Schlagwort-Archive: Protokoll

Kurzinfo: Protokoll der Gemeinderatssitzung in Eisingen vom 19.09.2014

Heute kam das Mitteilungsblatt dann doch noch bei uns an. (An dieser Stelle: Vielen Dank an die fleißigen Austräger für ihre Flexibilität.)
Darin war auch das Protokoll der Gemeinderatssitzung am 19.09.2014 zu finden. Ich möchte hierzu kurz ein paar Worte verlieren, damit es nicht heißt mein Bericht zu dieser Sitzung wäre fehlerhaft gewesen.
Zum einen muss der Tagesordnungspunkt 15 natürlich die Nummer 9 haben. Aber das ist noch das kleinere Problem.
Der letzte Absatz dieses Punktes lautet:

Beleidigung eines Mitarbeiters:
Bgm. Engert äußert sich zum Verhalten eines Gemeinderats gegenüber Mitarbeitern:
„Ich habe zum einen eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter, auf der anderen Seite gibt der Gemeinderat in der Öffentlichkeit auch ein Bild ab und deswegen muss ich Vorkommnisse ansprechen, die in der Vergangenheit schon vorkamen und nicht in Ordnung waren, die sich aber in dieser Woche gesteigert haben und ein solches Verhalten nicht mehr hinnehmbar ist: Ein Gemeinderat hat einen Mitarbeiter der Gemeinde massiv beleidigt.“

Ich muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass mein Bericht vollständig ist. Die Bürgermeisterin sprach neben der Beleidigung auch von Bedrohung sowie von der Tatsache, dass keiner der Anwesenden Gemeinderäte eingeschritten ist.
Der Gemeinderat hat sich hier per Mehrheitsentscheid das Protokoll nach seinen Idealvorstellungen angepasst. Anscheinend hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass ein Protokoll dazu da ist, um das Geschehen in den Sitzungen zu dokumentieren. Daher sollte es sich eigentlich an der Realität und nicht an Wunschdenken orientieren.
Dass viele Absprachen in Wohn- und Hinterzimmern stattfinden ist ja altbekannt. Aber dass jetzt auch noch das offizielle Sitzungsprotokoll den Bürgerinnen und Bürgern Teile der Sitzung vorenthält hat eine ganz neue Qualität.

Gemeinderatssitzung am 15.11.2013

Wie schon erwähnt konnte ich leider an der Gemeinderatsitzung nicht teilnehmen. Ich habe mich jedoch mit verschiedenen Gemeinderäten unterhalten und nach deren Erinnerungen und Notizen einen Bericht zur Sitzung verfasst. Er ist zwar nicht so umfangreich wie sonst, aber ich denke, dass er alle wesentlichen Aspekte der Sitzung enthält. Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kommentare.

Ich verwende im Text wieder Abkürzungen.
HS 50: Grundstück Hauptstraße 50
KU: Kommunalunternehmen
ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr
TOP: Tagesordnungspunkt
Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer durch das Wort „Anmerkung“ gekennzeichnet und kursiv geschrieben.

1) 3. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“

a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Entwurfs
c) Auslegungsbeschluss nach § 3 II i.V.m. § 4 II BauGB

Es wurden Änderungen am Bebauungsplan beschlossen, sodass nun der Schweinezuchtbetrieb, den es dort schon länger nicht mehr gibt, nicht mehr berücksichtigt werden muss. Die Höhe der Kniestöcke für Gebäude wurde auf 1m begrenzt (mit 10:3 Stimmen angenommen). Begrenzungen zwischen Grundstücken dürfen maximal 1,4m hoch sein. Für Begrenzungen entlang Terrassen gibt es jedoch eine Ausnahme. Dort darf die Begrenzung auf einer Länge von 4m eine Höhe von bis zu 2m haben. Zudem wurde beschlossen, dass die Hausdächer auch anthrazit sein dürfen.
Bodenbeläge (Anmerkung: Natürlich außen, nicht innen 🙂 ) müssen in dem Gebiet wasserdurchlässig sein. Hierbei ist neben Rasengittersteinen nun auch Drainasphalt zugelassen. Dies wurde mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen. Bestehende asphaltierte Flächen genießen aber Bestandsschutz (z.B. der Parkplatz der EDEKA).
Anmerkung: Da ich auch nicht wusste, was Drainasphalt ist, habe ich in der Wikipedia nachgesehen und erfahren, dass es sich dabei um wasserdurchlässigen Asphalt handelt.

2) 7. Änderung Bebauungsplan „Weinberg“ – Aufstellungsbeschluss

Bezüglich der Grundstücksbegrenzungen im Baugebiet „Weinberg“ wurde eine Bebauungsplanänderung beauftragt.
Hintergrund ist ein Zaun zwischen zwei Grundstücken, der eine Höhe von 1,8m hat. Ich habe schon früher (hier und hier) über diese Angelegenheit berichtet.

Anmerkung: Für eine Änderung des Bebauungsplans muss wohl zunächst ein Architekt Vorarbeiten leisten. Dies ist mit diesem Beschluss geschehen. Die eigentliche Änderung kann erst mit den Unterlagen des Architekten in einer späteren Sitzung durchgeführt werden.

3) Sanierung Müllersweg – Beschlussfassung über die Planung

Herr Leimeister vom Ingenieurbüro Köhl, der auch schon die Bürgerinnen und Bürger in der Anliegerversammlung informiert hatte, stellte die Baumaßnahme dem Gemeinderat gewohnt professionell und sachkundig vor.
Der Gemeinderat hatte dann die Aufgabe einen Beschluss zu fassen in welcher Form die Sanierung des Müllerswegs ausgeführt werden soll.
Wie in der Anliegerversammlung (LINK) durch die Mehrheit der Anlieger gewünscht wurde,
http://www.eisingen-info.de/2013/10/05/burgerversammlung-zur-sanierung-mullersweg/
wird es nun entlang der Straße einseitig einen Gehweg geben. Diese soll eine abgerundete Bordsteinkante bekommen wird. Dies wird dann in etwa so aussehen:

Gehweg einseitig mit abgerundeter Kante (Foto aus der Stöckachstraße)

Gehweg einseitig mit abgerundeter Kante (Foto aus der Stöckachstraße)


Der Ablauf der Sanierung ist wie folgt geplant:

Vorstellung im Gemeinderat November 2013
Veröffentlichung im Staatsanzeiger Ende Dezember 2013
Versand der Leistungsverzeichnisse Januar 2014
Submission (Anmerkung: Ende der Ausschreibung) im Rathaus Eisingen Februar 2014
Vergabe März 2014
Baubeginn Mitte April 2014
Bauende August/September 2014

Während der Bauphase kann der Müllersweg nicht bzw. nur sehr eingeschränkt befahren werden.

4) Bauleitplanung Gemeinde Waldbrunn, Bebauungsplan Wiesengrund II- Teil 1, Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Anmerkung: Wie ich schon berichtet habe, wird die Gemeinde Waldbrunn ein Baugebiet mit 150 neuen Bauplätzen ausweisen. Da dies auch Auswirkungen auf Eisingen hat, hatte die Waldbrunn nun um eine Stellungnahme des Gemeinderats gebeten.
Unser Gemeinderat äußerte auch wirklich Bedenken. Sorgen macht hierbei ein möglicher Anstieg des Verkehrsaufkommens auf der Gemeindeverbindungsstraße nach Kist. Außerdem wurden Bedenken bezüglich des Wasserabflusses zu Kläranlage hin geäußert.
Der Kanal kann hierbei aber wohl durch ein Regenrückhaltebecken effizient entlastet werden. Das Problem mit dem Verkehr bleibt aber ungelöst.

5) Bestellung eines Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2014

Für die Kommunalwahl am 16. März 2014 wird ein Wahlleiter und ein Stellvertreter für den selbigen benötigt. Der Gemeinderat bestellte Frau Kuhn zur Wahlleiterin und Herrn Berberich zum stellvertretenden Wahlleiter.

6) Absicherung von Veranstaltungen durch die Freiwillige Feuerwehr

Bisher musste die Feuerwehr immer eine Genehmigung einholen, wenn sie gebeten wurde eine Veranstaltung abzusichern (z.B. den Martinszug). Es gibt jedoch die Möglichkeit durch einen Beschluss des Gemeinderats diese Genehmigung dauerhaft zu erteilen. Dieser Beschluss wurde hier vom Gemeinderat gefasst.

7) ÖPNV im Landkreis Würzburg – Linienbündelungskonzept

Es lag ein Schreiben des Kommunalunternehmens vor, das sich „Linienbündelung gemäß Nahverkehrsplan“ nennt. In diesem steht welche Unternehmen den für den ÖPNV für welche Gebiete (= Korridore) im Landkreis zuständig sind. Für Eisingen, Waldbrunn, Kist und Kleinrinderfeld ist das Busunternehmen Heim zuständig. Dieses rechnet direkt mit der WVV ab.
Der Gemeinderat kritisierte hier (Anmerkung: Zurecht!), dass vom Kommunalunternehmen erst informiert wurde, nachdem schon alles beschlossen war.

8) Bekanntgaben

  • Die Bewilligung für die Zuschüsse zum Krippenumbau in Höhe von 179.400EUR (62%) ist eingetroffen.
  • Das Provisorium für die Kinderkrippe (das Containergebäude) wurde aufgestellt. Es wird am 22.11.2013 bezogen. Anmerkung: Ich werde versuchen ein paar Fotos zu bekommen und hier auf der Seite zu veröffentlichen.
  • Der Verbandskasten in der Turnhalle wurde kontrolliert und erneuert.
  • Frau Engert hat den Verbleib der Sackkarre in der Erbach-Halle klären lassen. Sie ist vorhanden.

Protokoll

Als es an die Genehmigung des Protokolls ging, kam es einmal mehr zu einem Eklat, da die SPD Änderungen daran haben wollte und Frau Engert nicht bereit war diesem Ansinnen nachzukommen. Es gab einen handfesten Streit, bei dem auch die Behauptung der SPD, sie hätte angeblich ein Konzept für das bestehende Haus auf dem Grundstück die HS 50 haben wollen zur Sprache kam. Dass dem nicht so war konnte durch das Protokoll der Sitzung belegt werden, aber es wurde nicht genehmigt und wird somit vorerst auch nicht veröffentlicht.
Anmerkung: Das Nachsehen haben in diesem Fall mal wieder nur die Bürger, die nicht über das Handeln ihrer gewählten Vertreter informiert werden. Eigentlich haben sie genug darunter zu leiden, dass sich viele Dinge in der Gemeinde verzögern, da sich der Gemeinderat mit den vielen, vielen Streits selbst behindert.

Aufgrund der wohl recht turbulenten Ereignisse wurde die Sitzung an dieser Stelle geschlossen, wodurch der letzte TOP „Anfragen“ entfiel.

Gemeinderatssitzung am 15.11.2013 – Prolog

Liebe politikinteressierte Eisinger Bürgerinnen und Bürger und jene, die es werden wollen,

leider konnte ich an der letzten Sitzung des Gemeinderats aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen.

Ich möchte Sie aber nicht uninformiert lassen. Daher werde ich mit Teilnehmern der Sitzung sprechen, um wenigstens die wichtigsten Punkte der Sitzung am nächsten Wochenende zu veröffentlichen.

Ich habe inzwischen aber schon erfahren, dass es recht voll war, was erfreulich ist, und dass SPD, WV und CSU mal wieder die Veröffentlichung des Protokolls vom 18.10.2013 verhindert haben, was nicht so schön ist.

Ich habe inzwischen aber schon erfahren, dass es recht voll war, was erfreulich ist, und dass das Protokoll vom 18.10.2013 nicht genehmigt wurde, was nicht so schön ist.

Anmerkung (17.11.2013): Zum Thema „Protokoll“ erreichte mich in der Zwischenzeit eine Stellungnahme der SPD-Fraktion. Ich freue sehr mich über Rückmeldung seitens der Gemeinderäte und habe mich daher gerne bereiterklärt diese zu veröffentlichen. Außerdem habe ich daraufhin den obigen Absatz angepasst.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie und die Fraktionen des CSU und WV am vorgelegten Protokollentwurf Änderungen wünschte. Diese Änderungen wurden von der Bürgermeisterin abgelehnt. Ein schriftlicher Antrag zur Geschäftsordnung auf Änderung des Protokolls und dann das Protokoll zu genehmigen, der von den drei Fraktionen eingebracht wurde, wurde nicht behandelt. Daher lehnten die drei Fraktionen es ab das Protokoll zu genehmigen.

Anmerkung: Ich werde mich in den nächsten Tagen mal noch näher mit der Geschäftsordnung des Gemeinderats und der bayerischen Gemeindeordnung befassen müssen. Sobald ich Näheres zum Thema „Antrag zur Geschäftsordnung“ herausgefunden habe, werde ich in einem gesonderten Artikel darüber berichten.

Damit ich möglichst viele Informationen erhalte, würde ich mich freuen, wenn Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung (Zuschauer oder Beteiligte) mich anschreiben oder anrufen, um mir ihre Eindrücke mitzuteilen. Ich bin auch gerne zu einem persönlichen Treffen bereit, um ein Gespräch/Interview zu führen.

Wie man am, vom Gemeinderat zurückgehaltenen, Protokoll sieht, ist es notwendig die Eisinger Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg zu informieren. Daher fände ich zahlreiche Rückmeldungen sehr schön.

Wie Sie mich erreichen, finden Sie auf der Seite „Über den Autor„.

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 5

Dies ist der fünfte und letzte Teil des Berichts. Diesmal war es eine lange Angelegenheit und ich bin selbst froh nun mal wieder etwas anderes tun zu können. Ich wünsche aber auch mit diesem Text gute Unterhaltung.

Platzgestaltung Place Bernières

Frau Engert gab bekannt, dass Herr Wegner seine Planungsarbeiten abgeschlossen hat. Von November bis Dezember erfolgen nun die Ausschreibungen. Die Bürgermeisterin erklärte die einzelnen Abschnitte anhand eines Bauablaufplanes und stellte abschließende fest, dass die Einweihung des neu gestalteten Ortskerns voraussichtlich zum Backhäuslesfest 2014 erfolgen wird.
Zudem sagte sie, dass eine von Gemeinderäten bemängelte Regenrinne entlang des Neubaues in der Ortsmitte korrigiert wurde.

Die WV wollten wissen, ob es dabei zu Überschneidungen mit der Aufstellung der Container kommen kann. Frau Engert antwortete, dass dies durchaus möglich ist, aber hoffentlich allen bewusst war, die für diesen Standort stimmten.

Planungen / Information zum Schulverband Eisingen-Waldbrunn bzw. Schulverband Höchberg

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt ging es nur um Bekanntgaben der Bürgermeisterin. Sie verkündete, dass die Schule in Höchberg weniger Anmeldungen als in den letzten Jahren hat. Die Ganztagsschule dort wird aber gut angenommen und es wird über eine Kooperation gesprochen (Anmerkung: Ich hoffe Letzeres habe ich richtig verstanden, da ich bei diesem TOP etwas abgelenkt war.)
Frau Engert sagte außerdem, dass die Eisinger Schulleiterin den Wunsch nach einer Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter in der Schule geäußert habe. Ein solches Ansinnen muss vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden, da die Stelle von der Gemeinde aus zuschreiben und zu finanzieren wäre.

Anmerkung: Nicht unsere, Schule, sondern die in Höchberg hat rückläufige Anmeldezahlen. Ich habe dies oben im Text korrigiert.

Halbjahresbericht Haushalt 2013

Frau Engert berichtete über die Projekte, die im Haushaltsplan für 2013 aufgenommen wurden. Obwohl der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war, konnte sie die erfreuliche Mitteilung machen, dass alle Projekte, bis auf vier kleine Posten entweder abgeschlossen oder zumindest in Planung und Vorbereitung sind.
In diesem Plan stehen neben den großen Vorhaben (Schule, Krippe, Müllersweg und Platz Bernieres) auch noch viele andere Arbeiten und Angelegenheiten mit denen sich die Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung im Laufe eines Jahres befassen muss. Ein paar davon habe ich hier exemplarisch aufgelistet:

Vorhaben Aktueller Stand
Zimmerausstattung und Ausstattung Sitzungssaal Angebot eingeholt
EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung Teils erledigt, EDV im Nov. 2013
Feuerwehr Einsatzfahrzeug in Ausschreibung
11 Handfunkgeräte, 3 für Festeinbau in Fahrzeugen in Ausschreibung
Bestuhlung Untergeschoss der Erbachhalle Angebot eingeholt
Fenster an der Nordseite der Erbachhalle erledigt
Sanierung Freisportanlage Garagentore angebracht
Konzept für Altortentwicklung beauftragt
Türen der Aussegnungshalle erneuern vom Ausschuss beschlossen
Werkzeuge für Bauhof erledigt
Breitbandversorgung erledigt
Fahrzeug für Wasserversorgung erledigt

Defizitvertrag Kindergarten St. Nikolaus

Anmerkung: In einem Defizitvertrag wird festgelegt, dass die Gemeinde für Defizite des Kindergartens und der Krippe aufkommt. Der Gemeinderat hatte schon einmal einen beschlossen. Darin stand, dass die Gemeinde Defizite zu 100% bis zu 40.000 EUR übernimmt. (Der alte, abgelaufene hatte nur 17.000 EUR festgelegt.) Die 40.000 EUR waren dem Nikolausverein aber zu wenig und sie verweigerten die Unterschrift. Daher war eine Nachbesserung notwendig. Ein Vertrag mit unbegrenzter Übernahme wurde vom Nikolausverein gewünscht, ist aber rechtlich nicht zulässig.

Frau Engert schlug daher einen Betrag von 100.000 EUR vor und erwähnte, dass der Kindergarten im vergangenen Jahr einen Überschuss von 53.000 EUR erwirtschaftet hatte. Sie regte außerdem an, dass man dem Vertrag nur vorbehaltlich der Rechtsbeurteilung durch das Landratsamt zustimmen und auf zwei Jahre begrenzen solle.

Von den UBE kam die Frage, ob die 100.000 EUR in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Von der Verwaltung wurde geantwortet, dass dem so ist und dass das Geld dadurch auch blockiert wird und damit den Verfügungsrahmen für andere Vorhaben reduziert.

Der erste Beschluss, der zu diesem Thema gefasst wurde, war die Aufhebung des Beschlusses, der die 40.000 EUR beinhaltete. Dieser wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen.

Dann wurde der Vertrag mit einem Betrag von 100.000 EUR zur Abstimmung gebracht und mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.

Verkehrsangelegenheiten – Parksituation Landwehrstraße

Die Gemeindeverwaltung hatte bei der Polizei nachgefragt, was man bezüglich der parkenden LKW in der Landwehrstraße tun könne. Diese hatte nach einigen Diskussionen ein eingeschränktes Halteverbot und ein „Durchfahrt verboten“-Schild mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vorgeschlagen. Allerdings war auch die Polizei mit dieser Lösung nicht so richtig glücklich.
Die Gemeinderäte zeigten sich von dieser Lösung auch nicht überzeugt und von den WV wurde vorgeschlagen, überall das Parken zu verbieten und nur an speziell markierten Stellen (die dann für LKW zu klein sind) zu erlauben.

Die CSU fragte, was dann passiert wenn jemand falsch parkt, worauf geantwortet wurde, dass das dann eine Ordnungswidrigkeit sei und die Polizei damit eine Handhabe hat.

Bekanntgaben

Frau Engert berichtete wie immer über den Fortschritt verschiedener Projekte und Angelegenheiten in der Gemeinde:

Kanalumlage

In der letzten Sitzung war gefragt worden, warum sich die Kanalumlage so stark erhöht hat. Die Verwaltung hatte nachgefragt. Als Grund wurde genannt, dass ein Defizit aus dem Jahr 2012 ausgeglichen werden musste.

Erbach Halle

Die beschädigte Wärmedämmung in der Erbach Halle wurde ausgebessert.

Feuerwehr

Von der Rechtsaufsicht kam die Auskunft, dass der zuletzt zum zweiten Kommandant gewählte Feuerwehrmann leider die Voraussetzungen noch nicht erfüllt, da er (Anmerkung: Nur ein paar Monate) zu wenig Dienstzeit hat. Laut Rechtsaufsicht gibt es nur die beiden offiziellen Möglichkeiten eine Neuwahl durchzuführen oder die Stelle vakant zu lassen bis alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Schulsanierung

Nachdem Architekt Haase nun einen ersten Plan fertig gestellt hat, kann die Lenkungsgruppe bald wieder tagen.

Platz Bernieres

Zur Zeit wird auf die feste Zusage für die Fördergelder gewartet, die bald eintreffen sollte. Dann geht es, wie schon berichtet mit den Ausschreibungen weiter.

Umbau Kindergarten

Die Baugenehmigung für die Container ist fertig. Außerdem liegt die Baugenehmigung für den Umbau vor. Allerdings gibt es nun doch weniger Förderung als geplant.

Kanal- und Straßensanierung Müllersweg

Die Anliegerversammlung hat stattgefunden und die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger war überwiegend positiv. Die Pläne des Architekten werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Danach kann über die genaue Ausführung beschlossen werden.

Wasserversorgung

Die Organisation Wasserversorgung ist eine sehr aufwändig Arbeit. Es wurde nun jedoch schon ein Fahrzeug für diesen Zweck beschafft.

Ausbesserung der Gehwege

Die Gehwege werden zur Zeit ausgebessert und die Arbeiten sind fast abgeschlossen.
Die CSU widersprach und sagte, dass bisher noch nicht viel gemacht worden war. Frau Engert versprach sich um die Angelegenheit zu kümmern und mit der ausführenden Firma zu sprechen.

Abfalleimer

An den Bushaltestellen wurde neue Abfalleimer mit Aschenbecher installiert.

Anträge

Die WV erwähnten, dass sich an der Ecke Ringstraße/Frühlingsstraße Steine lösen.
Außerdem wollten sie wissen wann die Rechnungsprüfung 2012 stattfindet. Frau Engert antwortete, dass dies demnächst bekannt gegeben wird.

Die WV und SPD fragten nach dem Termin für die Bürgerversammlung 2014 und forderten, diesen bald bekannt zu geben.

Die SPD wollte außerdem geklärt haben, was die Machbarkeitsstudien für das mögliche Gewerbe- und Neubaugebiet hergeben soll.

Anmerkung: Ich würde ja erwarten, dass in einer solchen Studie am Ende steht, ob das mit den Gebieten machbar ist oder nicht.

Gemeinderatssitzung am 20.09.2013

Anmerkung: Wie immer verwende ich im Text ein paar Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50)

Protokolle

Zuerst ging es wieder um die Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen (19.07.2013 und 29.07.2013). Herr Blenk und Frau Engert wollten noch ihr Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten haben, da die Themen mitunter sehr kontrovers diskutiert worden waren.
Erfreulicher Weise wurden die beiden Protokolle zügig genehmigt: Das erste mit 8 zu 2 Stimmen und das zweite mit 6 zu 4 Stimmen.

Anmerkung: Ich konnte  aber nicht erkennen, dass die beiden Protokolle, wie beschlossen worden war „alles“ enthielten. Mein Eindruck war, dass, wie bisher auch, nur Beschlüsse und Sachberichte enthalten waren. Ich bin mir da aber nicht sicher und muss mir das erst im Rathaus nochmal anschauen.

Schreiben vom Landratsamt bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Nach den Protokollen verlas Frau Engert noch das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die von der SPD beim Landratsamt gegen sie eingereicht worden war. Die SPD hatte moniert, dass Protokolle fehlerhaft wären und dass die Bürgermeisterin eine Angestellte der Gemeinde dazu genötigt hätte diese fehlerhaften Protokolle anzufertigen.
Das Landratsamt kam jedoch zu dem Schluss, dass das bemängelte Protokoll (vom 26.06.) den tatsächlichen Verlauf der Gemeinderatssitzung wiedergibt und somit alles seine Richtigkeit hat.
Die BM erwähnte außerdem, dass sie im Landratsamt darauf hingewiesen worden war, dass ein Ergebnisprotokoll besser ist als ein vollständiges.

Im Anschluss wurde zur Tagesordnung übergegangen.

1. Verkehrsüberwachung – Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Gerbrunn

Frau Engert erläuterte, dass die Änderung nicht erfolgt weil in Eisingen schlecht gearbeitet wurde. Ganz im Gegenteil wurde die Eisinger Verwaltung von den anderen Gemeinden für ihre Tätigkeit gelobt.
Grund dafür, dass die Bearbeitung der Verkehrsverstöße nun in Gerbrunn erfolgen soll ist eine Entscheidung des Landratsamtes. Dies hatte festgestellt, dass in Eisingen die wenigsten Verstöße auftreten und es daher nicht sinnvoll ist hier weiterhin die Bearbeitung zu belassen. Frau Engert stellte dabei mehrere Passagen aus Schreiben anderer Gemeinderäte auf dem Beamer vor.
Es war nun ein Beschluss des Gemeinderats notwendig um diesen Transfer nach Gerbrunn vollziehen zu können. Der Gemeinderat stimmte mit 11 Stimmen gegen eine Stimme aus der CSU zu.

2.0 Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühr und Beschlussfassung

Da die Kosten für die Abwasserbeseitigung niedriger sind als die dafür eingenommenen Gebühren, sollten diese auf 2,37EUR gesenkt werden. Allerdings ist die Kreisumlage für die Abwasserbeseitigung stark angestiegen, was einige Gemeinderäte verwunderte. Daher wurde die Gemeinde gebeten nachzufragen womit dieser Anstieg begründet wird. Ansonsten wurden die neuen Gebühren einstimmig beschlossen.

3.0 Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

Die SPD monierte, dass noch einige Antworten seitens der Gemeinde auf Fragen des Gemeinderats fehlen. Frau Enger erwiderte, dass diese Antworten der Architekt Haase am besten geben könne. Die Gemeinderäte stimmten zu, dass für die offenen Fragen die Hilfe des Architekten sinnvoll sei. Doch wollten sie den Jahresabschluss erst beschließen, wenn alle Fragen beantwortet sind. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

4.0 Betriebliche Altersversorgung für Angestellte der Gemeinde

Dieser Punkt stand am 19.07.2013 schon einmal auf der Tagesordnung. Frau Engert führt aus, dass der Beschluss dafür sorgen soll, dass den Angestellten der Gemeinde ein verbessertes Angebot von der Versicherung gemacht werden kann. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.
Die SPD und die WV beanstandeten zwar, dass die Beschlussvorlage vom 19.07. nicht noch einmal ausgeteilt worden war, aber schlussendlich wurden ein einstimmiger Beschluss für das neue Angebot gefasst.
Dieses wird den Angestellten nun in einer Personalversammlung erklärt und die Mitarbeiter bekommen persönliche Angebote.

5.0 Gästeticket im Verkehrsverbund Mainfranken

Das Gästeticket ermöglicht es, dass Gäste (Touristen) ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekommen können. Die Kosten dafür trägt zu einem Teil die Gemeinde und zu einem anderen Teil die sich beteiligenden Hotelbetriebe. Der Gasthof Linde, der pro Jahr die meisten Übernachtungen im Ort hat, hat allerdings abgelehnt, da es sich für ihn nicht rentiert. Die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte sehen daher keinen Grund dafür Geld der Gemeinde auszugeben.

6.0 Bekanntgaben / Verschiedenes

Die Bürgermeisterin informierte über folgende Angelegenheiten:

FSJ

In der Gemeinde leistet ein neuer Mensch ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ).

Mobilfunkmessungen

Die Mobilfunkmessungen ergaben, dass an allen Messstellen die Werte deutlich unter den Grenzwerten lagen. Allerdings gibt es ein paar Stellen mit  etwas höheren Werten. FLM bittet darum die Anwohner an diesen Stellen zu informieren.

Böllerschüsse

Eine Gruppe von Bürgern hat gewünscht an Neujahr und an Weihnachten Böllerschüsse abfeuern zu dürfen. Frau Engert wollte hierfür ein Meinungsbild des Gemeinderats. Der Gemeinderat sprach sich gegen Böllerschüsse an Weihnachten aus. Gegen Neujahr gab es keine Einwände.

ILEK

Das Protokoll der ILEK-Veranstaltungen liegt vor.

Einladung der Gemeinderäte

Um den Aufwand für die Gemeinde zu verringern werden die Gemeinderäte ab sofort per Brief, der in den Briefkasten geworfen wird, eingeladen. Eine persönliche Übergabe des Schreibens findet nicht mehr statt. Dies ist gesetzeskonform und vereinfacht die Einladung.

Fortschritt Neugestaltung Place de Bernières-sur-Mer

Diese Arbeiten machen gute Fortschritte. Bisher waren 120000EUR an Fördergeldern zugesagt. Da durch den Plan den Wiesengrundweg auch zu pflastern und Wasser- und Stromanschlüsse für das Backhäuslesfest zu legen die Kosten auf 289000EUR steigen würden, fragte Frau Engert wegen zusätzlichen Fördergeldern nach. Diese wurden auch tatsächlich bewilligt, sodass nun 60% der Kosten (= 173000EUR) übernommen werden.
Die WV fragten nach ob der Baulärm nicht unter Umständen die Krippe, die ja provisorisch in einem Container auf dem Grundstück HS 50 untergebracht werden soll, stören würde.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass sie unter anderem aus diesem Grund einem anderen Standort den Vorzug geben wollte. Allerdings wollen die Geschäfte in dem Neubau am Platz schon im November öffnen. Daher muss der Platz schnell fertig werden.
Die UBE drängten auch auf eine zügige Fertigstellung dieses Bauvorhabens.

Fortschritt Schulrenovierung

Die Lenkungsgruppe hat das getagt und ihre Ideen vorgetragen. Daraufhin wurde das Büro Haase damit beauftragt einen Planungsentwurf vorzulegen. Dieser liegt aber noch nicht vor. Architekt Haase plant aber das Projekt bis Ende 2015 abzuschließen. Der Antrag für die Fördergelder wurde gestellt.

Umbau des Kindergartens für die Krippe

Alle notwendigen Anträge wurden gestellt. Die Provisorien wurden genehmigt, was auch dem besonderen Einsatz einer Verwaltungsangestellten zu verdanken war. Der Gemeinderat bedankte sich mit Applaus für die gute Arbeit.
Es hat ein Elternabend stattgefunden um die Eltern mit Kleinkindern über den Fortschritt zu informieren. Diese sind zufrieden und sprachen der Gemeinde ein Lob aus.
Die Diözese wollte nach einer ersten Anfrage nur 33% der Restkosten (Kosten nach Abzug der Fördergelder) übernehmen. Frau Engert konnte jedoch erreichen, dass nun doch 40% übernommen werden.

Kanalerneuerung Müllersweg

Am 01.10.2013 findet um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung statt. Es sind alle Anlieger des Müllerswegs eingeladen. Hierbei handelt es sich um ca. 20 bis 30 Personen.

Organisation der Wasserversorgung

Die Organisation der Wasserversorgung kostet den Gemeindeangestellten viel Zeit. Eine Kooperation mit anderen Gemeinden hat nicht geklappt und es ist ein sehr dickes Organisationshandbuch abzuarbeiten.

Wärmebildkamera für die Feuerwehr

Für die freiwillige Feuerwehr wurde eine Wärmebildkamera angeschafft.

Gehwege

Die Gehwege sollen noch vor dem Winter ausgebessert werden.

Handlauf Friedhof

Der Auftrag zur Installation des neuen Geländers an der Friedhofstreppe wurde erteilt.

Wahlen

Die Wahlen kosteten dieses Jahr nicht nur wegen ihrer Anzahl, sondern auch wegen der hohen Beteiligung an der Briefwahl viel Zeit.

Personal

Eine Mitarbeiterin im Standesamt erhöht ihre Stundenzahl und arbeitet nun länger. Insgesamt sind 7,14 Stellen besetzt.
Die SPD fragte an dieser Stelle nach ob es zwei oder drei Fachbereiche gibt. Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Aufteilung der Tätigkeiten zur Zeit noch drei Fachbereichen entspricht, dies aber geändert wird, sobald die neuen Angestellten eingearbeitet sind.
Die SPD monierte, dass es nur zwei Fachbereiche geben darf, da dies im Rahmen der Jahresrechnung so vorgeschlagen und auch zugesagt wurde.

HS 50

Frau Engert regte an das Haus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 abzureißen.
Von der WV wurde daraufhin verlangt sowohl das Haus als auch die Garagen stehen zu lassen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Garagen abgerissen werden, das das Konzept das vorsieht und der Gemeinderat auch schon einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Von Seite der SPD wurde verlangt das Thema offiziell auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen. Außerdem forderten sie die Bürgermeisterin dazu auf ihnen zu erklären warum das Haus abgerissen werden soll.

Die UBE argumentierte daraufhin, dass das Haus aufgrund seines Zustandes für die Gemeinde ungeeignet ist und daher abgerissen werden soll. Bei einem Erhalt würden der Gemeinde Kosten entstehen, da es zum Beispiel im Winter geheizt werden muss um nicht zu verfallen.
Frau Engert erklärte, dass sie den Ort gerne für einen Neubau zur Verfügung hätte. Sie stelle sich ein Gebäude für Senioren und / oder den Kindergarten vor.
Die CSU bestand vehement darauf das Haus zu erhalten. Sie argumentierte, dass es noch ein Dach habe und es nicht hinein regnet. Außerdem meinten sie, dass man es nutzen könne, wenn mal wieder eine Wohnung für Obdachlose benötigt würde.

Vom FLM wurde aufgrund des Zustandes des Gebäudes auch der Abriss gewünscht.

Die SPD stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt. Von den UBE wurde eingewandt, dass es auch wichtigere Themen gibt. Da die SPD auf ihrem Ansinnen bestand wurde der Antrag abgestimmt und einstimmig angenommen.

Die UBE forderten daher die Bürgermeisterin dazu auf Erhaltungsmaßnahmen für das Haus einzuleiten.

Betriebsausflug der Gemeindeverwaltung

Der Betriebsausflug wurde in diesem Jahr auf einen Freitag gelegt. Da sich Gemeinderäte darüber beschwert haben (an einem Samstag hätten sie teilgenommen) bot Frau Engert als Ersatz einen Ausflug am 29.12. mit der Partnergemeinde an.

7.0 Anfragen / Anträge

Die WV stellte den Antrag ein vom Gemeinderat schon genehmigtes Protokoll zu ändern. Sie wollte damit erreichen, dass die unbewiesene Behauptung, Frau Engert hätte den Gemeinderat falsch informiert, im Protokoll steht.

Anmerkung: Nun steht es auch hier, dass die WV der Meinung ist, die Bürgermeisterin hätte falsch informiert. Aber nur weil etwas irgendwo steht ändert sich dadurch der Wahrheitsgehalt nicht.

Die WV erklärte, dass sich ein Bürger darüber beschwert hat, dass die Treppenstufen am Friedhof unterschiedlich hoch sind. Außerdem soll es Angelegenheiten geben, die seit Januar nicht erledigt wurden.

Die CSU bestand weiterhin auf der Erstellung eines Bauablaufplans. Sie meinte, dass soviel Information gar nicht notwendig gewesen wäre und eine kurze Übersicht ausreichend sei.

Anmerkung: Meistens sind die Gemeinderäte der Meinung, sie hätten zu wenig Informationen.

Außerdem wurde von der CSU nachgefragt warum die Anwohnerversammlung für den Müllersweg erst jetzt stattfindet und warum 2013 nichts gebaut wurde.
Frau Engert erwiderte, dass in diesem Jahr sehr viele Vorbereitungen getroffen wurden. Außerdem hätten sich einige Dinge verzögert weil der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war.
Die UBE führten aus, dass der Müllersweg bisher noch nie die höchste Priorität hatte und auch von den Bürgern unterschiedliche Meinung zu dem Thema vertreten würden.
Die CSU brachte trotzdem ihren großen Ärger darüber zum Ausdruck, dass am Müllersweg noch nicht gebaut wird.
Daraufhin wurde von Seiten der UBE wiederholt, dass diese Bauvorhaben einfach nicht die höchste Priorität hatte.

Zuletzt wies die SPD darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Rechnungsbericht im Februar gefordert waren und bisher noch keine vorlägen.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Protokolle zum Rechnungsbericht erst später vorlagen. Daraufhin erklärte die SPD, dass die Stellungnahmen schon während der Prüfung eingehen müssten. Die UBE sagten darauf, dass sie das klären werden.

Das Sitzungsprotokoll – Die unendliche Geschichte

Ich hatte in meinem Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung angekündigt, dass ich noch ein paar Worte über die leidige Angelegenheit mit der Veröffentlichung des Protokolls verlieren werde.

Ich finde es ja sehr nett, dass der Gemeinderat meine Befürchtungen, die ich bezüglich des Antrags zur Genehmigung und Veröffentlichung des Protokolls hatte, so prompt bestätigt.
Mir wäre es aber im Interesse der Eisinger Bürger lieber gewesen, ich hätte nicht recht gehabt.

Zur Erinnerung:
Die vorletzte Sitzung des Gemeinderats fand am 19.07.2013 statt. Das Protokoll dieser Sitzung war das erste, mit dem nach den Regeln des SPD-Antrags verfahren werden sollte. Die darauffolgende Sitzung, in der das Protokoll hätte genehmigt werden müssen, war am 29.07.2013. Die Bürgermeisterin hatte das Protokoll dabei und wollte es auch genehmigen lassen, doch der Gemeinderat (insbesondere die Fraktionen, die für den SPD-Antrag gestimmt hatten) verlangten eine Verschiebung der Genehmigung.
Die nächste Sitzung, in der die Genehmigung nun beschlossen werden kann, ist am 20.09.2013.

Vom 19.07. bis zum 20.09. sind es neun Wochen. Danach wird es noch einmal mindestens ein bis zwei Wochen dauern bis das Mitteilungsblatt erscheint. Damit sind es dann etwa 11 Wochen von der Sitzung bis zur Veröffentlichung des Protokolls.

Ich finde es sehr enttäuschend, dass die Bürger erst so spät über die Beschlüsse des Gemeinderats informiert werden. Das ist Politik im Elfenbeiturm und weit weg vom Bürger.
In den letzten Wochen habe ich von Mitgliedern unseres Gemeinderats und auch von Gemeinderäten umliegender Orte oft gehört wie wenig Interesse die Menschen an der Politik haben. Ein Wunder ist das nicht.
Das Desinteresse resultiert unter anderem aus der Abschottung der Politik, mangelnder Information der Bürger und der Ansicht weiter Teile der Bevölkerung, dass „die da oben“ sowieso tun was sie wollen.
Gerade auf kommunaler Ebene wäre es so einfach auf die Bevölkerung zuzugehen und umfassende Informationen anzubieten. Aber was geschieht statt dessen? Sie wird mit uralten Sitzungsprotokollen abgespeist.

Ich finde, dass das besser geht.

SPD fordert Gleichbehandlung

Im letzten Mitteilungsblatt befand sich eine überraschende Beilage. Es handelte sich um einen Flyer mit dem die SPD zu einer Fahrt ins Irgendwo einlud. Überrascht war ich, da es meines Wissens der erste Flyer seiner Art war. Ansonsten machen die Parteien keine solche Werbung.
Aber nun, nachdem die SPD einen Präzedenzfall geschaffen hat, muss man mit weiteren derartigen Aktionen rechnen.
Immerhin wird auf der Internetseite der Eisinger Genossinnen und Genossen ja um Gleichbehandlung gebeten. Also werden sie auch nichts dagegen haben wenn andere Parteien dies bald nachahmen.
„Hallo CSU, Grüne, FDP, Linke oder wer auch immer: Die SPD hat nichts dagegen, dass ihr Flyer mit Einladungen zu Euren politischen Veranstaltungen per Mitteilungsblatt verteilt. Sie ist schließlich für Gleichbehandlung.“
Möglich ist natürlich auch, dass unsere SPD für Füllmaterial im Mitteilungsblatt sorgen wollte, nachdem sie mit einem ihrer Anträge dafür gesorgt hat, dass darin die offiziellen Mitteilungen über das Geschehen im Gemeinderat fehlen.

Das ist nun auch eine kleine Überleitung zum zweiten Punkt, den ich heute ansprechen möchte. Es geht nämlich um den letzten Beitrag der Eisinger SPD auf ihrer Internetseite. Da ich darin erwähnt werde, nehme ich dazu folgendermaßen Stellung:

Ja, ich versuche die Eisinger Bürger über das Geschehen im Gemeinderat zu informieren. Ich erledige damit eine Aufgabe, die eigentlich der Gemeinderat durch entsprechende Beschlüsse selbst übernehmen sollte. Aber das einzige was diesbezüglich in letzter Zeit beschlossen wurde war ein datenschutzrechtlich bedenklicher Informationsverhinderungsantrag.
Ja, ich schreibe dazu auch meine eigene, persönliche Meinung, wie es mir als Einwohner dieses Landes zusteht.
Ja, ich äußere mich dadurch politisch, was ebenfalls ein Recht aller Menschen in Deutschland ist.
Nein, ich tue dies nicht um in den Bundestag einzuziehen, sondern weil ich denke, dass es notwendig ist die Menschen besser zu informieren.

Es profitieren sogar die SPD-Gemeinderätinnen und -räte von meiner Schreibarbeit, da sie sich bei Abwesenheit von Sitzungen ausführlich informieren können. (Ich denke, dass meine Berichterstattung einigermaßen neutral ist, sofern man über meine deutlich gekennzeichneten Anmerkungen hinweg liest.)

Ich finde es daher befremdlich, dass nun versucht wird auf merkwürdige Art daraus Kapital zu schlagen. Es wird gefordert einen dauerhaften Verweis von der Internetseite der Gemeinde auf die Seite der SPD wieder herzustellen. Als Begründung wird angeführt, dass es angeblich einen ebensolchen Verweis auf meine Internetseite gibt.
Ich erkläre gerne warum die SPD hiermit nicht Recht hat.

  1. Wenn man auf www.eisingen.de und dann auf „Kurznachrichten“ klickt, dann findet man dort ein paar Nachrichten des Twitter-Accounts @Eisingen_Ufr. Darin ist kein Verweis zu meinem Blog zu sehen.
  2. Wenn da einer wäre, dann wäre er maximal sechs Kurznachrichten später wieder verschwunden.
  3. Der Verweis wäre demzufolge nicht dauerhaft.
  4. Der Verweis wäre nicht von der Gemeindeverwaltung auf die Seite gebracht
  5. Ein solcher Verweis würde nicht zur offiziellen Seite einer Partei, sondern zu meinem privaten Blog führen
  6. Ich äußere mich auf meiner Seite als Bürger Eisingens und nicht als Mitglied einer Partei und/oder Kandidat. (Um dies zu unterstreichen habe ich einige Informationen auf meiner Internetseite hier entfernt und geändert.)

Für technische Fragen bezüglich dieses Themas stehe ich gerne zur Verfügung. Auf dem kürzlich von mir (persönlich und zu Fuß) im Ort verteilten Flyer steht auch meine Telefonnummer. Ich bin gerne zur Kommunikation auf jede beliebige Art (E-Mail, Brief, Telefon, persönlich) bereit.

Liebe Eisinger Genossinnen und Genossen,

ich habe verstanden, dass Sie mit dem Geschehen im Gemeinderat und dem Wirken der Bürgermeisterin nicht ganz glücklich sind. Ich habe auch verstanden, und kann auch nachvollziehen, dass Sie gerne Ihren Link wieder hätten. Es ist für mich auch ok, dass Sie versuchen mich und mein Blog für Ihre Sache zu verwenden. Es macht mir auch nichts aus, dass sie mich als Mitglied der Piratenpartei „enttarnen“, auch wenn das mit dem was in unserer Gemeinde geschieht nichts zu tun hat.
Was mich aber stört ist, dass Sie falsche technische Angaben machen und dadurch Äpfel mit Birnen vergleichen.
Und, was mich auch stört, und sogar vor Entsetzen erblassen lässt, ist, dass Mitglieder einer alten, sozialen und demokratischen Partei nicht davor zurückschrecken Vergleiche zwischen unserer demokratisch gewählten Bürgermeisterin, dem ebenso demokratisch gewählten zweiten Bürgermeister und dem menschenverachtenden Unrechtsregime in China zu ziehen.
Dies ist meiner Meinung nach eine schwere Beleidigung der genannten Personen und eine Verharmlosung der Zensur, der Verfolgung, der Folter und der Morde in China.
Besonders bedenklich finde ich, dass dies nicht zum ersten, sondern nun schon zum zweiten Mal geschieht. Vielleicht finden Sie so etwas ja „unterhaltsam“ und „nicht so schlimm“. Ich habe aber genug über die Verhältnisse in China gelesen um einen solchen Vergleich – sehr, sehr vorsichtig ausgedrückt – geschmacklos zu finden.

In einer demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen gibt es andere Methoden als Beleidigungen und fragwürdige Vergleiche um ein Ziel zu erreichen. Ich bin gerne bereit Ihnen entsprechende Wege aufzuzeigen.

Gemeinderatssitzung am 29.07.2013

Anmerkung: Im Text verwende ich ein paar Abkürzungen. Diese sind:
„Wiese“: Grundstück oberhalb des kath. Pfarrhauses
„HS 50“: Grundstück Hauptstraße 50
„BM“: Bürgermeisterin
„CSU“, „SPD“, „UBE“, „WV“: Abkürzungen für die Fraktionen
„FLM“: Fraktionslose Mitglieder im Gemeinderat
„Architekt H.“: An diesem Abend anwesender Architekt
„Architekt D.“: Architekt, der die ersten Untersuchungen und Planungen zum Standort durchgeführt hat.

Protokoll

Die Genehmigung des Protokolls wurde auf Wunsch des Gemeinderats auf das Ende der Sitzung vorschoben. Am Ende wurde es dann auch nicht mehr genehmigt.

Anmerkung: Ich könnte an dieser Stelle ja mal schnell einwerfen, dass ich das ja habe kommen sehen. Aber ich mach das lieber etwas ausführlicher in einem Artikel in den nächsten Tagen. Da habe ich dann in der Sommerpause des Gemeinderats etwas zu schreiben.

Standort Container für Kinderkrippe (Beschlussfassung über Bauantrag und ggf. Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags)

Frau Engert verlas zunächst noch einmal alle Bedenken, die der Architekt H. äußerte.
Dann führte sie aus, dass man nun den Schulhof als Standort noch einmal überdenken sollte.
Da es zunächst keine weiteren Fragen an den Architekt H., der weiterhin anwesend war, gab, wiederholte die Bürgermeisterin die Historie, die zur aktuellen Situation führte. Dies habe ich hier zusammengefasst:

Zunächst wurde vom Architekt D. das Gelände an der Erbachhalle als optimaler Standort ausgemacht. Dies lehnte der Gemeinderat jedoch ab. Der Gemeinderat beschloss, dass Schulhof, Wiese und HS 50 als Standort geprüft werden sollen. Der Gemeinderat bat außerdem die Kirchenverwaltung darum die Pfarrwiese als Standort zur Verfügung zu stellen. Hierzu konnte sich diese nicht durchringen, bot aber das Grundstück oberhalb (südlich) des Pfarrhauses an. Außerdem beschloss der Gemeinderat nach langem Zögern nun doch das Grundstück HS 50 zu kaufen. In Gesprächen mit der Kindergartenfachaufsicht äußerte diese gegenüber der Bürgermeisterin starke Bedenken bezüglich des Schulhofs als Standort und favorisierte die Wiese und HS 50. Auch die Leitung der Mittagsbetreuung sprach sich gegen den Schulhof als Standort für den Container aus. Die Direktorin der Schule äußerte in einer E-Mail, dass sie der Aufstellung nur zustimmt, wenn weiterhin genug Platz für die Kinder zur Verfügung steht und die Sicherheit der Schüler gewährleistet ist. Da der Gemeinderat die Container ggf. als Ausweichklassenzimmer während dem Schulumbau verwenden wollte, befragte Frau Engert auch den zuständigen Architekt H., der hierfür aber keine Notwendigkeit sah. Bezüglich der Kosten wurde eine Notiz über ein Gespräch mit dem Architekt D. verlesen, die besagte: „Die bauseitigen Leistungen sind nach nochmaliger Rücksprache mit dem Architekt D. ausreichend kalkuliert. Auch beim Standort südlich Pfarrwiese war er nochmals vor Ort. Der von ihm auf der Fläche vorgesehene Standort ist relativ eben. Wenn die örtlichen Bedingungen an den anderen Standorten besser sind, können sich die bauseitigen Leistungen um 5000 € reduzieren.“

Die WV fragte nun nach, warum am Pausenhof, im Gegensatz zu früheren Planungen an der Erbachhalle, Büsche entfernt werden müssen und warum der Schulhof nun doch nicht als Standort geeignet ist, obwohl in der letzten Sitzung gegenteiliges gesagt wurde.

Die UBE erklärten, dass an der Erbachhalle generell mehr Platz zum Aufstellen wäre und daher die Büsche hätten bleiben können. Außerdem zeigten sie sich verwundert, dass es überhaupt zu einem Beschluss zugunsten des Schulhofs kam, da zum einen der gesamte Gemeinderat zeitweise stark zur Wiese tendierte und zum anderen jeder der befragten Experten von der Schule abriet. Die UBE wiederholten außerdem, dass Kinder Bewegungsfreiheit brauchen.

Nun fragte die WV nach, ob geprüft wurde wie der Container auf dem Schulhof an Wasser, Kanal und Strom angeschlossen werden kann. Der Architekt H. bejahte dies und sagte, dass es bezüglich Abwasser uns Strom Probleme geben könnte.

Die Vorschläge, die die WV daraufhin zur Verlegung der Anschlüsse machte, überzeugten Architekt H. nicht.
Des weiteren erklärte Architekt H., dass der Container, so wie er jetzt geplant ist, für die Wiese gedacht ist. Dies sei auch der Grund warum die Fenster, bei einer Aufstellung auf dem Schulhof, zum Hang und zum Gebüsch ausgerichtet wären. Man könnte natürlich neu planen, aber das wäre aufwändig und kostet natürlich auch Geld.

Die WV beschwert sich, dass Architekt D. gesagt hat, dass alle Plätze gleich gut wären.

Frau Engert erwiderte, dass sie schon immer gesagt hat, dass der Pausenhof kein geeigneter Ort für den Container ist. Außerdem war die Aussage von Architekt D. richtig, da dieser die einzelnen Orte nur auf ihre Beschaffenheit hin, nicht aber bezüglich der Kosten geprüft hat.

Die WV meinte, die Kosten am Schulhof wären nach Aussage von Architekt D. angeblich billiger, woraufhin die BM auf die schon verlesene Gesprächsnotiz verwies.

Nun fragte die CSU, ob Architekt D. an der Schule vor Ort war.
Frau Engert antwortete, dass die der Fall war, aber vielleicht nur der geeignetste Ort detailliert untersucht wurde.
Die CSU wollte nun noch wissen, warum die Wahl auf Architekt D. fiel. Die BM erklärte, dass er verfügbar war und Zeit für den Auftrag hatte.

Die UBE warfen ein, dass an diesem Abend darum ging einen guten Standort zu finden ohne bestehende Flächen zu zerstören. Der Schulhof wird ihrer Ansicht nach zu Konflikten führen. Außerdem hat auch der Träger der Krippe die Wiese vorgeschlagen und es gibt keinen Krund dem nicht nachzukommen. Bezüglich des Standorts an der Erbachhalle und der Bedenken der CSU ob dort überhaupt ein Aufstellen möglich wäre hatte Architekt D. noch erklärt, dass es mit Hilfe eines zweiten, kleineren Krans sehr wohl möglich wäre dort das Provisorium aufzustellen.

Die SPD wies an dieser Stelle auf den Rechtsanspruch am 1. August hin und erklärte, dass nun eine Lösung gefunden werden müsse. Sie beklagten, dass der Gemeinderat auch zweimal einen Prüfauftrag für die Schule inklusive Kostenprüfung erteilt hätte, dieser aber nicht ausgeführt worden wäre. Die SPD sah eine Präferenz des Trägers für den Schulhof. Außerdem war gesagt worden, dass der Schulhof billiger sei. Zudem hätte die BM die Bedenken der Schulleitung nicht vorgetragen. Der Standort sei aber keine Glaubensfrage, aber es wäre ärgerlich, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gemeinderats nicht umsetzt.

FLM teilte mit, dass er den Schulhof schon immer problematisch. In Gespräche mit Lehrern anderer Schulen und Fachleuten wäre ebenfalls durchweg eine negative Meinung zu dieser Lösung geäußert worden. Auch würden Bürger sie ablehnen. Daneben wären in dem ganzen Prozess weder Lehrer noch die Schulkinder befragt worden.

Die WV sind der Meinung, dass man Teile den Container in Einzelteilen problemlos auf den Schulhof transportieren kann. Die Diskussion drehe sich schon viel zu lange um dieses Provisorium und mit dem Aufstellort „Pausenhof“ wäre dem Kindergarten gedient. Man solle einfach einen Fachmann der Containerfirma holen. Das ginge schnell innerhalb von drei Tagen. Im Winter würde der Platz auf dem Schulhof sowieso nicht benötigt, da die Kinder dann während der Pause im Gebäude blieben. Ob auf der Wiese überhaupt gebaut werden dürfe sei auch noch nicht geklärt und es würde lange dauern bis man die Genehmigung dazu hätte. Die Diskussion sei sowieso zwecklos, da es auf der Wiese keine Anschlüsse gäbe.

Frau Engert antwortete, dass man die Genehmigung den Container auf die Wiese zu stellen schon lange von der Kirchenverwaltung habe und die Anschlüsse an allen Standorten verlegt werden müssten.

FLM erklärte, er sei die Standorte abgegangen und der Unterschiede zwischen den Abständen Kindergarten – Schulhof und Kindergarten – Wiese betrüge lediglich 30m. Außerdem könne man auch bei der Kirchenverwaltung nachfragen, ob diese für Anschlüsse auf der Wiese auch zukünftig Verwendung habe.

Die UBE wiesen darauf hin, dass wegen dem Container das Klettergerüst abgebaut werden muss. Die Eltern und die Schüler wollen mehrheitlich das Klettergerüst, aber die Schulleitung sei über dessen Entfernung vielleicht nicht so unglücklich. Außerdem widersprachen sie der WV und sagten, dass die Kinder sehr wohl auch im Winter während der Pause mal ins Freie müssen.

Zum Abschluss ging Architekt H. noch einmal auf die Einwürfe der Gemeinderäte ein. Er erklärte erneut, dass die Wiese als Standort deutlich besser sei als der Schulhof. Auf der Wiese wären mit ca. 13800EUR für die Vorbereitungen (Untergrund + Anschlüsse) zu rechnen. Würde man nun die Situation nun noch von einem Mitarbeiter einer Containerfirma die Lage begutachten lassen, wäre eine neue Ausschreibung notwendig. Man könnte zwar die Firma, die das günstigste Angebot abgegeben hat, beauftragen, aber es könnte zu Problemen führen, wenn sich dann der Preis ändert, da dann auf jeden Fall eine neue Ausschreibung notwendig sei.
HS 50 ist auch geeignet. Es liegt nicht am Berg und die Entfernungen geben sich nicht viel. Aufgrund der Entfernungen müssen an jedem der Standorte Zimmer für das Personal im Container vorgesehen werden. Außerdem empfahl der Architekt nicht nur auf die Kosten sondern auch auf die Menschen zu achten.

Nun war die Diskussion beendet und es folgten die Anträge und Beschlüsse.
Antrag: Der Beschluss für den Schulhof als Standort wird aufgehoben.
Beschluss: Mit 12 zu 1 Stimmen angenommen

Antrag: Das Provisorium für die Krippe soll auf dem Gelände südlich des Pfarrhauses (Wiese) aufgebaut werden.
Beschluss: Mit 4 zu 9 Stimmen abgelehnt

Antrag: Das Provisorium für die Krippe soll auf dem Gelände von HS 50 aufgebaut werden.
Beschluss: Mit 9 zu 4 Stimmen angenommen

Herr Blenk verlangte, dass sein Abstimmverhalten mit Namen in das Protokoll aufgnommen werden soll. Er stimmte für die Wiese und gegen HS 50, da er dort Bedenken bezüglich des Umbaus in der Dorfmitte hat.

Antrag: Für den Umbau der Krippe übernimmt die Gemeinde mindestens die Hälfte der ungedeckten Kosten (Anmerkung: Die ungedeckten Kosten sind die Kosten, die nach Abzug der Fördergelder noch zu begleichen sind.) Der Gemeinderat ermächtigt die Bürgermeisterin mit der Diözese über den Übernahme des Restbetrages zu verhandeln.
Beschluss: Einstimmig angenommen

Die CSU fragten Architekt H., ob er über die Umbaumaßnahmen im Ort informiert ist. Dies wurde bejaht.
Außerdem wollten die WV noch wissen bis wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Architekt H. wollte sich hier aber nicht auf ein Datum festlegen. Er erwähnte, dass die Genehmigung der Pläne ca. eine Woche dauert und die Containerfirma zugesagt hat, dass das Provisorium bis Mitte September steht, sofern der Auftrag bis Mitte Juli eingeht.

Die UBE beantragten einen Beschluss zu fassen und Architekt H. mit der Organisation der Aufstellung zu beauftragen.
Die WV beschweren sich, dass sie zu wenig Informationen haben.

Frau Engert teilte mit, dass bisher Architekt D. beauftragt war und nun Architekt H. beauftragt werden muss. Sie formulierte einen entsprechenden Antrag.
Beschluss: Einstimmig angenommen

Antrag: Der Bauantrag für den Container wird von der Gemeinde genehmigt
Beschluss: Einstimmig angenommen

An dieser Stelle verließen Architekt H., der Vertreter der Mainpost, Herr Blenk und Herr Bausewein denn Sitzungssaal. (Anmerkung: Nein, es gab keinen Tumult. Sie gingen einfach so.)

Antrag: Frau Engert darf in der sitzungsfreien Zeit Aufträge im Rahmen des Aufbaus des Containers erteilen
Beschluss: Mit 9 zu 2 Stimmen angenommen

Ankündigungen / Bekanntgaben

Die BM gab bekannt, dass die Nachbesserungen am Rathaus abgeschlossen sind.
Außerdem hat sie zugestimmt, dass die Elektroinstallation im Turnerraum an die Erfordernisse angepasst wird.

Anmerkung: Ich bin erst einmal froh, dass der Container nicht auf dem Schulhof aufgestellt wird. Hurra! \o/ (<- das ist ein Männchen, das jubelnd die Arme hochhebt).
Allerdings bin ich nicht so ganz glücklich darüber wie es nun zu diesem Beschluss gekommen ist. Aber auch darüber schreibe ich noch einen extra Artikel in den nächsten Wochen.
Wenn es Sie über das Erscheinen dieser Artikel per E-Mail benachrichtigt werden möchten, dann können Sie rechts Ihre Adresse hinterlassen und auf „Folgen“ klicken.

Gemeinderatssitzung am 19.07.2013

Protokolle

Zu Beginn der Sitzung ging es, wie immer, es um die Genehmigung der Protokolle vorausgegangener Sitzungen.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2013 wurde mit 5 zu 5 Stimmen nicht genehmigt. Ein Gemeinderat, der dagegen stimmte, nannte im Verlauf des Abends einen, für mich sehr erstaunlichen, Grund für seine Ablehnung. Er erklärte, dass er Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit einer Aussage der Bürgermeisterin hätte. Es ging nicht darum, dass das Protokoll falsch war, sondern angeblich eine Aussage. (Die Korrektheit dieser Aussage wurde zudem im Laufe des Abends bestätigt.)
 
Immerhin wurde dann noch das Protokoll der Sitzung vom Juni genehmigt.
 
Im Hinblick auf einen an diesem Abend gefassten Beschluss sehe ich in Zukunft schwarz für die Information der Bürger und auch für den Datenschutz der Mitglieder des Gemeinderats. Aber dazu kommt weiter unten noch mehr.

Beschlussfassung über Gestaltung Place Bernières

Der Architekt Wegner stellte seine Pläne für die Neugestaltung der Ortsmitte vor. Er erwähnte, dass der Kauf des Grundstücks Hauptstraße 50 (HS 50) ein guter Entschluss des Gemeinderats war, da damit nun deutlich mehr Platz und bessere Möglichkeiten bestünden. Insbesondere die Tatsache, dass dort nun dringend notwendige Parkplätze angelegt werden können, sei sehr hilfreich.

Dann folgte eine umfangreiche Erklärung was alles neu gemacht bzw. geändert wird. Hierzu gehören:

  • Bänke
  • Bäume
  • Strom- und Wasseranschluss für Backhäuslefest
  • Tafel mit Informationen zur Gemeinde
  • Aufstellmöglichkeit für Maibaum und Weihnachtsbaum
  • neues Pflaster (es wurde umfangreiches Bildmaterial gezeigt)
  • Beleuchtung
 
Der jetzige Parkplatz und der im Bau befindliche neue Platz sollen zusammengelegt werden. Hierfür ist aber ein Beschluss des Gemeinderats notwendig, da sie hierfür auch die Entwässerung des privaten Platzes über den öffentlichen Kanal erfolgen muss, um eine gleiche Neigung zu erreichen.
Beim Backhäusle könnten zwei Parkplätze angelegt werden. Mehr sind nicht möglich, da sie aus rechtlichen Gründen so angelegt sein müssen, dass man vorwärts wieder auf die Straße fahren kann.
Die Kosten für den Umbau betragen 266550EUR. Dies erhöht sich auf 310265EUR wenn auch der Wiesengrund in diesem Bereich nicht asphaltiert sondern gepflastert wird.
Nach diesem sehr informativen Vortrag des Architekten begann die Diskussion. Diese wurde vom stellvertretenden Bürgermeister mit der Information eingeleitet, dass in der Zeitung zu lesen war, dass die Gemeinde für diese Maßnahme eine Förderung in Höhe von 120000EUR erhält.
Es wurde festgestellt, dass die Fördersumme für den Umbau ohne die Pflasterung des Wiesengrundes ist. Daher kam auch gleich die Frage auf, ob es mehr Förderung gibt, wenn der auch Wiesengrund gepflastert wird. Die Bürgermeisterin sagte, dass dies erst noch geklärt werden muss.
Die WV meldete Bedenken wegen den Parkplätzen auf HS 50 an. Es gibt Interessenten, die Teilflächen des Grundstücks erwerben wollen. Daher stellte sich die Frage, ob mit diesen schon gesprochen wurde. Die Bürgermeisterin (BM) erwiderte, dass die Einspruchsfrist gegen den Kauf erst am 13.07. abgelaufen war und es deshalb noch keine Verhandlungen mit den Interessenten gab.
Als nächstes führte die SPD an, dass sie nur für eine „kleine Lösung“ bezüglich des Umbaus ist. Dies schließt die Parkplätze auf HS 50 aus. Frau Engert war bezüglich dieses Ansinnens erstaunt. Insbesondere weil der Gemeinderat sein Vorkaufsrecht auf HS 50 genau wegen dieser Parkplätze geltend machte. Sie sagte, dass ein Verzicht auf die Parkplätze deswegen auch zu rechtlichen Problemen führen kann.
Herr Wegner führte dazu aus, dass es eine Förderung nur für Verbesserungen gibt. Hierfür ist wohl auch die Erweiterung auf HS 50 notwendig.
WV stellte die Zwischenfrage was nun zu diesem Thema beschlossen werden muss. Ob es um die Fortführung der Planungen oder um den Start der Umbaumaßnahmen geht. Außerdem wollen sie wissen, ob man in einem halben Jahr seine Meinung vielleicht wieder ändern kann. Herr Wegner sagte, dass es notwendig ist einen Beschluss zu fassen, der es erlaubt mit den Umbau zu beginnen. Detailentscheidungen wäre im Verlauf der Baumaßnahmen auch noch möglich.
Als Antwort auf die SPD erklärten die UBE nun, dass es die Förderung für die aktuelle Planung mit HS 50 gibt. Ohne HS 50 fiele die Förderung weg und man hätte, bei gleichen Kosten für die Gemeinde, viel weniger erreicht. Sie plädierten daher dafür jetzt, da es diese Gelder gibt, endlich einen schönen Platz im Ortskern zu gestalten. Außerdem zeigten sich die UBE darüber verwundert, dass die SPD plötzlich ihre Meinung bezüglich der Notwendigkeit von Parkplätzen geändert hat, nachdem sie jahrelang eben diese des öfteren erwähnt hatte.
Nun meldete sich die CSU zu Wort und erklärte, dass auch sie die Fördergelder wollen und für den Bau neuer Parkplätze auf HS 50 sind.
Dann hatte die WV noch Fragen. Die erste war, ob die bestehenden Bäume auf dem Dorfplatz entfernt werden. Der Architekt erklärte, dass diese entfernt werden müssen, da sie wegen für den Platz ungeeignete Wuchseigenschaften hätten. Dafür würden aber neue Bäume angepflanzt. Bei der zweiten Frage ging es um sanitäre Anlagen für Veranstaltungen. Herr Wegner führte aus, dass es für entsprechende Wägen schon Anschlüsse an zwei Stellen gäbe. Feste Toiletten wären mit ca. 100000EUR ziemlich teuer.
Zuletzt ging es noch um das Bodenpflaster. Es wurden verschiedene Varianten angesehen und diskutiert. Auch Fotos vom Petersplatz in Würzburg, dessen Erscheinungsbild sehr gelobt wurde, wurden Bilder gezeigt. Herr Wegner sagte, dass die Auswahl Sache des Gemeinderats sei. Es wurden auch die Eigentümer des neuen Gebäudes und des Platzes zu ihren Wünschen befragt.
Dann wurden Beschlüsse gefasst.
 
Hinweis: Die Beschlusstexte, die ich hier aufschreibe sind nicht wortgetreu, sondern nur sinngemäß. Die korrekten Texte sind im Sitzungsprotokoll zu finden (so es denn irgendwann erscheint).
 
1. Antrag: Falls es zusätzliche Förderung gibt soll auch die Straße gepflastert werden.
Beschluss: Mit 7 zu 6 Stimmen angenommen (Mitglieder der WV und der SPD stimmten dagegen)
 
2. Antrag: Art des Belages
Beschluss: Es wurde einstimmig der Belag ausgewählt, den auch die Bauherren im Wiesengrund präferierten.
 
3. Antrag: Der gesamte Platz (inklusive Privatgrundstück) wird in Richtung Wiesengrund entwässert.
Beschluss: Mit 8 zu 5 Stimmen angenommen (Mitglieder der WV und der SPD stimmten dagegen)
 
Anmerkung: Es erstaunte mich sehr was es hier alles zu diskutieren gab. Insbesondere der Vorschlag von Seiten der SPD zur „kleinen Lösung“ verblüffte mich. Zuerst stimmen sie dafür, dass mittels Vorkaufsrecht den Käufern das Grundstück wieder abgenommen wird, um es für eben diese Baumaßnahme zu nutzen und dann wollen sie den Umbau nicht. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar warum sie auf die Städtebauförderung verzichten wolle. Mir erschließt sich  der Sinn hinter dieser Aktion nicht so ganz. Aber vielleicht erscheint dazu ja demnächst noch eine Erklärung auf der Homepage der Eisinger SPD.

Abschluss des Konzessionsvertrags Gas/Strom

Es gibt einen sogenannten Konzessionsvertrag zwischen Stromversorgern und Gemeinden, in dem Dinge wie die Nutzung von Verkehrswegen u.a. geregelt werden. Es geht dabei nicht um den Bezug von Strom. Diese Verträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren und der letzte ist nun ausgelaufen. Der Städte- und Gemeindetag hat hier einen Mustervertrag herausgegeben, der die Gemeinden besser stellt als bisher.
Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass sich bei einer Ausschreibung nur ein Interessent, nämlich die WVV, meldete. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür auf Basis dieses Vertrags mit der WVV zu verhandeln und einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
 

TO-Änderung: Vertrag über Stromlieferung

Nun gab es aus aktuellem und dringendem Anlass eine Änderung der Tagesordnung.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Stadtwerke den Gemeinden im Landkreis Würzburg einen neuen Vertrag zur Stromlieferung angeboten haben. Dieses Angebot hat eine Zuschlagsfrist bis 30.07. Der neue Vertrag sieht Stromeinsparungen zwischen 30 und 35% vor. Auch andere Bürgermeister haben ein Problem mit der kurzen Frist. Daher bat die Bürgermeisterin den Gemeinderat um eine Eilentscheidung.
 
Die WV erwähnte, dass sie gehört hätten, dass auch Einsparungen bis 42% möglich wären.
Darauf erwiderte die BM, dass dies im Rahmen einer europäischen Ausschreibung, an der Eisingen auf Beschluss des Gemeinderats nicht teilgenommen hat, der Fall ist. Sie sagte auch, dass der Vertrag mit den Stadtwerken aber durchaus Vorteile hätte. Neben der räumlichen Nähe bieten die Stadtwerke z.B. zu 100% Ökostrom. Außerdem sind 33% Einsparungen laut Schreiben des Gemeindetags ein guter Wert.
 
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Debatte einstimmig den Vertrag abzuschließen.
 
Anmerkung: 100% Ökostrom finde ich toll. Meiner Meinung nach sollten alle öffentlichen Haushalte mit gutem Beispiel voran gehen und ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.

Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm, 2. Anhörung

Hier ging es mehr oder weniger um eine Formalität. Die UBD führten nämlich aus, dass nach Studium der Unterlagen, ihrer Meinung nach, keine Änderung dabei ist, die Eisingen betrifft.
Der Beschluss die Änderungen so zu akzeptieren wurde daher mit 11 zu 2 Stimmen angenommen.

Festlegung der Schwerpunkte bei den Investitionen für Spielplätze

Zu diesem TOP erklärte die BM, dass für Spielplätze 10000EUR für Unterhalt (Verwaltungshaushalt) vorgesehen und schon verplant sind. Daneben sind 40000EUR für neue Investitionen (Vermögenshaushalt) vorgesehen.
Sie schlug vor den schon länger angedachten Wasserspielbereich am Spielplatz am Alten Hettstadter Weg zu bauen. Außerdem solle ein Aufenthaltsbereich für Jugendliche errichtet werden. Zur Festlegung wo dieser Bereich angelegt werden soll, wolle sie mit Unterstützung des Gemeindejungendpflegers zuerst die Jugendlichen nach ihren Wünschen fragen.
 
Die WV lehnten den Bau des Wasserspielbereichs ab, da es zu wenig Wasser gibt und dieses auch nie wieder mehr wird. Die Quellen seien nahezu versiegt. Die BM habe außerdem in der letzten Sitzung nicht die Wahrheit gesagt, als sie behauptete, die Brunnenkammer wäre voll Wasser. Frau Engert beharrte darauf, dass ihre Aussage korrekt war. Auch der umgehend befragte Chef des Bauhofs konnte dies bestätigen.
Die UBE stimmte den WV aber insoweit zu, dass die vorhandene Wassermenge zum Betrieb eines Wasserspielbereich voraussichtlich nicht immer ausreichend wäre. Man müsste dann ggf. noch Wasser hinzugeben.
Die WV sprach sich gegen eine Zuleitung von Wasser aus, da hierfür geschätzte 5000-6000 Kubikmeter Wasser pro Jahr benötigt würden und dies zu teuer wäre.
Die CSU schloss sich der Meinung der WV an keinen Wasserspielbereich zu bauen und das Geld lieber für die Jugendlichen auszugeben.
Von der SPD wurde gesagt, dass sie für einen Wasserspielbereich wären, aber den Ort am Ende des Spielplatzes für ungeeignet halten, da alle anderen Spielgeräte für kleine Kinder auf der anderen Seite des Spielplätzes liegen.
Die WV erwähnte noch einmal, dass sie die Kosten für den Wasserspielbereich für zu hoch erachtet.
Diesen Argumenten schlossen sich die UBE nun an.
Nach Meinung der WV ist der Platz, an dem der Wasserspielbereich vorgesehen war, feucht und eher unansehlich.
UBE schlugen daraufhin vor den Ort einzuebnen.
Die WV nahmen diesen Vorschlag auf, meinten aber, man solle erst das Wasser, das dort zufließt umleiten, und dann einebnen.
 
Nun konnte der erste Beschluss gefasste werden. Dieser lautete, den Wasserspielbereich zurückzustellen, das Wasser umzuleiten und den Ort einzuebnen. Er wurde einstimmig angenommen.
 
Die Diskussion um einen Bereich für die Jugendlichen wurde von der SPD mit dem Vorschlag eine Schallschutzwand am Wiesengrundspielplatz zu bauen eingeleitet.
Die UBE hielten es für nicht so gut den Bereich auf dem Spielplatz für die kleineren Kinder einzurichten. Zum einen würden mit der zeit die Spielgeräte, die für kleinere Kinder konzipiert sind, darunter leiden und zum anderen gäbe es auch organisatorische Probleme, z.B. bezüglich der Öffnungszeiten. Die schlugen vor zuerst die Jugendlichen zu befragen, welche Wünsche und Ideen die so haben.
Frau Engert sagte man muss berücksichtigen, dass es mehrere Gruppen von Jugendlichen in der Gemeinde gibt. Es wäre gut diese erst zu befragen.
Die WV meinte man solle die Jugendlichen den Bereich bauen/ausgestalten lassen um deren Eigenverantwortung dafür zu erhöhen.
Dieser Ansicht schloss sich die CSU an. Zusätzlich führte sie aus, dass es nur deshalb mehrere Gruppen Jugendlicher in Eisingen gäbe, weil sie keinen gemeinsamen Treffpunkt hätten.
 
Die BM schlug nun vor zu beschließen, dass ein Ersatz für die Skaterbahn geschaffen wird und bezüglich eines zu schaffenden Bereichs für die Jugendlichen auch im Rahmen des Ferienspielplatzes eine Umfrage gemacht werden soll.
 
Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme angenommen.
 
Anmerkung: Ein Wasserspielbereich ist eine feine Sache. Aber im Moment finde ich es auch wichtiger den jungen Leuten einen Platz einzurichten an dem sie ungestört sind und an dem auch nicht die Gefahr besteht, dass sie jemanden stören. Hierfür kann man gerne auch etwas Geld einsetzen, um einen überdachten Bereich, Tische, Sitzgelegenheiten, vielleicht eine Grillstelle und andere Dinge zu bauen. 
Allerdings glaube ich nicht, dass es viel nutzt wenn einzelne von ihnen beim Bau helfen – und alle wird man nicht dazu bringen. Ebenso wenig wird ein Treffpunkt dazu führen, dass es plötzlich nur noch eine Gruppe Jugendlicher gibt, bzw. alle dort zusammen kommen. Aber ein Platz für die Jugend wird definitiv gebraucht. Also: Fragen, zuhören, handeln. Guter Plan!

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Schaffung von Parkplätzen für Feuerwehrangehörige

Die Feuerwehr hatte einen Antrag gestellt, dass bei der Erbachhalle sechs Parkplätze reserviert werden, damit die Feuerwehrleute bei einem Einsatz ihre Privatfahrzeuge dort abstellen können. Im Rahmen von Veranstaltungen war es wohl schon vorgekommen, dass kein Platz mehr frei war, wenn die Feuerwehr ausrücken musste.
Die WV, denen ja auch der Chef der Feuerwehr angehört, schlugen vor zwei Parkplätze bei der Halle und die restlichen vier auf dem Rollschuhplatz auszuweisen.
Die UBE erwiderten, dass dann der Weg zum Rollschuhplatz besser ausgebaut werden müsste, was mit Kosten verbunden wäre. Sie fänden es besser alle sechs Plätze bei der Halle auszuweisen.
Die CSU sprach sich für die Lösung „Eingezeichnete Parkplätze auf dem Rollschuhplatz“ aus.
Von der WV wurde darauf hingewiesen, dass der Weg zum Rollschuhplatz und die Parkplätze im Winter geräumt werden müssten, um das Parken zu ermöglichen. Auf Nachfrage legte Herr Rüttinger dar, dass der Weg zum Schützenhaus immer nur sekundär geräumt wird.
Frau Engert und auch die SPD erklärten, dass sie es besser fänden, wenn an der Halle Parkplätze zur Verfügung gestellt würden.
Der Antrag die sechs Parkplätze dauerhaft an der Halle zu reservieren wurde schließlich mit 9 zu 4 Stimmen angenommen.
 
Anmerkung: Sehr gut! Ich denke, dass jeder froh ist, wenn die Feuerwehr so schnell wie möglich kommt, wenn die eigene Wohnung in Flammen steht. Die paar Parkplätze sollten der Rettung von Menschen nicht im Wege stehen.

Verkehrsangelegenheiten – Beschlussfassung zu folgenden Anträgen

Parkverbot Herrlesgraben (Antrag von Anliegern)

Die Bürgermeisterin führte aus, dass manche Anlieger der Straße ein Parkverbot wünschen und andere nicht. Sie schlug als Kompromiss vor zwei Parkplätze zu sperren und einen kleinen Grünstreifen, der der Gemeinde gehört, abzusenken um das Raumangebot zu vergrößern.
Die WV meinten, dass es so wie es ist eigentlich schon seit 35 Jahren funktioniert. Außerdem erwähnten sie, dass dort zur Zeit einen Garage gebaut wird und man erst einmal abwarten sollte welche Auswirkungen diese Bau auf die Parksituation hat.
Die CSU wies darauf hin, dass es schon einmal Probleme mit einem Rettungswagen gab, der nicht durchkam.
Frau Engert, die mit der dort Polizei vor Ort war, erklärte, dass nach Meinung der Ordnungshüter die Straße auch für Rettungsfahrzeuge breit genug sei.
 
Dann ließ die BM drei Anträge abstimmen:
1. Antrag: Komplettes Parkverbot
Beschluss: Mit 1 zu 12 Stimmen abgelehnt
 
2. Antrag: Zwei Plätze sperren
Beschluss: Mit 2 zu 11 Stimmen abgelehnt
 
3. Antrag: Einen Platz sperren
Beschluss: Mit 5 zu 8 Stimmen abgelehnt
 
Abschließend meinten auch die UBE man solle den Bau der Garage abwarten und sich die Lage dann erneut ansehen.

Spielstraße Stöckachstraße (Antrag SPD)

Die SPD erklärte, dass sie in ihrem Antrag keine „Spielstraße“, sondern einen „verkehrsberuhigten Bereich“ gemeint hätten. Sie hätten Sorge um die Sicherheit der Kinder in diesem Bereich der Stöckachstraße (Dornbuschweg bis Hauptstraße).
 
Frau Engert hatte den Antrag im Vorfeld mit der Polizei besprochen. Diese hatte auch den Unterschied zwischen einer Spielstraße (gar keine Durchfahrt erlaubt) und einem verkehrsberuhigten Bereich (Schritttempo, Parken nur in eingezeichneten Flächen) erklärt. Außerdem hatten die Polizisten ausgeführt, dass für einen verkehrsberuhigten Bereich zum einen Umbaumaßnahmen notwendig wären und dieser, zum anderen, nur in einer Straße eingerichtet werden darf, die eine Aufenthalts- oder Erschließungsfunktion hat. Dies wäre bei der Stöckachstraße aber nicht der Fall.
 
Die BM erwähnte außerdem, dass Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen (niveaugleiche Anpassung von Gehweg und Straße sowie die Schilder) auf die Anwohner umgelegt werden müssten.
 
Von der SPD wurde zwar ausgeführt, dass Umbaumaßnahmen nicht notwendig sind, sondern die Schilder ausreichen, aber dies erschien den anderen Gemeinderäten wohl nicht überzeugend.
 
Bei der Abstimmung über den Antrag stimmten dann nur die Mitglieder der SPD dafür und somit wurde er abgelehnt.
 
Da der Gemeinderat insgesamt gewillt schien eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für die Kinder zu treffen ließ Frau Engert darüber abstimmen, ob im genannte Bereich die Schilder „Achtung Kinder“ aufgestellt werden sollen. Dieser Antrag wurde gegen die beiden Stimmen der SPD mit großer Mehrheit angenommen.
 
Die BM schlug dann vor, dass man anfragen könnte wie viel eine Änderung des Fahrbahnbelags in dem Straßenbereich kostet, um ihn ggf. optisch hervorzuheben. Der Gemeinderat erachtete dies jedoch nicht für notwendig und lehnte den Antrag mit 1 zu 12 Stimmen ab.
 
Auch ein Antrag der UBE Kindern die Gestaltung der Straße zu überlassen wurde mit 4 zu 9 Stimmen abgelehnt.
 
Anmerkung: Vielleicht haben Sie, liebe Leserinnen und Leser ja eine andere Erinnerung, aber mir persönlich ist kein Fall bekannt in dem es in der Stöckachstraße zwischen Dornbuschweg und Hauptstraße zu einem Unfall mit Personenschaden an Kindern gekommen wäre.
Die Sicherheit unserer Kinder ist sehr wichtig, aber ohne Not Baumaßnahmen in größerem Umfang herbeizuführen halte ich nicht für sinnvoll. Die Gemeinde gibt ihr Geld zur Zeit für dringende Dinge wie den Umbau der Schule und die Erweiterung der Kinderkrippe aus. Da kann und muss man derartige Projekte zurückstellen.
 
Nähere Informationen zum verkehrsberuhigten Bereich finden Sie in der Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsberuhigter_Bereich
Das Verkehrszeichen „Achtung Kinder“ und die Rechtsprechung dazu sind auf dieser Seite zu finden: http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat136.htm

Spielstraße Sonnenstraße (Antrag von Anliegern)

Anlieger hatten den Antrag gestellt, dass in der Sonnenstraße ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll. Dies sahen große Teile des Gemeinderats kritisch.
Die WV gab zwar zu, dass die Sonnenstraße in keinem guten Zustand sei und kaum einen Gehweg hat, vertrat aber die Ansicht, dass man gar nicht erst mit verkehrsberuhigten Bereichen anfangen sollte, weil sonst auch noch an anderen Stellen entsprechende Wünsche geäußert würden.
Die CSU erklärte, dass die Straße kein Spielplatz ist und die Kinder auf die Spielplätze gehen sollen. Dann braucht man keinen verkehrsberuhigten Bereich.
Darauf erwiderte Frau Engert, dass es ihr gefällt wenn in der Gemeinde Kinder unterwegs sind.
 
Der Gemeinderat lehnte den Antrag bei der anschließenden Abstimmung mit 1 zu 12 Stimmen ab.
 
Auch ein Antrag der BM auch hier das Schild „Achtung Kinder“ aufzustellen fand keine Zustimmung, da sich der Gemeinderat unschlüssig war ob es hierfür einen geeigneten Ort gibt. Die Verwaltung wird nun versuchen einen Standort zu finden.

Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h auf dem Gemeindeverbindungsweg (Antrag einer Anliegerinitiative)

Anlieger des Gemeindeverbindungswegs zwischen Eisingen und Kist hatten Unterschriften gesammelt und einen Antrag eingereicht auf der Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen. Zur Zeit sind dort im fraglichen Bereich 50 km/h erlaubt.
 
Frau Engert stellt eine Untersuchung des Verkehrs auf dieser Strecke vor. Diese besagt, dass dort jeder zweite Autofahrer zu schnell fährt. Die durchschnittliche Geschwindigkeit lag bei ca. 57km/h und die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug mehr als 100 km/h. Ein Zeitraum innerhalb eines Tages in dem besonders häufig zu schnell gefahren wird ließ sich nicht ermitteln.
 
Die WV führte aus, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht hilft, weil die Leute trotzdem zu schnell fahren. Sie hielten eine häufigere Kontrolle der erlaubten 50 km/h für effektiver.
Dieser Einschätzung schlossen sich die meisten Mitglieder des Gemeinderats an und der Antrag wurde mit 2 zu 11 Stimmen abgelehnt.
 
Die BM sagte aber zu, dass auf der Strecke in Zukunft häufiger Geschwindigkeitskontrollen stattfinden.
 
Anmerkung: Ich teile hier die Ansicht des Gemeinderats. Verbote ohne Kontrolle sind wirkungslos. Prinzipiell finde auch ich 50 km/h angemessen, sofern diese eingehalten werden. Die Einhaltung muss durch intensive Kontrollen sichergestellt werden.
 

Bau einer weiteren Krippengruppe bzw. Schaffung eines Provisoriums

Frau Engert, der inzwischen mehrere Angebote für Container vom Architekten ausgehändigt wurden, sagte, dass das günstigste Angebot Kosten in Höhe von ca. 90000EUR (77000EUR zzgl. Baunebenkosten) vorsieht. Die Mietdauer ist dabei auf 16 Monate festgelegt, da der Gemeinderat u.a. angedacht hatte die Container bei Bedarf auch für die zeit des Schulumbaus stehen zu lassen. Pro Monat weniger reduzieren sich die Kosten um 2500EUR.
 
Sie erklärte, dass es notwendig ist einen Beschluss vom 17.05. aufzuheben und einen neuen zu fassen, um mit dem Umbau der Krippe fortfahren zu können.
 
Der aufzuhebenden Beschluss ist der Bedarf von fünf Gruppen für den Kindergarten. Der neue Beschluss enthält keine Gruppenanzahl mehr, sondern einen Bedarf von 100 Plätzen im Kindergarten und 24 Plätzen in der Krippe.
 
Beide Beschlüsse wurden mit 10 zu 3 Stimmen angenommen.
Die UBE stimmten jeweils dagegen, da sie nach wie vor einen größeren Bedarf sehen.
 
Als nächstes wurde der Beschluss zum Umbau der Räume der Mäusegruppe für die Krippe gefasst. Die hierfür veranschlagten Kosten liegen bei 289000EUR.

Auch dieser Antrag wurde mit 10 zu 3 Stimmen angenommen.

Die UBE erklärten, sie hätten den Antrag abgelehnt, weil sie weiterhin von einem höheren Bedarf ausgehen und daher einen Neubau präferieren.
 
Anschließend wurde der Aufstellungsort für die Container diskutiert.
 
Zur Diskussion standen als Standort das Gelände oberhalb der Pfarrwiese, der Pausenhof der Schule und das Grundstück HS 50. Außerdem war auch noch das Gebäude HS 50 in der Diskussion.
 
Frau Engert erklärte, dass der Architekt hatte alle möglichen Ort überprüft habe. Dabei war herausgekommen, dass alle drei Standorte für die Container geeignet sind. Die Kosten sind ebenfalls nahezu gleich. Nur der Pausenhof wäre etwas günstiger (maximal 5000EUR weniger). Das Gebäude auf HS 50 ist von der Raumaufteilung her ungeeignet und in einem zu schlechten Zustand.
Weiterhin führte die BM zum Standort „Pausenhof“ aus, dass die Kindergartenfachaufsicht zwar kein Veto einlegte, aber den Ort wegen möglicher Interessenkonflikte mit der Schule für problematisch hält. Der für den Schulumbau zuständige Architekt hatte außerdem auf Nachfrage geäußert, dass die Container während dem Umbau sicher nicht benötigt werden und der Pausenhof mit den Containern möglicherweise zu klein wird.

Die WV zweifelten die Aussagen des Architekten zu den Kosten (für alle Standorte gleich) an und bestanden weiterhin darauf, dass der Container im Pausenhof aufgestellt wird. Sie meinten der Hof wäre groß genug und man müsste die Container nur entsprechend aufbauen um eine Lärmbelästigung für die Krippenkinder zu verhindern. Außerdem wäre es ja nur provisorisch für sechs bis acht Monate.
 
Von den UBE wurde das Grundstück oberhalb der Pfarrwiese präferiert. Der Architekt hatte dort einen ausreichend ebenen Abschnitt gefunden. Dort wären die Kleinen ungestört und im Grünen und die Schulkinder müssten mit keinen Einschränkungen rechnen, wodurch auch mit keinen Konflikten zu rechnen wäre.
 
Die CSU zweifelte die Aussage des Architekten bezüglich des Hauses auf HS 50 an. Sie forderte weiterhin dieses Gebäude umzubauen, da sie dies für eine gute Investition hält. Sie argumentierte, dass man damit nicht in ein Provisorium sondern in Eigentum der Gemeinde investieren würde.
Die UBE hielten dagegen, dass das Haus in einem sehr schlechten Zustand sei und der Gemeinderat schon mehrfach darüber gesprochen hat es im Fall eines Kaufs des Grundstücks abzureißen. Sie erwähnten auch Feuchtigkeit an manchen Stellen des Gebäudes und die ungenügenden sanitären Anlagen. Die Frage, die an die Adresse der CSU ging war: „Würdest Du Deinen Enkel oder Kinder in diesem Haus gerne Krippe sehen?“ Daneben würde man in dem Bau nur eine Zulassung für maximal acht Kinder bekommen.
 
Die SPD bat darum Herrn Giehl das Wort zu erteilen. Dieser sagte, dass dem Kindergarten die Standorte „Schulhof“ oder „oberhalb der Pfarrwiese“ am meisten zusagen würden. Auch HS 50 wäre als Containerstandort akzeptabel. Bei dem Haus auf dem Grundstück hatte auch er seine Bedenken.
 
Die UBE fragten noch nach der Position der Schulleitung. Eine Zuschauerin antwortete, dass die Direktorin auch einer Aufstellung auf dem Schulhof zustimmen würde.
Abschließend sprach Frau Engert noch davon, dass sich die Leiterin der Mittagsbetreuung wenig begeistert gezeigt hatte.
Danach forderten die UBE die Abstimmung, da keine neuen Argumente mehr vorgetragen wurden.
 
Abgestimmt wurden:
Antrag 1: Container oberhalb Pfarrwiese
Beschluss: 3 zu 10, damit abgelehnt
 
Antrag 2: Container auf Schulhof
Beschluss: 9 zu 4, damit angenommen
 
Antrag 3Gebäude auf HS 50
Beschluss: 1 zu 12, damit abgelehnt
 
Anmerkung: Ich sehe auch weiterhin einen höheren Bedarf und finde es schade, dass der Gemeinderat die Weichen in Richtung Stagnation und Rückgang stellt.
Die Standortwahl ist meiner Meinung nach auch nicht gut. Ich hätte das Grundstück HS 50 oder die Wiese als Containerstandort vorgezogen. Die Schulkinder müssen sich in den Pausen, und ganz besonders während der Mittagsbetreuung, auch austoben können. Da finde ich es problematisch, wenn daneben Kleinkinder schlafen sollen.
Was ich an der Angelegenheit auch schlecht finde ist das Desinteresse der Schulleiterin. Ich hätte erwartet, dass sie auch vor dem Gemeinderat ihre Meinung äußert und sich nicht darauf verlässt, dass andere das für sie tun. 
Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, dass das Abstimmverfahren ungünstig gewählt war. Eine Akzeptanzwahl ist bei Abstimmungen, die mehrere Optionen zur Auswahl haben deutlich geeigneter als das hier angewandte Verfahren.

Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

Herr Dieter Mennig trug den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Rechnungsprüfung der Gemeinde vor. Dieser Bericht sollte dann im Anschluss vom Gemeinderat genehmigt werden.
Es gab keine großen Beanstandungen, jedoch einige Punkte für die noch eine Stellungnahme der Verwaltung notwendig war. Insbesondere diese Punkte wurden von Herrn Mennig vorgetragen.
Er tat das recht zügig, sodass meine Notizen einige Lücken haben. Die hier aufgezählten Stichpunkte sind also keine vollständige Liste.
In seinem Vortrag ging es also u.a. um:
  • Anpassung der Kanalgebühren
  • Ausweitung der Aufgaben des Gemeindejugendpflegers.  Eigenes Arbeitszimmer für den Gemeindejugendpfleger.
  • Auslagerung von archivierten Unterlagen
  • Kostenübernahme von Defiziten des Kindergartens muss diskutiert und ein Vertrag abgeschlossen werden
  • Bauhof bekommt EDV
  • Es gibt nur noch zwei Fachbereiche in der Verwaltung
  • Die Verwaltung muss dem Gemeinderat häufiger über den Vollzug von Beschlüssen berichten. Auch Punkte, die vom gemeinderat an die Verwaltung ohne Beschlüsse herangetragen werden sind aufzulisten und über den Stand zu berichten.
  • Frau Kuhn soll weiterhn an den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen, da ihre Auskünfte immer sehr hilfreich sind.
  • Die Aufgabenbeschreibung für Hausmeister der Erbachhalle muss aktualisiert werden.
  • Bei der energetischen Sanierung des Rathauses wurden viele optionale Dinge verwirklicht. Es muss geklärt werden warum dies vom Architekten o gemacht wurde.
  • Der Büroraum im Dachgeschoss des Rathauses soll genutzt werden.
  • Warum wurde bei der Sanierung des Rathauses keine Klimaanlage eingebaut?
  • Fast alle außerplanmäßige und überplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde wurden geklärt. Außer dem gestiegenen Stromverbrauch in der Erbachhalle. Dieser Verbrauch muss untersucht werden.
Zum Abschluss wurden noch die Beschlussvorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen.
 
Frau Engert wollte zu einigen Punkten Stellung nehmen, doch die WV lehnte das ab.
 
Dann sollten die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. SPD, WV und CSU wollten aber vorher die Stellungnahmen der Verwaltung hören. Ihr Argument war, dass nach dem letzten Prüfungsbericht nicht alle Stellungnahmen vorgetragen worden wären und sie das auf diese Weise dieses Mal verhindern wollen.
Die UBE argumentierten, dass die Stellungnahmen nichts an den Beschlüssen ändern würden, doch das war den anderen Fraktionen egal. Sie verschoben die notwendigen Beschlüsse per Antrag zur Geschäftsordnung auf einen Zeitpunkt nach den Stellungnahmen. Der Bericht, die Stellungnahmen und die Beschlüsse werden also in einer anderen Sitzung noch einmal auf den Tisch kommen.
Am Ende dieses TOP lobten die WV die Arbeit von Dieter Mennig bezüglich des Rechnungsprüfungsberichts. Die anderen Gemeinderäte schlossen sich dem an.
 
Anmerkung: Der Rechnungsprüfungsausschuss und insbesondere Dieter Mennig haben hier ganze Arbeit geleistet. Ohne den ganzen Bericht zu kennen, kann man schon aus den aufgezählten Punkten erkennen, dass sehr gewissenhaft gearbeitet wurde. 
Ob der Antrag zur Geschäftsordnung zielführend ist kann man schlecht beurteilen. Sicher ist, dass damit der Bericht ein weiteres Mal auf die Tagesordnung kommt und in diesem Zusammenhang noch einige kontroverse Diskussionen zu erwarten sind.

Betriebliche Antersvorsorge für Angestellte der Gemeinde

Den WV und der SPD fanden die Informationen zu den Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung, die sie von der Bürgermeisterin bekommen haben nicht ausreichend. Frau Engert wies darauf hin, dass auch Fachleute eingeladen werden, sofern die Gemeinderäte einen solchen Wunsch rechtzeitig äußern.
 
Es wurden zu diesem TOP keine Beschlüsse gefasst.
 

Veröffentlichung der Gemeinderatssitzung im Videoformat

Da der Gemeinderat nicht vollzählig war wurde dieser TOP ausgelassen.

Antrag SPD zur Veröffentlichung und Genehmigung von Protokollen

Der Antrag enthielt drei zentrale Forderungen. Zum einen sollte das Protokoll den Gemeinderäten bis spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung zugestellt werden. Dann soll der Gemeinderat das Protokoll beschließen und erst danach darf es veröffentlicht werden. Allerdings nicht, wie bisher nur die Sachberichte und die Beschlüsse, sondern das komplette Protokoll.
Die UBE weisen darauf hin, dass Datenschutzbeauftragte starke datenschutzrechtlich Bedenken haben komplette Protokolle im Internet zu veröffentlichen. Der zweite Bürgermeister las auch eine entsprechende Stellungnahme vor.
Die WV sprachen sich dafür aus nur noch Beschlüsse und keine Sachberichte mehr zu veröffentlichen.
Die SPD konnte nicht erkennen wo ein datenschutzrechtliches Problem vorliegen könnte und was ein Datenschutzbeauftragter damit zu tun hat. Sie bemängelte die, ihrer Ansicht nach einseitigen, Sachberichte in den Protokollen und forderte daher entweder nur die Beschlüsse oder eben alles zu veröffentlichen.
Die UBE forderte die SPD dazu auf nochmal den Antrag zu lesen, damit der Zusammenhang zwischen Datenschutz und der Veröffentlichung aller Wortmeldungen klarer wird.
Die SPD stand weiter auf dem Standpunkt, dass sie nichts beantragt habe, das in Hinsicht des Datenschutzes relevant sein könnte.
Frau Engert wies darauf hin, dass die Protokolle in 95% der Fälle schon jetzt zu dem beantragten Termin bei den Gemeinderäten vorläge. Bei den wenigen Ausnahmen gäbe es immer wichtige Hinderungsgründe wie z.B. Krankheit von Mitarbeitern, sodass dann auch ein Beschluss nichts hilft.
Die WV stellte diese Aussage umgehend als unwahr hin und behauptete, dass das Protokoll oft zu spät vorläge.
 
Dann drängten die Gemeinderäte und insbesondere die CSU auf schnelle Abstimmung. Die Gemeinderäte wünschten den Antrag abschnittsweise zu behandeln. Dem kam die BM nach.
1. Beschluss: Das Protokoll muss den Gemeinderäten spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung vorliegen
Mit 11 zu 2 Stimmen angenommen
 
2. Beschluss: Über das Protokoll wird in der nächsten Sitzung abgestimmt
Einstimmig angenommen
 
3. Beschluss: Das Protokoll darf erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat veröffentlicht werden. Das komplette Protokoll ist zu veröffentlichen.
Mit 9 zu 4 Stimmen angenommen.
 
An dieser Stelle schaute dann das eine oder andere Mitglied des Gemeinderats verwirrt. Im Eifer des Gefechts hatten sie wohl erwartet, dass der dritte Beschluss in zwei Teile aufgespaltet wird. Also „veröffentlichen nach Genehmigung“ und „komplettes Protokoll veröffentlichen“. Dies ließ aber der Antrag so wie er von der SPD gestellt war nicht zu und ein entsprechender Antrag dies zu ändern war nicht gestellt worden.
 
Anmerkung: Ich habe zu diesem Antrag schon ausführlich Stellung bezogen: https://eisingenblog.wordpress.com/2013/07/02/spd-willinformation-der-buerger-verzoegern/
Ich bin gespannt wie die Verwaltung und auch der Gemeinderat nun mit dieser Situation umgehen.
 
 
Nun war es schon etwa 23:00 Uhr und die letzten beiden Tagesordnungspunkte wurden ungewohnt schnell abgehandelt. Ich führe sie daher auch nur in Stichpunkten auf.

Bekanntgabe/Verschiedenes

Frau Engert machte folgende Bekanntgaben:
  • Es steht eine Vollsperrung der B27 bevor. Leider sind bisher weder der Termin noch sonstige Details dazu bekannt.
  • Die Ergebnisse der Nachher-Messung elektromagnetischer Felder für Mobilfunk sind eingetroffen
  • Es gab eine Beschwerde, dass das Jugendzentrum zweimal nicht besetzt war. Einmal davon während dem Backhäuslefest. Frau Engert führte aus, dass der Gemeindejugendpfleger während dem Fest unterwegs war und mehrfach deeskalierend auf Jugendliche einwirkte. Auch sorgte er für einen Bus für Jugendliche aus Würzburg, damit diese wieder nach Haus kamen. Sein Einsatz wurde mehrfach gelobt.
  • Wild aufgestellte Kleidercontainer wurden durch die Gemeinde entfernt. Bürger, die solche sehen sollen sie der Gemeinde melden. Allerdings kann sich deren Entfernung verzögern wenn sie auf Privatgrund stehen, da dann erst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden müssen.

Anfragen/Anträge

Die CSU fragte an warum die gelben Säcke nicht abgeholt worden waren.
Die BM erklärte, dass das Müllfahrzeug einen Defekt hatte und die Abholung daher zwei Tage später erfolgen musste.
 
 
Schlussbemerkung: Was sich bei vielen Tagesordnungspunkten zeigte war, dass es trotz einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten nicht gerade wenig Differenzen zwischen eben diesen drei Fraktionen gibt. Demzufolge wäre es mit dem beschworenen Frieden mit einem neuen Bürgermeister wohl auch nicht allzu weit her. Auch ein Zusammenraufen vor der Wahl ist wohl nicht mehr als eine stark befristete Zweckgemeinschaft.

SPD will Information der Bürger verzögern

Als ich gestern Abend noch einen Blick auf die Internetseite der Eisinger SPD warf, fand ich dort einen Antrag vor, der in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden soll.
Die SPD möchte erreichen, dass Protokolle einer Sitzung des Gemeinderats oder Bau- und Umweltausschusses vor ihrer Veröffentlichung genehmigt werden sollen. Diese Genehmigung soll immer in der folgenden Sitzung geschehen. Außerdem sollen die veröffentlichten Protokolle nicht nur Beschlüsse und Sachberichte, sondern auch Wortmeldungen enthalten.

Nachdem ich mich erst kürzlich darüber gefreut habe, dass ein Sitzungsprotokoll so schnell veröffentlicht wurde, kommt die SPD nun mit so einem Antrag um die Ecke.

Gegen diesen Antrag spricht nicht nur die große Verzögerung, die dadurch entsteht, sondern es gibt sogar rechtliche Gründe, die dem entgegen stehen.

Ich möchte aber mit dem zeitlichen Aspekt beginnen. Im folgenden fiktiven Ablauf steckt kein Szenario, das ich mir ausgedacht habe. Alles was ich schildere ist so schon im Gemeinderat vorgekommen.

Stellen wir uns vor, es findet eine Sitzung des Gemeinderats statt, in der es (vorsichtig ausgedrückt) sehr kontrovers zugeht. Die Gemeinderätinnen und -räte verbringen einen anstrengenden und emotionalen Abend mit viel Diskussion und Schimpfen. Im Anschluss daran hat eine Verwaltungsangestellte bzw. ein Verwaltungsangestellter nun bis zum folgenden Termin die anspruchsvolle Aufgabe ein Protokoll zu erstellen, das von allen Mitgliedern des Gemeinderates akzeptiert wird. (Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mir tut der-/diejenige jetzt schon leid.)

Aber wenigstens ist bis dahin vier bis sechs Wochen Zeit.

Ist nun der nächste Termin da und soll das Protokoll genehmigt werden, führt ein Gemeinderat an, dass er aus privaten Gründen nicht dazu gekommen ist das Protokoll zu lesen und sich vorzubereiten. Also wird die Genehmigung des Protokolls um weitere vier bis sechs Wochen auf die nächste Sitzung verschoben.

Sind nun alle Gemeinderatsmitglieder vorbereitet und wird endlich über ein Protokoll gesprochen, so müssen natürlich alle Formulierungen korrigiert werden. Da hat natürlich jeder seine eigenen Erinnerung daran was er gesagt hat und was die anderen gesagt haben. Da schon jetzt die Genehmigung eines Protokolls bis zu 15 Minuten dauert, gehe ich davon aus, dass kaum eine Protokollgenehmigung in weniger als einer halbe Stunde abgehandelt sein wird. (Ich fürchte sogar, dass ich noch konservativ geschätzt habe.)

Wurde dann schlussendlich ein Protokoll genehmigt, dauert es ein bis zwei weitere Wochen bis es die Bürgerinnen und Bürger endlich im Mitteilungsblatt lesen können.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nichts von dem Geschriebenen erfunden ist und werde nun die Zeiten addieren:

Sitzung 1 bis Sitzung 2: 4-6 Wochen

Sitzung 2 bis Sitzung 3 (in der genehmigt wird): 4-6 Wochen

Sitzung 3 bis Veröffentlichung: 1-2 Wochen

Summe: Im ungünstigsten Fall sind es 14 Wochen, im aller günstigsten Fall, wenn wirklich schon in der folgenden Sitzung genehmigt wird und alles gut läuft, sind es fünf Wochen.

Fünf bis 14 Wochen! Bis dahin braucht man das Protokoll gar nicht mehr veröffentlichen, denn da interessiert es sowieso niemanden mehr. Außer zur Recherche will kein Mensch will wissen, was in der vorletzten oder vorvorletzten Sitzung geschehen ist. Ehrlich! Kein Mensch! Wer möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse an Politik, Ehrenämtern, Mitreden und Teilhabe haben, muss sie auch informieren.

Dazu kommt, dass voraussichtlich viel wertvolle Zeit in den Gemeinderatssitzungen über Formulierungen diskutiert wird. Zeit, die man auch gut dazu verwenden könnte über die Entwicklung der Gemeinde zu reden oder mal früher Feierabend zu machen.

Ich möchte auch noch einmal auf die/den arme Angestellte der Gemeindeverwaltung hinweisen, die/der das Protokoll schreiben und damit alles ausbaden muss.

Zuletzt komme ich noch auf einen rechtlichen Aspekt zu sprechen.

Bevor ich mit meinem Eisingen-Blog hier angefangen habe, habe ich mich natürlich darüber informiert ob es überhaupt rechtens ist, dass ich über die Sitzungen des Gemeinderats berichte. Nachdem ich im Internet recherchiert habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich das darf. Ich darf das sogar ganz detailliert und mit Nennung von Namen. Die Gemeinderäte dürften das auch, wenn sie wollen. Die Zeitungen und das Fernsehen dürfen das. Jeder darf das – bis auf eine Ausnahme. Und diese Ausnahme ist die Gemeinde selbst. Diese darf das aus datenschutzrechtlichen Gründen nämlich nicht. Ich empfehle hierzu die Lektüre eines Artikels der Augsburger Allgemeine mit dem Titel „Jeder darf es, nur die Gemeinden nicht“.

Wenn der Gemeinderat wünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen was in den Sitzungen wirklich geschieht – vollständig, mit Ton und Bild in Farbe – kann ich empfehlen für meinen Antrag auf Liveübertragung der Sitzungen zu stimmen.

Liebe SPD, bitte zieht diesen Antrag zurück. Er ist nicht gut für die Bürger, nicht gut für den Gemeinderat, nicht gut für die Gemeinde und er hat zusätzlich seine rechtlichen Probleme.