Gemeinderatssitzung am 10.10.2014

Anmerkung: Zur Sitzung hatten sich wieder zahlreiche Besucher eingefunden. Früher war es dort deutlich leerer. Es freut mich immer wieder, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse am politischen Geschehen in der Gemeinde haben und dies durch ihre Anwesenheit in den Sitzungen auch zeigen.
Im Folgenden sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Hinweis zur Tagesordnung

U. Engert: Punkt drei der Tagesordnung entfällt.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

JN (Grüne): In der Sitzung wurde über Dinge gesprochen, die im nichtöffentlichen Teil eine Ausschusssitzung passiert sind. Ist dies so rechtens?
U. Engert: Laut einem Urteil ist dies zulässig. Wir reden aber im nichtöffentlichen Teil noch einmal darüber.

CK (WVAN): Im Protokoll soll stehen, dass das Tempo 30 am Gemeindeverbindungsweg nicht zulässig ist, aber vom Landratsamt geduldet wird.

Das Protokoll wurde vorerst nicht genehmigt.
Anmerkung: Ich habe inzwischen erfahren, dass das Protokoll nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung genehmigt wurde.

1. Bürgersprechstunde

Bürger: Die Bürgersprechstunde ist eine gute Einrichtung.

Es muss aber auch festgelegt werden, ob die Namen der Bürger, die Fragen stellen, im Protokoll veröffentlicht werden oder nicht. Man sollte das einheitlich handhaben.

U. Engert: Normalerweise kommen die Namen in das Protokoll. Dass beim letzten Mal eine Name nicht genannt wurde war eine Ausnahme.

Bürger: Ich fände es besser, wenn die Namensnennung unterbliebe.
Zudem wurde ich auch falsch zitiert.
Worum es mir aber heute geht, ist, dass die Gemeinde im Ort öfter Kontrollen durchführen muss, ob Regeln auch eingehalten werden. In der Landwehrstraße wurden von einem Bürger Sperrbaken auf die Straße gestellt. Das ist eine Sondernutzung, die normalerweise durch die Gemeinde genehmigt und abgerechnet werden muss. Die stehen schon seit Monaten da.

U. Engert: Wenn man in der Verwaltung anruft und so etwas meldet, wird das normalerweise sofort erledigt.

Bürger: Es ist nicht die Aufgabe der Einwohner Kontrollen durchzuführen, sondern die der Gemeinde. Diese muss diesbezüglich tätig werden.

AG (Initiative): Die Gemeindeverwaltung sieht nicht alles. Aber der Gemeinderat und die Verwaltung können sich Gedanken machen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Oft hat aber sogar die Polizei nur einen begrenzten Handlungsspielraum.

JN (Grüne): Ich finde es gut, wenn die Bürger mit aufpassen und der Gemeinde im Bedarfsfall Hinweise geben.

2.0 Flächenmanagement – Vorstellung der Ergebnisse der Erhebung und Bewertung der Bauland­potenziale im Gemeindegebiet durch den Architekten Herrn Wegner

Architeckt Wegner (im Folgenden AW) stellte seine Ergebnisse in einem Vortrag vor.

Er betonte, dass Eisingen hier gegenüber den anderen Gemeinden im westlichen Landkreis einen Vorsprung hat.

U. Engert: Die anderen Gemeinden waren diesbezüglich zuerst zurückhaltend. Nun sehen sie aber doch die Vorteile einer solchen Untersuchung.

AW: Es wurde in Eisingen eine Ortsbegehung durchgeführt. Ein Praktikant hat den Bestand erfasst. Dies wurde dann klassifiziert und ausgewertet.

Es wird unterschieden zwischen:

• Baulücken: Grundstücke, die erschlossen sind und auf denen Bauen möglich ist, die aber maximal als Garten verwendet werden.
• Mindernutzung: Grundstücke, die erschlossen sind und auf denen Bauen möglich ist, auf denen aber nur eine Garage oder ein Gartenhaus steht.
• Nachverdichtung: Ein Grundstück, auf dem schon ein Haus steht, auf dem aber noch ein zweites Haus Platz hätte.
• Keine Bebauung möglich: Laut Bebauungsplan ist auf dem Grundstück keine Bebauung möglich (z.B. wegen Emissionsschutz)
• Leerstand: Unbewohnte Häuser
• Leerstandsrisiko: Häuser, die in absehbarer Zeit vielleicht leer stehen könnten. Ein Indikator sind Bewohner, die älter als 75 Jahre sind. Über diese Häuser wird in der Sitzung aus Datenschutzgründen jedoch nicht berichtet.

Anmerkung: Architekt Wegner zeigte die ermittelten Werte in einer Excel-Tabelle und auf einem Plan der Gemeinde. Ich hoffe, dass er der Plan demnächst auch in Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. Allerdings wird dort die Darstellung aufgrund der fehlenden Farben leiden.

AW: Die Baulücken haben größten Anteil an Potenzialflächen. Das ist aber normal. Bei einer Untersuchung im Landkreis Schweinfurt ergaben sich hier ähnlich Werte.

Maßnahmen, die die Gemeinde ergreifen kann sind:

Öffentlichkeitsarbeit

• Kann teilweise im ILEK-Rahmen geschehen
• Bürgerversammlung
• Mitteilungsblatt
• Ortsrundgänge
• Besichtigungen
• Workshops
• Informationsbroschüren

Ansprache und Beratung der Eigentümer

• Eigentümerbefragungen
• Verfügbarkeit abschätzen
• Beratung
• Immobilienbörse
• Individuelle Beratung (Gemeinde bezahlt einen Architekt)

Bauleitplanung

• Bebauungsplan überprüfen
• Potential prüfen
• Verfügbarkeit klären
• Flächennutzungsplan ändern
• Bebauungsplan aufstellen

Baulandpolitik

• Neue Baugebiete nur mit Bauverpflichtung
• Bebauungsplan nur bei Eigentum der Gemeinde oder Verpflichtung über städtebaulichen Vertrag

EB (UBE): Herr Wegner soll den Vortrag noch einmal bei der Bürgerversammlung halten.

U. Engert: Ja, das ist schon geplant.
Wir müssen in Eisingen bezüglich Wohnraum etwas bieten. Höchberg und Waldbrunn sind hier schon sehr aktiv.
Wir sollten auch die Förderung von Altobjekten in Auge fassen.

DrK (SPD): In welchem Rahmen wurde diese Untersuchung ausgeführt?

U. Engert: Das wurde noch im Rahmen des ILEK gemacht.

AW: Eigentlich müssen die Gemeinden selbst tun. Aber es gab diesen Zusatzauftrag im Rahmen des ILEK. Er wurde bisher allerdings nur von Eisingen abgerufen. Aber die anderen Gemeinden haben nun auch Interesse.

HK (SPW): Kann man den Vortrag noch verteilen?

U. Engert: Er kommt ins Protokoll.

3.0 Planungen der Fa. ALDI bezüglich der Weiterentwicklung der bestehenden Filiale

Entfällt

4.0 Mehrkosten beim Bau der 2. Krippengruppe – Antrag der Kirchenverwaltung auf Kostenübernahme

U. Engert: Beim Bau der zweiten Krippengruppe sind Mehrkosten i. H. v. ca. 26.000 EUR entstanden.
Die Gründe dafür sind, Ausgaben für die Sanitäreinrichtung, Brandschutz, Entwässerung und das Anbringen von Dämmputz.
Es soll erreicht werden, dass der Betrag, wie immer 60:40 zwischen Gemeinde und Diözese aufgeteilt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Mehrkosten übernommen werden und eine Aufteilung, wie vorgeschlagen, angestrebt werden soll.

CK (WVAN): Bitte reichen Sie den Gemeinderäten noch den Brief mit der Aufstellung der Zusatzkosten nach.

5.0 Bericht zum Haushaltsvollzug 2014

Die Bürgermeisterin verliest den Halbjahresbericht, der auch über den Beamer gezeigt wird.

Verwaltungshaushalt (laufende Kosten)

Anmerkung: Erklärung zum Verwaltungshaushalt in der Wikipedia
Der Berichtszeitraum ist der 01.01. bis 30.09.2014.

Solleinnahmen	3.214.243,78 EUR
Sollausgaben	3.259.218,64 EUR
Sollergebnis	-44.974,86 EUR
Ist auf Solleinnahmen des Jahres	2.956.409,76 EUR
Ist auf Sollausgaben des Jahres	-3.259.185,64 EUR
Istergebnis	-302.775,88

Die Differenz zwischen Einnahmesoll und -ist erklärt sich im Wesentlichen durch zukünftige Fälligkeiten von Steuereinnahmen.

Stand der Einnahmen

Einnahmeart	Haushaltsansatz	Anordnungssoll
Grundsteuer A	5.800,00 EUR	5.727,62 EUR
Grundsteuer B	252.000,00 EUR	254.393,49 EUR
Gewerbesteuer	585.000,00 EUR	705,227,58 EUR

Zu beachten ist, dass steigende Einnahmen nicht automatisch der Gemeinde zu gute kommen, da sich dadurch auch die Kreisumlage erhöht.

Einnahmeart	Haushaltsansatz	Einnahme	Anteil der Einnahme am Haushaltsansatz
Beteiligung an der Einkommensteuer	1.656.249,00 EUR	850.022,00 EUR	51,32%
Beteiligung an der Umsatzsteuer (Ausgleich Familienleistungen)	140.449,00 EUR	69.704,00 EUR	49,63%
Beteiligung an der Umsatzsteuer (Ausgleich für ehem. Kapitalanteil an der Gewerbesteuer)	67.857,00 EUR	33.235,00 EUR	48,98%
Beteiligungsbetrag an der Grunderwerbsteuer	25.000,00 EUR	15.376,13 EUR	61,50%

Vermögenshaushalt (Änderung des Gemeindevermögens)

Anmerkung: Erklärung zum Vermögenshaushalt in der Wikipedia
Volumen gemäß Haushaltssatzung 2014: 2.398.519,00 EUR
Zuführung vom Verwaltungshauishalt: 398.619,00 EUR
Darlehensaufnahme: 200.000,00 EUR
Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre: 2.900.000,00 EUR

Soll/Isteinnahmen	120.750,00 EUR
Soll/Istausgaben	-674.296,32 EUR
Zuführung Sollüberschuss gem. Haushaltsplan	1.000.000,00 EUR
Soll/Istergebnis	446.453,68 EUR

Der Kredit über 200.000,00 EUR muss wegen den Verzögerungen bei der Schulsanierung noch nicht aufgenommen werden.

DrK (SPD): Wieviel Prozent des Haushaltsplan ist bis jetzt in Anspruch genommen?

U. Engert: Das weiß ich nicht. Wir haben keine entsprechende Auswertung.

DrK (SPD): Wie entwickeln sich die Kosten für den Müllersweg und den Platz Bernières?

U. Engert: Die Kosten bleiben im vorgesehenen Rahmen.

CK (WVAN): Wurde unser Haushaltsplan in der Zwischenzeit genehmigt?

U. Engert: Die Genehmigung liegt noch nicht vor, wir haben aber eine mündliche Zusage, dass es keine Probleme gibt.

JH (CSU): Was ist mit dem Kredit für die Schule über 200.000 EUR, der nun nicht aufgenommen wird?

U. Engert: Da entfallen im Haushalt sowohl die Ausgaben als auch die Kreditaufnahme. Dadurch geht das „zu null“ auf.

MW (SPD): Wir haben im Haushalt den Übertrag eines Sollüberschusses vom letzten Jahr. Wodurch ist dieser entstanden? Welche Maßnahmen wurden nicht durchgeführt?

U. Engert: Der Sollüberschuss setzt sich aus mehreren entfallenen Maßnahmen und Mehreinnahmen zusammen. Zum Beispiel Ausgaben für die Schule, aber auch Rechnungen, die auf das nächste Jahr verschoben wurde. Der größte Posten waren jedoch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

FS (WVAN): Kann man Maßnahmen im Haushalt nun angehen?

U. Engert: Ja, das ist nun möglich und wird gemacht.

FS (WVAN): Auch die Reinigung der Gräben und Bankette?

U. Engert: Hierfür liegt schon ein Angebot vor.

Es soll auch ein Häcksler angeschafft werden, um Zeit und Fahrten zu sparen.

6.0 Sanierungsmaßnahmen im Anwesen Hauptstraße 50 zur Unterbringung von Asylbewerbern – Zwischenbericht

U. Engert: Die Kosten für die Sanierung belaufen sich etwa auf 32.300 EUR.
Sie setzen sich zusammen aus Ausgaben für Fenster, Elektronik, Sanitär, Maler, Böden und sonstige Ausstattung.
Es ist angepeilt die Arbeiten im November abzuschließen.

DrK (SPD): Wie hat Landratsamt auf unsere vorgeschlagene Befristung auf 2 Jahre reagiert?

U. Engert: Der Sachbearbeiter meinte, man solle lieber 2,5 Jahre wählen, denn dann ist er im Ruhestand.

MW (SPD): Gab es nun schon eine Antwort auf unsere Anfrage bezüglich der Nutzung des Pfarrhauses?

U. Engert: Nein, es gab keine Antwort. Hätte man das genutzt, dann hätte man aber keine Sanierung durchführen müssen.

7.0 Verkauf des gemeindlichen Grundstücks Georg-August-Christ-Straße 17

U. Engert: Gemäß Beschluss des Gemeinderats soll das Grundstück verkauft werden. Ich schlage als Vorgehen vor, dass wir die Interessenten befragen, uns anhören wieviel geboten wird und dann beschließen.

JH (CSU): Das Grundstück soll dann aber auch bebaut werden.

DrK (SPD): Kann man Erkundigungen einholen, ob man es gemeinsam mit dem Nachbargrundstück verkauft, um ein Doppelhaus bauen zu können?

U. Engert: Ein Nachbargrundstück ist schon verkauft und das andere steht jetzt im Mitteilungsblatt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen.

U. Engert: Eisingen hat zwar eine gute Lage, aber die Bodenpreise gehen zurück.

EB (UBE): 190 EUR pro Quadratmeter sind zur Zeit der Richtwert.

8.0 Neuerstellung des Forstwirtschaftsplanes (Forsteinrichtung) für den Gemeindewald

U. Engert: Der aktuelle Forstwirtschaftsplan ist am 01.01.2014 abgelaufen. Daher muss ein neuer erstellt werden. Die Pläne haben eine Laufzeit von 20 Jahren. Unser Wald hat eine Fläche von 20ha. Es muss ein Sachverständiger mit der Erstellung des Plans beauftragt werden. Da auch Höchberg einen neuen Forstwirtschaftsplan benötigt, empfiehlt es sich die Ausschreibung gemeinsam zu machen. Die Abrechnung erfolgt dann aber getrennt.
Die Kosten für den Sachverständigen belaufen sich auf 2250 EUR. Hiervon müssen 1250 EUR von Eisingen aufgebracht werden.
Es gab hierzu mit der Försterin schon Vorgespräche im Rathaus. Es wird in diesem Rahmen auch ein Naturschutzkonzept geplant.
Der neue Vertrag würde 2016 beginnen und wieder 20 Jahre laufen.

HK (SPD): Der Gemeinderat sollte eine Waldbegehung für Gemeinderat durchführen. Unser Wald ist zwar klein, bietet jedoch auch einen gewissen Schutz vor Lärm und Schmutz von der Autobahn. Für die Naherholung können noch Verbesserungen, z.B. ein Trimm-dich-Pfad eingerichtet werden. Man sollte auch überlegen aus Gründen des Naturschutzes Teile davon nicht zu bewirtschaften.
Jedenfalls sollten wir heute nichts beschließen, sondern erst die Begehung durchführen.

U. Engert: Bezüglich der Nutzung für die Naherholung werden schon Pläne gemacht. Auch im Rahmen des ILEK. Wie schon erwähnt ist auch ein Naturschutzkonzept vorgesehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich seinerzeit belächelt wurde, als ich den Schutzeffekt unseres Waldes bezüglich der Autobahn angesprochen habe. Ich fühle mich nun bestätigt.

AG (Initiative): Die Försterin sagte ja auch, dass man öfter eine Begehung durchführen sollte.

U. Engert: Es sind schon mehrere Begehungen vorgesehen.

HK (SPD): Der Gemeinderat soll vorschreiben was gemacht werden soll. Das muss in den Plan aufgenommen werden.

U. Engert: Ja, das wurde mit der Försterin so besprochen.

EB (UBE): Die Begehung war ja schon mit der Försterin vereinbart. Man sollte nun einen Termin finden.

U. Engert: Die Termine werden bekannt gegeben sobald sie feststehen.

CK (WVAN): Es wäre gut gewesen, wenn wir ein Protokoll dieser Besprechung hätten.

U. Engert: Ich habe eine Zusammenfassung des Gesprächs ausgeteilt.

JN (Grüne): Kann man auch nach dem Beschluss noch Einfluss nehmen?

U. Engert: Ja. Der Beschluss ist doch nur erst einmal dafür da, dass ein Sachverständiger bestellt wird, der den Plan erstellt. Hier kann man dann natürlich sagen, was man möchte.

JH (CSU): Wir haben doch Zeit und sollten den Beschluss verschieben.

U. Engert: Es geht doch erst mal nur um die Bestellung des Sachverständigen.

DrK (SPD): Im Beschluss steht „vorgeschlagene Vorgehensweise“. Mir ist nicht bekannt wie diese ist.

Anmerkung: Die vorgeschlagene Vorgehensweise war an die Mitglieder des Gemeinderats ausgeteilt worden. Sie umfasste die Ausschreibung für den Sachverständigen, die Beauftragung und Bezahlung desselben sowie den Zeitplan bis zum Beginn des Plans sowie der Fälligkeit der Bezahlung 2016.

U. Engert: Wir können den Beschluss ja noch erweitern, dass mehrere Begehung geplant sind und man noch Wünsche äußern kann.

Der Gemeinderat nahm diesen Antrag dann mit einer Gegenstimme (EC (WVAN)) an.

9.0 Benennung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

U. Engert: Wir müssen einen Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss bestimmen.

EB (UBE): Ich schlage DM (UBE) vor.

Es gab keinen weiteren Vorschlag. DM (UBE) wurde einstimmig gewählt.

10.0 Bericht des Sicherheitsbeauftragten zur Begehung der Schule und des Regenrückhaltebeckens – Festlegung von Maßnahmen

U. Engert: Der Sicherheitsbeauftragte hat eine Begehung der Schule und des Regenrückhaltebeckens vorgenommen und nun seinen Bericht vorgelegt.

Die Bürgerin stellte an dieser Stelle den Bericht vor:
Wegen des Schulumbaus benötigt die Gemeinde im nächsten Jahr vermutlich einen SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator).

Anmerkung: Erklärung zum SiGeKo in der Wikipedia

Zusammenfassung Regenrückhaltebecken

Es fehlt eine wirksame Absturzsicherung zum Becken hin. Ebenso wird das Fehlen von Rettungsring oder Rettungsstange angemerkt. Die Kette im vorderen Bereich des Beckens ist als Absturzsicherung nicht geeignet.

Zusammenfassung Schule

Rettungsweg

Für die oberen Klassenräume muss unter Umständen ein zweiter baulicher Rettungsweg geschaffen werden. Hierzu müsste man eine Treppe (außen) nachrüsten. Über die Notwendigkeit entscheidet die Bauaufsicht.
Anmerkung: Im Unterschied zum „baulichen Rettungsweg“ gibt es die Möglichkeit Stellen vorzusehen, wo die Feuerwehr Leitern stellen kann. Bei Schulen wird aber die bauliche Variante aus Sicherheitsgründen bevorzugt.

Flucht- und Rettungspläne

Im Schulhaus müssen an geeigneten Stellen Flucht- und Rettungspläne ausgehängt werden. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass es wichtig ist mindestens 2x im Jahr Brandschutzübungen durchzuführen.

Sicherheitsbeleuchtung

Es ist keine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden.

Feuerlöscher

Die Feuerlöscher sind zu hoch oder versteckt angebracht. Teilweise sind sich auch nicht montiert und gekennzeichnet.

Fußboden und Bodenbeläge

Es gibt Zweifel, dass die Böden bei Nässe die erforderliche Rutschfestigkeit haben.

Glastüren und Verglasungen

Das Glas muss deutlich erkennbar sein und darf beim Brechen nicht splittern. Hier kann mit Aufklebern und Splitterschutzfolie für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Elektrische Installationen

Vorhandene Elektrogeräte müssen regelmäßig geprüft werden.
Es gibt offene Abzweigdosen. Dies muss, ebenso wie die Überlastung von Steckdosen vermieden werden.
Beim Brennofen muss ein Rauchmelder angebracht werden.

DrK (SPD): Muss dies Begehung jährlich gemacht werden?

U. Engert: Ja, jährlich ist vorgeschrieben. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal einen neune Sicherheitsbeauftragten.

EC (WVAN): Im Bericht steht nichts von Dringlichkeit.
Der Fluchtweg muss eingerichtet werden, aber dafür brauchen wir keinen Beschluss.

EB (UBE): Da der Gemeinderat nun Kenntnis von den Problemen hat, möchte ich einen Beschluss. Schon alleine, um zu zeigen, dass wir uns damit beschäftigen und das Thema ernst nehmen.

JH (CSU): Die kleinere Dinge, wie das Aufhängen der Pläne, lässt sich ja schnell erledigen. Wir sollten aber wirklich einen Beschluss dazu fassen.

MW (SPD): Es geht hier um Sicherheit. Viele Dinge, die in dem Bericht erwähnt werden, sind einfach Schlamperei. Aber man sollte erst einmal überlegen, ob man manche Dinge in der heutigen Zeit überhaupt noch braucht.
Der Brennofen, zum Beispiel. Kann man da nicht was anderes nehmen? Man kann den Ton doch abschaffen.

AG (Initiative): Das müsste dann mit der Lehrerin klären.
Die kleinen Dinge werden sicher schnell angegangen. Interessant ist, dass diese „Schlamperei“ bisher auch abgenommen wurde.
Wenn wir den zweiten Rettungsweg einrichten, dann sollte das so geschehen, dass es zur geplanten Sanierung passt. Wir müssen hier schnell Maßnahmen beschließen, denn nun sind wir informiert und können uns, falls etwas passiert, nicht darauf herausreden, dass wir nichts gewusst haben.
Besonders den Fluchtweg sollten wir so schnell wie möglich angehen.

U. Engert: Bezüglich der Sanierung tut sich vor April 2015 nichts, wenn wir weiter abwarten wie bisher.

CK (WVAN): Früher war doch mal ein zweiter Fluchtweg war mal geplant. Ist der nun verbaut?

HS (CSU): Der Fluchtweg wird nicht billig und bis er gemacht ist, wird es auch nächstes Jahr. Dann kommt aber schon die Sanierung. Ich sage mal, dass das bestimmt 70.000 EUR kostet. Damit wir mal eine Zahl haben.

FS (WVAN): Es gibt doch im ersten Stock Fenster zum Dach des Nebengebäudes als möglichen Fluchtweg. Wenn wir die ausschildern, dann reicht das.

AG (Initiative): Bei den Fluchtwegen geht es in den letzten Jahren nicht mehr nur um die Brandgefahr, sondern auch um Amokläufe. Daher braucht inzwischen jedes Klassenzimmer zwei Ausgänge. Andere Schulen wurden schon entsprechend umgebaut. Hier wurden wegen der Vorschriften überall bauliche Rettungswege angebracht.

EB (UBE): Bei der Verlagerung des Kindergartens gab es eine provisorische Lösung. Vielleicht ist das auch hier möglich. Das kostet dann vielleicht nur 10.000 EUR.

MW (SPD): In dem Bericht steht „baulicher Rettungsweg“ in Form von Treppe oder Geländer. Ihr müsst schon mal lesen, was da steht. Man sollte einen Fachmann von der Bauaufsicht fragen.

U. Engert: Ich denke auch, dass wir hier Sachverständige zu Rate ziehen sollten. Wer ist für dieses Vorgehen?

Das wurde einstimmig beschlossen.

11.0 Bekanntgaben

U. Engert: Bezüglich der Anfrage einer Bürgerin in der Sprechstunde der vorletzten Sitzung gibt es folgende Stellungnahme: Der Bau- und Umweltausschuss kann kein Fehlverhalten feststellen. Der Plan war korrekt und wurde auch vom Landratsamt genehmigt. Es gab in der Zwischenzeit auch weitere Gespräche zwischen den Beteiligten.

Zum Thema „Sozialarbeit an Schulen“: Unsere Anfrage kommt im Landratsamt auf die Tagesordnung, obwohl es noch keinen Beschluss aus Waldbrunn gibt.

Die Esche an Aussegnungshalle kann so nicht stehen bleiben. Sie steht inistabil und die Wurzeln beschädigen die Umgebung. Das Fällen des Baumes wurde empfohlen.

Der Zweckverband Fernwasserversorgung hat angekündigt, dass das Wasser teurer wird. Das wird uns dann 2015 einholen.

Das Kommunalunternehmen schreibt plötzlich, dass angeblich durch unsere Grüngutsammelstelle eine Wassergefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Ich denke, dass diese dort nicht gern gesehen und nun auf diesem Weg geschlossen werden soll.

Es wird ja schon lange eine Haltestelle im Gewerbegebiet Höchberg gewünscht. Nun hat auch die NWM (Nahverkehr Würzburg-Mainfranken) http://www.nwm-info.de/ darauf hingewiesen, dass ein Gebiet nicht als „mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen“ genannt werden kann, wenn die nächste Haltestelle 1,4 km entfernt ist. Allerdings hilft das auch nur bedingt. Die Entscheidung liegt alleine bei Höchberg.

Es gibt immer wieder Fragen nach Zuständigkeiten beim Bauhof. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir dort einen Mann weniger als sonst haben. Der Umbau von HS 50 macht zur Zeit viel Arbeit.

Das Abfräsen des Gehwegs, das wegen Beschädigungen im Rahmen der Sanierung des Müllerswegs notwendig wurde, kostet die Gemeinde 800 EUR. Die Firma zahlt 200 EUR dazu.

DrK (SPD): Was ist mit der Absenkung der Gehwege?

U. Engert: Da sind wir noch dabei das zu klären.

U. Engert: Es gab eine Begehung im Kindergarten. Dabei wurde bemängelt, dass die Räume ein schlechte Akustik haben. Dies führt dazu, dass es immer sehr laut ist. Wir müssen Änderungen planen, um Abhilfe zu schaffen. Hier kommen wohl Kosten auf uns zu. (Anmerkung: Das Landratsamt möchte eine Mitteilung über die Planungen bis 31.12.2014).

Die pädagogische Arbeit wurde positiv bewertet. Sie entspricht den politischen Vorgaben. Auch der Umbau der Eulengruppe ist gut gelungen. Die Einrichtung verfügt nun über 24 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 100 Plätze für Kindergartenkinder. Die langen Öffnungszeiten wurden auch positiv hervorgehoben. Das haben wir auch immer z.B. durch Umfragen forciert.
In dem Bericht wurde dazu aufgefordert den Anstellungsschlüssel 1:10 nicht zu überschreiten. Empfohlen wurde sogar ein Schlüssel von 1:9.
Zur Zeit sind 93 Kinder im Kindergarten und 23 in den Krippengruppen. Im Mai werden es voraussichtlich 105 Kinder im Kindergarten und 21 in der Krippengruppe sein.
Ich erinnere daran, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 für 125 Kindergartenplätze gestimmt hat, obwohl es damals nur 87 Kinder waren. Mit dem neuen Beschluss kann die Belegung leicht über die Grenze gehen.

EB (UBE): Dann ist der Schlüssel von 1 zu 10 auch nicht mehr gewährleistet. Wir könne da wirklich leicht in eine missliche Lage kommen. Erschwerend komtm natürlich die schlechte Akustik hinzu.

CK (WVAN): Wir wissen, dass es einen Engpass geben wird. Aber Ende 2015 wird sich das wieder entspannen. Wir haben unsere Beschlüsse nach den Zahlen gefasst, die wir vom Nikolausverein bekommen haben.

EB (UBE): Wenn es Zuzüge gibt, dann kann sich das schnell ändern.

U. Engert: Es müssen nur Drillinge geboren werden, dann wird es schon eng.

DrK (SPD): Können wir das Thema beenden? Es steht nicht auf der Tagesordnung.

12.0 Anfragen

FS (WVAN): Die Feuerwehr hat im April 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass die Hydranten beschildert und einer Funktionsprüfung unterzogen werden müssen. Im Januar 2014 wurde noch einmal nachgefragt. Bisher hat sich hier noch nichts getan. Ich muss das Protokoll der Überprüfung sehen. Wurde das überhaupt erledigt?

U. Engert: Ich weiß über den Vorgang nicht Bescheid, werde mich aber darum kümmern.
Wir bräuchten eigentlich einen weiteren Angestellten auf im Bauhof, aber der Gemeinderat hat leider anders entschieden.

FS (WVAN): Es ist ja auch Zeit, um Wiesen unnötiger Weise zu mähen.
Es werden auch noch zwei zusätzliche Hydranten benötigt.

U. Engert: Diese Information ist mir neu.

EB (UBE): Das sollte schnell geklärt werden.

CK (WVAN): Es wurde gesagt, dass 2012 die Löschwasserversorgung geprüft wird. Wie war das Ergebnis dieser Überprüfung?
Personal des St-Josef-Stifts parkt immer am Seiteneingang. Muss das sein?

DrK (SPD): Wie geht es mit der Sanierung des Altorts weiter?

U. Engert: Als nächstes soll ein Workshop stattfinden. Aber es ist schwer einen Termin zu finden. Herr Wegner empfiehlt, das Thema bei der Bürgerversammlung anzusprechen.

DrK (SPD): Die Geschäftsordnung wurde noch nicht an die Gemeinderäte verteilt.

U. Engert: Die liegt noch bei der Rechtsaufsicht.

GF (UBE): In der Merowinger Straße kommen seitlich aus dem Feldweg immer Fahrräder heraus. Kann man da ein Schild aufstellen?

JN (Grüne): Wäre es möglich die Bürger über Einbruchprävention zu informieren? Kann man hierzu vielleicht eine Veranstaltung machen?

U. Engert: Wir schreiben Informationen hierzu ins Mitteilungsblatt.

Kommentar

Das mit der Akustik im Kindergarten könnte noch schwierig werden. Immerhin gibt es schon seit Jahren Vorschläge (und meines Wissens sogar Gelder im Haushalt) wie die Akustik im Ratssaal verbessert werden könnte. Das ist auch dringend notwendig. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Besucher zugenommen hat und jeder hören will, was da besprochen wird. Die Mitglieder des Gemeinderats und auch die eingeladenen Fachleute sprechen öfter leise/undeutlich, sodass man im Besucherbereich kaum etwas mitbekommt.
Wer regelmäßig einen Blick in das Mitteilungsblatt wirft, der weiß, dass die Gemeinde Rauchmelder an Familien mit kleinen Kindern verschenkt. Da könnte man meinen, dass davon einer für den Brennofen in der Schule übrig ist. Aber natürlich kann man eine so altmodische Sache wie einen (nicht gerade billigen) Brennofen auch abschaffen, sobald hiervon die Lehrerin überzeugt und der Lehrplan entsprechend angepasst wurde. Mal ehrlich: Die Kinder in der Schule sind durch den Schulweg deutlich stärker bedroht als durch den Brennofen. Die Installation eines Rauchmelders finde ich ebenso sinnvoll, wie eine Abschaffung des Ofens für nicht sinnvoll halte.
Die Sanierung von HS 50 soll 32.000 EUR kosten. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren und 19 EUR pro Tag und Person (19 EUR x 14 Personen x 30 Tage x 24 Monate = 191.520 EUR) sieht das für mich erst mal finanzierbar aus.
Der Kindergarten scheint ja voll zu sein. Man muss also tatsächlich hoffen, dass wir nicht mehr Kinder im Kindergartenalter nach Eisingen bekommen. Das ist in meinen Augen ein schlechter Ansatz, der aber im Gemeinderat politisch gewollt war. Wie soll sich eine Gemeinde ohne Kinder denn weiterentwickeln?
Hinweis: Nachrichten über Eisingen und seine Umgebung finden Sie auch im Yso-Blog.

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Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

• 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
• 1 Mehrzweckraum
• 1 Werkraum
• Verwaltungsräume
• Direktorat
• Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

• Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
• Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
• Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
• Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm

So kann es weitergehen

Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

Diskussion

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
Kein Beschluss

Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

Dieser TOP wurde nicht behandelt.

12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

15) Bekanntgaben

• Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
• Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
• Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
• Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
• In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
• Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
• Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

16) Anfragen

J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

Bürgerversammlung am 28.11.2013

Anmerkung: Ich habe darauf verzichtet alle Zahlen mitzuschreiben. Ich hoffe, dass diese noch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass alle Bürger Zugang dazu bekommen. Gegebenenfalls frage ich bei der Gemeindeverwaltung nach, ob sich das ermöglichen lässt. Sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auch noch einige der Informationen hier in meinem Blog darstellen.
Ich gehe in diesem Artikel daher nur auf ein paar einzelnen Punkte ein, die mir besonders aufgefallen sind.

Zu Beginn ist es mir noch wichtig mich bei den Menschen zu bedanken, die sich um die Organisation der Veranstaltung gekümmert haben. Dies sind die Angestellten der Gemeinde, die alle Zahlen zusammengetragen und sich um die Darstellung gekümmert haben. Es sind die fleißigen Leute, die Tische, Stühle und die Technik aufgebaut haben. Und es sind die ehrenamtlichen Helfer, die leckere Häppchen und Getränke vorbereitet und verkauft haben. Vielen, vielen Dank Ihnen allen.

Im Obergeschoss der Erbach-Halle waren Tische und Stühle für 96 Besucher aufgebaut. Doch diese waren (Anmerkung: zu meiner großen Freude) nicht ausreichend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in die Halle, um den Bericht der Bürgermeisterin zu hören, um (kritische) Fragen zu stellen und um ihre Anliegen vorzutragen.

Nach einer Ausführlichen Begrüßung der Anwesenden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, begann Frau Engert mit Ihrem Bericht zur Situation in der Gemeinde.
Die erste Folie, die gezeigt wurde, zeigte, dass die Bevölkerungszahlen in Eisingen, trotz leicht steigender Geburtenraten rückläufig ist. Die Bürgermeisterin führte das aufgrund der Daten darauf zurück, dass viele junge Menschen wegziehen, weil hier nur ein sehr begrenztes Wohnraumangebot vorhanden ist.

Die Steuersätze in Eisingen liegen leicht unter dem Schnitt der umliegenden Gemeinden und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

Die Kosten für Wasser und Abwasser waren in den letzten Jahren konstant bzw. ganz leicht fallend. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es hier sehr günstig. Auch wird in unserem Ort keine Grundgebühr verlangt. Es muss nur der Verbrauch bezahlt werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der freie Finanzrahmen der Gemeinde. Diese Entwicklung kann aber von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer beeinflusst werden.

Kaum bis gar nicht beeinflussbare Kosten fallen an durch:
– das Jugendzentrum
– die Kindertagesbetreuung
– die Schulkindbetreuung
– die Personalkosten

Insbesondere die Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der Personalstand immer ziemlich konstant bei ca. sieben Beschäftigten war. Andere Gemeinden haben im Schnitt 8,3 Stellen besetzt. (Anmerkung: Nachkommastellen entstehen hier auch durch Teilzeitkräfte.)
Die Gründe für den Anstieg der Personalkosten sind:

• Lohnkosten
• Sozialbeiträge
• Ferienbetreuung
• Organisation Wasserversorgung
• Altersteilzeit

Weitere Posten, die den Haushalt immer mehr belasten sind:

• der Straßenunterhalt
• das Schulgebäude
• der Kindergarten (in besonderem Maße. Die Kosten sind von 130.000 EUR auf 600.000 EUR gestiegen)
• die Kreisumlage (aktuell 1.100.000 EUR, 2014 werden es 1.185.000 EUR)

Die Kosten für die Spielplätze sind nach den Investitionen in den letzten Jahren wieder rückläufig.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist seit 2008 kontinuierlich gefallen. 2008 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 EUR. Aktuell liegt sie bei 390 EUR. Der bayerische Durchschnitt beträgt hier 600 EUR.

Großen Maßnahmen, die 2013 von der Verwaltung durchgeführt wurden waren

• die Breitbandversorgung der Gemeinde
• die Erfassung der Gemeinde in einem geographischen Informationssystem (GIS)
• das ILEK (Interkommunales Entwicklungskonzept)
• die Neuorganisation der Wasserversorgung

Anmerkung: Weitere Informationen zu GIS finden sie in einem Leitfaden des bayerischen Finanzministeriums oder bei der bayerischen Vermessungsverwaltung.

Alle Maßnahmen und Aktionen für Kinder und Jugendliche sind beliebt und werden gerne angenommen.
Dazu gehören

• der Kindergarten
• die Schulkindbetreuung (Zur Zeit sind 56 Kinder aus Eisingen in der Schulkindbetreuung. Dies sind etwa 50%.)
• das Ferienprogramm
• die Ferienbetreuung
• der Hip Hop- und Breakdance-Kurs erfreuen sich sehr großer Beliebtheit

2013 wurden nur sieben private Bauanträge gestellt. Dies ist sehr wenig und ein Zeichen dafür wie angespannt die Wohnraumsituation in der Gemeinde ist.

Dann stellte Frau Engert noch die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in Eisinger durch geführt worden war.

Damit war die Präsentation beendet und es folgte eine kurze Pause.

Anmerkung: Ich habe die Informationen hier sehr gestrafft dargestellt. Ich werde Sie über die genauen Zahlen informieren sobald sie veröffentlicht wurden.
Was mich persönlich sehr freute war die Tatsache, dass ich im Laufe des Jahres über nahezu alle Ereignisse in meinem Blog berichtet hatte, die auch von der Bürgermeisterin angesprochen wurden. Ich denke, dass ich damit ohne Übertreibung behaupten kann, dass jeder, der mein Blog liest, eine gute Informationsgrundlage zum Geschehen in Eisingen hat.

Nach der Pause übernahm Herr Blenk die Veranstaltungsleitung und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder ihre Anlieger vorzubringen.
Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich im Folgenden den Frageteil fett und den Antwortteil normal dargestellt.

Die erste Frage betraf die Neuorganisation der Wasserversorgung. Frau Engert hatte erwähnt, dass es zunächst Bestrebungen gab, dass dies von vier Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollte um Kosten zu sparen. Der Eisinger Gemeinderat hatte sich dann aber wohl doch anderes entschieden. Gefragt wurde, warum Eisingen nicht mitmachte und ob die restlichen drei Gemeinden nun eine Kooperation auf diesem Gebiet hätten.
Die Frage nach dem „Warum“ wurde leider nicht sehr genau beantwortet, sondern eher etwas übergangen. Es wurde jedoch klar, dass die „restlichen“ drei Gemeinden nun auch keine Kooperation haben.

Die zweite Frage war, wie nächstes Jahr am neu gestalteten Platz Bernières die Partnerschaft mit Bernières sur Mer dargestellt werden soll.
Nach den Vorstellungen der Gemeinde soll es dort für alle Vereine eine Möglichkeit geben sich zu präsentieren. Die Bürgermeisterin bat den Vertreter des Freundschaftsvereins darum eigene Ideen einzubringen. Dieser sagte, dass es schon verschiedene Ideen gäbe, die er bald bei der Gemeinde einreichen wolle.

Danach erkundigte sich ein Bürger, ob am Platz Berniéres auch Stromanschlüsse für Veranstaltungen (z.B. Backhäuslesfest) geplant sind.
Frau Engert erklärte, dass drei Anschlussstellen vorgesehen sind. Es wird auch noch einmal geprüft ob die Kapazität bezüglich Leistung dieser Anschlüsse ausreichend ist.

Als nächstes trat ein Bürger ans Mikrofon, der auf das Problem des zunehmenden Verkehrs auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Eisingen und Kist aufmerksam machen wollte. Er führte aus, dass dort täglich 1500 bis 1900 Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hoher Geschwindigkeit entlang fahren. Die Fahrer sind nicht aus Eisingen, sondern aus den westlicher gelegenen Gemeinden des Landkreises. Auch Navigationssysteme zeigen diesen Weg als Abkürzung an.
Die vielen Autos gefährden Anwohner und Spaziergänger und reduzieren die Lebensqualität.
Bisherige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitskontrolle, haben zu keiner Änderung geführt. Wenn Autos an der Straße geparkt werden, dann halten die Fahrer an und hupen, weil sie sich durch die Fahrbahnverengung gestört fühlen. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Waldbrunn besteht Handlungsbedarf. Laus Auskunft der Polizei wäre es möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Eine Tempo-30-Zone hingegen ist nicht möglich.
Herr Blenk und die Bürgermeisterin antworteten, dass diesbezüglich schon ein Umdenken stattfindet. Auch bei den Bürgermeistern anderer Gemeinden (z.B. Kist). Man wird sich im Gemeinderat wohl erneut überlegen müssen was zu tun ist.

Ein Bürger aus dem Sankt-Josef.Stift beklagte sich über die Strahlung vom Mobilfunkmast, die bei ihm angeblich Beschwerden verursacht. Er wollte wisse, ob man den Mast entfernen kann.
Der zweite Bürgermeister erwiderte, dass eine kürzlich durchgeführte Messung ergab, dass im gesamten Ortsgebiet keine Grenzwerte überschritten werden. Daher wird der Mast wohl bleiben.

Danach wurde von einem Bürger gelobt, dass es nun endlich eine schnellere Internetanbindung im Ort gibt. Jedoch ist diese in Teilen des Gewerbegebiets, wo es besonders interessant wäre, oftmals trotzdem nicht ausreichend. Die maximale Geschwindigkeit (50MBit/s) wird dort an mehreren Stellen nicht erreicht, da der Verteilerkasten (=DSLAM) ungünstig unten am Höhenweg positioniert ist. Ab 300m Leitungslänge ist statt 50MBit/s nur noch 25MBit/s möglich. Er regte an, dass ein weiterer DSLAM zentraler im Gewerbegebiet aufgebaut wird.
Herr Blenk sagte, dass es hier auf Verhandlungen mit der Telekom ankommt, ob dies möglich gemacht werden kann. Er und die Bürgermeisterin sagten zu dies in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Als nächstes wurde von einem Mann aus der Bevölkerung beklagt, dass es zwar Bauplätze in Eisingen gibt, diese sich aber in Privatbesitz befinden und nicht verkauft werden. Sieben Bauanträge in einem Jahr wären viel zu wenig. Die Gemeinde solle unbedingt daran gehen ein Neubaugebiet auszuweisen. Vielleicht nicht so groß wie das in Waldbrunn, aber eines in moderater Größe wäre notwendig.
Zu dem von der Bügermeisterin vorgestellten Konzept für ein Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 merkte er an, dass es wünschenswert sein das Haus so zu errichten, dass der Charakter eines Dorfplatzes erhalten bliebt.
Herr Blenk antwortete, dass das Problem mit den Bauplätzen bekannt ist und das Thema angegangen werden muss. Er ist auch der Ansicht, dass der Platz Berniéres nach der Neugestaltung repräsentativ wird und auch so bleiben soll. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass der Anteil der Menschen über 60 in den nächsten Jahren um mehr als 60% steigen wird und daher der Bau eines Mehrgenerationenhauses notwendig ist.

Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den Aktionismus der Gemeinde. Er bezog sich hier auf das ILEK, von dem man schon lange nichts mehr gehört hat, auf das Neubaugebiet, auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet und das Mehrgenerationenhaus. Seiner Ansicht nach müsse für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden. Er wollte wissen was die Gemeinde diesbezüglich zu tun gedenke.
Herr Blenk erwiderte, dass es in Eisingen schon relativ viele Arbeitsplätze gibt, was nicht zuletzt dem Sankt-Josef-Stift zu verdanken ist. Die Eisinger Pendlerquote ist besser als die in anderen vergleichbaren Gemeinden. Eisingen hat es aber auch schwer größere Firmen anzusiedeln. Zum einen sind die Grundstücke im Gewebegebiet oftmals zu klein und zum anderen liegt der Ort zwischen Höchberg und Kist, die beide bessere Voraussetzungen haben. Es sieht es aber auch als ein Ziel an nicht nur neues Gewerbe anzuziehen, sondern auch bestehendes zu halten und die Bedingungen zu verbessern.
Frau Engert führte zum Thema „ILEK“ aus, dass es seit dem Workshop in Eisingen und der Themenwerkstatt in Helmstadt viele Fachforen der Bürgermeister gegeben hat, in denen Konzepte erarbeitet und mit Fachleuten erörtert wurden. Zum möglichen neuen Gewerbegebiet sagte sie, dass sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet und diese daher Einfluss darauf hat wer sich dort ansiedelt. Natürlich soll sich alles in die Landschaft und den Ort einfügen.

Die nächste Frage eines Bürgers zielte auf die gestiegenen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren um 25% angestiegen. Er wollte die Gründe dafür wissen, denn nur die Steigerung der Lohnkosten würde nicht so viel ausmachen.
Herr Blenk wiederholte die Angaben aus der Präsentation, die Frau Engert im ersten Teil des Abends gezeigt hatte. Darin wurden als Gründe für die gestiegenen Personalkosten die Lohnkosten, die Sozialbeiträge, die Ferienbetreuung, die Neuorganisation der Wasserversorgung und die Altersteilzeit, die von einigen Angestellten genutzt wird, genannt.

Eine Bürgerin meinte, dass unser Ort nicht so schön aussieht, wenn man von der B27 herunter kommt. Sie fragte, ob man die Gewerbebetriebe nicht dazu anhalten könnte die vorgeschrieben Begrünung auch anzulegen, um in den Höfen gelagertes Material zu verdecken. Zudem trug sie vor, dass Sie eine Drogerie in Eisingen sehr begrüßen würde.
Herr Blenk stimmte ihr zu, dass der Ort aus diesem Blickwinkel leider wirklich unansehnlich wirkt. Er meinte, dass dies bei den Betrieben angesprochen werden müsste.
Eine Drogerie, die sich in Eisingen ansiedeln möchte sein nicht leicht zu finden. In dem neuen Haus in der Ortsmitte war es nicht möglich. in den Laden, der bisher vom Schreibwarengeschäft genutzt wurde, wird eine Fahrschule einziehen. Was in den anderen, nun leerstehenden, Laden kommt ist noch nicht bekannt. Aber für einen Drogerie sieht es wohl eher schlecht aus.

Danach folgte noch eine Frage zum ILEK. Der Bürger sagte, dass das ILEK im südlichen Landkreis Würzburgs bisher nicht viel bewegt hat. Er wollte wissen wie der aktuelle Stand bezüglich Eisingen ist und welche Maßnahmen am Laufen sind.
Herr Blenk sagte, dass beim ILEK in kurzer Zeit keine Erfolge zu erwarten seien. ILEK ist keine Momentaufnahme, sondern ein Prozess. Es bringt neue, gemeinsame Konzepte und unter Umständen auch eine höhere Förderung für die Altortsanierung. Das Flächenmanagement, bei dem versucht werden soll bestehende Grundstücke, Gebäude und Bauplätze verfügbar zu machen, sei ein teil davon. Wichtig sei für ihn auch gewesen, dass die Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Als Beispiele nannte er ein Mehrgenerationenhaus und das fehlende Stück des Radwegs nach Höchberg. Er sagte, dass aufgrund steigender Anforderungen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden wohl unerlässlich sein wird.

Die letzte Wortmeldung betraf das Problem, dass viele Leute an der Hauptstraße parken. Damit dauert es bis zu 15 Minuten um durch den Ort zu fahren. Einige Anwohner, die dort parken, hätten auch eine Parkmöglichkeit auf ihren Grundstücken, würden diese aber aus Bequemlichkeit nicht nutzen.
Der zweite Bürgermeister antwortete, dass dies schon mehrfach mit Anwohnern besprochen wurde. Allerdings könne man die Leute nicht dazu zwingen ihre Grundstücke zum Parken zu nutzen. Sie würden weiterhin auf der Straße parken obwohl es schon kleinere Unfälle gegeben hätte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Frau Engert die Versammlung.

Erste Fotos aus dem Provisorium für die Kinderkrippe

Herr Giehl vom Nikolausverein war so freundlich und hat mir heute, am 23.11., erlaubt ein paar Fotos von den Räumen des Wohncontainers zu machen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.

Von außen ist das „Gebäude“ zwar wenig einladend, aber im Innenraum wurde Mühe darauf verwendet es wohnlich und angenehm für die Kinder zu gestalten.

Ab Montag sollen die „Eulenkinder“ dort zwischen 08:00 Uhr und 14:00 Uhr betreut werden. Außerhalb dieser Zeiten findet die Betreuung für die Kleinen nur bei den „Fröschen“ oben im Kindergarten statt.

Ich weise darauf hin, dass die Arbeiten zum Zeitpunkt meines Besuches noch nicht abgeschlossen waren. Die Bilder zeigen also auch noch eine Baustelle. Bis zur Eröffnung am Montag wird es noch viel ordentlicher werden.

Beim Näherkommen wird man durch zwei fröhliche Schilder am Fenster und an der Eingangstüre willkommen geheißen:

Schild an der Türe

  

Plakat am Fenster

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wenn man die Eingangstüre durchschritten hat…

Haupteingang

…steht man direkt an der Garderobe und zur Rechten liegt der lange Flur.

Garderobe

Flur

Das erste Zimmer ist das große Spielzimmer.

Spielzimmer linker Teil

Spielzimmer rechter Teil

Neben dem Spielzimmer liegt der Wickelraum.

Wickelraum

Danach folgt der Schlafraum, in dem schon ein Bettchenrudel auf die Kinder wartet.

Schlafraum

Danach folgt ein kleines Lager …

Lager

… und zu guter Letzt ein Büroraum, der auch als Aufenthaltsraum genutzt werden wird.

Büro/Aufenthaltsraum

An der linken Seite des Containers ist außen noch eine „Kinderwagengarage“ angebracht. Herr Giehl verriet mir, dass diese am Eingang noch eine Rampe erhält, damit die Kinderwägen leicht hinein und herausgefahren werden können.

Kinderwagengarage

Kurzinfo: Provisorium für Kinderkrippe

Inzwischen wurden die (Wohn-) Container, die als Provisorium für die Kinderkrippe dienen werden, auf dem Grundstück Hauptstraße 50 aufgestellt.

Ich werde so bald wie möglich noch ein paar Fotos hier einstellen.

Hier ist ein Bild der Außenansicht des Provisoriums. Ich gebe zu: Hübsch ist es nicht. Es ist aber auch nicht für die Ewigkeit und wird für die paar Monate hoffentlich seinen Zweck erfüllen.
Das Wichtigste ist, dass es die Kinder darin gut haben. Dafür werden die Erzieherinnen und Pflegerinnen sich einsetzen und ihr Bestes tun, sodass dies sichergestellt ist.
An dieser Stelle: Danke für Ihre Arbeit!

Hier sind noch die beiden Seitenansichten:

Umbau Kindergarten/Kinderkrippe: Leistung, Preis und Finanzierung

Der letzte Teil meiner Reihe über die aktuellen Bauvorhaben der Gemeinde handelt von dem Umbau im Kindergarten. Der Raum einer Kindergartengruppe soll in einen Raum für die Krippe verwandelt werden.

Leistung

Umbau eines Raumes im Kindergarten, damit er für die Kinderkrippe als Gruppenraum nutzbar ist.

Kosten

Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf 289.000 EUR. Hinzu kommen 77.260 EUR zzgl. Nebenkosten für das Provisorium (Container auf Grundstück Hauptstraße 50). Mit den Nebenkosten wird die Gemeinde für die Container voraussichtlich ca. 90.000 EUR bezahlen müssen.

Finanzierung

Staatliche Fördermittel (ca. 62%): 179.400 EUR

Bleibt zu finanzieren: 109.600 EUR
Davon:
Diözese Würzburg (40%): 43.840 EUR
Gemeinde (Rest): 65.760 EUR

Für das Provisorium gibt es keine Fördergelder. Diese Kosten müssen daher von der Gemeinde komplett bezahlt werden. Daher wird die Gemeinde schlussendlich ca. 155.000 EUR überweisen müssen. Dies wird aus vorhandenen Mitteln beglichen.

Zusatzinformationen

• Das Kindergartengebäude gehört nicht der Gemeinde Eisingen ist nicht energetisch saniert.
  Anmerkung (aus der Wikipedia): „Energetische Sanierung, auch thermische Sanierung, bezeichnet in der Regel die Modernisierung eines Gebäudes zur Minimierung des Energieverbrauchs für Heizung, Warmwasser und Lüftung.“
• Die Kosten für einen Neubau für eine Krippengruppe (z.B. auf dem Grundstück Hauptstraße 50) wurden im November 2012 von einem Architekturbüro auf 519.000 EUR inklusive Baunebenkosten und Außenanlagen geschätzt. Hierfür hätte die Gemeinde 363.000 EUR Förderung erhalten und 155.700 EUR selbst bezahlen müssen.
• In der Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 wurde ein Konzept für ein Mehrgenerationenhaus vorgestellt, das neben einer Seniorenbegegnungsstätte und Räume für eine eine Tagespflege auch zwei Krippengruppen enthalten könnte. Laut Architekt würden die Kosten hierfür zwischen 1.000.000 und 2.000.000 EUR liegen. Allerdings gibt es Fördergelder sowohl für den Krippenbau als auch für Einrichtungen für Senioren.
  Den Preis für ein solches Mehrgenerationenhaus kann man nun mit den Kosten für diesen Umbau im Kindergarten (289.000 EUR) zusammen mit dem schon abgeschlossenen Umbau für die erste Krippengruppe (ca. 640.000 EUR) vergleichen.
  Anmerkung: Und sich dann wundern

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 2

Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

Konzept Hauptstraße 50 – Entscheidung über Abriss des Gebäudes

Anmerkung: Schon in der letzten Sitzung war über den Abriss bzw. die Nutzung des Grundstücks HS 50 und des sich darauf befindlichen Gebäudes diskutiert worden. Die Bürgermeisterin und die UBE hatten sich dafür ausgesprochen das Haus abzureißen während sich die anderen Fraktionen für den Erhalt des Gebäudes aussprachen.
Die SPD hatte Frau Engert dazu aufgefordert ein Konzept für das Haus vorzulegen. Die Bürgermeisterin hatte sich daher überlegt was man mit dem schönen Grundstück machen könnte und das Architekturbüro Dold darum gebeten diese Überlegungen in ein Konzept umzusetzen.

Architekt Dold war zur Gemeinderatssitzung eingeladen und trug dieses Konzept vor.
Die Idee war auf dem Grudstück HS 50 ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Der Architekt erklärte, dass das das Grundstück für diesen Zweck sehr gut geeignet ist. Es liegt in der Ortsmitte, ist groß genug und ebenerdig, und damit barrierefrei, zu erreichen.
In dem von ihm entworfenen Gebäude befinden sich im Erdgeschoss sowohl Zimmer für zwei Kindergarten- oder Krippegruppen als auch ein Raum für Senioren. Der Garten wird für einen kleinen Spielplatz und für eine Terrasse zum Entspannen genutzt. Durch eine gemeinsame Fläche für Kinder und Senioren in der Mitte des Hauses entstehen Möglichkeiten zur Begegnung.
Falls keine Kindergarten- oder Krippegruppen benötigt werden, wäre es ebenso denkbar die Zimmer für eine Arztpraxis oder auch eine Bibliothek zu nutzen.
Im ersten Stock, der über eine Treppe aber auch einen Aufzug erreicht werden kann, befindet sich eine Tagespflegestation. Um auch hier an die frische Luft zu kommen ist eine Terrasse eingeplant.
Das abschließende Dachgeschoss ist für Nasszellen und auch Lagerräume vorgesehen.

Nach dieser Vorstellung hatten die Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Anmerkung: Diese Fragerunde war sehr interessant, hatte stellenweise aber auch Züge einer Realsatire.

Frage UBE: Kann man zuerst nur eingeschossig (nur Erdgeschoss) bauen und später aufstocken?
Antwort Architekt: Das ist schwierig, da das Haus kein Flachdach erhalten soll.

Frage WV: Wieviel kostet ein solcher Bau?
Antwort Architekt: Mehr als eine Millionen Euro, aber deutlich weniger als zwei Millionen.

Frage SPD: Schafft die Gemeinde das? Besonders im Hinblick darauf, dass auch die Schule saniert wird?
Antwort Architekt: Das Planungsbüro schafft das leicht. Alles andere liegt beim Gemeinderat und der Gemeinde.

Frage SPD: Wie viele Kinder hätten dort Platz?
Antwort Architekt: Die Krippengruppen wären, wie alle anderen auch, auf zwölf Kinder, und die Kindergartengruppen auf 25 Kinder ausgelegt.

Frage WV: Gibt es Fördergelder wenn man für Senioren baut?
Antwort Architekt: Ja, es gibt zwei verschiedene Förderprogramme.

An dieser Stelle wurde von den UBE ausgeführt, dass für Senioren ein dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass es in Zukunft mehr Kindergartenkinder geben wird, als Platz vorhanden ist. Insbesondere dann, wenn ein Neubaugebiet ausgewiesen wird. Für einen Erhalt des Gebäudes auf HS 50 gibt es kein Konzept.
Die WV erwiderten, dass man das Geld für die Schule benötigt.
Auch die SPD war der Meinung, dass ein solches Vorhaben nicht neben der Schulsanierung realisiert werden kann. Außerdem wollte die SPD wissen, wie man das bestehende Haus nutzen könnte. Sie hätten schließlich in der letzten Sitzung ein Konzept von Fachleuten dazu verlangt.
Frau Engert und Herr Blenk antworteten, dass das nicht der Fall war. Die Forderung wäre gewesen ein Konzept für das Grundstück nach einem Abriss des Hauses zu entwickeln.

Anmerkung: Ich hatte das ebenso verstanden. Frau Engert und die UBE hatten für einen Abriss plädiert und daraufhin war von der SPD ein Konzept gefordert worden. Ein solches war nu von Herrn Dold vorgestellt worden.
Dass von der SPD nun ein Konzept für das Gebäude selbst verlangt wird, finde ich merkwürdig. Das klingt nach: „Wir wollen das Haus nicht abreißen, haben aber keine Ahnung was man damit machen kann. Also, Bürgermeisterin, leg uns ein Konzept vor, damit wir es in der Luft zerreißen können“.
Wenn die SPD ein Konzept möchte, könnte sie sich ja selbst etwas überlegen. Schließlich ist ein Gemeinderat nicht nur zum Abnicken und „über die Bürgermeisterin schimpfen“ da, sondern auch um die Zukunft des Ortes zu gestalten.
Von der Gemeindeverwaltung zu verlangen sich etwas auszudenken, damit man dann einfach dafür oder, wahrscheinlicher,  dagegen stimmen kann, ist etwas wenig.

Frage WV: Wurden zusätzlich Parkplätze für das neue Gebäude eingeplant?
Antwort Architekt: Nein, das wurde noch nicht untersucht.

Von den UBE wurde eingeworfen, dass es gut ist ein solches Konzept zu haben. Schließlich ist es gut möglich, dass es schnell benötigt wird.

Die SPD meinte, dass Ende letzten Jahres noch nicht klar war, dass das Grundstück frei wird.

Frage SPD: Die Krippe ist für die nächsten Jahre ausreichend. Gibt es daher Förderung für die Krippe?
Antwort Architekt: Förderung wird nur bewilligt, wenn vom nur wenn vom Gemeinderat der Bedarf beschlossen wird.

Frau Engert sagte, dass der Kindergarten an der Kapazitätsgrenze betrieben wird. Die beschlossenen Umbauten sind nur dann ausreichend, wenn die Anzahl der Kinder zurückgeht. Nach den aktuellen Geburtenzahlen sei dies aber nicht zu erkennen.

Die SPD fragte dann mal wieder nach, wie das Haus weiter verwendet werden könne. Außerdem äußerte sie, dass ein Neubau finanziell zur Zeit nicht möglich sei und bestand darauf zu klären, was mit dem bestehenden Haus möglich ist. Dabei wurde auch wieder angesprochen es als Notwohnung für Obdachlose zu verwenden.

Die Bürgermeisterin entgegnete, dass eine Notwohnung schon vorhanden sei und dass auch in der Vergangenheit schon mehrere Projekte gleichzeitig abgearbeitet worden wären. Sie wies außerdem darauf hin, dass ein ständiger Mangel an Räumen herrsche um Veranstaltungen durchzuführen oder Material zu lagern.

Die UBE führten noch einmal an, dass sie keine Gruppen mit 25 Kindern oder gar Überbelegung im Kindergarten möchten. Daher wäre es gut, noch Räume für den Kindergarten zu haben. Außerdem sei das Grundstück ein Filetstück in der Gemeinde und damit als Nutzung für eine Notwohnung zu schade.

Frau Engert warf ein, dass sich der Gemeinderat vielleicht doch einmal einen Ruck geben solle, nachdem er schon beim Erwerb des Grundstücks HS 50 sol lange gezögert habe. Eben dieses Zögern hätte der Gemeinde viel Geld gekostet.

Diese Bemerkung verursachte Aufregung und lautstarken Protest unter den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

Die CSU meldetet sich zu Wort und gab einen kurzen „geschichtlichen“ Abriss zum Kauf von HS 50.

Anmerkung: Ich war für diese Aufklärung dankbar, da ich sie so noch nie gehört hatte.

Die Ausführungen der CSU waren im Wesentlichen: Das Grundstück war der Gemeinde zu einem bestimmten Preis (Anmerkung: Ich tippe mal auf ca. 220.000EUR) angeboten worden. Der Gemeinderat wollte sich absichern und holte ein Wertgutachten ein. In diesem war dann schlussendlich ein niedrigerer Preis ausgezeichnet. Zu diesem Preis wollte der Eigentümer das Grundstück allerdings nicht verkaufen.

Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass das Gutachten auch 20% Spielraum enthielt und der Gutachter zudem erwähnte, dass es darauf ankommt wie viel das Grundstück der Gemeinde wert sei. Außerdem habe sie damals schon darauf hingewiesen, dass der Preis für das Gelände aufgrund seiner Größe und sehr guten Lage sicher noch steigen würde. Es meldeten sich in der Folge dann auch mehrere Interessenten wodurch der Kaufpreis tatsächlich in die Höhe getrieben wurde.

Anmerkung: Falls die Ausführungen der CSU so korrekt sind (und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln), dann hat der Gemeinderat, meiner Meinung nach, durch Mangel an Ideen, Konzepten und Mut zur Gestaltung tatsächlich zu lange gezögert und damit 50.000EUR mehr ausgegeben als nötig gewesen wäre.

Zu diesem Zeitpunkt verließ ein wütender Gemeinderat der SPD unter Protest den Raum.

Von Seiten des FLM wurde eingeworfen, dass er damals den Preis so in Ordnung fand.

Frage WV: Gibt es eine Nutzungsmöglichkeit für das Haus?
Antwort Architekt: Irgendeine wird sich schon finden. Allerdings muss man erst den Zustand überprüfen, nachdem es nun so lange unbewohnt war. Wahrscheinlich müssen alle Leitungen erneuert werden. Das Grundstück ist ein Filetstück in der Gemeinde.

Von FLM wurde nun gefordert endlich darüber abzustimmen ob das Haus abgerissen werden soll oder nicht.

Der SPD Gemeinderat kam nun wieder in den Raum.

Anmerkung: Seine Abwesenheit war etwas länger als es hier in den paar Zeilen den Anschein hat.

An dieser Stelle wurde einem Mitglied der WV das Wort erteilt. Dieser forderte zunächst die Projekte der Reihe nach abzuarbeiten. Dann erwähnte er, dass wegen ihnen (Anmerkung: der WV) die Container schon lange an der Schule stehen könnten. Außerdem wollte er wissen wie der Ferienspielplatz in Eisingen und in Waldbrunn angenommen worden war. Auch erkundigte er sich nach der Einrichtung eines Inklusionsraums in der Schule und dem Umzug des Archivs. Über den Abriss wolle er nicht sprechen.

Anmerkung: Diese Ansprache wirkte deplatziert, da sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt nichts zu tun hatte.

FLM wies darauf hin, dass man solche organisatorische Fragen und Anträge an die Gemeinderverwaltung auch jederzeit im Rathaus anbringen könne. Die Zeit der Ratssitzungen solle für wichtigere Dinge genutzt werden.

Anmerkung: Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Die Gemeinderverwaltung hat ein Telefon und E-Mail. Darüber werden Fragen schnell und kompetent beantwortet und Meldungen über Störungen, Unregelmäßigkeiten und Missstände gerne entgegen genommen.
Umso verwunderlicher finde ich es, dass mit Berichten über überhängende Bäume, defekte Lichtschalter oder Fragen nach dem Fortschritt eines Archivumzugs und ähnliches immer die Zeit der Gemeinderatssitzung verwendet wird, die dann für andere Dinge fehlt.

Dann kam es zur Abstimmung über den Abriss des Gebäudes. Dieser wurde mit 6 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde von der WV noch erwähnt, dass sie nicht gegen ein Mehrgenerationenhaus sind. Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude verantwortlich ist.

Von den UBE wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass man im Zusammenhang mit dem Abriss der Garagen auch das Wohnhaus vergleichsweise billig hätte entfernen können. Außerdem kostet die Erhaltung weiteres Geld.

Anmerkung: Damit bleibt das Haus jetzt stehen. Auch wenn es nur ein paar hundert Euro sind, kostet die Erhaltung Geld. Damit hätte man auch etwas anderes machen können. Will man das Grundstück irgendwann einmal sinnvoll nutzen, muss das Gebäude sowieso weichen, was dann nicht nur mehr Geld sondern auch wieder Zeit kostet. Aber dieses Zögern, oder fast schon Verzögern von sinnvollen Maßnahmen ist zur Zeit symptomatisch für unseren Gemeinderat.
Im vierten Teil des Berichts über diese Gemeinderatssitzung wird dazu noch mehr zu lesen sein.

Waldbrunn – Eisingen 150 : 0

Eigentlich hatte ich ja gedacht, dass ich mit dem Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung meinen letzten Beitrag für diesen Monat geschrieben hätte. Doch dann entdeckte ich heute einen Artikel, der am Donnerstag in der Mainpost erschienen war.
Darin steht, dass Waldbrunn, auf dem Gelände in Richtung Eisingen, ein Neubaugebiet ausweist. Dieses ist insgesamt 13ha groß und soll in zwei Bauabschnitten mit insgesamt 150 Bauplätzen erschlossen werden. Im ersten Abschnitt sind 52 Bauplätze mit 400 bis 600 Quadratmetern sowie ein Spielplatz vorgesehen. Unter der Hochspannungsleitung sowie je 20m links und rechts davon darf nicht gebaut werden. Das Bild hier soll den Plan veranschaulichen. Man kann das auch schön im online gestellten Flächennutzungsplan der Gemeinde Waldbrunn einsehen.

Waldbrunn: Neubaugebiet Wiesengrund II. (Luftaufnahme von Google Maps)

Diese Zukunftsorientierung finde ich gut. Waldbrunn sagt dem demografischen Wandel den Kampf an und richtet sich auf Wachstum aus. Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg das langsame Dahinsiechen, das schon viele Gemeinden in Deutschland erfasst hat, zu verhindern. Es ist durchaus eine mutige Entscheidung, aber ich denke, sie wird sich auszahlen.

Ähnliches würde ich mir auch für unser Eisingen wünschen. Leider hat der Gemeinderat hier eine andere Richtung eingeschlagen. Die Beschlusslage in unserem Ort sieht eher nach Resignation und Rückgang aus. Der Beschluss den Kindergarten zu verkleinern deutet ganz klar darauf hin. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass er an und über der Belegungsgrenze betrieben wird. Ein weiteres Indiz ist, dass knapp eine Millionen Euro für den Umbau von Räumen zur Kinderkrippe in einem nicht energetisch sanierten Hauses ausgeben werden. Die zukunftsträchtige Alternative, ein neues Haus zu errichten, wurde leider verworfen. Dabei wäre es preislich ähnlich gelegen und hätte als Erweiterung für die Krippe staatliche Förderung erhalten.

Würde Eisingen jetzt, oder in den nächsten Jahren, ein Baugebiet ausweisen, wie unsere Nachbargemeinde das nun tut, dann hätte dies sehr ungünstige Folgen. Da Kindergarten und Krippe jetzt schon die maximal mögliche Anzahl von Kindern haben, wäre ein Neubau nahezu unausweichlich. Dieser müsste dann, nachdem jetzt die fünfte Kindergartengruppe zur Krippe umgebaut wird, unter Umständen eine Kindergarten- und eine Krippengruppe erhalten. Damit wären sowohl der Kindergarten als auch die Krippe in je zwei Gebäuden untergebracht. Zusätzlich wäre wohl die Finanzierung für die Gemeinde deutlich teurer. Zur Zeit gibt es für den Ausbau von Kinderkrippen viele Fördergelder, die aber voraussichtlich bald nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ein Teil der relevanten Abstimmungen stehen übrigens im aktuellen Mitteilungsblatt.

Wenn das so weiter geht, wird Waldbrunn wachsen und gedeihen. Gleichzeitig werden einige unserer Rathausfraktionen weiterhin ihre, wie sie selbst sagen, „klare Linie verfolgen“, der auch die bisherigen Beschlüsse entsprungen sind. Wir können dann dabei zusehen, wie die Anzahl der Kinder in Eisingen mit der Zeit immer mehr abnimmt. Dadurch wird irgendwann auch eine einzige Gruppe im Kindergarten reichen und unsere (bald) neu renovierte Schule wird wegen Mangel an Bedarf geschlossen.

Schöne Zukunft?

Gemeinderatssitzung am 20.09.2013

Anmerkung: Wie immer verwende ich im Text ein paar Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50)

Protokolle

Zuerst ging es wieder um die Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen (19.07.2013 und 29.07.2013). Herr Blenk und Frau Engert wollten noch ihr Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten haben, da die Themen mitunter sehr kontrovers diskutiert worden waren.
Erfreulicher Weise wurden die beiden Protokolle zügig genehmigt: Das erste mit 8 zu 2 Stimmen und das zweite mit 6 zu 4 Stimmen.

Anmerkung: Ich konnte  aber nicht erkennen, dass die beiden Protokolle, wie beschlossen worden war „alles“ enthielten. Mein Eindruck war, dass, wie bisher auch, nur Beschlüsse und Sachberichte enthalten waren. Ich bin mir da aber nicht sicher und muss mir das erst im Rathaus nochmal anschauen.

Schreiben vom Landratsamt bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Nach den Protokollen verlas Frau Engert noch das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die von der SPD beim Landratsamt gegen sie eingereicht worden war. Die SPD hatte moniert, dass Protokolle fehlerhaft wären und dass die Bürgermeisterin eine Angestellte der Gemeinde dazu genötigt hätte diese fehlerhaften Protokolle anzufertigen.
Das Landratsamt kam jedoch zu dem Schluss, dass das bemängelte Protokoll (vom 26.06.) den tatsächlichen Verlauf der Gemeinderatssitzung wiedergibt und somit alles seine Richtigkeit hat.
Die BM erwähnte außerdem, dass sie im Landratsamt darauf hingewiesen worden war, dass ein Ergebnisprotokoll besser ist als ein vollständiges.

Im Anschluss wurde zur Tagesordnung übergegangen.

1. Verkehrsüberwachung – Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Gerbrunn

Frau Engert erläuterte, dass die Änderung nicht erfolgt weil in Eisingen schlecht gearbeitet wurde. Ganz im Gegenteil wurde die Eisinger Verwaltung von den anderen Gemeinden für ihre Tätigkeit gelobt.
Grund dafür, dass die Bearbeitung der Verkehrsverstöße nun in Gerbrunn erfolgen soll ist eine Entscheidung des Landratsamtes. Dies hatte festgestellt, dass in Eisingen die wenigsten Verstöße auftreten und es daher nicht sinnvoll ist hier weiterhin die Bearbeitung zu belassen. Frau Engert stellte dabei mehrere Passagen aus Schreiben anderer Gemeinderäte auf dem Beamer vor.
Es war nun ein Beschluss des Gemeinderats notwendig um diesen Transfer nach Gerbrunn vollziehen zu können. Der Gemeinderat stimmte mit 11 Stimmen gegen eine Stimme aus der CSU zu.

2.0 Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühr und Beschlussfassung

Da die Kosten für die Abwasserbeseitigung niedriger sind als die dafür eingenommenen Gebühren, sollten diese auf 2,37EUR gesenkt werden. Allerdings ist die Kreisumlage für die Abwasserbeseitigung stark angestiegen, was einige Gemeinderäte verwunderte. Daher wurde die Gemeinde gebeten nachzufragen womit dieser Anstieg begründet wird. Ansonsten wurden die neuen Gebühren einstimmig beschlossen.

3.0 Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

Die SPD monierte, dass noch einige Antworten seitens der Gemeinde auf Fragen des Gemeinderats fehlen. Frau Enger erwiderte, dass diese Antworten der Architekt Haase am besten geben könne. Die Gemeinderäte stimmten zu, dass für die offenen Fragen die Hilfe des Architekten sinnvoll sei. Doch wollten sie den Jahresabschluss erst beschließen, wenn alle Fragen beantwortet sind. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

4.0 Betriebliche Altersversorgung für Angestellte der Gemeinde

Dieser Punkt stand am 19.07.2013 schon einmal auf der Tagesordnung. Frau Engert führt aus, dass der Beschluss dafür sorgen soll, dass den Angestellten der Gemeinde ein verbessertes Angebot von der Versicherung gemacht werden kann. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.
Die SPD und die WV beanstandeten zwar, dass die Beschlussvorlage vom 19.07. nicht noch einmal ausgeteilt worden war, aber schlussendlich wurden ein einstimmiger Beschluss für das neue Angebot gefasst.
Dieses wird den Angestellten nun in einer Personalversammlung erklärt und die Mitarbeiter bekommen persönliche Angebote.

5.0 Gästeticket im Verkehrsverbund Mainfranken

Das Gästeticket ermöglicht es, dass Gäste (Touristen) ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekommen können. Die Kosten dafür trägt zu einem Teil die Gemeinde und zu einem anderen Teil die sich beteiligenden Hotelbetriebe. Der Gasthof Linde, der pro Jahr die meisten Übernachtungen im Ort hat, hat allerdings abgelehnt, da es sich für ihn nicht rentiert. Die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte sehen daher keinen Grund dafür Geld der Gemeinde auszugeben.

6.0 Bekanntgaben / Verschiedenes

Die Bürgermeisterin informierte über folgende Angelegenheiten:

FSJ

In der Gemeinde leistet ein neuer Mensch ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ).

Mobilfunkmessungen

Die Mobilfunkmessungen ergaben, dass an allen Messstellen die Werte deutlich unter den Grenzwerten lagen. Allerdings gibt es ein paar Stellen mit  etwas höheren Werten. FLM bittet darum die Anwohner an diesen Stellen zu informieren.

Böllerschüsse

Eine Gruppe von Bürgern hat gewünscht an Neujahr und an Weihnachten Böllerschüsse abfeuern zu dürfen. Frau Engert wollte hierfür ein Meinungsbild des Gemeinderats. Der Gemeinderat sprach sich gegen Böllerschüsse an Weihnachten aus. Gegen Neujahr gab es keine Einwände.

ILEK

Das Protokoll der ILEK-Veranstaltungen liegt vor.

Einladung der Gemeinderäte

Um den Aufwand für die Gemeinde zu verringern werden die Gemeinderäte ab sofort per Brief, der in den Briefkasten geworfen wird, eingeladen. Eine persönliche Übergabe des Schreibens findet nicht mehr statt. Dies ist gesetzeskonform und vereinfacht die Einladung.

Fortschritt Neugestaltung Place de Bernières-sur-Mer

Diese Arbeiten machen gute Fortschritte. Bisher waren 120000EUR an Fördergeldern zugesagt. Da durch den Plan den Wiesengrundweg auch zu pflastern und Wasser- und Stromanschlüsse für das Backhäuslesfest zu legen die Kosten auf 289000EUR steigen würden, fragte Frau Engert wegen zusätzlichen Fördergeldern nach. Diese wurden auch tatsächlich bewilligt, sodass nun 60% der Kosten (= 173000EUR) übernommen werden.
Die WV fragten nach ob der Baulärm nicht unter Umständen die Krippe, die ja provisorisch in einem Container auf dem Grundstück HS 50 untergebracht werden soll, stören würde.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass sie unter anderem aus diesem Grund einem anderen Standort den Vorzug geben wollte. Allerdings wollen die Geschäfte in dem Neubau am Platz schon im November öffnen. Daher muss der Platz schnell fertig werden.
Die UBE drängten auch auf eine zügige Fertigstellung dieses Bauvorhabens.

Fortschritt Schulrenovierung

Die Lenkungsgruppe hat das getagt und ihre Ideen vorgetragen. Daraufhin wurde das Büro Haase damit beauftragt einen Planungsentwurf vorzulegen. Dieser liegt aber noch nicht vor. Architekt Haase plant aber das Projekt bis Ende 2015 abzuschließen. Der Antrag für die Fördergelder wurde gestellt.

Umbau des Kindergartens für die Krippe

Alle notwendigen Anträge wurden gestellt. Die Provisorien wurden genehmigt, was auch dem besonderen Einsatz einer Verwaltungsangestellten zu verdanken war. Der Gemeinderat bedankte sich mit Applaus für die gute Arbeit.
Es hat ein Elternabend stattgefunden um die Eltern mit Kleinkindern über den Fortschritt zu informieren. Diese sind zufrieden und sprachen der Gemeinde ein Lob aus.
Die Diözese wollte nach einer ersten Anfrage nur 33% der Restkosten (Kosten nach Abzug der Fördergelder) übernehmen. Frau Engert konnte jedoch erreichen, dass nun doch 40% übernommen werden.

Kanalerneuerung Müllersweg

Am 01.10.2013 findet um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung statt. Es sind alle Anlieger des Müllerswegs eingeladen. Hierbei handelt es sich um ca. 20 bis 30 Personen.

Organisation der Wasserversorgung

Die Organisation der Wasserversorgung kostet den Gemeindeangestellten viel Zeit. Eine Kooperation mit anderen Gemeinden hat nicht geklappt und es ist ein sehr dickes Organisationshandbuch abzuarbeiten.

Wärmebildkamera für die Feuerwehr

Für die freiwillige Feuerwehr wurde eine Wärmebildkamera angeschafft.

Gehwege

Die Gehwege sollen noch vor dem Winter ausgebessert werden.

Handlauf Friedhof

Der Auftrag zur Installation des neuen Geländers an der Friedhofstreppe wurde erteilt.

Wahlen

Die Wahlen kosteten dieses Jahr nicht nur wegen ihrer Anzahl, sondern auch wegen der hohen Beteiligung an der Briefwahl viel Zeit.

Personal

Eine Mitarbeiterin im Standesamt erhöht ihre Stundenzahl und arbeitet nun länger. Insgesamt sind 7,14 Stellen besetzt.
Die SPD fragte an dieser Stelle nach ob es zwei oder drei Fachbereiche gibt. Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Aufteilung der Tätigkeiten zur Zeit noch drei Fachbereichen entspricht, dies aber geändert wird, sobald die neuen Angestellten eingearbeitet sind.
Die SPD monierte, dass es nur zwei Fachbereiche geben darf, da dies im Rahmen der Jahresrechnung so vorgeschlagen und auch zugesagt wurde.

HS 50

Frau Engert regte an das Haus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 abzureißen.
Von der WV wurde daraufhin verlangt sowohl das Haus als auch die Garagen stehen zu lassen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Garagen abgerissen werden, das das Konzept das vorsieht und der Gemeinderat auch schon einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Von Seite der SPD wurde verlangt das Thema offiziell auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen. Außerdem forderten sie die Bürgermeisterin dazu auf ihnen zu erklären warum das Haus abgerissen werden soll.

Die UBE argumentierte daraufhin, dass das Haus aufgrund seines Zustandes für die Gemeinde ungeeignet ist und daher abgerissen werden soll. Bei einem Erhalt würden der Gemeinde Kosten entstehen, da es zum Beispiel im Winter geheizt werden muss um nicht zu verfallen.
Frau Engert erklärte, dass sie den Ort gerne für einen Neubau zur Verfügung hätte. Sie stelle sich ein Gebäude für Senioren und / oder den Kindergarten vor.
Die CSU bestand vehement darauf das Haus zu erhalten. Sie argumentierte, dass es noch ein Dach habe und es nicht hinein regnet. Außerdem meinten sie, dass man es nutzen könne, wenn mal wieder eine Wohnung für Obdachlose benötigt würde.

Vom FLM wurde aufgrund des Zustandes des Gebäudes auch der Abriss gewünscht.

Die SPD stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt. Von den UBE wurde eingewandt, dass es auch wichtigere Themen gibt. Da die SPD auf ihrem Ansinnen bestand wurde der Antrag abgestimmt und einstimmig angenommen.

Die UBE forderten daher die Bürgermeisterin dazu auf Erhaltungsmaßnahmen für das Haus einzuleiten.

Betriebsausflug der Gemeindeverwaltung

Der Betriebsausflug wurde in diesem Jahr auf einen Freitag gelegt. Da sich Gemeinderäte darüber beschwert haben (an einem Samstag hätten sie teilgenommen) bot Frau Engert als Ersatz einen Ausflug am 29.12. mit der Partnergemeinde an.

7.0 Anfragen / Anträge

Die WV stellte den Antrag ein vom Gemeinderat schon genehmigtes Protokoll zu ändern. Sie wollte damit erreichen, dass die unbewiesene Behauptung, Frau Engert hätte den Gemeinderat falsch informiert, im Protokoll steht.

Anmerkung: Nun steht es auch hier, dass die WV der Meinung ist, die Bürgermeisterin hätte falsch informiert. Aber nur weil etwas irgendwo steht ändert sich dadurch der Wahrheitsgehalt nicht.

Die WV erklärte, dass sich ein Bürger darüber beschwert hat, dass die Treppenstufen am Friedhof unterschiedlich hoch sind. Außerdem soll es Angelegenheiten geben, die seit Januar nicht erledigt wurden.

Die CSU bestand weiterhin auf der Erstellung eines Bauablaufplans. Sie meinte, dass soviel Information gar nicht notwendig gewesen wäre und eine kurze Übersicht ausreichend sei.

Anmerkung: Meistens sind die Gemeinderäte der Meinung, sie hätten zu wenig Informationen.

Außerdem wurde von der CSU nachgefragt warum die Anwohnerversammlung für den Müllersweg erst jetzt stattfindet und warum 2013 nichts gebaut wurde.
Frau Engert erwiderte, dass in diesem Jahr sehr viele Vorbereitungen getroffen wurden. Außerdem hätten sich einige Dinge verzögert weil der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war.
Die UBE führten aus, dass der Müllersweg bisher noch nie die höchste Priorität hatte und auch von den Bürgern unterschiedliche Meinung zu dem Thema vertreten würden.
Die CSU brachte trotzdem ihren großen Ärger darüber zum Ausdruck, dass am Müllersweg noch nicht gebaut wird.
Daraufhin wurde von Seiten der UBE wiederholt, dass diese Bauvorhaben einfach nicht die höchste Priorität hatte.

Zuletzt wies die SPD darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Rechnungsbericht im Februar gefordert waren und bisher noch keine vorlägen.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Protokolle zum Rechnungsbericht erst später vorlagen. Daraufhin erklärte die SPD, dass die Stellungnahmen schon während der Prüfung eingehen müssten. Die UBE sagten darauf, dass sie das klären werden.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 2

In diesem zweiten Teil berichte ich von den Ereignissen im Ratssaal der Gemeinde nach dem Außentermin am Friedhof und HS 50.

Anmerkung: Unter „Bekanntgaben“ fehlen möglicherweise ein oder zwei Punkte, die von der WV angesprochen wurden. Dies ist keine böse Absicht. Es ging einfach zu schnell, sodass ich nicht alles mitschreiben konnte.

Im Ratssaal musste zunächst noch das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt werden, was auch ohne große Probleme mit 6:1 Stimmen erledigt wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden danach zügig abgearbeitet.

Friedhof

Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

Der Ausschuss beschloss, wie von der SPD vorgeschlagen, mit 7:1 Stimmen einen herausnehmbaren Handlauf in der Mitte der Treppe anbringen zu lassen.

Aufgelassene Gräber-Ortseinsicht am Friedhof

Die Gemeinderäte konnten sich bei diesem Thema nicht so recht entscheiden und beschlossen daher zuerst noch die Meinung eines Gartenbaubetriebs zu Rate zu ziehen. Außerdem wollte man sich noch innerhalb der Fraktionen beraten.

Ortseinsicht Anwesen Hauptstraße 50

Die Fraktionen wurden von Frau Engert gebeten sich bis zur Gemeinderatssitzung zu überlegen was mit dem Haus geschehen soll.

Bauantrag Gasthaus „Zur Linde“, 1. Änderungsantrag Versetzen einer Außenwand im OG und Errichtung eines Balkons mit Außentreppe im EG

Am Gasthaus „Zur Linde“ soll im Obergeschoss eine Außenwand versetzt werden. Dazu soll ein Balkon mit Außentreppe an dem Haus angebracht werden. Der Ausschuss genehmigte diesen Antrag einstimmig.

Befestigung des Standorts der Altglascontainer im Höhenweg

Der Altglascontainer im Höhenweg steht auf grobem Schotter. Wenn dort Flaschen zu Bruch gehen (was des öfteren vorkommt), so können die Splitter nur mühsam von den Gemeindearbeitern eingesammelt werden. Daher wurde gewünscht den Stellplatz zu befestigen. Das eingeholte Angebot lag jedoch bei mehr als 9000EUR für die 70qm Fläche, sodass der Ausschuss beschloss den Platz nicht zu pflastern oder asphaltieren. Statt dessen soll der grobe Schotter entfernt und durch feineren, eingestampften Kies ersetzt werden.

Bekanntgaben

Frau Engert sprach ein Feuer an, das im Oberen Stadtweg, nachts um halb eins, ausgebrochen war. Ihr war zu Ohren gekommen, dass die Feuerwehrfahrzeuge Probleme hatten zu dem Haus zu kommen.
Herr Schiller, der Kommandant der Feuerwehr, bestätigte, dass die Straße durch parkende Fahrzeuge verengt war. Dieses Mal sei man jedoch durchgekommen, doch wäre die Drehleiter notwendig gewesen, hätte man sie aus Platzgründen nicht einsetzen können.

Dann fragte Herr Schiller an warum der Name des zweiten Feuerwehrkommandanten von der Internetseite der Gemeinde entfernt wurde. Frau Engert führte aus, dass die Person, die dort stand, aus rein rechtlicher Sicht noch nicht zweiter Kommandant ist, da noch ein paar Monate der vorgeschriebenen vier Jahre Erfahrung als Feuerwehrmann fehlen. Sie sei aber im Kontakt mit Juristen um eine Lösung zu finden.

Die WV fragte nach wie der Stand der Kanalarbeiten im Müllersweg sei. Die Bürgermeisterin antwortete, dass zu diesem Thema am 01.10.2013 um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung stattfinden wird. Sie erklärte weiter, dass es zwei Vorschläge gibt, wie verfahren werden könnte.

Weiter möchte die WV, dass geprüft wird ob das Löschwasser in den Leitungen für das Rathaus ausreichend ist wissen, Löschwasser Weiher
Soll geprüft werden ob Leitung für Rathaus reicht. Die BM erklärte, dass man das überprüfen könne. Der Feuerwehrkommandant ergänzte aber, dass ein Speicher auf jeden Fall vonnöten sei.

In diesem Zusammenhang erwähnte Frau Engert auch, dass Privatpersonen mit Kanistern Wasser aus der Quelle holen.

Zuletzt mahnte die WV noch den Bau des Weges zwischen Feuerwehrhaus und Rollschuhplatz an und fragte nach dem aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Containers.

Frau Engert erwiderte, dass der Bauantrag für den Container eingereicht sei.

Die SPD forderte einen häufigeren Einsatz des Beamers während der Ausschuss- und der Gemeinderatssitzungen, sodass Informationen der Verwaltung, auch von den Gästen, leichter nachzuvollziehen sind.
Außerdem wurde gefragt wo das Schild gegen die B25n abgeblieben sei. Die BM erwiderte, dass es umgestürzt war und sich zur Zeit im Bauhof befindet. Die Bürgerinitiative gegen die B26n wollte für Ersatz sorgen. Die SPD forderte die Wiederaufstellung des Schildes.

Dann forderten SPD und CSU einen Bauablaufplan für die laufenden Bauprojekte „Dorfplatz“, „Schule“, „Kinderkrippe“ und „Müllersweg“. Ihrer Meinung nach erfüllt der vorgelegte Plan der Bürgermeisterin die Anforderungen an einen solchen Plan nicht.
Von der CSU wurde auch der Unterschied zwischen einem Bauablaufplan und einem Bauzeitenplan dargelegt.

Anmerkung: Ich habe die Erklärung, wie sie auch von der CSU abgegeben wurde, noch einmal im Internet nachgesehen. Sie ist unter bauzeitenplaner.de zu finden.

Frau Engert legte dann noch dar, dass der Fortgang des Schulumbaus zur Zeit von der Lenkungsgruppe abhängt, die erst noch eine Ideensammlung durchführt.
Nach Aussage der SPD ist der Schulrat der Meinung, dass die Gemeinde von Beschlüssen bezüglich der Schule noch weit entfernt ist. Die Bürgermeisterin hätte eine Sitzung zu diesem Thema in der ersten Septemberhälfte angekündigt gehabt.
Die BM führte aus, dass der Architekt beauftragt war soll Plan bis zur ersten Sitzung im September zu machen. Dies wäre aber zeitlich nicht möglich gewesen. Daher kommt dieser Plan nun zwischen September und Oktober.