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Eisingens Satzungen – Teil 3

Der dritten Teil meiner Informationsreihe über Eisingens Satzungen handelt von den Inhalten der Satzungen 16 bis 32.
Damit habe ich diese Reihe rechtzeitig zum Ende der Sommerpause des Gemeinderats abgeschlossen. Am Montag, den 16.09.2013 ist wieder eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und am Freitag, den 20.09.2013 die Sitzung des Gemeinderats, über die ich selbstverständlich wieder berichten werde.
SatzungOrdner3

16. Satzung Entschädigung Standesbeamte

Beschlossen wurde diese Satzung am 01.01.1980. Darin steht, dass erste Bürgermeister, die Ehen schließen dürfen, pro vollzogene Eheschließung eine Entschädigung in Höhe von 10DM erhalten.
Anmerkung: Leider habe ich vergessen zu überprüfen, ob das nur für ehrenamtlich tätige Bürgermeister gilt, oder auch für hauptberufliche. Ich werde das bei Gelegenheit noch überprüfen.

17. Satzung Benutzung gemeindlichen Eigentums

Die wurde am 01.01.1981 und die letzte Änderung stammt vom 02.08.2001.
Sie regelt wie viel für die Benutzung gemeindlichen Eigentums (Grundstücke, Verkehrsflächen) bezahlt werden muss. Natürlich sind darin ebenso die aus dieser Nutzung folgenden Rechte und Pflichten festgelegt.
Wenn, zum Beispiel, Bauherren Gerüste auf Gehwegen oder Kräne auf Straße aufstellen, sind dafür Gebühren fällig (eine ganze Straße vollzustellen kostet 102,23EUR pro Monat). Auch gebührenpflichtig sind Standplätze für Automaten, Personenwaagen, Plakate, Fahrzeugverkaufsstellen, Wandautomaten usw.)

18. Vorkaufsrechtsatzung

Die Vorkaufsrechtsatzung wurde am 30.10.1982 beschlossen und seitdem mehrfach geändert. In dieser Satzung ist detailliert beschrieben auf welche Grundstücke im Ort die Gemeinde ein Vorkaufsrecht besitzt. Dieses Recht kommt immer dann zum Tragen, wenn eines der aufgeführten Grundstücke verkauft wird. An dieser Stelle entscheidet dann der Gemeinderat, ob die Gemeinde als Käufer einspringt oder an jemand anderes verkauft werden darf.

19. Satzung über das Setzen und Entfernen von Grenzsteinen

Sicher hat schon jeder von den Feldgeschworenen gehört, die von der Gemeinde bestellt werden und die Grenzsteine in der Gemarkung Eisingen setzen und entfernen dürfen. Ihre Rechte und Pflichten stehen in dieser Satzung vom 02.06.1984.

20. Verwilderungsverordnung (aufgehoben)

Diese Satzung enthielt Regelungen zur Verwilderung von Grundstücken, wurde aber am 05.04.2006 aufgehoben.

21. Gestaltungssatzung

Diese Gestaltungssatzung ist vom 31.03.1988 und legt fest wie die Häuser, die in Eisingen gebaut werden, aussehen müssen. Erfreulicher Weise ist sie sehr übersichtlich. Die Kernaussage ist: „Häuser müssen viereckig sein und dürfen keine kegel- oder kuppelartigen Dächer und keine Zeltdächer haben.“
Anmerkung: Klare Regel, leicht einzuhalten – super Satzung!

22. Benutzung und Gebühren für die Erdaushubdeponie

Diese Satzung ist vom 16.06.1990 und wurde zuletzt am 02.08.2001 geändert. Sie legt fest, wer was auf der Erdaushubdeponie abladen darf und wie man sich auf der Deponie zu verhalten hat. Neben den Öffnungszeiten sind natürlich auch nicht die Kosten für das Abladen von Abfall auf der Deponie festgelegt. Diese betragen z.Zt. 4,09EUR pro angefangenem Kubikmeter.

23. Stellplatzsatzung

Beschlossen wurde die Stellplatzsatzung am 22.10.1994 und wurde am 02.08.2001 zuletzt geändert. Sie legt fest wie viele Parkplätze für Wohnungen, Geschäfte, Büros, usw. bereitgestellt werden müssen. Wenn die Anzahl der Stellplätze vorsätzlich oder fahrlässig nich eigehalten wird, ist pro Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 51129,19EUR fällig.

