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Ich weiß nicht wer Du bist. – Na und?

Ich wurde gestern von einem Kandidaten für die Gemeinderatswahl darauf angesprochen, dass es ihm nicht gefällt, wenn sich Leute hier auf meiner Seite anonym äußern.
Da dies auch in den Kommentaren hier auf der Seite immer wieder zur Sprache kommt, möchte ich dazu Stellung beziehen.

In unserem Grundgesetz wird die in Artikel 5, Absatz 1 die freie Meinungsäußerung garantiert.

Freie Meinungsäußerung ist aber nur dann möglich, wenn man nicht damit rechnen muss, dass einem hierdurch Nachteile entstehen.
Wenn man sich zu einem Thema unter seinem eigenen Namen äußert, dann muss man sich überlegen, wem diese vielleicht nicht gefällt. Chef, Geschäftspartner, Kunden, Friseur, Arzt, Gemeinderat, Familie oder wer auch sonst aus dem Bekanntenkreis, vertreten vielleicht eine andere Ansicht. Dadurch ist es nicht unwahrscheinlich, dass man diese verärgert und einem Nachteile entstehen.
Schon allein durch die Möglichkeit der Entstehung von Nachteilen kann es zu einer Selbstzensur kommen. Dies bedeutet, dass man aus Angst vor Nachteilen seine Meinung nicht äußert.

Ich möchte dies an einem (fiktiven) Beispiel verdeutlichen. Wie sehr es den den Haaren herbei gezogen ist, oder auch nicht, kann dann jeder Leser für sich selbst entscheiden.

„Bürger X aus Y schreibt unter seinem Namen einen Leserbrief an eine Zeitung in dem er die Entscheidungen eines Gemeinderats zur Sanierung einer Straße scharf kritisiert.
Im Jahr darauf will er einen Carport bauen, für den in einem Detail eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig ist. Auf heftige Intervention des damals kritisierten Gemeinderats, dessen Fraktion und weiterer befreundeter Gemeinderäte wird die Befreiung nicht erteilt.
Als der besagte Gemeinderat zwei Monate später eine Entscheidung unterstützt, die die Gemeinde viel Geld kostet, unterlässt X es dies zu kritisieren, da seine Tochter im kommenden Jahr ein Haus bauen möchte.“

Anmerkung: Meinungsäußerung ist, wie im Beispiel verdeutlicht, keine Erfindung des Internetzeitalters.

Eben wegen der Gefahr der Selbstzensur hat auch das Oberlandesgericht Hamm am 03.08.2011 mit deutlichen Worten entschieden, dass es ein Recht auf Anonymität im Internet gibt und dieses durch das Grundgesetz gedeckt ist.
In diesem Urteil (Aktenzeichen I-3 U 196/10) steht:

„Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 -, MMR 2009, 608, 612).“

Das Urteil des Bundesgerichtshofes, auf das in der letzten Zeile verwiesen wird, war übrigens das zum Verfahren gegen die Lehrerbewertungsplattform spickmich.de. Hier hatte eine Lehrerin dagegen geklagt, dass Schüler ihre Arbeit anonym bewerten dürfen. Der BGH hatte die Revision der Lehrerin zurückgewiesen.

Des weiteren wird in §13, Absatz 6 des Telemediengesetzes wird sogar von Diensteanbietern gefordert, dass die Nutzung von Telemedien anonym möglich sein muss.

Dies alles deutet klar darauf hin, dass nicht nur der Gesetzgeber für eine anonyme Meinungsäußerung eintritt, sondern auch die deutschen Gerichte dies ebenso sehen.

Ich habe diese Seite erstellt, um die Bürgerinnen und Bürger über Kommunalpolitik zu informieren und um die öffentliche politische Diskussion zu ermöglichen. Es ist hier jedem freigestellt ob er seinen richtigen Namen angeben möchte oder nicht. Dies ist so und wird so bleiben. Auch dann, wenn es manchen Leuten nicht gefällt.

In diesem Zusammenhang und aus gegebenem Anlass möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich mir auch per E-Mail nicht sagen lasse zu welchen Themen ich mir ein Urteil erlaube und zu welchen nicht. Konkret wurde mir folgender Satz geschrieben: „Man kann sich hier nur ein Urteil erlauben, wenn man entweder selbst in der Gemeindeverwaltung arbeitet, oder gearbeitet hat oder Gemeinderat ist.“
Ich finde es interessant, dass es wirklich Menschen gibt, die meinen, dass „einfache“ Bürger sich kein „Urteil erlauben“ könnten.
Selbstverständlich darf sich jeder kritisch zu meiner Internetseite und meinen Ansichten äußern. Nur einschränken lassen möchte ich mich hierbei nicht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bitte machen sie so oft wie möglich von ihrem verbrieften Recht Gebrauch sich ein Urteil zu bilden und Ihre Meinung offen oder anonym zu äußern. Vielfältige Meinungen beleben die Diskussion und stärken die Demokratie.

Anmerkung: Ich hatte in dem Gespräch mit dem Gemeinderatskandidaten ein Urteil des Verfassungsgerichts zu dem Thema erwähnt. Leider hatte ich mich dabei getäuscht. Es war das Urteil des OLG Hamm, dass ich im Sinn und leider dem falschen Gericht zugeschrieben hatte. Ich bitte hierfür um Entschuldigung.

