Schlagwort-Archive: Gemeinderat

Kurzinfo: Rücktritt

Wie ich soeben erfahren habe ist Herrmann Schmitt, Gemeinderat in Eisingen und Fraktionsvorsitzender der CSU, von seinem Amt zurückgetreten. Der Nachfolger ist noch nicht bekannt.
Die nächsten drei auf der Liste der CSU, geordnet nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen bei der Kommunalwahl sind:

  • Dr. Trautner, Herbert
  • Pfrang, Marco
  • Hebling-Giulio, Andrea
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Gemeinderatssitzung am 10.10.2014


Anmerkung: Zur Sitzung hatten sich wieder zahlreiche Besucher eingefunden. Früher war es dort deutlich leerer. Es freut mich immer wieder, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse am politischen Geschehen in der Gemeinde haben und dies durch ihre Anwesenheit in den Sitzungen auch zeigen.
Im Folgenden sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Hinweis zur Tagesordnung

U. Engert: Punkt drei der Tagesordnung entfällt.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

JN (Grüne): In der Sitzung wurde über Dinge gesprochen, die im nichtöffentlichen Teil eine Ausschusssitzung passiert sind. Ist dies so rechtens?
U. Engert: Laut einem Urteil ist dies zulässig. Wir reden aber im nichtöffentlichen Teil noch einmal darüber.

CK (WVAN): Im Protokoll soll stehen, dass das Tempo 30 am Gemeindeverbindungsweg nicht zulässig ist, aber vom Landratsamt geduldet wird.

Das Protokoll wurde vorerst nicht genehmigt.
Anmerkung: Ich habe inzwischen erfahren, dass das Protokoll nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung genehmigt wurde.

1. Bürgersprechstunde

Bürger: Die Bürgersprechstunde ist eine gute Einrichtung.

Es muss aber auch festgelegt werden, ob die Namen der Bürger, die Fragen stellen, im Protokoll veröffentlicht werden oder nicht. Man sollte das einheitlich handhaben.

U. Engert: Normalerweise kommen die Namen in das Protokoll. Dass beim letzten Mal eine Name nicht genannt wurde war eine Ausnahme.

Bürger: Ich fände es besser, wenn die Namensnennung unterbliebe.
Zudem wurde ich auch falsch zitiert.
Worum es mir aber heute geht, ist, dass die Gemeinde im Ort öfter Kontrollen durchführen muss, ob Regeln auch eingehalten werden. In der Landwehrstraße wurden von einem Bürger Sperrbaken auf die Straße gestellt. Das ist eine Sondernutzung, die normalerweise durch die Gemeinde genehmigt und abgerechnet werden muss. Die stehen schon seit Monaten da.

U. Engert: Wenn man in der Verwaltung anruft und so etwas meldet, wird das normalerweise sofort erledigt.

Bürger: Es ist nicht die Aufgabe der Einwohner Kontrollen durchzuführen, sondern die der Gemeinde. Diese muss diesbezüglich tätig werden.

AG (Initiative): Die Gemeindeverwaltung sieht nicht alles. Aber der Gemeinderat und die Verwaltung können sich Gedanken machen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Oft hat aber sogar die Polizei nur einen begrenzten Handlungsspielraum.

JN (Grüne): Ich finde es gut, wenn die Bürger mit aufpassen und der Gemeinde im Bedarfsfall Hinweise geben.

2.0 Flächenmanagement – Vorstellung der Ergebnisse der Erhebung und Bewertung der Bauland­potenziale im Gemeindegebiet durch den Architekten Herrn Wegner

Architeckt Wegner (im Folgenden AW) stellte seine Ergebnisse in einem Vortrag vor.

Er betonte, dass Eisingen hier gegenüber den anderen Gemeinden im westlichen Landkreis einen Vorsprung hat.

U. Engert: Die anderen Gemeinden waren diesbezüglich zuerst zurückhaltend. Nun sehen sie aber doch die Vorteile einer solchen Untersuchung.

AW: Es wurde in Eisingen eine Ortsbegehung durchgeführt. Ein Praktikant hat den Bestand erfasst. Dies wurde dann klassifiziert und ausgewertet.

Es wird unterschieden zwischen:

  • Baulücken: Grundstücke, die erschlossen sind und auf denen Bauen möglich ist, die aber maximal als Garten verwendet werden.
  • Mindernutzung: Grundstücke, die erschlossen sind und auf denen Bauen möglich ist, auf denen aber nur eine Garage oder ein Gartenhaus steht.
  • Nachverdichtung: Ein Grundstück, auf dem schon ein Haus steht, auf dem aber noch ein zweites Haus Platz hätte.
  • Keine Bebauung möglich: Laut Bebauungsplan ist auf dem Grundstück keine Bebauung möglich (z.B. wegen Emissionsschutz)
  • Leerstand: Unbewohnte Häuser
  • Leerstandsrisiko: Häuser, die in absehbarer Zeit vielleicht leer stehen könnten. Ein Indikator sind Bewohner, die älter als 75 Jahre sind. Über diese Häuser wird in der Sitzung aus Datenschutzgründen jedoch nicht berichtet.

Anmerkung: Architekt Wegner zeigte die ermittelten Werte in einer Excel-Tabelle und auf einem Plan der Gemeinde. Ich hoffe, dass er der Plan demnächst auch in Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. Allerdings wird dort die Darstellung aufgrund der fehlenden Farben leiden.

AW: Die Baulücken haben größten Anteil an Potenzialflächen. Das ist aber normal. Bei einer Untersuchung im Landkreis Schweinfurt ergaben sich hier ähnlich Werte.

Maßnahmen, die die Gemeinde ergreifen kann sind:

Öffentlichkeitsarbeit

  • Kann teilweise im ILEK-Rahmen geschehen
  • Bürgerversammlung
  • Mitteilungsblatt
  • Ortsrundgänge
  • Besichtigungen
  • Workshops
  • Informationsbroschüren

Ansprache und Beratung der Eigentümer

  • Eigentümerbefragungen
  • Verfügbarkeit abschätzen
  • Beratung
  • Immobilienbörse
  • Individuelle Beratung (Gemeinde bezahlt einen Architekt)

Bauleitplanung

  • Bebauungsplan überprüfen
  • Potential prüfen
  • Verfügbarkeit klären
  • Flächennutzungsplan ändern
  • Bebauungsplan aufstellen

Baulandpolitik

  • Neue Baugebiete nur mit Bauverpflichtung
  • Bebauungsplan nur bei Eigentum der Gemeinde oder Verpflichtung über städtebaulichen Vertrag

EB (UBE): Herr Wegner soll den Vortrag noch einmal bei der Bürgerversammlung halten.

U. Engert: Ja, das ist schon geplant.
Wir müssen in Eisingen bezüglich Wohnraum etwas bieten. Höchberg und Waldbrunn sind hier schon sehr aktiv.
Wir sollten auch die Förderung von Altobjekten in Auge fassen.

DrK (SPD): In welchem Rahmen wurde diese Untersuchung ausgeführt?

U. Engert: Das wurde noch im Rahmen des ILEK gemacht.

AW: Eigentlich müssen die Gemeinden selbst tun. Aber es gab diesen Zusatzauftrag im Rahmen des ILEK. Er wurde bisher allerdings nur von Eisingen abgerufen. Aber die anderen Gemeinden haben nun auch Interesse.

HK (SPW): Kann man den Vortrag noch verteilen?

U. Engert: Er kommt ins Protokoll.

3.0 Planungen der Fa. ALDI bezüglich der Weiterentwicklung der bestehenden Filiale

Entfällt

4.0 Mehrkosten beim Bau der 2. Krippengruppe – Antrag der Kirchenverwaltung auf Kostenübernahme

U. Engert: Beim Bau der zweiten Krippengruppe sind Mehrkosten i. H. v. ca. 26.000 EUR entstanden.
Die Gründe dafür sind, Ausgaben für die Sanitäreinrichtung, Brandschutz, Entwässerung und das Anbringen von Dämmputz.
Es soll erreicht werden, dass der Betrag, wie immer 60:40 zwischen Gemeinde und Diözese aufgeteilt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Mehrkosten übernommen werden und eine Aufteilung, wie vorgeschlagen, angestrebt werden soll.

CK (WVAN): Bitte reichen Sie den Gemeinderäten noch den Brief mit der Aufstellung der Zusatzkosten nach.

5.0 Bericht zum Haushaltsvollzug 2014

Die Bürgermeisterin verliest den Halbjahresbericht, der auch über den Beamer gezeigt wird.

Verwaltungshaushalt (laufende Kosten)

Anmerkung: Erklärung zum Verwaltungshaushalt in der Wikipedia
Der Berichtszeitraum ist der 01.01. bis 30.09.2014.

Solleinnahmen 3.214.243,78 EUR
Sollausgaben 3.259.218,64 EUR
Sollergebnis -44.974,86 EUR
Ist auf Solleinnahmen des Jahres 2.956.409,76 EUR
Ist auf Sollausgaben des Jahres -3.259.185,64 EUR
Istergebnis -302.775,88

Die Differenz zwischen Einnahmesoll und -ist erklärt sich im Wesentlichen durch zukünftige Fälligkeiten von Steuereinnahmen.

