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Gemeinderatssitzung am 09.05.2014

Meine Anmerkungen und Erläuterungen sind, wie immer durch das Wort „Anmerkung“ und kursive Schrift gekennzeichnet.

1.0 Begrüßung des neuen Gemeinderates

Ratssaal
Die Bürgermeisterin begrüßte in einer kurzen Ansprache den neuen Gemeinderat. Sie bat darum auch bei Meinungsverschiedenheiten sachlich und mit einer angemessenen Wortwahl zu diskutieren.
Sie erklärte, sie sei bereit Barrieren in der Gemeinde abzubauen und bat um die Unterstützung des Gemeinderats.

2.0 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Die Vereidigung von Hans Kohl (SPD), Julian Hertzig (CSU), Roswitha Dorscheid (UBE), Jana Nique (Grüne) und Manfred Wiesler (SPD) verlief ereignislos. Alle neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte lasen den Eid fehlerfrei vom Blatt ab.

3.0 Wahl der weiteren Bürgermeister

3.1 Beschlussfassung über Art und Zahl der weiteren Bürgermeister

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die bisherige Regelung (2. und 3. Bürgermeister) beizubehalten.

3.2 Wahl des/der 2. und 3. Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Edi Christ (WVAN) und Manfred Wiesler (SPD) bildeten den Wahlausschuss.
Von Dieter Mennig (UBE) wurde Eberhard Blenk als Kandidat vorgeschlagen. Er lobte dessen gute Arbeit in den letzten sechs Jahren und hob hervor, dass er Konflikte immer gut gelöst habe.
Dr. Kennerknecht (SPD) schlug im Namen der Fraktionen der CSU, SPD und WVAN Hans Kohl als Kandidat vor. Dieser hätte bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten und kenne durch seine vierzig jährige Tätigkeit die Gemeinde sehr gut.
Nach den Wahlvorschlägen ging Gemeinderat Blenk noch auf seine Kandidatur ein. Seine Motivation für das Amt zu kandidieren führte er auf sein gutes Wahlergebnis zurück. Er habe in den letzten Jahren seine Kompetenz in diesem Amt bewiesen und auch schwierige Situationen deeskaliert. Er forderte die Mitglieder des Gemeinderats dazu auf nicht nach Partei- sondern nach Gemeindewohl zu entscheiden und zu wählen.
Hans Kohl gewann die Wahl mit neun zu acht Stimmen und wurde damit zweiter Bürgermeister.
Anmerkung: Ein interessantes Detail am Rande war, dass die Urne für die Stimmzettel während des ganzen Wahlgangs unsichtbar für alle Beteiligten hinter der Abschirmung stand, die als Wahlkabine diente. Hier hätte der Wahlausschuss eingreifen und korrekte Verhältnisse herstellen können.

Als Kandidat für den 3. Bürgermeister schlug Anni Pfeffer (CSU) den Gemeinderat Julian Hertzig (CSU) vor. Sie erklärte, sie selbst wolle nicht noch einmal für dieses Amt kandidieren.
Dieter Mennig (UBE) schlug Eberhard Blenk (UBE) als Kandidat vor.
Dieser lehnte die Kandidatur mit der Begründung, er wolle sich nicht ein weiteres Mal durch Absprachen vorführen lassen, ab und schlug seinerseits Dieter Mennig vor.Herr Mennig nahm die Kandidatur an.
Gewählt wurde Julian Hertzig mit neun zu acht Stimmen.

An dieser Stelle wurde die Reihenfolge zweier Tagesordnungspunkte vertauscht.
Der Punkt

4.0 Neubestellung der 1. Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin

wurde vorgezogen. Dabei wurde Frau Engert mit einer Gegenstimme von Christian Kiesel wieder zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt.

Danach kam man dann zum Tagesordnungspunkt

3.3 Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Der zweite und dritte Bürgermeister wurden vereidigt. Diesmal sprachen sie die Eidesformel ohne ablesen.

5.0 Beschluss zur Fortführung der bisherigen Geschäftsordnung des Gemeinderats bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die alte Geschäftsordnung noch bis zum Erlass einer neuen gilt.
Anmerkung: Ich glaube, dass dieser Beschluss eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, da die aktuelle Geschäftsordnung kein Ablaufdatum hat. Aber schaden tut er sicher nicht.

6.0 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von Jana Nique (Grüne) einstimmig verschoben, da von Ihr Anträge zu dieser Satzung eingebracht worden waren und sie den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit geben wollte diese erst zu besprechen und zu überdenken.

7.0 Dienstrechtliche Angelegenheiten der 1. Bürgermeisterin

Bei diesem Tagesordnungspunkt durfte Frau Engert nicht an Beratung und Abstimmung teilnehmen, da sie selbst betroffen war.

7.1 Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung

Anmerkung: Die Dienstaufwandsentschädigung wird für die „Mehraufwendungen in der Lebensführung“ gezahlt. Dies sind z.B. Kleidung für die Arbeit oder Telefonkosten. Sie kann laut Gesetz vom Gemeinderat in einem Bereich von 173,75 EUR bis 569,78 EUR festgelegt werden.
Die Dienstaufwandsentschädigung für die 1. Bürgermeisterin wurde nach der Wahl 2008 auf 250 EUR monatlich festgelegt und war seitdem aufgrund von Tarifsteigerungen, denen sie auch unterliegt, auf 284 EUR angestiegen.
Von der Verwaltung wurde ausgeführt, dass man, wenn man die gleichen Berechnungsgrundlagen wie damals verwendet, die Entschädigung auf 350 EUR festlegen müsse.
Christan Kiesel (WVAN) schlug vor, den Betrag auf dem aktuellen Stand zu belassen.
Der Gemeinderat beschloss mit neun zu sieben Stimmen die bisherigen 284 EUR.
Anmerkung: Für mich ist die Entscheidung des Gemeinderats nachvollziehbar, da er keinen Anhaltspunkt hatte, an dem er einen anderen Betrag hätte festmachen können. Der Hinweis der Verwaltung auf die „Berechnungsgrundlagen von 2008“ war sehr vage.

7.2 Fahrtkostenentschädigung

Die Verwaltung führte aus, dass der ersten Bürgermeisterin die Fahrtkosten entweder pauschal oder nach Einzelabrechnung erstattet werden können. 2008 wurde eine Pauschale in Höhe von 150 EUR beschlossen, die noch immer gültig ist.
Seitdem sind aber die erstattungsfähigen Kosten von 0,30 EUR auf 0,35 EUR pro Kilometer gestiegen.

Ein Gemeinderatsmitglied machte darauf aufmerksam, dass unter „Fahrtkosten“ nicht nur die Kilometerpauschalen, sondern auch die Verpflegungspauschalen fallen.
(Anmerkung: Verpflegungspauschalen werden bei längerer Abwesenheit bezahlt. Bei einer eintägigen Reise hat man Anspruch auf 12 EUR ab 8 Stunden Abwesenheit. Bei einer mehrtägigen Reise beträgt der Anspruch für An- und Abreisetag je 12 EUR und für jeden anderen Tag 24 EUR.)
Frau Engert wurde vom Gemeinderat befragt, wie viel sie denn etwa benötigte. Sie antwortete darauf, dass ihr die 150 EUR reichen, obwohl sie viel mehr unterwegs ist, als sie zu Beginn ihrer Amtszeit erwartet hatte.
Christian Kiesel (WVAN) erklärte, dass die CSUSPDWVAN eigentlich 175 EUR vorschlagen wollten, nun aber aufgrund der Erhöhungen zu 200 EUR tendieren.

Die 200 EUR wurden dann auch einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

8.0 Entschädigung für die weiteren Bürgermeister

Frau Engert erklärte, dass die Entschädigung für die weiteren Bürgermeister bei 100 EUR für einen ganzen Tag Vertretung und für sonstige Vertretungsfälle bei 30 EUR liegt. Dies wurde 2008 beschlossen.

Aufgrund der Preis- und Tarifentwicklung wäre der Betrag im Jahr 2014 126 EUR bzw. 37 EUR, wenn man die gleichen Berechnungsgrundlagen nimmt.

Die 126 EUR/37 EUR als Entschädigung für die weiteren Bürgermeister wurden dann auch so einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

An dieser Stelle schloss Frau Engert den öffentlichen Teil der Sitzung. Die erklärte, dass sie kurz Nichtöffentlichkeit herstellen wolle, um noch ein paar Ankündigungen machen zu können. Danach würde es noch Sekt und belegte Brote geben.