Meinung: Wahlkampf? So oder so

Der folgende Text ist kein Sachbericht. Er enthält meine persönliche Meinung zu einem Thema. Ich habe ihn geschrieben, weil ich es leid bin, wie manche Menschen hier in unserem Ort miteinender umgehen. Und das nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern öffentlich. Würde es keinen Unterscheid für unsere Gemeinde machen, dass sie das tun, wäre es mir egal. Aber es schadet allen Eisingerinnen und Eisingern mehr als man sich vorstellen kann. Es kostet unser Geld und verzögert viele tolle Projekte. Ich möchte dies nicht mehr länger kommentarlos hinnehmen und werde das, unter strikter Einhaltung der notwendigen Höflichkeit und des Anstandes, hier offenlegen.

Die Kommunalwahlen stehen bevor. Das ist leicht an den verschiedenen Informationsblättern der Parteien und Wählervereinigungen sowie am häufigen In-Erscheinung-Treten der Kandidaten zu erkennen.
Auch hier bei uns in Eisingen ist das nicht anders. Aber selbst wenn ich persönlich jetzt nicht kandidieren würde, müsste ich sagen: „Das gehört einfach dazu.“ Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass die Kandidaten um ihre Stimme werben, sie informieren.
Sie kennen das ja selbst: Man lebt sein Leben, hat zahlreiche größere und kleinere Sorgen und kann sich daher nur am Rande um das politische Geschehen kümmern. Dann ist plötzlich und überraschend wieder eine Legislaturperiode vorbei und man wird an die Urnen gebeten, um seine Stimme abzugeben. Vielleicht ist man dann ja vielleicht sogar froh darüber, wenn man bunte Zettel in seinem Briefkasten findet, die einem ein Bild vermitteln, was man von den Kandidaten erwarten kann.

Auf diesen Informationsblättern (auch „Flyer“) genannt, kann man die unterschiedlichsten Dinge lesen. Eine Partei hebt hervor, was sie in den letzten Jahren erreicht hat und eine Wählergruppe kündigt an, was sie in den kommenden Jahren erreichen möchte.
Es gibt aber auch Parteien, die nur wenig erreicht haben und denen auch die Zukunftspläne etwas fehlen. Daher versuchen sie zu erklären, warum nur wenig geklappt hat und geben anderen die Schuld daran. Dies geschieht dann vorzugsweise großformatig (etwa DIN A3) mit vielen Angriffen auf den politischen Gegner, der dabei möglichst häufig namentlich erwähnt wird.

Ich bitte hiermit alle Beteiligten darum diesen Wahlkampf respektvoll zu führen. Sowohl die Gemeinderäte als auch die Bürgermeisterin haben die letzten Jahre nach ihrem besten Wissen und Gewissen für die Gemeinde Arbeit, Zeit, Geld und auch Nerven geopfert. Meiner Meinung nach sollte man jederzeit die Größe haben dies anzuerkennen.

Aufstellungsversammlung UBE

Am 14.01.2014 fand im Schützenhaus die Aufstellungsversammlung der Unabhängigen Bürger Eisingen (UBE) statt. Etwa 40 Personen waren anwesend um einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters sowie die Listenkandidaten zu wählen. Die Versammlung wurde von Herrn Fiederling, dem Waldbrunner Bürgermeister geleitet.
Begonnen wurde mit der Vorstellung von Frau Engert, die am 16. März wieder für das Amt der ersten Bürgermeisterin kandidieren möchte.
In ihrer Rede verwies sie auf das Wahlprogramm, mit dem sie und die UBE 2008 angetreten waren und hob hervor, dass die Punkte daraus nicht nur angegangen, sondern auch erfolgreich erfüllt wurden.
Sie erwähnte die Erweiterung der Kinderkrippe, den Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Einbindung von privaten Investoren bei der Gestaltung der Gemeinde, die Modernisierung der Verwaltung und vieles mehr.
Frau Engert wurde danach ohne Gegenkandidat und einstimmig zur Kandidatin gewählt.

Anmerkung: Wegen einer Terminkollision musste ich an dieser Stelle leider die Versammlung verlassen.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde auch die neue Internetseite der UBE (www.ube-eisingen.de) vorgestellt und die Liste für die Gemeinderatswahl gewählt.

Die Listenkandidaten sind:

Josefine Blahusch-Moser

Platz Name Alter Beruf
1 Eberhard Blenk 60 Oberverwaltungsrat, Dipl.Soz.Päd. (FH), Bankkaufmann
2 Ursula Engert 54 Betriebswirtin (VWA)
3 Dieter Mennig 47 Bankenbetreuer, Dipl. Bankbetriebswirt (ADG), Bankkaufmann
4 Karl Kiesel 60 Gas- u. Wasserinstallateur
5 Günter Fesel 55 Installateur- u. Heizungsbaumeister
6 Andreas Miller 38 Vertriebsmanager Medizintechnik, Internationaler Betriebswirt (BA)
7 Heike Braun 45 Rechtsanwältin
8 Roswitha Dorscheid 59 Selbständige Schneiderin
9 Kristian Rüttinger 36 Ausübungsgenehmigung als selbständiger Gas- und Wasserinstallateur
10 57 Erzieherin, Altersberaterin
11 Adriano Ravalli 20 Student (Beginn Studium WS)
12 Hartmut Emser 61 Abteilungsleiter Kinder- und Jugendkulturarbeit der Stadt Würzburg, Dipl.Soz.Päd. (FH)
13 Nadine Neumann 37 Studienrätin
14 Manfred Ückert 54 Systembetreuer
15 Günther Fleuchaus 60 Dipl. Handelslehrer
16 Oliver Pechtold 36 Versicherungsfachmann
Ersatz Dr. Ilka Stottrop 43 Ärztin
Ersatz Rudolf Brech 70 Pensionär

