Kurzinfo: Bürgerversammlung am 01.12.2015

Wie heute auch im Gemeindeblatt zu lesen ist, findet die Bürgerversammlung am 01.12.2015 um 19:00 in der Erbachhalle statt.
Sicher wird auch die Sanierung des Ortskerns thematisiert und die Bürgerinnen und Bürger können Anregungen vorbringen.
Selbstverständlich wird man auch Gelegenheit haben, sich zu allen anderen gemeindlichen Themen zu äußern.

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Gemeinderatssitzung am 23.10.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Nach fast drei Monaten war nun endlich mal wieder eine öffentlich Gemeinderatssitzung. Natürlich war ich wieder dort und habe mir Notizen gemacht.

Protokoll der letzten (öffentlichen) Sitzung

Das Protokoll wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

TOP 1.0 Ortseinsicht (nichtöffentlich) Höhenweg 14 – Treffpunkt: 19:30 Uhr

Anmerkung: Die Sitzung begann für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit einer nichtöffentlichen Ortseinsicht im Höhenweg 14. Daher begann die Sitzung im Ratssaal erst gegen 19:45.

TOP 2.0 Ausweisung eines Sanierungsgebiets im Ortskern; Ergebnis vorbereitende Untersuchungen, Vorstellung durch Herrn Architekten/Stadtplaner Wegner

Herr Wegner stellte mit einer Präsentation seine Ideen vor, die er im Auftrag der Gemeinde erarbeitet hatte.

Wegner: Im Rahmen unserer Untersuchungen und Planungen haben wir viel Wert auf Bürgerbeteiligung gelegt. Es gab Gesprächsrunden mit Anwohnern, eine Befragung mit Fragebögen, die mehr als 50% Rücklauf hatte und die Ideensammlung im Rahmen der letzten Bürgerversammlung.

Anmerkung: Die Präsentation war, wie man das von Herrn Wegner gewohnt ist, informativ und detailreicht – und leider zu umfangreich, um alles schnell mitzuschreiben. Die Details werden sicher im Protokoll veröffentlicht. Ich möchte hier nur die vom Architekturbüro vorgeschlagenen Maßnahmen wiedergeben.

Maßnahmen

Hauptstraße 50

Das Gebäude soll abgerissen werden. Für einen Neubau sind Verwendungen für Senioren, betreutes Wohnen oder Wohnen für mehrere Generationen denkbar.

Alte Schmiede

Die alte Schmiede kann man umbauen und als Bibliothek, Museum, Vereinsräume, Wohnungen oder für Senioren verwenden.

Gemeindehaus

Das Gemeindehaus kann nach einer Sanierung als Trausaal oder Mehrzweckraum genutzt werden.

Erweiterung der Angebotsvielfalt

Ein Konzept für leerstehende Geschäfte sollte erarbeitet werden. Hierbei kann man an eine Zwischennutzung denken. Ein Laden für regionale Produkte, vielleicht als Inklusionsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Stift, ist denkbar. Dies könnte durch einen grünen Markt unterstützt werden.

Angebote für Senioren

Es müssen Angebote für Senioren geschaffen werden. Hier sind Wohnraum, betreutes Wohnen und barrierefreie Treffpunkte notwendig. Prinzipiell geht es darum die Möglichkeiten zu schaffen, dass man in Eisingen alt werden kann ohne Nachteile durch die Infrastruktur befürchten zu müssen.

Aufwertung des öffentlichen Raumes, Barrierefreiheit

Der öffentliche Raum kann durch Begrünung sowie barrierefreie Zugänge aufgewertet werden.

Umbau von Scheunen

Bestehende, ungenutzte Scheunen können umgebaut und mit einer neuen Bestimmung wieder verwendet werden. Möglichkeiten hierzu gibt es in der Sonnenstraße sowie im Blockinneren westlich der Hauptstraße.

Parkraumkonzept

Durch der Erwerb und Umbau des Grundstücks Hauptstraße 50 wurde hier der Druck etwas genommen. Trotzdem sollte man überlegen, wo man noch Parkflächen zur Verfügung stellen kann, damit alle Geschäfte gut erreicht werden können.

Nach dem Vortrag konnte der Gemeinderat noch Fragen stellen.

D. Mennig (UBE): Was ist Erweiterungsmöglichkeiten für die Kinderkrippe?

Wegner: Ist in dem vorliegenden Bericht erwähnt.

U. Engert: Wir können dir Krippe in einem Gebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 50 oder im Gemeindehaus erweitern. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten.

R. Hock (Grüne) Wann steht denn das Grundstück Hauptstraße 50 wieder zur Verfügung? Ich sehe nicht, dass in nächster Zeit möglich ist.

U. Engert: Laut unseres Beschlusses ist das nach zwei Jahren. Für eine längere Verwendung für Flüchtlinge müssten wir neu beschließen. Hier müssen Entscheidungen getroffen werden. Aber es gibt auch Ausweichmöglichkeiten.

J. Hertzig (CSU): Auf welchen Zeitraum ist die Umsetzung der Maßnahmen ausgelegt? So zwei bis fünf Jahre?

Wegner: Es handelt sich hier um Vorschläge zu sinnvollen Maßnahmen. Der Zeitraum kann schon bis zu 15 Jahren betragen. Es kommt ja zum Beispiel auch auf die Zuteilung von Zuschüssen an.

H. Kennerknecht (SPD): Was erwartet uns in der Sanierungssatzung? Gibt es einen Entwurf als Diskussionsgrundlage?

Wegner: Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht für Grundstücke erhält. Die Hausbesitzer profitieren von höheren Steuerabschreibung bei Sanierungen.

E- Blenk (UBE): Ist es sinnvoll Zeitschiene definieren? Es stehen ja auch viele andere Vorhaben an. Wir müssen da langfristig planen.

Wegner: man kann von zehn bis zwölf Jahren ausgehen. Einzelmaßnahmen kann man aber immer durchführen. Es muss eben für jede ein eigener Antrag gestellt werden.

R. Hock (Grüne): Wie viele Gemeinden haben eine solche Sanierungssatzung?

Wegner: Das machen mehrere Gemeinden. Zum Beispiel Hettstadt, Zell, Waldbüttelbrunn und Gerbrunn.

TOP 3.0 Nachbesetzung der Ausschüsse

U. Engert: Wir haben in der letzten öffentlichen Sitzung vergessen die Ausschüsse neu zu besetzen. Dies war durch den Rücktritt von Frau Nique notwendig geworden. Herr Hock möchte alle Sitze von Frau Nique übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

TOP 4.0 Bericht zum Haushaltsvollzug 2015

Bei diesem Tagesordnungspunkt war kein Beschluss notwendig. Frau Engert berichtete nur kurz über Stand der beschlossenen Maßnahmen.
Diese sind fast alle angegangen oder sogar schon abgeschlossen.
Zudem erklärte sie, dass die Gewerbesteuer leicht rückläufig, und die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde jederzeit gewährleistet ist.

TOP 5.0 Gemeinde Waldbüttelbrunn – 8. Änderung Bebauungsplan „Nord“ der Gemeinde Waldbüttelbrunn – Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

u. Engert: Die Änderung des Bebauungsplans betrifft uns nicht. Wir können daher beschließen, dass wir keine Einwände haben.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 6.0 Errichtung eines neuen Dachstuhles mit Dachgauben, Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 223, Frankenstraße 20

U. Engert: Wir haben das zwar schon beschlossen, aber es gab einen Formfehler. Da es um Verwandte geht, hätte ich nicht mit abstimmen dürfen. Daher müssen wir die Abstimmung wiederholen.

Die Abstimmung wurde unter dem Vorsitz des zweiten Bürgermeisters wiederholt und viel einstimmig zugunsten des Antragsstellers aus.

TOP 7.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zuerst kommen die Punkte aus den nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind.
Für die Feuerwehr wird ein neues Fahrzeug beschafft. Dieses kostet 192.000 Euro. Es handelt sich hierbei leider nicht um das, das von der Feuerwehr favorisiert wurde.
Zum Bezug von Erdgas wurde ein Vertrag mit der WVV abgeschlossen.
Die Grüngutsammelstelle wird weiter betrieben. Wir machen das in eigener Zuständigkeit. Die notwendigen Container wurden beschafft.
Nächstes Jahr gibt es zum Jahrestag der Waffenstillstandsvereinbarung von Eisingen vom 1. August 1866 einen Roman und ein Theaterstück. Ein Flyer hierfür wurde inzwischen erstellt. Sowohl für den Flyer als auch für das Theaterstück erhalten wir Zuschüsse.
Es werden monatlich Sitzungen der Allianz Waldsassengau abgehalten. Für die Allianz wurde ein Manager eingestellt, der ab Januar 2016 seine Tätigkeit aufnimmt. Für das Fernwegenetz wurde ein Förderantrag gestellt. Dass wir nun eine staatlich anerkannte Ökomodellregion sind bringt uns Vorteile.

M. Pfrang (CSU): Wo wird der Manager seinen Sitz haben?

U. Engert: In Waldbrunn.
Die Sanierung der Freisportanlage macht Fortschritte.
Die Sanitäranlagen in der Erbachhalle wurden damals beim Umbau leider nicht optimal hergerichtet. Daher wird die Sanierung hier nicht ganz billig.
Für die Wasserspielfläche haben wir einen ersten Vorschlag erhalten.
Wegen der offenen Ganztagsschule haben wir Verhandlungen mit möglichen Trägern geführt.
Außerdem gibt wird es Jugendsozialarbeit an der Grundschule geben.

R. Hock (Grüne): Im letzten Jahr war das zusammen mit Waldbrunn nicht möglich. Wie ist das jetzt?

U. Engert: Wir können das nun doch mit Waldbrunn zusammen machen. Es wird eine Halbtagsstelle dafür geschaffen.

H. Kennerknecht (SPD): Warum wurden Verhandlungen wegen der offenen Ganztagsschule geführt. Ich dachte, die wäre vom Tisch?

U. Engert: Wir waren dafür ausgewählt worden, dass wir einen Antrag stellen dürfen. Aber das war alles sehr kurzfristig, sodass keine Verhandlungen mit Trägern möglich waren.

H. Kennerknecht (SPD): Der aktuelle Stand ist aber, dass es keine offene Ganztagsschule geben wird.

U. Engert: Ja, das ist klar.

M. Pfrand (CSU): Dioe offenen Ganztagsschulen sollen aber im Schuljahr 2016/17 bayernweit überall eingeführt werden.

U. Engert: Ja, aber Schritt für Schritt bei ausgewählten Schulen-

E. Blenk (UBE): Die offene und die gebundene Ganztagsschule sowie die Jugendsozialarbeit werden ständig miteinander verwechselt. Sogar die Zeitung macht das falsch.

U. Engert: Die Träger sind dabei aber immer die gleichen. Wir sind die einzigen, die die Betreuung selbst machen.
Bezüglich des Wohngebiets am Stift wurden Verhandlungen geführt.
Für die Spielplätze wurden einige Geräte beschafft und aufgestellt.
Auch der Breitbandausbau geht voran. Voraussichtlich wird es 2016 soweit sein.
Der Übergang am Müllersweg soll besser markiert werden. Wir müssen das aber an den staatlichen Bauhof weitergeben.
Für die Prüfung der Elektrogeräte wurde der Auftrag erteilt und auch schon ausgeführt. 386 Geräte wurden geprüft. Bei 26 wurden Mängel festgestellt. Diese wurden entsorgt oder repariert.
Herr Kennerknecht hat uns auf ein kommunales Investitionsprogramm aufmerksam gemacht. Die Ausführungsbestimmungen dafür liegen nun vor. Wir können hierüber aber keine Mittel beziehen, da wir dazu eine sehr arme Gemeinde sein müssten.
In Höchberg wurden in der Halle nun auch Flüchtlinge untergebracht. Wir haben eine dezentrale Unterbringung und sind für weitere Aufnahmen noch nicht vorgesehen. Die kann aber nächstes Jahr der Fall sein.

R. Hock (Grüne): Gab es schon ein Treffen der Helfer?

U. Engert: Es läuft sehr gut in Eisingen. Eine Familie hat schon die Anerkennung erhalten und sucht nun eine Wohnung. Aber nicht hier im Ort. Bei den anderen dauert es wohl auch nicht mehr lange. Der Sprachunterricht klappt sehr gut und die Familien werden gut versorgt.

R. Hock (Grüne): Wir sollten die Helfer einladen, um ihnen zu zeigen, dass an sie gedacht wird.

U. Engert: In der Schule gab es im ersten Stock einen Wasserschaden.
Von der Forstverwaltung wurden Rettungspunkte festgelegt.

Verwaltung: Im Notfall soll man die Leute dorthin leiten. Dies wurde flächendeckend eingeführt.

J. Hertzig (CSU): Man sollte die Standorte im Mitteilungsblatt bekannt geben.

H. Kohl (SPD): Weiß die Feuerwehr Bescheid?

Verwaltung: Wir waren daran nicht beteiligt. Uns wurde nur gesagt, wo wir das Schild aufstellen sollen.

TOP 8.0 Anfragen

Die ersten beiden Fragen von M. Pfrang (CSU) und D. Mennig (UBE) hatte ich akustisch leider nicht verstanden. Deshalb lasse ich sie hier weg. Wenn die Gemeinderäte in Richtung der Bürgermeisterin sprechen, dann ist das auf den Zuschauerplätzen manchmal leider nicht zu verstehen.

R. Hock (Grüne): Die Verwaltung sollte Vorschläge zur Optimierung der Finanzen machen. Wann können wir damit rechnen?

U. Engert: Das ist noch nicht abgeschlossen. Wir können dafür unsere Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen, aber wir arbeiten daran. Die Abgabe des Standesamts wurde ja abgelehnt. Nun brauchen wir dafür wohl eine Stelle im gehobenen Dienst.

E. Blenk (UBE): Dann müssen wir den Stellenplan ändern, denn da ist keine Stelle für den gehobenen Dienst vorgesehen.

U. Engert: Das Standesamt wird noch richtig teuer.

M. Pfrang (CSU): Ich möchte, dass der Antrag der CSU Fraktion in der nächsten Sitzung öffentlich behandelt wird.

U. Engert: Wir müssen Ablauf der Anträge grundsätzlich überdenken, besonders wenn sie sich auf dem Haushalt auswirken.

M. Pfrang (CSU): Das Geld für die Beleuchtung in der Sonnenstraße sollte im Haushalt vorhanden sein.

Ergänzung: Ich habe noch eine ganz wichtige Anfrage vergessen, die mich persönlich sehr gefreut hat. Danke dafür an Herrn Hock.

R. Hock (Grüne): Was ist nun eigentlich mit der Veröffentlichung der Satzungen und Verordnungen im Internet?

U. Engert: Das sollte doch erst bei Neufassung geschehen?

R. Hock (Grüne): Nein, Sie haben immer gesagt, dass das sowieso gemacht wird.

Bürgerversammlung am 27.11.2014

Anmerkung: Die Bürgerversammlung gliederte sich dieses Jahr in drei Teile.
Der erste Teil war die Rede zur Lage der Gemeinde und ein kleiner Rückblick auf das vergangene Jahr durch dir Bürgermeisterin. Im zweiten Teil hatten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit Fragen und Anträge an die Gemeinde zu stellen. Im letzten Teil fand ein Workshop zum Thema „Ortskernentwicklung“ statt.
Ich habe inzwischen auch bei Frau Engert angefragt, ob sie nicht ihre Präsentation von der Versammlung auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen könnte.

Teil 1: Der Bericht der Bürgermeisterin

Aus dem ersten Teil habe ich nur ein paar wenige Eckdaten mitgeschrieben, da vieles schon aus den Sitzungen des Gemeinderates und des Bau- und Umweltausschusses bekannt war und ich darüber berichtete. Der Inhalt der Rede von Frau Engert ist hier also nur eine Zusammenfassung von Fakten, über die ich dieses Jahr noch nichts geschrieben habe.

Die Bürgermeisterin begann mit der Entwicklung der Bevölkerungszahlen in der Gemeinde. Gegenüber 2013 (3591 Einwohner) war 2014 (3553 Einwohner) ein Rückgang von 38 Personen zu verzeichnen. Der Rückgang ergibt sich hauptsächlich aus Wegzügen, denn die Anzahl der Geburten ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

Beim Gewerbe gab es elf Ab- und nur vier Anmeldungen. Die Gewerbesteuer in Eisingen liegt unter dem Durchschnittswert im Landkreis.

Die Abgaben für Wasser sind seit 2010 stabil und liegen gut im Durchschnitt des Landkreises. Allerdings werden die Kosten für Wasser im nächsten Jahr steigen. Dies liegt daran, dass der Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) die Preise erhöht. (Anmerkung: Der FWM hat auch schon für die Folgejahre Preissteigerungen angekündigt.)

Dann folgten Ausführungen zur Haushaltslage der Gemeinde. Diese wurden auch schon in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2014 bekannt gegeben und können in meinem Bericht oder im Mitteilungsblatt nachgeschlagen werden.

Frau Engert wies insbesondere auf steigende Ausgaben für die Kinderbetreuung, die Schulverbandsumlage sowie die Kreisumlage hin.

In der Verwaltung der Gemeinde sind 7,05 Stellen belegt. Der Durchschnitt im Landkreis liegt bei 8,03 Stellen.

Im Bauhof sind 5 Stellen belegt. Frau Engert betonte, dass dies, bei deutlich mehr Aufgaben, weniger Stellen als im Jahr 2005 sind.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde liegt bei 380 EUR und ist seit mehreren Jahren rückläufig.

Eisingen hat im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden eine sehr gute Breitbandversorgung. Allerdings gibt es noch Lücken in Teilen des Gewerbegebietes sowie am Marienhof. Diese sollen aber noch geschlossen werden.

Zum ILEK berichtete Frau Engert, dass im Februar die Vorstellung des Konzepts stattfand. Inzwischen wurde ein Verein gegründet, dem aber die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden noch zustimmen müssen.

Dann war die Rede von dem neuen Wertstoffhof, der auf der Gemarkung der Gemeinde Höchberg entstehen soll. Ich hatte auch schon darüber sowie über die drohende Schließung unserer Grüngutsammelstelle berichtet. Neu war, dass den Arbeitern, die die Grüngutsammelstelle betrieben, wohl schon gekündigt wurde, was auf eine endgültige Lösung für unsere Sammelstelle hindeutet.

Die Verkehrsverstöße sind in allen drei Gemeinden der Zweckvereinbarung Verkehrsüberwachung (Eisingen, Kist, Gerbrunn) zurückgegangen.

Die Mittagsbetreuung in der Schule wird gut angenommen. Es sind 46% der Schüler in der Mittagsbetreuung. Es sind mehr Eisinger Schüler als Waldbrunner Schüler.

Im Jugendzentrum sind im Schnitt täglich sieben Jugendliche. An Freitagen sind es im Schnitt 15 Besucher. Seit Eisingen eine neue Gemeindejugendpflegerin hat, wurden auch die Öffnungszeiten noch einmal erweitert.

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass es im Ort immer weniger Leute gibt, die als Schülerlotsen den Schulweg der Kinder sichern. Es gibt hier schon oft Engpässe und wenn es so weiter geht, dann werden die Übergänge auch einmal nicht mehr bewacht sein.

Die Anzahl der Bauanträge ist rückläufig. 2014 waren es elf weniger als 2013.

Die Kosten für die Sanierung des Müllerswegs liegen im vorgesehenen Rahmen.

Die Kosten für den Umbau einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe waren mit 289.000 EUR veranschlagt. Aktuell liegen sie bei 315.000 EUR. Hinzu kommen die Kosten für die Container, die als Übergangslösung dienten. Diese lagen bei 84.000 EUR.

Die Sanierung des Hauses auf dem Grundstück Hauptstraße 50 kostete 40.100 EUR. Es ging bei dieser Sanierung hauptsächlich darum die notwendige Hygiene zu gewährleisten. Eine Luxusunterkunft sei das Haus bei weitem nicht. Es wurde nur mit dem Notwendigsten ausgestattet.

Frau Engert zeigte ein paar Fotos der Einrichtung. Darauf war zu sehen, dass es für jeden Bewohner ein Metallbett und einen Metallspind gibt. Von diesen stehen jeweils mehrere in einem Raum. (Anmerkung: Dies war aber auch zu erwarten, wenn in dem Haus 14 Personen untergebracht werden sollen.)

Für den Erbachshof wurde der Gemeinde kürzlich ein Konzept für individuelles, barrierefreies Wohnen für Lebenserfahrene vorgestellt. Dieses machte einen sehr guten Eindruck. Das Landratsamt wies jedoch darauf hin, dass es aufwändig sei die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dann stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf der Ereignisse auf dem Weg zur Sanierung der Schule dar. Die erklärte, dass als nächstes eine Schulverbandsitzung im Dezember anstünde. Weitere Schritte könnten dann erst im März 2015 unternommen werden.

Damit war der Vortrag der Bürgermeisterin beendet und der Frage- / Antragsteil begann.

Teil 2: Fragen und Anträge

Zur Einleitung erklärte Frau Engert, dass Anträge, die in der Bürgerversammlung gestellt werden, innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden müssen.
(Anmerkung: Dies ist in der bayerischen Gemeindeordnung Artikel 18, Absatz 4 festgelegt.)

Erste Wortmeldung

Bürger: Ich wohn am Oberen Stadtweg und bin direkt vom Lärm der Autobahn betroffen. Insbesondere die Lärmschutzwand, die für Kist gebaut wurde, wirkt isch negativ für Eisingen aus. Nach meinen Berechnungen ist diese Wand zu 23% eine reine Prallwand. Dies bedeutet, dass sie den Lärm nicht absorbiert, sondern in Richtung Eisingen reflektiert. Die Gemeinde sollte gemeinsam mit Waldbrunn und Kist ein Lärmschutzkonzept erarbeiten, von dem alle profitieren.

U. Engert: Wir haben da schon viel probiert, werden aber weiter versuchen eine Verbesserung zu erreichen.

Zweite Wortmeldung

Bürger: Kürzlich wurde das Mitteilungsblatt, statt am Freitag, erst am Sonntag ausgetragen. In der Sitzung des Gemeinderats sagte die Bürgermeisterin, dass das Mitteilungsblatt wegen Krankheit nicht rechtzeitig an die Gemeinde geliefert wurde. Im Blatt selbst stand dann aber, dass der Verlag nicht schuld war. Wer hat da nun die Wahrheit gesagt? So gegensätzliche sollten die Meinungen nicht sein.
Zudem hatten wir eine Anzeige für ein Volleyball in diesem Mitteilungsblatt. Diese war dann gestalterisch verändert. Laut Auskunft des Verlags wurde sie dort nicht verändert. Wer im Rathaus hat es dann getan?

U. Engert: Ich habe schon drei Mal beim Verlag nachgefragt warum das Blatt erst verspätet geliefert wurde. Aber ich habe noch keine Antwort erhalten.

Dritte Wortmeldung

Bürger: Wir sollten unsere Grüngutsammelstelle auf jeden Fall erhalten. Waldbrunn hat auch eine eigene. Für die Eisinger ist es deutlich praktischer eine Sammelstelle zu haben.

U. Engert: Waldbrunn betreibt seine Sammelstelle auf eigene Kosten. Wenn man das selbst macht, dann kostet das mehr. Wir werden daher zunächst für den Erhalt der Sammelstelle kämpfen. Wir wollen, dass alles bleibt wie es ist.

Vierte Wortmeldung

Bürger (M. Hartrich): Es hat in Eisingen eine lange Tradition, dass die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen nicht veröffentlicht werden. Lat bayerischer Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats müssen sie aber veröffentlicht werden, sobald der Grund für die Geheimhaltung nicht mehr gegeben ist. In vielen Fällen, z.B. der Auswahl eines Architekten für eine Baumaßnahme, ist dies umgehend der Fall. Ich beantrage, dass diese Beschlüsse veröffentlicht werden.

U. Engert: Ich weiß, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Andere Gemeinden veröffentlichen diese Beschlüsse auch nicht. Wir werden es aber umsetzen.

Fünfte Wortmeldung

Bürger: Am Platz Bernières stehen zwar viele Bänke, aber diese sind zu weit auseinander. Es ist schwer sich über diese Entfernung hinweg zu unterhalten. Außerdem fehlen die Sandsteintröge. Kann man diese nicht wieder aufstellen? Die Bänke müssten auch gestrichen werden. Uns zwar nicht mit Farbe, sondern mit Teaköl.
Zum Thema „Verkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße“ kann ich nur sagen: „Die Leute sollten mal an der Hauptstraße wohnen!“

Sechste Wortmeldung

Bürger: Woher kommen die Gebühren für das Wasser? Sie sind, wie wir gesehen haben, in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Wie wird das kalkuliert.

U. Engert: Das hat verschiedene Gründe. Waldbrunn, zum Beispiel, hat, im Gegensatz zu Eisingen, eine eigene Wasserversorgung. Andere Gemeinden legen Verbesserungen an der Wasservorsorgung auf die Anwohner der Straßen um. In Eisingen wurde das vermieden. Dadurch zahlen jetzt alle.

Siebte Wortmeldung

Bürger: Ich habe das schon einmal in einer Sitzung des Gemeinderats angesprochen. Ich beantrage, dass vom Erbachshof bis zur Kreuzung Pfarrer-Robert-Kümmert-Straße gemeinsamer Fuß-/Radweg eingerichtet wird. Außerdem soll die Gehwegkante abgesenkt werden, damit dieser mit dem Rad auch befahren werden kann. Es gibt am Erbachshof einen Reitverein mit mehr als 100 Mitgliedern. Zu diesem sind viele Kinder aus Eisingen unterwegs. Auch um den Aldi mit dem Rad sicher erreichen zu können wäre ein solcher Weg zweckdienlich.

U. Engert: Werden uns im Gemeinderat mit diesem Thema befassen.

Achte Wortmeldung

Bürger: Warum wurde im Wiesengrundweg der Asphalt herausgerissen und statt dessen gepflastert? Wer hat das entschieden?

U. Engert: Das war ein geeminsamer Beschluss des Gemeinderats. Wir haben so entschieden, um in diesem Bereich ein einheitliches Bild zu erhalten.

Neunte Wortmeldung

Bürger: Warum werden eigentlich im Pfarrhaus keine Flüchtlinge untergebracht? Es wird nicht benötigt. Sogar der Paps hat gesagt, dass man helfen soll, aber die Kirche selbst tut nichts.

Teil 3: Workshop zur Ortskernentwicklung

Im letzten Teil des Abends ging es um die Entwicklung des Ortskerns.

Zuerst wurde noch einmal die Ergebnisse von Herrn Wegners Untersuchungen vorgetragen. (Anmerkung: Ich hatte in meinem Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.10.2014 darüber geschrieben.) Diese enthielten dieses Mal auch die Daten zum Leerstandsrisiko. Interessant war auch, dass der Altersdurchschnitt in den Eisinger Neubaugebieten höher ist als im Ortskern.

Danach waren die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sich zu beteiligen, indem sie Antworten auf drei Fragen geben sollten.

Diese Fragen waren:

• Was gefällt Ihnen am Ortskern Eisingen?
• Was kann man am Ortskern verbessern?
• Welche Wünsche für den Ortskern haben Sie?

Zu den Fragen konnten Karten mit freien Antworten beschrieben und dann an Pinwände angesteckt werden.

Folgende Antworten wurden gegeben (es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit):
Was gefällt Ihnen am Ortskern?

• lebendiger Ortskern
• Vielfalt der Geschäfte
• Backhäusle (mit Fest)
• Platz Bernières (besonders jetzt)
• Kirchplatz (der leider nicht genutzt wird)
• Gebäudeensemble Kirchplatz – Rathaus – altes Schulhaus
• Ärztliche Versorgung (Zahnarzt + Allgemeinarzt)

Was kann man am Ortskern verbessern?

• Wand am Platz Bernières begrünen
• Straßenschild am Platz Bernières fehlt
• Mehr Grün am Platz Bernières
• Schaukästen sind an der falschen Stelle
• Das Kunstwerk am Platz Bernières kommt nicht zur Geltung
• Zu wenig Parkplätze
• Die runden Blumentröge passen nicht
• Die alten Blumentröge fehlen
• Den Müllersweg zur Einbahnstraße machen
• Parkverbot entlang der Hauptstraße
• Alte Schmiede entfernen
• Müllbehälter am Platz
• Im Bereich der Ortsmitte eindeutigere Straßenmarkierung

Welche Wünsche für den Ortskern haben Sie?

• Ein Blumenlanden
• Mehr Grün
• Mehr Rückzugsecken, Sitzplätze, Verweilplätze
• Allgemeine Verkehrsberuhigung (Tempo 30)
• Begegnungsraum für Alt und Jung
• Betreutes Wohnen
• Eiscafe
• Bürger- und Vereinshaus
• Begegnungsmöglichkeit
• Fahrradfreundlicher
• Besser Parkmöglichkeiten
• Bessere Beleuchtung
• vereinsfreies Dorfgemeinschaftshaus
• Verweilplatz bei der Bushaltestelle
• HS 50 und alte Schmiede abreißen

Gemeinderatssitzung in Eisingen am 07.11.2014

Anmerkung: Der Sitzungssaal war wieder komplett voll und es gab wieder zu wenig Stühle für die zahlreichen Besucher. Es waren auch Zuschauer da, die ich vorher noch nicht in einer Sitzung gesehen habe. Wie immer habe ich mich sehr über das große Interesse der Einigerinnen und Eisinger an der Kommunalpolitik gefreut.
Im Folgenden sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.
Ich fand die Tagesordnungspunkte zwei, vier und neun am interessantesten.

Protokoll

U. Engert: FS (WVAN) schrieb eine Mail an das Rathaus mit einer Richtigstellung bezüglich der Hydranten. Diese wird in das Protokoll aufgenommen.

CK (WVAN) trug an dieser Stelle einen Vorschlag vor, wie man die Abgabe von Geboten beim Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde regeln könnte. Ich muss zugeben, dass der Themenwechsel mich an dieser Stelle etwas verwirrt hat, sodass ich diesen Vorschlag nicht notiert habe.

U. Engert: Zur Zeit wird eine andere Vorgehensweise praktiziert wird, aber man kann überlegen dies zu ändern.

DrK (SPD) forderte, dass aus dem Protokoll drei Zeilen gestrichen werden. Dafür sollte aufgenommen werden, dass die Mittel für das Flächenmanagement aus dem ILEK kommen.

U. Engert: Langsam wird ein Wortprotokoll daraus.

DrK (SPD): Außerdem muss aufgenommen werden, dass im Rahmen des Forstwirtschaftsplanes ein Naturschutzkonzept erarbeitet werden soll.

U. Engert: Wir haben den Beschluss zum Forstwirtschaftsplanes aus Zeitgründen schon weitergegeben. Es ging dabei ja auch nur um die Erstellung des Plans und die Übernahme der Kosten, nicht um Inhalte.

DrK (SPD): Ich möchte, dass das mit in ein Leistungsverzeichnis aufgenommen wird.

U. Engert: Ein Leistungsverzeichnis wird doch sowieso erst noch von uns erarbeitet. Aber wir können es ins Protokoll schreiben.

1.0 Bürgersprechstunde

Es gab keine Meldungen zur Bürgersprechstunde.

2.0 Planungen der Fa. ALDI bezüglich der Weiterentwicklung der bestehenden Filiale

Es waren ein Vertreter von Aldi sowie ein Ingenieur aus einem von Aldi mit Planungen beauftragtem Ingenieurbüro anwesend.

Aldi-Vertreter: Wir möchten die Verkaufsfläche vergrößern. Dazu sollen Teile unseres Lagers, das wir in dieser Größe nicht benötigen, dem Verkaufsraum zugeschlagen werden. (Anmerkung: Es handelt sich um die Lagerflächen, vom Eingang aus gesehen, links im Laden. Also hinter den Backautomaten.)
Hierzu muss der Bebauungsplan geändert werden. Wir sind diesbezüglich auch mit der Regierung von Unterfranken im Gespräch.
In Höchberg soll ein Drogeriemarkt gebaut werden. Uns wurde von der Gemeinde vorgeschlagen eine Drogerie in Eisingen zu eröffnen. Dies ist prinzipiell möglich und Aldi ist daran auch nicht gänzlich uninteressiert. Höchberg ist mit der Planung nun zwar etwas vorne dran, aber das ist kein Problem.
Der Bau einer Drogerie auf dem Gelände wäre auch möglich, allerdings müsste hierzu der vorgeschriebene 8m breite Grüngürtel auf 3m reduziert werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei Aldi zwar Planungen bis zu einem gewissen Grad gibt, aber keine Freigabe für den Bau. Diese kann erst erfolgen, wenn der Gemeinderat die Voraussetzungen dafür geschaffen hat.

Ingenieur: Die Erweiterung des Verkaufsraums ist einfach umzusetzen, da die Lagerräume nur durch ein dünne Wand abgetrennt sind.
Der Bau der Drogerie (Anmerkung: Der Bau ist an der Seite des Grundstücks zur Kreisstraße hin geplant.) wird mit einem Flachdach ausgeführt, sodass der Aldi weiterhin gut sichtbar bleibt.

Aldi-Vertreter: Es werden durch den Bau auch 20 Stellplätze wegfallen. Dies bedeutet, dass unter Umständen etwas weitere Wege von den Stellplätzen zum Eingang in Kauf genommen werden müssen.

U. Engert: Die Regierung hat zu diesen Plänen ausgeführt, dass die Maßnahme langfristig zur Warenversorgung beiträgt.

Aldi-Vertreter: Ja, das ist tatsächlich so. Aus unserer Sich wäre eigentlich auch eine Kombination, also Erweiterung mit Drogeriebau wünschenswert, da dann manche Firmen nicht mehrfach kommen müssen, weil sie sowieso schon vor Ort sind.

DrK (SPD): Beziehen sich die Ausführungen der Regierung auch auf die Drogerie?

U. Engert: Nein, nur auf die Erweiterung der Verkaufsfläche.

CK (WVAN): Wird Aldi dann auch wirklich die Drogerie bauen, wenn wir den Bebauungsplan ändern?

Aldi-Vertreter: Wir sehen uns da dann schon verpflichtet. Die interne Freigabe hängt sehr stark von Ihrem Beschluss ab.

CK (WVAN): Reichen die Parkplätze dann noch aus?

Aldi-Vertreter: Ja, davon gehen wir aus. Es gibt Beispiele von anderen Märkten, die zeigen, dass das funktionieren wird.

Die Gemeinderäte hatten keine weiteren Fragen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bebauungsplan geändert wird, um die Vorhaben von Aldi zu ermöglichen.

3.0 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Für diesen Tagesordnungspunkt war ein Abgesandter der Stadtwerke zugegen, der die Möglichkeiten aufzeigen sollte.

Stadtwerke: Viele der Leuchten in Eisingen sind älter als 30 Jahre. Ab 2015 müssen alle Quecksilberdampflampen ersetzt werden, da es dafür gemäß einer EU-Verordnung keine Leuchtmittel mehr gibt. In Eisingen ist der Anteil an Quecksilberdampflampen aber sehr gering. Es gibt nur 32 Stück davon.
LED-Leuchten sind nicht nur billiger im Unterhalt, sie sind auch heller.
Fünf der Quecksilberdampflampen müssen komplett ersetzt werden. Die anderen, die mit dem historischen Aussehen, kann man umrüsten.
Gemäß einer DIN-Norm müssten an einigen Stellen die Abstände zwischen den Leuchten verringert werden. Aber das kann man auch noch später machen.
Die Energieersparnis rechnet sich nach 40 Jahren.
Man muss auch sagen, dass die LEDs jetzt erst richtig marktreif ist. Schon 2008 wurden uns von den Herstellern Versprechungen gemacht, die aber erst heute erfüllt werden können.
Wer wissen möchte, wie die Beleuchtung nach der Umrüstung aussehen wird, kann sich das am Sternplatz in Würzburg anschauen. Dort haben wir das auch gemacht.
Alle 10 bis 12 Jahre muss man mit Materialkosten für den Ersatz der Leuchtmittel rechnen. Wir habe Hersteller ausgesucht, die uns garantieren, dass es auch in 20 Jahren noch Gehäuse mit dieser Bauform geben wird.
Wir bieten Ihnen ein Komplettpaket mit Anschlusskabeln, Demontage und Entsorgung der alten Leuchten, Montage der neuen Leuchten und der zugehörigen, Dokumentation an.
Über den Preis sprechen wir im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Die LED-Leuchten benötigen 61% weniger Energie und verursachen weniger CO2 Ausstoß. Die Gemeinde spart ca. 1500 EUR Stromkosten pro Jahr.
Sie haben in Eisingen 51% Natriumdampflampen und 42% Leuchtstoffröhren. Wir empfehlen vorerst nur die übrigen Quecksilberdampflampen auszutauschen.

EB (UBE): Ich habe eine Frage zu den Abständen zwischen die Leuchten. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann kommt das auch noch auf uns zu. Bis wann muss das umgesetzt sein?

Stadtwerke: Es gab einmal die Vorschrift, dass die DIN erfüllt sein muss. Das wurde aber geändert. Eine Gemeinde muss nur im Rahmen ihrer Mittel beleuchten. Es ist ausreichend eine Absichtserklärung abzugeben, dass die DIN umgesetzt wird. Dies kann dann auch später, z.B. im Rahmen von Straßensanierungen, geschehen. Auch in Würzburg ist die DIN nur zu 90% erfüllt. Seit 1959 war keine Gemeinde mehr wegen Beleuchtung vor Gericht.

DM (UBE): Wie viel kostet die Wartung der LEDs?

Stadtwerke: Die Kosten belaufen sich auf ca. 60 bis 80 EUR alle 10 Jahre. Die Hersteller behaupten zwar, dass das mit der Zeit billiger wird, aber das glaube ich nicht so recht, da man ja an den Hersteller gebunden ist. Die LED-Leuchtmittel für die historischen Leuchten sind teurer.

U. Engert: Neben den niedrigeren Stromkosten hat man auch noch den Vorteil, dass die Beleuchtung viel besser wird.

Stadtwerke: Die LED-Leuchten können sehr genau ausgerichtet werden. Man kann sie so einstellen, dass das Licht nur auf die Straße fällt. Herkömmliche Leuchten strahlen nach allen Seiten. Dadurch werden auch oft die umliegenden Grundstücke mit beleuchtet. Wenn man das nun ändert, kann es ein Vor- aber auch ein Nachteil sein. Manche Anwohner freuen sich, dass ihr Grundstück nun im Dunkeln liegt, anderen gefällt es nicht, weil sie dann vielleicht selbst eine Lampe anbringen müssen.
Die LED-Leuchten haben zwar weniger Lumen, sind aber wegen der Ausrichtung effizienter.

HK (SPD): Wir haben in der Gemeinde eine Einrichtung eingebaut, die die Spannung für die Straßenbeleuchtung leicht reduziert. Dies wurde gemacht um Strom zu sparen. Passt das mit der LED-Beleuchtung zusammen?

Stadtwerke: Das stört nicht. Die LED-Leuchten können in der Nacht auch gedimmt werden. Das spart zusätzlich 8 bis 10% Kosten.

MW (SPD): Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der LED-Beleuchtung?

Stadtwerke: Ich kann nicht in die Zukunft sehen, aber wir erwarten in den nächsten Jahren eine weitere Steigerung der Effizienz von LED-Leuchtmitteln.

Danach gab es keine weiteren Fragen des Gemeinderats.

4.0 Antrag von Herrn Gemeinderat Hermann Schmitt auf Entlassung aus dem Gemeinderat

U. Engert: Gemeinderat HS (CSU) hat einen Antrag auf Entlassung aus dem Gemeinderat gestellt.
Da Dr. Trautner, der der nächste auf der Liste wäre, das Mandat abgelehnt hat, rückt Marco Pfrang in den Gemeinderat nach.
Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu?

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

U. Engert: Da die Entscheidung, dass Herr Pfrang nachrückt, zu kurzfristig kam, konnte die Vereidigung nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.Die Vereidigung erfolgt in der nächsten Sitzung. Laut Rechtsaufsicht darf er aber mit beraten und mit stimmen.

MW (SPD): Es verlässt nun der sechst Gemeinderat das Gremium und auch in der Verwaltung herrscht eine hohe Fluktuation. Man sollte sich hier über die Führungsqualitäten im Rathaus Gedanken machen.

U. Engert: HS (CSU) ist der erste, der den Gemeinderat verlässt. Die Gründe hierfür kann man ja nun nicht mir in die Schuhe schieben.

MW (SPD): Der erste in dieser Wahlperiode, aber nicht in Ihrer Amtszeit.

EB (UBE): Nach dieser Bemerkung muss aufgedeckt werden warum HS (CSU) zurückgetreten ist. Das ist eine Unverschämtheit.

JH (CSU): Ich empfehle mit HS (CSU) persönlich zu reden.

EB (UBE): MW (SPD) soll seine Vorhaltungen umgehende zurücknehmen. Ich beantrage hiermit das Wortprotokoll zu verlesen, aus dem hervorgeht warum HS (CSU) zurückgetreten ist.

CK (WVAN): Es wurde gegen HS (CSU) Anzeige erstattet. Ich glaube daher, dass wir das gar nicht vorlesen dürfen.

U. Engert: Die Anzeige hat damit gar nichts zu tun.

EB (UBE): Mein Antrag steht und der Gemeinderat soll darüber abstimmen.

DrK (SPD): Was soll das. Ich bin gegen solche Schlammschlachten.

EB (UBE): Und warum hat dann MW (SPD) mit dieser Schlammschlacht begonnen?

MW (SPD): Ich nehme Aussage bezüglich diesem Rücktritt zurück. Aber ich bleibe dabei, dass die Führungsqualitäten im Rathaus besser sein könnten.

EB (UBE): Ich ziehe meinen Antrag zurück.

5.0 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Ortsmitte (2)

Quelle: Bayernatlas

U. Engert: Der Bebauungsplan soll aus Gründen der Ortsentwicklung und zur Stärkung des Einzelhandels und der Nahversorgung aufgestellt werden. Er geht zurück auf das Konzept „Entwicklung neue Mitte“ aus dem Jahr 2009. Das Gebiet für diesen Bebauungsplan ist nur die Ortsmitte. Dadurch wird die Nutzung in diesem Gebiet eingeschränkt.

CK (WVAN): Kann man das Grundstück Hauptstraße 50 noch hinzunehmen oder ist das nicht sinnvoll?

Verwaltung: Nein, das bringt uns keinen Vorteil.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Angebot vom Architekturbüro Wegner für die Vorbereitung des Bebauungsplan eingeholt wird.

6.0 Erlass einer Veränderungssperre Ortsmitte (2)

U. Engert: Aufgrund dieses Bebauungsplans beschließen wir nun eine Veränderungssperre.

CK (WVAN): Hat das auch Einfluss auf einen laufenden Bauantrag?

U. Engert: Ja, es ist dann eine Ausnahme nötig.

EC (WVAN): Betrifft das nur das eingezeichnete Gebiet?

U. Engert: Ja.

Die Veränderungssperre wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Die Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses werden gemäß der Grünen um Trinkwasser und Energie erweitert.

JH (CSU): Wir sollten den Beschluss aufschieben und versuchen noch einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erreichen.

MP (CSU): Ich konnte mich nicht richtig vorbereiten und wäre auch dafür den Beschluss aufzuschieben.

U. Engert: Es gibt eine Mustersatzung, die von vielen Gemeinde einfach so beschlossen wird. Unsere ist schon sehr speziell.

CK (WVAN): Hätten wir jetzt beschlossen, dann hätten wir eine verkürzte Ladungsfrist für die Sitzungen gleich mit beschlossen.

U. Engert: Nein, es ist geplant die Ladungsfrist in einem extra Beschluss festzulegen.

DM (UBE): Wenn wir noch länger mit dem Beschluss warten, dann warten ist das auch nicht zielführend.

HK (SPD): Die Geschäftsordnung ist doch nicht genehmigungspflichtig. Wenn wir eine Geschäftsordnung beschließen, dann ist die für uns gültig, auch wenn sie nicht von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.

U. Engert: Ja, aber sie darf trotzdem keine gesetzeswidrigen Passagen enthalten.

JH (CSU): Wir haben doch eigentlich nur die alte Geschäftsordnung aktualisiert. Wir einigen uns gemeinsam auf eine neue.

U. Engert: Können wir machen, aber dieses Mal alle und nicht nur ein paar Fraktionen. Ich stelle den Punkt also zurück.

EB (UBE): Gut, stellen wir ihn zurück.

8.0 Sachstand Asylbewerberunterbringung im Anwesen Hauptstraße 50 – Antrag der Anlieger auf ausschließliche Nutzung des Zugangs vom Wiesengrundweg

U. Engert: Die Wasserleitungen müssen noch einmal auf Keime untersucht werden. Ansonsten laufen die Arbeiten.

JH (CSU): Muss für das Gebäude eine Nutzungsänderung vorgenommen werden?

Verwaltung: Nein, das ist nicht notwendig.

DrK (SPD): Da stand noch ein Traktor in der Scheune. Ist der noch dort?

Verwaltung: Nein, der ist nicht mehr da.

EB (UBE): Bis wann ziehen die Asylbewerber ein?

U. Engert: Bis zur Sitzung des Bauausschusses sollte es soweit sein.
Wer ist dafür, dass der Zugang in Zukunft ausschließlich vom Wiesengrundweg aus erfolgen soll?

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

9.0 Neubau eines Wertstoffhofes für die Region Höchberg / Eisingen / Waldbrunn / Kist / Altertheim

Quelle: OpenStreetMap

U. Engert: Es gab eine Besprechung zwischen dem Kommunalunternehmen und den Bürgermeistern. Der Wertstoffhof in Höchberg wird aufgrund neuer Entsorgungsvorschriften zu klein und es soll ein neuer gebaut werden. Dafür gibt es zwei mögliche Standorte.
Außerdem soll, wie schon angekündigt, unsere Grüngutsammelstelle geschlossen werden, da dadurch eine Gefahr für das Grundwasser besteht.

EB (UBE): Ich habe Probleme damit, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen werden soll. Das soll ja schon in drei Wochen der Fall sein. Ich habe mich beim Wasserwirtschaftsamt erkundig. Es hat die Vorgaben geschickt. Meiner Meinung nach ist es ausreichend, wenn wir geschlossene Container aufstellen, die nicht auslaufen können.

U. Engert: Zudem ist Pachtvertrag für die Grüngutsammelstelle unbefristet und kann unserer Ansicht nach nicht einfach gekündigt werden. Wir werden das alles dem Kommunalunternehmen mitteilen.

EB (UBE): Das Kommunalunternehmen hat mit den Vorschriften bezüglich des Grundwassers recht, aber das ist meiner Meinung nach lösbar.

DrK (SPD): Wir sollten hierzu einen Beschluss fassen, um zu zeigen, dass der ganze Gemeinderat dahinter steht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Lösung mit den Containern dem Kommunalunternehmen mitgeteilt wird und dass die Grüngutsammelstelle erhalten bleiben soll.

U. Engert: Für den neuen Wertstoffhof wurden zwei Standorte vorgeschlagen. Der erste ist in der Nähe vom Rewe und der zweite neben unserem Aldi. Das Gebiet dort gehört schon zur Gemarkung Höchberg.
Der Wertstoffhof wird etwas so groß wie der Rewe. Unter Umständen muss er auch wegen neuen Vorschriften überdacht werden.
Da beide Grundstücke in der Höchberger Gemarkung liegen, haben wir wenig Möglichkeiten etwas zu unternehmen. Die einzige Möglichkeit, die wir haben ist, dass wir es ablehnen, dass die Entwässerung über unser Kanalnetz erfolgt. Das ist ja auch sowieso schon ausgereizt.

EB (UBE): Wenn ich sehe, wie viele Leute da manchmal zum Wertstoffhof fahren, dann gäbe das hier ja einen Rückstau bis auf die Kreisstraße.

AG (Initiative): Geht es nicht beim Wald oben an der B 27?

U. Engert: Da war der Wertstoffhof früher schon geplant und sollte da auch hinkommen. Das weiß ich noch aus meiner Zeit in Höchberg. Aber es ging dort nicht. Ich glaube, dass der Grund die Entwässerung war.
Ich schlage vor, wir beschließen, dass wir den ersten Standort befürworten und den zweiten aus städtebaulichen, verkehrstechnischen und Entwässerungsgründen ablehnen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

10.0 Bekanntgaben
U. Engert: In der Erbachhalle wurde ein Defibrillator angebracht.

Die Bepflanzung am Platz Bernières erfolgt erst Ende November, da die Bäume noch zu belaubt und dadurch zu schwer sind.

Die in der Bürgerfragestunde angesprochenen Baken wurden entfernt.

Bezüglich des barrierefreien Übergangs am unteren Ende des Müllerswegs liegt eine Stellungnahme des Büros Köhl vor. Das Ingeniuerbüro weist darauf hin, dass es schon vor Beginn der Baumaßnahme auf die beengten Verhältnisse hingewiesen hat. Die Gemeinde habe auf eine Einbahnstraßenregelung verzichtet. Daher wurden höhere Bordsteine gewählt, um das Risiko für Fußgänger zu senken. Es besteht die Gefahr, dass Autos auf dem Gehweg fahren, wenn der Bordstein abgesenkt wird.

Der Haushalt ist nun offiziell genehmigt.

Ich habe noch Auskunft darüber wer der Fraktionssprecher der WVAN ist.

EC (WVAN): Das ist CK (WVAN).

U. Engert: Die Kosten für die Sanierung des Platzes liegen gut im vorgesehen Rahmen.

Zu den Fragen der Feuerwehr habe ich mich erkundigt und kann folgende Antworten geben:
Die Beschilderung hat sich verzögert, weil von der Feuerwehr falsch eingemessen wurde und daher Neubestellungen notwendig waren.
Die Rechtslage schreibt vor, dass alle Stellen im Ort im 200m-Radius eines Hydranten liegen müssen. Dies ist in Eisingen überall gegeben.
Die Hydranten wurden letztes Jahr gespült. Dies ist nicht jährlich, sondern nur alle 2 Jahre erforderlich. In etwa zwei Drittel aller Gemeinden wird das gemeinsam mit der Feuerwehr erledigt. Die Feuerwehren nutzen das dann auch, um Ortseinweisungen für ihre Leute durchzuführen.

In der Stöckachstraße war ein Kanal verstopft. Beim Aufgraben wurde festgestellt, dass der Kanal deutlich verengt ist. Die Ursache dafür war eine quer zum Kanal verlaufende Gasleitung. Der Schaden ist inzwischen behoben.

Der Gehweg im Müllersweg ist auch gemacht.

Die Beschriftung für die E-Bike-Ladestation ist fertig. Die Eröffnung und Nutzung werden bekannt gemacht.

11.0 Anfragen

EB (UBE): Warum wurde die Ortsverbindungsstraße nach Kist angemalt?

U. Engert: Es gab dort eine Ölspur.

CK (WVAN): Gibt es Berechnungen für die Löschwasserbereitstellung in Eisingen?

U. Engert: Die Berechnungen muss die Feuerwehr anstellen.

Verwaltung: Es liegen keine vor. Normalerweise muss die Löschwasserbereitstellung bei der Ausweisung eines Baugebiets nachgewiesen werden.

U. Engert: Das Landratsamt gab die Auskunft, dass alles in Ordnung ist. Aber wir fragen noch einmal nach.

CK (WVAN): Kann man im Müllersweg am Gehweg die Kanten abschrägen, damit die Autoreifen nicht kaputt gehen?

U. Engert: Wir fragen nach.

CK (WVAN): Wie geht es mit der Schule weiter?

u. Engert: Waldbrunn wollte vor dem Beschluss erst noch eine Schulverbandsitzung. Ein geplanter Termin wurde aber abgesagt. Es ist schwer einen Termin mit der Schulleitung und Herrn Fiederling zu finden. Der Antrag für die Ganztagsschule kann aber sowieso erst im März erfolgen.

MW (SPD): Wer ist der Beauftragte für den Defibrillator?

U. Engert: Meines Wissens muss kein Beauftragter festgelegt werden, aber auch hier werden wir uns noch erkundigen.
Beauftragter muss nicht festgelegt werden

EB (UBE): Wofür ist ein solcher Beauftragter zuständig?

MW (SPD): Für die Wartung, Aufstellung und Überprüfung des Geräts.

EB (UBE): Dafür muss es in der Gemeinde Vorgaben geben, wer das übernimmt.

U. Engert: Wir fragen noch nach.

JN (Grüne): In der Ringstraße wird oft so geparkt, dass die Autos über den Gehweg ausweichen müssen. Kann man überprüfen, ob das os in Ordnun ist?

DrK (SPD): Das ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

JN (Grüne): Im Rosenweg steht ein Dauerparker, der die Straße so stark verengt, dass Rettungskräfte unter Umständen gar nicht vorbei kommen.

DrK (SPD): Man kann ja im Mitteilungsblatt wieder einmal darauf hinweisen.

HK (SPD): Gibt es etwas Neues zur Esche am Friedhof?

Verwaltung: Es wurde bestätigt, dass der Baum weg muss.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.10.2014

Tagesordnung

Es gab keine Einwände zur Tagesordnung.

Protokoll

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

1.0 Antrag auf Baugenehmigung – Umbau und energetische Sanierung eines bestehenden Wohnhauses zum KfW Effizienzhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 2050/11, Industriestr. 1

Der Umbau wurde einstimmig und ohne Diskussion genehmigt.

2.0 Antrag auf Baugenehmigung – Nutzungsänderung: Bäckereifiliale in Räume für ein Tierbestattungsunternehmen, Werbeanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 97, Hauptstr. 42 – erneute Entscheidung über den Antrag nach Aufforderung durch das Landratsamt Würzburg

U. Engert: Wir haben diesen Antrag am 04.07.2014 schon einmal abgelehnt. Nun kam er wieder mit einem Hinweis vom Landratsamt. Dieses ist der Meinung, dass es sich um einen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb handelt. Uns wird vom Landratsamt geraten zuzustimmen, da der Betrieb sonst trotzdem vom Landratsamt genehmigt wird.
Ich bin der Meinung, dass ein solcher Betrieb nicht in den Ortskern passt. Der einzige Knackpunkt ist jetzt noch, dass drei Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Bisher wurden nur zwei nachgewiesen.
In den Räumen wird auch schon renoviert und wie es aussieht können wir es auch nicht verhindern. Aber ich will auch nicht zustimmen, egal was das Landratsamt sagt.

EB (UBE): Das wurde doch schon mal an einer anderen Stelle genehmigt.

JH (CSU): Gibt es außer den Stellplätzen noch weitere formale Hinderungsgründe?

Verwaltung: Nein, die gibt es nicht. Das Landratsamt wird den Betrieb genehmigen.

EB (UBE): Wo ist denn der dritte Stellplatz?

Verwaltung: Ich habe nur die Information vom Landratsamt, dass er nachgewiesen wurde.

DrK (SPD): Wo wurde er nachgewiesen?

Verwaltung: Das weiß ich nicht. Der Nachweis erfolgt durch bestehende Pläne.

EB (UBE): Ein solcher Betrieb ist im Ortszentrum nicht gut.

GF (UBE): Die Sparkasse muss doch auch Parkplätze nachweisen. Das ist das selbe Grundstück. Welche Parkplätze sind denn nun für welches Unternehmen?

Verwaltung: Hinter dem Haus sind einige Parkplätze.

U. Engert: Ich schlage vor, dass wir dem Antrag nicht zustimmen und dass drei Stellplätze nachgewiesen werden müssen.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3.0 Antrag der Deutschen Post AG auf Befestigung einer Teilfläche am gemeindlichen Anwesen Höhenweg 14 (Bauhof) zur Lagerung von Leergut

U. Engert: Die Deutschen Post AG möchte auf dem Grundstück des Bauhofs ein kleines Eck zum Abstellen von Leergut anmieten. Dieses müsste aber erst noch asphaltiert werden.

GF (UBE): In der vorliegenden Skizze sind keine Maße enthalten.

Verwaltung: Es handelt sich nur um ein kleines Eck, wie eingezeichnet.

EB (UBE): Bekommen wir Geld dafür?

U. Engert: Ja, das ist angedacht, aber es wurde noch nicht über Beträge gesprochen.

DrK (SPD): Kann sich die Post an der Asphaltierung beteiligen?

FS (WVAN): Der Bauhof soll doch ein Tor bekommen. Stört das dann nicht?

Verwaltung: Nein, das stört nicht. Das Eck ist an einer anderen Stelle.

U. Engert: Ich schlage vor, wir beschließen zuzustimmen und dass Angebote für die Asphaltierung eingeholt werden. Zudem klären wir, ob sich die Post an der Asphaltierung beteiligt.

Dies wurde einstimmig angenommen.

4.0 Bekanntgaben

Die Bürgermeisterin zeigten den Mitgliedern des Ausschusses einen Entwurf für Aufkleber für die E-Bike-Station, auf denen die Handhabung erklärt wird.

FS (WVAN): Ist die Station nun schon in Betrieb?

Verwaltung: Nein, die Schlüssel sind noch nicht dort. Die Station wird erst in Betrieb genommen wenn die Aufkleber angebracht sind.

FS (WVAN): Und wie funktioniert das dann?

Verwaltung: Man gibt den Akku des Rades in ein Fach zum aufladen. Dann wirft man eine Münze ein, schließt ab und nimmt den Schlüssel mit. Das ist wie bei den Kleiderschränken im Schwimmbad.

U. Engert: Das angedachte Mehrfamilienhaus in der Pfarrer-Robert-Kümmert-Straße wird nun doch nicht gebaut.

5.0 Anfragen

FS (WVAN): Das Leichenhaus ist noch nicht fertig. Wann wird das endlich gemacht?

U. Engert: Das wird erst gegen Ende Dezember fertig. Es gab Änderungen, weil die Schäden größer waren als erwartet.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.09.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.
Ich habe mich außerdem dazu entschlossen eine Kleinigkeit zu ändern. Bisher waren kursiv gekennzeichnete Anmerkungen immer persönliche Meinung. In Zukunft werde ich diese dazu verwenden, um gegebenenfalls Sachverhalte zu erläutern. Ich habe es im folgenden Bericht schon getan, somit können Sie sehen, wie ich das meine.
Meine persönliche Meinung stelle ich von nun an als Kommentar an das Ende der Berichte. Das hilf denen, die sie nicht mögen, sie besser zu vermeiden und denjenigen, die sie gerne lesen, sie leichter zu finden.

Tagesordnung

U. Engert: Gibt es Fragen zur Tagesordnung?
Es gab keine Fragen.

Protokoll

U. Engert: Gibt es Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung?
Es gab keine Einwände und das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Egerlandstr. 11

Bei dem Antrag ging es darum, dass die Bauherren die Dachfarbe in grau-anthrazit haben möchten. Diese ist im Bebauungsplan so nicht explizit vorgesehen. Daher war die Zustimmung des Gemeinderats notwendig.
Der Antrag wurde mit 5 zu 2 Stimmen angenommen. Die Vertreter der SPD und CSU stimmten dagegen.

1.2 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Änderung der Dachform, Buchenstraße 6

Die Bauherren möchten statt dem vorgesehenen Flachdach ein Walmdach auf ihrem Anbau haben.

C. Kiesel (WVAN): Das Dach steht doch schon. Was passiert, falls wir ablehnen? Nur aus Interesse.

Verwaltung: Das Dach kann nicht verhindert werden. Das wäre nur aus baurechtlichen Gründen möglich.

Der Ausschuss stimmte einstimmig für das Walmdach.

2.0 Gestaltung Place Bernières

U. Engert: Die Wappen von Eisingen und Bernières sur Mer gehen in der Dämmerung zur Zeit neben der Beleuchtung des Schaukastens unter. Vielleicht sollte man die Standorten der beiden noch tauschen.
Die Pflanzkübel an der Seite zur Hauptstraße sind wirklich besser als die zuerst vorgeschlagenen Bänke. Allerdings handelt es sich im Moment noch ein Provisorium. Es sollen neue Pflanzkübel angeschafft werden. Hierbei stehen zwei Varianten zur Auswahl. Die eine ist aus Holz und die andere aus Metall. Die Metallvariante kotet aber deutlich mehr.

E. Blenk (UBE): Die Metallgehäuse finde ich schöner als die Holzkübel. Wir sollten diese nehmen, trotz des höheren Preises.

U. Engert: An den Platz grenzt auch noch ein Privatgebäude, dessen Fassade leider nicht mehr im besten Zustand ist. Man könnte davor Pflanzen anbringen. Ähnlich wie es in Kist gemacht wurde. (Anmerkung: Frau Engert legte den Ausschussmitgliedern Fotos von der Bepflanzung in Kist vor.)

J. Nique (Grüne): Die Holzkübel sind zwar preiswerter, aber Holz verwittert auch. Dadurch wird es unansehlich und geht kaputt, sodass dann wieder eine Neuanschaffung nötig ist. Ich ziehe daher die Metallvariante vor.

H. Kennerknecht (SPD): Was ist eigentlich mit den Sandsteintrögen, die wir hatten? Wenn man die bepflanzt würde das doch auch gut aussehen.

K. Kiesel (UBE): Einer davon ist kaputt. Er ist aufgrund von Verwitterung zerbrochen. Sandstein hält nicht ewig. Sie müssten aber noch im Bauhof sein.

U. Engert: Wir können uns das ja erst noch einmal vor Ort ansehen und den Beschluss zurückstellen. Der Gemeinderat kann dann am Freitag entscheiden.

E. Blenk (UBE): Können wir bis Freitag dann auch die Genauen Kosten haben?

Verwaltung: Ja, die Kosten sind bis dahin verfügbar.

H. Kennerknecht (SPD): Bitte für alle drei Varianten. Also für Holz, Stahl und Stein. Die Stahlvariante sieht recht steril aus. Es müsste ein bisschen Farbe her. Auch die vorgesehene Buchsbaumbepflanzung ist eher langweilig und gefällt mir nicht.

U. Engert: Mir persönlich gefallen die Buchsbäume. Aber wir könne nun beschließen, dass wir die Entscheidung auf Freitag verschieben.

Der Ausschuss verschob die Entscheidung einstimmig auf Freitag.

3.0 Einfriedungstor für den gemeindlichen Bauhof

U. Engert: Am gemeindlichen Bauhof soll ein abschließbares Tor angebracht werden. Die Ausgabe ist im Haushalt schon vorgesehen. Der Grund dafür ist, dass immer wieder Müll dort abgestellt und Material entwendet wird.

K. Kiesel (UBE): Bei der Anbringung des Tores muss aber der Eingang der Post beachtet werden.

C. Kiesel (WVAN): Man sollte einen elektrischen Antrieb vorsehen. Schon um dem Räum- und Streudienst im Winter das Ein- und Ausfahren zu erleichtern.

Verwaltung: Wir haben noch keine Angebote eingeholt. Dies geschieht nachdem der Beschluss gefasst wurde.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass ein Tor errichtet und Angebote eingeholt werden sollen.

4.0 Ergebnis Schlussabnahme Müllersweg / Restarbeiten

U. Engert: Der gravierendste Mange ist, dass einer der neuen Kanalanschlüsse beschädigt ist und deshalb noch einmal aufgegraben werden muss.

E. Blenk (UBE): Wer übernimmt dafür die Kosten??

Verwaltung: Die Kosten trägt die Firma. Aber es ist ärgerlich, dass der Belag gleich wieder aufgerissen werden muss. Es handelt sich um einen Anschluss, der zur Zeit nicht verwendet wird.

C. Kiesel (WVAN): Kann man nicht warten bis er mal verwendet wird.

Verwaltung: Nein, das geht nicht, weil sich die Stelle im Bereich der Straße befindet.

U. Engert: Weiter Mängel waren eine hervorstehende Kante am Bode, die eine Stolperfalle darstellt, ein Riss in einem Schacht und Schäden an einem angrenzenden Gehweg.

Die Firma würde diesen Gehweg ausbessern. Sie schlägt aber vor ihn gleich abzufräsen und neu zu machen. Dadurch würden der Gemeinde zwar Kosten entstehen, aber es wäre für die Optik und die Dauerhaftigkeit besser. Die Kosten für die Gemeinde betragen dann ca. 1000 EUR.

H. Kohl (SPD): Das ist ein Missverständnis. Die Gesamtkosten betragen ca. 1000 EUR. Die Kosten für die Gemeinde wären ein Teil dieser Summe.

U. Engert: Dann muss man die genauen Kosten für die Gemeinde noch klären. Wir können dann auch am Freitag entscheiden was wir tun.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die Entscheidung auf Freitag zu verschieben.

U. Engert: Mit dem neuen Gehweg ist es nun auch recht eng im Müllersweg. Man sollte eine Vorfahrtsregelung treffen. Z. B. so, dass Fahrzeuge, die von unten kommen, Vorfahrt haben. Dann würde die Hauptstraße nicht zugestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Dieses Problem hatten wir schon im Vorfeld angesprochen. Man könnte Verkehrszeichen mit Pfeilen aufstellen.

C. Kiesel (WVAN): Wohin soll man das Schild stellen? Was sagt die Polizei dazu? Eine solche Regelung wird schwierig.

U. Engert: Wir werden die Polizei hierzu befragen.

H. Kohl (SPD): Die Gehwegskanten sind im unteren Bereich nicht für Rollstühle abgesenkt und somit nicht barrierefrei. Der Architekt sagt zwar, dass das plangerecht ist, aber so geht das nicht.

H. Kennerknecht (SPD): Verstehe ich richtig, dass man mit Rollstuhl oder Rollator da nicht durchkommt?

U. Engert: Ja, das ist so. Man muss sehen was sich da machen lässt.

5.0 Bekanntgaben / Anfragen

H. Schmitt (CSU): Wir haben ja jetzt diese E-Bike Ladestation. Wie funktioniert die eigentlich?

Verwaltung: Sie ist noch nicht in Betrieb. Sie funktioniert am Ende so, dass sich darin abschließbare Fächer befinden, in denen die Akkus der Räder aufgeladen werden können. Durch Einwurf einer Münze kann man das Fach anschließen und den Schlüssel abziehen (Anmerkung: Wie bei Kleiderfächer in Schwimmbädern)

C. Kiesel (WVAN): Da müssen wir hoffen, dass nicht jemand überall Münzen einwirft und die Schlüssel mitnimmt.

Ca. um 20:10 Uhr wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.

Kommentar

Danke lieber Gemeinderat, dass Du uns noch mehr unbenutzte Bänke am Platz Bernières erspart hast.
Ob Buchsbäume oder andere Pflanzen ist Geschmackssache. Ich persönlich finde, dass etwas Farbe dem Platz nicht schaden würde. Es sieht zwar alles ganz nett, aber doch recht steril aus.
Ich bin übrigens sehr gespannt, wie stark die E-Bike-Ladestation genutzt werden wird.
Würden Sie sie verwenden?

Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

• 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
• 1 Mehrzweckraum
• 1 Werkraum
• Verwaltungsräume
• Direktorat
• Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

• Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
• Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
• Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
• Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm

So kann es weitergehen

Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

Diskussion

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
Kein Beschluss

Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

Dieser TOP wurde nicht behandelt.

12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

15) Bekanntgaben

• Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
• Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
• Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
• Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
• In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
• Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
• Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

16) Anfragen

J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.01.2014

Liebe Leserinnen und Leser,

zuerst möchte ich Ihnen an dieser Stelle ein gutes und gesundes neues Jahr wünschen.
Ich habe die Weihnachts- und Neujahrspause genossen, aber nun gehen die Sitzungen wieder los und damit natürlich auch meine Berichterstattung.

1. Antrag auf Baugenehmigung

Nutzungsänderung eines Feinkostladens in ein Gesundheits- und Fitness-Studio durch Herrn Domenico Merola, Eisingen, auf Fl.Nr. 95, Hauptstraße 38
Anmerkung. Über diesen Punkt war in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses schon gesprochen worden. Da er aber nicht auf der Tagesordnung stand, weil der Antrag zu kurzfristig eingegangen war, konnte kein Beschluss dazu gefasst werden. Daher empfahl der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat den Antrag in der nächsten Sitzung zu genehmigen. Wegen einem Problem in der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung konnte dort aber auch kein Beschluss gefasst werden, sodass die Bürgermeisterin die Nutzungsänderung per Eilentscheid genehmigte. Dies war dann im Nachgang der Sitzung wohl gerügt worden wodurch diese Sitzung notwendig wurde. (Korrektur: Es gab keine Beanstandungen. Frau Engert brachten den Punkt von sich aus erneut zur Abstimmung, um alle formalen Anforderungen zu erfüllen.)

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigte die Nutzungsänderung einstimmig.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung genehmigte der Ausschuss mit sechs Stimmen gegen die beiden Stimmen der WVAN.

Anträge

Die WVAN stellten den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Punkt „Anträge“ in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Frau Engert erwiderte, dass dies nicht notwendig sei, da, gemäß Gemeindeordnung, Anträge nach Abarbeitung der Tagesordnung gestellt werden können.

Die WVAN fragten, wann der neue Sitzungsplan für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen kommt.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass der Sitzungsplan wegen einer Vielzahl von Terminen, die aufeinander abgestimmt werden müssen, noch nicht erstellt wurde. Dies werde aber so schnell wie möglich erfolgen.

Danach erkundigten sich die WVAN nach der Beantwortung von Fragen, die von der Feuerwehr im Juni eingereicht worden war. Frau Engert sagte, dass ein Teil dieser Liste schon erledigt bzw. beantwortet sei, und der Rest in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden müsse.
Der Vertreter der WVAN war offensichtlich unzufrieden mit dieser Antwort und tat kund, dass er nun gar nichts mehr fragen wolle.

Die SPD wollte wissen, wann denn nun die Stellplätze auf dem Grundstück „Flurnummer 99“ (Anmerkung: Hauptstraße 46, Lenzer) eingezeichnet werden.
Die Bürgermeisterin versprach, dass die Verwaltung das klären wird, woraufhin die SPD fragte, ob es ein Verfahren für die Abnahme/Überwachung solcher Regelungen gäbe. Dies wurde verneint.
Von der SPD wurde darauf hingewiesen, dass eine Parkplatzmarkierung mit Nägeln zur Auflage gemacht worden war und diese nun auch eingehalten werden müsse.
Frau Engert führte aus, dass die Verwaltung aufgrund der zahlreichen Termine und Aufgaben am Jahresende nicht dazu gekommen sei sich darum zu kümmern, ob die Markierungsnägel angebracht wären. Sie sagte aber zu, dies bis zur nächsten Gemeinderatssitzung mit den Grundstückseigentümern zu klären.
Ein CSU Mitglied schloss sich der Forderung nach dem Einzeichnen der Parkplätze an und sprach von einem „Chaos“, das dort zur Zeit herrsche. Ein anderes Mitglied der CSU wies darauf hin, dass der Platz noch Baumängel aufweist, die der Eigentümer vielleicht erst noch beheben lassen will und mahnte zur Besonnenheit.
Die UBE brachten noch vor, dass man auch noch dafür sorgen müsse, dass die Parkplätze nicht von Dauerparkern belegt werden.

Als Nächstes erkundigte sich die SPD danach, wann denn nun die Erneuerung der Freisportanlage angegangen wird und warum sich dies so verzögert hat.
Frau Engert erklärte, dass man Vorschläge und Ideen vom TSV gewartet habe, aber noch eine eingereicht wurden. Es werde nun aber ein Architekt eingeschaltet. Zudem sei es beim letzten Mal schlecht gemacht worden und nun sei es ihr Anspruch, dass es dieses Mal richtig erledigt wird.

Sie SPD wollte außerdem wissen, wie weit der Umzug des Archivs fortgeschritten sei. Dies sollte bis Ende 2013 abgeschlossen sein.
Die Bürgermeisterin sagte, dass diese Maßnahme zu 95% abgeschlossen ist und für die Verzögerung eine schriftliche Erklärung vorliegt. Der Vertreter der SPD meinte daraufhin, dass dann 2013 nicht viel passiert sei, da man zu Jahresbeginn schon bei 90% war.

Auch von der SPD wurde moniert, dass noch kein Sitzungsplan vorliegt und beschwerte sich, dass die Sitzungen nicht nach den Vorgaben der Geschäftsordnung stattfinden.
Frau Engert führte aus, dass nach der Gemeindeordnung die Bürgermeisterin die Termine festlegt. Außerdem sei die heutige Sitzung nur wegen einer formaler Beanstandung einberufen worden. Zeitgleich sei ein anderer, von der CSU ins Spiel gebrachter, ebenfalls formal nicht ganz richtiger Beschluss, der zudem noch Geld kostet, nicht beanstandet worden.

Nun fragte die CSU, wann der Plan für die Neugestaltung des Place Bernières sur Mer an die Gemeinderäte ausgegeben wird.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass dies bis zur nächsten Sitzung geschieht, sodass die nötigen Beschlüsse gefasst werden können. Es musste auf die Zusage für den Zuschuss gewartet werden, um die Planungen abschließen zu können.
Der Vertreter der CSU forderte erneut sehr nachdrücklich und sehr laut nachdrücklich die Vorlage des Plans.

Danach beschwerte er sich noch darüber, dass in der Hütte an der Erbachhalle Dachlatten gelagert waren. Er erwähnte, dass die Gemeindearbeiter vielleicht zu faul sind, um das Material im Bauhof aufzubewahren und forderte von der Bürgermeisterin dafür zu sorgen, dass in Zukunft nichts mehr in der Hütte gelagert wird.

Gemeinderatssitzung am 13.12.2013

Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WVAN (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), TOP (Tagesordnungspunkt), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

Dieser Sitzung wollten wieder einmal mehr Bürger beiwohnen, als Stühle zur Verfügung standen. Daher mussten zu Beginn erst noch Sitzgelegenheiten aus anderen Zimmern des Rathauses in den Ratssaal gebracht werden.
Die Tagesordnung war ziemlich umfangreich und enthielt auch einige Punkte, die schon im Vorfeld für Kontroversen gesorgt hatten. Daher wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Sitzung wieder länger dauert. Aber a) kommt es meistens anders und b) als man denkt.

Gleich nach Eröffnung wurde von der WVAN nach dem TOP „Anträge“ gefragt. Frau Engert antwortete, dass sie diesen wegen der vielen Themen weggelassen hatte. Außerdem muss er, laut Gemeindeordnung, nicht auf der Tagesordnung stehen. Dort sei vorgesehen, dass die Gemeinderäte nach Abarbeitung der Tagesordnung Gelegenheit haben Fragen und Anträge zu stellen.

Die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung verlief reibungslos. Nachdem auf Antrag der SPD noch eine kleine Korrektur vorgenommen worden war, wurde es ohne Gegenstimmen genehmigt.

1.0 Fortschreibung des Regionalplans, Entwurf der Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region Würzburg betreffend das Kapitel BX „Erneuerbare Energien“, Abschnitt 5.1 „Windkraftnutzung“; Anhörungsverfahren

Frau Engert führte aus, dass Eisingen hier nicht betroffen sei. Insbesondere deshalb weil sich Eisingen aufgrund der dichten Bebauung und der umliegenden Schutzgebiete in einem Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen befindet. Sie erwähnte, dass es im Internet entsprechende Karten gibt, die dies anzeigen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass es keine Einwände gegen den Regionalplan gibt.

Anmerkung: Ich habe im Internet nach den Karten gesucht und bin auch fündig geworden. Unter der Adresse http://geoportal.bayern.de/energieatlas-karten/ findet man eine Landkarte von Bayern. Diese kann man mit dem Mausrad in der Gegend von Eisingen vergrößeren. Am linken Rand klickt man dann auf „Windenergie“ und dann „Planungsgrundlagen“. Dort kann man günstige und ungünstige Gebiete sowie andere Grundlagen für die Planung von Windkraftanlagen anzeigen lassen.

2.0 Bebauungsplan Waldbüttelbrunn, 2. Änderung Bebauungsplan Sumpfler, 11. Änderung Flächennutzungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. BauGB

Die Bürgermeisterin erklärte, dass diese Änderung des Flächennutzungsplans den Bebauungsplan Eisingens nicht betrifft und die Anfrage nur eine Formalie ist. Daher stimmte der Gemeinderat auch einstimmig zu.

3.0 Grundsatzbeschluss über Machbarkeitsuntersuchung Wohngebiet auf einer Teilfläche des Grundstücks 1484/4 am St. Josefs-Stift

Anmerkung: Dieses Thema stand schon einmal auf der Tagesordnung und wurde damals von den Fraktionen der SPD, CSU und WVAN wieder gestrichen.

Frau Engert führte aus, dass das St. Josefs-Stift der Gemeinde die Fläche zum Kauf anbot. Es soll nun geprüft werden, ob sich das Grundstück zur Ausweisung eines Neubaugebiets eignet. Hierfür stellte der Gemeinderat zu Beginn des Jahres 20.000 EUR einstimmig in den Haushalt ein.
Von der CSU wurde gefragt, wie viel das Gelände kosten soll, worauf Frau Engert erwiderte, dass dies im nichtöffentlichen Teil besprochen wird.
Die WVAN fragten, ob das Stift überhaupt verkaufen will und wie teuer eine Machbarkeitsstudie sein wird. Die Bürgermeisterin erklärte einmal mehr, dass das Angebot eben vom Stift ausging. Für die Machbarkeitsstudie lag ihr ein Angebot vor, das ebenfalls im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden sollte.
Die BM sagte, dass es bei einer Erschließung keinesfalls zu finanziellen Verlusten für die Gemeinde kommen würde. Notfalls könne man gegebenenfalls auch auf das St. Bruno-Werk zurückgreifen und diesem die Vermarktung und den Verkauf überlassen.
Der Gemeinderat Andreas Glas meinte, dass man hier nicht so sehr einen kurzfristigen finanziellen Gewinn, sondern mehr die langfristigen Vorteile eines solchen Neubaugebiets berücksichtigen müsse.
Dann beschloss der Gemeinderat einstimmig die Machbarkeitsstudie durchzuführen.

4.0 Jahresbetriebsplan 2014 für Forstbetriebsarbeiten des Gemeindewalds Eisingen

Anmerkung: Während Frau Engert diesen Tagesordnungspunkt vorlas, führte direkt vor mir ein Gemeinderat der SPD ein Privatgespräch mit einem der Zuschauer. Dadurch entgingen mir leider die Inhalte.
Insgesamt ging es darum, dass dieser Jahresbetriebsplan (was darin nun auch immer stehen mag) genehmigt werden muss und ein freier Unternehmer die Arbeiten ausführen soll.
Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

5.0 Kanalsanierung des Pfarrer-Henninger-Wegs – Grundsatzbeschluss

Die CSU warf ein, dass in diesem Rahmen auch die Straße zwischen Feuerwehr und Rollschuhplatz berücksichtigt werden muss.
Der Antrag wurde daraufhin entsprechend erweitert und einstimmig angenommen.

6.0 Bestellung einer Standesbeamtin und der Standesamtsleitung

Die Bürgermeisterin führte aus, dass nach dem Ausscheiden des Standesamtleiters die Stelle frei sei. Diese müsse nun neu besetzt werden. Anmerkung: Falls ich richtig informiert bin, kommen hierfür zur Zeit zwei Personen in Betracht.
Frau Engert erklärte, dass dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil nur angekündigt wird. Die eigentliche Besprechung müsse im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

7.0 Klarstellung zur Friedhofssatzung – Freigabe von aufgelassenen Gräbern ausschließlich für Urnenbestattungen

In der Friedhofsatzung steht zur Zeit (Anmerkung: in etwa) „aufgelassene Gräber sollen ausschließlich für Urnenbestattung freigegeben werden“. Da die WVAN in eine der letzten Sitzungen Fragen bezüglich der genauen Bedeutung dieser Formulierung hatte, sollte sie nun klargestellt werden. Der neue Text lautet nun (Anmerkung: in etwa): „aufgelassene Gräber dürfen ausschließlich für Urnenbestattung freigegeben werden“.
Auch diese Änderung wurde einstimmig beschlossen.

8.0 Antrag auf Anschaffung und Installation eines Defibrillators

Die Bürgermeisterin erklärte, dass ein Defibrillator für das Rathaus angeschafft werden soll. Sie sagte, dass es auch Geräte gibt, die außen am Haus angebracht werden können. Dadurch wäre es möglich, dieses auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses zu benutzen. Ein zweites Gerät soll für die Turnhalle angeschafft werden.
Die WVAN regten noch an, dass Schulungen zur Bedienung der Defibrillatoren für die Gemeindeangestellten durchgeführt werden. Frau Engert antwortete, das es auch schon entsprechend ausgebildete Leute in der Verwaltung gibt.
Der Gemeinderat befürwortete einstimmig diese Anschaffung.

9.0 Nutzung des Anwesens Hauptstraße 50

Anmerkung: Wie sich schon herumgesprochen hat, ist die Nutzung dieses Grundstücks und des sich darauf befindlichen Gebäudes ein heiß diskutiertes Thema im Gemeinderat. In der Oktober-Sitzung stellte die Bügermeisterin ihr Konzept vor. Sie plädierte für einen Abriss des Gebäudes und schlug den Bau eines Mehrgenerationenhauses vor. Der Abriss hätte im Rahmen der Sanierung des Platz Bernières stattfinden können und wäre dadurch mit 60% der Kosten bezuschusst worden.
WVAN, SPD und CSU entschieden damals aber das Gebäude nicht abzureißen. Statt dessen schlugen sie vor es zu erhalten und als Notwohnung zu verwenden und zu vermieten, obschon ein Architekt angeführt hatte, dass in diesem Fall die Wasserleitungen ausgetauscht werden müssten.

Frau Engert führte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes aus, dass die Gemeinde zuerst etwa 18.000 EUR in das Haus investieren müsste, bevor man es vermieten könnte. Die zu erwartenden Mieteinnahmen bezifferte sie auf ungefähr 3.500 EUR pro Jahr. Sie wies darauf hin, dass auf dem Grundstück eigentlich etwas für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen soll und auch der Architekt gesagt hatte, dass der Abriss am günstigsten sei. Die vorliegenden Zahlen wiesen darauf hin, dass die Vermietung nicht wirtschaftlich wäre.
Die WVAN schlugen einmal mehr die Verwendung als Notwohnung vor und wollten wissen, ob der Austausch der Leitungen wirklich so teuer wäre.
Ein Fachmann aus den Reihen der UBE erklärte, dass es wirklich aufwändig wäre die Frischwasserleitungen zu ersetzen oder auch nur zu reinigen. Es würden hier tatsächlich hohe Kosten entstehen. Außerdem wies er darauf hin, dass man auch die Sanitäreinrichtungen ersetzen müsse, wenn man es richtig machen wolle.
Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass auch der Architekt aus diesem Grund von einer Nutzung des Hauses abgeraten hatte. Außerdem sei eine Notwohnung schon vorhanden.
An dieser Stelle wurde von der CSU gefordert, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und zuerst einen Sachverständigen anzuhören.
Die SPD ergänzte dies, indem sie verlangte, dass die von ihnen vorgebrachten Einwände im Vorfeld diesem Sachverständigen bekannt gegeben werden sollen. Sie stellten außerdem fest, dass langfristig alle für einen Abriss des Gebäudes sind. Die Finanzsituation lasse dies im Moment aber nicht zu.
Frau Engert erwiderte, dass dem Architekten die Einwände der SPD schon bekannt sind und er sie bei seinem Rat, das Haus abzureißen, schon berücksichtigt hatte.
Von der UBE wurde eingeworfen, das in der nächsten Zeit ein Abriss nicht infrage kommt, da nun die Krippe daneben steht. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass inzwischen schon drei Sachverständige (Anmerkung: Architekten) zum Abriss geraten hätten. Bezüglich der Finanzsituation wies sie darauf hin, dass es ja einen 60%igen Zuschuss für den Abriss gegeben hätte. Dadurch wären die Kosten von 40.000 EUR auf 16.000 EUR gesunken.
Gemeinderat Glas fragte, wie lange dieser Zuschuss noch abgerufen werden könne. Frau Engert sagte, dass die Gelegenheit, diesen in Anspruch zu nehmen, schon vorüber sei, da er an die Neugestaltung des Platzes gebunden war.
Die UBE sagten, dass der Erhalt des Hauses nicht rentabel sei. Sei schlugen vor das Haus wenigstens stillzulegen, sodass man nicht noch Geld für Heizöl investieren müsse. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass sich in dem Gebäude von unten her Feuchtigkeit ausbreitet und sie niemandem zumuten wollen dort einzuziehen. Nicht einmal als Notwohnung.
Die Bürgermeisterin gab noch bekannt, dass nach dem letzten Beschluss des Gemeinderats schon Heizöl für 600 EUR gekauft worden war, um das Haus zu erhalten.
Anmerkung: Ich finde es unglücklich, dass das Haus gegen den Rat von drei Architekten unbedingt erhalten werden soll. Auch ein weiterer Sachverständige wird wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis kommen, aber der Gemeinde wieder Geld kosten. Die Ausgabe der 600 EUR für das Öl war nach dem Beschluss des Gemeinderats unumgänglich, was sie aber nicht erfreulicher macht. Damit wird nur ein altes Gemäuer beheizt, das jeder früher oder später abreißen möchte. Ich bin sicher, dass es in Eisingen Menschen gibt, die sich über einen solchen Heizkostenzuschuss auch gefreut hätten.

10.0 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen durch die Fa. FM+ Projektbau UG, Kitzingen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1512/1, Pfr.-Robert-Kümmert-Str. 2

Frau Engert erklärte, dass diese TOP fälschlicherweise auf die Liste gelangt sei. Eigentlich sollte statt dessen über die Nutzungsänderung des Feinkostladens zu einem Fitnessstudio beschlossen werden.
Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass dies schon im Bau- und Umweltausschuss befürwortet worden war. Da nicht alle Gemeinderäte anwesend waren und die Tagesordnung somit nicht geändert werden konnte, kündigte sie an, die Änderung per Eilentscheid zu genehmigen.

11.0 Bekanntgaben

Herr Hemmerich und Herr Roll mit dem 1:1 – Modell der Metalltafel

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wurde Herrn Hemmerich und Herrn Dr. Roll das Wort erteilt. Diese wollten für den Verein für Deutsch-Französische Freundschaft eine Idee vorstellen, wie man die Partnerschaft mit Bernières sur Mer auf dem neu gestalteten Platz darstellen könnte.
Sie hatten hierzu ein 1:1-Modell für eine Metalltafel mit Bronzeeinlagen gebaut. Diese Tafel soll von hinten beleuchtet und auf dem Place Bernières sur Mer aufgestellt werden.
Das Modell erhielt viel Applaus und die Mitglieder das Gemeinderats waren davon sichtlich angetan.

Danach zeigte die Bürgermeisterin verschiedene Designvorschläge für Bänke und Radständer, die für den Platz infrage kommen.
Es wurden auch angesprochen, dass es einen Schaukasten für die Vereine geben soll, in dem sie Aushänge machen können.
Von der WVAN wurde hierzu gefragt, ob es einen oder mehrere Schaukästen geben wird. Faru Engert antwortete, dass bisher nur einer geplant sei. Die WVAN wollte dazu wissen, wer dann regelt, was darin hängt, worauf Andreas Glas erwiderte, dass die Vereine dies untereinander absprechen sollten. Die CSU meinte dies müsse erst geprüft werden, während die UBE vorschlugen bei den Vereinen nachzufragen.

Anschließend gab Frau Engert bekannt, dass die Erneuerung der Tore an der Leichenhalle 2.300 EUR kostet und dass am alten Hettstadter Weg ein paar Bäume herausgenommen werden müssen.

Weiterhin eröffnete Sie, dass der Zuschuss für die Neugestaltung des Place Bernières sur Mer bewilligt sei. Sie freue sich darüber, da es zu Beginn nicht so ausgesehen habe, als ob man überhaupt etwas bekäme. Dass es nun so viel wird war nicht abzusehen und andere Gemeinden, die nichts bekommen, hätten schon nachgefragt, wie das bewerkstelligt wurde.

In Waldbüttelbrunn wird im kommenden Jahr die Brücke über die B8 abgerissen und neu gebaut. Dadurch wird es an vier Wochenenden zu Vollsperrungen der B8 kommen. Eine offizielle Umleitung über Eisingen ist nicht geplant, aber es ist natürlich möglich, dass es trotzdem zu Ausweichverkehr durch unseren Ort kommen wird.

Damit wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.12.2013

Die Tagesordnung für diesen Abend war kurz und es war somit abzusehen, dass es ein wenig ereignisreicher Abend werden würde.

Protokoll

Die Mitglieder des Ausschusses schienen sich heute wirklich einen frühen Feierabend zu wünschen. Sogar die Genehmigung des Protokolls verlief ohne Diskussionen und ohne Gegenstimmen.

1.0 Anträge auf Baugenehmigungen

Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und 4 Stellplätzen durch die Fa. Bauzentrum Versch GmbH, Hasloch, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1471, Stöckachstr. 43

Frau Engert erklärte, dass es sich hier nur um eine Voranfrage handelt und nicht um den endgültigen Beschluss. Der Bauherr wollte nur schon im Vorfeld wissen wie groß seine Chancen wären, dass der Antrag schließlich genehmigt würde.
Der Ausschuss stellte einstimmig in Aussicht den Bauantrag zu genehmigen sofern die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden.

Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen durch die Fa. FM+ Projektbau UG, Kitzingen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1512/1, Pfr.-Robert-Kümmert-Str. 2

Die Bürgermeisterin verlas die Stellungnahme der Verwaltung. Es gab keine Bedenken bezüglich des Hauses, da in der Nähe eine ähnliche Bebauung vorliegt. Nur die Stellplatzzahl muss laut Bebauungsplan größer sein. Es werden demnach 13 und nicht nur zwölf Parkplätze gefordert.
Der Bauherr möchte außerdem, dass die Gemeinde die Unterschriften der Nachbarn sammeln soll. Hierzu werden diese angeschrieben. Die Unterschriften haben hier keine bindende Wirkung, sind aber für die Abstimmung ein Anhaltspunkt für den Gemeinderat.
Nachdem sich die Fraktionen auch untereinander beraten hatten, sprach sich eine Mehrheit sowohl für den Bau des Hauses (7 zu 1) als auch für die reduzierte Parkplatzzahl (6 zu 2) aus.
Die Absenkung des Gehwegs sowie der Kanal- und Wasseranschluss müssen vom Bauherrn bezahlt werden.

Anmerkung: Ich fand es schade, dass die Orte der vorgesehenen Bauplätze und (möglicherweise vorhandene) Konzeptzeichnungen der Architekten nicht auf dem Beamer gezeigt wurden. Man konnte sich als Zuschauer kein Bild davon machen worüber gerade verhandelt wurde.

2.0 Bekanntgaben

Frau Engert gab bekannt, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung für den ehemaligen Feinkostladen in der Hauptstraße vorliegt. Der Eigentümer möchte die Räumlichkeiten als Fitnessstudio verwenden.
Der Antrag konnte nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil er zu spät eingereicht wurde. Der Ausschuss sollte aber schon über das Thema beraten um dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung eine Empfehlung geben zu können.
Laut Aussage der Verwaltung sollen keine baulichen Änderungen vorgenommen werden. Außerdem sind die, aufgrund der Fläche (52 qm), geforderten drei Parkplätze vorhanden. Die Unterschriften liegen vollständig vor und es gibt keine Bedenken.
Von der WV kam die Frage, ob die Anzahl der Parkplätze nur nach der Fläche oder auch nach der Nutzung bemessen wird. Nach Aussage cer Verwaltung gibt es auch eine Berechnung nach Nutzung, die hier aber nicht angewandt werden kann.
Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig dem Antrag zuzustimmen.

Zuletzt kamen noch ein paar kleine Beschwerden seitens der CSU und SPD, die den Zustand der Gehwege und die Funktion zweier Lampen betraf.

Danach wurde die Sitzung schon um 20:15 Uhr geschlossen.