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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 2

In diesem zweiten Teil berichte ich von den Ereignissen im Ratssaal der Gemeinde nach dem Außentermin am Friedhof und HS 50.

Anmerkung: Unter „Bekanntgaben“ fehlen möglicherweise ein oder zwei Punkte, die von der WV angesprochen wurden. Dies ist keine böse Absicht. Es ging einfach zu schnell, sodass ich nicht alles mitschreiben konnte.

Im Ratssaal musste zunächst noch das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt werden, was auch ohne große Probleme mit 6:1 Stimmen erledigt wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden danach zügig abgearbeitet.

Friedhof

Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

Der Ausschuss beschloss, wie von der SPD vorgeschlagen, mit 7:1 Stimmen einen herausnehmbaren Handlauf in der Mitte der Treppe anbringen zu lassen.

Aufgelassene Gräber-Ortseinsicht am Friedhof

Die Gemeinderäte konnten sich bei diesem Thema nicht so recht entscheiden und beschlossen daher zuerst noch die Meinung eines Gartenbaubetriebs zu Rate zu ziehen. Außerdem wollte man sich noch innerhalb der Fraktionen beraten.

Ortseinsicht Anwesen Hauptstraße 50

Die Fraktionen wurden von Frau Engert gebeten sich bis zur Gemeinderatssitzung zu überlegen was mit dem Haus geschehen soll.

Bauantrag Gasthaus „Zur Linde“, 1. Änderungsantrag Versetzen einer Außenwand im OG und Errichtung eines Balkons mit Außentreppe im EG

Am Gasthaus „Zur Linde“ soll im Obergeschoss eine Außenwand versetzt werden. Dazu soll ein Balkon mit Außentreppe an dem Haus angebracht werden. Der Ausschuss genehmigte diesen Antrag einstimmig.

Befestigung des Standorts der Altglascontainer im Höhenweg

Der Altglascontainer im Höhenweg steht auf grobem Schotter. Wenn dort Flaschen zu Bruch gehen (was des öfteren vorkommt), so können die Splitter nur mühsam von den Gemeindearbeitern eingesammelt werden. Daher wurde gewünscht den Stellplatz zu befestigen. Das eingeholte Angebot lag jedoch bei mehr als 9000EUR für die 70qm Fläche, sodass der Ausschuss beschloss den Platz nicht zu pflastern oder asphaltieren. Statt dessen soll der grobe Schotter entfernt und durch feineren, eingestampften Kies ersetzt werden.

Bekanntgaben

Frau Engert sprach ein Feuer an, das im Oberen Stadtweg, nachts um halb eins, ausgebrochen war. Ihr war zu Ohren gekommen, dass die Feuerwehrfahrzeuge Probleme hatten zu dem Haus zu kommen.
Herr Schiller, der Kommandant der Feuerwehr, bestätigte, dass die Straße durch parkende Fahrzeuge verengt war. Dieses Mal sei man jedoch durchgekommen, doch wäre die Drehleiter notwendig gewesen, hätte man sie aus Platzgründen nicht einsetzen können.

Dann fragte Herr Schiller an warum der Name des zweiten Feuerwehrkommandanten von der Internetseite der Gemeinde entfernt wurde. Frau Engert führte aus, dass die Person, die dort stand, aus rein rechtlicher Sicht noch nicht zweiter Kommandant ist, da noch ein paar Monate der vorgeschriebenen vier Jahre Erfahrung als Feuerwehrmann fehlen. Sie sei aber im Kontakt mit Juristen um eine Lösung zu finden.

Die WV fragte nach wie der Stand der Kanalarbeiten im Müllersweg sei. Die Bürgermeisterin antwortete, dass zu diesem Thema am 01.10.2013 um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung stattfinden wird. Sie erklärte weiter, dass es zwei Vorschläge gibt, wie verfahren werden könnte.

Weiter möchte die WV, dass geprüft wird ob das Löschwasser in den Leitungen für das Rathaus ausreichend ist wissen, Löschwasser Weiher
Soll geprüft werden ob Leitung für Rathaus reicht. Die BM erklärte, dass man das überprüfen könne. Der Feuerwehrkommandant ergänzte aber, dass ein Speicher auf jeden Fall vonnöten sei.

In diesem Zusammenhang erwähnte Frau Engert auch, dass Privatpersonen mit Kanistern Wasser aus der Quelle holen.

Zuletzt mahnte die WV noch den Bau des Weges zwischen Feuerwehrhaus und Rollschuhplatz an und fragte nach dem aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Containers.

Frau Engert erwiderte, dass der Bauantrag für den Container eingereicht sei.

Die SPD forderte einen häufigeren Einsatz des Beamers während der Ausschuss- und der Gemeinderatssitzungen, sodass Informationen der Verwaltung, auch von den Gästen, leichter nachzuvollziehen sind.
Außerdem wurde gefragt wo das Schild gegen die B25n abgeblieben sei. Die BM erwiderte, dass es umgestürzt war und sich zur Zeit im Bauhof befindet. Die Bürgerinitiative gegen die B26n wollte für Ersatz sorgen. Die SPD forderte die Wiederaufstellung des Schildes.

Dann forderten SPD und CSU einen Bauablaufplan für die laufenden Bauprojekte „Dorfplatz“, „Schule“, „Kinderkrippe“ und „Müllersweg“. Ihrer Meinung nach erfüllt der vorgelegte Plan der Bürgermeisterin die Anforderungen an einen solchen Plan nicht.
Von der CSU wurde auch der Unterschied zwischen einem Bauablaufplan und einem Bauzeitenplan dargelegt.

Anmerkung: Ich habe die Erklärung, wie sie auch von der CSU abgegeben wurde, noch einmal im Internet nachgesehen. Sie ist unter bauzeitenplaner.de zu finden.

Frau Engert legte dann noch dar, dass der Fortgang des Schulumbaus zur Zeit von der Lenkungsgruppe abhängt, die erst noch eine Ideensammlung durchführt.
Nach Aussage der SPD ist der Schulrat der Meinung, dass die Gemeinde von Beschlüssen bezüglich der Schule noch weit entfernt ist. Die Bürgermeisterin hätte eine Sitzung zu diesem Thema in der ersten Septemberhälfte angekündigt gehabt.
Die BM führte aus, dass der Architekt beauftragt war soll Plan bis zur ersten Sitzung im September zu machen. Dies wäre aber zeitlich nicht möglich gewesen. Daher kommt dieser Plan nun zwischen September und Oktober.

Gemeinderatssitzung 17.05.2013

Dies ist ein Bericht aus der Gemeinderatssitzung in Eisingen am 17.05.2013. Der Text ist kein Ersatz für das offizielle Protokoll und er enthält auch die völlig subjektiven Ansichten des Verfassers.
Schreiben Sie mir Ihre Meinung in den Kommentaren oder folgen Sie mir auf Twitter ( http://twitter.com/Sonic_Spear ) Ich bin auch immer gern für ein Live-Gespräch zu haben.

Beschluss der letzten Protokolle

Zu Beginn der Sitzung sollten die Protokolle vom 08. und 16. April beschlossen werden. Da sich ein Gemeinderat nicht vorbereitet hatte, wurde dies auf die nächste Sitzung verschoben. Ich persönlich finde das nicht in Ordnung. Meiner Meinung nach haben die Bürger ein Recht darauf so bald wie möglich zu erfahren was der Gemeinderat besprochen und beschlossen hat. Eine Verzögerung von zwei Monaten ist da völlig inakzeptabel.

TOP 1 Bau einer weiteren Krippengruppe

Der erste Tagesordnungspunkt war die Entscheidung was nun bezüglich der Kita geschehen sollte. Insbesondere musste der Gemeinderat den Bedarf an Kindergarten- und Kitagruppen festlegen und beschließen um weitere Maßnahmen einleiten zu können.
An dieser Stelle muss ich zuerst einmal die Geschäftsordnung unseres Gemeinderats kritisieren, die einen demokratisch ausgewogenen Diskurs zu kontroversen Themen sehr schwer (bis unmöglich) macht. Um jetzt aber nicht abzuschweifen sind die Details hierzu am Ende dieses Artikels zu finden.
Ich möchte schnell noch eine Zusatzinformation einschieben: Eine Kindergartengruppe darf maximal 25 Kinder haben und eine Kitagruppe 12. Bei der Kita gilt, dass begründet und zeitlich eng begrenzt auch 14 Kinder in einer Gruppe sein dürfen. Für den Kindergarten gibt es sicher eine ähnliche Regelung. Hier kenne ich aber die Details nicht.
Die Diskussion begann mit einem kleinen Eklat, als bekannt wurde, dass zwar die Fraktionen aber nicht die Bürgermeisterin vom Vorsitzenden des Trägervereins per Brief über die Planungszahlen des Vereins informiert wurde. Ich fand es auch erstaunlich, dass einem Mann mit so langjähriger Erfahrung ein derartiger Fehler unterläuft. (Man beachte: Ich habe mich nach etwas Überlegung dazu entschlossen das Wort Fehler nicht in Anführungsstriche zu setzen.)
Die Bürgermeisterin stellte zunächst die Überlegungen der UBE vor. Die UBE gehen davon aus, dass in Zukunft fünf Kindergartengruppen und drei Kitagruppen benötigt werden. Dies basiert darauf, dass jetzt schon mehr als 24 Kinder für die Kita vorhanden wären. Außerdem ist Eisingen eine von drei Gemeinden im Landkreis Würzburg die noch wächst und somit auch in Zukunft mit konstanten Kinderzahlen für den Kindergarten zu rechnen ist.
Die UBE schlugen daher eine mutige Lösung vor, die für die Zukunft aber viele Optionen eröffnet hätte. Hierbei ging es darum in der Ortsmitte ein Grundstück zu kaufen und darauf ein Gebäude zu errichten, das die Kita und eine Seniorenbegegnungsstätte hätte aufnehmen sollen.
Die anderen Fraktionen gingen zwar auch von einem höheren Bedarf aus, wollen aber jetzt erst mal was (um-) bauen und dann in Ruhe planen. Sie wollten trotz neuerer Zahlen am gefassten Beschluss zum Umbau des Kindergartens festhalten. Eine wesentliche Begründung der SPD war war auch, dass sie es generell für problematisch halten einmal gefasste Beschlüsse wieder zu ändern. Es gab auch Gemeinderatsmitglieder, denen eine Aufteilung einer Kindergartengruppe keine Sorgen bereitete und die damit planten vier Kindergartengruppen 6-12 Monate mit Überbelegung zu betreiben.
Ich möchte jetzt nicht auf alle Argumente eingehen, aber ich muss sagen, dass einige mich verwundert haben und keines überzeugt hat.
Meiner Meinung nach ist das Ganze so etwas wie eine Wette auf die Zukunft. Entweder man sieht die Entwicklung in der Gemeinde positiv und rechnet mit vielen Kindern oder man sieht sie negativ und rechnet mit einer abnehmenden Kinderzahl.
Der Beschluss des Gemeinderats legte dann einen Bedarf von 5 Gruppen für den Kindergarten und zwei Gruppen für die Kita fest. Das macht insgesamt sieben Gruppen. Zwei Kitagruppen sind jetzt schon zu wenig (außer sie sind mit bis zu 14 Kindern überbelegt). Wenn man dann noch fünf Kindergartengruppen hat, geht das Konzept hinten und vorne nicht auf und man kann schon während man noch die Kosten für den dann überflüssigen Umbau stemmt darüber nachdenken wo man Platz und Geld für noch eine Erweiterung herbekommt.
Ich persönlich sehe Eisingen eigentlich gut gerüstet für die Zukunft und wäre daher für eine mutigere Entscheidung gewesen, die auf Wachstum und nicht auf Rückgang setzt.
Nach der Bedarfsfeststellung musste noch entschieden werden was als Übergangslösung für die Kita ab dem 1. August dienen soll. Im Gemeinderat war man sich schnell einig, dass ein Container angemietet und aufgestellt werden soll. Die große Frage war nur wo dies geschehen soll.
Schlussendlich wurde über drei mögliche Standorte diskutiert.
  1. Pfarrwiese
    + Nahe am Kindergarten
    – Beschluss der Kirchenverwaltung notwendig
    – Kein Sonnenschutz (Container kann sich aufheizen)
    – Fundamentbau notwendig
  2. Schulhof
    + Fundament kann einfach gebaut werden
    + Ebener Untergrund
    – Baulärm (Umbau der Schule)
    – Lärm/Unruhe durch Schüler
    – Einschränkung für Schüler (Anmerkung des Autors: Aber die dürfen bei der aktuellen Direktorin ja sowieso nicht rennen. #boah)
  3. Spielplatz Erbachhalle
    + Schatten
    + Wiese
    + Spielplatz
    – Weit entfernt von Kindergarten (Die Arbeiterwohlfahrt würde sich aber als Träger anbieten, sodass dies egal ist)
    – Von der CSU wurde noch genannt, dass man den Container da nicht aufstellen kann, weil man dann angeblich eine 150t-Kran benötigt. Das Argument ist meiner Meinung nach aber nicht richtig. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man den Container auf ein paar Räder stellt und dann mit einer Winde dahin zieht wo man ihn haben möchte. Immerhin ist das Rad schon längere Zeit erfunden.
Da der Gemeinderat sich a) nicht einigen konnte und b) erst noch technische Fragen klären wollte, wurde nur entschieden, dass ein Container angemietet wird, aber noch nicht wo dieser aufzustellen ist.
Nach etwa zwei Stunden war dieser Tagesordnungspunkt dann abgeschlossen. Uff!

TOP 2 Nachher-Messung elektromagnetischer Felder für Mobilfunk

Da kürzlich Umbaumaßnahmen an einem Mobilfunkmast vorgenommen worden waren hat die Gemeinde nun Anspruch auf Fördergelder für die Durchführung einer Messung in der ermittelt wird, ob die Grenzwerte für den Mobilfunk noch eingehalten werden. Der Gemeinderat entschied, dass diese Messung durchgeführt werden soll.

TOP 3 Änderung des Bebauungsplans „An der Zeil“

Grundstücke „An der Zeil“ sollen bebaubar werden. Hierfür muss ein Architekt beauftragt werden. Der Gemeinderat entschied, dass dies so geschehen soll.

TOP 4 Allgemeines/Besonderes Vorkaufsrecht, Städtebauliche Sanierungsmaßnahme

Bei diesem Punkt ging es darum, dass die Gemeinde Vorkaufsrechte auf Grundstücke hat, die sie schon besitzt oder bei denen dies eigentlich nicht mehr sinnvoll ist. Im Rahmen einer Bereinigung sollte der Gemeinderat beschließen, dass diese Vorkaufsrechte aufgehoben werden.
Der Gemeinderat entschloss sich für eine Teillösung, die besagt, dass nur das Vorkaufsrecht für die Grundstücke aufgehoben wird, die sowieso schon der Gemeinde gehören.

TOP 5 Sanierung der Schule – Festlegung der Lenkungsgruppe

Während der Sanierung der Schule soll eine sogenannte Lenkungsgruppe eingesetzt werden, die eine beratende Funktion haben soll. Obwohl die Vorstellungen der Fraktionen über die Zusammensetzung dieser Gruppe zuerst sehr unterschiedlich war, wurde jedoch (zu meinem großen Erstaunen) schnell ein Konsens gefunden.
Wenn ich es richtig mitgeschrieben habe, sollen in der Gruppe folgende Leute vertreten sein:
  • (unabhängiger) Architekt
  • Schulleitung
  • Mittagsbetreuung
  • Behindertenbeauftragter
  • Rathausfraktionen
  • Bürgermeisterin
  • Jugendbeauftragter
  • Vertreter der Regierung (zumindest zeitweise)
Da es nun schon ziemlich spät war, wurden die letzten beiden TOP im Schnelldurchgang bearbeitet.p

TOP 6 Bekanntgaben / Verschiedenes

Hier habe ich leider versäumt mitzuschreiben.

TOP 7 Anfragen / Anträge

Die SPD hat drei Anträge eingereicht.
  1. Tor statt Geländer am Ausgang des Wiesengrundspielplatzes
  2. Aschenbecher an den Bushaltestellen
  3. Spielstraße in der Stöckachstraße vom Dornbuschweg bis zur Hauptstraße
Die Anträge 1) und 2) werden in der nächsten Sitzung beraten, der Antrag 3) soll zuerst mit Verkehrsexperten der Polizei besprochen werden.
Was ich mir noch gemerkt habe ist, dass angefragt wurde, was aus meinem Antrag geworden ist und ob dieser in der nächsten Gemeinderatssitzung (weiter) beraten werden kann.
Für die Leser, die nicht wissen worum es geht: Ich hatte die Anfrage gestellt, ob man die Sitzungen des Gemeinderats per Internet übertragen könnte, damit mehr Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen in unserer Gemeinde teilhaben können. Besonders dachte ich dabei an Behinderte und Leute mit Kindern. Aber auch an diejenigen, die sich nur für einen TOP der Sitzung interessieren und dafür nicht den ganzen Abend im Rathaus verbringen wollen oder können. Die Frau Bürgermeisterin sagte zu dies in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Hurra! \o/ Ich bin sehr gespannt wie das ausgeht.

Geschäftsordnung (GO)

Wie ich zu Beginn geschrieben habe, bin ich der Meinung, dass die GO unseres Gemeinderates ein paar demokratische Defizite aufweist.
Leider ist der Text der GO (wie viele andere Texte auch) nicht im Internet zu finden, so dass ich mich auf meine Beobachtungen während der Sitzungen stützen muss.
Sofern ich das mit dem Rederecht richtig verstanden habe, kann das Wort von der Sitzungsleitung sowohl erteilt als auch wieder entzogen werden. Gleichzeitig gibt es aber wohl nur wenige bis keine Beschränkungen bezüglich der Redezeit für den bzw. die Leitende.
Hieraus ergibt sich eine für alle Seiten unbefriedigende Situation wie sie bei uns in den Gemeinderatssitzungen zu beobachten ist: Viele Gemeinderäte sind unzufrieden weil sie nicht ausreichend Zeit haben um sich zu einem Thema zu äußern. Es existiert ein ständiges Ungleichgewicht zwischen den Fraktionen bzgl. der Redezeit. Die Gemeinderäte können ihre Beiträge nicht strukturiert einbringen, da sie nicht wissen wie lange sie reden können. Die Sitzungsleitung muss ständig mit Kritik rechnen, wenn die Redezeit nicht gleichmäßig verteilt wird. Die meisten Äußerungen zu einem Thema bestehen aus einem Satz oder wenigen Sätzen, die in den Raum gestellt werden und es sowohl für die Teilnehmer als auch die Zuschauer schwer macht die Intentionen dahinter zu verstehen.
Dies alles macht Diskussionen langwierig, unfruchtbar und ist für alle Beteiligten frustrierend.
Geschäftsordnungen sind nichts, das in Stein gemeiselt ist. Jeder Versammlung und auch jeder Gemeinderat gibt sich die Geschäftsordnung selbst und ist auch berechtigt sie zu ändern.
Ich würde mir für unseren Gemeinderat in der GO ein Verfahren wünschen, das einen geregelten, fairen und damit demokratischen Diskurs ermöglicht.