Nach 10 – 15 min Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gab es dann bei einem Trunk und leckeren Schnitten die Möglichkeit das eine oder andere nette oder auch nicht ganz so nette Gespräch zu führen.

Gemeinderatssitzung am 09.05.2014 (Vorabinfo)

Heute fand die erste, die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Der Ratssaal war sehr voll. Selbst Stehplätze waren kaum noch auszumachen.

In dieser Sitzung wurden auch der zweite und der dritte Bürgermeister gewählt.

Für den Posten des zweiten Bürgermeisters kandidierten Herr Eberhard Blenk (UBE) und Herr Hans Kohl (SPD).
Herr Kohl wurde mit 9 gegen 8 Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt.

Für den Posten des dritten Bürgermeisters verzichtete Herr Blenk auf eine Kandidatur.
Es kandidierten Herr Dieter Mennig (UBE) und Herr Julian Hertzig (CSU).
Herr Hertzig wurde mit 9 gegen 8 Stimmen zum dritten Bürgermeister gewählt.

Ein detaillierterer Bericht folgt im Laufe der kommenden Woche.

Gemeinderatswahl 2014 in Eisingen

Alle Zahlen sind ohne Gewähr. Das offizielle Ergebnis gibt es bei der Wahlleiterin.

Sitzverteilung

Partei/Wählergruppe Stimmen Sitze
Christlich Soziale Union (CSU) 4926 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 4527 3
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) 1944 1
Unabhängige Bürger Eisingen (UBE) 7588 5
Wählervereinigung der Alt- und Neubürger (WVAN) 4506 3
Initiative für Eisingen (Initiative) 2443 1

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Name Partei/Wählergruppe
Schmitt, Hermann CSU
Hertzig, Julian CSU
Pfeffer, Anni CSU
Kohl, Hans SPD
Dr. Kennerknecht, Helmut SPD
Wiesler, Manfred SPD
Nique, Jana Grüne
Blenk, Eberhard UBE
Mennig, Dieter UBE
Fesel, Günther UBE
Kiesel, Karl UBE
Dorscheid, Roswitha UBE
Kiesel, Christian WVAN
Schiller, Ferdinand WVAN
Christ, Edward WVAN
Glas, Andreas Initiative

Einzelergebnisse

Christlich Soziale Union (CSU)

Name Stimmen Platz
Schmitt, Hermann 591 1
Hertzig, Julian 549 2
Geisler, Frank 275 8
Pfrang, Marco 377 5
Riegler, Agnes 204 10
Paris, Wolfgang 250 9
Hebling-Giulio, Andrea 365 6
Wolf, Alexander 326 7
Pfeffer, Anni 514 3
Dr. Trautner, Herbert 396 4
Hermann, Franz-Josef 194 11
Croy, Martina 181 13
Nohl, Edwin 193 12
Renner, Tanja 176 14
Kiesel, Thorsten 173 15
Göldner, Franz 162 16

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Name Stimmen Platz
Dr. Kennerknecht, Helmut 755 2
Kohl, Hans 1.184 1
Zeh, Dagmar 422 4
Wiesler, Manfred 473 3
Kütt, Stefan 233 8
Knobloch, Ulrich 244 6
Luszczyk, Peter 275 5
Hepp, Thomas 227 9
Müller, Volker 155 11
Dr. Neumann, Thomas 219 10
Döll, Markus 99 12
Kohl, Ulrike 241 7

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Name StimmenPlatz
PD Dr. Hock, Robert 441 2
Nique, Jana 468 1
Gilles, Edgar 208 5
Procher, Max 258 3
Hock, Martina 168 7
van Slageren, Johannes 216 4
von den Steinen, Axel 185 6

Unabhängige Bürger Eisingen (UBE)

Platz

Name Stimmen
Blenk, Eberhard 1.121 2
Engert, Ursula 1.458 1
Mennig, Dieter 808 3
Kiesel, Karl 586 5
Fesel, Günther 620 4
Miller, Andreas 319 9
Braun, Heike 357 7
Dorscheid, Roswitha 373 6
Rüttinger, Kristian 267 12
Blahusch-Moser, Josefine 322 8
Ravalli, Adriano 282 10
Emser, Hartmut 254 13
Neumann, Nadine 273 11
Ueckert, Manfred 175 15
Fleuchaus, Günther 211 14
Pechtold, Oliver 162 16

Wählervereinigung der Alt- und Neubürger (WVAN)

Name Stimmen Platz
Christ, Edward 603 3
Kiesel, Christian 776 1
Schiller, Ferdinand 698 2
Rost, Meinolf 535 4
Hemmerich, Kathrin 136 12
Münch, Eva 181 7
Hupp, Stefan 276 5
Herold, Nino 153 10
Drösler, Norbert 199 6
Günder, Andreas 160 9
Christ, Christiane 119 14
Leicht, Cornelia 146 11
Deckert, Florian 115 15
Christ, Philipp 115 15
Günder, Christl 123 12
Krug, Dieter 171 8

Initiative für Eisingen (Initiative)

Platz

Name Stimmen
Glas, Andreas 1000 1
Hartrich, Michael 367 3
Röder, Hugo 389 2
Rügemer, Christian 307 4
Bausewein, Anne 166 5
Marschollek, Uwe 85 7
Strobel, Ulrike 129 6

Landratswahl 2014 in Eisingen

Name Stimmen
Nuß, Eberhard 943
Haupt-Kreutzer, Christine 352
Heußner, Karen 179
Amrehn, Armin 198
Seifert, Berthold 25
Hüben-Holomos, Doris 13

Stimmberechtigte: 2.649
Wähler: 1.739
Gültige Stimmen: 1.710
Ungültige Stimmzettel: 29

Quelle: http://www.eisingen.de/aktuelles/127-vorlaeufige-ergebnisse-der-kommunalwahl-2014
Alle Zahlen sind ohne Gewähr. Das offizielle Ergebnis gibt es nur beim Wahlleiter.

Bürgermeisterwahl 2014 in Eisingen

Frau Engert gewinnt die Bürgermeisterwahl in Eisingen mit 988 Stimmen (57,8%) vor Herrn Fuchs mit 722 Stimmen (42,2%).

Herzlichen Glückwunsch, Frau Engert.

Quelle: http://www.eisingen.de/aktuelles/127-vorlaeufige-ergebnisse-der-kommunalwahl-2014
Die Zahlen sind ohne Gewähr. Das offizielle Ergebnis gibt es nur beim Wahlleiter.

Interessantes am Rande: Der kluge Rechner wird feststellen, dass es 1710 gültige Stimmen gab.
Davor wurden, und das ist wirklich interessant, 606 Stimmen (35,4%) in der Schule und 1104 Stimmen (64,6%) per Briefwahl abgegeben.
Es wird dringen Zeit, dass sich die Gemeinde auf die hohe Anzahl von Briefwählern einstellt und einen ausreichend großen und stabilen Briefkasten am Rathaus installieren lässt.

Hier sind noch ein paar Fotos zu finden: http://www.eisingen.de/fotos/archiv/2014?start=30

Wahlsonntag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bitte gehen Sie wählen.
Auch wenn es für uns schon selbstverständlich ist: Es gibt viele Ländern in denen die Menschen darum kämpfen wählen zu dürfen.

Und immer daran denken: Es könnte auch schlimmer kommen und wir können froh sein, dass wir für den Müllersweg keinen Radeberger Stadtplaner um Rat gefragt haben.
Warum? Darum: Die Radeberger Pflanzeninsel.

Meinung: Wahlkampf? So oder so – Teil 2

Ich hatte vor ein paar Wochen schon einmal über Respekt im Wahlkampf geschrieben. Leider fand dieses Schreiben zu wenig Beachtung.

Wie man an dem orangnen Flyer, der von der WVAN über das Wochenende verteilt wurde, sehen kann, gibt es in unserem Ort offensichtlich mehr als eine politische Gruppierung, die in ihrem Wahlkampf keinen Wert auf Respekt vor dem politischen Gegner legt.

Aus dem Flyer spricht keine politisch Kompetenz, kein Plan für die Zukunft und kein Stolz auf eigene Erfolge. Er verbreitet nur eines: Reinen, ungeschminkten und persönlichen Groll auf eine einzelne Person.

Diesem Groll wurde nun sogar die Wahrheit geopfert.

Liebe Kandidaten der WVAN,
wollen Sie wirklich in Eisingen Politik betreiben, indem Sie versuchen auf diese Art den politischen Gegner zu diskreditieren?

Ich finde das sehr schade, traurig und für einen kommunalen Wahlkampf unangemessen.