Bürgerversammlung am 28.11.2013

Anmerkung: Ich habe darauf verzichtet alle Zahlen mitzuschreiben. Ich hoffe, dass diese noch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass alle Bürger Zugang dazu bekommen. Gegebenenfalls frage ich bei der Gemeindeverwaltung nach, ob sich das ermöglichen lässt. Sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auch noch einige der Informationen hier in meinem Blog darstellen.
Ich gehe in diesem Artikel daher nur auf ein paar einzelnen Punkte ein, die mir besonders aufgefallen sind.

Zu Beginn ist es mir noch wichtig mich bei den Menschen zu bedanken, die sich um die Organisation der Veranstaltung gekümmert haben. Dies sind die Angestellten der Gemeinde, die alle Zahlen zusammengetragen und sich um die Darstellung gekümmert haben. Es sind die fleißigen Leute, die Tische, Stühle und die Technik aufgebaut haben. Und es sind die ehrenamtlichen Helfer, die leckere Häppchen und Getränke vorbereitet und verkauft haben. Vielen, vielen Dank Ihnen allen.

Im Obergeschoss der Erbach-Halle waren Tische und Stühle für 96 Besucher aufgebaut. Doch diese waren (Anmerkung: zu meiner großen Freude) nicht ausreichend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in die Halle, um den Bericht der Bürgermeisterin zu hören, um (kritische) Fragen zu stellen und um ihre Anliegen vorzutragen.

Nach einer Ausführlichen Begrüßung der Anwesenden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, begann Frau Engert mit Ihrem Bericht zur Situation in der Gemeinde.
Die erste Folie, die gezeigt wurde, zeigte, dass die Bevölkerungszahlen in Eisingen, trotz leicht steigender Geburtenraten rückläufig ist. Die Bürgermeisterin führte das aufgrund der Daten darauf zurück, dass viele junge Menschen wegziehen, weil hier nur ein sehr begrenztes Wohnraumangebot vorhanden ist.

Die Steuersätze in Eisingen liegen leicht unter dem Schnitt der umliegenden Gemeinden und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

Die Kosten für Wasser und Abwasser waren in den letzten Jahren konstant bzw. ganz leicht fallend. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es hier sehr günstig. Auch wird in unserem Ort keine Grundgebühr verlangt. Es muss nur der Verbrauch bezahlt werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der freie Finanzrahmen der Gemeinde. Diese Entwicklung kann aber von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer beeinflusst werden.

Kaum bis gar nicht beeinflussbare Kosten fallen an durch:
– das Jugendzentrum
– die Kindertagesbetreuung
– die Schulkindbetreuung
– die Personalkosten

Insbesondere die Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der Personalstand immer ziemlich konstant bei ca. sieben Beschäftigten war. Andere Gemeinden haben im Schnitt 8,3 Stellen besetzt. (Anmerkung: Nachkommastellen entstehen hier auch durch Teilzeitkräfte.)
Die Gründe für den Anstieg der Personalkosten sind:

  • Lohnkosten
  • Sozialbeiträge
  • Ferienbetreuung
  • Organisation Wasserversorgung
  • Altersteilzeit

Weitere Posten, die den Haushalt immer mehr belasten sind:

  • der Straßenunterhalt
  • das Schulgebäude
  • der Kindergarten (in besonderem Maße. Die Kosten sind von 130.000 EUR auf 600.000 EUR gestiegen)
  • die Kreisumlage (aktuell 1.100.000 EUR, 2014 werden es 1.185.000 EUR)

Die Kosten für die Spielplätze sind nach den Investitionen in den letzten Jahren wieder rückläufig.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist seit 2008 kontinuierlich gefallen. 2008 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 EUR. Aktuell liegt sie bei 390 EUR. Der bayerische Durchschnitt beträgt hier 600 EUR.

Großen Maßnahmen, die 2013 von der Verwaltung durchgeführt wurden waren

  • die Breitbandversorgung der Gemeinde
  • die Erfassung der Gemeinde in einem geographischen Informationssystem (GIS)
  • das ILEK (Interkommunales Entwicklungskonzept)
  • die Neuorganisation der Wasserversorgung

Anmerkung: Weitere Informationen zu GIS finden sie in einem Leitfaden des bayerischen Finanzministeriums oder bei der bayerischen Vermessungsverwaltung.

Alle Maßnahmen und Aktionen für Kinder und Jugendliche sind beliebt und werden gerne angenommen.
Dazu gehören

  • der Kindergarten
  • die Schulkindbetreuung (Zur Zeit sind 56 Kinder aus Eisingen in der Schulkindbetreuung. Dies sind etwa 50%.)
  • das Ferienprogramm
  • die Ferienbetreuung
  • der Hip Hop- und Breakdance-Kurs erfreuen sich sehr großer Beliebtheit

2013 wurden nur sieben private Bauanträge gestellt. Dies ist sehr wenig und ein Zeichen dafür wie angespannt die Wohnraumsituation in der Gemeinde ist.

Dann stellte Frau Engert noch die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in Eisinger durch geführt worden war.

Damit war die Präsentation beendet und es folgte eine kurze Pause.

Anmerkung: Ich habe die Informationen hier sehr gestrafft dargestellt. Ich werde Sie über die genauen Zahlen informieren sobald sie veröffentlicht wurden.
Was mich persönlich sehr freute war die Tatsache, dass ich im Laufe des Jahres über nahezu alle Ereignisse in meinem Blog berichtet hatte, die auch von der Bürgermeisterin angesprochen wurden. Ich denke, dass ich damit ohne Übertreibung behaupten kann, dass jeder, der mein Blog liest, eine gute Informationsgrundlage zum Geschehen in Eisingen hat.

Nach der Pause übernahm Herr Blenk die Veranstaltungsleitung und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder ihre Anlieger vorzubringen.
Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich im Folgenden den Frageteil fett und den Antwortteil normal dargestellt.

Die erste Frage betraf die Neuorganisation der Wasserversorgung. Frau Engert hatte erwähnt, dass es zunächst Bestrebungen gab, dass dies von vier Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollte um Kosten zu sparen. Der Eisinger Gemeinderat hatte sich dann aber wohl doch anderes entschieden. Gefragt wurde, warum Eisingen nicht mitmachte und ob die restlichen drei Gemeinden nun eine Kooperation auf diesem Gebiet hätten.
Die Frage nach dem „Warum“ wurde leider nicht sehr genau beantwortet, sondern eher etwas übergangen. Es wurde jedoch klar, dass die „restlichen“ drei Gemeinden nun auch keine Kooperation haben.

Die zweite Frage war, wie nächstes Jahr am neu gestalteten Platz Bernières die Partnerschaft mit Bernières sur Mer dargestellt werden soll.
Nach den Vorstellungen der Gemeinde soll es dort für alle Vereine eine Möglichkeit geben sich zu präsentieren. Die Bürgermeisterin bat den Vertreter des Freundschaftsvereins darum eigene Ideen einzubringen. Dieser sagte, dass es schon verschiedene Ideen gäbe, die er bald bei der Gemeinde einreichen wolle.

Danach erkundigte sich ein Bürger, ob am Platz Berniéres auch Stromanschlüsse für Veranstaltungen (z.B. Backhäuslesfest) geplant sind.
Frau Engert erklärte, dass drei Anschlussstellen vorgesehen sind. Es wird auch noch einmal geprüft ob die Kapazität bezüglich Leistung dieser Anschlüsse ausreichend ist.

Als nächstes trat ein Bürger ans Mikrofon, der auf das Problem des zunehmenden Verkehrs auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Eisingen und Kist aufmerksam machen wollte. Er führte aus, dass dort täglich 1500 bis 1900 Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hoher Geschwindigkeit entlang fahren. Die Fahrer sind nicht aus Eisingen, sondern aus den westlicher gelegenen Gemeinden des Landkreises. Auch Navigationssysteme zeigen diesen Weg als Abkürzung an.
Die vielen Autos gefährden Anwohner und Spaziergänger und reduzieren die Lebensqualität.
Bisherige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitskontrolle, haben zu keiner Änderung geführt. Wenn Autos an der Straße geparkt werden, dann halten die Fahrer an und hupen, weil sie sich durch die Fahrbahnverengung gestört fühlen. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Waldbrunn besteht Handlungsbedarf. Laus Auskunft der Polizei wäre es möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Eine Tempo-30-Zone hingegen ist nicht möglich.

Herr Blenk und die Bürgermeisterin antworteten, dass diesbezüglich schon ein Umdenken stattfindet. Auch bei den Bürgermeistern anderer Gemeinden (z.B. Kist). Man wird sich im Gemeinderat wohl erneut überlegen müssen was zu tun ist.

Ein Bürger aus dem Sankt-Josef.Stift beklagte sich über die Strahlung vom Mobilfunkmast, die bei ihm angeblich Beschwerden verursacht. Er wollte wisse, ob man den Mast entfernen kann.
Der zweite Bürgermeister erwiderte, dass eine kürzlich durchgeführte Messung ergab, dass im gesamten Ortsgebiet keine Grenzwerte überschritten werden. Daher wird der Mast wohl bleiben.

Danach wurde von einem Bürger gelobt, dass es nun endlich eine schnellere Internetanbindung im Ort gibt. Jedoch ist diese in Teilen des Gewerbegebiets, wo es besonders interessant wäre, oftmals trotzdem nicht ausreichend. Die maximale Geschwindigkeit (50MBit/s) wird dort an mehreren Stellen nicht erreicht, da der Verteilerkasten (=DSLAM) ungünstig unten am Höhenweg positioniert ist. Ab 300m Leitungslänge ist statt 50MBit/s nur noch 25MBit/s möglich. Er regte an, dass ein weiterer DSLAM zentraler im Gewerbegebiet aufgebaut wird.
Herr Blenk sagte, dass es hier auf Verhandlungen mit der Telekom ankommt, ob dies möglich gemacht werden kann. Er und die Bürgermeisterin sagten zu dies in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Als nächstes wurde von einem Mann aus der Bevölkerung beklagt, dass es zwar Bauplätze in Eisingen gibt, diese sich aber in Privatbesitz befinden und nicht verkauft werden. Sieben Bauanträge in einem Jahr wären viel zu wenig. Die Gemeinde solle unbedingt daran gehen ein Neubaugebiet auszuweisen. Vielleicht nicht so groß wie das in Waldbrunn, aber eines in moderater Größe wäre notwendig.
Zu dem von der Bügermeisterin vorgestellten Konzept für ein Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 merkte er an, dass es wünschenswert sein das Haus so zu errichten, dass der Charakter eines Dorfplatzes erhalten bliebt.

Herr Blenk antwortete, dass das Problem mit den Bauplätzen bekannt ist und das Thema angegangen werden muss. Er ist auch der Ansicht, dass der Platz Berniéres nach der Neugestaltung repräsentativ wird und auch so bleiben soll. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass der Anteil der Menschen über 60 in den nächsten Jahren um mehr als 60% steigen wird und daher der Bau eines Mehrgenerationenhauses notwendig ist.

Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den Aktionismus der Gemeinde. Er bezog sich hier auf das ILEK, von dem man schon lange nichts mehr gehört hat, auf das Neubaugebiet, auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet und das Mehrgenerationenhaus. Seiner Ansicht nach müsse für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden. Er wollte wissen was die Gemeinde diesbezüglich zu tun gedenke.
Herr Blenk erwiderte, dass es in Eisingen schon relativ viele Arbeitsplätze gibt, was nicht zuletzt dem Sankt-Josef-Stift zu verdanken ist. Die Eisinger Pendlerquote ist besser als die in anderen vergleichbaren Gemeinden. Eisingen hat es aber auch schwer größere Firmen anzusiedeln. Zum einen sind die Grundstücke im Gewebegebiet oftmals zu klein und zum anderen liegt der Ort zwischen Höchberg und Kist, die beide bessere Voraussetzungen haben. Es sieht es aber auch als ein Ziel an nicht nur neues Gewerbe anzuziehen, sondern auch bestehendes zu halten und die Bedingungen zu verbessern.
Frau Engert führte zum Thema „ILEK“ aus, dass es seit dem Workshop in Eisingen und der Themenwerkstatt in Helmstadt viele Fachforen der Bürgermeister gegeben hat, in denen Konzepte erarbeitet und mit Fachleuten erörtert wurden. Zum möglichen neuen Gewerbegebiet sagte sie, dass sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet und diese daher Einfluss darauf hat wer sich dort ansiedelt. Natürlich soll sich alles in die Landschaft und den Ort einfügen.

Die nächste Frage eines Bürgers zielte auf die gestiegenen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren um 25% angestiegen. Er wollte die Gründe dafür wissen, denn nur die Steigerung der Lohnkosten würde nicht so viel ausmachen.
Herr Blenk wiederholte die Angaben aus der Präsentation, die Frau Engert im ersten Teil des Abends gezeigt hatte. Darin wurden als Gründe für die gestiegenen Personalkosten die Lohnkosten, die Sozialbeiträge, die Ferienbetreuung, die Neuorganisation der Wasserversorgung und die Altersteilzeit, die von einigen Angestellten genutzt wird, genannt.

Eine Bürgerin meinte, dass unser Ort nicht so schön aussieht, wenn man von der B27 herunter kommt. Sie fragte, ob man die Gewerbebetriebe nicht dazu anhalten könnte die vorgeschrieben Begrünung auch anzulegen, um in den Höfen gelagertes Material zu verdecken. Zudem trug sie vor, dass Sie eine Drogerie in Eisingen sehr begrüßen würde.
Herr Blenk stimmte ihr zu, dass der Ort aus diesem Blickwinkel leider wirklich unansehnlich wirkt. Er meinte, dass dies bei den Betrieben angesprochen werden müsste.
Eine Drogerie, die sich in Eisingen ansiedeln möchte sein nicht leicht zu finden. In dem neuen Haus in der Ortsmitte war es nicht möglich. in den Laden, der bisher vom Schreibwarengeschäft genutzt wurde, wird eine Fahrschule einziehen. Was in den anderen, nun leerstehenden, Laden kommt ist noch nicht bekannt. Aber für einen Drogerie sieht es wohl eher schlecht aus.

Danach folgte noch eine Frage zum ILEK. Der Bürger sagte, dass das ILEK im südlichen Landkreis Würzburgs bisher nicht viel bewegt hat. Er wollte wissen wie der aktuelle Stand bezüglich Eisingen ist und welche Maßnahmen am Laufen sind.
Herr Blenk sagte, dass beim ILEK in kurzer Zeit keine Erfolge zu erwarten seien. ILEK ist keine Momentaufnahme, sondern ein Prozess. Es bringt neue, gemeinsame Konzepte und unter Umständen auch eine höhere Förderung für die Altortsanierung. Das Flächenmanagement, bei dem versucht werden soll bestehende Grundstücke, Gebäude und Bauplätze verfügbar zu machen, sei ein teil davon. Wichtig sei für ihn auch gewesen, dass die Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Als Beispiele nannte er ein Mehrgenerationenhaus und das fehlende Stück des Radwegs nach Höchberg. Er sagte, dass aufgrund steigender Anforderungen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden wohl unerlässlich sein wird.

Die letzte Wortmeldung betraf das Problem, dass viele Leute an der Hauptstraße parken. Damit dauert es bis zu 15 Minuten um durch den Ort zu fahren. Einige Anwohner, die dort parken, hätten auch eine Parkmöglichkeit auf ihren Grundstücken, würden diese aber aus Bequemlichkeit nicht nutzen.
Der zweite Bürgermeister antwortete, dass dies schon mehrfach mit Anwohnern besprochen wurde. Allerdings könne man die Leute nicht dazu zwingen ihre Grundstücke zum Parken zu nutzen. Sie würden weiterhin auf der Straße parken obwohl es schon kleinere Unfälle gegeben hätte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Frau Engert die Versammlung.

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 2

Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

Konzept Hauptstraße 50 – Entscheidung über Abriss des Gebäudes

Anmerkung: Schon in der letzten Sitzung war über den Abriss bzw. die Nutzung des Grundstücks HS 50 und des sich darauf befindlichen Gebäudes diskutiert worden. Die Bürgermeisterin und die UBE hatten sich dafür ausgesprochen das Haus abzureißen während sich die anderen Fraktionen für den Erhalt des Gebäudes aussprachen.
Die SPD hatte Frau Engert dazu aufgefordert ein Konzept für das Haus vorzulegen. Die Bürgermeisterin hatte sich daher überlegt was man mit dem schönen Grundstück machen könnte und das Architekturbüro Dold darum gebeten diese Überlegungen in ein Konzept umzusetzen.

Architekt Dold war zur Gemeinderatssitzung eingeladen und trug dieses Konzept vor.
Die Idee war auf dem Grudstück HS 50 ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Der Architekt erklärte, dass das das Grundstück für diesen Zweck sehr gut geeignet ist. Es liegt in der Ortsmitte, ist groß genug und ebenerdig, und damit barrierefrei, zu erreichen.
In dem von ihm entworfenen Gebäude befinden sich im Erdgeschoss sowohl Zimmer für zwei Kindergarten- oder Krippegruppen als auch ein Raum für Senioren. Der Garten wird für einen kleinen Spielplatz und für eine Terrasse zum Entspannen genutzt. Durch eine gemeinsame Fläche für Kinder und Senioren in der Mitte des Hauses entstehen Möglichkeiten zur Begegnung.
Falls keine Kindergarten- oder Krippegruppen benötigt werden, wäre es ebenso denkbar die Zimmer für eine Arztpraxis oder auch eine Bibliothek zu nutzen.
Im ersten Stock, der über eine Treppe aber auch einen Aufzug erreicht werden kann, befindet sich eine Tagespflegestation. Um auch hier an die frische Luft zu kommen ist eine Terrasse eingeplant.
Das abschließende Dachgeschoss ist für Nasszellen und auch Lagerräume vorgesehen.

Nach dieser Vorstellung hatten die Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Anmerkung: Diese Fragerunde war sehr interessant, hatte stellenweise aber auch Züge einer Realsatire.

Frage UBE: Kann man zuerst nur eingeschossig (nur Erdgeschoss) bauen und später aufstocken?
Antwort Architekt: Das ist schwierig, da das Haus kein Flachdach erhalten soll.

Frage WV: Wieviel kostet ein solcher Bau?
Antwort Architekt: Mehr als eine Millionen Euro, aber deutlich weniger als zwei Millionen.

Frage SPD: Schafft die Gemeinde das? Besonders im Hinblick darauf, dass auch die Schule saniert wird?
Antwort Architekt: Das Planungsbüro schafft das leicht. Alles andere liegt beim Gemeinderat und der Gemeinde.

Frage SPD: Wie viele Kinder hätten dort Platz?
Antwort Architekt: Die Krippengruppen wären, wie alle anderen auch, auf zwölf Kinder, und die Kindergartengruppen auf 25 Kinder ausgelegt.

Frage WV: Gibt es Fördergelder wenn man für Senioren baut?
Antwort Architekt: Ja, es gibt zwei verschiedene Förderprogramme.

An dieser Stelle wurde von den UBE ausgeführt, dass für Senioren ein dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass es in Zukunft mehr Kindergartenkinder geben wird, als Platz vorhanden ist. Insbesondere dann, wenn ein Neubaugebiet ausgewiesen wird. Für einen Erhalt des Gebäudes auf HS 50 gibt es kein Konzept.
Die WV erwiderten, dass man das Geld für die Schule benötigt.
Auch die SPD war der Meinung, dass ein solches Vorhaben nicht neben der Schulsanierung realisiert werden kann. Außerdem wollte die SPD wissen, wie man das bestehende Haus nutzen könnte. Sie hätten schließlich in der letzten Sitzung ein Konzept von Fachleuten dazu verlangt.
Frau Engert und Herr Blenk antworteten, dass das nicht der Fall war. Die Forderung wäre gewesen ein Konzept für das Grundstück nach einem Abriss des Hauses zu entwickeln.

Anmerkung: Ich hatte das ebenso verstanden. Frau Engert und die UBE hatten für einen Abriss plädiert und daraufhin war von der SPD ein Konzept gefordert worden. Ein solches war nu von Herrn Dold vorgestellt worden.
Dass von der SPD nun ein Konzept für das Gebäude selbst verlangt wird, finde ich merkwürdig. Das klingt nach: „Wir wollen das Haus nicht abreißen, haben aber keine Ahnung was man damit machen kann. Also, Bürgermeisterin, leg uns ein Konzept vor, damit wir es in der Luft zerreißen können“.
Wenn die SPD ein Konzept möchte, könnte sie sich ja selbst etwas überlegen. Schließlich ist ein Gemeinderat nicht nur zum Abnicken und „über die Bürgermeisterin schimpfen“ da, sondern auch um die Zukunft des Ortes zu gestalten.
Von der Gemeindeverwaltung zu verlangen sich etwas auszudenken, damit man dann einfach dafür oder, wahrscheinlicher,  dagegen stimmen kann, ist etwas wenig.

Frage WV: Wurden zusätzlich Parkplätze für das neue Gebäude eingeplant?
Antwort Architekt: Nein, das wurde noch nicht untersucht.

Von den UBE wurde eingeworfen, dass es gut ist ein solches Konzept zu haben. Schließlich ist es gut möglich, dass es schnell benötigt wird.

Die SPD meinte, dass Ende letzten Jahres noch nicht klar war, dass das Grundstück frei wird.

Frage SPD: Die Krippe ist für die nächsten Jahre ausreichend. Gibt es daher Förderung für die Krippe?
Antwort Architekt: Förderung wird nur bewilligt, wenn vom nur wenn vom Gemeinderat der Bedarf beschlossen wird.

Frau Engert sagte, dass der Kindergarten an der Kapazitätsgrenze betrieben wird. Die beschlossenen Umbauten sind nur dann ausreichend, wenn die Anzahl der Kinder zurückgeht. Nach den aktuellen Geburtenzahlen sei dies aber nicht zu erkennen.

Die SPD fragte dann mal wieder nach, wie das Haus weiter verwendet werden könne. Außerdem äußerte sie, dass ein Neubau finanziell zur Zeit nicht möglich sei und bestand darauf zu klären, was mit dem bestehenden Haus möglich ist. Dabei wurde auch wieder angesprochen es als Notwohnung für Obdachlose zu verwenden.

Die Bürgermeisterin entgegnete, dass eine Notwohnung schon vorhanden sei und dass auch in der Vergangenheit schon mehrere Projekte gleichzeitig abgearbeitet worden wären. Sie wies außerdem darauf hin, dass ein ständiger Mangel an Räumen herrsche um Veranstaltungen durchzuführen oder Material zu lagern.

Die UBE führten noch einmal an, dass sie keine Gruppen mit 25 Kindern oder gar Überbelegung im Kindergarten möchten. Daher wäre es gut, noch Räume für den Kindergarten zu haben. Außerdem sei das Grundstück ein Filetstück in der Gemeinde und damit als Nutzung für eine Notwohnung zu schade.

Frau Engert warf ein, dass sich der Gemeinderat vielleicht doch einmal einen Ruck geben solle, nachdem er schon beim Erwerb des Grundstücks HS 50 sol lange gezögert habe. Eben dieses Zögern hätte der Gemeinde viel Geld gekostet.

Diese Bemerkung verursachte Aufregung und lautstarken Protest unter den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

Die CSU meldetet sich zu Wort und gab einen kurzen „geschichtlichen“ Abriss zum Kauf von HS 50.

Anmerkung: Ich war für diese Aufklärung dankbar, da ich sie so noch nie gehört hatte.

Die Ausführungen der CSU waren im Wesentlichen: Das Grundstück war der Gemeinde zu einem bestimmten Preis (Anmerkung: Ich tippe mal auf ca. 220.000EUR) angeboten worden. Der Gemeinderat wollte sich absichern und holte ein Wertgutachten ein. In diesem war dann schlussendlich ein niedrigerer Preis ausgezeichnet. Zu diesem Preis wollte der Eigentümer das Grundstück allerdings nicht verkaufen.

Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass das Gutachten auch 20% Spielraum enthielt und der Gutachter zudem erwähnte, dass es darauf ankommt wie viel das Grundstück der Gemeinde wert sei. Außerdem habe sie damals schon darauf hingewiesen, dass der Preis für das Gelände aufgrund seiner Größe und sehr guten Lage sicher noch steigen würde. Es meldeten sich in der Folge dann auch mehrere Interessenten wodurch der Kaufpreis tatsächlich in die Höhe getrieben wurde.

Anmerkung: Falls die Ausführungen der CSU so korrekt sind (und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln), dann hat der Gemeinderat, meiner Meinung nach, durch Mangel an Ideen, Konzepten und Mut zur Gestaltung tatsächlich zu lange gezögert und damit 50.000EUR mehr ausgegeben als nötig gewesen wäre.

Zu diesem Zeitpunkt verließ ein wütender Gemeinderat der SPD unter Protest den Raum.

Von Seiten des FLM wurde eingeworfen, dass er damals den Preis so in Ordnung fand.

Frage WV: Gibt es eine Nutzungsmöglichkeit für das Haus?
Antwort Architekt: Irgendeine wird sich schon finden. Allerdings muss man erst den Zustand überprüfen, nachdem es nun so lange unbewohnt war. Wahrscheinlich müssen alle Leitungen erneuert werden. Das Grundstück ist ein Filetstück in der Gemeinde.

