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Ankündigung: Gemeinderatssitzung am 19.07.2013

Am Freitag, den 19.07.2013 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Danach ist erst mal längere Zeit Pause, da auch der Gemeinderat im August wohlverdiente Ferien hat.
 
Die Tagesordnung für die kommende Sitzung ist sehr umfangreich und man darf sehr gespannt sein wie viel davon auch dann schlussendlich behandelt wird. Gemessen am Zeit/Beschluss-Verhältnis der letzten Sitzungen steht zu befürchten, dass einiges hinten runter fällt.
 
Ich werde natürlich wieder vor Ort sein und mir Stichpunkte notieren. Meinen Bericht zur Sitzung werde ich dann so bald es mir möglich ist hier als neuen Artikel einstellen.

 
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Gemäß der Internetseite der Gemeinde ist die Tagesordnung wie folgt:
  1. Beschlussfassung über Gestaltung Place Bernières
  2. Abschluss des Konzessionsvertrags Gas/Strom
  3. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm, 2.Anhörung
  4. Festlegung der Schwerpunkte bei den Investitionen für Spielplätze
  5. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Schaffung von Parkplätzen für Feuerwehrangehörige
  6. Verkehrsangelegenheiten-Beschlussfassung zu folgenden Anträgen:
    • Parkverbot Herrlesgraben (Antrag von Anliegern)
    • Spielstraße Stöckachstraße (Antrag SPD)
    • Spielstraße Sonnenstraße (Antrag von Anliegern)
    • Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h auf dem Gemeindeverbindungsweg (Antrag einer Anliegerinitiative)
  7. Bau einer weiteren Krippengruppe bzw. Schaffung eines Provisoriums
  8. Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011
  9. Betriebliche Antersvorsorge für Angestellte der Gemeinde
  10. Veröffentlichung der Gemeinderatsitzung im Videoformat
  11. Antrag SPD zur Veröffentlichung und Genehmigung von Protokollen
  12. Bekanntgabe/Verschiedenes
  13. Anfragen/Anträge

Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen

Wie ich schon in meinen Artikeln erwähnte, habe ich den Gemeinderat darum gebeten die Gemeinderatssitzungen im Internet live zu übertragen. Dies lässt sich selbstverständlich auch auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses anwenden.

Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich nur die öffentlichen Teile der Sitzungen meine.

Hier habe ich nun noch einmal zusammengefasst wie ich mir das technisch vorstelle und wie man rechtliche Probleme vermeidet. Außerdem habe ich noch einmal die Vorteile für die die Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder des Gemeinderats angefügt.
Im Text finden Sie Nummern in eckigen Klammern (z.B. [2]). Dies sind Verweise auf eine Liste mit Links zu weiterführenden Informationen am Ende des Textes.

Warum sollte man die Gemeinderatssitzungen übertragen?

Damit eine Demokratie leben kann, ist es wichtig, die Menschen am Geschehen teilhaben zu lassen und einzubinden. Hierbei genügte es nicht, darauf zu hoffen, dass die Leute kommen. Wie alle politisch aktiven Menschen bestätigen, funktioniert das schon seit etlichen Jahren nicht mehr.
Die Verantwortlichen dürfen nicht länger darauf warten, dass die Bürger zu ihnen kommen und fragen “Was tut ihr?”. Viel besser ist es hingegen, auf sie zuzugehen und zu zeigen: “Hier! Das machen wir. Und wir tun es aus den folgenden Gründen und haben uns dabei diese Gedanken gemacht.” Mit der Übertragung der Sitzungen lässt sich dies zu einem guten Teil umsetzen.
Natürlich kann auch ich nicht in die Zukunft sehen. Ich kann keine Garantie dafür geben, dass  und vorhersagen ob und in welchem Umfang ein solches Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Sicher ist aber, dass es keine Verbesserung bezüglich Information und Beteiligung gibt, wenn man keine neuen Wege geht, sondern so weiter macht wie bisher.
Unterstützen kann man das Projekt auch noch durch flankierende Maßnahmen im Internet und auch direkt im Ort. Aber darauf möchte ich ein anderes Mal näher eingehen.

Welche Vorteile bringt die Übertragung der Sitzungen im Rathaus?

Ich habe schon im letzten Jahr, nachdem der Antrag zum ersten Mal beraten worden war, einen Artikel dazu verfasst [1]. Auf der Seite habe ich auch Kommentare zu den Einwänden und Befürchtungen einiger Gemeinderäte geschrieben.
Damit sich alle Informationen zu diesem Thema an einem Ort befinden, möchte ich hier noch einmal darlegen welche Vorteile eine Übertragung bringt.
  • Bürger, die keine Zeit haben oder krank sind, können die Sitzungen trotzdem sehen.
  • Alle Bürger, die aufgrund einer Behinderung nicht in den Sitzungssaal kommen können, haben die Möglichkeit zur regelmäßigen Teilhabe.
  • Eltern, die wegen ihren Kindern nicht weg kommen, können teil haben.
  • Die Bürger können selektiv nur die Ausschnitte der Sitzung ansehen, die sie interessieren.
  • Die Lokalpolitik kommt ins Wohnzimmer und kann in aller Ruhe verfolgt werden.
  • Die  Wähler können sehen, dass sich der Gemeinderat engagiert für alle Bürger einsetzt.
  • Gemeinderäte, die bei einer Sitzung verhindert waren, können sich nachträglich umfassend informieren.
  • Die Medien (Presse) können sich direkt informieren und so häufiger berichten.
  • Berichte der Presse über die Sitzungen können von den Bürgern leicht verifiziert werden.
  • Eisingen wäre im Regierungsbezirk Unterfranken in Sachen Bürgernähe ganz vorne.
  • Die Sitzungsprotokolle können auch später noch verifiziert werden.

Kann und darf man Gemeinderatssitzungen überhaupt im Internet übertragen?

Dass eine Übertragung der Sitzungen prinzipiell möglich und erlaubt ist, zeigen die Städte in denen es schon eingeführt wurde. Bekannte Beispiele sind Passau [2], Pfaffenhofen [3] und München [4]. (Weitere Gemeinden findet man, wenn man in eine Suchmaschine (z.B. Google, Bing, Yahoo) die Begriffe „live Stream Rathaus“ eingibt.) Die Argumente „das geht nicht“ und „das darf man nicht“ sind also ungültig. Details dazu habe ich hier im Folgenden aufgeführt.

Technische Umsetzung

Liveübertragungen über das Internet (der Fachausdruch ist „Streaming“ [5]) gehören heutzutage in Deutschland zum technischen Standard. Für eine solche Übertragung ins Internet ist nicht viel Technik notwendig. Als einfachste Variante funktioniert es sogar mit einem modernen Handy (Smartphone) jederzeit, überall und kostenlos [6]. Wenn es stationär und dauerhaft sein soll, dann sind eine Kamera, ein Computer und ein Internetanschluss die Minimalvoraussetzungen.
Für unseren Gemeinderat stelle ich mir eine Kamera im hinteren Teil des Sitzungssaales vor. Diese kann wahlweise entweder den ganzen Gemeinderat aufnehmen oder nur den Tisch der Bürgermeisterin und den beiden Personen neben ihr. Mit „wahlweise“ meine ich „nach Wunsch des Gemeinderats“. Außerdem wird ein Raummikrofon oder ein paar Tischmikrofone benötigt. Beim Einsatz mehrerer Mikros ist noch ein kleines Mischpult notwendig.
Zusätzlich benötigt man einen Computer, der die Signale von Mikrofon und Kamera an einen Serviceprovider schickt.
Serviceprovider (z.B. [7], [8], oder kostenlos auch [9]) stellen dann die Möglichkeit zur Verfügung, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Sitzung am heimischen PC als Liveübertragung verfolgen können. Dazu ist außer einem PC mit Internetanschluss keine weitere technische Ausstattung notwendig. Man kann das so gestalten, dass man auf der Internetseite der Gemeinde z.B. nur „Gemeinderatssitzung live“ anklicken muss und schon ist man dabei.
Außerdem schlage ich vor, dass der Film lokal im Rathaus (nicht im Internet) gespeichert und dort (um mal eine Zahl zu nennen) zwei Monate lang aufbewahrt wird. Man kann ihn sich innerhalb dieser Zeit dann noch beliebig oft ansehen. Dies hätte folgende Vorteile:
  • Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, können sich im Nachhinein detailliert informieren.
  • Unstimmigkeiten im Protokoll können leicht geklärt werden.
  • Man könnte auch den Bürgern anbieten sich die Aufzeichnung noch nachträglich im Rathaus anzusehen.

Rechtliche Fragen

Richtige Probleme gibt es eigentlich nicht, man muss nur ein paar Dinge beachten. Wie jeder Einwohner Deutschlands haben auch Gemeinderäte das Recht am eigenen Bild. Dies ist ein Persönlichkeitsrecht und man kann es nicht ohne ihre Zustimmung umgehen.
Es ist aber belanglos, wenn die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zustimmen, dass die Sitzungen übertragen werden. Bei der Abstimmung über meinen Antrag könnten auch Mitglieder des Gemeinderats, die eigentlich dagegen sind sogar sagen: „Ich bin dagegen, aber wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann mache ich mit.“ Wenn einzelne Gemeinderäte nicht möchten, dass sie übertragen werden, könnte man nur die Bürgermeisterin und die beiden Personen neben ihr zeigen. Das Mikrofon könnte man Wortbeiträgen einzelner Sprecher deaktivieren.
Ähnlich verhält es sich bei Zuschauern, denen vom Gemeinderat das Wort erteilt wird. Falls Bürgerinnen oder Bürger während der Sitzung zu Wort kommen, die nicht in der Übertragung auftauchen möchten, können diese leicht ausgeblendet werden. Der Zuschauerraum ist sowieso nicht im Blickfeld der Kamera und das Mikrofon lässt sich leicht abschalten.
Es gibt hier also einige Möglichkeiten. Am allerbesten wäre es aber natürlich, wenn sich alle von den Vorteilen einer solchen Übertragung überzeugen ließen und alle einverstanden sind. Details hierzu findet man auch auf der Homepage des Landeszentrums für Datenschutz SH [10].
Die zweite rechtliche Frage ist, ob es sich bei der Übertragung um Rundfunk oder um ein Telemedium handelt [11]. Der Unterschied ist, dass man für das eine eine Sendelizenz benötigt und für das andere nicht. Dies lässt sich leicht beantworten: Da die Bilder nicht redaktionell bearbeitet werden, handelt es sich um eine Telemedium.

Verweisliste

I can Fly(er) – Ich kann Infozettel

Mitbürgern informieren

Flyer

Eine Grundvoraussetzung dafür, dass Bürger sich informieren und an etwas teilnehmen können ist, dass ihnen die Möglichkeiten dazu bekannt sind. Da sich die meisten Menschen nicht ständig im Internet aufhalten möchte ich mit diesem Flyer auf mein Blog aufmerksam machen. 

Zugegeben, das Layout des Flyers könnte noch die eine oder andere Verbesserung vertragen. Aber dafür, dass es der erste war, den ich selbst gestaltet habe, bin ich ganz zufrieden. 
Ich werde ihn in den kommenden Tagen nach und nach in der Gemeinde verteilen.
In der unteren Ecke sieht man das Logo der Piratenpartei. Ich habe mich dazu entschieden es dort zu platzieren, da ich aktives Mitglied dieser Partei bin. Ich möchte nicht, dass man mir nachsagt ich hätte etwas verschwiegen.
Natürlich decken sind meine politischen Vorstellungen mit denen der Piraten. Ganz besonders Transparenz der Politik, Demokratie und Bürgerbeteiligung sind mir sehr wichtig.
Hier in meinem Blog schreibe ich aber hauptsächlich als politisch interessierter Bürger Eisingens, dem eine Gemeinde mit Zukunft am Herzen liegt.

Willkommen

Alle Bürgerinnen und Bürger, die nun zum ersten Mal auf diese Seite kommen heiße ich hier ganz herzlich willkommen. Ich hoffe, dass der Inhalt für Sie interessant und informativ ist.

Am rechten Seitenrand finden Sie eine Liste mit den letzten Artikeln, die ich hier eingestellt habe,
Falls Sie einen Artikel kommentieren möchten, können Sie dies tun indem Sie auf „Leave a comment“ klicken. Sie können mich auch direkt erreichen. Die Wege hierzu finden Sie auf der Rückseite des Flyers oder auf meiner Infoseite hier im Blog.

Eine kleine Vorschau

Am Montag, den 01.07.2013 findet um 19:30 wieder eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Ich habe vor sie zu besuchen und werde am Dienstag oder Mittwoch nächster Woche meine Beobachtungen dazu hier veröffentlichten.

Außerdem habe ich noch einen Artikel zu „Liveübertragung der Sitzungen des Gemeinderats im Internet“ vorbereitet. In diesem gehe ich näher auf die Vor- und Nachteile sowie die technischen und rechtlichen Fragen zu diesem Thema ein. Ich plane ihn entweder am 05. oder 06. Juli ins Internet zu stellen.