Stand der Einnahmen

Einnahmeart Haushaltsansatz Anordnungssoll
Grundsteuer A 5.800,00 EUR 5.727,62 EUR
Grundsteuer B 252.000,00 EUR 254.393,49 EUR
Gewerbesteuer 585.000,00 EUR 705,227,58 EUR

Zu beachten ist, dass steigende Einnahmen nicht automatisch der Gemeinde zu gute kommen, da sich dadurch auch die Kreisumlage erhöht.

Einnahmeart Haushaltsansatz Einnahme Anteil der
Einnahme am
Haushaltsansatz
Beteiligung an der Einkommensteuer 1.656.249,00 EUR 850.022,00 EUR 51,32%
Beteiligung an der Umsatzsteuer
(Ausgleich Familienleistungen)
140.449,00 EUR 69.704,00 EUR 49,63%
Beteiligung an der Umsatzsteuer
(Ausgleich für ehem. Kapitalanteil
an der Gewerbesteuer)
67.857,00 EUR 33.235,00 EUR 48,98%
Beteiligungsbetrag an der
Grunderwerbsteuer
25.000,00 EUR 15.376,13 EUR 61,50%

Vermögenshaushalt (Änderung des Gemeindevermögens)

Anmerkung: Erklärung zum Vermögenshaushalt in der Wikipedia
Volumen gemäß Haushaltssatzung 2014: 2.398.519,00 EUR
Zuführung vom Verwaltungshauishalt: 398.619,00 EUR
Darlehensaufnahme: 200.000,00 EUR
Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre: 2.900.000,00 EUR

Soll/Isteinnahmen 120.750,00 EUR
Soll/Istausgaben -674.296,32 EUR
Zuführung Sollüberschuss gem. Haushaltsplan 1.000.000,00 EUR
Soll/Istergebnis 446.453,68 EUR

Der Kredit über 200.000,00 EUR muss wegen den Verzögerungen bei der Schulsanierung noch nicht aufgenommen werden.

DrK (SPD): Wieviel Prozent des Haushaltsplan ist bis jetzt in Anspruch genommen?

U. Engert: Das weiß ich nicht. Wir haben keine entsprechende Auswertung.

DrK (SPD): Wie entwickeln sich die Kosten für den Müllersweg und den Platz Bernières?

U. Engert: Die Kosten bleiben im vorgesehenen Rahmen.

CK (WVAN): Wurde unser Haushaltsplan in der Zwischenzeit genehmigt?

U. Engert: Die Genehmigung liegt noch nicht vor, wir haben aber eine mündliche Zusage, dass es keine Probleme gibt.

JH (CSU): Was ist mit dem Kredit für die Schule über 200.000 EUR, der nun nicht aufgenommen wird?

U. Engert: Da entfallen im Haushalt sowohl die Ausgaben als auch die Kreditaufnahme. Dadurch geht das „zu null“ auf.

MW (SPD): Wir haben im Haushalt den Übertrag eines Sollüberschusses vom letzten Jahr. Wodurch ist dieser entstanden? Welche Maßnahmen wurden nicht durchgeführt?

U. Engert: Der Sollüberschuss setzt sich aus mehreren entfallenen Maßnahmen und Mehreinnahmen zusammen. Zum Beispiel Ausgaben für die Schule, aber auch Rechnungen, die auf das nächste Jahr verschoben wurde. Der größte Posten waren jedoch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

FS (WVAN): Kann man Maßnahmen im Haushalt nun angehen?

U. Engert: Ja, das ist nun möglich und wird gemacht.

FS (WVAN): Auch die Reinigung der Gräben und Bankette?

U. Engert: Hierfür liegt schon ein Angebot vor.

Es soll auch ein Häcksler angeschafft werden, um Zeit und Fahrten zu sparen.

6.0 Sanierungsmaßnahmen im Anwesen Hauptstraße 50 zur Unterbringung von Asylbewerbern – Zwischenbericht

U. Engert: Die Kosten für die Sanierung belaufen sich etwa auf 32.300 EUR.
Sie setzen sich zusammen aus Ausgaben für Fenster, Elektronik, Sanitär, Maler, Böden und sonstige Ausstattung.
Es ist angepeilt die Arbeiten im November abzuschließen.

DrK (SPD): Wie hat Landratsamt auf unsere vorgeschlagene Befristung auf 2 Jahre reagiert?

U. Engert: Der Sachbearbeiter meinte, man solle lieber 2,5 Jahre wählen, denn dann ist er im Ruhestand.

MW (SPD): Gab es nun schon eine Antwort auf unsere Anfrage bezüglich der Nutzung des Pfarrhauses?

U. Engert: Nein, es gab keine Antwort. Hätte man das genutzt, dann hätte man aber keine Sanierung durchführen müssen.

7.0 Verkauf des gemeindlichen Grundstücks Georg-August-Christ-Straße 17

U. Engert: Gemäß Beschluss des Gemeinderats soll das Grundstück verkauft werden. Ich schlage als Vorgehen vor, dass wir die Interessenten befragen, uns anhören wieviel geboten wird und dann beschließen.

JH (CSU): Das Grundstück soll dann aber auch bebaut werden.

DrK (SPD): Kann man Erkundigungen einholen, ob man es gemeinsam mit dem Nachbargrundstück verkauft, um ein Doppelhaus bauen zu können?

U. Engert: Ein Nachbargrundstück ist schon verkauft und das andere steht jetzt im Mitteilungsblatt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen.

U. Engert: Eisingen hat zwar eine gute Lage, aber die Bodenpreise gehen zurück.

EB (UBE): 190 EUR pro Quadratmeter sind zur Zeit der Richtwert.

8.0 Neuerstellung des Forstwirtschaftsplanes (Forsteinrichtung) für den Gemeindewald

U. Engert: Der aktuelle Forstwirtschaftsplan ist am 01.01.2014 abgelaufen. Daher muss ein neuer erstellt werden. Die Pläne haben eine Laufzeit von 20 Jahren. Unser Wald hat eine Fläche von 20ha. Es muss ein Sachverständiger mit der Erstellung des Plans beauftragt werden. Da auch Höchberg einen neuen Forstwirtschaftsplan benötigt, empfiehlt es sich die Ausschreibung gemeinsam zu machen. Die Abrechnung erfolgt dann aber getrennt.
Die Kosten für den Sachverständigen belaufen sich auf 2250 EUR. Hiervon müssen 1250 EUR von Eisingen aufgebracht werden.
Es gab hierzu mit der Försterin schon Vorgespräche im Rathaus. Es wird in diesem Rahmen auch ein Naturschutzkonzept geplant.
Der neue Vertrag würde 2016 beginnen und wieder 20 Jahre laufen.

HK (SPD): Der Gemeinderat sollte eine Waldbegehung für Gemeinderat durchführen. Unser Wald ist zwar klein, bietet jedoch auch einen gewissen Schutz vor Lärm und Schmutz von der Autobahn. Für die Naherholung können noch Verbesserungen, z.B. ein Trimm-dich-Pfad eingerichtet werden. Man sollte auch überlegen aus Gründen des Naturschutzes Teile davon nicht zu bewirtschaften.
Jedenfalls sollten wir heute nichts beschließen, sondern erst die Begehung durchführen.

U. Engert: Bezüglich der Nutzung für die Naherholung werden schon Pläne gemacht. Auch im Rahmen des ILEK. Wie schon erwähnt ist auch ein Naturschutzkonzept vorgesehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich seinerzeit belächelt wurde, als ich den Schutzeffekt unseres Waldes bezüglich der Autobahn angesprochen habe. Ich fühle mich nun bestätigt.

AG (Initiative): Die Försterin sagte ja auch, dass man öfter eine Begehung durchführen sollte.

U. Engert: Es sind schon mehrere Begehungen vorgesehen.

HK (SPD): Der Gemeinderat soll vorschreiben was gemacht werden soll. Das muss in den Plan aufgenommen werden.

U. Engert: Ja, das wurde mit der Försterin so besprochen.

EB (UBE): Die Begehung war ja schon mit der Försterin vereinbart. Man sollte nun einen Termin finden.

U. Engert: Die Termine werden bekannt gegeben sobald sie feststehen.

CK (WVAN): Es wäre gut gewesen, wenn wir ein Protokoll dieser Besprechung hätten.

U. Engert: Ich habe eine Zusammenfassung des Gesprächs ausgeteilt.

JN (Grüne): Kann man auch nach dem Beschluss noch Einfluss nehmen?

U. Engert: Ja. Der Beschluss ist doch nur erst einmal dafür da, dass ein Sachverständiger bestellt wird, der den Plan erstellt. Hier kann man dann natürlich sagen, was man möchte.

JH (CSU): Wir haben doch Zeit und sollten den Beschluss verschieben.

U. Engert: Es geht doch erst mal nur um die Bestellung des Sachverständigen.

DrK (SPD): Im Beschluss steht „vorgeschlagene Vorgehensweise“. Mir ist nicht bekannt wie diese ist.

Anmerkung: Die vorgeschlagene Vorgehensweise war an die Mitglieder des Gemeinderats ausgeteilt worden. Sie umfasste die Ausschreibung für den Sachverständigen, die Beauftragung und Bezahlung desselben sowie den Zeitplan bis zum Beginn des Plans sowie der Fälligkeit der Bezahlung 2016.

U. Engert: Wir können den Beschluss ja noch erweitern, dass mehrere Begehung geplant sind und man noch Wünsche äußern kann.

Der Gemeinderat nahm diesen Antrag dann mit einer Gegenstimme (EC (WVAN)) an.

9.0 Benennung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

U. Engert: Wir müssen einen Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss bestimmen.

EB (UBE): Ich schlage DM (UBE) vor.

Es gab keinen weiteren Vorschlag. DM (UBE) wurde einstimmig gewählt.

10.0 Bericht des Sicherheitsbeauftragten zur Begehung der Schule und des Regenrückhaltebeckens – Festlegung von Maßnahmen

U. Engert: Der Sicherheitsbeauftragte hat eine Begehung der Schule und des Regenrückhaltebeckens vorgenommen und nun seinen Bericht vorgelegt.

Die Bürgerin stellte an dieser Stelle den Bericht vor:
Wegen des Schulumbaus benötigt die Gemeinde im nächsten Jahr vermutlich einen SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator).

Anmerkung: Erklärung zum SiGeKo in der Wikipedia

Zusammenfassung Regenrückhaltebecken

Es fehlt eine wirksame Absturzsicherung zum Becken hin. Ebenso wird das Fehlen von Rettungsring oder Rettungsstange angemerkt. Die Kette im vorderen Bereich des Beckens ist als Absturzsicherung nicht geeignet.

Zusammenfassung Schule

Rettungsweg

Für die oberen Klassenräume muss unter Umständen ein zweiter baulicher Rettungsweg geschaffen werden. Hierzu müsste man eine Treppe (außen) nachrüsten. Über die Notwendigkeit entscheidet die Bauaufsicht.
Anmerkung: Im Unterschied zum „baulichen Rettungsweg“ gibt es die Möglichkeit Stellen vorzusehen, wo die Feuerwehr Leitern stellen kann. Bei Schulen wird aber die bauliche Variante aus Sicherheitsgründen bevorzugt.

Flucht- und Rettungspläne

Im Schulhaus müssen an geeigneten Stellen Flucht- und Rettungspläne ausgehängt werden. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass es wichtig ist mindestens 2x im Jahr Brandschutzübungen durchzuführen.

Sicherheitsbeleuchtung

Es ist keine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden.

Feuerlöscher

Die Feuerlöscher sind zu hoch oder versteckt angebracht. Teilweise sind sich auch nicht montiert und gekennzeichnet.

Fußboden und Bodenbeläge

Es gibt Zweifel, dass die Böden bei Nässe die erforderliche Rutschfestigkeit haben.

Glastüren und Verglasungen

Das Glas muss deutlich erkennbar sein und darf beim Brechen nicht splittern. Hier kann mit Aufklebern und Splitterschutzfolie für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Elektrische Installationen

Vorhandene Elektrogeräte müssen regelmäßig geprüft werden.
Es gibt offene Abzweigdosen. Dies muss, ebenso wie die Überlastung von Steckdosen vermieden werden.
Beim Brennofen muss ein Rauchmelder angebracht werden.

DrK (SPD): Muss dies Begehung jährlich gemacht werden?

U. Engert: Ja, jährlich ist vorgeschrieben. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal einen neune Sicherheitsbeauftragten.

EC (WVAN): Im Bericht steht nichts von Dringlichkeit.
Der Fluchtweg muss eingerichtet werden, aber dafür brauchen wir keinen Beschluss.

EB (UBE): Da der Gemeinderat nun Kenntnis von den Problemen hat, möchte ich einen Beschluss. Schon alleine, um zu zeigen, dass wir uns damit beschäftigen und das Thema ernst nehmen.

JH (CSU): Die kleinere Dinge, wie das Aufhängen der Pläne, lässt sich ja schnell erledigen. Wir sollten aber wirklich einen Beschluss dazu fassen.

MW (SPD): Es geht hier um Sicherheit. Viele Dinge, die in dem Bericht erwähnt werden, sind einfach Schlamperei. Aber man sollte erst einmal überlegen, ob man manche Dinge in der heutigen Zeit überhaupt noch braucht.
Der Brennofen, zum Beispiel. Kann man da nicht was anderes nehmen? Man kann den Ton doch abschaffen.

AG (Initiative): Das müsste dann mit der Lehrerin klären.
Die kleinen Dinge werden sicher schnell angegangen. Interessant ist, dass diese „Schlamperei“ bisher auch abgenommen wurde.
Wenn wir den zweiten Rettungsweg einrichten, dann sollte das so geschehen, dass es zur geplanten Sanierung passt. Wir müssen hier schnell Maßnahmen beschließen, denn nun sind wir informiert und können uns, falls etwas passiert, nicht darauf herausreden, dass wir nichts gewusst haben.
Besonders den Fluchtweg sollten wir so schnell wie möglich angehen.

U. Engert: Bezüglich der Sanierung tut sich vor April 2015 nichts, wenn wir weiter abwarten wie bisher.

CK (WVAN): Früher war doch mal ein zweiter Fluchtweg war mal geplant. Ist der nun verbaut?

HS (CSU): Der Fluchtweg wird nicht billig und bis er gemacht ist, wird es auch nächstes Jahr. Dann kommt aber schon die Sanierung. Ich sage mal, dass das bestimmt 70.000 EUR kostet. Damit wir mal eine Zahl haben.

FS (WVAN): Es gibt doch im ersten Stock Fenster zum Dach des Nebengebäudes als möglichen Fluchtweg. Wenn wir die ausschildern, dann reicht das.

AG (Initiative): Bei den Fluchtwegen geht es in den letzten Jahren nicht mehr nur um die Brandgefahr, sondern auch um Amokläufe. Daher braucht inzwischen jedes Klassenzimmer zwei Ausgänge. Andere Schulen wurden schon entsprechend umgebaut. Hier wurden wegen der Vorschriften überall bauliche Rettungswege angebracht.

EB (UBE): Bei der Verlagerung des Kindergartens gab es eine provisorische Lösung. Vielleicht ist das auch hier möglich. Das kostet dann vielleicht nur 10.000 EUR.

MW (SPD): In dem Bericht steht „baulicher Rettungsweg“ in Form von Treppe oder Geländer. Ihr müsst schon mal lesen, was da steht. Man sollte einen Fachmann von der Bauaufsicht fragen.

U. Engert: Ich denke auch, dass wir hier Sachverständige zu Rate ziehen sollten. Wer ist für dieses Vorgehen?

Das wurde einstimmig beschlossen.

11.0 Bekanntgaben

U. Engert: Bezüglich der Anfrage einer Bürgerin in der Sprechstunde der vorletzten Sitzung gibt es folgende Stellungnahme: Der Bau- und Umweltausschuss kann kein Fehlverhalten feststellen. Der Plan war korrekt und wurde auch vom Landratsamt genehmigt. Es gab in der Zwischenzeit auch weitere Gespräche zwischen den Beteiligten.

Zum Thema „Sozialarbeit an Schulen“: Unsere Anfrage kommt im Landratsamt auf die Tagesordnung, obwohl es noch keinen Beschluss aus Waldbrunn gibt.

Die Esche an Aussegnungshalle kann so nicht stehen bleiben. Sie steht inistabil und die Wurzeln beschädigen die Umgebung. Das Fällen des Baumes wurde empfohlen.

Der Zweckverband Fernwasserversorgung hat angekündigt, dass das Wasser teurer wird. Das wird uns dann 2015 einholen.

Das Kommunalunternehmen schreibt plötzlich, dass angeblich durch unsere Grüngutsammelstelle eine Wassergefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Ich denke, dass diese dort nicht gern gesehen und nun auf diesem Weg geschlossen werden soll.

Es wird ja schon lange eine Haltestelle im Gewerbegebiet Höchberg gewünscht. Nun hat auch die NWM (Nahverkehr Würzburg-Mainfranken) http://www.nwm-info.de/ darauf hingewiesen, dass ein Gebiet nicht als „mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen“ genannt werden kann, wenn die nächste Haltestelle 1,4 km entfernt ist. Allerdings hilft das auch nur bedingt. Die Entscheidung liegt alleine bei Höchberg.

Es gibt immer wieder Fragen nach Zuständigkeiten beim Bauhof. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir dort einen Mann weniger als sonst haben. Der Umbau von HS 50 macht zur Zeit viel Arbeit.

Das Abfräsen des Gehwegs, das wegen Beschädigungen im Rahmen der Sanierung des Müllerswegs notwendig wurde, kostet die Gemeinde 800 EUR. Die Firma zahlt 200 EUR dazu.

DrK (SPD): Was ist mit der Absenkung der Gehwege?

U. Engert: Da sind wir noch dabei das zu klären.

U. Engert: Es gab eine Begehung im Kindergarten. Dabei wurde bemängelt, dass die Räume ein schlechte Akustik haben. Dies führt dazu, dass es immer sehr laut ist. Wir müssen Änderungen planen, um Abhilfe zu schaffen. Hier kommen wohl Kosten auf uns zu. (Anmerkung: Das Landratsamt möchte eine Mitteilung über die Planungen bis 31.12.2014).

Die pädagogische Arbeit wurde positiv bewertet. Sie entspricht den politischen Vorgaben. Auch der Umbau der Eulengruppe ist gut gelungen. Die Einrichtung verfügt nun über 24 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 100 Plätze für Kindergartenkinder. Die langen Öffnungszeiten wurden auch positiv hervorgehoben. Das haben wir auch immer z.B. durch Umfragen forciert.
In dem Bericht wurde dazu aufgefordert den Anstellungsschlüssel 1:10 nicht zu überschreiten. Empfohlen wurde sogar ein Schlüssel von 1:9.
Zur Zeit sind 93 Kinder im Kindergarten und 23 in den Krippengruppen. Im Mai werden es voraussichtlich 105 Kinder im Kindergarten und 21 in der Krippengruppe sein.
Ich erinnere daran, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 für 125 Kindergartenplätze gestimmt hat, obwohl es damals nur 87 Kinder waren. Mit dem neuen Beschluss kann die Belegung leicht über die Grenze gehen.

EB (UBE): Dann ist der Schlüssel von 1 zu 10 auch nicht mehr gewährleistet. Wir könne da wirklich leicht in eine missliche Lage kommen. Erschwerend komtm natürlich die schlechte Akustik hinzu.

CK (WVAN): Wir wissen, dass es einen Engpass geben wird. Aber Ende 2015 wird sich das wieder entspannen. Wir haben unsere Beschlüsse nach den Zahlen gefasst, die wir vom Nikolausverein bekommen haben.

EB (UBE): Wenn es Zuzüge gibt, dann kann sich das schnell ändern.

U. Engert: Es müssen nur Drillinge geboren werden, dann wird es schon eng.

DrK (SPD): Können wir das Thema beenden? Es steht nicht auf der Tagesordnung.

12.0 Anfragen

FS (WVAN): Die Feuerwehr hat im April 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass die Hydranten beschildert und einer Funktionsprüfung unterzogen werden müssen. Im Januar 2014 wurde noch einmal nachgefragt. Bisher hat sich hier noch nichts getan. Ich muss das Protokoll der Überprüfung sehen. Wurde das überhaupt erledigt?

U. Engert: Ich weiß über den Vorgang nicht Bescheid, werde mich aber darum kümmern.
Wir bräuchten eigentlich einen weiteren Angestellten auf im Bauhof, aber der Gemeinderat hat leider anders entschieden.

FS (WVAN): Es ist ja auch Zeit, um Wiesen unnötiger Weise zu mähen.
Es werden auch noch zwei zusätzliche Hydranten benötigt.

U. Engert: Diese Information ist mir neu.

EB (UBE): Das sollte schnell geklärt werden.

CK (WVAN): Es wurde gesagt, dass 2012 die Löschwasserversorgung geprüft wird. Wie war das Ergebnis dieser Überprüfung?
Personal des St-Josef-Stifts parkt immer am Seiteneingang. Muss das sein?

DrK (SPD): Wie geht es mit der Sanierung des Altorts weiter?

U. Engert: Als nächstes soll ein Workshop stattfinden. Aber es ist schwer einen Termin zu finden. Herr Wegner empfiehlt, das Thema bei der Bürgerversammlung anzusprechen.

DrK (SPD): Die Geschäftsordnung wurde noch nicht an die Gemeinderäte verteilt.

U. Engert: Die liegt noch bei der Rechtsaufsicht.

GF (UBE): In der Merowinger Straße kommen seitlich aus dem Feldweg immer Fahrräder heraus. Kann man da ein Schild aufstellen?

JN (Grüne): Wäre es möglich die Bürger über Einbruchprävention zu informieren? Kann man hierzu vielleicht eine Veranstaltung machen?

U. Engert: Wir schreiben Informationen hierzu ins Mitteilungsblatt.

Kommentar

Das mit der Akustik im Kindergarten könnte noch schwierig werden. Immerhin gibt es schon seit Jahren Vorschläge (und meines Wissens sogar Gelder im Haushalt) wie die Akustik im Ratssaal verbessert werden könnte. Das ist auch dringend notwendig. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Besucher zugenommen hat und jeder hören will, was da besprochen wird. Die Mitglieder des Gemeinderats und auch die eingeladenen Fachleute sprechen öfter leise/undeutlich, sodass man im Besucherbereich kaum etwas mitbekommt.
Wer regelmäßig einen Blick in das Mitteilungsblatt wirft, der weiß, dass die Gemeinde Rauchmelder an Familien mit kleinen Kindern verschenkt. Da könnte man meinen, dass davon einer für den Brennofen in der Schule übrig ist. Aber natürlich kann man eine so altmodische Sache wie einen (nicht gerade billigen) Brennofen auch abschaffen, sobald hiervon die Lehrerin überzeugt und der Lehrplan entsprechend angepasst wurde. Mal ehrlich: Die Kinder in der Schule sind durch den Schulweg deutlich stärker bedroht als durch den Brennofen. Die Installation eines Rauchmelders finde ich ebenso sinnvoll, wie eine Abschaffung des Ofens für nicht sinnvoll halte.
Die Sanierung von HS 50 soll 32.000 EUR kosten. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren und 19 EUR pro Tag und Person (19 EUR x 14 Personen x 30 Tage x 24 Monate = 191.520 EUR) sieht das für mich erst mal finanzierbar aus.
Der Kindergarten scheint ja voll zu sein. Man muss also tatsächlich hoffen, dass wir nicht mehr Kinder im Kindergartenalter nach Eisingen bekommen. Das ist in meinen Augen ein schlechter Ansatz, der aber im Gemeinderat politisch gewollt war. Wie soll sich eine Gemeinde ohne Kinder denn weiterentwickeln?
Hinweis: Nachrichten über Eisingen und seine Umgebung finden Sie auch im Yso-Blog.

Gemeinderatssitzung am 19.09.2014

Anmerkung: Am Wochenende war herrliches Wetter und ich war mit meiner Familie unterwegs. Wir waren im Tierpark und beim Bogenschießen. Ich hoffe, dass Sie den Sonnenschein und die Wärme ebenso nutzen und genießen konnten.
Es war mir aber trotzdem ein großes Anliegen den Bericht zur letzten Sitzung des Gemeinderats fertigzustellen, da dort wichtige Punkte für Eisingen zur Sprache kamen und beschlossen wurden. Die Sitzung wurde erst nach den ersten Teilen interessant und am Ende recht emotional.
Leider kamen im öffentlichen Teil die beiden Punkte aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (Platz Bernières und Gehweg Müllersweg) nicht zur Sprache.
Bezüglich der Namensnennungen von Teilnehmern der Sitzung (Über die ich hier etwas geschrieben habe.):
Die Bürgemeisterin erwähne ich aufgrund ihres Amtes. Aussagen von Verwaltungsangestellten wurden von mir mit „Verwaltung“ gekennzeichnet. Die Namen der Gemeinderäte kürze ich ab. Falls Sie sich mit den Initialen unserer Gemeinderäte nicht so gut auskennen, können Sie sich auf diesem Spickzettel (klick) informieren.

Einwände zur Tagesordnung

Es gab keine Einwände.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Zur Erinnerung: Die letzte Sitzung fand am 28.07.2014 statt.

DrK (SPD) hatte zwei kleine Ergänzungen. Danach wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.

1.0 Bürgersprechstunde

Frau Engert fragt, ob es Fragen von Bürgern gäbe. An diesem Tag gab es keine Fragen.

2.0 Weitere Vorgehensweise bei der Einrichtung der gebundenen Ganztags­schule an der Grundschule Eisingen/Waldbrunn bzw. Jugendsozialarbeit an der Grundschule

U. Engert: Es wird demnächst von der Schule eine Informationsveranstaltung für die Eltern organsiert. Danach wird, ebenfalls von der Schule, eine Bedarfsumfrage gemacht.
Der Waldbrunner Gemeinderat muss einer gebundenen Ganztagesschule auch zustimmen.

EB (UBE): Ist dem Waldbrunner Gemeinderat das Datum 13.10.2014 bewusst? An diesem Tag entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Landratsamt bezüglich der Sozialarbeit an der Grundschule.

U. Engert: Das Datum ist Herrn Fiederling bekannt.

3.0 Ausschreibung Gaslieferverträge für gemeindliche Abnahmestellen

U. Engert: Eine Firma hat ein Angebot einer Firma für die Gaslieferung vorgelegt. Allerdings laufen die aktuellen Verträge noch bis zum 01.01.2016. Zu diesem Zeitpunkt ist vorgeschrieben, dass mindestens drei Angebote eingeholt werden. Vorgesehen ist aber sogar, dass dann, gemeinsam mit anderen Gemeinden, fünf Angebote eingeholt werden. Der aktuelle Vertrag läuft also bis zu diesem Zeitpunkt einfach weiter.

4.0 Bestätigung Neuwahl 2. Feuerwehrkommandant nach dem Bay. Feuerwehrgesetz

U. Engert: Nino Herold wurde im Januar 2013 zum zweiten Feuerwehrkommandant gewählt. Voraussetzungen für dieses Amt sind die Volljährigkeit und vier Jahre Dienst in der Feuerwehr. Diese sind nun erfüllt und der Gemeinderat kann ihn per Beschluss bestätigen.

Der Gemeinderat bestätigte Nino Herold einstimmig als 2. Feuerwehrkommandant.

5.0 Satzung über gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB

U. Engert: Bei diese Satzungsänderung geht es darum, dass Grundstücke, die schon der Gemeinde gehören, aus der Satzung herausgenommen werden. Dies hat der Gemeinderat so beschlossen.

HK (SPD): Ich habe keinen Plan bekommen.

U. Engert: Der Plan wurde das letzte Mal gezeigt. Er ist hier auch am Beamer zusehen.

CK (WVAN): Kann man den Plan noch für alle Gemeinderäte nachreichen, damit man ggf. auch später noch einmal nachschlagen kann.

Verwaltung: Ja, das können wir machen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.

6.0 Nutzung der Vereinstafel am Place Bernières

U. Engert: Die Frage ist, wer sich um die Organisation der Aushänge im Schaukasten kümmert und was darin aufgehängt werden soll. Bisher war geplant, dass die Feuerwehr und der Verein für deutsch- französische Freundschaft je einen Schlüssel bekommen und sich um die Organisation kümmern. Hinweise aus anderen Gemeinden habe jedoch ergeben, dass es günstiger ist, wenn sich die Verwaltung darum kümmert.

DrK (SPD): Im Schaukasten alle Ankündigung, die auch im Mitteilungsblatt stehen, ausgehängt werden.

EB (UBE): Auch wenn nur zwei Vereine einen Schlüssel haben, dürften trotzdem alle Vereine Aushänge machen. Zudem sollte dies auch den Kirchen, nicht aber den politischen Gruppierungen erlaubt sein.

U. Engert: Wenn zu viele ihre Aushänge machen, dann gibt es auch Platzprobleme.

CK (WVAN): Uns wurde gesagt, dass in den Schaukasten 27 DIN A4 Blätter passen. Wir haben uns extra für einen so großen Kasten entschieden, damit auch Platz ist.

AG (Initiative): Wenn bei sechs Fraktionen jede zwei Blätter aushängt, dann sind das auch zwölf Stück und der Kasten ist schon halb voll. Man könnte aber einfach alle Termin, die auch im Mitteilungsblatt stehen, dort aushängen. Dann sind die Fraktionen auch dabei.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Organisation der Aushänge durch die Gemeindeverwaltung erfolgt (12 zu 5 Stimmen). Zudem sollen die Veranstaltungen der politischen Gruppierungen analog zum Mitteilungsplatz dort ausgehängt werden (9 zu 8 Stimmen).

Zuvor wurde mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt, dass nur der Terminkalender ausgehängt wird.

HK (SPD): Es gibt doch keinen Grund, dass politische Gruppierungen hier nicht berücksichtigt werden.

EB (UBE): Wofür braucht die SPD das denn? Deren Kasten steht doch gleich 100m weiter. Aber hinterher brauchen wir nun auch nicht mehr zu diskutieren.

7.0 Nutzung des Anwesens Hauptstraße 50
– Sachstand
– SPD-Antrag zur Nutzung für Asylbewerber

U. Engert: Letzten Sonntag war auch der Landrat zu Gast in Eisingen. Er wies darauf hin, dass man sich eine Nutzung des Hauses als Unterkunft für Flüchtlinge gut überlegen solle und schlussendlich auch hinter einer solchen Entscheidung stehen müsse.
Ich bin nicht gegen eine Nutzung des Gebäudes für Asylbewerber, aber damit wir eine Entscheidung treffen können muss alles was auf uns zukommt auf den Tisch.
Im Gegensatz zur Unterbringung von Obdachlosen, ist dies keine gemeindliche Aufgabe. Lau Aussage des Landratsamtes wären wir die erste Gemeinde im Landkreis Würzburg, die sich so engagiert. Bisher wurden Asylbewerber immer in privaten Wohnungen oder Gaststätten untergebracht.
Wenn wir uns dafür entscheiden, dann muss der Gemeinderat akzeptieren, dass dadurch auch Personal in der Verwaltung und im Bauhof gebunden wird. Zunächst muss das Haus saniert werden. Später muss von der Verwaltung das Verpflegungsgeld ausbezahlt werden. Zudem müssen Mitarbeiter der Gemeinde Anwesenheitskontrollen sowie Sichtungen des Gebäudes auf Beschädigungen durchführen. Laut Auskunft des Landratsamtes ist eine Person damit etwa eine Stunde pro Tag beschäftigt.
Zudem müssen wir den Bürgern gegenüber vertreten, dass das Grundstück zunächst noch nicht für die Nutzung durch die Gemeinde zur Verfügung steht.
Zuletzt ist zu bedenken, dass es nicht nur darum geht diese Menschen irgendwie unterzubringen, sondern sie müssen auch in die Gemeinde aufgenommen und betreut werden.

Frau Engert trug dann eine Zusammenfassung der bisherigen Nutzung des Grundstücks „Hauptstraße 50“ vor. Diese Zusammenfassung wurde mir freundlicher Weise im Wortlaut zur Verfügung gestellt. Bitte hier klicken!

Im Anschluss berichtete Sie, dass das Anwesen vom Landratsamt begutachtet wurde und verlas hierzu den Bericht. Auch diesen Bericht können Sie im Wortlaut hier einsehen. Ich habe ihn nur anonymisiert und die Seitenränder so angepasst, dass er auf eine Seite passt. Bitte hier klicken!

Frau Engert kündigte an, dass nun die Diskussion folgt. Danach werde es eine kurze Pause und dann erst die Abstimmung geben.

AG (Initiative): Muss das heute beschlossen werden, oder können wir das auf die nächste Sitzung verschieben? Ich habe noch Informationen aus anderen Gemeinden angefordert, die leider noch nicht eingetroffen sind. Wurde bei der Diözese angefragt, ob man das alter Pfarrhaus für diesen Zweck verwenden kann? Dort müsste man nicht so viel renovieren. Oder wurde die alte Schmiede in Betracht gezogen? Schließlich wurde (Anmerkung: Eine von mir verwendete Abkürzung für das Grundstück Hauptstraße 50) im Wahlkampf den Bürgern versprochen. Wie lange würde der Pensionsvertrag denn laufen?

Verwaltung: Eine Verschiebung ist nicht nötig, da Unterkünfte dringend benötigt werden und das Landratsamt auf eine Antwort wartet.

U. Engert: Bürger, die beziehbare Wohnungen oder Ferienwohnung haben könnten auch behilflich sein.

HK (SPD): Wir haben den Antrag aus humanitären Gründen gestellt. Das Gebäude soll nicht auf Dauer so genutzt werden. Schließlich arbeitet das Land auch an anderen Möglichkeiten. Wir denken, dass es ein halbes Jahr genutzt wird.

EB (UBE): Wenn wir die Entscheidung verschieben, wird sie wohl auch in vier Wochen nicht anders ausfallen. Die Zahlen wurden inzwischen nach oben geändert. Der Landkreis muss nun jede Woche 17 Asylbewerber unterbringen. Die Lage ist prekär. Mit einem halben Jahr ist es aber wohl nicht getan. Laut Landratsamt muss man sich eher auf fünf Jahre einstellen. Der Pensionsvertrag kann zwar mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, aber dann muss natürlich ein Ersatz da sein.

DrK (SPD): Bevor die Schule nicht fertig ist, können wir das Mehrgenerationenhaus sowieso nicht machen. Damit haben wir vier Jahre Zeit.

JH (CSU): Es geht hier um den humanitären Aspekt. Wir haben Möglichkeit zu helfen und als Gemeinde auch die Verantwortung dazu. CSU unterstützt das.

DM (UBE): Man muss dieser Verantwortung sich gerecht werden. Zudem muss man versuchen die Leute zu integrieren. Hierzu kann man mit den Vereinen reden, und fragen, ob diese hierbei behilflich sein können.

U. Engert: Eben. Die Menschen müssen nicht nur untergebracht, sondern auch aufgenommen werden.

DrK (SPD): Ich sehe dies auch als Chance für unsere Gemeinde.

MW (SPD): Hier kommen dann Leute, die wir in drei bis vier Jahren nicht wieder wegbringen. Wenn ich die Forderungen des Landratsamtes sehe, dann wird das ein Luxusprojekt. Wir sollten die Bürger fragen, ob die das wollen. Ohne die schaffen wir das sowieso nicht. Man sollte das im Mitteilungsblatt verkünden. Die Leute werden ein Fremdkörper in Eisingen sein.
Mich wundert es außerdem, dass über das Grundstück Gespräche geführt wurden. Warum wurde der Gemeinderat nicht informiert?

U. Engert: Weil seitdem keine Gemeinderatssitzung stattgefunden hat. Die Letzte war im Juli.

JN (Grüne): Wir müssen helfen und sollten uns dazu entscheiden. Eine Befragung würde viel zu lange dauern. Die Leute brauchen Hilfe. Ob in HS50 oder in einem anderen Haus, ist sekundär.

AG (Initiative): Gibt es von der Diözese eine Rückmeldung bezüglich einer Nutzung des Pfarrhauses?

U. Engert: Nein.

AP (CSU): Die Flüchtlingssituation ist ein Horrorszenario. Wir haben in Eisingen schon Vertriebene und sind hier in der Verantwortung zu helfen. Auch wenn das jetzt 10.000 EUR kosten sollte. Das sind Peanuts gegen das was diese Menschen durchmachen müssen.

EC (WVAN): Man sollte das Haus sowieso stehen lassen und nicht abreißen.

DrK (SPD): Man könnte vielleich tauch das alte Schulhaus verwenden.
In Eisingen gibt es schon viele unterschiedliche Nationalitäten. Viele der Vertriebenen sind Christen. Wir sind doch auch Christen, und müssen helfen.

FS (WVAN): Als Kommandant der Feuerwehr muss ich sagen, dass es im Ernstfall Probleme gibt, weil Feuerwehrfrauen nicht ins Haus gelassen werden. Außerdem ist ja die Frage, ob diese Leute sich überhaupt integrieren wollen.

U. Engert: Wenn wir zusammenarbeiten, dann können wir das machen. Aber andere Sachen müssen unter Umständen zurückstehen.

AP (CSU): In anderen Orten schaffen das Privatpersonen. Da wird das hier doch wohl die Gemeinde hinbekommen.

U. Engert: Natürlich können wir das. Aber andere Sachen müssen dann vielleicht etwas warten.

FS (WVAN): Wie lange wird das gehen?

U. Engert: Etwa in dem Zeitrahmen, den E. B. erwähnt het.

FS (WVAN): Wegen einem Jahr würde sich der ganze Aufwand ja nicht lohnen.

EB (UBE): Ein Jahr ist illusorisch. Es gibt die Möglichkeit, dass die Leute Geld oder Verpflegung erhalten. Der Aufwand für eine Stunde Arbeit pro Tag für die Gemeindeangestellten ist aber eher tief gegriffen. Die Gemeinde muss die Leute nicht nur unterbringen sondern auch betreuen. Es wäre gut, wenn es eine Bürgerinitiative entwickelt, die hilft.

HK (SPD): So viel Arbeit ist das auch nicht für die Gemeinde.

DrK (SPD): Die Leute sind Selbstversorger. Sie erhalten Geld und besorgen sich ihr Essen selbst.

AG (Initiative): Ich bin dafür die Entscheidung um einen Monat zu vertagen. Die Zeit für die Vorbereitung war sehr kurz. Die Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten hilft auch nicht, da dies zum Rauswurf führt. Wir sollten die Diözese fragen was mit dem Pfarrhaus ist. Ich denke wir wollen alle helfen, aber das geht sehr schnell und ich tue mir da etwas schwer.

U. Engert: Vielleicht sollten wir die Abstimmung nach dem nichtöffentlichen Teil machen. In diesem soll es ja noch die Vorstellung von möglicher Verwendung des Grundstücks HS50 geben.

CK (WVAN): Kann man im Pensionsvertrag einen Zeitraum für die Nutzung festlegen?

EB (UBE): Das ist vermutlich nicht möglich. Aber parallel können und müssen natürlich andere Planungen gemacht werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass das Haus auch schon abgerissen sein könnte.
Aber hier haben wir eine humanitäre Verpflichtung. Ich möchte heute abstimmen.

CK (WVAN): Die Kündigungsfrist ist nicht gut. Aber ein befristeter Vertrag wäre ein Möglichkeit.
Die lange angekündigten Investoren für das Grundstück haben sich auch noch nicht vorgestellt.

U. Engert: Das kommt heute im nichtöffentlichen Teil.
Wer möchte jetzt abstimmen?

Der Gemeinderat beschloss mit 11 zu 6 Stimmen vor dem nichtöffentlichen Teil abzustimmen.

U. Engert: Dann erweitere ich den Antrag, dass eine Befristung auf zwei Jahre geprüft werden soll. Falls eine Unterbringung im Pfarrhaus möglich ist, können wir es noch einmal dem Gemeinderat vorlegen.

HS (CSU): Wir sollten unabhängig von der Kirche entscheiden.

U. Engert: In dem Beschluss soll auch stehen, dass die Gemeinde Personal zur Verfügung stellt.

EB (UBE): Außerdem soll die ursprüngliche Planung für das Grundstück weiter verfolgt werden.

JN (Grüne): Nach Ablauf des Pensionsvertrags soll den Bewohnern, sofern dann noch welche da sind, geholfen werden eine neue Unterkunft zu finden.

Nach einer kurzen Pause stimmte der Gemeinderat mit 13 zu 4 Stimmen dafür den Pensionsvertrag mit den genannten Ergänzungen abzuschließen.

8.0 Verkehrsangelegenheiten – weitere Vorgehensweise Gemeindeverbindungsweg

U. Engert: Das Ortsschild wird vor den Erbachshof verlegt. Dadurch ist in diesem Bereich dann nur noch Tempo 50 erlaubt. (Anmerkung: Dann hat die Gemeinde eine Reserve-Ortsschild, das sie einlagern kann.)
Gegen eine Regelung „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ auf dem Gemeindeverbindungsweg nach Kist kann geklagt werden. Besonders Waldbrunner Bürger haben Interesse daran diesen Weg zu benutzen. Die Gemeinde selbst würde nicht klagen, aber unter Umständen die Bürger.
In einem Schreiben an die Gemeinde Eisingen wurde das Landratsamt bezüglich der Möglichkeiten auf dieser Strecke sehr deutlich. Die Regelung „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ nutzt nichts, da diese nicht kontrolliert werden kann. Man könnte bauliche Maßnahmen ergreifen und die Geschwindigkeit auf 30 k./h begrenzen. Das Landratsamt kann auch kein „massives Überschreiten“ der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erkennen. Es gab zwei einzelne Verstöße, doch 85% der Fahrzeuge haben sich an die Regelung gehalten.
Die einzig denkbare Maßnahme sind bauliche Veränderungen. Dies sind z.B. Bäume oder Parkplätze, die die Straße schmäler machen und zum Abbremsen zwingen. Von Schwellen hingegen wird abgeraten, da diese durch das Abbremsen und Beschleunigen Lärm verursachen. Die Einrichtung von Zebrastreifen ist nicht möglich. Eine Tempo-30-Regelung bis zur Spessartstraße muss gut begründet werden, da die Straße eine Außer-Orts-Charakter hat.

EB (UBE): Eine Tempo-30-Regelung bis zur Spessartstraße hilft nicht, da der Weg zum Stift erst weiter hinten abzweigt.

DM (UBE): Wir brauchen Tempo 30 bis zum Marienhof.

MW (SPD): Die Tempo-30-Zone muss bis zum Marienhof gehen.

U. Engert: Eine Rechts-Vor-Links-Regelung ist laut Landratsamt auch nicht möglich.

DrK (SPD): Begründung der Tempo-30-Regelung schlage ich die Argumente „Lärmschutz“ und „Verkehrssicherheit“ vor. „Verkehrsverlagerung“ wäre der falsche Ansatz.

CK (WVAN): Wir habe im Januar beschlossen, dass wir „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ und Tempo 30 wollen. Nun ist nur noch Tempo 30 übrig. Laut Landratsamt ist dies aber rechtlich nicht zulässig. Warum hängen also noch die Schilder da?

DrK (SPD): Das Landratsamt toleriert diese Schilder.

CK (WVAN): Die Schilder müssen weg, da sie rechtlich nicht zulässig sind. Die Autofahrer müssen sich also auch nicht daran halten.

EB (UBE): So lange die Schilder hängen sind sie auch für alle Verkehrsteilnehmer verbindlich. Das Landratsamt muss die Entfernung verlangen.

CK (WVAN): Das ändeert nichts daran, dass sie rechtlich nicht zulässig sind.

U. Engert: Sie werden aber vom Landratsamt geduldet.
Wer ist dafür, dass wir die Tempo-30-Regelung bis zum Marienhof lassen?

Der Gemeinderat beschloss mit 12 zu 5 Stimmen die Tempo-30-Regelung.

HS (CSU): Jetzt haben wir etwas beschlossen, das rechtlich nicht zulässig ist. Das geht doch nicht.

EB (UBE): Wenn Du gegen den Beschluss vorgehen willst, dann geh halt zur Rechtsaufsicht.

9.0 Bekanntgaben / Anfragen

U. Engert: Einer unserer ältester Vereine in Eisingen, der Rad- und Kraftfahrerbund, hat sich aus mangelndem Interesse aufgelöst.
Es fand ein ILEK-Treffen der Bürgermeister statt. Es sollen nun alle beteiligten Gemeinden ein Kataster http://de.wikipedia.org/wiki/Kataster bekommen. Die Gemeinden wollen sich dabei gegenseitig unterstützen. Eisingen hat als einzige Gemeinde schon eines.
Außerdem wird es einen Arbeitskreis für Zusammenarbeit geben. Die Bereiche sind das Wegenetz und der Wasserversorgung. Außerdem woll sich die Region als „Ökomodellregion“ bewerben. Hierbei geht es um die Erzeugung ökologischer Produkte.
Nun muss ich noch eine unangenehme Angelegenheit ansprechen. Ich habe Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Gemeinderat einen Mitarbeiter der Gemeinde mit Fäkalausdrücken beleidigt und ihn bedroht. Ein solches Verhalten ist untragbar. Wer sich so verhält schadet auch dem Ansehen unseres Ortes. Diese Leute verhalten sich auch im Gemeinderat nicht sehr gut. Aber hier wurde der Mitarbeiter sogar bedroht und keiner der Anwesenden ist eingeschritten.

CK (WVAN): Was hätte ich denn tun sollen? Den Raum verlassen?

U. Engert: Es wäre gut gewesen eine Reaktion zu zeigen, oder zu sagen „Nun ist mal genug“.

CK (WVAN): Ich habe hinterher mit dieser Person geredet.

DrK (SPD): HK (SPD) wurde in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Tisch des Gemeinderats in den Zuhörerraum verwiesen. Warum ist dies geschehen?

U. Engert: Das ist ein ganz normaler Vorgang und war früher auch nie ein Thema. Auch die Rechtsaufsicht sieht das so. HK (SPD) gehört dem Ausschuss nicht an. Dies muss auch durch eine räumliche Trennung sichtbar sein.
Aber wollen Sie das nun mit dem Angriff auf den Mitarbeiter vergleichen?

DrK (SPD): Nein! Dagegen verwehre ich mich.

U. Engert: Gut, dann hatte ich das falsch verstanden.

JH (CSU): Ich kenne das auch so, dass es normal ist, dass andere Gemeinderäte im Ausschuss dabei sitzen.

MW (SPD): Ich finde nicht gut, was da geschehen ist. Aber ich finde es auch nicht gut, dass es öffentlich angesprochen wird.
Warum übernimmt HK (SPD) eigentlich nicht die Vertretung der Bürgermeisterin. Diese ist kaum im Rathaus. Dagegen war kürzlich EB (UBE) dort anzutreffen.

U. Engert: Die Vertretung ist klar festgelegt. Bürgermeister dürfen auch außerhalb des Rathauses arbeiten. Es muss kann kein Vertreter dort anwesend sein.

EB (UBE): Ich war nicht als Vertreter der Bürgermeisterin im Rathaus, sondern als Vertreter der UBE.

HK (SPD): Der Haushaltsplan ist noch immer nicht genehmigt. Warum ist das so?

U. Engert: Der Kämmerer war lange nicht da und hatte vieles aufzuarbeiten. Der Haushaltsplan ist jetzt aber zur Genehmigung im Landratsamt.

HK (SPD): Im Juli wäre ein Halbjahresbericht zum Haushaltsbericht fällig gewesen. Warum kam der nicht?

U. Engert: Der Halbjahresbericht kam schon immer erst im Oktober, weil der Haushaltsplan noch gar nicht genehmigt ist.

CK (WVAN): Wann sind die Termine für die Rechnungsprüfung?

U. Engert: Das klären wir in der nächsten Sitzung.

In eigener Sache: Namensnennungen

In den letzten Berichten über Sitzungen des Gemeinderats oder des Bau- und Umweltausschusses habe ich immer mit Namensnennung dazu geschrieben wer was gesagt hat. Herr M. W. (SPD) sprach mich darauf an und sagte: „Lieber Herr Hartrich, ich bin mit den Namensnennungen nicht sehr glücklich. Könnten Sie bitte prüfen, ob man da etwas ändern kann?“ [1].
Auch wenn das was ich mache rechtlich einwandfrei ist, versuche ich natürlich immer gerne meinen Lesern so weit entgegen zu kommen wie dies ohne größere Beeinträchtigung meiner Berichterstattung möglich ist. In Zukunft werde ich daher die Namen der Gemeinderatsmitglieder mit Hilfe der Initialen und der Parteizugehörigkeit abkürzen. Also z. B. M. W. (SPD). Etwas schwieriger ist es bei H. K. (SPD) und H. K. (SPD). Da habe ich mich für H. K. (SPD) und Dr. K. (SPD) entschieden, um Verwechslungen zu vermeiden.

[1] Das sagte er eigentlich nicht. Es handelt sich hier nur um meine Interpretation. Unser Gespräch ist in Wirklichkeit so verlaufen:
M. W. (SPD): „Es interessiert mich überhaupt nicht, was Sie in Ihrem Blog schreiben.“
Ich: „Es ist mir auch egal, ob Sie das interessiert.“
M. W. (SPD): „Aber wenn Sie da noch öfter meinen Namen schreiben, werde ich mal meinen Anwalt fragen, ob Sie das dürfen.“

Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

  • 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
  • 1 Mehrzweckraum
  • 1 Werkraum
  • Verwaltungsräume
  • Direktorat
  • Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
  • Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
  • Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
  • Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • 58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm
  • So kann es weitergehen

    Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
    a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
    b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
    c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

    Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
    Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

    Diskussion

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

    J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

    U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

    J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

    U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

    E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
    Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

    D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

    M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

    U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

    A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
    Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

    U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

    Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

    C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

    Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

    C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

    U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

    U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

    J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
    Kein Beschluss

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

    U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

    J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

    U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

    D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

    Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

    Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

    U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

    U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

    J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

    Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

    Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

    6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

    Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

    H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

    M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

    Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

    J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

    D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

    U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

    E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

    7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

    E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

    Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

    Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

    E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

    Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

    Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

    8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

    M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

    U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

    Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

    Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

    9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

    Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

    C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

    Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

    U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

    C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

    U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

    C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

    U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

    Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

    10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

    U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

    M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

    U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

    Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

    11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

    Dieser TOP wurde nicht behandelt.

    12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

    U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

    H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

    Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

    U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

    J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

    13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

    U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

    M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

    U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

    N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

    Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

    E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

    14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

    U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

    E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

    U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
    Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
    Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

    H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

    U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

    C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

    U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

    Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

    15) Bekanntgaben

    • Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
    • Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
    • Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
    • Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
    • In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
    • Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
    • Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

    16) Anfragen

    J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

    Vorschau: Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

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    1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

    Anmerkung: Ein schöner Tagesordnungspunkt. Ich bin sehr gespannt wie oft und in welcher Weise er von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.
    An dieser Stelle noch einmal Danke an Jana Nique, auf deren Anregung hin dieser Tagesordnungspunkt eingeführt wurde.

    2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

    Der Gemeinderat soll den Jahresbetriebsplan beschließen und zu den geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sein Einverständnis erteilen.
    Die Maßnahmen werden an einen Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehört die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

    3) Vorstellung der Machbarkeitstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

    Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

    4) 2. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

    Immisionschutzrechtliche Vorgaben im Bebauungsplan „Kalkofen“ sollen den Bebauungsplan „An der Zeil“ angeglichen werden. Um ein Ingenieurbüro mit den Aufgaben betrauen zu können, muss vom Gemeinderat der Beschluss gefasst werden, dass der Bebauungsplan überhaupt geändert werden soll.
    Die Auswahl eines Ingenieurbüros bzw. die Besprechung über vorliegende Angebote muss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

    5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

    Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

    6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

    Es wurde die Erfahrung gemacht, dass auch die kurze Seite des Platz Bernières (entlang der Hauptstraße) zum Parken verwendet wird, sobald die Absperrungen entfernt werden. Da dies aus förderrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig ist, sollen zwei weitere Bänke als optische Abtrennung aufgestellt werden. Eine Bank kostet 516 EUR zzgl. MwSt.
    Anmerkung: Noch mehr Bänke? Da bringt man ja bald drei bis vier Busgruppen unter. Gibt es keine andere Lösung? Möglich wären: Geländer, Kette, andere Bänke umstellen, Fahrradständer (umstellen), Steinpoller, Pflanzkübel

    7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

    Ich umgehe mal schnell die ganzen technischen Details.
    Die Kurzfassung ist, dass das Wasserwirtschaftsamt der Gemeinde Waldbrunn zur Auflage gemacht hat, dass diese für alle Schäden, die Dritten aus dem Bestand, Betrieb und der Unterhaltung der Anlagen entstehen, haftet, sodass die Gemeinde Eisingen bei Beeinträchtigungen im Bereich des Hollergrabens abgesichert ist.
    Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Gemeinde Waldbrunn zuzustimmen.

    8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

    Das Landratsamt Würzburg hat gefordert, dass die Gemeinde überprüft, ob bestimmte gemeindliche Aufgaben privatisiert werden können. Es gibt einen Zwang zur Überprüfung, ob einen Privatisierung möglich ist, aber keine Pflicht eine Privatisierung durchzuführen.
    Möglich wäre die Privatisierung bei

    • Entwässerungsanlagen
    • Bauhof
    • Winterdienst
    • Grünpflege

    Die Verwaltung empfiehlt die bisherige gemeindliche Struktur der Aufgabenerfüllung beizubehalten, da die Privatisierung bei einer Gemeinde in der Größenordnung von Eisingen nicht sinnvoll und auch die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.
    Es wäre statt dessen sinnvoll zu überprüfen, ob nicht mit anderen Gemeinden zusammen gearbeitet werden kann, wie dies bereits im Rahmen des ILEK angedacht ist.
    Anmerkung: Privatisierung bedeutet in den meisten Fällen höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, da private Unternehmen Gewinn erwirtschaften müssen, während es der Kommune reicht, kostendeckend zu arbeiten. Ich finde es gut, dass unsere Gemeindeverwaltung auch diese Meinung vertritt.

    9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

    Anmerkung: Ich gehe davon aus, dass es hierbei um einen grundsätzlichen Beschluss geht, dass die Gemeinde weiterhin am ILEK teilnimmt.
    Damit wäre der Weg für eine Zusammenarbeit mit den anderen ILEK-Gemeinden auf vielen Gebieten geebnet.

    10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators

    Von einem Experten wurde vorgeschlagen, dass der Defibrillator im Vorraum der Sparkasse angebracht werden soll.
    Anmerkung: Zentral gelegen, erreichbar, trocken, kameraüberwacht – hört sich vernünftig an.

    11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

    Nach dem Antrag soll in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte während den Sitzungen ihre Mobiltelefone und andere elektronische Medien nicht benutzen dürfen. Handys sollen stumm- oder ausgeschaltet werden.

    12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachshofs

    Ein Bürger beantragte, dass sich die Gemeinde bei der Landkreisverwaltung dafür einsetzen soll, dass im Bereich des Erbachshofs / Zufahrt Gewerbegebiet (Aldi) / Einmündung Radweg / Bushaltestellen die Gechwindigkeit auf 50 km/h begrenzt wird.
    Anmerkung: Das fände ich gut. Die neue Tempo-70-Regelung hat nämlich auch dazu geführt, dass die Autos nun noch schneller in die Ortschaft einfahren. Dies bedeutet, dass sie auch im Bereich der Bushaltestelle St.-Josefs-Stift und der Ampel schneller fahren als zuvor. Ich wohne gleich da in der Nähe. Da fällt das schon auf.

    13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

    Die SPD beantragt, dass ein Ingenieurbüro mit der Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeugs beauftragt wird. Das Büro soll hierbei eng mit der Eisinger Feuerwehr zusammenarbeiten.

    14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

    Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

    15) Bekanntgaben

    16) Anfragen

    Anmerkung: Da sind sie wieder auf der Tagesordnung, die Anfragen.
    Worum es hier genau geht, weiß man vorher ja immer nicht so genau. Aber es kommen so wichtige Dinge wie wackelige Steine, Gras, offene Fenster und nicht funktionierende Heizungen vor.

    Versammlung der Gemeinderäte der ILEK-Gemeinden am 17.07.2014

    Bis vor kurzem stand noch auf der Eisinger Homepage, dass heute in der Erbachhalle eine gemeinsame Gemeinderatssitzung der ILEK-Gemeinden(*) aus dem westlichen Landkreis Würzburg stattfindet. (ILEK = Integriertes ländliches Entwicklungskonzept)
    Natürlich interessierte mich das. Da bis Dienstag aber noch keine Tagesordnung veröffentlicht worden war, rief ich die Gemeindeverwaltung an, um mich danach zu erkundigen. Da auch dort keine Tagesordnung vorlag wurde ich zur Bürgermeisterin verbunden.
    Diese erklärte mir, dass es sich hierbei um eine nichtöffentliche Veranstaltung handelt. Geplant sei, dass noch einmal der ILEK-Bericht vorgestellt werden soll. Sie wolle sich aber wegen der Nichtöffentlichkeit noch einmal mit Herrn Fiederling (Bürgermeister Waldbrunn) besprechen und mich dann anrufen.
    Am nächsten Tag bestätigte sie mir dann auch, dass bei der Veranstaltung keine Gäste zugelassen sind.

    Ich erkundigte mich daraufhin bei Herrn Fiederling worauf der Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Gemeinderatssitzung begründet sei. (Anmerkung: Gemeinderatssitzungen dürfen laut Gemeindeordnung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen nichtöffentlich sein.) Herr Fiederling gab mir die Auskunft, dass es sich nicht um eine Gemeinderatssitzung, sondern um eine Informationsveranstaltung handelt. Er war auch so nett mir die Einladung, die an die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden versandt worden war, zuzuschicken. Darin ist von einer „Versammlung der Gemeinderäte“ die Rede. Gegen die Nichöffentlichkeit einer solchen Versammlung ist rechtlich natürlich nichts einzuwenden.

    Anmerkung: Auch wenn es keine rechtlichen Einwände gibt, kann man es doch eher ungünstig finden, dass die Wählerinnen und Wähler von einer solchen Veranstaltung, die sicher sehr interessant ist, ausgeschlossen werden.
    Wie man an den Teilnehmerzahlen der Workshops ablesen kann, ist das ILEK bezüglich der Bürgerbeteiligung ein ganz großer Reinfall. Man hatte während der ganzen „Beteiligungsphase“ den Eindruck, dass seitens der Gemeinden kein großes Interesse bestand, die Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang einzubinden.
    Zudem wurde auch seitens der Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden Kritik an dem Konzept geäußert.
    Die Abschlussveranstaltung, die ja immer wieder als „Aufbruch“ dargestellt wurde, zeigte, dass es Differenzen zwischen den Gemeinden gibt. Hinweise darauf waren, dass kein Vorgehen für die Zukunft aufgezeigt wurde und das ILEK während dem Wahlkampf ruhen musste.
    Da ist diese nichtöffentliche Veranstaltung dann nur noch ein i-Tüpfelchen. Der Grund für den Ausschluss von Gästen und Presse ist wohl nicht, dass inhaltlich gemauschelt werden soll. Ich glaube, dass vertuscht werden soll, dass das ILEK, das einiges an Geld und Zeit gekostet hat, wenig beliebt und seine Zukunft eher fraglich ist.

    Aktualisierung vom 18.07.2014

    Ein Gemeinderat, der an der Versammlung teilgenommen hatte, erzählte mir heute, dass es sich um eine reine Informationsveranstaltung zum Stand ILEK handelte. Besonders die neuen Gemeinderäte sollten hierüber informiert werden. Aber auch für die anderen Gemeinderäte gab es wohl neue und interessante Informationen.
    Demnächst müssen dann in den Gemeinderatssitzungen der teilnehmende Gemeinden Beschlüsse zum ILEK gefasst werden.
    Es gab nur wenige Wortmeldungen und keine Diskussion.

    Anmerkung: Es enttäuscht mich, dass Öffentlichkeit von dieser Informationsveranstaltung ausgeschlossen wurde. Es ist zwar schön, dass die Gemeinderäte nun wissen was Sache ist und neue Informationen bekamen, aber wer erklärt es den Bürgerinnen und Bürgern? Muss da jetzt jeder im Rathaus oder bei den Gemeinderäten anrufen?
    Die Mitglieder der Gemeinderäte haben nun Hinweise darauf, worüber sie demnächst beschließen müssen. Die Bevölkerung hingegen bleibt außen vor. Und das bei diesem tollen Konzept mit so viel Bürgerbeteiligung. Ich weiß gerade nicht, ob das nun zum Lachen oder zum Weinen ist.

    2. Aktualisierung vom 20.07.2014

    Inzwischen ist auch ein Artikel in der Mainpost zu dieser Veranstaltung aufgetaucht. Herr Fiederling hatte mir am Telefon gesagt, dass die Presse nicht eingeladen wurde.

    Anmerkung: Bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung hätte ich das auch so erwartet. Aber offensichtlich wurden nur die Bürgerinnen und Bürger draußen gelassen, damit sich diese kein eigenes Bild zur Lage machen können. Die Presse war wohl da, dass festgehalten wird, wie sich die Gemeinderäte unermüdlich für ihre Wähler einsetzen. Und das vorzugsweise ohne von selbigen gestört zu werden.

    (*) Beteiligt am ILEK des westlichen Landkreises Würzburg sind die 13 Gemeinden: