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Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Protokoll

Das Protokoll wurde nach der Korrektur kleiner Tippfehler einstimmig genehmigt.

Ebenso wurde das Protokoll die Sitzung des Bau- und Umweltsausschusses vom 09.02.2015 einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Anfrage: Errichtung von zwei Doppelhaushälften auf dem Grundstück Fl.Nr. 1866/3, Am Kalkofen 17; Befestigung gemeindliches Grundstück Fl.Nr. 1858/2 als Erschließung

E. Blenk (UBE): Das Grundstück muss wieder an Gemeinde zurück gehen können, wenn es benötigt wird.

C. Kiesel (WVAN): Ist das eine Bauvoranfrage?

Verwaltung: Noch nicht einmal das.

M. Pfrang (CSU): Wichtig, dass man die Fläche zurückbekommen kann. Ist das möglich?

Verwaltung: Laut dem Architekt schon.

H. Kennerknecht (SPD): Sagt der Begriff „öffentlich widmen“ das aus?

Verwaltung: Ja

U. Engert: Dann stimmen wir jetzt Alternative 1 ab.

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

1.2 Erweiterung des bestehenden Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 93, Hauptstraße 36

U. Engert: Es handelt sich hier nur um eine kleine Umbaumaßnahme.

A. Gkas (Intiative): Unter dem Balkon ist ein Stellplatz. Bleibt der?

Verwaltung: Der Stellplatz ist davon nicht betroffen.

Der Antrag wurde einstimmig ohne C. Kiesel (WVAN) und J. Hertzig (CSU) angenommen.

2.0 1. Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans Windkraft

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Änderung des Flächennutzungsplans zu.

Anmerkung: Es geht noch immer um die die neuen Windräder bei Greußenheim. Das Thema wurde schon einmal behandelt: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/02/09/gemeinderatssitzung-am-30-01-2015/

3.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Da wir heute noch viel zu besprechen haben, würde ich diesen Punkt gerne ans Ende verschieben und behandeln, wenn dann noch genug Zeit ist. Gibt es hierzu Gegenrede?

Anmerkung: Keine Gegenrede daher an das Sitzungsende verschoben, falls noch Zeit dafür ist.

4.0 Beschluss zur Jahresrechnung 2013 – Feststellung und Entlastung

D. Mennig (UBE) ist der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Er erklärte zunächst was der der Ausschuss tut.

D. Mennig (UBE): Der Ausschuss prüft die Finanzen der Gemeinde und schlägt dann dem Gemeinderat Verbesserungsmaßnahmen vor. Der Ausschuss darf selbst aber nichts beschließen. Aber er ist auch unabhängig und auch der Gemeinderat darf dem Ausschuss keine Weisungen erteilen.
Ich bedanke mich für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Sie hat gezeigt, dass es auch in Eisingen möglich ist fraktionsübergreifend zu arbeiten. Wir hatten drei nichtöffentliche Sitzungen zur Prüfung. Die Ergebnisse wurden aber protokolliert und sein öffentlich einsehbar.

Anmerkung: Dann verlas DM das Protokoll der Rechnungsprüfung. Da dieses wirklich ziemlich lang war, habe ich es nicht komplett mitgeschrieben. Ich denke, dass es zusammen mit dem Protokoll dieser Gemeinderatssitzung veröffentlicht wird.
Nur folgende Punkte sind mir aufgefallen.
Die Kosten für die Kinder- und Jugendbetreuung sind stark angestiegen und steigen weiter. Die Gemeindeverwaltung soll daher bis zum Quartal 3/2015 Vorschläge erarbeiten, wie diese ggf. reduziert werden können.
Es wurden nur drei Beschlüsse des Gemeinderats noch nicht ausgeführt oder eingeleitet.

Nachdem das Protokoll verlesen war, führte D. Mennig (UBE) aus: Alle Empfehlungen wurden im Ausschuss einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat sollte nun diese Empfehlungen zu übernehmen und beschließen, dass sie in der nächsten Sitzung nach einer Vorbereitung durch die Verwaltung einzeln beschlossen werden können. Wenn wir sie einzeln beschließen, dann kann am besten nachvollzogen werden, ob sie auch umgesetzt werden.

C. Kiesel (WVAN): Ich möchte mich bei DM (UBE) und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken.

M. Pfrang (CSU): Auch ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und möchte mich dem Vorschlag von DM (UBE) anschließen.

E. Blenk (UBE): Danke auch von meiner Seite. Ich möchte nur darum bitten, dass die Bezeichnung für den Vertrag, den wir mit dem Kindergarten abgeschlossne haben geändert wird. Die korrekte Bezeichnung ist nicht „Defizitvertrag“, sondern „Kooperationsvertrag“, da es darin nicht nur um die Übernahme von Defiziten, sondern auch um die Zusammenarbeit geht.

U. Engert: Dann kommen wir nun zu den Beschlüssen.

D. Mennig (UBE): Zuerst der Beschluss, dass die Empfehlungen aufbereitet und nächstes Mal abgestimmt werden.

Dies wurde einstimmig angenommen.

Anmerkung: Der Gemeinderat beschloss ebenso die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde sowie die Entlastung einstimmig.

5.0 Brandschutzmaßnahmen Schule

U. Engert: Leider ist es nicht möglich, die Zimmer mit nicht ausreichenden Fluchtwegen nicht zu nutzen. Das liegt an den hohen Schülerzahlen. Es gibt unter Umständen sogar zwei erste Klassen. Zudem werden die Räume während des Umbaus sowieso benötigt.

J. Nique (Grüne): Zum Glück werden die Räume gebraucht. Die Nicht-Nutzung war für mich keine Option. Immerhin handelt es sich um die bessern Räume in der Schule. Der Brandschutz darf nicht auf Kosten der Qualität der Bildung gehen.

A. Glas (Initiative): Liegen die Kosten schon vor?

Verwaltung: Noch nicht.

U. Engert: Würden wir schon umbauen, könnten wir uns das sparen.

M. Wiesler (SPD): Wir kommen nicht drum herum und sollten das schnell angehen. Ich bin ja eigentlich kein Freund der Direktorin, da diese in vielen Dingen blockt. So wurde zum Beispiel die Umfrage auch noch nicht durchgeführt.

U. Engert: Es sollte erst noch geklärt werden, ob eine offene Ganztagsschule möglich ist. Die Informationsveranstaltung und die Umfrage können erst durchgeführt werden wenn Fakten vorliegen.

F. Schiller (WVAN): Man kann auf dem Schulhof keine Sammelplatz einrichten, weil dort bei einem Brand die Feuerwehr anfährt. Ich schlage statt dessen den Kirchplatz vor.

Verwaltung: Das kann man machen, aber die Kinder müssen erst kurz sammeln. Man kann sie nicht einzeln zum Kirchplatz gehen lassen.

J. Nique (Grüne): Haftet Gemeinde für die Folgen wenn es brennt und der Brandschutz nicht ausreichend ist?

Verwaltung: Ja

6.0 Organisation des Schulweghelferdienstes

U. Engert: Lau Landratsamt ist die Organisation des Schulweghelferdienstes keine Pflicht der Gemeinde.

Anmerkung: M. Pfrang (CSU) hatte dies in der letzten Sitzung so behauptet. Siehe: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/03/17/gemeinderatssitzung-am-06-03-2015/

Die Bürgermeisterin führte weiterhin aus, dass die Übergänge vom Landratsamt geschlossen werden, wenn es keine Schülerlotsen mehr gibt.

J. Nique (Grüne): Man müsste den Elternbeirat anstoßen, dass dieser die Organisation wieder übernimmt.

U. Engert: Das habe ich schon oft gemacht. Wir haben sogar die Eltern angeschrieben. Aber die Schulleiterin schiebt es auf die Gemeinde.

J. Nique (Grüne): Wir sollten trotzdem noch einmal mit dem aktuellen Elternbeirat reden und in die Pflicht nehmen. Es muss dort jemand für die Organisation verantwortlich sein.

A. Glas (Initiative): Das kann aber auch zur Folge haben, dass dann niemand mehr Elternbeirat werden will. Es ist jetzt schon schwer immer Leute zu finden.

J. Nique (Grüne): Aber es muss doch jemand machen.

M. Pfrang (CSU): Ich habe ja schon einmal vorgeschlagen einen runden Tisch mit der Gemeinde, der Schule, dem Elternbeirat und der Verkehrswacht zu organisieren.

U. Engert: Das ist sowieso geplant.

A. Glas (Initiative): In erster Linie betrifft die Organisation aber uns Eltern.

U. Engert: Wir müssen jetzt aber entscheiden was die Gemeinde macht.

E. Blenk (UBE): Man muss der Direktorin bewusst machen, dass es ihren Vorgängern immer gelungen ist dafür zu sorgen, dass es Schülerlotsen gab. Sie muss sich mit den Eltern auseinandersetzen. Das betrifft aber nicht die Gemeinde.

M. Wiesler (SPD): Wir sollten das Schreiben des Landratsamts in das Mitteilungsblatt setzen.

U. Engert: Wir hätten die Eltern sowieso angeschrieben. Aber wir können es auch ins Mitteilungsblatt setzen.

J. Nique (Grüne): Und wir sollten einen runden Tisch organisieren, und klar machen, dass es an den Eltern liegt.

U. Engert: Nachdem die Gemeinde die Organisation übernommen hatte, hatten sich wegen intensiver Werbung zuerst genug gemeldet. Aber später kam nichts mehr nach.

C. Kiesel (WVAN): Wir sollten das ins Mitteilungsblatt setzen.

A. Glas (Initiative): Ich bin auch dafür das zu veröffentlichen.

U. Engert: Dann stimmen wir ab. Wir setzen die Informationen ins Mitteilungsblatt und die Gemeinde kann die Organisation nicht leisten.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

7.0 Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog

Anmerkung: Zuerst wurde der Antrag zum Eisingen-Blog behandelt.

U. Engert: Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Grundrechte. Wir können das nicht einfach so beschließen.

H. Kohl (SPD): Natürlich können wir das beschließen. Für mich muss Meinungsäußerung Auge in Auge stattfinden. Durch die Kommentare im Blog fühle ich mich beleidigt. Schließlich über ich hier ein Ehrenamt aus. In Eisingen muss auch niemand Angst haben, dass ihm etwas passiert, wenn er seine Meinung sagt.

A. Glas (Initiative): Hans und Julian erinnern sich sicher noch an eine Veranstaltung, auf der ich meine Ansicht sachlich dargelegt habe. Ich wurde ausgebuht und ausgelacht. Als ich Julian, der Versammlungsleiter war, fragte, ob ich ausreden kann, meinte er „Ja, aber Du siehst ja was passiert.“
Ich kann verstehen, dass sich mache Leute lieber anonym äußern wollen.

E. Blenk (UBE): Wir können hier nichts tun. Es geht um Grundrecht. Für die ist der Gemeinderat nicht zuständig.

J. Nique (Grüne): Ich bin für freie Meinungsäußerung. Ich finde es aber besser, wenn es sachlich zugeht.

M. Wiesler (SPD): Wir brauchen so ein Blog nicht. Keine andere Gemeinde hat das. Wegen solchen Kommentaren kommen Leute in die Anstalt.

U. Engert: Es wurde doch behauptet, dass ich Leute in die Anstalt bringe.

A. Glas (Initiative): Ich beantrage, dass Herr Hartrich Rederecht erteilt wird, damit er sich dazu äußern kann.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für das Rederecht. Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderats muss es aber einstimmig sein. Die SPD stimmte dagegen.

D. Mennig (UBE): Man kann Vertreter der Gemeinde nicht per Beschluss dazu zwingen dagegen Stellung zu nehmen. Schließlich geht es um Grundrechte. Ich beantrage die Diskussion zu beenden.

Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte dafür die Diskussion zu beenden.

H. Kohl (SPD): Nun müssen wir noch über den Antrag abstimmen.

U. Engert: Ich weiß nicht, ob es rechtlich zulässig ist darüber abzustimmen.

H. Kohl (SPD): Warum wurde das noch nicht geklärt. Es war doch genug Zeit.

U. Engert: Wir werden das bis zur nächsten Sitzung klären.

Anmerkung: Dann folgte der Antrag zur Wasserversorung. Die SPD hat ihn auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

U. Engert: Die Entscheidungen zur Wasserversorgung wurden vom Gemeinderat immer verschoben. Wir hatten das Thema in vielen Sitzungen. Die anderen beteiligten Gemeinden haben damals entschieden, nur Eisingen nicht. Hier wurden vom Gemeinderat mehrfach die gleichen Informationen und Vorträge verlangt.
Ich habe aber nie behauptet, dass der Gemeinderat dafür verantwortlich ist, dass es keine Neukalkulation gab.
Der Zeitraum für die Gebühren lief von 2009 bis 2012. Unser jetziger Kämmerer war erst ab 2012 zuständig. Vorher war das ein anderer.
Der überörtliche Rechnungsprüfer hat 2012 festgestellt, dass es wegen Kalkulationsfehlern erhebliche Verluste gibt.
Die Kalkulation für den Kanal war im Oktober 2013 abgeschlossen. Dann wurde der Kämmerer krank.
In dem Schreiben wurden Ergebnisse aus Haushalt als Grundlage für eine Kalkulation verwendet. Das geht nicht. Sie sind bestenfalls ein Anhaltspunkt.
Im Finanzausschuss hatten wir die Situation besprochen und die einhellige Meinung über alle anwesenden Fraktionen hinweg war, dass die Lage nun so ist wie sie ist. Das hatte die Aufarbeitung so ergeben und wir müssen nun leider damit umgehen.
Ich war daher total verwundert und auch überrascht, dass in der letzten Sitzung das Thema so hochgekocht ist. Auch der anwesende Sachverständige war überrascht. Zum Beispiel hat auch er nicht erkannt, dass die genannten 61.000 EUR für den Wasserwart gar nicht korrekt sind. Auch die Angriffe gegen unseren Kämmerer waren unpassend.

D. Mennig (UBE): Die Fraktionen werden im Rechnungsprüfungsausschuss nochmal drüber schauen. Ein Termin dafür steht schon.

U. Engert: Ich frage mich, wofür es diesen Termin gibt. Dieser Antrag der SPD wurde eingereicht, nachdem der Termin schon feststand.

E. Blenk (UBE): Wir haben darüber genug diskutiert. Das Wasser wird dadurch auch nicht billiger. So etwas darf aber natürlich nicht mehr passieren. Doch dafür haben wir ja auch einen Beschluss gefasst, nach dem nun regelmäßig Überprüfungen stattfinden sollen. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt nochmal darüber reden.

H. Kohl (SPD): Der Rechnungsprüfungsausschuss soll sich das nochmal ansehen. Ich betone, dass ich niemanden angegriffen habe.

U. Engert: Doch. Die Atmosphäre war sehr aufgeheizt.

E. Christ (WVAN): Die Kooperation hätte Eisingen damals hätte damals 50.000 EUR gekostet. Meine Fragen wurden bis heute nicht beantwortet.

U. Engert: Das war aber erst, nach der Entscheidung, dass es keine Kooperation gibt.

E. Christ (WVAN): Die Frage ist doch, ob wir überhaupt eine ganzjährige Rufbereitschaft brauchen.

U. Engert: Das wurde alles mehrfach vorgetragen. Wir brauchen die Rufbereitschaft.

A. Glas (Initiative): Wir hatten zu diesem Thema eine lange Finanzausschusssitzung und trotzdem gab es in der letzten Sitzung noch viele Nachfragen. Und nun diskutieren wir schon wieder 30 Minuten darüber.

H. Kohl (SPD): Wir sollten jetzt über den Antrag abstimmen. (Anmerkung: H. Kohl trug an dieser Stelle einen möglichen Beschlusstext vor, der unter anderem eine Anweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss enthielt.)

H. Kennerknecht (SPD): Genau. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wir haben genug diskutiert.

E. Blenk (UBE): In dem Schreiben steht nichts von einem Beschluss. Ich werde nicht über irgendetwas abstimmen.

D. Mennig (UBE): Es kein gutes Verhalten plötzlich eine Abstimmung zu verlangen.

E. Blenk (UBE): Was ist daran denn nun anders als an manchen Kommentaren im Blog?

U. Engert: Wer ist für eine Abstimmung über den Antrag?

Entscheidung: 7 zu 8 – es wurde nicht abgestimmt

8.0 Betrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Nach dem Schreiben von Team Orange würden uns hohe Kosten entstehen. Wir müssen uns um die Entwässerung kümmern und auch die Container bezahlen. Es werden uns keine zur Verfügung gestellt. Wenn wir sie trotzdem weiter betreiben, dann kann das Kommunalunternehmen trotzdem jederzeit sagen, dass sie geschlossen werden muss. Sie wäre nur geduldet.

C. Kiesel (WVAN): Wenn wir die Sammelstelle schließen müssen, dann liegt das nicht am Gemeinderat. Die Auflagen vom Team Orange zwingen uns dazu.

M. Pfang (CSU): Andere Gemeinde habe doch das gleiche Problem. Was tun die?

Verwaltung: Dort wurden schon Sammelstellen geschlossen, weil es zu teuer ist.

M. Wiesler (SPD): Ich habe beim Kommunalunternehmen angerufen und wollte mit Prof. Schraml reden. Leider habe ich ihn nicht erreicht.
Ein Herr Lang erklärte mir, dass wir die Sammelstelle betreiben können, wenn wir die Auflagen erfüllen. Andere Gemeinden tun das auch.

U. Engert: Das ist aber nur eine mündliche Zusage. Im Vertrag steht, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen wird. Daher wäre es nur eine Duldung.

J. Nique (Grüne): Und wenn wir keine Entwässerung, sondern dichte Container anschaffen?

Verwaltung: Die sind recht teuer und müssen regelmäßig überprüft werden. Außerdem werden sie wohl auch hin und wieder undicht.

J. Nique (Grüne): Ich halte das alles ja nur für einen Vorwand des KU. Die wollen die Sammelstelle einfach nur loswerden.

E. Blenk (UBE): Ich bin der Meinung, dass Eisingen die Grüngutsammelstelle behalten sollte. Unsere Container wären ja nur klein. Die Auflagen, die das KU beschreibt halte ich für völlig überzogen.

U. Engert: Sollen wir also Informationen über die Kosten einholen?

Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

9.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zunächst kommen die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung.
Hier gibt es zwei Stück. Der Auftrag für den weiteren Breitbandausbau wurde vergeben.
Außerdem wurde der Auftrag zu einem Gutachten für eine Machbarkeitsstudie für ein Gewebegebiet beim Erbachshof vergeben.

Wir waren in Frankreich und haben eine Korb mit Geschenken mitgebracht.

Bei der Sanierung des Platzes Bernières und des Müllerswegs wurden die geplanten Kosten unterschritten.

Ich möchte alle zum Fest der Feuerwehr einladen.

Die ILEK – Allianz hat nun den Namen „Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen“ erhalten. Die wurde vom Landwirtschaftsministerium zur Öko-Modellregion ernannt.
Anmerkung: Siehe auch http://www.stmelf.bayern.de/service/presse/pm/2015/103489/index.php

Unsere Bewerbung für einen Energiecoach war erfolgreich. Wir bekommen 2016 einen zur Seite gestellt, der die Gemeinde dann beraten kann.

Für das Feuerwehrfahrzeug, das angeschafft wird, erhalten wir nun auch einen 20% höhere Förderung.

Wir haben auch einen Antrag auf eine offene Ganztagsschule gestellt.

Zum Abschluss habe ich noch eine Frage: Die SPD hat in diesem Jahr den Osterbrunnen nicht geschmückt. Ist geplant das fortzusetzen? Anderenfalls hätte sich jemand anders gemeldet das zu übernehmen.

H. Kennerknecht (SPD): Es ist nicht geplant das auf Dauer einzustellen. Es wurde nur in diesem Jahr nicht gemacht, weil da noch das Schild steht und der Platz noch nicht fertig ist.

10.0 Anfragen

U. Engert: Gibt es Fragen?

H. Kohl (SPD): Auf der Seite der Gemeinde gibt es einen Link zum Eisingen-Blog. Ist das zulässig?

U. Engert: Davon weiß ich nichts. Wo soll der denn sein? Darum kümmert sich unser Admin.

H. Kennerknecht: Sie sind aber dafür verantwortlich.

U. Engert: Ich werde es prüfen.

Anmerkung: Nach meinen Aufzeichnungen gab es über die Seite der Gemeinde genau einen Zugriff auf das Blog. Ich tippe darauf, dass dies Herr Kohl war.

U. Engert. Wir machen nun eine kurze Pause. Dann besprechen wir noch die Geschäftsordnung.

Anmerkung: Kurz darauf informierte die Bürgermeisterin, dass TOP 3 nun doch endgültig ausfällt und sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschließt.

Kurzinfo: Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Hier eine kurze Information zur gestrigen Sitzung des Gemeinderats (der Bericht erscheint im Laufe der kommenden Woche).
Der Gemeinderat hat zum TOP 7.0 „Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog“ keinen Beschluss gefasst.
Bezüglich des SPD-Antrags zur Einschränkung der Meinungsfreiheit muss sich die Bürgermeisterin zunächst erkundigen, ob der Gemeinderat das überhaupt beschließen darf. Herr Kohl meinte dazu, dass dafür eigentlich lange genug Zeit gewesen wäre. Aber mal im Ernst: Die SPD könnte sich auch mal selbst informieren, ob ihre Anträge zu deutschem und internationalem Recht und Gesetzen passen.
Der Antrag zur Wasserversorgung war eigentlich kein Antrag zur Wasserversorgung, sondern zur Änderung der Eisinger Geschichtsschreibung. Der Gemeinderat sollte beschließen, dass eigentlich alles ganz anders war als es war.
Der Gemeinderat beschloss daher hierzu keinen Beschluss zu fassen, was sicher sinnvoll ist. Ereignisse der Vergangenheit sind im Normalfall ja auch geschehen und nicht durch Beschlüsse zu ändern. Ganz egal wie gerne die Eisinger SPD das hätte.

Nebenbei finde ich es interessant, dass man auf der Internetseite der Eisinger SPD noch immer anonyme Kommentare verfassen kann, obwohl die SPD das nicht will.

SPD-Fraktion will Einschränkung der Meinungsfreiheit

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2015 steht ein Antrag der Eisinger SPD-Fraktion, der die Bürgermeisterin und den Gemeinderat dazu auffordert sich gegen „anonyme Blogs“ auszusprechen. (Text siehe unten)

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich kein anonymes Blog betreibe. Meine Seite enthält ein leicht aufzufindendes Impressum mit vollständigen Kontaktdaten. Was unserer SPD ein Dorn im Auge ist, sind die Kommentare, die dort anonym geschrieben werden können.

Im Antrag ist von „beliebigen Personen“ die Rede, die dort über das politische Geschehen in unserer Gemeinde diskutieren. Liebe SPD, diese „beliebigen Personen“, von denen Sie hier so herablassend reden, sind Eisinger Bürger, deren politische Vertreter Sie sind. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass unter Umständen vielleicht auch Ihre eigenen Wähler darunter sein könnten?

Mir ist nicht neu, dass mein Blog einigen Mitgliedern des Eisinger Gemeinderates ein Dorn im Auge ist. Und es macht mir auch nichts aus, wenn ich deshalb bei Einkaufen oder Spaziergängen mal böse angeguckt werden.
Aber in den Sitzungen des Gemeinderates ist immer gut zu sehen mit welchem offensichlichen Hass, Vehemenz und Härte einige Mitglieder des Gemeinderats und insbesondere Anghörige der Eisinger SPD gegen Personen mit anderer politischer Meinung vorgehen. Aus diesem Grund kann ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde nur dringend raten Meinungen, die von der der SPD abweichen, anonym vorzutragen, falls sie sich nicht einem gewissen Druck aussetzen wollen.

Die Eisinger SPD hat wohl weniger ein Problem mit meiner Internetseite, sondern eher mit der dort stattfindenden freien Meinungsäußerung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Meinung nur dann frei geäußert werden soll, wenn sie

a) mit den SPD-Ansichten übereinstimmt,
b) hinter vorgehaltener Hand geflüstert oder
c) von der SPD-Fraktion kontrolliert werden kann.

Ich frage mich: Aus welchem Grund will jemand unbedingt wissen, von wem eine Meinungsäußerung stammt? Um die eigenen Ansichten gegenüber zu stellen, ist es nicht notwendig den Absender eines Textes zu kennen. Eigentlich braucht man den Namen eines Bürgers mit anderen politischen Ansichten nur dann, wenn man persönlich gegen ihn vorgehen will.

Das Oberlandesgericht in Hamm und der Bundesgerichtshof haben nicht umsonst geurteilt, dass anonyme Kommentare in einer Demokratie wichtig für die freie Meinungsäußerung sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf einen Artikel hinweisen, den ich vor einiger Zeit zu diesem Thema verfasst habe: https://eisingenblog.wordpress.com/2014/02/16/ich-weis-nicht-wer-du-bist-na-und/

Dort habe ich die rechtlichen Grundlagen und auch die Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema zusammengefasst.

Da ich mir sicher bin, dass zumindest das eine oder andere Mitglied des Eisinger SPD Ortsverbandes diesen Artikel gelesen hat, kann man davon ausgehen, dass dort die Gesetze und Urteile bekannt sind. Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion die Bürgermeisterin und den Gemeinderat wissentlich dazu auffordert einen Beschluss zu fassen, der gegen Menschenrechte, Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung gerichtet ist.

Ich bin entsetzt.

Die SPD hatte in der Vergangenheit großartige Mitglieder, die sich für die Freiheit einsetzten. Die Eisinger SPDler werden sich nicht in die Reihe dieser Namen einreihen können.

Eine kleine Anekdote am Rande ist, dass man auch auf der Internetseite der Eisinger SPD anonyme Kommentare hinterlassen kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Engert!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Seit etwa zwei Jahren hat die politische Auseinandersetzung in Eisingen eine neue Facette. Im Eisingen-Blog werden von beliebigen Personen kommunalpolitische Diskussionen geführt, werden Beratungen des Gemeinderats kommentiert. Gegen die Nutzung der Plattform Internet zu diesem Zweck gibt es generell nichts einzuwenden.

Aber beliebige Personen stellen anonyme Beiträge in diese Diskussionsrunden, die oftmals als unfaire, unqualifizierte Pöbeleien einzustufen sind. Diese Praxis der Auseinandersetzung ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Sie ist unvereinbar mit der Auffassung von einer offenen politischen Diskussion in einer echten Demokratie, zu der nach unserer Vorstellung Personen gehören, die zu ihren Aussagen stehen und sich der Gegenrede persönlich stellen.

Wir beantragen deshalb, dass sich Frau 1. Bürgermeisterin Engert im Gemeindeblatt und auf der Gemeindehomepage gegen anonyme Blogs stellen möge.
Zudem möge der Gemeinderat per Beschluss anonyme Blogs als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbilligen.
Die Bürger werden gebeten, von anonymen Äußerungen Abstand zu nehmen. Die Blog-Verantwortlichen werden gebeten, Anonymität nicht zuzulassen.

Unterschrieben wurde der Antrag vom Vorsitzenden der Eisinger SPD-Fraktion Herrn Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht.

Gemeinderatssitzung am 06.03.2015

Anmerkung: Die Sitzung war wieder sehr gut besucht und die vorhandenen Sitzgelegenheiten reichten nicht aus, sodass weitere Stühle geholt werden mussten.
Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung und Protokoll der letzten Sitzung

Zur Tagesordnung gab es keine Einwände und das Protokoll konnte dieses Mal nach kleinen Anmerkungen von DRK (SPD) auch zügig genehmigt werden.

Zunächst verkündete die Bürgermeisterin, dass die Tagesordnungspunkte eins und zehn wieder abgesetzt wurden.

Anmerkung:
1.0 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technik
10.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Anmerkung: Da Herr M., ein Vertreter der Firma Röder, anwesend war, die die neue Kalkulation für die Wassergebühren erstellt hatte, fragte Frau Engert die Gemeinderäte, ob es Einwände gibt den Tagesordnungspunkt sieben vorzuziehen. Es gab keine Einwände.

7.0 Kalkulation der Wasserverbrauchs- und Abwasserbeseitigungsgebühren: Beschlussfassung zur Anpassung der Verbrauchs- und Einleitungsgebühren

Herr M. erklärte zunächst warum die Wasserpreise steigen müssen.

Anmerkung: Dass die Wassergebühren in Eisingen deutlich angehoben werden müssen, hatte Frau Engert auch schon auf der Bürgerversammlung angekündigt.

Er führte aus, dass die Gebühren immer auf einer Vier-Jahres-Kalkulation beruhen. Der letzte Zeitraum umfasste die Jahre 2011 bis 2014. In diesem ist in den ersten beiden Jahren ein winziges Plus entstanden.
Anmerkung:
2011: Überschuss 5.380,36 EUR
2012: Defizit 5.291,89 EUR
2013: Defizit 38.805,08 EUR
2014: Defizit 120.738,00 EUR

In den Jahren 2013 und 2014 hingegen fiel ein sehr großes Defizit an, da notwendige Arbeiten durchgeführt werden mussten. Dies erforderte einen erhöhten Personalaufwand. Zudem benötigte die Gemeinde einen Wasserwart und ein Fahrzeug. Insgesamt ist ein Defizit in Höhe von ca. 220.000 EUR aufgelaufen, das nun durch höhere Gebühren wieder ausgeglichen werden muss.

U. Engert: Vor einigen Jahren lehnte der Gemeinderat ab, die Wasserversorgung zusammen mit anderen Gemeinden anzugehen. Hier wären Einsparungen möglich gewesen.

Anmerkung: Ich habe im Rathaus noch einmal nachgefragt, woraus sich die Kosten zusammensetzen und folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Hartrich,
zu Ihrer Anfrage dürfen wir mitteilen:
Mit der Umsetzung der Richtlinien aus der Verordnung Wasserwirtschaft entstanden ab dem Jahr 2013 im Bereich der Wasserversorgung höhere Personalkosten. In 2013 waren dies insbesondere:
– Kosten für die 24-Stunden-Rufbereitschaft, auch am Wochenende, zu der wir nach den Richtlinien verpflichtet sind
– Zusätzlich zu den Lohnkosten im Bereich der Wasserversorgung waren 2013 zwei Altersteilzeiten zu berücksichtigen, deren Lohnkosten anteilig zuzuordnen sind. Außerdem gab es im 1. Halbjahr 2013 zur Übergabe und Einarbeitung eine Stellenüberschneidung des ausscheidenden Wasserwarts mit dem Nachfolger. In 2014 reduzieren sich die Lohnkosten entsprechend (- 24%).
Vom Gemeinderat war mehrheitlich sogar eine frühere Besetzung der frei werdenden Stelle des Wasserwarts gewünscht. Hierdurch wären bereits in 2012 höhere Lohnkosten im Wasserbereich entstanden, die durch eine Einstellung erst zum Januar 2013 vermieden wurden.
Anzumerken ist noch, dass das beratende Fachbüro den Arbeitsaufwand für die Wasserversorgung nach geltenden Richtlinien auf eine 0,75 Stelle geschätzt hat. Dieser Zeitaufwand wird in der Gemeinde Eisingen derzeit unterschritten.

MP (CSU): Man hätte schon früher neu kalkulieren müssen.

Herr M.: Da lagen die Zahlen nicht vor, auf denen die aktuelle Kalkulation beruht. Diese wurden nach Beratung durch seine Firma von der Verwaltung zusammengestellt. Dann wurde die neue Kalkulation durchgeführt.

AG (Initiative): Der Gemeinderat hat die Gebühren beschlossen und es wurde immer so gemacht, dass es möglichst günstig für die Bürger ist. Warum sie nun so stark angehoben werden müssen, ist nachvollziehbar.

U. Engert: Die Kalkulation wurde auch in jeder Rechnungsprüfung angesprochen.

HK (SPD): Die Personalkosten müssen noch einmal überprüft werden. Diese Steigerung ist für mich nicht glaubhaft. Außerdem versucht jede Gemeinde für niedrige Gebühren zu sorgen.

AG (Initiative): Deswegen geht es anderen Gemeinden auch ähnlich wie uns.

Herr M.: Man kann die einzelnen Gemeinden nicht miteinander vergleichen, da sie unterschiedliche Voraussetzungen haben. Aber viele sind sich unsicher, ob die Gebühr stimmt, da einfach die Unterlagen fehlen. Es muss ein vollständiger Anlagennachweis vorhanden sein, um genau kalkulieren zu können.

EB (UBE): Man muss überlegen, ob es dem Zeitraum personalintensive Störfälle gab. Die Erhöhung ist nicht angenehm, aber das Wasser war in den letzten Jahren offensichtlich zu billig.

JH (CSU): Es ist wichtig jetzt transparent zu arbeiten. Der Bürger hat hier einen Schaden erlitten. Man muss klären in wessen Verantwortung das fällt und die entsprechende Versicherung muss den Schaden begleichen.

Herr M.: Es liegt kein Fehler vor, den man jemandem vorwerfen könnte. Die vorliegenden Zahlen waren einfach nicht genau.

Die Kalkulation wird immer für vier Jahre gemacht, in denen die Gebühren dann stabil sein sollten.

HK (SPD): Die Bürger müssen nun aber deutlich mehr zahlen. Die Personalkosten muss man noch einmal überprüfen. Zudem sollte man die Gebühren auf sechs Jahre umlegen.

Herr M.: Es sind maximal vier Jahre zulässig.

AG (Initiative): Es ist kein Schaden entstanden. In den letzten Jahren waren die Gebühren nur zu niedrig. Es ist falsch zu sagen, dass man jetzt für die gleiche Leistung 50% mehr bezahlen muss. Der Wasserwart kostet zusätzlich. Hier wäre es sinnvoll zu überprüfen, ob man nicht doch mit anderen Gemeinden zusammen arbeiten könnte und einen gemeinsamen Wasserwart bestimmt. Ist es in anderen Gemeinden durch solche Maßnahmen günstiger?
U. Engert: Die Kosten wurden damals angekündigt.

CK (WVAN): Sind die 2,20EUR in den 200.000 EUR eingerechnet?

Herr M.: Ja.

DRK (SPD): Der Wasserschaden in der Spessartstraße war schon vorher in der Amtszeit von Herrn Günder. Man sollte keine falschen Vermutungen anstellen.
U. Engert: Das war ja nicht der einzige Schaden, den wir hatten. Die gibt es immer wieder.

EB (UBE): Es handelt sich hier um eine Nachberechnung. Es ist kein Schaden für die Bürger entstanden. Für so etwas gibt es keine Versicherung. Ich kann die Aufgeregtheit nicht nachvollziehen
U. Engert: Es gibt für die Wasserversorgung ein sehr dickes Organisationshandbuch. Danach müssen wir handeln. Ab 2013 wurden notwendige Arbeiten nachgeholt. Zudem müssen nun bestimmte Arbeiten kontinuierlich durchgeführt werden. Wir haben auch schon die Bestätigung erhalten, dass dies in Eisingen vorbildlich gemacht wird.

JH (CSU): Es ist wichtig jetzt Transparenz zu schaffen und in Zukunft jährlich zu überprüfen ob die Kosten im Rahmen sind.

MW (SPD): Tatsache ist, dass seit 2008 keine Kalkulation durchgeführt wurde. Wir müssen das in Zukunft besser machen.

AG (Initiative): Das mit der Transparenz wurde auch schon in der Finanzausschusssitzung angesprochen. Überhaupt hatten wir da schon alles geklärt und auch einen einstimmigen Beschluss gefasst. Ich verstehe nicht woher jetzt plötzlich die ganze Aufregung kommt.
Verwaltung: Wir haben ein Fahrzeug und Werkzeug angeschafft, eine Werkstatt eingerichtet und müssen auch den Wasserwart bezahlen.

U. Engert: Das Verfahren wurde auch mit überörtlichem Rechnungsprüfer besprochen und es gab keine Beanstandung.
MP (CSU): Wir kommen wohl nicht um die neuen Gebühren herum.

HK (SPD): Man muss das nochmal im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen.

DM (UBE); Da gibt es auch kein anderes Ergebnis. Zudem ist der Ausschuss dafür gar nicht zuständig.
Da ist nun einfach so. Man sollte aber nochmal eine Ablesung machen, damit alles ganz genau und transparent für die Bürger abläuft.
U. Engert: Bei der letzten Kalkulation hat der Gemeinderat die günstige Variante gewählt. Dadurch wurden die Berechnungen fortgeführt und nicht neu gemacht.

AG (Initiative): Die Grundgebühr wird erhöht, damit die Verbrauchsgebühr nicht noch höher wird.
U. Engert: Auch das Stift erhält keinen Preisnachlass mehr.
JH (CSU): Wir müssen Informationen für die Bürger veröffentlichen.

U. Engert: Antrag: Die Gebühren pro Kubikmeter Wasser wird auf 2,20 EUR zzgl. MwSt. festgelegt.
Beschluss: Mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.
U. Engert: Wir beschließen die Gebühren für den Kanal pro Kubikmeter Wasser auf 2,24 EUR zzgl. MwSt. festzulegen.
Dies wurde einstimmig beschlossen.

Anmerkung. Es sollte noch eine weitere Wassergebühr (von einmaligen 50 EUR auf 60 EUR) angehoben werden, die lt. Frau Engert ca. nur drei Mal im Jahr erhoben wird, da sie im Zusammenhang mit Neubauten steht. KH (SPD) und MP (CSU) sahen sich außerstande das zu beschließen, da sie das erst noch prüfen wollen. Daher wurde diese Gebühr nicht geändert.

Anmerkung: Im Rahmen der Diskussion führte Frau Engert an, dass es auch aufgrund der langen Krankheit des Kämmerers zu Verzögerungen kam. (Was unter einigen Damen im Publikum lautes Gelächter auslöste. Ich persönlich verstehe nicht, was man an der Krankheit eines Menschen so lustig finden kann.) Auf Nachfrage nach der Sitzung meinerseits hat sie das noch einmal erläutert:

Die Jahresrechnung ist bis zum 30.04. im Folgejahr zu erstellen. Im letzten Jahr wurde sie durch die Krankheit von Herrn Krista erst im September erstellt.
Erst mit der Rechnungslegung erfolgen die entsprechenden buchungsmäßigen Zuordnungen und Abschlussbuchungen.
Vor diesem Zeitpunkt stehen die Jahresergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungen nicht fest.

2.0 Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1661/11, Georg-August-Christ-Str. 15 – Antrag auf Baugenehmigung

U. Engert: Der Antrag wurde schon im Bauausschuss behandelt. Dieser hat empfohlen dem Antrag zuzustimmen.

Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.

3.0 Vorstellung des Entwurfs „Neubau Pfarrsaal / Anbau an das bestehende Pfarrhaus“ – Kostenbeteiligung der Gemeinde

Architekt Reitter vom Büro Gerhard Grellmann, Rainer Kriebel und Christian Teichmann stellte die Pläne zum Bau eines neuen Pfarrsaals vor. Dieser soll an das Pfarrhaus angebaut werden.
Der Nikolaussaal ist nicht mehr geeignet, da ein zweiter Fluchtweg fehlt und er nicht barrierefrei erreicht werden kann. Er würde dann dem Kindergarten zur Verfügung stehen.
Der neue Pfarrsaal soll für Seniorentreffen, Jugendgruppen aber vielleicht auch Sitzungen des Gemeinderats verwendet werden können.
Er erwähnte ausführlich, dass seine bisherigen Planungen rein ehrenamtliche Tätigkeit waren. Sie haben nichts gekostet.

HK (SPD): Wann wäre Baubeginn?

Reitter: Man benötigt etwa ein Jahr Vorlauf bis alle Genehmigungen vorliegen.

Pfarrer Dr. Jelonek: Das Haus soll dann der ganzen Gemeinde gehören. Jeder wird willkommen sein. Die Organisation und Verwaltung übernimmt die Kirche, aber jeder darf nach Voranmeldung den Saal unentgeltlich nutzen.
Wir haben mit den Leuten gesprochen und sind überzeugt, dass der Bedarf für einen solchen Saal besteht.

AG (Initiative): Das sieht für mich nach einer perfekten Planung aus. Aber wie soll der Nikolaussaal für den Kindergarten genutzt werden. Die schon erwähnt wurde, wären dort Umbaumaßnahmen notwendig.

Reitter: Jetzt geht es erst einmal um den neuen Saal.

EB (UBE): Man kann den Nikolaussaal im Kindergarten sicher als Lager, aber nicht für Menschen nutzen.
Ansonsten halte ich das einen gute Entwicklung und Bereicherung für Eisingen. Die Nachfrage ist sicher vorhanden und die Entwürfe sind sehr gelungen.

MP (CSU): Die CSU in Eisingen begrüßt den Bau dieses Saals auch.

DRK (SPD): Die SPD in Eisingen begrüßt den Bau dieses Saals auch.

CK (WVAN): Die WVAN begrüßt den Bau dieses Saals auch.

U. Engert: Die Gemeinde muss aber, wenn sie sich beteiligt, eine Kostenobergrenze vertraglich vereinbaren. Zur Zeit ist vorgesehen, dass sich die Gemeinde mit einem Drittel an den Kosten beteiligt.

Reitter: Bisher sind keine Kosten entstanden. Ich habe das alles kostenlos und ehrenamtlich gemacht.

HK (SPD): Die Gemeinde hat nicht so viel Geld. Wir müssen uns da Gendanken machen.

Der Gemeinderat beschloss, dass er dem Bau zustimmt und nach Vorlage der voraussichtlichen Kosten einen Beschluss zur Beteiligung fassen will.

4.0 Übernahme des Kindergarten-Defizits aus dem Jahr 2014

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde das Defizit in Höhe von 55.924,11 EUR übernimmt.
Anmerkung: Das Gesamtdefizit lag deutlich über diesem Betrag. Doch wurden auch Rückstellung zur Reduzierung des Fehlbetrags verwendet.

5.0 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) – Entscheidung über „Qualitätsbonus Plus“

U. Engert: Wenn die Gemeinde 16.000 bis 20.000 EUR zur Verbesserung des Angebots an den Kindergarten zahlt, dann gibt der Freistaat noch einmal den gleichen Betrag dazu.

JN (Grüne): Wird überprüft was mit dem Geld gemacht wird?

U. Engert: Das ist im Gesetz nicht vorgesehen, aber die Gemeinde kann es natürlich tun. Das ist eine gute Anregung.

CK (WVAN): Kann der Bonus verwendet werden, um das Defizit auszugleichen?

EB (UBE): Nein. Er darf dafür nicht verwendet werden. Er ist nur für Verbesserungen des Angebots gedacht. Zum Beispiel für verlängerte Öffnungszeiten.

CK (WVAN): Vielleicht kann Herr Giehl etwas dazu sagen.

WM (SPD): Vielleich kann er sich dann auch zur Belegung der Krippe und des Kindergartens äußern.

Giehl: Die Krippe ist voll belegt. Im Kindergarten sind zur Zeit 101 Kinder. Bis zum Ende des Kindergartenjahres werden es 103.
Davon gehen 38 weg. Hinzu kommen im neuen Jahr zehn aus der Krippe und sieben so.
In der Krippe wird nächste Woche ein Platz benötigt, der nicht vorhanden ist.
Das Defizit durch den Bonus zu senken soll nicht sein.

EB (UBE): Die Belegung sinkt zum Jahresende erst einmal, steigt aber dann wieder. Insgesamt ist der Kindergarten zu klein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bonus gezahlt wird. Auch für Eisinger Kinder, die in anderen Gemeinden in den Kindergarten gehen, sofern dieser Kindergarten das beantragt.

6.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

U. Engert: Als nächstes muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan beschlossen werden. Die Kosten hierfür trägt der Grundstücksbesitzer.

MP (CSU): Wir sind für die Ausweisung des Neubaugebiets, aber wir hätten uns mehr Diskussionen über die Nutzung gewünscht. So würden wir dort gerne neben Familien auch Wohnungen für Senioren sehen.

DRK (SPD): Im Beschluss sollte es Familien und/oder Senioren heißen.

Dass die nächsten Schritte angegangen werden wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

EB (UBE): Dieser Punkt wurde das letzte Mal zu Unrecht in nichtöffentlichen Teil verschoben.

U. Engert: Die Informationen, die es gab, waren sowieso bekannt.

CK (WVAN): Es war nicht klar, dass Verträge vorlagen.

EB (UBE): Es waren private Verträge. Damit hat die Gemeinde nichts zu tun.

8.0 Organisation des Schulweghelferdienstes in Eisingen

U. Engert: Wir haben zu wenig Leute, die Schülerlotsen machen. Früher wurde das vom Elternberat organisiert. Nun macht es die Gemeinde. Diese ist aber eigentlich nicht zuständig. Wir müssen die Verantwortung wieder an den Elternbeirat übergeben.

MP (CSU): Laut Vorschrift muss die Kommune den Einsatz von Schülerlotsen organisieren.

CK (WVAN): Man kann das nicht per Beschluss an den Elternbeirat übertragen. Das muss gemeinsam gelöst werden.

U. Engert: Wenn die Gemeinde das weiterhin machen soll, dann benötigen wir Personal dafür.

DM (UBE): Unsere Personalkosten steigen sowieso schon stark an. Wir müssen klären wer laut Gesetz zuständig ist.

AG (Initiative): Die Schule hat das komplett an die Gemeinde übertragen. Wir sind die einzige Gemeinde, die das macht. Das ist ein Service der Gemeinde und keine Pflicht. Wir müssen konstruktiv mit der Schule und dem Elternbeirat reden.

U. Engert: In allen anderen Gemeinden wird das nicht von der Verwaltung organisiert.

MP (CSU): Wir sollten ein Gespräch mit dem Elternbeirat und der Verkehrswacht führen, um eine Lösung zu finden.
Am besten wäre es, wenn der Elternbeirat die Organisation macht.

FS (WVAN): Können die Eltern das überhaupt? Die meisten müssen arbeiten.

U. Engert: Die Schülerlotsen sind auch Leute, die gar keine Kinder haben.

EB (UBE): Alle Eltern können variable Arbeitszeiten haben und haben dadurch Zeit für den Schülerlotsendienst.

9.0 Behandlung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015; Finanzplan 2016 bis 2018 und Stellenplan

U. Engert: Die Anträge und der Haushaltsplan wurden schon im Finanzausschuss behandelt. Es war eine sehr harmonische Sitzung.

Anmerkung: An dieser Stelle hob DRK (SPD) einen dicken Papierstapel in die Luft.

DRK (SPD): Ich möchte den Zuschauern nur einmal zeigen welch ein Stapel Papier erst am Mittwoch, am Tag vor unserem Briefkasten war.

U. Engert: Der Haushalt einer Gemeinde ist eben so umfangreich. Wir haben ihn aber schon zwei Wochen vor der Finanzausschussitzung an die Gemeinderäte verteilt. Dies war dann die Version mit den Änderungen, die im Ausschuss beschlossen wurden. Dabei waren das Protokoll der Finanzausschussitzung und drei Blätter, auf denen das Wesentliche zusammengefasst war. Alle Änderungen waren mit Farbe markiert. Die Gemeinderäte mussten sich nur noch die Änderungen ansehen. Das Original war schon bekannt. Das ist ein zusätzlicher Service, den wir für unsere Gemeinderäte bieten.

DRK (SPD): Was soll denn das Geschwalle hier?

AG (Initiative): Die Ausschusssitzung war wirklich harmonisch. Ich kann diese Aufregung gerade nicht verstehen. Es war doch schon alles schon geklärt.

U. Engert: Im Ausschuss wurde schon alles diskutieren und beschlossen.
Im letzten Jahr haben wir es so gemacht, dass alles, was im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, nicht noch einmal im Gemeinderat diskutiert wird, sondern auf einmal beschlossen wird.

CK (WVAN): Manche Punkte haben wir letztes Jahr beschlossen, und jetzt steht es anders im Haushalt.

U. Engert: Das wurde alles im Ausschuss geklärt. Dort ist die WVAN aber unentschuldigt fern geblieben.
Verwaltung: Die Beschlüsse gelten immer nur für den Haushalt eines Jahres.

Anmerkung: An dieser Stelle begannen HK (SPD), CK (WVAN) und FS (WVAN) mehrere Fragen zu einzelnen Posten des Haushalts zu stellen. Da diese schon im Ausschuss geklärt worden waren, waren einige Gemeinderäte darüber verwundert und vielleicht auch etwas genervt. Die wiederum verärgerte offensichtlich HK (SPD).

Die Anträge, die im Finanzausschuss schon behandelt worden waren wurden dann mit nur zwei Gegenstimmen angenommen.

Danach wurde noch ein Antrag der WVAN behandelt, der einstimmig angenommen wurde.

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.
Der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde mit einer Gegenstimmen (HK (SPD)) beschlossen.

10.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Abgesetzt

11.0 Verbesserung der Breitbandversorgung in Eisingen

U. Engert: Wir haben den Antrag gestellt und inzwischen wurde er auch bewilligt.
Der Beschluss zu diesem Punkt wird im nichtöffentlichen Teil gefasst.

12.0 Bekanntgabe nichtöffentlicher Punkte, für die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

U. Engert: Die Gemeinde hat mit der Raiffeisenbank einen Vertrag bezüglich der Bushaltestelle geschlossen. Dieser bestand die ganze Zeit noch nicht war aber notwendig.
Mit den weiteren Planungen für die Schule wurde das Architekturbüro Dold beauftragt.
Die Grundstücke, auf denen nun das Neubaugebiet beim Stift entstehen soll, wurden damals billig verkauft. Aber das waren private Verträge, mit denen die Gemeinde nichts zu tun hat.

13.0 Bekanntgaben

U. Engert: Im Landkreis werden weiterhin Plätze für Asylbewerber gesucht und auch geschaffen. Es gab einen Winternotfallplan, der aber nicht zur Anwendung kommen musste. Eisingen ist weiterhin die einzige Gemeinde, die selbst Asylbewerber unterbringt.

Bezüglich des Faschingszuges gibt es einen runden Tisch mit der Polizei und den Vereinen.

14.0 Anfragen

JN (Grüne): Die Bürgersprechstunde stand dieses Mal wieder nicht auf der Tagesordnung. Ich finde, sie sollte fortgeführt werden. Wir haben nun ein paar Erfahrungen gesammelt und können das Konzept vielleicht noch etwas anpassen.

FS (WVAN): Was ist mit der Grüngutsammelstelle?
U. Engert: Die wird morgen eröffnet.

Kommentar

Auch dieses Mal kann ich mich eines Kommentares zur Sitzung nicht enthalten.
Wie schon von einem anderen Bürger richtig erwähnt wurde, ist durch die Wassergebühren niemandem ein Schaden entstanden und es wird auch niemandem ein solcher entstehen. Es wurde bisher zu wenig gezahlt und das muss jetzt eben nachgeholt werden. Das ist wie bei den Steuern. Hat man im Laufe des Jahres zu wenig bezahlt, muss man nachzahlen, hat man zu viel bezahlt, bekommt man etwas zurück. Der einzige Unterschied ist, dass es sich beim Wasser um eine Vierjahreskalkulation handelt.
Paradoxer Weise ärgern wir uns immer, wenn wir nachzahlen müssen, obwohl wir dann eigentlich ein Plus machen, da wir das Jahr über einen kostenlosen Kredit hatten.
Vor diesem Hintergrund muss man die Aussagen von JH (CSU) bzgl. „Fehler“, „verantwortlich“ und „Versicherung“ wohl in die Kategorie „Boulevardzeitungschlagzeilen“ einordnen.

Der Bau eines neuen Pfarrsaals ist sicher eine gute Sache, für die in Eisingen auch Bedarf besteht. Der von Herrn Reitter vorgelegte Entwurf ist aus meiner Sicht nichts wirklich besonderes, aber sicher zweckmäßig. Herr Reitter führte mehrfach an, dass seine bisherige Tätigkeit im Rahmen dieser Planungen rein ehrenamtlich war. Das wird sich ändern, wenn durch diese Werbemaßnahme der Auftrag an das Büro, für das er arbeitet, vergeben wird. Aber schließlich muss von irgendetwas ja auch sein Gehalt bezahlt werden.

Die Fraktionen der CSU und der SPD fordern in dem auszuweisenden Neubaugebiet Wohnflächen für Senioren zu schaffen. Im ersten Moment hört sich das natürlich toll an. Es wird etwas für Senioren getan.
Aber wenn man einmal betrachtet wo das Neubaugebiet liegt, dann kommt man nicht umhin zu fragen „Wie bitte?“
CSU und SPD wollen allen Ernstes unsere Senioren am äußersten Dorfrand, auf dem höchsten Berg, den wir haben, ansiedeln. Damit haben sie (die Senioren) kaum Chancen sich selbstständig und ohne fremde Hilfe zu versorgen, zum Arzt oder in die Apotheke zu gehen oder am Dorfleben teilzuhaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alte Menschen, vorausgesetzt, dass sie körperlich überhaupt dazu in der Lage sind, mehrmals in der Woche von da oben hinunter ins Dorf und wieder nach Hause laufen wollen.
Diese Forderung hat also eher nichts mit „Engagement für Senioren“ zu tun. Es sieht mehr nach „Show für Senioren“ aus.

Der letzte Punkt, zu dem ich mich noch äußern möchte, ist die Sache mit den Schülerlotsen. Ich finde es toll, dass die Gemeinde und insbesondere Frau Engert in den letzten Jahren so viel dafür geworben haben. Allerdings halte ich das nicht für eine Sache der Gemeinde. Auch wenn MP (CSU) da anderer Meinung ist. Er muss es aber auch sein, wenn man sich erinnert, dass die Elternbeirätin, die der Gemeinde mehr oder weniger über Nacht diese Aufgabe vor die Füße geworfen hat, ihm nicht so ganz unbekannt ist.
Andererseits fand ich auch die Aussagen von EB (UBE) ziemlich unpassend. Es mag ja sein, dass (manche, bei weitem nicht alle) Eltern die Möglichkeit haben morgens später mit der Arbeit anzufangen, um Schülerlotsendienst zu machen. Allerdings müssen sie diese Zeit dann natürlich nachholen. Und wann ist das? Wahrscheinlich mittags bzw. abends wenn die Kinder heim kommen bzw. zu Hause sind. Kurz: Für berufstätige Eltern ist es meist schwer bis unmöglich Schülerlotsendienst zu machen, auch wenn sie es gerne täten. Ich weiß dies aus eigener Erfahrung.

Gemeinderatssitzung am 12.12.2014

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung

Es gab keine Fragen zur Tagesordnung.

Protokoll der letzten Sitzung

HK (SPD): In ein Ergebnisprotokoll gehören auch Aussagen der Gemeinderäte.

U. Engert: Wir hatten uns auf ein Ergebnisprotokoll und nicht auf ein Wortprotokoll geeinigt.

DrK (SPD): Wir lehnen das Protokoll wegen Formfehlern ab.

Verwaltung: Das Protokoll gibt den Verlauf der Sitzung wieder. Daher enthält es nur die Sachberichte und die Beschlüsse.

DrK (SPD) möchte einen Absatz aus einem Schreiben von Herrn Piecha vorlesen.

Anmerkung: Herr Piecha ist der Fachbereichsleiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg.

U. Engert: Es bringt uns nicht weiter, wenn ein Absatz verlesen wird, der aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Nach etwas hin und her verlas DrK (SPD) dann doch noch den Absatz, in dem es darum ging, dass das Protokoll die Beschlüsse, Sachberichte und eine Zusammenfassung der Meinungen der Fraktionen, die zur Beschlussfassung geführt haben, beinhalten kann.

EB (UBE): Es gibt in den Fraktionen zu vielen Themen aber unterschiedliche Meinungen. Wer entscheidet welche Meinung und welche Aussage für den Beschluss relevant ist? Wir können aber wieder dahin zurück, dass nur noch Fraktionsmeinungen zugelassen werden.

U. Engert: Wir haben die Rechtsaufsicht schon sehr oft zu diesem Thema befragt. Wir machen uns lächerlich.

JH (CSU): Wir legen in der Geschäftsordnung die Inhalte des Protokolls fest.

Das Protokoll wurde mit 11 zu 5 Stimmen genehmigt.

1.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Darstellung durch die Vertreter des Stifts, Herrn Geschäftsführer Götz und den Vereinsvorstand Herrn Scheller

Nach einer kurzen Einleitung von Herrn Scheller, stellte Herr Götz die Lage dar.
Hr. Götz: Im Stift müssen in den nächsten Jahren alle Häuser saniert werden. Dafür werden ca. 25 Millionen Euro benötigt. Wir haben uns an die Kirche gewandt und diese würde das Grundstück kaufen. Das St. Bruno-Werk arbeitet mit Firmen zusammen, die Erfahrungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung haben. Dieses Problem kann also gelöst werden. Der Erlös aus dem Verkauf wird komplett in das Sift investiert. Die Kirche würde der Gemeinde ein weitgehendes Mitspracherecht einräumen. So könnte man sich zum Beispiel auf ein Vorkaufsrecht für Eisinger Bürger einigen. Es wird auf jeden Fall ein attraktives Baugebiet.

Anmerkung: Laut einem Urteil des EuGH ist die Bevorzugung von Einheimischen nicht zulässig.

HK (SPD): Wie hoch wird der Preis für die Grundstücke sein?

Hr. Götz: Hierzu kann ich jetzt keine Details verlauten lassen, aber auch dabei kann die Gemeinde mitreden.

HK (SPD): Wir brauchen kein Luxus-Baugebiet, sondern bezahlbare Bauplätze für Familien.

AG (Initiative): Wir wollen unseren Bürger gerecht werden, die das Baugebiet auch wollen. Daher müssen wir uns überlegen, wie wir ein Vorkaufsrecht regeln, sodass unser Ziele für Eisinger Familien erreicht werden.

U. Engert: Es gab schon Vorgespräche, in denen uns zugesagt wurde, dass wir hier ein Mitspracherecht haben.

EB (UBE): Die Quadratmeterpreise sollen nicht zu hoch werden. Vielleicht kann die Gemeinde ja ein Förderprogramm für junge Familien beschließen.

2.0 Vereidigung des Gemeinderats Marco Pfrang

Marco Pfrang (CSU) wurde von der Bürgermeisterin als Gemeinderat vereidigt.

3.0 Nachbesetzung der Ausschüsse

Wegen des Ausscheidens von HS (CSU) mussten die Ausschüsse nachbesetzt werden. MP (CSU) übernimmt hier alle Aufgaben, die bisher HS (CSU) hatte.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

4.0 Bauvoranfrage – Neubau eines Mehrfamilienhauses Spessartstraße 16

U. Engert: Es liegt eine Voranfrage für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Spessartstraße 16 vor. Der Bauherr möchte eine Befreiung von der Einhaltung der Baugrenzen und der Höhe. Wir werden beides getrennt abstimmen.

Nachdem die Gemeinderäte die Pläne studiert hatten wurde folgendes beschlossen:
Der erste Antrag „Der Bauherr wird von der Einhaltung der Baugrenzen befreit.“ wurde mit 13 zu 4 Stimmen angenommen.
Der zweite Antrag „Der Bauherr wird von der Einhaltung der Bauhöhe befreit.“ wurde mit 0 zu 17 Stimmen abgelehnt.

5.0 ILEK-Projekt – Beschlussfassung zur Vereinssatzung und Beitragsordnung

U. Engert: Am 12. und 13. September fand ein Treffen der ILEK-Gemeinden statt. Hierbei wurde das weitere Vorgehen beschlossen.
Die ersten Schwerpunkte sind:

  • Bewerbung als Ökomodellregion
  • Erstellung eines gemeindeübergreifenden Leerstands- und Baulückenkartasters. Eisingen hat hier schon Vorarbeit geleistet, die anderen Gemeinden müssen noch tätig werden.
  • Entstehung eines Netzwerks „Wohnen und Mobilität im Alter“
  • Gemeinsames Konzept, um Personalausfällen und Arbeitsspitzen begegnen zu können
  • Erarbeitung eines Konzepts für Freizeitwege (Wandern, Rad, Sport, Kultur) als erster Schritt zu einem gemeindeübergreifenden Wegenetz

Zur Organisation gründet die Allianz einen Verein. Für diesen Verein wurde der Name „Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen e.V.“ vorgeschlagen. Der Name nimmt Bezug auf einen Artikel in der Mainpost.
Die Gründung des Vereins muss von jedem Gemeinderat der beteiligten Gemeinden beschlossen werden. Ich kann mit dem vorgeschlagenen Namen aber nichts verbinden.

DrK (SPD), EB (UBE) und MP (SPD) brachten ebenfalls zum Ausdruck, dass sie mit dem Namen nichts anfangen können und ihn daher ablehnen.

HK (SPD): Warum wird ein Verein als Rechtsform gewählt?

U. Engert: Es wurden verschiedene Rechtsformen in Betracht gezogen. Die meisten bisherigen ILEK-Allianzen haben den Verein als Rechtsform gewählt, da dieser die meisten Vorteile hat. Ich habe die Unterlagen leider nicht dabei. Es gab eine Arbeitsgruppe, die das untersuchte.

DrK (SPD): Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat der Verein den Vorteil, dass er auch Personen anstellen kann. Ohne diese Möglichkeit müssen einzelne Gemeinden ggf. Personal einstellen.

HK (SPD): Es ist nicht festgelegt, wer die Vertreter der Gemeinden sein können. In der Praxis
wird das sowieso die Bürgermeister sein, daher sollte man das in die Satzung schreiben.

DrK (SPD): So ist zur Zeit nicht geklärt wer die Vertreter sind. Gegebenenfalls muss man später die Satzung ändern.

JH (CSU): Das geht nach der kommunalen Vertretungsregelung. Aber als Anregung kann man es aufnehmen.

Der Gemeinderat beschloss mit 14 zu 3 Stimmen die Gründung des Vereins mit der vorliegenden Satzung. Allerdings wurde dabei der vorgeschlagene Name explizit abgelehnt.

6.0 Nachtrag zur Heizungserneuerung Kindertagesstätte St. Nikolaus

U. Engert: die Erneuerung der Heizung in der Kindertagesstätte kostet nun 49.000 EUR. Veranschlagt und beschlossen waren 46.600 EUR. Ich schlage vor, dass wir den Betrag übernehmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

7.0 Asylbewerberunterkunft – Zustimmung zur Belegung mit 20 Personen

U. Engert: Zur Zeit ist das Haus mit zwei Familien belegt. Eine besteht aus sechs, die andere aus vier Personen. Vier weitere Personen kommen noch.
Das Landratsamt hat angefragt, ob wir noch mehr Leute aufnehmen können. Hierbei wurden von Landratsamt instesamt 18 Personen vorgeschlagen.

JN (Grüne): Die Menschen kommen aus den Erstaufnahmelagern, wo sie sowieso schon auf engstem Raum zusammenleben mussten. Jeder braucht auch eine Rückzugsmöglichkeit. Wenn wird in dem Haus noch mehr Leute unterbringen, dann wird das zu eng. Hinzu kommt ein erhöhtes Konfliktpotenzial, das immer entsteht, wenn viele Menschen auf zu engem Raum zusammenleben müssen. So wie es ist, ist es akzeptabel.

EB (UBE) Was besagt der Vertrag, den wir mit dem Landratsamt abgeschlossen haben?

U. Engert: 14 Personen.

DrK (SPD): Wir sind in der Fraktion zum gleichen Entschluss gekommen, wie eben von JN (Grüne) vorgetragen wurde.
Wir sehen im Dorf auch noch andere Möglichkeiten für eine Unterbringung. Zum Beispiel das Pfarrhaus.

AG (Initiative): Solange wir keine Aussage über das Pfarrhaus haben, sollten wir auch keine weitere Zusagen machen. Ansonsten schließe ich mich auch JN (Grüne) an.

MP (CSU): Auch wir sehen Möglichkeiten der Unterbringung im Pfarrhaus und schließen uns ebenfalls den Ausführungen von JN (Grüne) an.

EB (UBE): Wir sind auch dagegen noch mehr Menschen in dem Haus unterzubringen. Aber auch nicht weniger. Es wäre gut, wenn noch Leute aus dem gleichen Gebiet dazu kämen.

U. Engert: Darauf haben wir keinen Einfluss. Gemäß der Unterlagen sollten die beiden Familien der gleichen Religion angehören. Wie sich dann herausstellte war dem aber nicht so. Eine Familie ist christlich und die andere moslemisch. Da die christliche Familie aus einem Gebiet kommt, wo Christen verfolgt werden, gab es am ersten Abend Probleme. Wir haben das dadurch gelöst, dass wir die Familien in unterschiedlichen Etagen untergebracht haben.
Inzwischen klappt das aber sehr gut und die Kinder der beiden Familien spielen zusammen.

CK (WVAN): Wir sehen das ebenso wie JN (Grüne). Kann man es bei der aktuellen Anzahl belassen?

U. Engert: Wir haben uns zur Aufnahme von 14 Personen verpflichtet.
Der Beschlussvorschlag ist, dass die Anzahl von 14 Personen beibehalten wird.

Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

8.0 Antrag WV Alt- und Neubürger zur Freisportanlage

U. Engert: Die WVAN haben Anträge zur Sanierung der Freisportanlage eingereicht.

Anmerkung: Der erste Antrag beinhaltet die Reparatur der Drainageleitung oberhalb der Freisportanlage. Es soll noch in den Wintermonaten ein Angebot eingeholt und im März mit den Arbeiten begonnen werden. Inwieweit sich der TSV an den Kosten beteiligt soll geklärt werden.
Der zweite Antrag behandelt die Sanierung der Freisportanlage. Die Vorgehensweise soll geklärt, Angebote eingeholt und die Arbeiten vergeben werden. Die Kosten sind schon seit 2011 in den Haushalt eingestellt.

Ich schlage vor, dass wir diese Anträge einfach so abstimmen.

CK (WVAN): Das zieht sich nun schon sehr lange hin. Ich habe das in einem Gespräch, das gerade mal fünf Minuten dauerte, geklärt und nur weitere 10 Minuten benötigt, um die Anträge zu schreiben.

Die Anträge wurden mit 16 zu 1 Stimme angenommen.

9.0 Bekanntgaben

U. Engert: Wir bewerben uns wieder um einen Energiecoach für die Gemeinde.
In der letzten Woche ist einmal das Wasser ausgefallen. Es haben viele Leute angerufen und das Problem gemeldet. Die Ursache war einen elektrische Störung.
Es fand eine Schulverbandssitzung statt. Zur Zeit gibt es die offene Ganztagsschule nur für die Mittelschule. Voraussichtlich kommt sie aber auch für die Grundschule. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Schulform von den Eltern am besten angenommen wird.

Anmerkung: Gebundene Ganztagsschule —– Offene Ganztagsschule

Für die Sanierung muss nun das VOF-Verfahren eingeleitet werden. Hierfür muss ein Büro beauftragt werden.
Die Planung für die Schule geht weiter und sobald alle Informationen vorliegen, werden auch die Eltern informiert. So wurde es in der Schulverbandssitzung einstimmig beschlossen.

DrK (SPD): Wir benötigen für den Architekten ein Leistungsverzeichnis.

CK (WVAN): Welche Eltern werden informiert?

U. Engert: Die Eltern der Schul- und Kindergartenkinder.
Wir werden den Termin der Informationsveranstaltung über das Mitteilungsblatt bekannt geben und die Eltern auch anschreiben.

Das Landratsamt konnte der Jugendsozialarbeit an der Schule nicht zustimmen, weil noch immer kein Beschluss aus Waldbrunn vorliegt. Waldbrunn hat auch im Schulverband dagegen gestimmt.

Der Antrag für das Projekt in der Ortsmitte wurde zurückgezogen.

10.0 Anfragen

JN (Grüne): Warum gab es heute keine Bürgersprechstunde?

U. Engert: Die Zeit ist heute knapp und wir hatten ja auch erst die Bürgerversammlung.

CK (WVAN): Was ist denn nun mit der Grüngutsammelstelle?

U. Engert: Das Komunalunternehmen betreibt sie nicht mehr.

CK (WVAN): Damit haben unsere Bürger nun eine riesige Fahrerei. Das ist auch nicht umweltfreundlich.

U. Engert: Wir können es selbst machen. Aber dann müssen wir auch für die Kosten und Arbeit aufkommen. Ich möchte daher noch einmal versuchen dass es bleibt wie es war. Mein Vorgänger sagte zwar, dass alles ausgehandelt wäre, aber das steht leider nicht in den Verträgen.

CK (WVAN): Das KU brachte ja als Argument die Probleme mit dem Trinkwasserschutz. Helfen die Container da nicht?

U. Engert: Das war doch nur vorgeschoben, damit sie dicht machen können.

HK (SPD): Waldbrunn macht es doch auch selbst. Das sollten wir ab 01.01.2015 auch tun.

U. Engert: Dieser Weg steht uns immer offen, aber ich möchte erst noch einmal nachverhandlen.

EB (UBE): Wir hatten doch schon beschlossen nochmal zu verhandeln. Hat das KU auf unseren Beschluss reagiert?

U. Engert: Die gehen gar nicht darauf ein.

EB (UBE): Dass wir die damals die Grüngutsammelstelle behalten konnten, lag ja daran, dass unser Wertstoffhof geschlossen wurde. Es war sozusagen eine kleine Entschädigung.

U. Engert: Das haben wir dem KU auch geschrieben.

AG (Initiative): Ich bin enttäuscht, dass das KU kein Verständnis zeigt und uns nicht entgegen kommen will. Wir sollten auf jeden Fall versuchen noch einmal zu verhandeln. Wir haben ja Zeit, da die Sammelstelle im Januar und Februar sowieso nicht gebraucht wird.

U. Engert: Da wäre sie sowieso geschlossen.

MP (CSU): Wir sollten auf jeden Fall noch einmal nachfragen.

JH (CSU): Wir sollten beschließen Herrn Dr. Schraml hierher einladen, um das zu erklären.

Anmerkung: Prof. Dr. Alexander Schraml ist der Vorstand des KU

Der Gemeinderat beschloss Dr. Schraml einzuladen.

EC (WVAN): Ich kann mir gar nicht erklären, warum sich das KU so verhält. Früher hat es seine Verträge immer erfüllt.

U. Engert: Der Vertrag wird ja auch erfüllt. Aber mein Vorgänger hat auch mündliche Absprachen getroffen, die im Zweifelsfall eben nicht zählen.

Gemeinderatssitzung in Eisingen am 07.11.2014

Anmerkung: Der Sitzungssaal war wieder komplett voll und es gab wieder zu wenig Stühle für die zahlreichen Besucher. Es waren auch Zuschauer da, die ich vorher noch nicht in einer Sitzung gesehen habe. Wie immer habe ich mich sehr über das große Interesse der Einigerinnen und Eisinger an der Kommunalpolitik gefreut.
Im Folgenden sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.
Ich fand die Tagesordnungspunkte zwei, vier und neun am interessantesten.

Protokoll

U. Engert: FS (WVAN) schrieb eine Mail an das Rathaus mit einer Richtigstellung bezüglich der Hydranten. Diese wird in das Protokoll aufgenommen.

CK (WVAN) trug an dieser Stelle einen Vorschlag vor, wie man die Abgabe von Geboten beim Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde regeln könnte. Ich muss zugeben, dass der Themenwechsel mich an dieser Stelle etwas verwirrt hat, sodass ich diesen Vorschlag nicht notiert habe.

U. Engert: Zur Zeit wird eine andere Vorgehensweise praktiziert wird, aber man kann überlegen dies zu ändern.

DrK (SPD) forderte, dass aus dem Protokoll drei Zeilen gestrichen werden. Dafür sollte aufgenommen werden, dass die Mittel für das Flächenmanagement aus dem ILEK kommen.

U. Engert: Langsam wird ein Wortprotokoll daraus.

DrK (SPD): Außerdem muss aufgenommen werden, dass im Rahmen des Forstwirtschaftsplanes ein Naturschutzkonzept erarbeitet werden soll.

U. Engert: Wir haben den Beschluss zum Forstwirtschaftsplanes aus Zeitgründen schon weitergegeben. Es ging dabei ja auch nur um die Erstellung des Plans und die Übernahme der Kosten, nicht um Inhalte.

DrK (SPD): Ich möchte, dass das mit in ein Leistungsverzeichnis aufgenommen wird.

U. Engert: Ein Leistungsverzeichnis wird doch sowieso erst noch von uns erarbeitet. Aber wir können es ins Protokoll schreiben.

1.0 Bürgersprechstunde

Es gab keine Meldungen zur Bürgersprechstunde.

2.0 Planungen der Fa. ALDI bezüglich der Weiterentwicklung der bestehenden Filiale

Es waren ein Vertreter von Aldi sowie ein Ingenieur aus einem von Aldi mit Planungen beauftragtem Ingenieurbüro anwesend.

Aldi-Vertreter: Wir möchten die Verkaufsfläche vergrößern. Dazu sollen Teile unseres Lagers, das wir in dieser Größe nicht benötigen, dem Verkaufsraum zugeschlagen werden. (Anmerkung: Es handelt sich um die Lagerflächen, vom Eingang aus gesehen, links im Laden. Also hinter den Backautomaten.)
Hierzu muss der Bebauungsplan geändert werden. Wir sind diesbezüglich auch mit der Regierung von Unterfranken im Gespräch.
In Höchberg soll ein Drogeriemarkt gebaut werden. Uns wurde von der Gemeinde vorgeschlagen eine Drogerie in Eisingen zu eröffnen. Dies ist prinzipiell möglich und Aldi ist daran auch nicht gänzlich uninteressiert. Höchberg ist mit der Planung nun zwar etwas vorne dran, aber das ist kein Problem.
Der Bau einer Drogerie auf dem Gelände wäre auch möglich, allerdings müsste hierzu der vorgeschriebene 8m breite Grüngürtel auf 3m reduziert werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei Aldi zwar Planungen bis zu einem gewissen Grad gibt, aber keine Freigabe für den Bau. Diese kann erst erfolgen, wenn der Gemeinderat die Voraussetzungen dafür geschaffen hat.

Ingenieur: Die Erweiterung des Verkaufsraums ist einfach umzusetzen, da die Lagerräume nur durch ein dünne Wand abgetrennt sind.
Der Bau der Drogerie (Anmerkung: Der Bau ist an der Seite des Grundstücks zur Kreisstraße hin geplant.) wird mit einem Flachdach ausgeführt, sodass der Aldi weiterhin gut sichtbar bleibt.

Aldi-Vertreter: Es werden durch den Bau auch 20 Stellplätze wegfallen. Dies bedeutet, dass unter Umständen etwas weitere Wege von den Stellplätzen zum Eingang in Kauf genommen werden müssen.

U. Engert: Die Regierung hat zu diesen Plänen ausgeführt, dass die Maßnahme langfristig zur Warenversorgung beiträgt.

Aldi-Vertreter: Ja, das ist tatsächlich so. Aus unserer Sich wäre eigentlich auch eine Kombination, also Erweiterung mit Drogeriebau wünschenswert, da dann manche Firmen nicht mehrfach kommen müssen, weil sie sowieso schon vor Ort sind.

DrK (SPD): Beziehen sich die Ausführungen der Regierung auch auf die Drogerie?

U. Engert: Nein, nur auf die Erweiterung der Verkaufsfläche.

CK (WVAN): Wird Aldi dann auch wirklich die Drogerie bauen, wenn wir den Bebauungsplan ändern?

Aldi-Vertreter: Wir sehen uns da dann schon verpflichtet. Die interne Freigabe hängt sehr stark von Ihrem Beschluss ab.

CK (WVAN): Reichen die Parkplätze dann noch aus?

Aldi-Vertreter: Ja, davon gehen wir aus. Es gibt Beispiele von anderen Märkten, die zeigen, dass das funktionieren wird.

Die Gemeinderäte hatten keine weiteren Fragen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bebauungsplan geändert wird, um die Vorhaben von Aldi zu ermöglichen.

3.0 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Für diesen Tagesordnungspunkt war ein Abgesandter der Stadtwerke zugegen, der die Möglichkeiten aufzeigen sollte.

Stadtwerke: Viele der Leuchten in Eisingen sind älter als 30 Jahre. Ab 2015 müssen alle Quecksilberdampflampen ersetzt werden, da es dafür gemäß einer EU-Verordnung keine Leuchtmittel mehr gibt. In Eisingen ist der Anteil an Quecksilberdampflampen aber sehr gering. Es gibt nur 32 Stück davon.
LED-Leuchten sind nicht nur billiger im Unterhalt, sie sind auch heller.
Fünf der Quecksilberdampflampen müssen komplett ersetzt werden. Die anderen, die mit dem historischen Aussehen, kann man umrüsten.
Gemäß einer DIN-Norm müssten an einigen Stellen die Abstände zwischen den Leuchten verringert werden. Aber das kann man auch noch später machen.
Die Energieersparnis rechnet sich nach 40 Jahren.
Man muss auch sagen, dass die LEDs jetzt erst richtig marktreif ist. Schon 2008 wurden uns von den Herstellern Versprechungen gemacht, die aber erst heute erfüllt werden können.
Wer wissen möchte, wie die Beleuchtung nach der Umrüstung aussehen wird, kann sich das am Sternplatz in Würzburg anschauen. Dort haben wir das auch gemacht.
Alle 10 bis 12 Jahre muss man mit Materialkosten für den Ersatz der Leuchtmittel rechnen. Wir habe Hersteller ausgesucht, die uns garantieren, dass es auch in 20 Jahren noch Gehäuse mit dieser Bauform geben wird.
Wir bieten Ihnen ein Komplettpaket mit Anschlusskabeln, Demontage und Entsorgung der alten Leuchten, Montage der neuen Leuchten und der zugehörigen, Dokumentation an.
Über den Preis sprechen wir im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Die LED-Leuchten benötigen 61% weniger Energie und verursachen weniger CO2 Ausstoß. Die Gemeinde spart ca. 1500 EUR Stromkosten pro Jahr.
Sie haben in Eisingen 51% Natriumdampflampen und 42% Leuchtstoffröhren. Wir empfehlen vorerst nur die übrigen Quecksilberdampflampen auszutauschen.

EB (UBE): Ich habe eine Frage zu den Abständen zwischen die Leuchten. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann kommt das auch noch auf uns zu. Bis wann muss das umgesetzt sein?

Stadtwerke: Es gab einmal die Vorschrift, dass die DIN erfüllt sein muss. Das wurde aber geändert. Eine Gemeinde muss nur im Rahmen ihrer Mittel beleuchten. Es ist ausreichend eine Absichtserklärung abzugeben, dass die DIN umgesetzt wird. Dies kann dann auch später, z.B. im Rahmen von Straßensanierungen, geschehen. Auch in Würzburg ist die DIN nur zu 90% erfüllt. Seit 1959 war keine Gemeinde mehr wegen Beleuchtung vor Gericht.

DM (UBE): Wie viel kostet die Wartung der LEDs?

Stadtwerke: Die Kosten belaufen sich auf ca. 60 bis 80 EUR alle 10 Jahre. Die Hersteller behaupten zwar, dass das mit der Zeit billiger wird, aber das glaube ich nicht so recht, da man ja an den Hersteller gebunden ist. Die LED-Leuchtmittel für die historischen Leuchten sind teurer.

U. Engert: Neben den niedrigeren Stromkosten hat man auch noch den Vorteil, dass die Beleuchtung viel besser wird.

Stadtwerke: Die LED-Leuchten können sehr genau ausgerichtet werden. Man kann sie so einstellen, dass das Licht nur auf die Straße fällt. Herkömmliche Leuchten strahlen nach allen Seiten. Dadurch werden auch oft die umliegenden Grundstücke mit beleuchtet. Wenn man das nun ändert, kann es ein Vor- aber auch ein Nachteil sein. Manche Anwohner freuen sich, dass ihr Grundstück nun im Dunkeln liegt, anderen gefällt es nicht, weil sie dann vielleicht selbst eine Lampe anbringen müssen.
Die LED-Leuchten haben zwar weniger Lumen, sind aber wegen der Ausrichtung effizienter.

HK (SPD): Wir haben in der Gemeinde eine Einrichtung eingebaut, die die Spannung für die Straßenbeleuchtung leicht reduziert. Dies wurde gemacht um Strom zu sparen. Passt das mit der LED-Beleuchtung zusammen?

Stadtwerke: Das stört nicht. Die LED-Leuchten können in der Nacht auch gedimmt werden. Das spart zusätzlich 8 bis 10% Kosten.

MW (SPD): Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der LED-Beleuchtung?

Stadtwerke: Ich kann nicht in die Zukunft sehen, aber wir erwarten in den nächsten Jahren eine weitere Steigerung der Effizienz von LED-Leuchtmitteln.

Danach gab es keine weiteren Fragen des Gemeinderats.

4.0 Antrag von Herrn Gemeinderat Hermann Schmitt auf Entlassung aus dem Gemeinderat

U. Engert: Gemeinderat HS (CSU) hat einen Antrag auf Entlassung aus dem Gemeinderat gestellt.
Da Dr. Trautner, der der nächste auf der Liste wäre, das Mandat abgelehnt hat, rückt Marco Pfrang in den Gemeinderat nach.
Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu?

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

U. Engert: Da die Entscheidung, dass Herr Pfrang nachrückt, zu kurzfristig kam, konnte die Vereidigung nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.Die Vereidigung erfolgt in der nächsten Sitzung. Laut Rechtsaufsicht darf er aber mit beraten und mit stimmen.

MW (SPD): Es verlässt nun der sechst Gemeinderat das Gremium und auch in der Verwaltung herrscht eine hohe Fluktuation. Man sollte sich hier über die Führungsqualitäten im Rathaus Gedanken machen.

U. Engert: HS (CSU) ist der erste, der den Gemeinderat verlässt. Die Gründe hierfür kann man ja nun nicht mir in die Schuhe schieben.

MW (SPD): Der erste in dieser Wahlperiode, aber nicht in Ihrer Amtszeit.

EB (UBE): Nach dieser Bemerkung muss aufgedeckt werden warum HS (CSU) zurückgetreten ist. Das ist eine Unverschämtheit.

JH (CSU): Ich empfehle mit HS (CSU) persönlich zu reden.

EB (UBE): MW (SPD) soll seine Vorhaltungen umgehende zurücknehmen. Ich beantrage hiermit das Wortprotokoll zu verlesen, aus dem hervorgeht warum HS (CSU) zurückgetreten ist.

CK (WVAN): Es wurde gegen HS (CSU) Anzeige erstattet. Ich glaube daher, dass wir das gar nicht vorlesen dürfen.

U. Engert: Die Anzeige hat damit gar nichts zu tun.

EB (UBE): Mein Antrag steht und der Gemeinderat soll darüber abstimmen.

DrK (SPD): Was soll das. Ich bin gegen solche Schlammschlachten.

EB (UBE): Und warum hat dann MW (SPD) mit dieser Schlammschlacht begonnen?

MW (SPD): Ich nehme Aussage bezüglich diesem Rücktritt zurück. Aber ich bleibe dabei, dass die Führungsqualitäten im Rathaus besser sein könnten.

EB (UBE): Ich ziehe meinen Antrag zurück.

5.0 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Ortsmitte (2)

Quelle: Bayernatlas

Quelle: Bayernatlas


U. Engert: Der Bebauungsplan soll aus Gründen der Ortsentwicklung und zur Stärkung des Einzelhandels und der Nahversorgung aufgestellt werden. Er geht zurück auf das Konzept „Entwicklung neue Mitte“ aus dem Jahr 2009. Das Gebiet für diesen Bebauungsplan ist nur die Ortsmitte. Dadurch wird die Nutzung in diesem Gebiet eingeschränkt.

CK (WVAN): Kann man das Grundstück Hauptstraße 50 noch hinzunehmen oder ist das nicht sinnvoll?

Verwaltung: Nein, das bringt uns keinen Vorteil.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Angebot vom Architekturbüro Wegner für die Vorbereitung des Bebauungsplan eingeholt wird.

6.0 Erlass einer Veränderungssperre Ortsmitte (2)

U. Engert: Aufgrund dieses Bebauungsplans beschließen wir nun eine Veränderungssperre.

CK (WVAN): Hat das auch Einfluss auf einen laufenden Bauantrag?

U. Engert: Ja, es ist dann eine Ausnahme nötig.

EC (WVAN): Betrifft das nur das eingezeichnete Gebiet?

U. Engert: Ja.

Die Veränderungssperre wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Die Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses werden gemäß der Grünen um Trinkwasser und Energie erweitert.

JH (CSU): Wir sollten den Beschluss aufschieben und versuchen noch einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erreichen.

MP (CSU): Ich konnte mich nicht richtig vorbereiten und wäre auch dafür den Beschluss aufzuschieben.

U. Engert: Es gibt eine Mustersatzung, die von vielen Gemeinde einfach so beschlossen wird. Unsere ist schon sehr speziell.

CK (WVAN): Hätten wir jetzt beschlossen, dann hätten wir eine verkürzte Ladungsfrist für die Sitzungen gleich mit beschlossen.

U. Engert: Nein, es ist geplant die Ladungsfrist in einem extra Beschluss festzulegen.

DM (UBE): Wenn wir noch länger mit dem Beschluss warten, dann warten ist das auch nicht zielführend.

HK (SPD): Die Geschäftsordnung ist doch nicht genehmigungspflichtig. Wenn wir eine Geschäftsordnung beschließen, dann ist die für uns gültig, auch wenn sie nicht von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde.

U. Engert: Ja, aber sie darf trotzdem keine gesetzeswidrigen Passagen enthalten.

JH (CSU): Wir haben doch eigentlich nur die alte Geschäftsordnung aktualisiert. Wir einigen uns gemeinsam auf eine neue.

U. Engert: Können wir machen, aber dieses Mal alle und nicht nur ein paar Fraktionen. Ich stelle den Punkt also zurück.

EB (UBE): Gut, stellen wir ihn zurück.

8.0 Sachstand Asylbewerberunterbringung im Anwesen Hauptstraße 50 – Antrag der Anlieger auf ausschließliche Nutzung des Zugangs vom Wiesengrundweg

U. Engert: Die Wasserleitungen müssen noch einmal auf Keime untersucht werden. Ansonsten laufen die Arbeiten.

JH (CSU): Muss für das Gebäude eine Nutzungsänderung vorgenommen werden?

Verwaltung: Nein, das ist nicht notwendig.

DrK (SPD): Da stand noch ein Traktor in der Scheune. Ist der noch dort?

Verwaltung: Nein, der ist nicht mehr da.

EB (UBE): Bis wann ziehen die Asylbewerber ein?

U. Engert: Bis zur Sitzung des Bauausschusses sollte es soweit sein.
Wer ist dafür, dass der Zugang in Zukunft ausschließlich vom Wiesengrundweg aus erfolgen soll?

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

9.0 Neubau eines Wertstoffhofes für die Region Höchberg / Eisingen / Waldbrunn / Kist / Altertheim

U. Engert: Es gab eine Besprechung zwischen dem Kommunalunternehmen und den Bürgermeistern. Der Wertstoffhof in Höchberg wird aufgrund neuer Entsorgungsvorschriften zu klein und es soll ein neuer gebaut werden. Dafür gibt es zwei mögliche Standorte.
Außerdem soll, wie schon angekündigt, unsere Grüngutsammelstelle geschlossen werden, da dadurch eine Gefahr für das Grundwasser besteht.

EB (UBE): Ich habe Probleme damit, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen werden soll. Das soll ja schon in drei Wochen der Fall sein. Ich habe mich beim Wasserwirtschaftsamt erkundig. Es hat die Vorgaben geschickt. Meiner Meinung nach ist es ausreichend, wenn wir geschlossene Container aufstellen, die nicht auslaufen können.

U. Engert: Zudem ist Pachtvertrag für die Grüngutsammelstelle unbefristet und kann unserer Ansicht nach nicht einfach gekündigt werden. Wir werden das alles dem Kommunalunternehmen mitteilen.

EB (UBE): Das Kommunalunternehmen hat mit den Vorschriften bezüglich des Grundwassers recht, aber das ist meiner Meinung nach lösbar.

DrK (SPD): Wir sollten hierzu einen Beschluss fassen, um zu zeigen, dass der ganze Gemeinderat dahinter steht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Lösung mit den Containern dem Kommunalunternehmen mitgeteilt wird und dass die Grüngutsammelstelle erhalten bleiben soll.

U. Engert: Für den neuen Wertstoffhof wurden zwei Standorte vorgeschlagen. Der erste ist in der Nähe vom Rewe und der zweite neben unserem Aldi. Das Gebiet dort gehört schon zur Gemarkung Höchberg.
Der Wertstoffhof wird etwas so groß wie der Rewe. Unter Umständen muss er auch wegen neuen Vorschriften überdacht werden.
Da beide Grundstücke in der Höchberger Gemarkung liegen, haben wir wenig Möglichkeiten etwas zu unternehmen. Die einzige Möglichkeit, die wir haben ist, dass wir es ablehnen, dass die Entwässerung über unser Kanalnetz erfolgt. Das ist ja auch sowieso schon ausgereizt.

EB (UBE): Wenn ich sehe, wie viele Leute da manchmal zum Wertstoffhof fahren, dann gäbe das hier ja einen Rückstau bis auf die Kreisstraße.

AG (Initiative): Geht es nicht beim Wald oben an der B 27?

U. Engert: Da war der Wertstoffhof früher schon geplant und sollte da auch hinkommen. Das weiß ich noch aus meiner Zeit in Höchberg. Aber es ging dort nicht. Ich glaube, dass der Grund die Entwässerung war.
Ich schlage vor, wir beschließen, dass wir den ersten Standort befürworten und den zweiten aus städtebaulichen, verkehrstechnischen und Entwässerungsgründen ablehnen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

10.0 Bekanntgaben
U. Engert: In der Erbachhalle wurde ein Defibrillator angebracht.

Die Bepflanzung am Platz Bernières erfolgt erst Ende November, da die Bäume noch zu belaubt und dadurch zu schwer sind.

Die in der Bürgerfragestunde angesprochenen Baken wurden entfernt.

Bezüglich des barrierefreien Übergangs am unteren Ende des Müllerswegs liegt eine Stellungnahme des Büros Köhl vor. Das Ingeniuerbüro weist darauf hin, dass es schon vor Beginn der Baumaßnahme auf die beengten Verhältnisse hingewiesen hat. Die Gemeinde habe auf eine Einbahnstraßenregelung verzichtet. Daher wurden höhere Bordsteine gewählt, um das Risiko für Fußgänger zu senken. Es besteht die Gefahr, dass Autos auf dem Gehweg fahren, wenn der Bordstein abgesenkt wird.

Der Haushalt ist nun offiziell genehmigt.

Ich habe noch Auskunft darüber wer der Fraktionssprecher der WVAN ist.

EC (WVAN): Das ist CK (WVAN).

U. Engert: Die Kosten für die Sanierung des Platzes liegen gut im vorgesehen Rahmen.

Zu den Fragen der Feuerwehr habe ich mich erkundigt und kann folgende Antworten geben:
Die Beschilderung hat sich verzögert, weil von der Feuerwehr falsch eingemessen wurde und daher Neubestellungen notwendig waren.
Die Rechtslage schreibt vor, dass alle Stellen im Ort im 200m-Radius eines Hydranten liegen müssen. Dies ist in Eisingen überall gegeben.
Die Hydranten wurden letztes Jahr gespült. Dies ist nicht jährlich, sondern nur alle 2 Jahre erforderlich. In etwa zwei Drittel aller Gemeinden wird das gemeinsam mit der Feuerwehr erledigt. Die Feuerwehren nutzen das dann auch, um Ortseinweisungen für ihre Leute durchzuführen.

In der Stöckachstraße war ein Kanal verstopft. Beim Aufgraben wurde festgestellt, dass der Kanal deutlich verengt ist. Die Ursache dafür war eine quer zum Kanal verlaufende Gasleitung. Der Schaden ist inzwischen behoben.

Der Gehweg im Müllersweg ist auch gemacht.

Die Beschriftung für die E-Bike-Ladestation ist fertig. Die Eröffnung und Nutzung werden bekannt gemacht.

11.0 Anfragen

EB (UBE): Warum wurde die Ortsverbindungsstraße nach Kist angemalt?

U. Engert: Es gab dort eine Ölspur.

CK (WVAN): Gibt es Berechnungen für die Löschwasserbereitstellung in Eisingen?

U. Engert: Die Berechnungen muss die Feuerwehr anstellen.

Verwaltung: Es liegen keine vor. Normalerweise muss die Löschwasserbereitstellung bei der Ausweisung eines Baugebiets nachgewiesen werden.

U. Engert: Das Landratsamt gab die Auskunft, dass alles in Ordnung ist. Aber wir fragen noch einmal nach.

CK (WVAN): Kann man im Müllersweg am Gehweg die Kanten abschrägen, damit die Autoreifen nicht kaputt gehen?

U. Engert: Wir fragen nach.

CK (WVAN): Wie geht es mit der Schule weiter?

u. Engert: Waldbrunn wollte vor dem Beschluss erst noch eine Schulverbandsitzung. Ein geplanter Termin wurde aber abgesagt. Es ist schwer einen Termin mit der Schulleitung und Herrn Fiederling zu finden. Der Antrag für die Ganztagsschule kann aber sowieso erst im März erfolgen.

MW (SPD): Wer ist der Beauftragte für den Defibrillator?

U. Engert: Meines Wissens muss kein Beauftragter festgelegt werden, aber auch hier werden wir uns noch erkundigen.
Beauftragter muss nicht festgelegt werden

EB (UBE): Wofür ist ein solcher Beauftragter zuständig?

MW (SPD): Für die Wartung, Aufstellung und Überprüfung des Geräts.

EB (UBE): Dafür muss es in der Gemeinde Vorgaben geben, wer das übernimmt.

U. Engert: Wir fragen noch nach.

JN (Grüne): In der Ringstraße wird oft so geparkt, dass die Autos über den Gehweg ausweichen müssen. Kann man überprüfen, ob das os in Ordnun ist?

DrK (SPD): Das ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

JN (Grüne): Im Rosenweg steht ein Dauerparker, der die Straße so stark verengt, dass Rettungskräfte unter Umständen gar nicht vorbei kommen.

DrK (SPD): Man kann ja im Mitteilungsblatt wieder einmal darauf hinweisen.

HK (SPD): Gibt es etwas Neues zur Esche am Friedhof?

Verwaltung: Es wurde bestätigt, dass der Baum weg muss.

Kurzinfo: Protokoll der Gemeinderatssitzung in Eisingen vom 19.09.2014

Heute kam das Mitteilungsblatt dann doch noch bei uns an. (An dieser Stelle: Vielen Dank an die fleißigen Austräger für ihre Flexibilität.)
Darin war auch das Protokoll der Gemeinderatssitzung am 19.09.2014 zu finden. Ich möchte hierzu kurz ein paar Worte verlieren, damit es nicht heißt mein Bericht zu dieser Sitzung wäre fehlerhaft gewesen.
Zum einen muss der Tagesordnungspunkt 15 natürlich die Nummer 9 haben. Aber das ist noch das kleinere Problem.
Der letzte Absatz dieses Punktes lautet:

Beleidigung eines Mitarbeiters:
Bgm. Engert äußert sich zum Verhalten eines Gemeinderats gegenüber Mitarbeitern:
„Ich habe zum einen eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter, auf der anderen Seite gibt der Gemeinderat in der Öffentlichkeit auch ein Bild ab und deswegen muss ich Vorkommnisse ansprechen, die in der Vergangenheit schon vorkamen und nicht in Ordnung waren, die sich aber in dieser Woche gesteigert haben und ein solches Verhalten nicht mehr hinnehmbar ist: Ein Gemeinderat hat einen Mitarbeiter der Gemeinde massiv beleidigt.“

Ich muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass mein Bericht vollständig ist. Die Bürgermeisterin sprach neben der Beleidigung auch von Bedrohung sowie von der Tatsache, dass keiner der Anwesenden Gemeinderäte eingeschritten ist.
Der Gemeinderat hat sich hier per Mehrheitsentscheid das Protokoll nach seinen Idealvorstellungen angepasst. Anscheinend hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass ein Protokoll dazu da ist, um das Geschehen in den Sitzungen zu dokumentieren. Daher sollte es sich eigentlich an der Realität und nicht an Wunschdenken orientieren.
Dass viele Absprachen in Wohn- und Hinterzimmern stattfinden ist ja altbekannt. Aber dass jetzt auch noch das offizielle Sitzungsprotokoll den Bürgerinnen und Bürgern Teile der Sitzung vorenthält hat eine ganz neue Qualität.