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Gemeinderatssitzung in Eisingen am 07.11.2014

Anmerkung: Der Sitzungssaal war wieder komplett voll und es gab wieder zu wenig Stühle für die zahlreichen Besucher. Es waren auch Zuschauer da, die ich vorher noch nicht in einer Sitzung gesehen habe. Wie immer habe ich mich sehr über das große Interesse der Einigerinnen und Eisinger an der Kommunalpolitik gefreut.
Im Folgenden sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.
Ich fand die Tagesordnungspunkte zwei, vier und neun am interessantesten.

Protokoll

U. Engert: FS (WVAN) schrieb eine Mail an das Rathaus mit einer Richtigstellung bezüglich der Hydranten. Diese wird in das Protokoll aufgenommen.

CK (WVAN) trug an dieser Stelle einen Vorschlag vor, wie man die Abgabe von Geboten beim Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde regeln könnte. Ich muss zugeben, dass der Themenwechsel mich an dieser Stelle etwas verwirrt hat, sodass ich diesen Vorschlag nicht notiert habe.

U. Engert: Zur Zeit wird eine andere Vorgehensweise praktiziert wird, aber man kann überlegen dies zu ändern.

DrK (SPD) forderte, dass aus dem Protokoll drei Zeilen gestrichen werden. Dafür sollte aufgenommen werden, dass die Mittel für das Flächenmanagement aus dem ILEK kommen.

U. Engert: Langsam wird ein Wortprotokoll daraus.

DrK (SPD): Außerdem muss aufgenommen werden, dass im Rahmen des Forstwirtschaftsplanes ein Naturschutzkonzept erarbeitet werden soll.

U. Engert: Wir haben den Beschluss zum Forstwirtschaftsplanes aus Zeitgründen schon weitergegeben. Es ging dabei ja auch nur um die Erstellung des Plans und die Übernahme der Kosten, nicht um Inhalte.

DrK (SPD): Ich möchte, dass das mit in ein Leistungsverzeichnis aufgenommen wird.

U. Engert: Ein Leistungsverzeichnis wird doch sowieso erst noch von uns erarbeitet. Aber wir können es ins Protokoll schreiben.

1.0 Bürgersprechstunde

Es gab keine Meldungen zur Bürgersprechstunde.

2.0 Planungen der Fa. ALDI bezüglich der Weiterentwicklung der bestehenden Filiale

Es waren ein Vertreter von Aldi sowie ein Ingenieur aus einem von Aldi mit Planungen beauftragtem Ingenieurbüro anwesend.

Aldi-Vertreter: Wir möchten die Verkaufsfläche vergrößern. Dazu sollen Teile unseres Lagers, das wir in dieser Größe nicht benötigen, dem Verkaufsraum zugeschlagen werden. (Anmerkung: Es handelt sich um die Lagerflächen, vom Eingang aus gesehen, links im Laden. Also hinter den Backautomaten.)
Hierzu muss der Bebauungsplan geändert werden. Wir sind diesbezüglich auch mit der Regierung von Unterfranken im Gespräch.
In Höchberg soll ein Drogeriemarkt gebaut werden. Uns wurde von der Gemeinde vorgeschlagen eine Drogerie in Eisingen zu eröffnen. Dies ist prinzipiell möglich und Aldi ist daran auch nicht gänzlich uninteressiert. Höchberg ist mit der Planung nun zwar etwas vorne dran, aber das ist kein Problem.
Der Bau einer Drogerie auf dem Gelände wäre auch möglich, allerdings müsste hierzu der vorgeschriebene 8m breite Grüngürtel auf 3m reduziert werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei Aldi zwar Planungen bis zu einem gewissen Grad gibt, aber keine Freigabe für den Bau. Diese kann erst erfolgen, wenn der Gemeinderat die Voraussetzungen dafür geschaffen hat.

Ingenieur: Die Erweiterung des Verkaufsraums ist einfach umzusetzen, da die Lagerräume nur durch ein dünne Wand abgetrennt sind.
Der Bau der Drogerie (Anmerkung: Der Bau ist an der Seite des Grundstücks zur Kreisstraße hin geplant.) wird mit einem Flachdach ausgeführt, sodass der Aldi weiterhin gut sichtbar bleibt.

Aldi-Vertreter: Es werden durch den Bau auch 20 Stellplätze wegfallen. Dies bedeutet, dass unter Umständen etwas weitere Wege von den Stellplätzen zum Eingang in Kauf genommen werden müssen.

U. Engert: Die Regierung hat zu diesen Plänen ausgeführt, dass die Maßnahme langfristig zur Warenversorgung beiträgt.

Aldi-Vertreter: Ja, das ist tatsächlich so. Aus unserer Sich wäre eigentlich auch eine Kombination, also Erweiterung mit Drogeriebau wünschenswert, da dann manche Firmen nicht mehrfach kommen müssen, weil sie sowieso schon vor Ort sind.

DrK (SPD): Beziehen sich die Ausführungen der Regierung auch auf die Drogerie?

U. Engert: Nein, nur auf die Erweiterung der Verkaufsfläche.

CK (WVAN): Wird Aldi dann auch wirklich die Drogerie bauen, wenn wir den Bebauungsplan ändern?

Aldi-Vertreter: Wir sehen uns da dann schon verpflichtet. Die interne Freigabe hängt sehr stark von Ihrem Beschluss ab.

CK (WVAN): Reichen die Parkplätze dann noch aus?

Aldi-Vertreter: Ja, davon gehen wir aus. Es gibt Beispiele von anderen Märkten, die zeigen, dass das funktionieren wird.

Die Gemeinderäte hatten keine weiteren Fragen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bebauungsplan geändert wird, um die Vorhaben von Aldi zu ermöglichen.

3.0 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Für diesen Tagesordnungspunkt war ein Abgesandter der Stadtwerke zugegen, der die Möglichkeiten aufzeigen sollte.

Stadtwerke: Viele der Leuchten in Eisingen sind älter als 30 Jahre. Ab 2015 müssen alle Quecksilberdampflampen ersetzt werden, da es dafür gemäß einer EU-Verordnung keine Leuchtmittel mehr gibt. In Eisingen ist der Anteil an Quecksilberdampflampen aber sehr gering. Es gibt nur 32 Stück davon.
LED-Leuchten sind nicht nur billiger im Unterhalt, sie sind auch heller.
Fünf der Quecksilberdampflampen müssen komplett ersetzt werden. Die anderen, die mit dem historischen Aussehen, kann man umrüsten.
Gemäß einer DIN-Norm müssten an einigen Stellen die Abstände zwischen den Leuchten verringert werden. Aber das kann man auch noch später machen.
Die Energieersparnis rechnet sich nach 40 Jahren.
Man muss auch sagen, dass die LEDs jetzt erst richtig marktreif ist. Schon 2008 wurden uns von den Herstellern Versprechungen gemacht, die aber erst heute erfüllt werden können.
Wer wissen möchte, wie die Beleuchtung nach der Umrüstung aussehen wird, kann sich das am Sternplatz in Würzburg anschauen. Dort haben wir das auch gemacht.
Alle 10 bis 12 Jahre muss man mit Materialkosten für den Ersatz der Leuchtmittel rechnen. Wir habe Hersteller ausgesucht, die uns garantieren, dass es auch in 20 Jahren noch Gehäuse mit dieser Bauform geben wird.
Wir bieten Ihnen ein Komplettpaket mit Anschlusskabeln, Demontage und Entsorgung der alten Leuchten, Montage der neuen Leuchten und der zugehörigen, Dokumentation an.
Über den Preis sprechen wir im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Die LED-Leuchten benötigen 61% weniger Energie und verursachen weniger CO2 Ausstoß. Die Gemeinde spart ca. 1500 EUR Stromkosten pro Jahr.
Sie haben in Eisingen 51% Natriumdampflampen und 42% Leuchtstoffröhren. Wir empfehlen vorerst nur die übrigen Quecksilberdampflampen auszutauschen.

EB (UBE): Ich habe eine Frage zu den Abständen zwischen die Leuchten. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann kommt das auch noch auf uns zu. Bis wann muss das umgesetzt sein?

Stadtwerke: Es gab einmal die Vorschrift, dass die DIN erfüllt sein muss. Das wurde aber geändert. Eine Gemeinde muss nur im Rahmen ihrer Mittel beleuchten. Es ist ausreichend eine Absichtserklärung abzugeben, dass die DIN umgesetzt wird. Dies kann dann auch später, z.B. im Rahmen von Straßensanierungen, geschehen. Auch in Würzburg ist die DIN nur zu 90% erfüllt. Seit 1959 war keine Gemeinde mehr wegen Beleuchtung vor Gericht.

DM (UBE): Wie viel kostet die Wartung der LEDs?

Stadtwerke: Die Kosten belaufen sich auf ca. 60 bis 80 EUR alle 10 Jahre. Die Hersteller behaupten zwar, dass das mit der Zeit billiger wird, aber das glaube ich nicht so recht, da man ja an den Hersteller gebunden ist. Die LED-Leuchtmittel für die historischen Leuchten sind teurer.

U. Engert: Neben den niedrigeren Stromkosten hat man auch noch den Vorteil, dass die Beleuchtung viel besser wird.

Stadtwerke: Die LED-Leuchten können sehr genau ausgerichtet werden. Man kann sie so einstellen, dass das Licht nur auf die Straße fällt. Herkömmliche Leuchten strahlen nach allen Seiten. Dadurch werden auch oft die umliegenden Grundstücke mit beleuchtet. Wenn man das nun ändert, kann es ein Vor- aber auch ein Nachteil sein. Manche Anwohner freuen sich, dass ihr Grundstück nun im Dunkeln liegt, anderen gefällt es nicht, weil sie dann vielleicht selbst eine Lampe anbringen müssen.
Die LED-Leuchten haben zwar weniger Lumen, sind aber wegen der Ausrichtung effizienter.

HK (SPD): Wir haben in der Gemeinde eine Einrichtung eingebaut, die die Spannung für die Straßenbeleuchtung leicht reduziert. Dies wurde gemacht um Strom zu sparen. Passt das mit der LED-Beleuchtung zusammen?

Stadtwerke: Das stört nicht. Die LED-Leuchten können in der Nacht auch gedimmt werden. Das spart zusätzlich 8 bis 10% Kosten.

MW (SPD): Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der LED-Beleuchtung?

Stadtwerke: Ich kann nicht in die Zukunft sehen, aber wir erwarten in den nächsten Jahren eine weitere Steigerung der Effizienz von LED-Leuchtmitteln.

Danach gab es keine weiteren Fragen des Gemeinderats.

4.0 Antrag von Herrn Gemeinderat Hermann Schmitt auf Entlassung aus dem Gemeinderat

U. Engert: Gemeinderat HS (CSU) hat einen Antrag auf Entlassung aus dem Gemeinderat gestellt.
Da Dr. Trautner, der der nächste auf der Liste wäre, das Mandat abgelehnt hat, rückt Marco Pfrang in den Gemeinderat nach.
Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu?

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

U. Engert: Da die Entscheidung, dass Herr Pfrang nachrückt, zu kurzfristig kam, konnte die Vereidigung nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.Die Vereidigung erfolgt in der nächsten Sitzung. Laut Rechtsaufsicht darf er aber mit beraten und mit stimmen.

MW (SPD): Es verlässt nun der sechst Gemeinderat das Gremium und auch in der Verwaltung herrscht eine hohe Fluktuation. Man sollte sich hier über die Führungsqualitäten im Rathaus Gedanken machen.

U. Engert: HS (CSU) ist der erste, der den Gemeinderat verlässt. Die Gründe hierfür kann man ja nun nicht mir in die Schuhe schieben.

MW (SPD): Der erste in dieser Wahlperiode, aber nicht in Ihrer Amtszeit.

EB (UBE): Nach dieser Bemerkung muss aufgedeckt werden warum HS (CSU) zurückgetreten ist. Das ist eine Unverschämtheit.

JH (CSU): Ich empfehle mit HS (CSU) persönlich zu reden.

EB (UBE): MW (SPD) soll seine Vorhaltungen umgehende zurücknehmen. Ich beantrage hiermit das Wortprotokoll zu verlesen, aus dem hervorgeht warum HS (CSU) zurückgetreten ist.

CK (WVAN): Es wurde gegen HS (CSU) Anzeige erstattet. Ich glaube daher, dass wir das gar nicht vorlesen dürfen.

U. Engert: Die Anzeige hat damit gar nichts zu tun.

EB (UBE): Mein Antrag steht und der Gemeinderat soll darüber abstimmen.

DrK (SPD): Was soll das. Ich bin gegen solche Schlammschlachten.

EB (UBE): Und warum hat dann MW (SPD) mit dieser Schlammschlacht begonnen?

MW (SPD): Ich nehme Aussage bezüglich diesem Rücktritt zurück. Aber ich bleibe dabei, dass die Führungsqualitäten im Rathaus besser sein könnten.

EB (UBE): Ich ziehe meinen Antrag zurück.

5.0 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Ortsmitte (2)

Quelle: Bayernatlas

Quelle: Bayernatlas


U. Engert: Der Bebauungsplan soll aus Gründen der Ortsentwicklung und zur Stärkung des Einzelhandels und der Nahversorgung aufgestellt werden. Er geht zurück auf das Konzept „Entwicklung neue Mitte“ aus dem Jahr 2009. Das Gebiet für diesen Bebauungsplan ist nur die Ortsmitte. Dadurch wird die Nutzung in diesem Gebiet eingeschränkt.

CK (WVAN): Kann man das Grundstück Hauptstraße 50 noch hinzunehmen oder ist das nicht sinnvoll?

Verwaltung: Nein, das bringt uns keinen Vorteil.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Angebot vom Architekturbüro Wegner für die Vorbereitung des Bebauungsplan eingeholt wird.

6.0 Erlass einer Veränderungssperre Ortsmitte (2)

U. Engert: Aufgrund dieses Bebauungsplans beschließen wir nun eine Veränderungssperre.

CK (WVAN): Hat das auch Einfluss auf einen laufenden Bauantrag?

U. Engert: Ja, es ist dann eine Ausnahme nötig.

EC (WVAN): Betrifft das nur das eingezeichnete Gebiet?

U. Engert: Ja.

Die Veränderungssperre wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Die Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses werden gemäß der Grünen um Trinkwasser und Energie erweitert.

JH (CSU): Wir sollten den Beschluss aufschieben und versuchen noch einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erreichen.

MP (CSU): Ich konnte mich nicht richtig vorbereiten und wäre auch dafür den Beschluss aufzuschieben.

U. Engert: Es gibt eine Mustersatzung, die von vielen Gemeinde einfach so beschlossen wird. Unsere ist schon sehr speziell.

CK (WVAN): Hätten wir jetzt beschlossen, dann hätten wir eine verkürzte Ladungsfrist für die Sitzungen gleich mit beschlossen.

U. Engert: Nein, es ist geplant die Ladungsfrist in einem extra Beschluss festzulegen.

DM (UBE): Wenn wir noch länger mit dem Beschluss warten, dann warten ist das auch nicht zielführend.

HK (SPD): Die Geschäftsordnung ist doch nicht genehmigungspflichtig. Wenn wir eine Geschäftsordnung beschließen, dann ist die für uns gültig, auch wenn sie nicht von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.

U. Engert: Ja, aber sie darf trotzdem keine gesetzeswidrigen Passagen enthalten.

JH (CSU): Wir haben doch eigentlich nur die alte Geschäftsordnung aktualisiert. Wir einigen uns gemeinsam auf eine neue.

U. Engert: Können wir machen, aber dieses Mal alle und nicht nur ein paar Fraktionen. Ich stelle den Punkt also zurück.

EB (UBE): Gut, stellen wir ihn zurück.

8.0 Sachstand Asylbewerberunterbringung im Anwesen Hauptstraße 50 – Antrag der Anlieger auf ausschließliche Nutzung des Zugangs vom Wiesengrundweg

U. Engert: Die Wasserleitungen müssen noch einmal auf Keime untersucht werden. Ansonsten laufen die Arbeiten.

JH (CSU): Muss für das Gebäude eine Nutzungsänderung vorgenommen werden?

Verwaltung: Nein, das ist nicht notwendig.

DrK (SPD): Da stand noch ein Traktor in der Scheune. Ist der noch dort?

Verwaltung: Nein, der ist nicht mehr da.

EB (UBE): Bis wann ziehen die Asylbewerber ein?

U. Engert: Bis zur Sitzung des Bauausschusses sollte es soweit sein.
Wer ist dafür, dass der Zugang in Zukunft ausschließlich vom Wiesengrundweg aus erfolgen soll?

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

9.0 Neubau eines Wertstoffhofes für die Region Höchberg / Eisingen / Waldbrunn / Kist / Altertheim

U. Engert: Es gab eine Besprechung zwischen dem Kommunalunternehmen und den Bürgermeistern. Der Wertstoffhof in Höchberg wird aufgrund neuer Entsorgungsvorschriften zu klein und es soll ein neuer gebaut werden. Dafür gibt es zwei mögliche Standorte.
Außerdem soll, wie schon angekündigt, unsere Grüngutsammelstelle geschlossen werden, da dadurch eine Gefahr für das Grundwasser besteht.

EB (UBE): Ich habe Probleme damit, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen werden soll. Das soll ja schon in drei Wochen der Fall sein. Ich habe mich beim Wasserwirtschaftsamt erkundig. Es hat die Vorgaben geschickt. Meiner Meinung nach ist es ausreichend, wenn wir geschlossene Container aufstellen, die nicht auslaufen können.

U. Engert: Zudem ist Pachtvertrag für die Grüngutsammelstelle unbefristet und kann unserer Ansicht nach nicht einfach gekündigt werden. Wir werden das alles dem Kommunalunternehmen mitteilen.

EB (UBE): Das Kommunalunternehmen hat mit den Vorschriften bezüglich des Grundwassers recht, aber das ist meiner Meinung nach lösbar.

DrK (SPD): Wir sollten hierzu einen Beschluss fassen, um zu zeigen, dass der ganze Gemeinderat dahinter steht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Lösung mit den Containern dem Kommunalunternehmen mitgeteilt wird und dass die Grüngutsammelstelle erhalten bleiben soll.

U. Engert: Für den neuen Wertstoffhof wurden zwei Standorte vorgeschlagen. Der erste ist in der Nähe vom Rewe und der zweite neben unserem Aldi. Das Gebiet dort gehört schon zur Gemarkung Höchberg.
Der Wertstoffhof wird etwas so groß wie der Rewe. Unter Umständen muss er auch wegen neuen Vorschriften überdacht werden.
Da beide Grundstücke in der Höchberger Gemarkung liegen, haben wir wenig Möglichkeiten etwas zu unternehmen. Die einzige Möglichkeit, die wir haben ist, dass wir es ablehnen, dass die Entwässerung über unser Kanalnetz erfolgt. Das ist ja auch sowieso schon ausgereizt.

EB (UBE): Wenn ich sehe, wie viele Leute da manchmal zum Wertstoffhof fahren, dann gäbe das hier ja einen Rückstau bis auf die Kreisstraße.

AG (Initiative): Geht es nicht beim Wald oben an der B 27?

U. Engert: Da war der Wertstoffhof früher schon geplant und sollte da auch hinkommen. Das weiß ich noch aus meiner Zeit in Höchberg. Aber es ging dort nicht. Ich glaube, dass der Grund die Entwässerung war.
Ich schlage vor, wir beschließen, dass wir den ersten Standort befürworten und den zweiten aus städtebaulichen, verkehrstechnischen und Entwässerungsgründen ablehnen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

10.0 Bekanntgaben
U. Engert: In der Erbachhalle wurde ein Defibrillator angebracht.

Die Bepflanzung am Platz Bernières erfolgt erst Ende November, da die Bäume noch zu belaubt und dadurch zu schwer sind.

Die in der Bürgerfragestunde angesprochenen Baken wurden entfernt.

Bezüglich des barrierefreien Übergangs am unteren Ende des Müllerswegs liegt eine Stellungnahme des Büros Köhl vor. Das Ingeniuerbüro weist darauf hin, dass es schon vor Beginn der Baumaßnahme auf die beengten Verhältnisse hingewiesen hat. Die Gemeinde habe auf eine Einbahnstraßenregelung verzichtet. Daher wurden höhere Bordsteine gewählt, um das Risiko für Fußgänger zu senken. Es besteht die Gefahr, dass Autos auf dem Gehweg fahren, wenn der Bordstein abgesenkt wird.

Der Haushalt ist nun offiziell genehmigt.

Ich habe noch Auskunft darüber wer der Fraktionssprecher der WVAN ist.

EC (WVAN): Das ist CK (WVAN).

U. Engert: Die Kosten für die Sanierung des Platzes liegen gut im vorgesehen Rahmen.

Zu den Fragen der Feuerwehr habe ich mich erkundigt und kann folgende Antworten geben:
Die Beschilderung hat sich verzögert, weil von der Feuerwehr falsch eingemessen wurde und daher Neubestellungen notwendig waren.
Die Rechtslage schreibt vor, dass alle Stellen im Ort im 200m-Radius eines Hydranten liegen müssen. Dies ist in Eisingen überall gegeben.
Die Hydranten wurden letztes Jahr gespült. Dies ist nicht jährlich, sondern nur alle 2 Jahre erforderlich. In etwa zwei Drittel aller Gemeinden wird das gemeinsam mit der Feuerwehr erledigt. Die Feuerwehren nutzen das dann auch, um Ortseinweisungen für ihre Leute durchzuführen.

In der Stöckachstraße war ein Kanal verstopft. Beim Aufgraben wurde festgestellt, dass der Kanal deutlich verengt ist. Die Ursache dafür war eine quer zum Kanal verlaufende Gasleitung. Der Schaden ist inzwischen behoben.

Der Gehweg im Müllersweg ist auch gemacht.

Die Beschriftung für die E-Bike-Ladestation ist fertig. Die Eröffnung und Nutzung werden bekannt gemacht.

11.0 Anfragen

EB (UBE): Warum wurde die Ortsverbindungsstraße nach Kist angemalt?

U. Engert: Es gab dort eine Ölspur.

CK (WVAN): Gibt es Berechnungen für die Löschwasserbereitstellung in Eisingen?

U. Engert: Die Berechnungen muss die Feuerwehr anstellen.

Verwaltung: Es liegen keine vor. Normalerweise muss die Löschwasserbereitstellung bei der Ausweisung eines Baugebiets nachgewiesen werden.

U. Engert: Das Landratsamt gab die Auskunft, dass alles in Ordnung ist. Aber wir fragen noch einmal nach.

CK (WVAN): Kann man im Müllersweg am Gehweg die Kanten abschrägen, damit die Autoreifen nicht kaputt gehen?

U. Engert: Wir fragen nach.

CK (WVAN): Wie geht es mit der Schule weiter?

u. Engert: Waldbrunn wollte vor dem Beschluss erst noch eine Schulverbandsitzung. Ein geplanter Termin wurde aber abgesagt. Es ist schwer einen Termin mit der Schulleitung und Herrn Fiederling zu finden. Der Antrag für die Ganztagsschule kann aber sowieso erst im März erfolgen.

MW (SPD): Wer ist der Beauftragte für den Defibrillator?

U. Engert: Meines Wissens muss kein Beauftragter festgelegt werden, aber auch hier werden wir uns noch erkundigen.
Beauftragter muss nicht festgelegt werden

EB (UBE): Wofür ist ein solcher Beauftragter zuständig?

MW (SPD): Für die Wartung, Aufstellung und Überprüfung des Geräts.

EB (UBE): Dafür muss es in der Gemeinde Vorgaben geben, wer das übernimmt.

U. Engert: Wir fragen noch nach.

JN (Grüne): In der Ringstraße wird oft so geparkt, dass die Autos über den Gehweg ausweichen müssen. Kann man überprüfen, ob das os in Ordnun ist?

DrK (SPD): Das ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

JN (Grüne): Im Rosenweg steht ein Dauerparker, der die Straße so stark verengt, dass Rettungskräfte unter Umständen gar nicht vorbei kommen.

DrK (SPD): Man kann ja im Mitteilungsblatt wieder einmal darauf hinweisen.

HK (SPD): Gibt es etwas Neues zur Esche am Friedhof?

Verwaltung: Es wurde bestätigt, dass der Baum weg muss.

Gemeinderatssitzung am 25.06.2014 (Teil 2)


Anmerkung: Dieses Mal hat das alles etwas länger gedauert. Aber nun ist der Bericht dann doch noch fertig geworden. Ich wünsche gute Unterhaltung damit. Es gab zu dieser Sitzung übrigens auch einen Artikel in der Mainpost.

2.0 Behandlung der Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung und Erlass einer neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates

Auch für die Geschäftsordnung wurde zunächst einstimmig ein „Allgemeinbeschluss“ gefasst, der besagt, dass die bisherige Geschäftsordnung, vorbehaltlich der folgenden Änderungen, übernommen wird.

Antrag der Grünen: Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder

Inhalt des Antrags in Kurzform

Mitglieder des Gemeinderats sollen das Recht auf Akteneinsicht bekommen, um sich auf die Sitzungen vorbereiten zu können.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Die Rechtsaufsicht hat beschieden, dass eine allgemeine Akteneinsicht für Gemeinderäte nicht möglich ist, da dies gegen die Gemeindeordnung verstößt. Dies würde auf eine Kontrolle der Verwaltung durch einzelne Gemeinderäte ermöglichen, was nicht zulässig ist. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können aber jederzeit, insbesondere auch Donnerstagabend Nachfragen an die Bürgermeisterin richten.

Diskussion

J. Nique (Grüne): Bei dem Antrag geht es nicht darum die Verwaltung zu kontrollieren. Er ist dazu gedacht sich besser auf die Sitzungen vorbereiten zu können.

H. Kohl (SPD): Die Bewertung der Rechtsaufsicht ist falsch, weil es ja gar nicht um eine allgemeine Akteneinsicht handelt.

U. Engert: Die Rechtsaufsicht hat exakt den eingereichten Antragstext bewertet.

J. Hertzig (CSU): Man könnte das auf „notwendige Akten“ ändern.

Ergebnis

Diesem Antrag folgte der Gemeinderat einstimmig.

Antrag der Grünen: Änderung der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen

Inhalt des Antrags in Kurzform

Der Satz „Die Tagesordnung der Sitzung kann bis drei Tage vor der Sitzung geändert werden“ soll aus der Geschäftsordnung gestrichen werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Es kommen oft noch kurzfristig Punkte auf, die behandelt werden müssen. Solche Fälle können nicht mehr berücksichtigt werden, wenn dieser Satz gestrichen wird. Daher wäre es besser ihn zu belassen.

Ergebnis

Nach kurzer Diskussion entschied der Gemeinderat einstimmig diesen Satz aus der Gemeindeordnung zu entfernen.

Antrag der Grünen: Ladung der Mitglieder des Gemeinderats auf elektronischem Weg

Inhalt des Antrags in Kurzform

Es soll in Zukunft auch möglich sein, dass Mitglieder des Gemeinderats auf elektronischem Weg (E-Mail) zur Sitzung eingeladen werden, falls diese es wünschen.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Das ist problematisch. Es geht nur, wenn der jeweilige Gemeinderat das möchte und auch nur für die Punkte der öffentlichen Sitzung. Die Themen und Unterlagen zur nicht-öffentlichen Sitzung müssen weiterhin auf herkömmlichem Weg zugestellt werden.

Diskussion

D. Mennig (UBE): Das ist wirklich problematisch, da der E-Mailversand nicht sicher ist. Der Punkt wurde auf Anfrage des Rechnungsprüfungsausschusses schon einmal von der Rechtsaufsicht geprüft.

E. Blenk (UBE): Bei unsicherer E-Mail sind Manipulationen möglich. Außerdem haben oft auch die Ehepartner der Gemeinderäte Zugang zu den E-Mail-Accounts. Es gibt ein Gesetz, das besagt, dass die DE-Mail sicher sei. Aber da bräuchte dann jeder einen kostenpflichtigen Zugang.

Anmerkung: DE-Mail wurde nur per Gesetz für sicher erklärt. Verschlüsselungs- und Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass dies nichts mit der technischen Realität zu tun hat.

U. Engert: Die öffentliche Tagesordnung kann vorab per Mail an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt werden. Ich schlage vor dies zu beschließen.

Ergebnis

Der Gemeinderat folgte einstimmig diesem Vorschlag der Bürgermeisterin.

Antrag der Grünen: Information der Gemeinderatsmitglieder

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Verwaltung soll den Gemeinderäten zur Tagesordnung der Sitzungen Informationen und die Haushaltssatzung mit Anlagen zur Verfügung stellen.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Es gibt grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch. Die Verwaltung versucht aber immer so viele Informationen wie möglich zu liefern.

Diskussion

SPD: Der Gemeinderat hat laut Gemeindeordnung aber Anspruch auf Informationen.

U. Engert: Dieser Anspruch beschränkt sich aber auf eine auf konkrete Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt „Bauanträge“ wäre z.B. nicht zulässig.

CSU: Eine solche Regelung würde aber den Informationsanspruch des Gemeinderats unterstreichen.
Unterstreichungen des Informationen Anspruch des Gemeinderats

U. Engert: Wie schon erwähnt , geht es hier um „soll“ und nicht um „muss“.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme des Passus, dass Unterlagen hinzugefügt werden sollen mit 15 zu 1 Stimme.

Antrag der Grünen: Ladungsfrist ändern

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Ladungsfrist zu Sitzungen soll von drei auf sieben Tage verlängert werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Durch eine Verlängerung der Ladungsfrist wird die Behandlung von Themen schwerfälliger. Zudem wird die Arbeit der Verwaltung verzögert, wenn schon so lange vor der Sitzung geladen werden muss. Da der Sitzungstag und der Tag an dem die Ladung zugestellt wird, nicht zur Ladungsfrist gehören, müsste schon zwei Montage vor der Sitzung geladen werden.

Diskussion

J. Nique (Grüne): Für die Gemeinderäte ist die Vorbereitungszeit für eine Sitzung sehr knapp. Kinder und Familie brauchen ja auch Zeit. Daher wäre es gut, wenn zwischen Ladung und Sitzung noch ein Wochenende läge.

M. Wiesler (SPD): Was ist denn schon so eilig, dass eine Frist von drei Tagen notwendig ist? Außerdem kann man ja die Tagesordnung noch bis drei Tage vor der Sitzung ändern.

U. Engert: Der Passus, dass die Tagesordnung noch geändert werden kann, wurde eben vom Gemeinderat gestichen.

Dr. Kennerknecht (SPD): Ich schlage als Kompromiss vor, dass die Tagesordnung in dringenden Fällen noch fünf Tage vor der Sitzung geändert werden kann.

F. Schiller (WVAN): Ich habe noch einen anderen Kompromiss. Die Ladungsfrist für den Bau- und Umweltausschuss soll drei Tage und die für die Gemeindertassitzung sieben Tage betragen.

Ergebnis

Da die Gemeinderatsmitglieder hier Zustimmung signalisierten, ließ Frau Engert über den Kompromiss von Herrn Schiller abstimmen. Er wurde einstimmig angenommen.

Antrag der Grünen: Frist für Einreichung von Anträgen ändern

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Frist für die Einreichung von Anträgen soll, von bisher sieben, auf zehn Tage vor einer Sitzung verlängert werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Es gibt noch einen zweiten Vorschlag, der flexibler ist. Er besagt, dass die Anträge bis spätestens zwei Tage vor der Ladung zu einer Sitzung eingereicht sein müssen.

Ergebnis

Der Gemeinderat konnte sich schnell für eine Verlängerung der Frist und die flexiblere Lösung entscheiden und beschloss diese einstimmig.

Antrag der Grünen: Bürgerfragestunde vor den Gemeinderatssitzungen

Inhalt des Antrags (wörtlich)

Die Gemeinderatssitzungen werden mit einer bis zu halbstündigen Bürgerfragestunde eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen und Antworten werden in der Niederschrift aufgenommen.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Die Bürger haben ausreichend Möglichkeiten zu Anträge zu stellen. Man sollte diesen Antrag, um eines effizienten Sitzungsverlaufs willen, ablehnen.

Diskussion

J. Nique: Es kann schon die Idee auf, die Bürgerfragestunde zweimal zu testen. Aber das reicht nicht. Schließlich muss sich eine solche Möglichkeit erst herumsprechen.

M. Wiesler: Ich bin dafür, dass eine solche Bürgerfragestunde eingeführt wird.

J. Nique: Eine Gemeinde muss sich auch attraktiv für alte und neue Bürger machen. Andere Gemeinden haben eine solche Fragestunde schon eingeführt. Man sollte sie auch nicht hinten anhängen damit Bürger, die nur eine kurze Frage oder Anregung haben, nicht so lange warten müssen.

U. Engert: Bürger äußern sich eher, wenn sie einen Fragebogen ausfüllen können. Zudem ist ein Fragebogen repräsentativer als die Aussagen einzelner Bürger in der Sitzung.

J. Hertzig: Man sollte das zwei oder drei Mal testen. Außerdem können sich die Bürger ja auch direkt an den Gemeinderat wenden.

J. Nique: Die Bürgerfragestunde soll kein Erstaz für Umfragen, sondern eine zusätzliche Einrichtung sein. Wie sollen sich die Leute denn sonst an den Gemeinderat wenden?

U. Engert: Die Leute haben aber Scheu sich öffentlich zu äußern.

E. Blenk (UBE): Man sollte eine Probephase durchführen.

J. Nique: Diese sollte aber deutlich länger als zwei Monate dauern.

D. Mennig: Man kann eine Probephase bis zum Jahresende durchführen.

M. Wiesler: Ich bin weiterhin dafür dies Fragestunde einfach in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Ergebnis

Die Antrag auf eine Probephase bis zum Jahresende wurde mit 15 zu 1 Stimmen angenommen.

Anmerkung: Sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat tun sich offensichtlich sehr schwer mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“. Sicher ist eine Umfrage repräsentativer als die Anregung eines einzelnen Bürgers. Aber wie soll man denn eine Anregung dem Gemeinderat vortragen, wenn in keinem Fragebogen danach gefragt wird?
Und auf welche Weise kann man sich an den kompletten Gemeinderat wenden? Herumtelefonieren? Hausbesuche bei allen Mitgliedern des Gemeinderats? E-Mails? Woher bekommt man Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte?
Natürlich kann man Fragen an den Gemeinderat auch über die Verwaltung einreichen. Aber Frau Engert spricht ja öfter von ihrem Ordner mit nicht behandelten Anträgen. Die Möglichkeit, dass eine Frage an den Gemeinderat dort landet statt in der Sitzung ist also durchaus gegeben.
Die Probephase finde ich überflüssig. Man hätte die Bürgerfragestunde einfach einführen können. Wenn keine Bürgerinnen oder Bürger da sind, die Fragen haben, kann man einfach mit der Tagesordnung anfangen. Und wenn jemand etwas zu sagen hat, dann kann er es tun. Wenn nach der Probephase nun festgestellt wird, dass die Möglichkeit kaum genutzt wird, wird sie wieder abgeschafft und wer dann im März eine Frage hat, der hat das Nachsehen. Gibt es für die vielen Bänke am Platz Bernières eigentlich auch eine Probephase, ob sie benötigt werden? Die kosten immerhin Steuergelder. Auch wenn sie nicht verwendet werden. Eine Bürgerfragestunde kostet gar nichts.

Antrag der Grünen: Rederecht für Vertrauenspersonen von Bürgerbegehren

Inhalt des Antrags (wörtlich)

Vertrauenspersonen von Bürgerbegehren gemäß Art. 18a Abs. 4 Bay. GO werden bei der Debatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a Abs. 8 als Sachverständige zur Beratung hinzugezogen. Sie erhalten zu dieser Debatte Rederecht im Gemeinderat.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Ein explizites Rederecht für Vertrauenspersonen ist nicht notwendig, da der Gemeinderat jederzeit Rederecht gewähren kann.

Ergebnis

J. Nique zog den Antrag nach dieser Stellungnahme zurück

Anmerkung: Ich hätte es gut gefunden, wenn dieser Passus aufgenommen worden wäre. Es ist zwar richtig, dass der Gemeinderat Rederecht erteilen kann, aber damit sind die Vertrauenspersonen immer vom Wohlwollen einer Mehrheit der Gemeinderats abhängig. Ein generell eingeräumtes Rederecht in der Geschäftsordnung hätte das ein für alle Mal und eindeutig geklärt.

Antrag der Grünen: Mehr Bürgerversammlungen

Inhalt des Antrags (wörtlich)

Die Bürgermeisterin beruft mindestens zweimal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, Bürgerversammlungen ein.
Teil 2 des Antrags
Anträge, die zehn Tage vor der Bürgerversammlung bei der Gemeinde eingereicht werden, müssen auf die Tagesordnung der Bürgerversammlung gesetzt werden. Die Tagesordnung ist ortsüblich bekanntzumachen. Weitere Anträge werden unter Punkt Sonstiges behandelt.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Eine Bürgerversammlung pro Jahr ist vorgeschrieben. Zusätzliche Bürgerversammlungen können bei Bedarf abgehalten werden. Die Versammlungen bedeuten viel Aufwand für die Verwaltung. Bürgerversammlungen haben keine Tagesordnung.

Diskussion

H. Kohl (SPD): Bürgerversammlungen gewinnen an Attraktivität, wenn schon vorher Anträge bekannt sind.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Anträge für die Bürgerversammlung, die bis 21 Tage vorher eingereicht werden, vorab bekannt gemacht werden.

Antrag der SPD: Ergänzung Aufgaben Finanz- und Personalausschuss

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Aufgaben des Finanz- und Personalausschusses sollen um den Haushaltsplan mit Stellenplan und Personalangelegenheiten ergänzt werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Der Haushalt sollte im Gemeinderat und nicht in einem Ausschuss beraten werden.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufgabenkatalog des Ausschusses zu erweitern.

Antrag der SPD: Veröffentlichung der Tagesordnung im vorherigen Mitteilungsblatt

Inhalt des Antrags in Kurzform

Tagesordnungen der Sitzungen sind so rechtzeitig zu erstellen, dass sie im jeweils dem Termin vorhergehenden Mitteilungsblatt veröffentlicht werden können.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Das wird jetzt schon gemacht, wenn es möglich ist. Generell lässt es sich nicht machen, da die Tagesordnung dann bis zu drei Wochen vor der Sitzung feststehen müsste.

Ergebnis

Die SPD zog daraufhin diesen Antrag zurück

Zusatz

Es wurde der Antrag gestellt, dass die jetzige Handhabung (Veröffentlichung der Tagesordnung im Internet und, wenn möglich, im vorherigen Mitteilungsblatt) in die Geschäftsordnung aufgenommen wird.

Ergebnis

Dies wurde einstimmig beschlossen.

Antrag der SPD: Der Tagesordnungspunkt „Anfragen“ soll generell in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Das ist nicht notwendig, da Anfragen am Ende der Tagesordnung sowieso gestellt werden können. Laut Gemeindeordnung sollen diese aber nicht beraten werden.

Diskussion

C. Kiesel (WVAN): Das geht nicht, weil die Sitzung am Ende der Tagesordnung immer gleich geschlossen wird. Ich möchte schon seit längerem Anträge von Bürgern vortragen, komme aber nicht dazu.

U. Engert: Kleinigkeiten wie Reparaturen gehören auch nicht in die Sitzung des Gemeinderats. Damit kann man sich direkt an die Verwaltung wenden.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 Stimme den Tagesordnungspunkt „Anfragen“ generell in die Tagesordnung aufzunehmen.

Antrag der SPD: Bekanntmachung von Satzung und Verordnungen

Inhalt des Antrags in Kurzform

Satzung und Verordnungen sollen im Mitteilungsblatt und im Internet bekannt gemacht werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Das ist sowieso geplant.

Ergebnis

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Satzungen und Verordnungen im Mitteilungsblatt und im Internet bekannt gemacht werden.

Anmerkung: Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung und der Gemeinderat damit meiner Anregung, die ich im letzten Jahr eingereicht habe, folgen. Dies erhöht die Transparenz und reduziert langfristig den Arbeitsaufwand in der Verwaltung, da diese weniger Papierkopien für interessierte Bürger und Unternehmen mehr anfertigen und versenden muss.

Antrag der SPD: Protokolle von Sitzungen

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die bisherige Handhabung mit den Protokollen soll in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

Wir sollten aber aufnehmen, dass nur Ergebnisprotokolle angefertigt werden.

Ergebnis

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, dass von den Sitzungen Ergebnisprotokolle angefertigt werden. Diese müssen in der darauf folgenden Sitzung genehmigt und nach der Genehmigung im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

Anmerkung: Es bleibt also dabei, dass die Eisinger erst nach Wochen oder auch Monaten auf offiziellem Weg erfahren, was in den Sitzungen beschlossen wurde.

Antrag (Anmerkung: Ich weiß leider nicht von wem): Der Aufgabenbereich des Gemeinderats soll erweitert werden, dass er auch über Mietverhältnisse in Immobilien der Gemeinde entscheiden kann.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag (Anmerkung: Ich weiß leider nicht von wem): Ergänzung bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Inhalt des Antrags in Kurzform

Die Bürgermeisterin muss den Gemeinderat über jegliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben informieren.

Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

In Eisingen hat die Bürgermeisterin sowieso schon einen viel geringeren Verfügungsrahmen als vom bayerischen Gemeindetag vorgeschlagen wurde.
Nach diesem Antrag müsste die Verwaltung schon ab einem Euro den Gemeinderat informieren. Dies muss dann immer alles vor jeder Sitzung zusammengestellt werden, was zusätzliche Arbeit verursacht. Bei 2.500 Eur bzw. 5.000 Eur muss der Gemeinderat sowieso informiert werden.

Diskussion

D. Mennig: Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden auch vom Rechnungsprüfungsausschuss überprüft

J. Hertzig: Im Antrag steht ja „bis zu“ 5.000 bzw. 2.500 Eur

U. Engert: Eben. Das bedeutet dann, dass über jedenEuro informiert werden muss. Das wird bei der Jahresrechnung sowieso gemacht.

Dr. Kennerknecht: Ich schlage als Kompromiss vor, dass die Jahresrechnung wird im Oktober erstellt und geprüft wird.

U. Engert: Was immer so lange gedauert hat bei der Jahresrechung war, dass sie erst zur Prüfung weggegeben wurde. Man kann es das nächste Mal so machen, dass sie zuerst dem Gemeinderat vorgelegt wird, wodurch dieser sie viel früher erhält.

Ergebnis

Mit diesem Vorschlag der Bürgermeisterin war der Gemeinderat einverstanden.

Antrag (Anmerkung: Ich weiß leider nicht von wem): Der Rechnungsprüfungsausschuss soll nicht öffentlich arbeiten

Inhalt des Antrags in Kurzform

Der Rechnungsprüfungsausschuss soll nicht öffentlich arbeiten, weil die Prüfung dann schneller und effizienter erledigt werden kann.

Diskussion

H. Kohl: Es ist bedenklich die Öffentlichkeit auszuschließen. Da kann leicht der Eindruck entstehen, dass gemauschelt wird.

D. Mennig: Die Arbeit ist viel effizienter, wenn es nicht öffentlich ist. Man muss sonst ständig auf die Einhaltung des Datenschutzes achten.

U. Engert: Die Ergebnisse müssen sowieso öffentlich gemacht werden. Die Arbeit ist viel leichter, wenn sie nicht öffentlich ist.

H. Kohl: Das Prinzip der Öffentlichkeit ist wichtiger als organisatorische Probleme.

D. Mennig: Wenn nicht öffentlich gearbeitet wird, kann man Gruppen bilden und es geht viel schneller.

H. Kohl: So viele nicht öffentliche Sachen gibt es gar nicht.

Ergebnis

De Gemeinderat stimmte mit 15 zu 1 Stimmen dafür, dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschuss in Zukunft nicht öffentlich ist.

Anmerkung: Ich muss hier Herrn Kohl zustimmen. Ich bin auch der Meinung, dass die Ausschüsse öffentlich arbeiten sollten. Auch wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden, kann ja noch immer der Verdacht entstehen, dass der Erreichung der Ergebnisse gemauschelt wurde, wenn im geheimen gearbeitet wird.

Antrag der Initiative: Übertragung von Sitzungen des Gemeinderats

Inhalt des Antrags (wörtlich)

Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Beteiligung der Menschen an der Politik. Daher muss es im Interesse eines jeden Demokraten liegen, möglichst viele Menschen am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Dazu gehört auch, dass alle Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wird sich mit möglichst niedrigen Schwellen über die Arbeit der politischen Gremien zu informieren.
In Eisingen leben Menschen, die häufig oder sogar dauerhaft daran gehindert sind an den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse teilzunehmen. Hinderungsgründe können körperliche Einschränkungen, Krankheit oder auch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sein. In unserer Gemeinde kommt erschwerend hinzu, dass der Sitzungssaal nicht barrierefrei zu erreichen ist.
Es ist das Ziel der INITIATIVE auch diesen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Zu diesem Zweck halten wir die Liveübertragungen der Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse über das Internet (Fachbegriff: Streaming) für sehr geeignet.
Daher beantragen wir:
a) Die Mitglieder des Gemeinderats sollen aufgrund des Persönlichkeitsrechts befragt werden, ob sie einer Übertragung der Sitzungen, an denen sie teilnehmen zustimmen.
b) Der Gemeinderat möge die Gemeindeverwaltung beauftragen konkrete Angebote für die Liveübertragung der Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse über das Internet einzuholen und diese dem Gemeinderat vorzulegen.
c) Die Angebote sollen dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden.

Diskussion

H. Kohl: Da müssen erst einmal Angebote eingeholt und der bayerische Datenschutzbeauftragte befragt werden.

J. Hertzig: Ich würde der Übertragung nicht zustimmen, weil mich sonst meine Mitarbeiter sehen.

Dr. Kennerknecht: Ich würde auch nicht zustimmen.

M. Wiesler: Vielleicht gibt es die Möglichkeit das nicht überall ins Internet, sondern nur begrenzt auf die Gemeinde zu übertragen.
Nicht ins Internet, sondern begrenzt

D. Mennig: Man könnte erst einmal eine Umfrage machen, ob die Leute das wollen.

J. Nique: Ich bekleide hier ein öffentliches Amt und würde daher auch einer Übertragung zustimmen. Aber vielleicht lässt es sich ja regional begrenzen.

A. Glas: Vielleicht gibt es die Möglichkeit, dass nur Eisinger Bürger einen Zugang bekommen. Man sollte auf jeden Fall prüfen welche Möglichkeiten es gibt, um die Sitzungen öffentlicher zu machen.

Ergebnis

Dieser Vorschlag von Gemeinderat Glas wurde mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

Anmerkung: Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass sich Menschen in ein öffentliches Amt wählen lasen und dann die Öffentlichkeit scheuen. Interessanter Weise haben eben manche dieser Menschen auch ein Problem damit, dass sich Bürgerinnen und Bürger anonym im Internet äußern können.

Nach diesen langen Diskussionen wurden noch die Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter bestimmt.

Anmerkung: Leider bin ich da beim Schreiben nicht mitgekommen (Bei Namen von Personen versagt die Autovervollständigung meines Tablets). Die Namen lassen sich bei Interesse aber sicher in der Gemeinderverwaltung erfragen bzw. sie werden bestimmt auch irgendwann einmal noch veröffentlicht. Vielleicht sogar auf der Homepage der Gemeinde.

Gemeinderatssitzung am 25.06.2014 (Teil 1)

Anmerkung: Die Sitzung war, obwohl sie nur eine kurze Tagesordnung (3 Punkte) hatte, ziemlich lang. Sie dauerte bis 23:00 Uhr. Den Bericht zum ersten Teil der habe ich schon fertig. Der zweite Teil dauert noch etwas.

Informationen von der Rechtsaufsicht

Die Sitzung begann wieder einmal mit Berichten von der Rechtsaufsicht, die Situationen bewerten musst, die von Ratsmitgliedern in der vorigen Sitzung bemängelt worden waren.

Es waren Beschwerden laut geworden, dass der Beschluss der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeinderverfassungsrechts nicht schon, wie beschlossen, in der letzten Sitzung behandelt worden war.

Die Bürgermeisterin verlas die Ansicht der Rechtsaufsicht, dass dieser Beschluss nicht bindend gewesen sei, da laut Gemeinderordnung die Bürgermeisterin für die Festlegung der Tagesordnung zuständig ist.

Der zweite Sachverhalt, der von der Rechtsaufsicht geklärt werden musste, war das nicht genehmigte Protokoll, in das unbedingt noch ein Satz eingefügt werden sollte. Die Rechtsaufsicht hatte die Auskunft erteilt, dass das Protokoll einer Sitzung immer nur die tatsächlichen Ereignisse wiedergeben dürfe. Frau Engert schlug als Kompromiss vor, dass das Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses in das Protokoll der Gemeinderatssitzung eingefügt wird.

Protokoll

Damit waren auch die Gemeinderäte zufrieden und genehmigten das Protokoll der Sitzung vom 11.04.2014

1.0 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und Besetzung der Ausschüsse

Zunächst wurde einstimmig ein Beschluss gefasst, dass die bisherig Fassung, vorbehaltliche der folgenden Änderungen, weiter gelten soll.

Die Bürgermeisterin führte aus, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegeln sollte. Daher sei eine Anzahl von sechs Mitgliedern für die Ausschüsse am besten geeignet. (Anmerkung: 2 x UBE, 1 x CSU, 1 x SPD, 1 x WVAN, 1 x Ausschussgemeinschaft Initative/Grüne. Die Bürgermeisterin als Vorsitzende der Ausschüsse darf hier nicht mit eingerechnet werden.)

Anzahl der Sitze im Finanz- und Personalausschuss

Frau Engert verlas den Antrag auf sechs Mitglieder für der Finanz- und Personalausschuss.
Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Aufteilung des Bau- und Umweltausschusses in einen Bau- und einen Umweltausschuss

Dann sollte es mit der Anzahl der Mitglieder für den Bau- und Umweltausschuss weiter gehen. Die Ratsmitglieder schlugen jedoch vor zunächst den Antrag der Grünen auf Einrichtung sowohl eines Bau- als auch eines Umweltausschusses zu behandeln.

Frau Engert ließ sich darauf ein und trug als Stellungnahme der Verwaltung vor, dass eine solche Trennung nicht notwendig sein, da immer genug Zeit für Umwelt- und Bauthemen sei. Außerdem würde ein weiterer Ausschuss den Verwaltungsaufwand erhöhen. Sie wies darauf hin, dass nicht einmal der Kreistag getrennte Ausschüsse für diese Themen eingerichtet habe.

Jana Nique (Grüne), die den Antrag eingereicht hatte, fragte nach, ob denn während der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses erfahrungsgemäß ausreichend Zeit für Umweltthemen zur Verfügung stünde.

Die Bürgermeisterin erklärte, dass schon Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses ausfielen, weil zu wenig Bauanträge vorlagen. Es stünde also genügend Zeit zur Verfügung. Außerdem können man den Aufgabenkatalog dieses Ausschusses um Umweltthemen erweitern.

Die UBE vertraten die Ansicht, dass es günstiger sei Umweltthemen im Bau- und Umweltausschuss zu belassen, da sie sich oft mit Bauvorhaben überschneiden. Sie forderten aber auch zusätzliche Umweltthemen aufzunehmen.

Von der SPD wurde der Antrag befürwortet. Sie trugen die Auffassung vor, dass Umweltthemen durch eine Aufteilung des Ausschusses mehr Beachtung finden.

Andreas Glas (Initiative) fand die Aufteilung prinzipiell gut, sah aber Schwierigkeiten bei der Findung von Sitzungsterminen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass der Umweltausschuss nur beratende Funktion hätte.

Die WVAN berichtete, dass sie über diesen Antrag länger nachgedacht haben. Da der Umweltausschuss jedoch nur beratende Funktion haben würde, wären sie dafür den Ausschuss nicht aufzuteilen.

Auch die CSU meinte, dass die Effektivität bei einer Aufteilung leiden würde, da Themen öfter zwischen den Ausschüssen hin- und hergeschoben werden müssten.

Zuletzt sprach sich dann ein weiterer Vertreter der SPD noch einmal für eine Aufteilung aus.

Der Gemeinderat entschied sich mit 4 zu 12 Stimmen gegen eine Aufteilung und einstimmig für die Einrichtung eines Bau- und Umweltausschusses, der zusätzliche (Umwelt-) Aufgaben bekommen soll und Beschlüsse fassen darf.

Anzahl der Sitze im Bau- und Umweltausschuss

Von Frau Engert wurde eine Anzahl von sechs Mitgliedern für den Ausschuss vorgeschlagen.

Dies führte umgehend zu heftigem Protest von Seite der SPD. Dr. Kennerknecht verkündete, er habe persönlich bei der Rechtsaufsicht nachgefragt und diese habe die Auskunft erteilt, dass auch eine Anzahl von fünf Sitzen rechtlich vertretbar sei. Er möchte nur fünf Mitglieder in dem Ausschuss und bei Stimmengleichstand könne der Gemeinderat entscheiden.

Anmerkung: Ich gebe die folgende Diskussion verkürzt wieder. Es handelt sich nicht um wortgenaue Zitate, sondern nur um eine sinngemäße Wiedergabe.

E. Blenk (UBE): Fünf Mitglieder spiegeln nicht die Mehrheiten im Gemeinderat wider.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Vorsitzende des Ausschusses ist auch von den UBE.

E. Blenk: Die Vorsitzende darf nicht mit in die Zählung einbezogen werden.

J. Hertzig (CSU): Die Diskussion führt zu nichts. Man sollte einfach abstimmen.

Frau Engert: Eine Anzahl von fünf Mitgliedern könnte rechtlich beanstandet werden.

M. Wiesler (SPD): Das Argument, dass im Gemeinderat immer 5 gegen 9 Stimmen stehen, ist falsch. Es geht ja schließlich nicht um Fraktionen, sondern um Gemeinderäte und da kann jeder abstimmen wie er will.

(Anmerkung: „5 gegen 9“ hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Gemeinderat erwähnt. Überrascht hat mich auch, dass von der SPD behauptet wird, dass jeder Gemeinderat abstimmen darf wie er möchte. Immerhin hatte diese Fraktion Andreas Glas ausgeschlossen, weil er an anderer Stelle die Hand hob als die anderen Mitglieder seiner Fraktion.)

E. Blenk: Die Wähler haben entschieden, dass die UBE einen Sitz mehr und die anderen Fraktionen je einen Sitz weniger erhalten. Nun so zu tun als ob fünf Sitze ebenso viele sind wie drei, ist gewagt.

D. Mennig (UBE): Die Fraktionen sind eben so wie sie sind und dem muss Rechnung getragen werden. Fünf Sitze im Ausschuss sind nicht nachvollziehbar.

Andreas Glas (Initiative): Ich wundere mich über die Aussage von Herrn Wiesler. Warum spricht die SPD immer wieder die fünf und die neun Sitze im Gemeinderat an, wenn es doch nicht um Fraktionen, sondern um einzelne Gemeinderäte geht?

Jana Nique (Grüne): In der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass den Fraktionsgrößen bei der Anzahl der Sitze Rechnung getragen werden muss.

WVAN: Im Ausschuss muss es ein Patt geben, damit die anderen dort keine Mehrheit haben.

D. Mennig: Es geht nicht um Mehrheiten, sondern darum, dass den Fraktionsstärken Rechnung getragen werden muss.

H. Kohl (SPD): Es ist nicht möglich ein echtes Spiegelbild des Gemeinderats herzustellen.

Dann folgten die Abstimmungen:
1) Fünf Sitze im Bau- und Umweltausschuss: 8 zu 8 Stimmen, somit abgelehnt
2) Sechs Sitze im Bau- und Umweltausschuss: 8 zu 8 Stimmen, somit abgelehnt

Angesichts dieser Situation wurde es nun etwas emotionaler.

E. Blenk: Schon die Vorgespräche waren falsch besetzt. Den Fraktionen der CSU, SPD und WVAN geht es nur darum die Bürgermeisterin und die UBE zu schwächen.

M. Wiesler: Hat Herr Blenk denn ein Sonderrederecht?

U. Engert: Eberhard hat sich gemeldet, der einzige, der dazwischen redet bist Du.

J. Hertzig (CSU): Ich bitte darum persönliche Angriffe zu unterlassen.

U. Engert: Die Vorgespräche wären geeignet gewesen die Gräben zu überwinden. Hätten sich alle gleichberechtigt und unter Anwesenheit von Experten zusammengesetzt und beraten, dann wäre viel gewonnen gewesen. Aber das war von den Fraktionen so nicht gewünscht.

A. Pfeffer (CSU): Ich sitze hier, bekleide ein Ehrenamt und muss mir solche Dinge anhören. Es ein Ehrenamt und da muss ich mir das nicht anhören. (Anmerkung: Ich denke, sie bezog sich auf die persönlicher werdende Diskussion im Allgemeinen)

C. Kiesel (WVAN): Antrag zur Geschäftsordnung: 10 min Pause

D. Mennig: Und wie soll es nach der Pause weiter gehen?

J. Hertzig: Vielleicht findet sich während der Pause ein Lösung.

Anmerkung: In der folgenden Pause herrschte geschäftige Betriebsamkeit.

Nach der Pause wurden die beiden vor der Pause gefassten Beschluss mit einem neuen Beschluss aufgehoben. (Anmerkung: Dies war aus formalen Gründen notwendig.)

Dann wurde wieder der Antrag auf sechs Sitze im Bau- und Umweltausschuss zur Abstimmung gebracht.
Dieses mal stimmten 13 Gemeinderäte dafür und drei (SPD) dagegen.

Anzahl der Sitze im Ausschuss für Fragen der Vereine, Jugend, Senioren und Kultur

Dann wurde die Anzahl der Sitze im Ausschuss für Fragen der Vereine, Jugend, Senioren und Kultur mit 15 zu 1 Stimme auf sechs festgelegt.

Anzahl der Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss muss aus rechtlichen Gründen sieben Sitze haben. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig so beschlossen.

Aufwandsentschädigungen

Dann ging es um die Entschädigung der Ausschussmitglieder, die bisher bei 20 EUR lag.
Die SPD beantragte diesen Betrag auf 25 EUR zu erhöhen.
Dieser Beschluss wurde dann auch mit 11 zu 5 Stimmen gefasst.

Des weiteren beschloss der Gemeinderat, dass selbstständige Gemeinderatsmitglieder 10 EUR Ersatz für eventuellen Verdienstausfall erhalten sollen. Des weiteren gibt es im Bedarfsfall ein Recht auf eine Hilfskraft (z.B. zur Kinderbetreuung). Die Kostenübernahme soll der Gemeinderat im Einzelfall in einer nichtöffentlichen Sitzung entscheiden.
Dies wurde einstimmig beschlossen.

Eisingens Satzungen – Teil 3

Der dritten Teil meiner Informationsreihe über Eisingens Satzungen handelt von den Inhalten der Satzungen 16 bis 32.
Damit habe ich diese Reihe rechtzeitig zum Ende der Sommerpause des Gemeinderats abgeschlossen. Am Montag, den 16.09.2013 ist wieder eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und am Freitag, den 20.09.2013 die Sitzung des Gemeinderats, über die ich selbstverständlich wieder berichten werde.
SatzungOrdner3

16. Satzung Entschädigung Standesbeamte

Beschlossen wurde diese Satzung am 01.01.1980. Darin steht, dass erste Bürgermeister, die Ehen schließen dürfen, pro vollzogene Eheschließung eine Entschädigung in Höhe von 10DM erhalten.
Anmerkung: Leider habe ich vergessen zu überprüfen, ob das nur für ehrenamtlich tätige Bürgermeister gilt, oder auch für hauptberufliche. Ich werde das bei Gelegenheit noch überprüfen.

17. Satzung Benutzung gemeindlichen Eigentums

Die wurde am 01.01.1981 und die letzte Änderung stammt vom 02.08.2001.
Sie regelt wie viel für die Benutzung gemeindlichen Eigentums (Grundstücke, Verkehrsflächen) bezahlt werden muss. Natürlich sind darin ebenso die aus dieser Nutzung folgenden Rechte und Pflichten festgelegt.
Wenn, zum Beispiel, Bauherren Gerüste auf Gehwegen oder Kräne auf Straße aufstellen, sind dafür Gebühren fällig (eine ganze Straße vollzustellen kostet 102,23EUR pro Monat). Auch gebührenpflichtig sind Standplätze für Automaten, Personenwaagen, Plakate, Fahrzeugverkaufsstellen, Wandautomaten usw.)

18. Vorkaufsrechtsatzung

Die Vorkaufsrechtsatzung wurde am 30.10.1982 beschlossen und seitdem mehrfach geändert. In dieser Satzung ist detailliert beschrieben auf welche Grundstücke im Ort die Gemeinde ein Vorkaufsrecht besitzt. Dieses Recht kommt immer dann zum Tragen, wenn eines der aufgeführten Grundstücke verkauft wird. An dieser Stelle entscheidet dann der Gemeinderat, ob die Gemeinde als Käufer einspringt oder an jemand anderes verkauft werden darf.

19. Satzung über das Setzen und Entfernen von Grenzsteinen

Sicher hat schon jeder von den Feldgeschworenen gehört, die von der Gemeinde bestellt werden und die Grenzsteine in der Gemarkung Eisingen setzen und entfernen dürfen. Ihre Rechte und Pflichten stehen in dieser Satzung vom 02.06.1984.

20. Verwilderungsverordnung (aufgehoben)

Diese Satzung enthielt Regelungen zur Verwilderung von Grundstücken, wurde aber am 05.04.2006 aufgehoben.

21. Gestaltungssatzung

Diese Gestaltungssatzung ist vom 31.03.1988 und legt fest wie die Häuser, die in Eisingen gebaut werden, aussehen müssen. Erfreulicher Weise ist sie sehr übersichtlich. Die Kernaussage ist: „Häuser müssen viereckig sein und dürfen keine kegel- oder kuppelartigen Dächer und keine Zeltdächer haben.“
Anmerkung: Klare Regel, leicht einzuhalten – super Satzung!

22. Benutzung und Gebühren für die Erdaushubdeponie

Diese Satzung ist vom 16.06.1990 und wurde zuletzt am 02.08.2001 geändert. Sie legt fest, wer was auf der Erdaushubdeponie abladen darf und wie man sich auf der Deponie zu verhalten hat. Neben den Öffnungszeiten sind natürlich auch nicht die Kosten für das Abladen von Abfall auf der Deponie festgelegt. Diese betragen z.Zt. 4,09EUR pro angefangenem Kubikmeter.

23. Stellplatzsatzung

Beschlossen wurde die Stellplatzsatzung am 22.10.1994 und wurde am 02.08.2001 zuletzt geändert. Sie legt fest wie viele Parkplätze für Wohnungen, Geschäfte, Büros, usw. bereitgestellt werden müssen. Wenn die Anzahl der Stellplätze vorsätzlich oder fahrlässig nich eigehalten wird, ist pro Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 51129,19EUR fällig.

24. Gemeindeverfassungsrecht

Kurz nach der letzten Kommunalwahl in Bayern, am 06.06.2008 wurde diese Satzung zuletzt geändert. Sie legt die Zusammensetzung des Gemeinderats und der Ausschüsse fest. Außerdem regelt sie die finanzielle Entschädigung für Gemeideratsmitglieder in Höhe von 20EUR pro Sitzung.
SatzungOrdner4

25. Bürgerentscheide

In Bayern sind Volksentscheide auf Landes- und Bezirksebene sowie Bürgerentscheide auf Gemeindeebene als Werkzeug der direkten Demokratie möglich. In dieser Satzung vom 09.12.1995 wird geregelt wie ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid in Eisingen ablaufen soll. Darin steht z.B. wer wählen darf und welche Vorkehrungen (z.B. Wahlkabinen für die Geheimhaltung) zu treffen sind.

26. Reinhalte- und Hundeanleinverordnung

Diese Satzung wurde am 26.07.1996 beschlossen und zuletzt am 09.09.1997 geändert. Sie regelt die Reinhaltung, Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Straßen, Spielplätzen und Grünanlagen und das Halten von Hunden. Zum Beispiel steht darin, dass man keinen Abfall wegwerfen oder die Ortschaft anderweitig verunreinigen darf. Auch das Verbot Fahrzeuge auf öffentlichen Plätzen zu reinigen ist darin enthalten.
Zudem steht darin, dass Kampfhunde und große Hunde (ab 50cm) an der Leine geführt werden müssen.

27. Teilungssatzung (aufgehoben)

In dieser Satzung ging es um das Teilen von Grundstücken. Sie wurde am 20.07.2004 aufgehoben, was seitdem ihr einziger Inhalt ist.

28. Jugendtreff

In der Satzung zum Jugendtreff vom 11.11.1997 ist definiert wofür dieser eingerichtet wurde und wer ihn nutzen darf. Außerdem regelt sie die dass und wie ein Jugendrat eingesetzt wird. Auch Regeln und Rechte von Aufsichtspersonen, das Verhalten im Jugendtreff, die Kassenführung und Ordnungsmaßnahmen bei Regelverstößen sind darin enthalten.

29. Kostensatzung

Die Kostensatzung vom 01.09.1998 regelt alle Verwaltungskosten für Amtshandlungen in der Gemeinde. In der Eisingen Satzung, die an eine Mustersatzung des Landes Bayern angelehnt ist, steht, dass sich Höhe der Gebühren nach dem kommunalen Kostenverzeichnis bemisst, das Anlage zu der Satzung ist. Leider war das aktuelle Kostenverzeichnis in dem Ordner nicht vorhanden. Wenn man darin Einsicht haben möchte, muss man wohl extra nachfragen. Die letzte beigeheftete Version war vom 01.09.1998 und noch in D-Mark.

30. Kostenerstattung Feuerwehrleistungen

Diese Satzung vom 01.07.1999, mit der letzten Änderung vom 02.08.2001, regelt die Kosten für das Ausrücken der Feuerwehr. Für die Fahrzeuge gibt es Pauschalsätze, die sich nach Art des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern richtet.

31. Kostenerstattung BauGB §135ff

Diese Satzung ist vom 06.03.2001. Was sie regelt geht ja schon aus dem Namen hervor, oder?
Für den Fall, dass nicht gleich alles klar ist, habe ich hier ein paar Worte vom Anfang der Satzung:
Kostenerstattungsbeiträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach §9 Abs. 1 a BauGB
1. Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
2. die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspfelge
Da ich an dieser Stelle auch noch immer nicht wusste, worum es geht, habe ich nachgeforscht:
Wenn in einer Gemeinde Naturgebiete durch Baumaßnahmen verloren gehen, dann muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden. Es ist aber auch möglich schon im Voraus Ausgleichsflächen zu schaffen, um später an anderer Stelle Baumaßnahmen durchführen zu können. Irgendwann müssen aber die „Gebietsverluste“ den Ausgleichsflächen zugeordnet werden, so dass klar ist was wofür getan wurde. Hierfür entstehen Kosten, die, sofern sie für einen Bürger anfallen, an die Gemeinde gezahlt werden müssen.

32. Sicherheitssatzung

Die Sicherheitssatzung ist die neueste Satzung in der Gemeinde. Sie wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.06.2013 beschlossen. Ich berichtete davon.
Sie handelt von der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Eisingen. Im Detail geht es darin z.B. um Sauberkeit, Skateboards, Hunde in Grünanlagen und Konsequenzen aus der Zuwiderhandlung.

Eisingens Satzungen – Teil 2

Wie angekündigt, kommt nun der zweite Teil über Eisingens Satzungen. In diesem Teil stelle ich die Satzungen 1 bis 15 vor. Ich gehe kurz auf den Inhalt ein, und nenne das Datum wann die Satzung beschlossen und/oder zuletzt geändert wurde. Alle Satzungen sind, wie schon auf den Ordnern zu erkennen ist, fortlaufend durchnummeriert. Auch Satzungen, die aufgehoben wurden, haben ihre Nummer und ihren Ort in den Ordnern behalten.
SatzungOrdner1

1. Erschließungsbeitragssatzung

Diese Satzung regelt wofür (für welche Flächen) Erschließungskosten gezahlt werden müssen. Auch der prozentuale Anteil, den die Gemeinde übernimmt ist darin festgeschrieben. Sie wurde am 04.06.1988 beschlossen.

2. Straßenausbaubeitragssatzung

Straßen im Ortsgebiet müssen, hergestellt, angeschafft, verbessert und erneuert werden. In der Straßenausbaubeitragssatzung steht für welche Arten von Straßen Straßenausbaugebühren erhoben werden dürfen und wer an den Kosten beteiligt werden kann.
Die letzte Fassung wurde am 14.11.2002 beschlossen.

3. Wasserabgabesatzung

In der Wasserabgabesatzung ist festgeschrieben, wer an die örtliche Wasserversorgung angeschlossen werden kann, angeschlossen werden darf, und auch wer angeschlossen werden muss. Außerdem regelt sie die Art und den Umfang der Wasserversorgung.
Sie wurde am 01.01.97 beschlossen.

4. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

In dieser Satzung sind die Beiträge und Gebühren für die Wasserversorgung der Haushalte festgeschrieben. Da diese immer wieder mal angepasst werden müssen, gibt es hierzu relativ viele Änderungen. Die letzte ist vom 01.01.2009 und legt die Kosten für einen Kubikmeter Wasser auf 1,42EUR zzgl. MWSt fest.

5. Entwässerungssatzung

Diese ist äquivalent zur Wasserabgabesatzung. Sie regelt wer an die Kanäle angeschlossen werden kann, angeschlossen werden darf, und auch wer angeschlossen werden muss. zusätzlich ist darin festgelegt was in die Kanalisation eingeleitet werden darf und was nicht.
Sie wurde am 01.01.97 beschlossen.

6. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Auch zu dieser Satzung gibt es viele Änderungen. Sie enthält die Beiträge und Gebühren für den Kanalanschluss und das Einleiten von Wasser in in die Kanalisation. Die letzte Änderung ist vom 01.10.2007. Zur Zeit kostet die Abwasserbeseitigung 2,39EUR pro Kubikmeter.

7. Satzung über die Erhebung eines Ergänzungsbeitrages (nicht mehr wirksam)

Diese Satzung wurde am 13.01.1974 beschlossen. Seitdem gab es keine Änderungen. Dem Inhalt konnte ich entnehmen, dass es darum ging die Bürger an den Kosten für eine Erweiterung der Kanalisation zu beteiligen. Diese wurden nach Grundstücken und Wohneinheiten festgelegt. Natürlich sind alle Geldbeträge noch in D-Mark angegeben. Die Satzung tut nichts mehr, ist aber noch vorhanden.

SatzungOrdner2

8. Feuerschutzabgabe (aufgehoben)

Die Satzung regelte bis zum 12.05.1995 eine Feuerschutzabgabe, die von allen dass Männer zwischen 18 und 60 entrichtet werden musste. (Außer sie waren in der freiwilligen Feuerwehr, für diese untauglich usw. usw.)Sie wurde zum oben genannten Datum aufgehoben.

9. Gemeindeverordnung, Straßenreinigung, Räum- und Streupflicht

Wer wann die Straßen reinigen und Schnee räumen muss, ist hier festgelegt. Die Satzung wurde am 14.02.2005 beschlossen und am 21.05.2008 das letzte Mal geändert.

10. Müllgebühren + Abfallbeseitigungssatzung (aufgehoben)

Durch die vielen Müllgebühren enthält diese Satzung viele Änderungen. Die letzte Änderung, vom 01.01.2004 hebt die Satzung auf. (Seitdem ist die Müllbeseitigung nicht mehr Sache der Gemeinde, sondern des Kommunalunternehmens. Interessant fand ich, dass in der Satzung selbst steht, dass sie aufgehoben ist. Das sieht fast ein bisschen nach Satzungsselbstmord aus.

SatzungOrdner3

11. Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung wurde in ihrer aktuellen Fassung am 13.07.1999 beschlossen und am 01.01.2009 das letzte Mal geändert. In Ihr ist festgelegt, wer auf dem Friedhof bestattet werden darf, welche Arten von Gräbern es gibt, wie man sich auf dem Friedhof zu verhalten hat (die Lebenden), die Regeln für Bestattungen und welche Maße Gräber haben müssen. Zudem stehen darin die Gebühren, weswegen es zu dieser Satzung auch viele Änderungen gibt.

12. Satzung, Aufwandsentschädigung ehrenamtl. tätiger (z. Zt. nicht wirksam)

Diese Satzung ist vom 01.07.1969. In ihr steht z.B., dass der 1. Bürgermeister für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Standesbeamter 0,30DM pro Einwohner und Jahr erhält. Ich habe mir zuerst überlegt, ob unsere Bürgermeisterin hier ab und an noch D-Mark überwiesen bekommt. Aber tatsächlich fehlt bei der Bezeichnung der Satzung auf dem Rücken des Ordners noch ein Wort – nämlich „Bürgermeister“. Demzufolge erhalten nur ehrenamtlich tätige Bürgermeister dies Entschädigung.

13. Hausnumerierung

Nach neuer Rechtschreibung: Hausnummerierung. Aber das wurde nicht umgestellt. Die Satzung wurde am 19.04.1980 beschlossen und seitdem nicht mehr geändert. In ihr ist festgelegt welche Gebäude und Grundstücke eine Hausnummer erhalten. Auch steht darin wann und wie die Nummerntafeln anzubringen zubringen sind und wer sie bezahlt. Letzteres ist nicht schwer zu erraten.

14. Satzung über die Inanspruchnahme der Feuerwehr

Diese Satzung wurde am 11.08.1985 beschlossen. Darin steht, welche freiwilligen Leistungen die Feuerwehr erbringt. Außerdem ist darin festgelegt wie der Feuerwehrkommandant gewählt wird und welche Befugnisse er hat. Daneben enthält sie eine Aufstellung welche Pflichten die Feuerwehrleute haben.
Anmerkung: Ich fand diese Satzung sehr interessant. Sie zeigt welch wichtiges und vielseitiges Ehrenamt die Mitglieder unsere freiwilligen Feuerwehr ausüben.

15. Hundesteuersatzung

Die Satzung wurde am 23.11.1980 beschlossen und am 01.01.2005 wegen einer Änderung Kampfhundesteuer das letzte Mal geändert. Sie enthält welcher Hund wie viel kostet. Außerdem kann man darin auch nachsehen aus welchen Gründen man sich von der Hundesteuer befreien lassen kann.

Eisingens Satzungen – Teil 1

Satzungen regeln in einer Gemeinde das Zusammenleben. Es gibt sie zu den verschiedensten Themen. Zum Beispiel zu Erschließungskosten, der freiwilligen Feuerwehr, dem Jugendzentrum und vielem anderen mehr.

Im Normalfall kann man jahre- oder auch jahrzehntelang in einer Gemeinde wohnen ohne auch nur mal einen Blick in eines dieser Schriftstücke geworfen zu haben. Eigentlich braucht man sie nur, wenn es Streitigkeiten gibt, man etwas von der Gemeinde möchte, oder umgekehrt, diese plötzlich von einem etwas fordert.

Die Satzungen selbst sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich leicht zugänglich. In Waldbüttelbrunn, beispielsweise, sind die Satzungen leicht über das Internet ausfindig zu machen. Dort kann man sie herunterladen und bequem von zu Hause aus studieren. Auch unser anderer Nachbar, Waldbrunn, hat zumindest einen Teil seiner Satzungen im Internet veröffentlicht.

Auch für Eisingen hatte ich schon einmal einen Antrag zur Veröffentlichung der Satzungen im Internet an die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat eingereicht. Leider wurde dieser noch nicht behandelt.

Daher muss man sich hier in das Rathaus begeben und um Einsicht in die Unterlagen bitten. Diese wird selbstverständlich gewährt, denn die Bürgerinnen und Bürger haben tatsächlich ein Recht darauf.
Ich habe das ausprobiert und unsere Bürgermeisterin gefragt, ob ich alle Satzungen der Gemeinde einsehen dürfte. Frau Engert hat umgehend zugestimmt und mir bei dem kurzfristig angesetzten Termin (am 29.08.2013) vier Ordner mit den Satzungen und den Sitzungssaal des Gemeinderats als „Leseraum“ zur Verfügung gestellt.

Tja, da standen sie nun vor mir: Die Worte, die das Leben (in Eisingen) regeln.

SatzungenEisingen01

Was mir als erstes durch den Kopf ging war: „Und was ist, wenn es im Rathaus mal brennt?“
So wie sich mir die Situation darstellte (eine Nachfrage eine Verwaltung hat das bestätigt), gibt es wohl nur diese Exemplare der Satzungen. Damit könnte schon ein kleiner, örtlich begrenzter Brand, der Gemeinde und dem Gemeinderat größere Probleme bereiten. Ich gehe davon aus, dass ein paar Neufassungen und Änderungen wahrscheinlich noch auf irgendeinem PC im Rathaus vorhanden sind. Aber so einiges wäre wohl unwiederbringlich verloren und müsste neu diskutiert und beschlossen werden.
Ich denke, dass hier Handlungsbedarf besteht und man Kopien, insbesondere auch in elektronischer Form, anlegen sollte. Das geht schnell und braucht keinen Platz. Daneben wäre es natürlich gut, wenn darüber nachgedacht würde, wie man die Satzungen allen Bürgern per Internet dauerhaft zur Verfügung stellt.

Aber eigentlich war ich nicht wegen der Sicherheit für die Satzungen ins Rathaus gekommen. Meine Absicht war den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen die Politik in einer Gemeinde besser zu verstehen. Informierte Einwohner sind gut für die Demokratie, Demokratie ist gut für eine starke Gesellschaft und die wiederum ist gut für die Gemeinde.
Daher wollte ich feststellen welche Satzungen es gibt, wann sie beschlossen bzw. zuletzt geändert wurden und was sie so im Groben enthalten, um diese Informationen dann in meinem Blog zu veröffentlichen.
Ich machte mich an die Arbeit und schoss zunächst ein paar Fotos von den Ordnern (ich fotografierte die Ordnerrücken, um nicht alles abschreiben zu müssen).

Dann schlug ich Ordner Nummer eins auf und bewunderte das hübsche Inhaltsverzeichnis. Die leichte Unschärfe kommt von meinen hin und wieder ungenügenden Fotografierkünsten, aber die Ausführung mit Schreibmaschine ist original.

SatzungenEisingen02

Das war eine kurze Einführung zu unseren Satzungen. Im zweiten Teil zu den Satzungen beschreibe ich sie näher. Dabei gehe ich auch darauf ein, welche davon überhaupt noch gültig sind und welche schon außer Kraft gesetzt wurden. Diesen Artikel werde ich in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.
Sie werden dann feststellen, dass die Frage, ob unsere Bürgermeisterin teilweise noch in D-Mark bezahlt wird, durchaus berechtigt ist.

Bitte Gemeindeinformationen veröffentlichen

Gestern habe ich eine E-Mail an unserer Bürgermeisterin geschickt. Darin bitte ich darum die Satzungen und Verordnungen der Gemeinde sowie Geschäftsordnungen, Beschlüsse und Protokolle des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
Ich bin auf die Idee gekommen, da ich selbst in letzter Zeit des öfteren derartige Informationen benötigt hätte, aber auf der HP gar nichts zu finden war. Schon alleine wenn man wissen möchte wieviel die Ausstellung eines Reisepasses kostet muss man sich an die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wenden und diese dadurch unnötig von anderen Tätigkeiten abhalten. Und falls man die Information am Wochenende braucht muss man sich bis Montag gedulden.
In der heutigen Zeit ist es so einfach und kostengünstig auch größere Mengen an Informationen den Menschen zur Verfügung zu stellen, sodass es eigentlich keinen rationalen Grund mehr gibt, der dagegen spricht.
Daneben haben die Bürger durch Steuern, Abgaben und Gebühren für die Erstellung dieser Dokumente bezahlt und damit ein Recht erworben frei darauf zugreifen zu dürfen.

Ich würde mich freuen, wenn Gemeinderat und Gemeindeverwaltung meinen Bitten nachkommt. Dies wäre ein toller neuer Service für die Einwohner sowie ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Hinweis in eigener Sache

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich über Rückmeldungen zu meinem Blog. Wenn Ihnen also ein Text hier gefällt, wenn Sie ihn gar nicht mögen oder Sie darüber schreiben, reden, diskutieren möchten, dann können Sie gerne einen Kommentar hinterlassen. Dies geht ganz leicht indem Sie oben auf „Leave a comment“ klicken.

Mein Schreiben im Wortlaut

Betreff: Veröffentlichung von Informationen im Internet

Sehr geehrte Frau Engert, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

wie Ihnen sicher noch besser als mir bekannt ist, gibt es in unserer Gemeinde eine Vielzahl von Satzungen, Verordnungen, Protokolle, Beschlüssen und Plänen. Immer wieder kommt es vor, dass im Ort ansässige Privat- oder Geschäftsleute Informationen daraus benötigen. Oft hat es sicher Zeit bis diese Informationen vorliegen, manchmal muss es aber auch schneller gehen und in einigen Fällen wäre es sicher wünschenswert, wenn sie sofort griffbereit wären. Dieses geschieht aber nicht nur während der Öffnungszeiten des Rathauses, sondern auch an Wochenenden und Feiertagen.
Daneben kostet es die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung auch Zeit die gewünschten Informationen für die Bürger herauszusuchen und mitzuteilen.
Ein online verfügbares Beschlussarchiv würde auch der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat zugute kommen, da hierüber ganz komfortabel auch alte Beschlüsse auffindbar wären.

Um die Verfügbarkeit von Unterlagen, die alle Einwohner Eisingens betreffen, zu erhöhen habe ich folgende Bitten an Sie:

1) Bitte sorgen Sie für die Veröffentlichung aller Satzungen der Gemeinde Eisingen auf der Internetseite der Gemeinde. Sofern es neben den Satzungen noch Verordnungen gibt, bitte ich darum auch diese zu veröffentlichen.

2) Bitte lassen Sie die Geschäftsordnungen für die Sitzungen des Gemeinderats und des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

3) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

4) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

Am Besten wäre, wenn die Daten in einem Format vorliegen würden, das mit Hilfe der Suchfunktion auf der Homepage durchsuchbar ist (also nicht als PDF). Das würde es den interessierten Einwohnern erleichtern schnell alle Informationen zu einem bestimmten Thema zu finden.

Die Kosten, die für eine solche Veröffentlichung anfallen würden sind überschaubar und würden im Laufe der Zeit dadurch wieder eingespart werden, dass die Angestellten der Gemeinde mit einer geringeren Anzahl von Anfragen konfrontiert werden.

Recht umfangreich, aber trotzdem mit noch viel Verbesserungspotenzial ist das Informationsangebot auf der Homepage der Gemeinde Waldbüttelbrunn.
Steuern und Gebühren: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=26
Ortsrecht: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=30

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartrich