Die Veranstaltung zur Kandidatenvorstellung der UBE war gut besucht. Etwa 130 Personen hatten sich in der Erbachhalle eingefunden.
Der Abend begann nach der Begrüßung mit einer Rede der Bürgermeisterin.
Sie sagte, dass sie oft gefragt worden sei, warum sie nicht auf die, teilweise sehr heftigen, Angriffe der anderen Fraktionen reagiert habe. Ihre Antwort war, dass sie lieber konstruktive Politik gemacht hat.
Weiter führte sie aus, dass sie und ihre Wählergruppe auch ohne eine Mehrheit im Gemeinderat alles erreicht hat, was sie sich in ihrem Wahlprogramm vorgenommen hatten.
Letztes Jahr wurde die Kandidatur von Herrn Fuchs als Paukenschlag angekündigt. Für sie sei das aber nicht überraschend gewesen. Die eigentliche Überraschung der Wahlperiode sei ihr Wahlsieg im Jahr 2008 gewesen, mit dem niemand gerechnet hatte. Damals richtete sie nach ihrem Amtsantritt einen Appell, besonders an die Fraktionen von SPD und CSU, die jahrelangen Streitereien wegen Kleinigkeiten ruhen zu lassen und alte Geschichten zu begraben.
Ihrer Ansicht nach, werden diese mit einem neuen Bürgermeister wieder aufbrechen und konstruktive Arbeit im Gemeinderat verhindern.
Mit den UBE hingegen geht es um die Sache und nicht um persönliche Differenzen.
Sie sah sich in den letzten Jahren immer den gleichen Vorwürfen ausgesetzt. Zum einen ging es um Personalangelegenheiten im Rathaus, dann um die schlechte Presse, die Eisingen bekommt und um den angeblichen Mangel an Informationen für den Gemeinderat.
Schon im Jahr 2003 rief Herr Lobinger einen Innovationskreis zur Verbesserung und Modernisierung der Verwaltung ins Leben. Ebenso stellte er damals schon fest, in welch schlechtem Zustand die Verwaltung war. So gab es z.B. keine Urlaubsanträge, schlechte Computer, die Akten waren unübersichtlich und durcheinander gelagert, es war kein geographisches Informationssystem vorhanden und kein Auswahlverfahren für Personal. Letzteres, weil „sowieso schon vorher das Ergebnis feststand“.
Daher waren Veränderungen dringend notwendig. Da Veränderungen oft auch Probleme und Widerstand hervorrufen, hatte Frau Engert den Mitarbeitern von Anfang an Hilfe und externe Mediation angeboten. Dies wurde aber gerade von den Mitarbeitern abgelehnt, die sich im Nachhinein am meisten beschwerten.
Allerdings mussten die Maßnahmen durchgeführt werden, da die Ansprüche an die Verwaltung steigen, und diese sich als Dienstleister verstehen und entsprechend effizient agieren muss.
Mit ihr als Bürgermeisterin hat es keine Klientelpolitik gegeben. Ebenso hat sie keine Altersteilzeitanträge für Angestellte der Gemeinde befürwortet, da sie dafür keinen finanziellen Spielraum sah. Es handelt sich bei den Ausgaben für Altersteilzeit um Steuergelder und Geschenke für einzelne Personen. So etwas geht nicht, wenn das Geld an anderer Stelle gebraucht wird.
Die im letzten Jahr durchgeführte Bürgerbefragung zeigte, dass die Menschen mit der Arbeit der Verwaltung zufrieden sind.
Der von Herrn Lobinger initiierte Innovationskreis wurde damals von zwei Personen verhindert, die Eisingen nun in die Zukunft führen wollen.
Die Klagen der Gemeinderäte über fehlende Informationen sind auch fehl am Platz. Die Sachberichte werden regelmäßig rechtzeitig am Mittwoch vor den Sitzungen zugestellt. Zusätzlich steht sie jeden Donnerstag Abend in Ihrem Büro für Fragen der Gemeinderäte zur Verfügung. Dieses Angebot wurde bisher jedoch nicht in Anspruch genommen.
Was nun die Presse über eine Gemeinde berichtet, hat man nicht im Griff. Die Presse ist frei und darf schreiben was sie möchte. Und das tut sie auch. In letzter Zeit sieht man auch, dass es anderen Kommunen ebenso geht.
Ein Bericht der Mainpost handelte davon, dass die Bürgermeisterin im Dach untergebracht werden sollte. Das wäre aber nicht ihre Idee gewesen, sondern der damalige Verwaltungsleiter (Anmerkung: Herr Fuchs) wollte das so haben. Wohl um seine Vorgesetzte möglichst weit entfernt zu wissen. Der Gemeinderat hatte dies dann auch so beschlossen. Allerdings war dieser Beschluss rechtswidrig und musste zurückgenommen werden.
Auch die Bezeichnung „selbsternannte Experten“ stammt nicht von ihr, sondern von der Mainpost. Er ist entstanden, als von der CSU gefordert war, am Rathaus eine Außendämmung anzubringen. Die Begründung, dafür war, dass das in Waldbrunn auch gemacht worden sei, und was dort geht, geht auch in Eisingen. Allerdings genügte dann ein Anruf in Waldbrunn, um zu erfahren, dass es dort aus den gleichen Gründen nicht gemacht wurde, die auch für das Rathaus zutrafen.
Der Artikel schließlich, der Eisingen mit dem menschenverachtenden Regime in China vergleicht, wurde nicht von ihr, sondern von der SPD an die Mainpost geschickt. Eben solche Artikel werfen ein schlechtes Licht auf Eisingen. Auch das Gemeinderäte die Mitarbeiter des Bauhofs als faul bezeichnen wird negativ wahrgenommen.
Die Fraktionen der SPD, CSU und WVAN fordern pietätvolle Friedhofsgestaltung, wollten aber Erdbestattungen verhindern. Auch eine Erneuerung der Wege wurde abgelehnt. Nun plötzlich, im Wahlkampf wollen sie etwas für den Friedhof tun. Das ist gut, aber die sollen es bitte auch umsetzen.
Herr Fuchs hatte in seiner Rede angekündigt, er wolle eine Ausbildungsstelle im Rathaus schaffen. Und das, obwohl ausgerechnet er als Verwaltungsleiter sich immer darüber ausgelassen hatte, dass Praktikanten eine Verwaltung nur aufhalten. Während Frau Engert Bürgermeisterin war, gab es viele Praktikantinnen und Praktikanten im Rathaus und nun werden Überlegungen angestellt, wie man auch Menschen mit Einschränkungen das Absolvieren eines Praktikums ermöglichen kann.
Der SPD warf sie vor, dass sie trotz der Behauptung, sie würden im Gemeinderat nur sachlich und ohne Fraktionszwang arbeiten, ein Mitglied aus ihrer Fraktion ausschlossen. Auch die Wahlplakate beim Adventsmarkt im St.-Josefs-Stift prangerte sie als deplatziert an.
Ihr Vorschlag auf Plakate im Ort zu verzichten und dafür eine Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten zu machen wäre informativer gewesen, wurde aber nicht angenommen.
Dann forderte sie die Bürgerinnen und Bürger auf, die Programme der Parteien und Wählergruppen von 2008 anzuschauen und zu vergleichen was darin steht und was davon verwirklicht wurde. Dann solle man danach wählen wer in Eisingen die Macher und nicht die Blockierer sind.
Sie betonte, dass Eisingen ihr Heimatort ist, sie hier ihre Familie hat und fest verwurzelt ist.
Sie und die UBE haben in den letzten Jahren viel für die Familienfreundlichkeit in Eisingen getan. So gibt es nun zwei Krippengruppen. Dies hätte schon viele Jahre früher beginnen müssen, wurde aber erst 2010 begonnen. Nun wird die zweite Gruppe im Kindergartengebäude eingerichtet. Hierbei haben die UBE aber eine Alternative bevorzugt. So, wie es im Gemeinderat nun von der Mehrheit aus SPD, CSU und WVAN beschlossen wurde, werden eine Millionen Euro in ein Gebäude investiert, das nicht energetisch saniert ist und auch nicht der Gemeinde gehört. Zudem ist die damit verbundene Verkleinerung des Kindergartens schlecht für die Kinder und auch für die Zukunft in Eisingen.
Aber während ihrer Amtszeit wurde im Kindergarten warmes Mittagessen eingeführt und die Spielplätze wurden instandgesetzt und verbessert. Außerdem ist nun die Ferienbetreuung deutlich ausgedehnter und die Vereinsförderung erhöht. Zudem wurde eine Seniorenbeauftragte etabliert, die sich um die Belange der älteren Mitbürger kümmert.
Zudem wurden das Feuerwehrgerätehaus und das Rathaus energetisch saniert, die Radwege ausgebaut, die Breitbandversorgung verbessert und die Sanierung des Müllerswegs, des Pfarrer-Henninger-Wegs und der Platz Berniéres angestoßen. Die Stromversorgung der Gemeinde ist inzwischen auf Ökostrom umgestellt und die Erdaushubdeponie konnte erhalten werden. Ein niedriger Gewerbesteuersatz ist gut für die Unternehmen in Eisingen. Außerdem konnte sie die Schulden reduzieren und die Verwaltung modernisieren. Durch geschicktes Ausnutzen von Fördergeldern sind zusätzlich 1,5 Millionen Euro von Land und Bund nach Eisingen geflossen. Allen Bürgern kommen die niedrigen Gebühren für Wasser und Kanal zugute.
Sie als Bürgermeisterin würde gerne genauso weitermachen.
Danach trat der Gemeinderat und zweite Bürgermeister Blenk ans Rednerpult.
Er dankte Frau Engert, die trotz der Anfeindungen und Beleidigungen durchgehalten und sehr gute Arbeit für Eisingen geleistet hat. Er sagte, dass andere sicher schon längs kapituliert hätten und es nun an der Zeit für deutliche Worte war.
Dann stellte er die Listenkandidaten der UBE vor. (Anmerkung: Ich verweise hier auf meinen Artikel über die Aufstellungsversammlung der UBE und deren Internetseite, wo Informationen zu den einzelnen Kandidaten zu finden sind.)
Nach dieser Vorstellung nannte er die Ziele der UBE für die kommende Wahlperiode.
Die UBE wollen sich für familiengerechtes Wohnen, ein Neubaugebiet und und Flächenmanagement im Ortsgebiet einsetzen.
Der Schulstandort soll gesichert und eine bedarfsgerechte sowie bezahlbare Kinderbetreuung angeboten werden. Auch die Spielplätze sind zu erhalten und weiter zu verbessern. Sie sollen auch durch ein Mehrgenerationenkonzept erweitert werden.
Neben der Förderung der Vereine liegt den UBE der Erhalt des Jugendzentrums am Herzen.
Senioren soll ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglicht werden. Daneben wird eine Seniorenbegegnungsstätte im Ortszentrum ins Auge gefasst.
Ein langfristiger Ortsentwicklungsplan und die Altortsanierung werden in Angriff genommen, um Eisingen attraktiv zu gestalten. Sie sind zuversichtlich, dass der Platz Berniéres bis zum Backhäuslesfest fertiggestellt sei wird.
Beim Bau von Einrichtungen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit privaten Investoren in einer sogenannten Public Private Partnership.
Sie wollen auch prüfen lassen, ob es Möglichkeiten gibt den Autobahnlärms zu reduzieren.
Zudem sollen neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden, die Breitbandversorgung verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Daneben ist es ihre Absicht das ÖPNV Angebot zu fördern und auf erneuerbare Energien, unter Beteiligung der Bürger, zu setzen. Was schon fast umgesetzt ist, ist eine Ladestation für Elektrofahrräder am Platz Berniéres.
Nun trat noch Gemeinderat Mennig ans Mikrofon, um die noch übrigen Programmpunkte der UBE vorzustellen.
Er sprach davon, dass die Bürger mehr einbezogen werden sollen und bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit den Betroffenen gesprochen werden muss. Außerdem möchten sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und umfassend über die Gemeindepolitik informiert werden.
Er sagte, er hat die Hoffnung, dass die Gemeinde hierbei irgendwann mal schneller als ich sein wird. (Anmerkung: Auch wenn mich das sehr freuen würde, schlägt vorher wahrscheinlich ein Meteorit ins Rathaus ein.)
Die UBE wollen aber auch die Bebauungspläne vereinfachen, den Bürgerservice im Rathaus ausbauen und die Online-Verwaltung vorantreiben.
Zudem streben sie eine solide und nachhaltige Finanzpolitik an. Dabei ist ihnen Offenheit, Klarheit und Sparsamkeit in der Haushaltsplanung wichtig.
Zu guter Letzt wies Herr Mennig darauf hin, dass es mit ihnen einen respektvollen Umgang und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat geben wird.
Anmerkung: Der Abend war an dieser Stelle noch nicht zu Ende. Ich musste die Veranstaltung aber leider verlassen, da ich noch einen anderen Termin wahrzunehmen hatte.
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