24. Gemeindeverfassungsrecht

Kurz nach der letzten Kommunalwahl in Bayern, am 06.06.2008 wurde diese Satzung zuletzt geändert. Sie legt die Zusammensetzung des Gemeinderats und der Ausschüsse fest. Außerdem regelt sie die finanzielle Entschädigung für Gemeideratsmitglieder in Höhe von 20EUR pro Sitzung.
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25. Bürgerentscheide

In Bayern sind Volksentscheide auf Landes- und Bezirksebene sowie Bürgerentscheide auf Gemeindeebene als Werkzeug der direkten Demokratie möglich. In dieser Satzung vom 09.12.1995 wird geregelt wie ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid in Eisingen ablaufen soll. Darin steht z.B. wer wählen darf und welche Vorkehrungen (z.B. Wahlkabinen für die Geheimhaltung) zu treffen sind.

26. Reinhalte- und Hundeanleinverordnung

Diese Satzung wurde am 26.07.1996 beschlossen und zuletzt am 09.09.1997 geändert. Sie regelt die Reinhaltung, Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Straßen, Spielplätzen und Grünanlagen und das Halten von Hunden. Zum Beispiel steht darin, dass man keinen Abfall wegwerfen oder die Ortschaft anderweitig verunreinigen darf. Auch das Verbot Fahrzeuge auf öffentlichen Plätzen zu reinigen ist darin enthalten.
Zudem steht darin, dass Kampfhunde und große Hunde (ab 50cm) an der Leine geführt werden müssen.

27. Teilungssatzung (aufgehoben)

In dieser Satzung ging es um das Teilen von Grundstücken. Sie wurde am 20.07.2004 aufgehoben, was seitdem ihr einziger Inhalt ist.

28. Jugendtreff

In der Satzung zum Jugendtreff vom 11.11.1997 ist definiert wofür dieser eingerichtet wurde und wer ihn nutzen darf. Außerdem regelt sie die dass und wie ein Jugendrat eingesetzt wird. Auch Regeln und Rechte von Aufsichtspersonen, das Verhalten im Jugendtreff, die Kassenführung und Ordnungsmaßnahmen bei Regelverstößen sind darin enthalten.

29. Kostensatzung

Die Kostensatzung vom 01.09.1998 regelt alle Verwaltungskosten für Amtshandlungen in der Gemeinde. In der Eisingen Satzung, die an eine Mustersatzung des Landes Bayern angelehnt ist, steht, dass sich Höhe der Gebühren nach dem kommunalen Kostenverzeichnis bemisst, das Anlage zu der Satzung ist. Leider war das aktuelle Kostenverzeichnis in dem Ordner nicht vorhanden. Wenn man darin Einsicht haben möchte, muss man wohl extra nachfragen. Die letzte beigeheftete Version war vom 01.09.1998 und noch in D-Mark.

30. Kostenerstattung Feuerwehrleistungen

Diese Satzung vom 01.07.1999, mit der letzten Änderung vom 02.08.2001, regelt die Kosten für das Ausrücken der Feuerwehr. Für die Fahrzeuge gibt es Pauschalsätze, die sich nach Art des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern richtet.

31. Kostenerstattung BauGB §135ff

Diese Satzung ist vom 06.03.2001. Was sie regelt geht ja schon aus dem Namen hervor, oder?
Für den Fall, dass nicht gleich alles klar ist, habe ich hier ein paar Worte vom Anfang der Satzung:
Kostenerstattungsbeiträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach §9 Abs. 1 a BauGB
1. Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
2. die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspfelge
Da ich an dieser Stelle auch noch immer nicht wusste, worum es geht, habe ich nachgeforscht:
Wenn in einer Gemeinde Naturgebiete durch Baumaßnahmen verloren gehen, dann muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden. Es ist aber auch möglich schon im Voraus Ausgleichsflächen zu schaffen, um später an anderer Stelle Baumaßnahmen durchführen zu können. Irgendwann müssen aber die „Gebietsverluste“ den Ausgleichsflächen zugeordnet werden, so dass klar ist was wofür getan wurde. Hierfür entstehen Kosten, die, sofern sie für einen Bürger anfallen, an die Gemeinde gezahlt werden müssen.

32. Sicherheitssatzung

Die Sicherheitssatzung ist die neueste Satzung in der Gemeinde. Sie wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.06.2013 beschlossen. Ich berichtete davon.
Sie handelt von der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Eisingen. Im Detail geht es darin z.B. um Sauberkeit, Skateboards, Hunde in Grünanlagen und Konsequenzen aus der Zuwiderhandlung.
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Eisingens Satzungen – Teil 2

Wie angekündigt, kommt nun der zweite Teil über Eisingens Satzungen. In diesem Teil stelle ich die Satzungen 1 bis 15 vor. Ich gehe kurz auf den Inhalt ein, und nenne das Datum wann die Satzung beschlossen und/oder zuletzt geändert wurde. Alle Satzungen sind, wie schon auf den Ordnern zu erkennen ist, fortlaufend durchnummeriert. Auch Satzungen, die aufgehoben wurden, haben ihre Nummer und ihren Ort in den Ordnern behalten.
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1. Erschließungsbeitragssatzung

Diese Satzung regelt wofür (für welche Flächen) Erschließungskosten gezahlt werden müssen. Auch der prozentuale Anteil, den die Gemeinde übernimmt ist darin festgeschrieben. Sie wurde am 04.06.1988 beschlossen.

2. Straßenausbaubeitragssatzung

Straßen im Ortsgebiet müssen, hergestellt, angeschafft, verbessert und erneuert werden. In der Straßenausbaubeitragssatzung steht für welche Arten von Straßen Straßenausbaugebühren erhoben werden dürfen und wer an den Kosten beteiligt werden kann.
Die letzte Fassung wurde am 14.11.2002 beschlossen.

3. Wasserabgabesatzung

In der Wasserabgabesatzung ist festgeschrieben, wer an die örtliche Wasserversorgung angeschlossen werden kann, angeschlossen werden darf, und auch wer angeschlossen werden muss. Außerdem regelt sie die Art und den Umfang der Wasserversorgung.
Sie wurde am 01.01.97 beschlossen.

4. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

In dieser Satzung sind die Beiträge und Gebühren für die Wasserversorgung der Haushalte festgeschrieben. Da diese immer wieder mal angepasst werden müssen, gibt es hierzu relativ viele Änderungen. Die letzte ist vom 01.01.2009 und legt die Kosten für einen Kubikmeter Wasser auf 1,42EUR zzgl. MWSt fest.

5. Entwässerungssatzung

Diese ist äquivalent zur Wasserabgabesatzung. Sie regelt wer an die Kanäle angeschlossen werden kann, angeschlossen werden darf, und auch wer angeschlossen werden muss. zusätzlich ist darin festgelegt was in die Kanalisation eingeleitet werden darf und was nicht.
Sie wurde am 01.01.97 beschlossen.

6. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Auch zu dieser Satzung gibt es viele Änderungen. Sie enthält die Beiträge und Gebühren für den Kanalanschluss und das Einleiten von Wasser in in die Kanalisation. Die letzte Änderung ist vom 01.10.2007. Zur Zeit kostet die Abwasserbeseitigung 2,39EUR pro Kubikmeter.

7. Satzung über die Erhebung eines Ergänzungsbeitrages (nicht mehr wirksam)

Diese Satzung wurde am 13.01.1974 beschlossen. Seitdem gab es keine Änderungen. Dem Inhalt konnte ich entnehmen, dass es darum ging die Bürger an den Kosten für eine Erweiterung der Kanalisation zu beteiligen. Diese wurden nach Grundstücken und Wohneinheiten festgelegt. Natürlich sind alle Geldbeträge noch in D-Mark angegeben. Die Satzung tut nichts mehr, ist aber noch vorhanden.

SatzungOrdner2

8. Feuerschutzabgabe (aufgehoben)

Die Satzung regelte bis zum 12.05.1995 eine Feuerschutzabgabe, die von allen dass Männer zwischen 18 und 60 entrichtet werden musste. (Außer sie waren in der freiwilligen Feuerwehr, für diese untauglich usw. usw.)Sie wurde zum oben genannten Datum aufgehoben.

9. Gemeindeverordnung, Straßenreinigung, Räum- und Streupflicht

Wer wann die Straßen reinigen und Schnee räumen muss, ist hier festgelegt. Die Satzung wurde am 14.02.2005 beschlossen und am 21.05.2008 das letzte Mal geändert.

10. Müllgebühren + Abfallbeseitigungssatzung (aufgehoben)

Durch die vielen Müllgebühren enthält diese Satzung viele Änderungen. Die letzte Änderung, vom 01.01.2004 hebt die Satzung auf. (Seitdem ist die Müllbeseitigung nicht mehr Sache der Gemeinde, sondern des Kommunalunternehmens. Interessant fand ich, dass in der Satzung selbst steht, dass sie aufgehoben ist. Das sieht fast ein bisschen nach Satzungsselbstmord aus.

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11. Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung wurde in ihrer aktuellen Fassung am 13.07.1999 beschlossen und am 01.01.2009 das letzte Mal geändert. In Ihr ist festgelegt, wer auf dem Friedhof bestattet werden darf, welche Arten von Gräbern es gibt, wie man sich auf dem Friedhof zu verhalten hat (die Lebenden), die Regeln für Bestattungen und welche Maße Gräber haben müssen. Zudem stehen darin die Gebühren, weswegen es zu dieser Satzung auch viele Änderungen gibt.

12. Satzung, Aufwandsentschädigung ehrenamtl. tätiger (z. Zt. nicht wirksam)

Diese Satzung ist vom 01.07.1969. In ihr steht z.B., dass der 1. Bürgermeister für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Standesbeamter 0,30DM pro Einwohner und Jahr erhält. Ich habe mir zuerst überlegt, ob unsere Bürgermeisterin hier ab und an noch D-Mark überwiesen bekommt. Aber tatsächlich fehlt bei der Bezeichnung der Satzung auf dem Rücken des Ordners noch ein Wort – nämlich „Bürgermeister“. Demzufolge erhalten nur ehrenamtlich tätige Bürgermeister dies Entschädigung.

13. Hausnumerierung

Nach neuer Rechtschreibung: Hausnummerierung. Aber das wurde nicht umgestellt. Die Satzung wurde am 19.04.1980 beschlossen und seitdem nicht mehr geändert. In ihr ist festgelegt welche Gebäude und Grundstücke eine Hausnummer erhalten. Auch steht darin wann und wie die Nummerntafeln anzubringen zubringen sind und wer sie bezahlt. Letzteres ist nicht schwer zu erraten.

14. Satzung über die Inanspruchnahme der Feuerwehr

Diese Satzung wurde am 11.08.1985 beschlossen. Darin steht, welche freiwilligen Leistungen die Feuerwehr erbringt. Außerdem ist darin festgelegt wie der Feuerwehrkommandant gewählt wird und welche Befugnisse er hat. Daneben enthält sie eine Aufstellung welche Pflichten die Feuerwehrleute haben.
Anmerkung: Ich fand diese Satzung sehr interessant. Sie zeigt welch wichtiges und vielseitiges Ehrenamt die Mitglieder unsere freiwilligen Feuerwehr ausüben.

15. Hundesteuersatzung

Die Satzung wurde am 23.11.1980 beschlossen und am 01.01.2005 wegen einer Änderung Kampfhundesteuer das letzte Mal geändert. Sie enthält welcher Hund wie viel kostet. Außerdem kann man darin auch nachsehen aus welchen Gründen man sich von der Hundesteuer befreien lassen kann.

Eisingens Satzungen – Teil 1

Satzungen regeln in einer Gemeinde das Zusammenleben. Es gibt sie zu den verschiedensten Themen. Zum Beispiel zu Erschließungskosten, der freiwilligen Feuerwehr, dem Jugendzentrum und vielem anderen mehr.

Im Normalfall kann man jahre- oder auch jahrzehntelang in einer Gemeinde wohnen ohne auch nur mal einen Blick in eines dieser Schriftstücke geworfen zu haben. Eigentlich braucht man sie nur, wenn es Streitigkeiten gibt, man etwas von der Gemeinde möchte, oder umgekehrt, diese plötzlich von einem etwas fordert.

Die Satzungen selbst sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich leicht zugänglich. In Waldbüttelbrunn, beispielsweise, sind die Satzungen leicht über das Internet ausfindig zu machen. Dort kann man sie herunterladen und bequem von zu Hause aus studieren. Auch unser anderer Nachbar, Waldbrunn, hat zumindest einen Teil seiner Satzungen im Internet veröffentlicht.

Auch für Eisingen hatte ich schon einmal einen Antrag zur Veröffentlichung der Satzungen im Internet an die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat eingereicht. Leider wurde dieser noch nicht behandelt.

Daher muss man sich hier in das Rathaus begeben und um Einsicht in die Unterlagen bitten. Diese wird selbstverständlich gewährt, denn die Bürgerinnen und Bürger haben tatsächlich ein Recht darauf.
Ich habe das ausprobiert und unsere Bürgermeisterin gefragt, ob ich alle Satzungen der Gemeinde einsehen dürfte. Frau Engert hat umgehend zugestimmt und mir bei dem kurzfristig angesetzten Termin (am 29.08.2013) vier Ordner mit den Satzungen und den Sitzungssaal des Gemeinderats als „Leseraum“ zur Verfügung gestellt.

Tja, da standen sie nun vor mir: Die Worte, die das Leben (in Eisingen) regeln.

SatzungenEisingen01

Was mir als erstes durch den Kopf ging war: „Und was ist, wenn es im Rathaus mal brennt?“
So wie sich mir die Situation darstellte (eine Nachfrage eine Verwaltung hat das bestätigt), gibt es wohl nur diese Exemplare der Satzungen. Damit könnte schon ein kleiner, örtlich begrenzter Brand, der Gemeinde und dem Gemeinderat größere Probleme bereiten. Ich gehe davon aus, dass ein paar Neufassungen und Änderungen wahrscheinlich noch auf irgendeinem PC im Rathaus vorhanden sind. Aber so einiges wäre wohl unwiederbringlich verloren und müsste neu diskutiert und beschlossen werden.
Ich denke, dass hier Handlungsbedarf besteht und man Kopien, insbesondere auch in elektronischer Form, anlegen sollte. Das geht schnell und braucht keinen Platz. Daneben wäre es natürlich gut, wenn darüber nachgedacht würde, wie man die Satzungen allen Bürgern per Internet dauerhaft zur Verfügung stellt.

Aber eigentlich war ich nicht wegen der Sicherheit für die Satzungen ins Rathaus gekommen. Meine Absicht war den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen die Politik in einer Gemeinde besser zu verstehen. Informierte Einwohner sind gut für die Demokratie, Demokratie ist gut für eine starke Gesellschaft und die wiederum ist gut für die Gemeinde.
Daher wollte ich feststellen welche Satzungen es gibt, wann sie beschlossen bzw. zuletzt geändert wurden und was sie so im Groben enthalten, um diese Informationen dann in meinem Blog zu veröffentlichen.
Ich machte mich an die Arbeit und schoss zunächst ein paar Fotos von den Ordnern (ich fotografierte die Ordnerrücken, um nicht alles abschreiben zu müssen).

Dann schlug ich Ordner Nummer eins auf und bewunderte das hübsche Inhaltsverzeichnis. Die leichte Unschärfe kommt von meinen hin und wieder ungenügenden Fotografierkünsten, aber die Ausführung mit Schreibmaschine ist original.

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Das war eine kurze Einführung zu unseren Satzungen. Im zweiten Teil zu den Satzungen beschreibe ich sie näher. Dabei gehe ich auch darauf ein, welche davon überhaupt noch gültig sind und welche schon außer Kraft gesetzt wurden. Diesen Artikel werde ich in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.
Sie werden dann feststellen, dass die Frage, ob unsere Bürgermeisterin teilweise noch in D-Mark bezahlt wird, durchaus berechtigt ist.

In eigener Sache: 107 Tage Eisingen – Blog

Meine Seite hier betreibe ich nun seit dem 16. Mai 2013. Da finde ich es nun an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen.

Ich veröffentlichte seit dem Start des Blogs 31 Beiträge. Mit großer Freude stellte ich fest, dass die Zugriffszahlen auf meine Texte von Monat zu Monat wuchsen. Natürlich kann ich mich lange noch nicht mit Seiten messen, die täglich tausende oder gar Millionen von Zugriffen habe. Aber im Rahmen meiner Möglichkeiten und für die Größe unserer Gemeinde bin ich wirklich zufrieden.

Hier ist eine kleine Statistik, die die Anzahl der Seitenaufrufe pro Monat darstellt.

Zugriffe2013_05-08

Für Ihr Interesse an meinen Artikeln, und an den politischen und sonstigen Ereignissen in Eisingen bedanke ich mich heute ganz, ganz herzlich bei Ihnen. 

DANKE!

Dies ermutigt mich natürlich auch, weiterhin Artikel zu veröffentlichen. Bald ist die Sommerpause des Gemeinderats um und es wird wieder viel zu berichten geben.

Zudem mache ich mir Gedanken, wie ich mein Informationsangebot noch ausbauen kann. Dazu habe ich auch schon eine Idee. Sobald die letzten Details dazu geklärt sind, werde ich sie natürlich hier bekannt geben. Dies sollte in den nächsten Tagen der Fall sein.

Falls Sie nun neugierig geworden sind, schauen Sie einfach ab und an vorbei oder lassen Sie sich über neue Artikel automatisch benachrichtigen in dem Sie rechts Ihre E-Mail-Adresse eintragen und dann auf „Folgen“ klicken. Sie erhalten dann eine E-Mail in der Sie den Vorgang noch einmal mit einem Klick bestätigen müssen. Ab dann werden Sie, immer wenn ich einen neuen Artikel veröffentliche, automatisch eine Benachrichtigungsmail erhalten.

Bitte Gemeindeinformationen veröffentlichen

Gestern habe ich eine E-Mail an unserer Bürgermeisterin geschickt. Darin bitte ich darum die Satzungen und Verordnungen der Gemeinde sowie Geschäftsordnungen, Beschlüsse und Protokolle des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
Ich bin auf die Idee gekommen, da ich selbst in letzter Zeit des öfteren derartige Informationen benötigt hätte, aber auf der HP gar nichts zu finden war. Schon alleine wenn man wissen möchte wieviel die Ausstellung eines Reisepasses kostet muss man sich an die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wenden und diese dadurch unnötig von anderen Tätigkeiten abhalten. Und falls man die Information am Wochenende braucht muss man sich bis Montag gedulden.
In der heutigen Zeit ist es so einfach und kostengünstig auch größere Mengen an Informationen den Menschen zur Verfügung zu stellen, sodass es eigentlich keinen rationalen Grund mehr gibt, der dagegen spricht.
Daneben haben die Bürger durch Steuern, Abgaben und Gebühren für die Erstellung dieser Dokumente bezahlt und damit ein Recht erworben frei darauf zugreifen zu dürfen.

Ich würde mich freuen, wenn Gemeinderat und Gemeindeverwaltung meinen Bitten nachkommt. Dies wäre ein toller neuer Service für die Einwohner sowie ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Hinweis in eigener Sache

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich über Rückmeldungen zu meinem Blog. Wenn Ihnen also ein Text hier gefällt, wenn Sie ihn gar nicht mögen oder Sie darüber schreiben, reden, diskutieren möchten, dann können Sie gerne einen Kommentar hinterlassen. Dies geht ganz leicht indem Sie oben auf „Leave a comment“ klicken.

Mein Schreiben im Wortlaut

Betreff: Veröffentlichung von Informationen im Internet

Sehr geehrte Frau Engert, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

wie Ihnen sicher noch besser als mir bekannt ist, gibt es in unserer Gemeinde eine Vielzahl von Satzungen, Verordnungen, Protokolle, Beschlüssen und Plänen. Immer wieder kommt es vor, dass im Ort ansässige Privat- oder Geschäftsleute Informationen daraus benötigen. Oft hat es sicher Zeit bis diese Informationen vorliegen, manchmal muss es aber auch schneller gehen und in einigen Fällen wäre es sicher wünschenswert, wenn sie sofort griffbereit wären. Dieses geschieht aber nicht nur während der Öffnungszeiten des Rathauses, sondern auch an Wochenenden und Feiertagen.
Daneben kostet es die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung auch Zeit die gewünschten Informationen für die Bürger herauszusuchen und mitzuteilen.
Ein online verfügbares Beschlussarchiv würde auch der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat zugute kommen, da hierüber ganz komfortabel auch alte Beschlüsse auffindbar wären.

Um die Verfügbarkeit von Unterlagen, die alle Einwohner Eisingens betreffen, zu erhöhen habe ich folgende Bitten an Sie:

1) Bitte sorgen Sie für die Veröffentlichung aller Satzungen der Gemeinde Eisingen auf der Internetseite der Gemeinde. Sofern es neben den Satzungen noch Verordnungen gibt, bitte ich darum auch diese zu veröffentlichen.

2) Bitte lassen Sie die Geschäftsordnungen für die Sitzungen des Gemeinderats und des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

3) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

4) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

Am Besten wäre, wenn die Daten in einem Format vorliegen würden, das mit Hilfe der Suchfunktion auf der Homepage durchsuchbar ist (also nicht als PDF). Das würde es den interessierten Einwohnern erleichtern schnell alle Informationen zu einem bestimmten Thema zu finden.

Die Kosten, die für eine solche Veröffentlichung anfallen würden sind überschaubar und würden im Laufe der Zeit dadurch wieder eingespart werden, dass die Angestellten der Gemeinde mit einer geringeren Anzahl von Anfragen konfrontiert werden.

Recht umfangreich, aber trotzdem mit noch viel Verbesserungspotenzial ist das Informationsangebot auf der Homepage der Gemeinde Waldbüttelbrunn.
Steuern und Gebühren: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=26
Ortsrecht: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=30

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartrich