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Gemeinderatssitzung am 10.10.2014


Anmerkung: Zur Sitzung hatten sich wieder zahlreiche Besucher eingefunden. Früher war es dort deutlich leerer. Es freut mich immer wieder, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse am politischen Geschehen in der Gemeinde haben und dies durch ihre Anwesenheit in den Sitzungen auch zeigen.
Im Folgenden sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Hinweis zur Tagesordnung

U. Engert: Punkt drei der Tagesordnung entfällt.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

JN (Grüne): In der Sitzung wurde über Dinge gesprochen, die im nichtöffentlichen Teil eine Ausschusssitzung passiert sind. Ist dies so rechtens?
U. Engert: Laut einem Urteil ist dies zulässig. Wir reden aber im nichtöffentlichen Teil noch einmal darüber.

CK (WVAN): Im Protokoll soll stehen, dass das Tempo 30 am Gemeindeverbindungsweg nicht zulässig ist, aber vom Landratsamt geduldet wird.

Das Protokoll wurde vorerst nicht genehmigt.
Anmerkung: Ich habe inzwischen erfahren, dass das Protokoll nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung genehmigt wurde.

1. Bürgersprechstunde

Bürger: Die Bürgersprechstunde ist eine gute Einrichtung.

Es muss aber auch festgelegt werden, ob die Namen der Bürger, die Fragen stellen, im Protokoll veröffentlicht werden oder nicht. Man sollte das einheitlich handhaben.

U. Engert: Normalerweise kommen die Namen in das Protokoll. Dass beim letzten Mal eine Name nicht genannt wurde war eine Ausnahme.

Bürger: Ich fände es besser, wenn die Namensnennung unterbliebe.
Zudem wurde ich auch falsch zitiert.
Worum es mir aber heute geht, ist, dass die Gemeinde im Ort öfter Kontrollen durchführen muss, ob Regeln auch eingehalten werden. In der Landwehrstraße wurden von einem Bürger Sperrbaken auf die Straße gestellt. Das ist eine Sondernutzung, die normalerweise durch die Gemeinde genehmigt und abgerechnet werden muss. Die stehen schon seit Monaten da.

U. Engert: Wenn man in der Verwaltung anruft und so etwas meldet, wird das normalerweise sofort erledigt.

Bürger: Es ist nicht die Aufgabe der Einwohner Kontrollen durchzuführen, sondern die der Gemeinde. Diese muss diesbezüglich tätig werden.

AG (Initiative): Die Gemeindeverwaltung sieht nicht alles. Aber der Gemeinderat und die Verwaltung können sich Gedanken machen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Oft hat aber sogar die Polizei nur einen begrenzten Handlungsspielraum.

JN (Grüne): Ich finde es gut, wenn die Bürger mit aufpassen und der Gemeinde im Bedarfsfall Hinweise geben.

2.0 Flächenmanagement – Vorstellung der Ergebnisse der Erhebung und Bewertung der Bauland­potenziale im Gemeindegebiet durch den Architekten Herrn Wegner

Architeckt Wegner (im Folgenden AW) stellte seine Ergebnisse in einem Vortrag vor.

Er betonte, dass Eisingen hier gegenüber den anderen Gemeinden im westlichen Landkreis einen Vorsprung hat.

U. Engert: Die anderen Gemeinden waren diesbezüglich zuerst zurückhaltend. Nun sehen sie aber doch die Vorteile einer solchen Untersuchung.

AW: Es wurde in Eisingen eine Ortsbegehung durchgeführt. Ein Praktikant hat den Bestand erfasst. Dies wurde dann klassifiziert und ausgewertet.

Es wird unterschieden zwischen:

  • Baulücken: Grundstücke, die erschlossen sind und auf denen Bauen möglich ist, die aber maximal als Garten verwendet werden.
  • Mindernutzung: Grundstücke, die erschlossen sind und auf denen Bauen möglich ist, auf denen aber nur eine Garage oder ein Gartenhaus steht.
  • Nachverdichtung: Ein Grundstück, auf dem schon ein Haus steht, auf dem aber noch ein zweites Haus Platz hätte.
  • Keine Bebauung möglich: Laut Bebauungsplan ist auf dem Grundstück keine Bebauung möglich (z.B. wegen Emissionsschutz)
  • Leerstand: Unbewohnte Häuser
  • Leerstandsrisiko: Häuser, die in absehbarer Zeit vielleicht leer stehen könnten. Ein Indikator sind Bewohner, die älter als 75 Jahre sind. Über diese Häuser wird in der Sitzung aus Datenschutzgründen jedoch nicht berichtet.

Anmerkung: Architekt Wegner zeigte die ermittelten Werte in einer Excel-Tabelle und auf einem Plan der Gemeinde. Ich hoffe, dass er der Plan demnächst auch in Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. Allerdings wird dort die Darstellung aufgrund der fehlenden Farben leiden.

AW: Die Baulücken haben größten Anteil an Potenzialflächen. Das ist aber normal. Bei einer Untersuchung im Landkreis Schweinfurt ergaben sich hier ähnlich Werte.

Maßnahmen, die die Gemeinde ergreifen kann sind:

Öffentlichkeitsarbeit

  • Kann teilweise im ILEK-Rahmen geschehen
  • Bürgerversammlung
  • Mitteilungsblatt
  • Ortsrundgänge
  • Besichtigungen
  • Workshops
  • Informationsbroschüren

Ansprache und Beratung der Eigentümer

  • Eigentümerbefragungen
  • Verfügbarkeit abschätzen
  • Beratung
  • Immobilienbörse
  • Individuelle Beratung (Gemeinde bezahlt einen Architekt)

Bauleitplanung

  • Bebauungsplan überprüfen
  • Potential prüfen
  • Verfügbarkeit klären
  • Flächennutzungsplan ändern
  • Bebauungsplan aufstellen

Baulandpolitik

  • Neue Baugebiete nur mit Bauverpflichtung
  • Bebauungsplan nur bei Eigentum der Gemeinde oder Verpflichtung über städtebaulichen Vertrag

EB (UBE): Herr Wegner soll den Vortrag noch einmal bei der Bürgerversammlung halten.

U. Engert: Ja, das ist schon geplant.
Wir müssen in Eisingen bezüglich Wohnraum etwas bieten. Höchberg und Waldbrunn sind hier schon sehr aktiv.
Wir sollten auch die Förderung von Altobjekten in Auge fassen.

DrK (SPD): In welchem Rahmen wurde diese Untersuchung ausgeführt?

U. Engert: Das wurde noch im Rahmen des ILEK gemacht.

AW: Eigentlich müssen die Gemeinden selbst tun. Aber es gab diesen Zusatzauftrag im Rahmen des ILEK. Er wurde bisher allerdings nur von Eisingen abgerufen. Aber die anderen Gemeinden haben nun auch Interesse.

HK (SPW): Kann man den Vortrag noch verteilen?

U. Engert: Er kommt ins Protokoll.

3.0 Planungen der Fa. ALDI bezüglich der Weiterentwicklung der bestehenden Filiale

Entfällt

4.0 Mehrkosten beim Bau der 2. Krippengruppe – Antrag der Kirchenverwaltung auf Kostenübernahme

U. Engert: Beim Bau der zweiten Krippengruppe sind Mehrkosten i. H. v. ca. 26.000 EUR entstanden.
Die Gründe dafür sind, Ausgaben für die Sanitäreinrichtung, Brandschutz, Entwässerung und das Anbringen von Dämmputz.
Es soll erreicht werden, dass der Betrag, wie immer 60:40 zwischen Gemeinde und Diözese aufgeteilt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Mehrkosten übernommen werden und eine Aufteilung, wie vorgeschlagen, angestrebt werden soll.

CK (WVAN): Bitte reichen Sie den Gemeinderäten noch den Brief mit der Aufstellung der Zusatzkosten nach.

5.0 Bericht zum Haushaltsvollzug 2014

Die Bürgermeisterin verliest den Halbjahresbericht, der auch über den Beamer gezeigt wird.

Verwaltungshaushalt (laufende Kosten)

Anmerkung: Erklärung zum Verwaltungshaushalt in der Wikipedia
Der Berichtszeitraum ist der 01.01. bis 30.09.2014.

Solleinnahmen 3.214.243,78 EUR
Sollausgaben 3.259.218,64 EUR
Sollergebnis -44.974,86 EUR
Ist auf Solleinnahmen des Jahres 2.956.409,76 EUR
Ist auf Sollausgaben des Jahres -3.259.185,64 EUR
Istergebnis -302.775,88

Die Differenz zwischen Einnahmesoll und -ist erklärt sich im Wesentlichen durch zukünftige Fälligkeiten von Steuereinnahmen.

Stand der Einnahmen

Einnahmeart Haushaltsansatz Anordnungssoll
Grundsteuer A 5.800,00 EUR 5.727,62 EUR
Grundsteuer B 252.000,00 EUR 254.393,49 EUR
Gewerbesteuer 585.000,00 EUR 705,227,58 EUR

Zu beachten ist, dass steigende Einnahmen nicht automatisch der Gemeinde zu gute kommen, da sich dadurch auch die Kreisumlage erhöht.

Einnahmeart Haushaltsansatz Einnahme Anteil der
Einnahme am
Haushaltsansatz
Beteiligung an der Einkommensteuer 1.656.249,00 EUR 850.022,00 EUR 51,32%
Beteiligung an der Umsatzsteuer
(Ausgleich Familienleistungen)
140.449,00 EUR 69.704,00 EUR 49,63%
Beteiligung an der Umsatzsteuer
(Ausgleich für ehem. Kapitalanteil
an der Gewerbesteuer)
67.857,00 EUR 33.235,00 EUR 48,98%
Beteiligungsbetrag an der
Grunderwerbsteuer
25.000,00 EUR 15.376,13 EUR 61,50%

Vermögenshaushalt (Änderung des Gemeindevermögens)

Anmerkung: Erklärung zum Vermögenshaushalt in der Wikipedia
Volumen gemäß Haushaltssatzung 2014: 2.398.519,00 EUR
Zuführung vom Verwaltungshauishalt: 398.619,00 EUR
Darlehensaufnahme: 200.000,00 EUR
Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre: 2.900.000,00 EUR

Soll/Isteinnahmen 120.750,00 EUR
Soll/Istausgaben -674.296,32 EUR
Zuführung Sollüberschuss gem. Haushaltsplan 1.000.000,00 EUR
Soll/Istergebnis 446.453,68 EUR

Der Kredit über 200.000,00 EUR muss wegen den Verzögerungen bei der Schulsanierung noch nicht aufgenommen werden.

DrK (SPD): Wieviel Prozent des Haushaltsplan ist bis jetzt in Anspruch genommen?

U. Engert: Das weiß ich nicht. Wir haben keine entsprechende Auswertung.

DrK (SPD): Wie entwickeln sich die Kosten für den Müllersweg und den Platz Bernières?

U. Engert: Die Kosten bleiben im vorgesehenen Rahmen.

CK (WVAN): Wurde unser Haushaltsplan in der Zwischenzeit genehmigt?

U. Engert: Die Genehmigung liegt noch nicht vor, wir haben aber eine mündliche Zusage, dass es keine Probleme gibt.

JH (CSU): Was ist mit dem Kredit für die Schule über 200.000 EUR, der nun nicht aufgenommen wird?

U. Engert: Da entfallen im Haushalt sowohl die Ausgaben als auch die Kreditaufnahme. Dadurch geht das „zu null“ auf.

MW (SPD): Wir haben im Haushalt den Übertrag eines Sollüberschusses vom letzten Jahr. Wodurch ist dieser entstanden? Welche Maßnahmen wurden nicht durchgeführt?

U. Engert: Der Sollüberschuss setzt sich aus mehreren entfallenen Maßnahmen und Mehreinnahmen zusammen. Zum Beispiel Ausgaben für die Schule, aber auch Rechnungen, die auf das nächste Jahr verschoben wurde. Der größte Posten waren jedoch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

FS (WVAN): Kann man Maßnahmen im Haushalt nun angehen?

U. Engert: Ja, das ist nun möglich und wird gemacht.

FS (WVAN): Auch die Reinigung der Gräben und Bankette?

U. Engert: Hierfür liegt schon ein Angebot vor.

Es soll auch ein Häcksler angeschafft werden, um Zeit und Fahrten zu sparen.

6.0 Sanierungsmaßnahmen im Anwesen Hauptstraße 50 zur Unterbringung von Asylbewerbern – Zwischenbericht

U. Engert: Die Kosten für die Sanierung belaufen sich etwa auf 32.300 EUR.
Sie setzen sich zusammen aus Ausgaben für Fenster, Elektronik, Sanitär, Maler, Böden und sonstige Ausstattung.
Es ist angepeilt die Arbeiten im November abzuschließen.

DrK (SPD): Wie hat Landratsamt auf unsere vorgeschlagene Befristung auf 2 Jahre reagiert?

U. Engert: Der Sachbearbeiter meinte, man solle lieber 2,5 Jahre wählen, denn dann ist er im Ruhestand.

MW (SPD): Gab es nun schon eine Antwort auf unsere Anfrage bezüglich der Nutzung des Pfarrhauses?

U. Engert: Nein, es gab keine Antwort. Hätte man das genutzt, dann hätte man aber keine Sanierung durchführen müssen.

7.0 Verkauf des gemeindlichen Grundstücks Georg-August-Christ-Straße 17

U. Engert: Gemäß Beschluss des Gemeinderats soll das Grundstück verkauft werden. Ich schlage als Vorgehen vor, dass wir die Interessenten befragen, uns anhören wieviel geboten wird und dann beschließen.

JH (CSU): Das Grundstück soll dann aber auch bebaut werden.

DrK (SPD): Kann man Erkundigungen einholen, ob man es gemeinsam mit dem Nachbargrundstück verkauft, um ein Doppelhaus bauen zu können?

U. Engert: Ein Nachbargrundstück ist schon verkauft und das andere steht jetzt im Mitteilungsblatt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen.

U. Engert: Eisingen hat zwar eine gute Lage, aber die Bodenpreise gehen zurück.

EB (UBE): 190 EUR pro Quadratmeter sind zur Zeit der Richtwert.

8.0 Neuerstellung des Forstwirtschaftsplanes (Forsteinrichtung) für den Gemeindewald

U. Engert: Der aktuelle Forstwirtschaftsplan ist am 01.01.2014 abgelaufen. Daher muss ein neuer erstellt werden. Die Pläne haben eine Laufzeit von 20 Jahren. Unser Wald hat eine Fläche von 20ha. Es muss ein Sachverständiger mit der Erstellung des Plans beauftragt werden. Da auch Höchberg einen neuen Forstwirtschaftsplan benötigt, empfiehlt es sich die Ausschreibung gemeinsam zu machen. Die Abrechnung erfolgt dann aber getrennt.
Die Kosten für den Sachverständigen belaufen sich auf 2250 EUR. Hiervon müssen 1250 EUR von Eisingen aufgebracht werden.
Es gab hierzu mit der Försterin schon Vorgespräche im Rathaus. Es wird in diesem Rahmen auch ein Naturschutzkonzept geplant.
Der neue Vertrag würde 2016 beginnen und wieder 20 Jahre laufen.

HK (SPD): Der Gemeinderat sollte eine Waldbegehung für Gemeinderat durchführen. Unser Wald ist zwar klein, bietet jedoch auch einen gewissen Schutz vor Lärm und Schmutz von der Autobahn. Für die Naherholung können noch Verbesserungen, z.B. ein Trimm-dich-Pfad eingerichtet werden. Man sollte auch überlegen aus Gründen des Naturschutzes Teile davon nicht zu bewirtschaften.
Jedenfalls sollten wir heute nichts beschließen, sondern erst die Begehung durchführen.

U. Engert: Bezüglich der Nutzung für die Naherholung werden schon Pläne gemacht. Auch im Rahmen des ILEK. Wie schon erwähnt ist auch ein Naturschutzkonzept vorgesehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich seinerzeit belächelt wurde, als ich den Schutzeffekt unseres Waldes bezüglich der Autobahn angesprochen habe. Ich fühle mich nun bestätigt.

AG (Initiative): Die Försterin sagte ja auch, dass man öfter eine Begehung durchführen sollte.

U. Engert: Es sind schon mehrere Begehungen vorgesehen.

HK (SPD): Der Gemeinderat soll vorschreiben was gemacht werden soll. Das muss in den Plan aufgenommen werden.

U. Engert: Ja, das wurde mit der Försterin so besprochen.

EB (UBE): Die Begehung war ja schon mit der Försterin vereinbart. Man sollte nun einen Termin finden.

U. Engert: Die Termine werden bekannt gegeben sobald sie feststehen.

CK (WVAN): Es wäre gut gewesen, wenn wir ein Protokoll dieser Besprechung hätten.

U. Engert: Ich habe eine Zusammenfassung des Gesprächs ausgeteilt.

JN (Grüne): Kann man auch nach dem Beschluss noch Einfluss nehmen?

U. Engert: Ja. Der Beschluss ist doch nur erst einmal dafür da, dass ein Sachverständiger bestellt wird, der den Plan erstellt. Hier kann man dann natürlich sagen, was man möchte.

JH (CSU): Wir haben doch Zeit und sollten den Beschluss verschieben.

U. Engert: Es geht doch erst mal nur um die Bestellung des Sachverständigen.

DrK (SPD): Im Beschluss steht „vorgeschlagene Vorgehensweise“. Mir ist nicht bekannt wie diese ist.

Anmerkung: Die vorgeschlagene Vorgehensweise war an die Mitglieder des Gemeinderats ausgeteilt worden. Sie umfasste die Ausschreibung für den Sachverständigen, die Beauftragung und Bezahlung desselben sowie den Zeitplan bis zum Beginn des Plans sowie der Fälligkeit der Bezahlung 2016.

U. Engert: Wir können den Beschluss ja noch erweitern, dass mehrere Begehung geplant sind und man noch Wünsche äußern kann.

Der Gemeinderat nahm diesen Antrag dann mit einer Gegenstimme (EC (WVAN)) an.

9.0 Benennung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

U. Engert: Wir müssen einen Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss bestimmen.

EB (UBE): Ich schlage DM (UBE) vor.

Es gab keinen weiteren Vorschlag. DM (UBE) wurde einstimmig gewählt.

10.0 Bericht des Sicherheitsbeauftragten zur Begehung der Schule und des Regenrückhaltebeckens – Festlegung von Maßnahmen

U. Engert: Der Sicherheitsbeauftragte hat eine Begehung der Schule und des Regenrückhaltebeckens vorgenommen und nun seinen Bericht vorgelegt.

Die Bürgerin stellte an dieser Stelle den Bericht vor:
Wegen des Schulumbaus benötigt die Gemeinde im nächsten Jahr vermutlich einen SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator).

Anmerkung: Erklärung zum SiGeKo in der Wikipedia

Zusammenfassung Regenrückhaltebecken

Es fehlt eine wirksame Absturzsicherung zum Becken hin. Ebenso wird das Fehlen von Rettungsring oder Rettungsstange angemerkt. Die Kette im vorderen Bereich des Beckens ist als Absturzsicherung nicht geeignet.

Zusammenfassung Schule

Rettungsweg

Für die oberen Klassenräume muss unter Umständen ein zweiter baulicher Rettungsweg geschaffen werden. Hierzu müsste man eine Treppe (außen) nachrüsten. Über die Notwendigkeit entscheidet die Bauaufsicht.
Anmerkung: Im Unterschied zum „baulichen Rettungsweg“ gibt es die Möglichkeit Stellen vorzusehen, wo die Feuerwehr Leitern stellen kann. Bei Schulen wird aber die bauliche Variante aus Sicherheitsgründen bevorzugt.

Flucht- und Rettungspläne

Im Schulhaus müssen an geeigneten Stellen Flucht- und Rettungspläne ausgehängt werden. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass es wichtig ist mindestens 2x im Jahr Brandschutzübungen durchzuführen.

Sicherheitsbeleuchtung

Es ist keine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden.

Feuerlöscher

Die Feuerlöscher sind zu hoch oder versteckt angebracht. Teilweise sind sich auch nicht montiert und gekennzeichnet.

Fußboden und Bodenbeläge

Es gibt Zweifel, dass die Böden bei Nässe die erforderliche Rutschfestigkeit haben.

Glastüren und Verglasungen

Das Glas muss deutlich erkennbar sein und darf beim Brechen nicht splittern. Hier kann mit Aufklebern und Splitterschutzfolie für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Elektrische Installationen

Vorhandene Elektrogeräte müssen regelmäßig geprüft werden.
Es gibt offene Abzweigdosen. Dies muss, ebenso wie die Überlastung von Steckdosen vermieden werden.
Beim Brennofen muss ein Rauchmelder angebracht werden.

DrK (SPD): Muss dies Begehung jährlich gemacht werden?

U. Engert: Ja, jährlich ist vorgeschrieben. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal einen neune Sicherheitsbeauftragten.

EC (WVAN): Im Bericht steht nichts von Dringlichkeit.
Der Fluchtweg muss eingerichtet werden, aber dafür brauchen wir keinen Beschluss.

EB (UBE): Da der Gemeinderat nun Kenntnis von den Problemen hat, möchte ich einen Beschluss. Schon alleine, um zu zeigen, dass wir uns damit beschäftigen und das Thema ernst nehmen.

JH (CSU): Die kleinere Dinge, wie das Aufhängen der Pläne, lässt sich ja schnell erledigen. Wir sollten aber wirklich einen Beschluss dazu fassen.

MW (SPD): Es geht hier um Sicherheit. Viele Dinge, die in dem Bericht erwähnt werden, sind einfach Schlamperei. Aber man sollte erst einmal überlegen, ob man manche Dinge in der heutigen Zeit überhaupt noch braucht.
Der Brennofen, zum Beispiel. Kann man da nicht was anderes nehmen? Man kann den Ton doch abschaffen.

AG (Initiative): Das müsste dann mit der Lehrerin klären.
Die kleinen Dinge werden sicher schnell angegangen. Interessant ist, dass diese „Schlamperei“ bisher auch abgenommen wurde.
Wenn wir den zweiten Rettungsweg einrichten, dann sollte das so geschehen, dass es zur geplanten Sanierung passt. Wir müssen hier schnell Maßnahmen beschließen, denn nun sind wir informiert und können uns, falls etwas passiert, nicht darauf herausreden, dass wir nichts gewusst haben.
Besonders den Fluchtweg sollten wir so schnell wie möglich angehen.

U. Engert: Bezüglich der Sanierung tut sich vor April 2015 nichts, wenn wir weiter abwarten wie bisher.

CK (WVAN): Früher war doch mal ein zweiter Fluchtweg war mal geplant. Ist der nun verbaut?

HS (CSU): Der Fluchtweg wird nicht billig und bis er gemacht ist, wird es auch nächstes Jahr. Dann kommt aber schon die Sanierung. Ich sage mal, dass das bestimmt 70.000 EUR kostet. Damit wir mal eine Zahl haben.

FS (WVAN): Es gibt doch im ersten Stock Fenster zum Dach des Nebengebäudes als möglichen Fluchtweg. Wenn wir die ausschildern, dann reicht das.

AG (Initiative): Bei den Fluchtwegen geht es in den letzten Jahren nicht mehr nur um die Brandgefahr, sondern auch um Amokläufe. Daher braucht inzwischen jedes Klassenzimmer zwei Ausgänge. Andere Schulen wurden schon entsprechend umgebaut. Hier wurden wegen der Vorschriften überall bauliche Rettungswege angebracht.

EB (UBE): Bei der Verlagerung des Kindergartens gab es eine provisorische Lösung. Vielleicht ist das auch hier möglich. Das kostet dann vielleicht nur 10.000 EUR.

MW (SPD): In dem Bericht steht „baulicher Rettungsweg“ in Form von Treppe oder Geländer. Ihr müsst schon mal lesen, was da steht. Man sollte einen Fachmann von der Bauaufsicht fragen.

U. Engert: Ich denke auch, dass wir hier Sachverständige zu Rate ziehen sollten. Wer ist für dieses Vorgehen?

Das wurde einstimmig beschlossen.

11.0 Bekanntgaben

U. Engert: Bezüglich der Anfrage einer Bürgerin in der Sprechstunde der vorletzten Sitzung gibt es folgende Stellungnahme: Der Bau- und Umweltausschuss kann kein Fehlverhalten feststellen. Der Plan war korrekt und wurde auch vom Landratsamt genehmigt. Es gab in der Zwischenzeit auch weitere Gespräche zwischen den Beteiligten.

Zum Thema „Sozialarbeit an Schulen“: Unsere Anfrage kommt im Landratsamt auf die Tagesordnung, obwohl es noch keinen Beschluss aus Waldbrunn gibt.

Die Esche an Aussegnungshalle kann so nicht stehen bleiben. Sie steht inistabil und die Wurzeln beschädigen die Umgebung. Das Fällen des Baumes wurde empfohlen.

Der Zweckverband Fernwasserversorgung hat angekündigt, dass das Wasser teurer wird. Das wird uns dann 2015 einholen.

Das Kommunalunternehmen schreibt plötzlich, dass angeblich durch unsere Grüngutsammelstelle eine Wassergefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Ich denke, dass diese dort nicht gern gesehen und nun auf diesem Weg geschlossen werden soll.

Es wird ja schon lange eine Haltestelle im Gewerbegebiet Höchberg gewünscht. Nun hat auch die NWM (Nahverkehr Würzburg-Mainfranken) http://www.nwm-info.de/ darauf hingewiesen, dass ein Gebiet nicht als „mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen“ genannt werden kann, wenn die nächste Haltestelle 1,4 km entfernt ist. Allerdings hilft das auch nur bedingt. Die Entscheidung liegt alleine bei Höchberg.

Es gibt immer wieder Fragen nach Zuständigkeiten beim Bauhof. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir dort einen Mann weniger als sonst haben. Der Umbau von HS 50 macht zur Zeit viel Arbeit.

Das Abfräsen des Gehwegs, das wegen Beschädigungen im Rahmen der Sanierung des Müllerswegs notwendig wurde, kostet die Gemeinde 800 EUR. Die Firma zahlt 200 EUR dazu.

DrK (SPD): Was ist mit der Absenkung der Gehwege?

U. Engert: Da sind wir noch dabei das zu klären.

U. Engert: Es gab eine Begehung im Kindergarten. Dabei wurde bemängelt, dass die Räume ein schlechte Akustik haben. Dies führt dazu, dass es immer sehr laut ist. Wir müssen Änderungen planen, um Abhilfe zu schaffen. Hier kommen wohl Kosten auf uns zu. (Anmerkung: Das Landratsamt möchte eine Mitteilung über die Planungen bis 31.12.2014).

Die pädagogische Arbeit wurde positiv bewertet. Sie entspricht den politischen Vorgaben. Auch der Umbau der Eulengruppe ist gut gelungen. Die Einrichtung verfügt nun über 24 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 100 Plätze für Kindergartenkinder. Die langen Öffnungszeiten wurden auch positiv hervorgehoben. Das haben wir auch immer z.B. durch Umfragen forciert.
In dem Bericht wurde dazu aufgefordert den Anstellungsschlüssel 1:10 nicht zu überschreiten. Empfohlen wurde sogar ein Schlüssel von 1:9.
Zur Zeit sind 93 Kinder im Kindergarten und 23 in den Krippengruppen. Im Mai werden es voraussichtlich 105 Kinder im Kindergarten und 21 in der Krippengruppe sein.
Ich erinnere daran, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 für 125 Kindergartenplätze gestimmt hat, obwohl es damals nur 87 Kinder waren. Mit dem neuen Beschluss kann die Belegung leicht über die Grenze gehen.

EB (UBE): Dann ist der Schlüssel von 1 zu 10 auch nicht mehr gewährleistet. Wir könne da wirklich leicht in eine missliche Lage kommen. Erschwerend komtm natürlich die schlechte Akustik hinzu.

CK (WVAN): Wir wissen, dass es einen Engpass geben wird. Aber Ende 2015 wird sich das wieder entspannen. Wir haben unsere Beschlüsse nach den Zahlen gefasst, die wir vom Nikolausverein bekommen haben.

EB (UBE): Wenn es Zuzüge gibt, dann kann sich das schnell ändern.

U. Engert: Es müssen nur Drillinge geboren werden, dann wird es schon eng.

DrK (SPD): Können wir das Thema beenden? Es steht nicht auf der Tagesordnung.

12.0 Anfragen

FS (WVAN): Die Feuerwehr hat im April 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass die Hydranten beschildert und einer Funktionsprüfung unterzogen werden müssen. Im Januar 2014 wurde noch einmal nachgefragt. Bisher hat sich hier noch nichts getan. Ich muss das Protokoll der Überprüfung sehen. Wurde das überhaupt erledigt?

U. Engert: Ich weiß über den Vorgang nicht Bescheid, werde mich aber darum kümmern.
Wir bräuchten eigentlich einen weiteren Angestellten auf im Bauhof, aber der Gemeinderat hat leider anders entschieden.

FS (WVAN): Es ist ja auch Zeit, um Wiesen unnötiger Weise zu mähen.
Es werden auch noch zwei zusätzliche Hydranten benötigt.

U. Engert: Diese Information ist mir neu.

EB (UBE): Das sollte schnell geklärt werden.

CK (WVAN): Es wurde gesagt, dass 2012 die Löschwasserversorgung geprüft wird. Wie war das Ergebnis dieser Überprüfung?
Personal des St-Josef-Stifts parkt immer am Seiteneingang. Muss das sein?

DrK (SPD): Wie geht es mit der Sanierung des Altorts weiter?

U. Engert: Als nächstes soll ein Workshop stattfinden. Aber es ist schwer einen Termin zu finden. Herr Wegner empfiehlt, das Thema bei der Bürgerversammlung anzusprechen.

DrK (SPD): Die Geschäftsordnung wurde noch nicht an die Gemeinderäte verteilt.

U. Engert: Die liegt noch bei der Rechtsaufsicht.

GF (UBE): In der Merowinger Straße kommen seitlich aus dem Feldweg immer Fahrräder heraus. Kann man da ein Schild aufstellen?

JN (Grüne): Wäre es möglich die Bürger über Einbruchprävention zu informieren? Kann man hierzu vielleicht eine Veranstaltung machen?

U. Engert: Wir schreiben Informationen hierzu ins Mitteilungsblatt.

Kommentar

Das mit der Akustik im Kindergarten könnte noch schwierig werden. Immerhin gibt es schon seit Jahren Vorschläge (und meines Wissens sogar Gelder im Haushalt) wie die Akustik im Ratssaal verbessert werden könnte. Das ist auch dringend notwendig. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Besucher zugenommen hat und jeder hören will, was da besprochen wird. Die Mitglieder des Gemeinderats und auch die eingeladenen Fachleute sprechen öfter leise/undeutlich, sodass man im Besucherbereich kaum etwas mitbekommt.
Wer regelmäßig einen Blick in das Mitteilungsblatt wirft, der weiß, dass die Gemeinde Rauchmelder an Familien mit kleinen Kindern verschenkt. Da könnte man meinen, dass davon einer für den Brennofen in der Schule übrig ist. Aber natürlich kann man eine so altmodische Sache wie einen (nicht gerade billigen) Brennofen auch abschaffen, sobald hiervon die Lehrerin überzeugt und der Lehrplan entsprechend angepasst wurde. Mal ehrlich: Die Kinder in der Schule sind durch den Schulweg deutlich stärker bedroht als durch den Brennofen. Die Installation eines Rauchmelders finde ich ebenso sinnvoll, wie eine Abschaffung des Ofens für nicht sinnvoll halte.
Die Sanierung von HS 50 soll 32.000 EUR kosten. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren und 19 EUR pro Tag und Person (19 EUR x 14 Personen x 30 Tage x 24 Monate = 191.520 EUR) sieht das für mich erst mal finanzierbar aus.
Der Kindergarten scheint ja voll zu sein. Man muss also tatsächlich hoffen, dass wir nicht mehr Kinder im Kindergartenalter nach Eisingen bekommen. Das ist in meinen Augen ein schlechter Ansatz, der aber im Gemeinderat politisch gewollt war. Wie soll sich eine Gemeinde ohne Kinder denn weiterentwickeln?
Hinweis: Nachrichten über Eisingen und seine Umgebung finden Sie auch im Yso-Blog.

Gemeinderatssitzung am 19.09.2014

Anmerkung: Am Wochenende war herrliches Wetter und ich war mit meiner Familie unterwegs. Wir waren im Tierpark und beim Bogenschießen. Ich hoffe, dass Sie den Sonnenschein und die Wärme ebenso nutzen und genießen konnten.
Es war mir aber trotzdem ein großes Anliegen den Bericht zur letzten Sitzung des Gemeinderats fertigzustellen, da dort wichtige Punkte für Eisingen zur Sprache kamen und beschlossen wurden. Die Sitzung wurde erst nach den ersten Teilen interessant und am Ende recht emotional.
Leider kamen im öffentlichen Teil die beiden Punkte aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (Platz Bernières und Gehweg Müllersweg) nicht zur Sprache.
Bezüglich der Namensnennungen von Teilnehmern der Sitzung (Über die ich hier etwas geschrieben habe.):
Die Bürgemeisterin erwähne ich aufgrund ihres Amtes. Aussagen von Verwaltungsangestellten wurden von mir mit „Verwaltung“ gekennzeichnet. Die Namen der Gemeinderäte kürze ich ab. Falls Sie sich mit den Initialen unserer Gemeinderäte nicht so gut auskennen, können Sie sich auf diesem Spickzettel (klick) informieren.

Einwände zur Tagesordnung

Es gab keine Einwände.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Zur Erinnerung: Die letzte Sitzung fand am 28.07.2014 statt.

DrK (SPD) hatte zwei kleine Ergänzungen. Danach wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.

1.0 Bürgersprechstunde

Frau Engert fragt, ob es Fragen von Bürgern gäbe. An diesem Tag gab es keine Fragen.

2.0 Weitere Vorgehensweise bei der Einrichtung der gebundenen Ganztags­schule an der Grundschule Eisingen/Waldbrunn bzw. Jugendsozialarbeit an der Grundschule

U. Engert: Es wird demnächst von der Schule eine Informationsveranstaltung für die Eltern organsiert. Danach wird, ebenfalls von der Schule, eine Bedarfsumfrage gemacht.
Der Waldbrunner Gemeinderat muss einer gebundenen Ganztagesschule auch zustimmen.

EB (UBE): Ist dem Waldbrunner Gemeinderat das Datum 13.10.2014 bewusst? An diesem Tag entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Landratsamt bezüglich der Sozialarbeit an der Grundschule.

U. Engert: Das Datum ist Herrn Fiederling bekannt.

3.0 Ausschreibung Gaslieferverträge für gemeindliche Abnahmestellen

U. Engert: Eine Firma hat ein Angebot einer Firma für die Gaslieferung vorgelegt. Allerdings laufen die aktuellen Verträge noch bis zum 01.01.2016. Zu diesem Zeitpunkt ist vorgeschrieben, dass mindestens drei Angebote eingeholt werden. Vorgesehen ist aber sogar, dass dann, gemeinsam mit anderen Gemeinden, fünf Angebote eingeholt werden. Der aktuelle Vertrag läuft also bis zu diesem Zeitpunkt einfach weiter.

4.0 Bestätigung Neuwahl 2. Feuerwehrkommandant nach dem Bay. Feuerwehrgesetz

U. Engert: Nino Herold wurde im Januar 2013 zum zweiten Feuerwehrkommandant gewählt. Voraussetzungen für dieses Amt sind die Volljährigkeit und vier Jahre Dienst in der Feuerwehr. Diese sind nun erfüllt und der Gemeinderat kann ihn per Beschluss bestätigen.

Der Gemeinderat bestätigte Nino Herold einstimmig als 2. Feuerwehrkommandant.

5.0 Satzung über gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB

U. Engert: Bei diese Satzungsänderung geht es darum, dass Grundstücke, die schon der Gemeinde gehören, aus der Satzung herausgenommen werden. Dies hat der Gemeinderat so beschlossen.

HK (SPD): Ich habe keinen Plan bekommen.

U. Engert: Der Plan wurde das letzte Mal gezeigt. Er ist hier auch am Beamer zusehen.

CK (WVAN): Kann man den Plan noch für alle Gemeinderäte nachreichen, damit man ggf. auch später noch einmal nachschlagen kann.

Verwaltung: Ja, das können wir machen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.

6.0 Nutzung der Vereinstafel am Place Bernières

U. Engert: Die Frage ist, wer sich um die Organisation der Aushänge im Schaukasten kümmert und was darin aufgehängt werden soll. Bisher war geplant, dass die Feuerwehr und der Verein für deutsch- französische Freundschaft je einen Schlüssel bekommen und sich um die Organisation kümmern. Hinweise aus anderen Gemeinden habe jedoch ergeben, dass es günstiger ist, wenn sich die Verwaltung darum kümmert.

DrK (SPD): Im Schaukasten alle Ankündigung, die auch im Mitteilungsblatt stehen, ausgehängt werden.

EB (UBE): Auch wenn nur zwei Vereine einen Schlüssel haben, dürften trotzdem alle Vereine Aushänge machen. Zudem sollte dies auch den Kirchen, nicht aber den politischen Gruppierungen erlaubt sein.

U. Engert: Wenn zu viele ihre Aushänge machen, dann gibt es auch Platzprobleme.

CK (WVAN): Uns wurde gesagt, dass in den Schaukasten 27 DIN A4 Blätter passen. Wir haben uns extra für einen so großen Kasten entschieden, damit auch Platz ist.

AG (Initiative): Wenn bei sechs Fraktionen jede zwei Blätter aushängt, dann sind das auch zwölf Stück und der Kasten ist schon halb voll. Man könnte aber einfach alle Termin, die auch im Mitteilungsblatt stehen, dort aushängen. Dann sind die Fraktionen auch dabei.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Organisation der Aushänge durch die Gemeindeverwaltung erfolgt (12 zu 5 Stimmen). Zudem sollen die Veranstaltungen der politischen Gruppierungen analog zum Mitteilungsplatz dort ausgehängt werden (9 zu 8 Stimmen).

Zuvor wurde mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt, dass nur der Terminkalender ausgehängt wird.

HK (SPD): Es gibt doch keinen Grund, dass politische Gruppierungen hier nicht berücksichtigt werden.

EB (UBE): Wofür braucht die SPD das denn? Deren Kasten steht doch gleich 100m weiter. Aber hinterher brauchen wir nun auch nicht mehr zu diskutieren.

7.0 Nutzung des Anwesens Hauptstraße 50
– Sachstand
– SPD-Antrag zur Nutzung für Asylbewerber

U. Engert: Letzten Sonntag war auch der Landrat zu Gast in Eisingen. Er wies darauf hin, dass man sich eine Nutzung des Hauses als Unterkunft für Flüchtlinge gut überlegen solle und schlussendlich auch hinter einer solchen Entscheidung stehen müsse.
Ich bin nicht gegen eine Nutzung des Gebäudes für Asylbewerber, aber damit wir eine Entscheidung treffen können muss alles was auf uns zukommt auf den Tisch.
Im Gegensatz zur Unterbringung von Obdachlosen, ist dies keine gemeindliche Aufgabe. Lau Aussage des Landratsamtes wären wir die erste Gemeinde im Landkreis Würzburg, die sich so engagiert. Bisher wurden Asylbewerber immer in privaten Wohnungen oder Gaststätten untergebracht.
Wenn wir uns dafür entscheiden, dann muss der Gemeinderat akzeptieren, dass dadurch auch Personal in der Verwaltung und im Bauhof gebunden wird. Zunächst muss das Haus saniert werden. Später muss von der Verwaltung das Verpflegungsgeld ausbezahlt werden. Zudem müssen Mitarbeiter der Gemeinde Anwesenheitskontrollen sowie Sichtungen des Gebäudes auf Beschädigungen durchführen. Laut Auskunft des Landratsamtes ist eine Person damit etwa eine Stunde pro Tag beschäftigt.
Zudem müssen wir den Bürgern gegenüber vertreten, dass das Grundstück zunächst noch nicht für die Nutzung durch die Gemeinde zur Verfügung steht.
Zuletzt ist zu bedenken, dass es nicht nur darum geht diese Menschen irgendwie unterzubringen, sondern sie müssen auch in die Gemeinde aufgenommen und betreut werden.

Frau Engert trug dann eine Zusammenfassung der bisherigen Nutzung des Grundstücks „Hauptstraße 50“ vor. Diese Zusammenfassung wurde mir freundlicher Weise im Wortlaut zur Verfügung gestellt. Bitte hier klicken!

Im Anschluss berichtete Sie, dass das Anwesen vom Landratsamt begutachtet wurde und verlas hierzu den Bericht. Auch diesen Bericht können Sie im Wortlaut hier einsehen. Ich habe ihn nur anonymisiert und die Seitenränder so angepasst, dass er auf eine Seite passt. Bitte hier klicken!

Frau Engert kündigte an, dass nun die Diskussion folgt. Danach werde es eine kurze Pause und dann erst die Abstimmung geben.

AG (Initiative): Muss das heute beschlossen werden, oder können wir das auf die nächste Sitzung verschieben? Ich habe noch Informationen aus anderen Gemeinden angefordert, die leider noch nicht eingetroffen sind. Wurde bei der Diözese angefragt, ob man das alter Pfarrhaus für diesen Zweck verwenden kann? Dort müsste man nicht so viel renovieren. Oder wurde die alte Schmiede in Betracht gezogen? Schließlich wurde (Anmerkung: Eine von mir verwendete Abkürzung für das Grundstück Hauptstraße 50) im Wahlkampf den Bürgern versprochen. Wie lange würde der Pensionsvertrag denn laufen?

Verwaltung: Eine Verschiebung ist nicht nötig, da Unterkünfte dringend benötigt werden und das Landratsamt auf eine Antwort wartet.

U. Engert: Bürger, die beziehbare Wohnungen oder Ferienwohnung haben könnten auch behilflich sein.

HK (SPD): Wir haben den Antrag aus humanitären Gründen gestellt. Das Gebäude soll nicht auf Dauer so genutzt werden. Schließlich arbeitet das Land auch an anderen Möglichkeiten. Wir denken, dass es ein halbes Jahr genutzt wird.

EB (UBE): Wenn wir die Entscheidung verschieben, wird sie wohl auch in vier Wochen nicht anders ausfallen. Die Zahlen wurden inzwischen nach oben geändert. Der Landkreis muss nun jede Woche 17 Asylbewerber unterbringen. Die Lage ist prekär. Mit einem halben Jahr ist es aber wohl nicht getan. Laut Landratsamt muss man sich eher auf fünf Jahre einstellen. Der Pensionsvertrag kann zwar mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, aber dann muss natürlich ein Ersatz da sein.

DrK (SPD): Bevor die Schule nicht fertig ist, können wir das Mehrgenerationenhaus sowieso nicht machen. Damit haben wir vier Jahre Zeit.

JH (CSU): Es geht hier um den humanitären Aspekt. Wir haben Möglichkeit zu helfen und als Gemeinde auch die Verantwortung dazu. CSU unterstützt das.

DM (UBE): Man muss dieser Verantwortung sich gerecht werden. Zudem muss man versuchen die Leute zu integrieren. Hierzu kann man mit den Vereinen reden, und fragen, ob diese hierbei behilflich sein können.

U. Engert: Eben. Die Menschen müssen nicht nur untergebracht, sondern auch aufgenommen werden.

DrK (SPD): Ich sehe dies auch als Chance für unsere Gemeinde.

MW (SPD): Hier kommen dann Leute, die wir in drei bis vier Jahren nicht wieder wegbringen. Wenn ich die Forderungen des Landratsamtes sehe, dann wird das ein Luxusprojekt. Wir sollten die Bürger fragen, ob die das wollen. Ohne die schaffen wir das sowieso nicht. Man sollte das im Mitteilungsblatt verkünden. Die Leute werden ein Fremdkörper in Eisingen sein.
Mich wundert es außerdem, dass über das Grundstück Gespräche geführt wurden. Warum wurde der Gemeinderat nicht informiert?

U. Engert: Weil seitdem keine Gemeinderatssitzung stattgefunden hat. Die Letzte war im Juli.

JN (Grüne): Wir müssen helfen und sollten uns dazu entscheiden. Eine Befragung würde viel zu lange dauern. Die Leute brauchen Hilfe. Ob in HS50 oder in einem anderen Haus, ist sekundär.

AG (Initiative): Gibt es von der Diözese eine Rückmeldung bezüglich einer Nutzung des Pfarrhauses?

U. Engert: Nein.

AP (CSU): Die Flüchtlingssituation ist ein Horrorszenario. Wir haben in Eisingen schon Vertriebene und sind hier in der Verantwortung zu helfen. Auch wenn das jetzt 10.000 EUR kosten sollte. Das sind Peanuts gegen das was diese Menschen durchmachen müssen.

EC (WVAN): Man sollte das Haus sowieso stehen lassen und nicht abreißen.

DrK (SPD): Man könnte vielleich tauch das alte Schulhaus verwenden.
In Eisingen gibt es schon viele unterschiedliche Nationalitäten. Viele der Vertriebenen sind Christen. Wir sind doch auch Christen, und müssen helfen.

FS (WVAN): Als Kommandant der Feuerwehr muss ich sagen, dass es im Ernstfall Probleme gibt, weil Feuerwehrfrauen nicht ins Haus gelassen werden. Außerdem ist ja die Frage, ob diese Leute sich überhaupt integrieren wollen.

U. Engert: Wenn wir zusammenarbeiten, dann können wir das machen. Aber andere Sachen müssen unter Umständen zurückstehen.

AP (CSU): In anderen Orten schaffen das Privatpersonen. Da wird das hier doch wohl die Gemeinde hinbekommen.

U. Engert: Natürlich können wir das. Aber andere Sachen müssen dann vielleicht etwas warten.

FS (WVAN): Wie lange wird das gehen?

U. Engert: Etwa in dem Zeitrahmen, den E. B. erwähnt het.

FS (WVAN): Wegen einem Jahr würde sich der ganze Aufwand ja nicht lohnen.

EB (UBE): Ein Jahr ist illusorisch. Es gibt die Möglichkeit, dass die Leute Geld oder Verpflegung erhalten. Der Aufwand für eine Stunde Arbeit pro Tag für die Gemeindeangestellten ist aber eher tief gegriffen. Die Gemeinde muss die Leute nicht nur unterbringen sondern auch betreuen. Es wäre gut, wenn es eine Bürgerinitiative entwickelt, die hilft.

HK (SPD): So viel Arbeit ist das auch nicht für die Gemeinde.

DrK (SPD): Die Leute sind Selbstversorger. Sie erhalten Geld und besorgen sich ihr Essen selbst.

AG (Initiative): Ich bin dafür die Entscheidung um einen Monat zu vertagen. Die Zeit für die Vorbereitung war sehr kurz. Die Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten hilft auch nicht, da dies zum Rauswurf führt. Wir sollten die Diözese fragen was mit dem Pfarrhaus ist. Ich denke wir wollen alle helfen, aber das geht sehr schnell und ich tue mir da etwas schwer.

U. Engert: Vielleicht sollten wir die Abstimmung nach dem nichtöffentlichen Teil machen. In diesem soll es ja noch die Vorstellung von möglicher Verwendung des Grundstücks HS50 geben.

CK (WVAN): Kann man im Pensionsvertrag einen Zeitraum für die Nutzung festlegen?

EB (UBE): Das ist vermutlich nicht möglich. Aber parallel können und müssen natürlich andere Planungen gemacht werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass das Haus auch schon abgerissen sein könnte.
Aber hier haben wir eine humanitäre Verpflichtung. Ich möchte heute abstimmen.

CK (WVAN): Die Kündigungsfrist ist nicht gut. Aber ein befristeter Vertrag wäre ein Möglichkeit.
Die lange angekündigten Investoren für das Grundstück haben sich auch noch nicht vorgestellt.

U. Engert: Das kommt heute im nichtöffentlichen Teil.
Wer möchte jetzt abstimmen?

Der Gemeinderat beschloss mit 11 zu 6 Stimmen vor dem nichtöffentlichen Teil abzustimmen.

U. Engert: Dann erweitere ich den Antrag, dass eine Befristung auf zwei Jahre geprüft werden soll. Falls eine Unterbringung im Pfarrhaus möglich ist, können wir es noch einmal dem Gemeinderat vorlegen.

HS (CSU): Wir sollten unabhängig von der Kirche entscheiden.

U. Engert: In dem Beschluss soll auch stehen, dass die Gemeinde Personal zur Verfügung stellt.

EB (UBE): Außerdem soll die ursprüngliche Planung für das Grundstück weiter verfolgt werden.

JN (Grüne): Nach Ablauf des Pensionsvertrags soll den Bewohnern, sofern dann noch welche da sind, geholfen werden eine neue Unterkunft zu finden.

Nach einer kurzen Pause stimmte der Gemeinderat mit 13 zu 4 Stimmen dafür den Pensionsvertrag mit den genannten Ergänzungen abzuschließen.

8.0 Verkehrsangelegenheiten – weitere Vorgehensweise Gemeindeverbindungsweg

U. Engert: Das Ortsschild wird vor den Erbachshof verlegt. Dadurch ist in diesem Bereich dann nur noch Tempo 50 erlaubt. (Anmerkung: Dann hat die Gemeinde eine Reserve-Ortsschild, das sie einlagern kann.)
Gegen eine Regelung „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ auf dem Gemeindeverbindungsweg nach Kist kann geklagt werden. Besonders Waldbrunner Bürger haben Interesse daran diesen Weg zu benutzen. Die Gemeinde selbst würde nicht klagen, aber unter Umständen die Bürger.
In einem Schreiben an die Gemeinde Eisingen wurde das Landratsamt bezüglich der Möglichkeiten auf dieser Strecke sehr deutlich. Die Regelung „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ nutzt nichts, da diese nicht kontrolliert werden kann. Man könnte bauliche Maßnahmen ergreifen und die Geschwindigkeit auf 30 k./h begrenzen. Das Landratsamt kann auch kein „massives Überschreiten“ der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erkennen. Es gab zwei einzelne Verstöße, doch 85% der Fahrzeuge haben sich an die Regelung gehalten.
Die einzig denkbare Maßnahme sind bauliche Veränderungen. Dies sind z.B. Bäume oder Parkplätze, die die Straße schmäler machen und zum Abbremsen zwingen. Von Schwellen hingegen wird abgeraten, da diese durch das Abbremsen und Beschleunigen Lärm verursachen. Die Einrichtung von Zebrastreifen ist nicht möglich. Eine Tempo-30-Regelung bis zur Spessartstraße muss gut begründet werden, da die Straße eine Außer-Orts-Charakter hat.

EB (UBE): Eine Tempo-30-Regelung bis zur Spessartstraße hilft nicht, da der Weg zum Stift erst weiter hinten abzweigt.

DM (UBE): Wir brauchen Tempo 30 bis zum Marienhof.

MW (SPD): Die Tempo-30-Zone muss bis zum Marienhof gehen.

U. Engert: Eine Rechts-Vor-Links-Regelung ist laut Landratsamt auch nicht möglich.

DrK (SPD): Begründung der Tempo-30-Regelung schlage ich die Argumente „Lärmschutz“ und „Verkehrssicherheit“ vor. „Verkehrsverlagerung“ wäre der falsche Ansatz.

CK (WVAN): Wir habe im Januar beschlossen, dass wir „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ und Tempo 30 wollen. Nun ist nur noch Tempo 30 übrig. Laut Landratsamt ist dies aber rechtlich nicht zulässig. Warum hängen also noch die Schilder da?

DrK (SPD): Das Landratsamt toleriert diese Schilder.

CK (WVAN): Die Schilder müssen weg, da sie rechtlich nicht zulässig sind. Die Autofahrer müssen sich also auch nicht daran halten.

EB (UBE): So lange die Schilder hängen sind sie auch für alle Verkehrsteilnehmer verbindlich. Das Landratsamt muss die Entfernung verlangen.

CK (WVAN): Das ändeert nichts daran, dass sie rechtlich nicht zulässig sind.

U. Engert: Sie werden aber vom Landratsamt geduldet.
Wer ist dafür, dass wir die Tempo-30-Regelung bis zum Marienhof lassen?

Der Gemeinderat beschloss mit 12 zu 5 Stimmen die Tempo-30-Regelung.

HS (CSU): Jetzt haben wir etwas beschlossen, das rechtlich nicht zulässig ist. Das geht doch nicht.

EB (UBE): Wenn Du gegen den Beschluss vorgehen willst, dann geh halt zur Rechtsaufsicht.

9.0 Bekanntgaben / Anfragen

U. Engert: Einer unserer ältester Vereine in Eisingen, der Rad- und Kraftfahrerbund, hat sich aus mangelndem Interesse aufgelöst.
Es fand ein ILEK-Treffen der Bürgermeister statt. Es sollen nun alle beteiligten Gemeinden ein Kataster http://de.wikipedia.org/wiki/Kataster bekommen. Die Gemeinden wollen sich dabei gegenseitig unterstützen. Eisingen hat als einzige Gemeinde schon eines.
Außerdem wird es einen Arbeitskreis für Zusammenarbeit geben. Die Bereiche sind das Wegenetz und der Wasserversorgung. Außerdem woll sich die Region als „Ökomodellregion“ bewerben. Hierbei geht es um die Erzeugung ökologischer Produkte.
Nun muss ich noch eine unangenehme Angelegenheit ansprechen. Ich habe Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Gemeinderat einen Mitarbeiter der Gemeinde mit Fäkalausdrücken beleidigt und ihn bedroht. Ein solches Verhalten ist untragbar. Wer sich so verhält schadet auch dem Ansehen unseres Ortes. Diese Leute verhalten sich auch im Gemeinderat nicht sehr gut. Aber hier wurde der Mitarbeiter sogar bedroht und keiner der Anwesenden ist eingeschritten.

CK (WVAN): Was hätte ich denn tun sollen? Den Raum verlassen?

U. Engert: Es wäre gut gewesen eine Reaktion zu zeigen, oder zu sagen „Nun ist mal genug“.

CK (WVAN): Ich habe hinterher mit dieser Person geredet.

DrK (SPD): HK (SPD) wurde in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Tisch des Gemeinderats in den Zuhörerraum verwiesen. Warum ist dies geschehen?

U. Engert: Das ist ein ganz normaler Vorgang und war früher auch nie ein Thema. Auch die Rechtsaufsicht sieht das so. HK (SPD) gehört dem Ausschuss nicht an. Dies muss auch durch eine räumliche Trennung sichtbar sein.
Aber wollen Sie das nun mit dem Angriff auf den Mitarbeiter vergleichen?

DrK (SPD): Nein! Dagegen verwehre ich mich.

U. Engert: Gut, dann hatte ich das falsch verstanden.

JH (CSU): Ich kenne das auch so, dass es normal ist, dass andere Gemeinderäte im Ausschuss dabei sitzen.

MW (SPD): Ich finde nicht gut, was da geschehen ist. Aber ich finde es auch nicht gut, dass es öffentlich angesprochen wird.
Warum übernimmt HK (SPD) eigentlich nicht die Vertretung der Bürgermeisterin. Diese ist kaum im Rathaus. Dagegen war kürzlich EB (UBE) dort anzutreffen.

U. Engert: Die Vertretung ist klar festgelegt. Bürgermeister dürfen auch außerhalb des Rathauses arbeiten. Es muss kann kein Vertreter dort anwesend sein.

EB (UBE): Ich war nicht als Vertreter der Bürgermeisterin im Rathaus, sondern als Vertreter der UBE.

HK (SPD): Der Haushaltsplan ist noch immer nicht genehmigt. Warum ist das so?

U. Engert: Der Kämmerer war lange nicht da und hatte vieles aufzuarbeiten. Der Haushaltsplan ist jetzt aber zur Genehmigung im Landratsamt.

HK (SPD): Im Juli wäre ein Halbjahresbericht zum Haushaltsbericht fällig gewesen. Warum kam der nicht?

U. Engert: Der Halbjahresbericht kam schon immer erst im Oktober, weil der Haushaltsplan noch gar nicht genehmigt ist.

CK (WVAN): Wann sind die Termine für die Rechnungsprüfung?

U. Engert: Das klären wir in der nächsten Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 13.12.2013

Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WVAN (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), TOP (Tagesordnungspunkt), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

Dieser Sitzung wollten wieder einmal mehr Bürger beiwohnen, als Stühle zur Verfügung standen. Daher mussten zu Beginn erst noch Sitzgelegenheiten aus anderen Zimmern des Rathauses in den Ratssaal gebracht werden.
Die Tagesordnung war ziemlich umfangreich und enthielt auch einige Punkte, die schon im Vorfeld für Kontroversen gesorgt hatten. Daher wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Sitzung wieder länger dauert. Aber a) kommt es meistens anders und b) als man denkt.

Gleich nach Eröffnung wurde von der WVAN nach dem TOP „Anträge“ gefragt. Frau Engert antwortete, dass sie diesen wegen der vielen Themen weggelassen hatte. Außerdem muss er, laut Gemeindeordnung, nicht auf der Tagesordnung stehen. Dort sei vorgesehen, dass die Gemeinderäte nach Abarbeitung der Tagesordnung Gelegenheit haben Fragen und Anträge zu stellen.

Die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung verlief reibungslos. Nachdem auf Antrag der SPD noch eine kleine Korrektur vorgenommen worden war, wurde es ohne Gegenstimmen genehmigt.

1.0 Fortschreibung des Regionalplans, Entwurf der Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region Würzburg betreffend das Kapitel BX „Erneuerbare Energien“, Abschnitt 5.1 „Windkraftnutzung“; Anhörungsverfahren

Frau Engert führte aus, dass Eisingen hier nicht betroffen sei. Insbesondere deshalb weil sich Eisingen aufgrund der dichten Bebauung und der umliegenden Schutzgebiete in einem Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen befindet. Sie erwähnte, dass es im Internet entsprechende Karten gibt, die dies anzeigen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass es keine Einwände gegen den Regionalplan gibt.

Anmerkung: Ich habe im Internet nach den Karten gesucht und bin auch fündig geworden. Unter der Adresse http://geoportal.bayern.de/energieatlas-karten/ findet man eine Landkarte von Bayern. Diese kann man mit dem Mausrad in der Gegend von Eisingen vergrößeren. Am linken Rand klickt man dann auf „Windenergie“ und dann „Planungsgrundlagen“. Dort kann man günstige und ungünstige Gebiete sowie andere Grundlagen für die Planung von Windkraftanlagen anzeigen lassen.

2.0 Bebauungsplan Waldbüttelbrunn, 2. Änderung Bebauungsplan Sumpfler, 11. Änderung Flächennutzungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. BauGB

Die Bürgermeisterin erklärte, dass diese Änderung des Flächennutzungsplans den Bebauungsplan Eisingens nicht betrifft und die Anfrage nur eine Formalie ist. Daher stimmte der Gemeinderat auch einstimmig zu.

3.0 Grundsatzbeschluss über Machbarkeitsuntersuchung Wohngebiet auf einer Teilfläche des Grundstücks 1484/4 am St. Josefs-Stift

Anmerkung: Dieses Thema stand schon einmal auf der Tagesordnung und wurde damals von den Fraktionen der SPD, CSU und WVAN wieder gestrichen.

Frau Engert führte aus, dass das St. Josefs-Stift der Gemeinde die Fläche zum Kauf anbot. Es soll nun geprüft werden, ob sich das Grundstück zur Ausweisung eines Neubaugebiets eignet. Hierfür stellte der Gemeinderat zu Beginn des Jahres 20.000 EUR einstimmig in den Haushalt ein.
Von der CSU wurde gefragt, wie viel das Gelände kosten soll, worauf Frau Engert erwiderte, dass dies im nichtöffentlichen Teil besprochen wird.
Die WVAN fragten, ob das Stift überhaupt verkaufen will und wie teuer eine Machbarkeitsstudie sein wird. Die Bürgermeisterin erklärte einmal mehr, dass das Angebot eben vom Stift ausging. Für die Machbarkeitsstudie lag ihr ein Angebot vor, das ebenfalls im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden sollte.
Die BM sagte, dass es bei einer Erschließung keinesfalls zu finanziellen Verlusten für die Gemeinde kommen würde. Notfalls könne man gegebenenfalls auch auf das St. Bruno-Werk zurückgreifen und diesem die Vermarktung und den Verkauf überlassen.
Der Gemeinderat Andreas Glas meinte, dass man hier nicht so sehr einen kurzfristigen finanziellen Gewinn, sondern mehr die langfristigen Vorteile eines solchen Neubaugebiets berücksichtigen müsse.
Dann beschloss der Gemeinderat einstimmig die Machbarkeitsstudie durchzuführen.

4.0 Jahresbetriebsplan 2014 für Forstbetriebsarbeiten des Gemeindewalds Eisingen

Anmerkung: Während Frau Engert diesen Tagesordnungspunkt vorlas, führte direkt vor mir ein Gemeinderat der SPD ein Privatgespräch mit einem der Zuschauer. Dadurch entgingen mir leider die Inhalte.
Insgesamt ging es darum, dass dieser Jahresbetriebsplan (was darin nun auch immer stehen mag) genehmigt werden muss und ein freier Unternehmer die Arbeiten ausführen soll.
Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

5.0 Kanalsanierung des Pfarrer-Henninger-Wegs – Grundsatzbeschluss

Die CSU warf ein, dass in diesem Rahmen auch die Straße zwischen Feuerwehr und Rollschuhplatz berücksichtigt werden muss.
Der Antrag wurde daraufhin entsprechend erweitert und einstimmig angenommen.

6.0 Bestellung einer Standesbeamtin und der Standesamtsleitung

Die Bürgermeisterin führte aus, dass nach dem Ausscheiden des Standesamtleiters die Stelle frei sei. Diese müsse nun neu besetzt werden. Anmerkung: Falls ich richtig informiert bin, kommen hierfür zur Zeit zwei Personen in Betracht.
Frau Engert erklärte, dass dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil nur angekündigt wird. Die eigentliche Besprechung müsse im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

7.0 Klarstellung zur Friedhofssatzung – Freigabe von aufgelassenen Gräbern ausschließlich für Urnenbestattungen

In der Friedhofsatzung steht zur Zeit (Anmerkung: in etwa) „aufgelassene Gräber sollen ausschließlich für Urnenbestattung freigegeben werden“. Da die WVAN in eine der letzten Sitzungen Fragen bezüglich der genauen Bedeutung dieser Formulierung hatte, sollte sie nun klargestellt werden. Der neue Text lautet nun (Anmerkung: in etwa): „aufgelassene Gräber dürfen ausschließlich für Urnenbestattung freigegeben werden“.
Auch diese Änderung wurde einstimmig beschlossen.

8.0 Antrag auf Anschaffung und Installation eines Defibrillators

Die Bürgermeisterin erklärte, dass ein Defibrillator für das Rathaus angeschafft werden soll. Sie sagte, dass es auch Geräte gibt, die außen am Haus angebracht werden können. Dadurch wäre es möglich, dieses auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses zu benutzen. Ein zweites Gerät soll für die Turnhalle angeschafft werden.
Die WVAN regten noch an, dass Schulungen zur Bedienung der Defibrillatoren für die Gemeindeangestellten durchgeführt werden. Frau Engert antwortete, das es auch schon entsprechend ausgebildete Leute in der Verwaltung gibt.
Der Gemeinderat befürwortete einstimmig diese Anschaffung.

9.0 Nutzung des Anwesens Hauptstraße 50

Anmerkung: Wie sich schon herumgesprochen hat, ist die Nutzung dieses Grundstücks und des sich darauf befindlichen Gebäudes ein heiß diskutiertes Thema im Gemeinderat. In der Oktober-Sitzung stellte die Bügermeisterin ihr Konzept vor. Sie plädierte für einen Abriss des Gebäudes und schlug den Bau eines Mehrgenerationenhauses vor. Der Abriss hätte im Rahmen der Sanierung des Platz Bernières stattfinden können und wäre dadurch mit 60% der Kosten bezuschusst worden.
WVAN, SPD und CSU entschieden damals aber das Gebäude nicht abzureißen. Statt dessen schlugen sie vor es zu erhalten und als Notwohnung zu verwenden und zu vermieten, obschon ein Architekt angeführt hatte, dass in diesem Fall die Wasserleitungen ausgetauscht werden müssten.

Frau Engert führte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes aus, dass die Gemeinde zuerst etwa 18.000 EUR in das Haus investieren müsste, bevor man es vermieten könnte. Die zu erwartenden Mieteinnahmen bezifferte sie auf ungefähr 3.500 EUR pro Jahr. Sie wies darauf hin, dass auf dem Grundstück eigentlich etwas für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen soll und auch der Architekt gesagt hatte, dass der Abriss am günstigsten sei. Die vorliegenden Zahlen wiesen darauf hin, dass die Vermietung nicht wirtschaftlich wäre.
Die WVAN schlugen einmal mehr die Verwendung als Notwohnung vor und wollten wissen, ob der Austausch der Leitungen wirklich so teuer wäre.
Ein Fachmann aus den Reihen der UBE erklärte, dass es wirklich aufwändig wäre die Frischwasserleitungen zu ersetzen oder auch nur zu reinigen. Es würden hier tatsächlich hohe Kosten entstehen. Außerdem wies er darauf hin, dass man auch die Sanitäreinrichtungen ersetzen müsse, wenn man es richtig machen wolle.
Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass auch der Architekt aus diesem Grund von einer Nutzung des Hauses abgeraten hatte. Außerdem sei eine Notwohnung schon vorhanden.
An dieser Stelle wurde von der CSU gefordert, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und zuerst einen Sachverständigen anzuhören.
Die SPD ergänzte dies, indem sie verlangte, dass die von ihnen vorgebrachten Einwände im Vorfeld diesem Sachverständigen bekannt gegeben werden sollen. Sie stellten außerdem fest, dass langfristig alle für einen Abriss des Gebäudes sind. Die Finanzsituation lasse dies im Moment aber nicht zu.
Frau Engert erwiderte, dass dem Architekten die Einwände der SPD schon bekannt sind und er sie bei seinem Rat, das Haus abzureißen, schon berücksichtigt hatte.
Von der UBE wurde eingeworfen, das in der nächsten Zeit ein Abriss nicht infrage kommt, da nun die Krippe daneben steht. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass inzwischen schon drei Sachverständige (Anmerkung: Architekten) zum Abriss geraten hätten. Bezüglich der Finanzsituation wies sie darauf hin, dass es ja einen 60%igen Zuschuss für den Abriss gegeben hätte. Dadurch wären die Kosten von 40.000 EUR auf 16.000 EUR gesunken.
Gemeinderat Glas fragte, wie lange dieser Zuschuss noch abgerufen werden könne. Frau Engert sagte, dass die Gelegenheit, diesen in Anspruch zu nehmen, schon vorüber sei, da er an die Neugestaltung des Platzes gebunden war.
Die UBE sagten, dass der Erhalt des Hauses nicht rentabel sei. Sei schlugen vor das Haus wenigstens stillzulegen, sodass man nicht noch Geld für Heizöl investieren müsse. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass sich in dem Gebäude von unten her Feuchtigkeit ausbreitet und sie niemandem zumuten wollen dort einzuziehen. Nicht einmal als Notwohnung.
Die Bürgermeisterin gab noch bekannt, dass nach dem letzten Beschluss des Gemeinderats schon Heizöl für 600 EUR gekauft worden war, um das Haus zu erhalten.
Anmerkung: Ich finde es unglücklich, dass das Haus gegen den Rat von drei Architekten unbedingt erhalten werden soll. Auch ein weiterer Sachverständige wird wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis kommen, aber der Gemeinde wieder Geld kosten. Die Ausgabe der 600 EUR für das Öl war nach dem Beschluss des Gemeinderats unumgänglich, was sie aber nicht erfreulicher macht. Damit wird nur ein altes Gemäuer beheizt, das jeder früher oder später abreißen möchte. Ich bin sicher, dass es in Eisingen Menschen gibt, die sich über einen solchen Heizkostenzuschuss auch gefreut hätten.

10.0 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen durch die Fa. FM+ Projektbau UG, Kitzingen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1512/1, Pfr.-Robert-Kümmert-Str. 2

Frau Engert erklärte, dass diese TOP fälschlicherweise auf die Liste gelangt sei. Eigentlich sollte statt dessen über die Nutzungsänderung des Feinkostladens zu einem Fitnessstudio beschlossen werden.
Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass dies schon im Bau- und Umweltausschuss befürwortet worden war. Da nicht alle Gemeinderäte anwesend waren und die Tagesordnung somit nicht geändert werden konnte, kündigte sie an, die Änderung per Eilentscheid zu genehmigen.

11.0 Bekanntgaben

Herr Hemmerich und Herr Roll mit dem 1:1 - Modell der Metalltafel

Herr Hemmerich und Herr Roll mit dem 1:1 – Modell der Metalltafel

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wurde Herrn Hemmerich und Herrn Dr. Roll das Wort erteilt. Diese wollten für den Verein für Deutsch-Französische Freundschaft eine Idee vorstellen, wie man die Partnerschaft mit Bernières sur Mer auf dem neu gestalteten Platz darstellen könnte.
Sie hatten hierzu ein 1:1-Modell für eine Metalltafel mit Bronzeeinlagen gebaut. Diese Tafel soll von hinten beleuchtet und auf dem Place Bernières sur Mer aufgestellt werden.
Das Modell erhielt viel Applaus und die Mitglieder das Gemeinderats waren davon sichtlich angetan.

Danach zeigte die Bürgermeisterin verschiedene Designvorschläge für Bänke und Radständer, die für den Platz infrage kommen.
Es wurden auch angesprochen, dass es einen Schaukasten für die Vereine geben soll, in dem sie Aushänge machen können.
Von der WVAN wurde hierzu gefragt, ob es einen oder mehrere Schaukästen geben wird. Faru Engert antwortete, dass bisher nur einer geplant sei. Die WVAN wollte dazu wissen, wer dann regelt, was darin hängt, worauf Andreas Glas erwiderte, dass die Vereine dies untereinander absprechen sollten. Die CSU meinte dies müsse erst geprüft werden, während die UBE vorschlugen bei den Vereinen nachzufragen.

Anschließend gab Frau Engert bekannt, dass die Erneuerung der Tore an der Leichenhalle 2.300 EUR kostet und dass am alten Hettstadter Weg ein paar Bäume herausgenommen werden müssen.

Weiterhin eröffnete Sie, dass der Zuschuss für die Neugestaltung des Place Bernières sur Mer bewilligt sei. Sie freue sich darüber, da es zu Beginn nicht so ausgesehen habe, als ob man überhaupt etwas bekäme. Dass es nun so viel wird war nicht abzusehen und andere Gemeinden, die nichts bekommen, hätten schon nachgefragt, wie das bewerkstelligt wurde.

In Waldbüttelbrunn wird im kommenden Jahr die Brücke über die B8 abgerissen und neu gebaut. Dadurch wird es an vier Wochenenden zu Vollsperrungen der B8 kommen. Eine offizielle Umleitung über Eisingen ist nicht geplant, aber es ist natürlich möglich, dass es trotzdem zu Ausweichverkehr durch unseren Ort kommen wird.

Damit wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.

Erste Fotos aus dem Provisorium für die Kinderkrippe

Herr Giehl vom Nikolausverein war so freundlich und hat mir heute, am 23.11., erlaubt ein paar Fotos von den Räumen des Wohncontainers zu machen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.

Von außen ist das „Gebäude“ zwar wenig einladend, aber im Innenraum wurde Mühe darauf verwendet es wohnlich und angenehm für die Kinder zu gestalten.

Ab Montag sollen die „Eulenkinder“ dort zwischen 08:00 Uhr und 14:00 Uhr betreut werden. Außerhalb dieser Zeiten findet die Betreuung für die Kleinen nur bei den „Fröschen“ oben im Kindergarten statt.

Ich weise darauf hin, dass die Arbeiten zum Zeitpunkt meines Besuches noch nicht abgeschlossen waren. Die Bilder zeigen also auch noch eine Baustelle. Bis zur Eröffnung am Montag wird es noch viel ordentlicher werden.

Beim Näherkommen wird man durch zwei fröhliche Schilder am Fenster und an der Eingangstüre willkommen geheißen:

Schild an der Türe

Schild an der Türe


  
Plakat am Fenster

Plakat am Fenster


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wenn man die Eingangstüre durchschritten hat…
Haupteingang

Haupteingang

…steht man direkt an der Garderobe und zur Rechten liegt der lange Flur.

Garderobe

Garderobe


Flur

Flur

Das erste Zimmer ist das große Spielzimmer.

Spielzimmer linker Teil

Spielzimmer linker Teil


Spielzimmer rechter Teil

Spielzimmer rechter Teil


Neben dem Spielzimmer liegt der Wickelraum.
Wickelraum

Wickelraum


Danach folgt der Schlafraum, in dem schon ein Bettchenrudel auf die Kinder wartet.
Schlafraum

Schlafraum


Danach folgt ein kleines Lager …
Lager

Lager


… und zu guter Letzt ein Büroraum, der auch als Aufenthaltsraum genutzt werden wird.
Büro/Aufenthaltsraum

Büro/Aufenthaltsraum


An der linken Seite des Containers ist außen noch eine „Kinderwagengarage“ angebracht. Herr Giehl verriet mir, dass diese am Eingang noch eine Rampe erhält, damit die Kinderwägen leicht hinein und herausgefahren werden können.
Kinderwagengarage

Kinderwagengarage

Gemeinderatssitzung am 15.11.2013

Wie schon erwähnt konnte ich leider an der Gemeinderatsitzung nicht teilnehmen. Ich habe mich jedoch mit verschiedenen Gemeinderäten unterhalten und nach deren Erinnerungen und Notizen einen Bericht zur Sitzung verfasst. Er ist zwar nicht so umfangreich wie sonst, aber ich denke, dass er alle wesentlichen Aspekte der Sitzung enthält. Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kommentare.

Ich verwende im Text wieder Abkürzungen.
HS 50: Grundstück Hauptstraße 50
KU: Kommunalunternehmen
ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr
TOP: Tagesordnungspunkt
Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer durch das Wort „Anmerkung“ gekennzeichnet und kursiv geschrieben.

1) 3. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“

a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Entwurfs
c) Auslegungsbeschluss nach § 3 II i.V.m. § 4 II BauGB

Es wurden Änderungen am Bebauungsplan beschlossen, sodass nun der Schweinezuchtbetrieb, den es dort schon länger nicht mehr gibt, nicht mehr berücksichtigt werden muss. Die Höhe der Kniestöcke für Gebäude wurde auf 1m begrenzt (mit 10:3 Stimmen angenommen). Begrenzungen zwischen Grundstücken dürfen maximal 1,4m hoch sein. Für Begrenzungen entlang Terrassen gibt es jedoch eine Ausnahme. Dort darf die Begrenzung auf einer Länge von 4m eine Höhe von bis zu 2m haben. Zudem wurde beschlossen, dass die Hausdächer auch anthrazit sein dürfen.
Bodenbeläge (Anmerkung: Natürlich außen, nicht innen 🙂 ) müssen in dem Gebiet wasserdurchlässig sein. Hierbei ist neben Rasengittersteinen nun auch Drainasphalt zugelassen. Dies wurde mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen. Bestehende asphaltierte Flächen genießen aber Bestandsschutz (z.B. der Parkplatz der EDEKA).
Anmerkung: Da ich auch nicht wusste, was Drainasphalt ist, habe ich in der Wikipedia nachgesehen und erfahren, dass es sich dabei um wasserdurchlässigen Asphalt handelt.

2) 7. Änderung Bebauungsplan „Weinberg“ – Aufstellungsbeschluss

Bezüglich der Grundstücksbegrenzungen im Baugebiet „Weinberg“ wurde eine Bebauungsplanänderung beauftragt.
Hintergrund ist ein Zaun zwischen zwei Grundstücken, der eine Höhe von 1,8m hat. Ich habe schon früher (hier und hier) über diese Angelegenheit berichtet.

Anmerkung: Für eine Änderung des Bebauungsplans muss wohl zunächst ein Architekt Vorarbeiten leisten. Dies ist mit diesem Beschluss geschehen. Die eigentliche Änderung kann erst mit den Unterlagen des Architekten in einer späteren Sitzung durchgeführt werden.

3) Sanierung Müllersweg – Beschlussfassung über die Planung

Herr Leimeister vom Ingenieurbüro Köhl, der auch schon die Bürgerinnen und Bürger in der Anliegerversammlung informiert hatte, stellte die Baumaßnahme dem Gemeinderat gewohnt professionell und sachkundig vor.
Der Gemeinderat hatte dann die Aufgabe einen Beschluss zu fassen in welcher Form die Sanierung des Müllerswegs ausgeführt werden soll.
Wie in der Anliegerversammlung (LINK) durch die Mehrheit der Anlieger gewünscht wurde,
http://www.eisingen-info.de/2013/10/05/burgerversammlung-zur-sanierung-mullersweg/
wird es nun entlang der Straße einseitig einen Gehweg geben. Diese soll eine abgerundete Bordsteinkante bekommen wird. Dies wird dann in etwa so aussehen:

Gehweg einseitig mit abgerundeter Kante (Foto aus der Stöckachstraße)

Gehweg einseitig mit abgerundeter Kante (Foto aus der Stöckachstraße)


Der Ablauf der Sanierung ist wie folgt geplant:

Vorstellung im Gemeinderat November 2013
Veröffentlichung im Staatsanzeiger Ende Dezember 2013
Versand der Leistungsverzeichnisse Januar 2014
Submission (Anmerkung: Ende der Ausschreibung) im Rathaus Eisingen Februar 2014
Vergabe März 2014
Baubeginn Mitte April 2014
Bauende August/September 2014

Während der Bauphase kann der Müllersweg nicht bzw. nur sehr eingeschränkt befahren werden.

4) Bauleitplanung Gemeinde Waldbrunn, Bebauungsplan Wiesengrund II- Teil 1, Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Anmerkung: Wie ich schon berichtet habe, wird die Gemeinde Waldbrunn ein Baugebiet mit 150 neuen Bauplätzen ausweisen. Da dies auch Auswirkungen auf Eisingen hat, hatte die Waldbrunn nun um eine Stellungnahme des Gemeinderats gebeten.
Unser Gemeinderat äußerte auch wirklich Bedenken. Sorgen macht hierbei ein möglicher Anstieg des Verkehrsaufkommens auf der Gemeindeverbindungsstraße nach Kist. Außerdem wurden Bedenken bezüglich des Wasserabflusses zu Kläranlage hin geäußert.
Der Kanal kann hierbei aber wohl durch ein Regenrückhaltebecken effizient entlastet werden. Das Problem mit dem Verkehr bleibt aber ungelöst.

5) Bestellung eines Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2014

Für die Kommunalwahl am 16. März 2014 wird ein Wahlleiter und ein Stellvertreter für den selbigen benötigt. Der Gemeinderat bestellte Frau Kuhn zur Wahlleiterin und Herrn Berberich zum stellvertretenden Wahlleiter.

6) Absicherung von Veranstaltungen durch die Freiwillige Feuerwehr

Bisher musste die Feuerwehr immer eine Genehmigung einholen, wenn sie gebeten wurde eine Veranstaltung abzusichern (z.B. den Martinszug). Es gibt jedoch die Möglichkeit durch einen Beschluss des Gemeinderats diese Genehmigung dauerhaft zu erteilen. Dieser Beschluss wurde hier vom Gemeinderat gefasst.

7) ÖPNV im Landkreis Würzburg – Linienbündelungskonzept

Es lag ein Schreiben des Kommunalunternehmens vor, das sich „Linienbündelung gemäß Nahverkehrsplan“ nennt. In diesem steht welche Unternehmen den für den ÖPNV für welche Gebiete (= Korridore) im Landkreis zuständig sind. Für Eisingen, Waldbrunn, Kist und Kleinrinderfeld ist das Busunternehmen Heim zuständig. Dieses rechnet direkt mit der WVV ab.
Der Gemeinderat kritisierte hier (Anmerkung: Zurecht!), dass vom Kommunalunternehmen erst informiert wurde, nachdem schon alles beschlossen war.

8) Bekanntgaben

  • Die Bewilligung für die Zuschüsse zum Krippenumbau in Höhe von 179.400EUR (62%) ist eingetroffen.
  • Das Provisorium für die Kinderkrippe (das Containergebäude) wurde aufgestellt. Es wird am 22.11.2013 bezogen. Anmerkung: Ich werde versuchen ein paar Fotos zu bekommen und hier auf der Seite zu veröffentlichen.
  • Der Verbandskasten in der Turnhalle wurde kontrolliert und erneuert.
  • Frau Engert hat den Verbleib der Sackkarre in der Erbach-Halle klären lassen. Sie ist vorhanden.

Protokoll

Als es an die Genehmigung des Protokolls ging, kam es einmal mehr zu einem Eklat, da die SPD Änderungen daran haben wollte und Frau Engert nicht bereit war diesem Ansinnen nachzukommen. Es gab einen handfesten Streit, bei dem auch die Behauptung der SPD, sie hätte angeblich ein Konzept für das bestehende Haus auf dem Grundstück die HS 50 haben wollen zur Sprache kam. Dass dem nicht so war konnte durch das Protokoll der Sitzung belegt werden, aber es wurde nicht genehmigt und wird somit vorerst auch nicht veröffentlicht.
Anmerkung: Das Nachsehen haben in diesem Fall mal wieder nur die Bürger, die nicht über das Handeln ihrer gewählten Vertreter informiert werden. Eigentlich haben sie genug darunter zu leiden, dass sich viele Dinge in der Gemeinde verzögern, da sich der Gemeinderat mit den vielen, vielen Streits selbst behindert.

Aufgrund der wohl recht turbulenten Ereignisse wurde die Sitzung an dieser Stelle geschlossen, wodurch der letzte TOP „Anfragen“ entfiel.

Kurzinfo: Provisorium für Kinderkrippe

Inzwischen wurden die (Wohn-) Container, die als Provisorium für die Kinderkrippe dienen werden, auf dem Grundstück Hauptstraße 50 aufgestellt.

Ich werde so bald wie möglich noch ein paar Fotos hier einstellen.

Hier ist ein Bild der Außenansicht des Provisoriums. Ich gebe zu: Hübsch ist es nicht. Es ist aber auch nicht für die Ewigkeit und wird für die paar Monate hoffentlich seinen Zweck erfüllen.
Das Wichtigste ist, dass es die Kinder darin gut haben. Dafür werden die Erzieherinnen und Pflegerinnen sich einsetzen und ihr Bestes tun, sodass dies sichergestellt ist.
An dieser Stelle: Danke für Ihre Arbeit!

KrippeContainerAussen_1024x707_01

Hier sind noch die beiden Seitenansichten:

KrippeContainerAussenSeite1_1024x646_01 KrippeContainerAussenSeite2_1024x710_01

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.11.2013

Genehmigung des letzten Protokolls

Die WV wiesen darauf hin, dass in den Verbandskästen in der Turnhalle, entgegen der Beschreibung im Protokoll nicht nur Brandsalbe fehlt. Die Inhalte sind komplett abgelaufen und müssen erneuert werden.
Danach wurde das Protokoll mit 6 zu 1 Stimmen vom Ausschuss genehmigt.

1.0 Antrag auf Baugenehmigung – SGBD Deutschland, Bau von Werbeanlagen, Landwehrstraße 11 a

Anmerkung: Es handelt sich hier um das Grundstück im Gewebegebiet auf dem die neue Halle gebaut wurde. SGBD Deutschland steht für Saint-Gobain Building Distribution Deutschland GmbH. Diese Wiederum gehört dem französischen Unternehmen Saint Gobain. Hierbei handelt es sich um ein Industrieunternehmen mit 43 Milliarden Euro (2012) Umsatz und mehr als 193.000 Mitarbeitern in 64 Ländern. Diese haben insofern mit Eisingen zu tun, dass Raab Karcher, das das Grundstück nutzen wird, ein Tochterunternehmen von SGBD Deutschland ist. Ich habe kürzlich auch über die Halle geschrieben.
Die Firma hatte beantragt großflächige Werbetafeln auf dem Grundstück aufstellen zu dürfen. Von Seiten der Gemeinde gab es keine Bedenken und die Bürgermeisterin führte aus, dass das in Gewebegebieten durchaus üblich sein. Ein Beschluss war nicht notwendig und die Angelegenheit damit dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

2.0 Antrag auf Genehmigungsfreistellung – Nutzungsänderung OG Hauptstraße 46

Es war beantragt worden, dass das Obergeschoss der Hauptstraße 46 für eine Arztpraxis verwendet werden darf. Die Gemeinde hatte keine Bedenken und den Antrag genehmigt. Ein Beschluss des Gemeinderats war nicht notwendig.
Von der SPD wurde noch gefragt, ob die erforderlichen Parkplätze vorhanden wären. Von der Gemeindeverwaltung wurde bestätigt, dass alle notwendigen Parkplätze in den Plänen eingezeichnet sind.

3.0 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der vorgegebenen Zaunhöhe, Merowingerstraße

Anmerkung: Das Thema wurde kürzlich schon einmal in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses angesprochen. Allerdings kam es da nur unter „Bekanntgaben“ zur Sprache und hatte keinen eigenen TOP.
Frau Engert führte aus, dass der 1,8m hohe Holzzaun zwischen den Grundstücken schon steht, aber nur Maschendrahtzäune bis 1,3m erlaubt sind.
Von der WV wurde gefragt wie hoch Hecken zwischen Grundstücken sein dürfen. Von der Gemeindeverwaltung wurde geantwortet, dass Pflanzen nicht vom Bebauungsplan vorgeschrieben sind und dem Zivilrecht unterliegen.
Die UBE meinten, dass man dem Antrag zustimmen solle. Von der SPD hingegen kamen kritische Stimmen, die keinen Präzedenzfall schaffen und sich an den Bebauungsplan halten wollten.
Von der WV kam der Vorschlag, dass man den Passus mit den 1,3m hohen Zäunen aus dem Bebauungsplan streichen solle. Es wurde eine Angleichung an die bayerische Bauordnung vorgeschlagen, die Zäune bis zu 2m Höhe zwischen den Grundstücken erlaubt.
Frau Engert ließ daraufhin abstimmen, ob der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat empfiehlt den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Dies wurde einstimmig beschlossen.

4.0 Antrag auf Abweichung von der Stauraumfestsetzung für Neubau eines Carports, Am Gemeindeweg

Frau Engert erkläre, dass die Antragstellerin einen Carport bauen möchte, der dann 1m von der Grundstücksgrenze entfernt steht. Der Eisinger Bebauungsplan schreibt jedoch einen Mindestabstand von 1,5m vor. Der geplante Carport stellt jedoch keine Sichtbehinderung dar und die Gemeindeverwaltung hat keine Bedenken bezüglich des Baus. Außerdem gibt es schon Carports in Eisingen, die direkt auf die Grenze gebaut wurden.
Die Bürgermeisterin schlug vor den Bau unter der Auflage, dass die Seiten nicht geschlossen werden, zu genehmigen.
Die Genehmigung wurde mit 5 zu 2 Stimmen erteilt, wobei die CSU und die SPD gegen den Antrag stimmten.

5.0 Beschaffung von Stühlen für das Untergeschoss der Erbach-Halle

Die Bürgermeisterin erklärte, dass, wie vom Gemeinderat beschlossen, ein Angebot für neue 120 neue Stühle für das Untergeschoss der Erbach-Halle eingeholt wurde. Es handelt sich hierbei um die gleichen, die schon in der Halle vorhanden sind. Das Angebot weist einen Betrag von 6100 EUR aus. Diese Mittel sind auch im Haushalt vorgesehen.
Von der SPD wurde die Frage aufgeworfen, ob im Untergeschoss Veranstaltungen stattfinden. Frau Engert sagte, dass dort Theateraufführungen gemacht werden. Ansonsten fielen den Anwesenden keine weiteren Veranstaltungen ein. Da daher der Bedarf für die Stühle im Moment fraglich war, wurde der Antrag erst einmal zurückgestellt.

6.0 Verunreinigung der Stichstraße Spessartstraße

Frau Engert verlas einen Beschwerdebrief von Anwohnern der Stichstraße. Diese monierten, dass durch Ausfahren aus dem südlichen Grundstück immer viel Schmutz auf die Straße kommt. Dieser wird nicht durch den Verursacher beseitigt, sondern die Arbeit bleibt immer an ihnen hängen. Gespräche mit dem Nutzer des Grundstücks hätten bisher kein Ergebnis gebracht, da dieser sich uneinsichtig verhält.
Die Anwohner fordern daher die Gemeinde auf an dieser Stelle ein Durchfahrtsverbot zu verhängen und dieses mittels geeigneter technischer Maßnahmen (z.B. einem Pfosten) durchzusetzen.
Die Bürgermeisterin erwähnte außerdem, dass der Grundstücksnutzer auch schon von der Gemeinde angeschrieben wurde, dies jedoch keine Wirkung zeigte.
Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Anwesenden darauf, dass der Verursacher der Verunreinigungen erst noch einmal von Seite der Gemeinde angesprochen wird, bevor ggf. weitere Maßnahmen beschlossen werden.

7.0 Bekanntgaben

Anmerkung: Leider ist meine Aufzählung mal wieder nicht ganz vollständig. Zwei bis drei Punkte fehlen leider, weil es so schnell ging.
Frau Engert gab folgende Punkte bekannt:

  • Die Gehwege werden zur Zeit noch repariert. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
  • Am Rathaus wurde ein Busch gepflanzt.
  • Eine Hecke am Friedhof wurde erneuert.
  • Der beschlossene Handlauf an der Treppe im Friedhof wurde angebracht. Es gab schon Beschwerden, weil er im Weg ist, wenn viele Leute entlang laufen wollen. Allerdings kann er bei entsprechenden Anlässen ja auch entfernt werden.
    Die Roste in den Wasserbecken im Friedhof wurden angebracht.
  • Die Garagen vom Grundstück HS 50 wurden abgerissen. Dabei wurde eine angrenzende Garage leicht beschädigt. Außerdem ist diese nun an einer Seite (die den alten Garagen zugewandt war) nicht verputzt. Die Bürgermeisterin schlug vor diese Wand auf Kosten der Gemeinde von den Gemeindearbeitern verputzen und dabei die Beschädigung ausbessern zu lassen. WV, SPD und CSU waren der Meinung, dass die Beschädigung Sache der Firma und das verputzen Angelegenheit des Eigentümers ist und stimmten dagegen. Von einem Gemeinderat der CSU wurde außerdem argumentiert, dass er auch schon einmal etwas selber zahlen musste, und dass man dann bei solchen Fällen keine Grenze ziehen könne.
  • Es möchte jemand Hinweisschilder zu einer Praxis an zwei Vorfahrt-achten-Schildern anbringen. Diese sollen 70x45cm groß sein. Die Gemeinderäte zeigen sich wenig begeistert. Von der Gemeindeverwaltung wurde erwähnt, dass es kleinere Schilder (so groß wie Straßenschilder) schon gab oder gibt. Diese wären dezenter. Die Bürgermeisterin fragte die Gemeinderäte, ob diese Größe akzeptabel wäre. Es gab dagegen keine Einwände.
  • Die Präsentation zur Gestaltung des Müllerswegs ist noch nicht bei der Gemeinde eingetroffen, soll aber bald kommen. Die Kosten für die 22 Anlieger betragen insgesamt 95.000EUR.

Anmerkung: Von der Situation Garage an der HS 50 (ohne Putz an der Seite und mit Delle) habe ich noch ein Foto:
HS50_Garage_10_13_1024x636

8.0 Anfragen/Anträge

Anmerkung: Auch hier fehlen wegen der Geschwindigkeit leider ein oder zwei Punkte.
Die WV fragten an, ob es eine Anfrage von Waldbrunn an Eisingen wegen dem neuen Baugebiet dort gibt. Es bestehen gemeinsame Interessen im Rahmen des Abflusses von Oberflächenwasser.
Frau Engert antwortete, dass eine Anfrage vorliegt und diese in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt wird.
Ein weiteres Anliegen der WV war, dass im alten Friedhof noch Gräber für die Erdbestattung angeboten werden, obwohl es einen gegenteiligen Beschluss des Gemeinderats liegt. In diesem steht aber nur, dass keine Gräber dafür angeboten werden „sollen“. Die WV regten an, die Formulierung bei Gelegenheit per Beschluss so zu ändern, dass sie zwingend ist.
Die Bürgermeisterin erwiderte, dass sie das eigentlich schon so gesehen hat, dass dies bei aufgelassenen Gräbern nicht sein darf und sie will die Angelegenheit klären.
Von der WV wurde außerdem moniert, dass die Heizung in der Erbach-Halle defekt ist und sich nicht überall abstellen lässt. Da dort sowieso schon hohe Energiekosten festgestellt wurden, solle man der Sache nachgehen. Frau Engert sagte zu sich darum zu kümmern.
Die SPD wollte noch wissen wer Frau Kuhn vertritt, wenn diese abwesend ist. Außerdem wurde angefragt ob es überhaupt eine Vertretungsregelung gibt. Die Bürgermeisterin sagte, dass Frau Drews die Vertretung für Frau Kuhn sei.

Danach wurde der öffentliche Teil der Sitzung um ca. 20:30 geschlossen.