Sitzung vom 07.03.2014, können Sie sich schon mal selbst überlegen, welche der vier Möglichkeiten von einem Gemeinderat der SPD umgesetzt wurde.

Interview Frau Engert

Heute habe ich die Antworten auf meine Fragen von Frau Engert zugeschickt bekommen. Folgende Erklärung war beigefügt:

Sehr geehrter Herr Hartrich,
anbei meine Interviewantworten. Ich hätte es allerdings für viel sinnvoller gehalten, ein solches Interview live zu führen.
Ich hatte Ihnen deshalb mitgeteilt, dass ich mit der Beantwortung Ihrer Fragen abwarten möchte, ob nicht vielleicht doch noch eine Podiumsdiskussion zustande kommt.
Nachdem dies zeitlich nun gelaufen ist, können Sie meine Antworten gerne veröffentlichen.

Anmerkung: Ich hätte das Interview auch lieber live geführt, da ich aber Herrn Fuchs angeboten hatte die Fragen schriftlich zu beantworten, hatte ich das bei Frau Engert wegen der Chancengleichheit auch getan.

1. Sind Sie Mitglied einer politischen Partei? Wenn ja, welcher?

Ich bin lediglich auf Landkreisebene Mitglied der UWG-FW Landkreis Würzburg. Als Vertreterin einer Unabhängigen Wählergemeinschaft kandidiere ich hier auf dem 15. Platz bei der Kommunalwahl 2014, um die Gemeinde Eisingen auch auf Land-kreisebene vertreten zu können. Ansonsten gehöre ich keiner politischen Partei an.

2. Warum möchten Sie ein weiteres Mal Bürgermeisterin von Eisingen werden?

Ich habe in meiner Amtszeit viel Projekte umsetzen können und Maßnahmen, die in naher Zukunft realisiert werden sollen, angestoßen. Dies möchte ich gerne fortsetzen. Ich will meine Heimatgemeinde weiter als lebenswerten und familienfreundlichen Wohnort gestalten.

Eine ganz starke Motivation bekomme ich aus der Bürgerschaft. Die Menschen registrieren, dass sich viel bewegt hat und teilen mir das auch mit, z.B. dass ich mich stark für die Anliegen der Familien eingesetzt habe oder für das Projekt am Place Bernières oder für ganz persönliche Anliegen oder dass die Kontakte zum St. Josefs-Stift vertieft wurden und vieles mehr. Diese vielen positiven Rückmeldungen sind ein großer Ansporn, weiter zu machen.

3. Warum halten Sie sich für geeignet Bürgermeisterin von Eisingen zu sein?

Es ist zum einen die Fachkompetenz. Ich habe Betriebswirtschaft und Verwaltungs-BWL studiert. Bevor ich 2008 Bürgermeisterin wurde, war ich Leiterin der Finanz- und Immobilienverwaltung des Marktes Höchberg. Meine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und mein Erfahrungsschatz als Abteilungsleiterin einer großen Kommune sind für meine Arbeit als Bürgermeisterin sehr hilfreich.

Zum zweiten ist es meine Lebenserfahrung, wo ich früh schon viele Aufgaben unter einen Hut bringen musste: Mitarbeit im elterlichen Betrieb, Pflege von Angehörigen, Erziehung meiner Kinder, Abitur auf dem 2. Bildungsweg, Ausbildung und Berufstätigkeit. Dieser Lebensweg war eine gute Voraussetzung für das Bürgermeisteramt, in dem man viel Kraft braucht und vielen Anforderungen gerecht werden muss.

Ich halte es für einen großen Vorteil, dass ich in Eisingen aufgewachsen bin und hier lebe. Das Amt eines Bürgermeisters muss man „mit Herzblut“ ausüben und man muss für die Bürger präsent sein. Der Bürgermeister ist Anlaufstelle auch abends oder am Wochenende und er vertritt die Gemeinde auch „nach Dienstschluss“.

4. Es wird gesagt, dass in den letzten Jahren viele Mitarbeiter das Rathaus verlassen und sich einen anderen Arbeitsplatz gesucht haben. Wie viele waren es wirklich?

Drei

5. Welche Erklärung haben sie für die Kündigungen?

Ein Mitarbeiter, der gekündigt hat, ist mein jetziger Gegenkandidat als Bürgermeister. Herr Fuchs hat sich auch in der Amtszeit von Altbürgermeister Erich Günder schon anderswo beworben. Das Interesse zu wechseln, bestand bei ihm offensichtlich schon länger.

Ausschlaggebend für den Wechsel war möglicherweise auch das neue Organisationskonzept. Vom Gemeinderat wurde der Auftrag zu einer Organisationsberatung beschlossen (und zwar einstimmig). Als Ergebnis dieser Beratung ergaben sich auch neue Aufgabenprofile.

Eine weitere Mitarbeiterin hielt eine Aufstockung der Arbeitszeit in ihrem Bereich für notwendig, was durch die überörtliche Rechnungsprüfung und die Personalbedarfszahlen des Kommunalen Prüfungsverbandes aber nicht erforderlich war. Auch bei der Folgebesetzung der Stelle bestätigt sich, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit in diesem Bereich nicht notwendig ist.

Ein weiterer Mitarbeiter, der 2011 nach seinem Studium zur Gemeinde Eisingen kam, hatte sich damals um die Stelle der Hauptamtsleitung beworben. Diese Stelle wurde aber an eine Mitbewerberin mit mehr Berufserfahrung vergeben. Dem qualifizierten jungen Mann wurde dann eine typische Einstiegsstelle bei der Gemeinde Eisingen angeboten. Er konnte sich nach 1 ½ Jahren um eine aussichtsreiche Position in einer anderen Gemeinde bewerben.

Alle ausgeschiedenen Mitarbeiter wurden durch neue ersetzt, die allesamt mittlerweile mehr Aufgaben übernehmen als ihre Vorgänger.

Eine maßvolle Fluktuation ist normal. Ein Wechsel bedeutet für den einzelnen eine neue Entwicklungsmöglichkeit und er belebt auch für eine Organisationseinheit mit neuen Impulsen.

6. Welches Projekt hat die Angestellten im Rathaus während des letzten Jahres die meiste Zeit gekostet?

Der Rathausumbau mit Auslagerung der gesamten Verwaltung und Unterbringung in einem Provisorium. Ein hoher Aufwand entsteht auch durch die gestiegenen Aufgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Ausweitung der Schulkindbetreuung, ohne dass hierfür eine Personalmehrung stattfand.

7. Was halten Sie für das wichtigste Projekt der letzten sechs Jahre in Eisingen? Und warum?

Es gibt hier für mich gleichwertig mehrere Projekte:

  • Der Bau einer Kinderkrippe war längst überfällig. Hier waren uns Gemeinden unserer Größenordnung weit voraus. Eisinger Eltern mussten für einen Krippenplatz nach Kist.
  • Die energetische Sanierung des Rathauses war dringend notwendig. Es wurden sogar von der überörtlichen Rechnungsprüfung entsprechende Anforderungen gestellt. Heute heizen wir im Rathaus umweltbewusst mit Erdwärme und es wurden zeitgemäße Arbeitsbedingungen geschaffen.
  • Die Verbesserungen am Place Bernières haben unser Ortszentrum attraktiver gemacht und sind vor allem ein Beitrag, die örtlichen Geschäfte zu erhalten! Denn andere Gemeinden beneiden uns um unsere gute Versorgungsstruktur.
  • Und wichtig war natürlich auch die Sanierung der westlichen Hauptstraße, die mit der Pflasterung der Gehwege und neuen Leuchten auch attraktiver gestaltet wurde.

8. Worauf führen Sie den Bevölkerungsrückgang in Eisingen zurück?

Ganz eindeutig darauf, dass es keine ausreichenden Wohn- und Bauplatzangebote gibt. Gerade viele junge Familien würden gerne hier bleiben, weil Eisingen eine sehr attraktive stadtnahe Gemeinde ist. Es freut mich deshalb, dass der Gemeinderat im zweiten Anlauf unserem Vorschlag auf Prüfung der Machbarkeit eines Baugebiets zugestimmt hat.

Die Geburtenzahlen in Eisingen sind derzeit wieder steigend.

9. Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten, um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken?

Um Wohnraum zu schaffen, soll zweigleisig vorgegangen werden: ein kleines Baugebiet schaffen, aber genauso soll auch die Sanierung von Altobjekten durch die Gemeinde gefördert werden. Hilfreich ist auch das Flächenmanagement, das wir derzeit vorbereiten, wo Leerstände und freie Bauplätze erfasst und Verkaufsabsichten abgefragt werden.

Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, alles dafür zu tun, dass wir die hervorragende Infrastruktur, die wir in Eisingen haben, erhalten. Dazu gehört eine lebendige Ortsmitte, eine gute Nahversorgung, familienfreundliche Angebote.

10. Der Kindergarten und die Kinderkrippe sind zur Zeit an der Belegungsgrenze. Wenn die Bevölkerung wächst, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Was sind Ihre diesbezüglichen Pläne?

Der Vorschlag der UBE war bereits beim Bau der 2. Kinderkrippe, dass eine alternative Planung realisiert wird, wie sich dies im übrigen auch viele Eltern wünschen.

Die jetzige Lösung ist nicht wirtschaftlich. Der Ausbau eines Kindergartenraums zu einer 2. Krippen-Gruppe kostet zusammen mit den Containerkosten mindestens 400.000 €. Der Neubau einer Krippen-Gruppe „auf der grünen Wiese“ war mit 519.000 € geschätzt. Die Gemeinde investiert zum zweiten Mal in ein Gebäude (insgesamt 1 Mio. €), das energetisch nicht saniert ist und das der Gemeinde nicht gehört.

Das jetzige Konzept ist nicht zukunftsorientiert und eine Mehrheit des Gemeinderats, die dafür gestimmt hat, geht dabei davon aus, dass die Geburtenzahlen zurückgehen. Dies ist aber nicht der Fall. Und wenn wir ein Baugebiet ausweisen, werden die Zahlen weiter ansteigen.

Wir möchten zügig auf der neu erworbenen Fläche im Ortszentrum ein Mehrgenerationenobjekt realisieren. Und wir möchten Familien, die ihre Kinder außerhalb unserer Einrichtung zur Betreuung geben, wieder zurückgewinnen

11. Was halten Sie für das wichtigste Projekt 2014 in Eisingen? Und warum?

Gleichwertig – Sanierung der Schule und Mehrgenerationenprojekt in der Ortsmitte

12. Was halten Sie für das wichtigste Projekt in den Folgejahre in Eisingen? Und warum?

Schaffung von Wohnraum und Erhalt und Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur für Familien. Denn wir wollen, dass Eisingen eine lebendige Gemeinde bleibt, die für Jung und Alt attraktiv ist.

13. Gibt es ein Projekt für Kinder, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

Wasserspielplatz

14. Gibt es ein Projekt für Jugendliche, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

Skaterplatz und Ergänzung des Jugendzentrums um einen weiteren Raum

15. Gibt es ein Projekt für Familien, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

Mehrgenerationenprojekt

16. Gibt es ein Projekt für Senioren, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

Eine Einrichtung für betreues Wohnen für unsere Senioren

17. Gibt es ein Projekt für Handel und Gewerbe, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

Kleine Gewerbefläche mit umweltverträglichen Betrieben, eine Drogerie

18. Es gibt im Eisinger Gemeinderat immer Diskussionen bezüglich dessen was in den Sitzungsprotokollen stehen soll und was nicht. Dies kostet unsere Gemeinderäte viel Zeit, die dann für andere Debatten und Entscheidungen fehlt. Was ist Ihr Ansatz um dieses Problem zu lösen?

Ergebnisprotokolle

Die Gemeindepolitik wird nicht mit Wortklaubereien in Protokollen gestaltet. Dies wurde aber offensichtlich auch vor meiner Zeit im Eisinger Gemeinderat von manchen so gehandhabt. Es wäre schön, wenn der zukünftige Gemeinderat sich mit den wesentlichen Dingen und nicht mit Nebensächlichkeiten beschäftigt.

19. Wollen Sie die direkte Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Gemeinde fördern? Wenn ja, wie?

Bürgerbeteiligung haben wir in der Vergangenheit bereits bei vielen Projekten praktiziert, z.B. Spielplatzgestaltung, mehrere Bedarfsumfragen zur Kindertagesbetreuung und sonstigen Angeboten für Familien, Altortentwicklung Anliegerbeteiligung, ILEK

In diesem Sinne wollen wir auch zukünftig bei großen Entscheidungen die Bürger, insbesondere die betroffenen Zielgruppen mit einbeziehen. Denkbar wäre auch ein Bürgerentscheid für die Nutzung der Hauptstraße 50

20. In Eisingen gibt es viele Menschen, die keine Gemeinderatssitzung besuchen können. Z.B. Behinderte oder Familien mit Kindern. Würden Sie einer Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet zustimmen?

Ja