Von FLM wurde nun gefordert endlich darüber abzustimmen ob das Haus abgerissen werden soll oder nicht.

Der SPD Gemeinderat kam nun wieder in den Raum.

Anmerkung: Seine Abwesenheit war etwas länger als es hier in den paar Zeilen den Anschein hat.

An dieser Stelle wurde einem Mitglied der WV das Wort erteilt. Dieser forderte zunächst die Projekte der Reihe nach abzuarbeiten. Dann erwähnte er, dass wegen ihnen (Anmerkung: der WV) die Container schon lange an der Schule stehen könnten. Außerdem wollte er wissen wie der Ferienspielplatz in Eisingen und in Waldbrunn angenommen worden war. Auch erkundigte er sich nach der Einrichtung eines Inklusionsraums in der Schule und dem Umzug des Archivs. Über den Abriss wolle er nicht sprechen.

Anmerkung: Diese Ansprache wirkte deplatziert, da sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt nichts zu tun hatte.

FLM wies darauf hin, dass man solche organisatorische Fragen und Anträge an die Gemeinderverwaltung auch jederzeit im Rathaus anbringen könne. Die Zeit der Ratssitzungen solle für wichtigere Dinge genutzt werden.

Anmerkung: Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Die Gemeinderverwaltung hat ein Telefon und E-Mail. Darüber werden Fragen schnell und kompetent beantwortet und Meldungen über Störungen, Unregelmäßigkeiten und Missstände gerne entgegen genommen.
Umso verwunderlicher finde ich es, dass mit Berichten über überhängende Bäume, defekte Lichtschalter oder Fragen nach dem Fortschritt eines Archivumzugs und ähnliches immer die Zeit der Gemeinderatssitzung verwendet wird, die dann für andere Dinge fehlt.

Dann kam es zur Abstimmung über den Abriss des Gebäudes. Dieser wurde mit 6 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde von der WV noch erwähnt, dass sie nicht gegen ein Mehrgenerationenhaus sind. Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude verantwortlich ist.

Von den UBE wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass man im Zusammenhang mit dem Abriss der Garagen auch das Wohnhaus vergleichsweise billig hätte entfernen können. Außerdem kostet die Erhaltung weiteres Geld.

Anmerkung: Damit bleibt das Haus jetzt stehen. Auch wenn es nur ein paar hundert Euro sind, kostet die Erhaltung Geld. Damit hätte man auch etwas anderes machen können. Will man das Grundstück irgendwann einmal sinnvoll nutzen, muss das Gebäude sowieso weichen, was dann nicht nur mehr Geld sondern auch wieder Zeit kostet. Aber dieses Zögern, oder fast schon Verzögern von sinnvollen Maßnahmen ist zur Zeit symptomatisch für unseren Gemeinderat.
Im vierten Teil des Berichts über diese Gemeinderatssitzung wird dazu noch mehr zu lesen sein.

Gemeinderatssitzung am 20.09.2013

Anmerkung: Wie immer verwende ich im Text ein paar Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50)

Protokolle

Zuerst ging es wieder um die Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen (19.07.2013 und 29.07.2013). Herr Blenk und Frau Engert wollten noch ihr Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten haben, da die Themen mitunter sehr kontrovers diskutiert worden waren.
Erfreulicher Weise wurden die beiden Protokolle zügig genehmigt: Das erste mit 8 zu 2 Stimmen und das zweite mit 6 zu 4 Stimmen.

Anmerkung: Ich konnte  aber nicht erkennen, dass die beiden Protokolle, wie beschlossen worden war „alles“ enthielten. Mein Eindruck war, dass, wie bisher auch, nur Beschlüsse und Sachberichte enthalten waren. Ich bin mir da aber nicht sicher und muss mir das erst im Rathaus nochmal anschauen.

Schreiben vom Landratsamt bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Nach den Protokollen verlas Frau Engert noch das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die von der SPD beim Landratsamt gegen sie eingereicht worden war. Die SPD hatte moniert, dass Protokolle fehlerhaft wären und dass die Bürgermeisterin eine Angestellte der Gemeinde dazu genötigt hätte diese fehlerhaften Protokolle anzufertigen.
Das Landratsamt kam jedoch zu dem Schluss, dass das bemängelte Protokoll (vom 26.06.) den tatsächlichen Verlauf der Gemeinderatssitzung wiedergibt und somit alles seine Richtigkeit hat.
Die BM erwähnte außerdem, dass sie im Landratsamt darauf hingewiesen worden war, dass ein Ergebnisprotokoll besser ist als ein vollständiges.

Im Anschluss wurde zur Tagesordnung übergegangen.

1. Verkehrsüberwachung – Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Gerbrunn

Frau Engert erläuterte, dass die Änderung nicht erfolgt weil in Eisingen schlecht gearbeitet wurde. Ganz im Gegenteil wurde die Eisinger Verwaltung von den anderen Gemeinden für ihre Tätigkeit gelobt.
Grund dafür, dass die Bearbeitung der Verkehrsverstöße nun in Gerbrunn erfolgen soll ist eine Entscheidung des Landratsamtes. Dies hatte festgestellt, dass in Eisingen die wenigsten Verstöße auftreten und es daher nicht sinnvoll ist hier weiterhin die Bearbeitung zu belassen. Frau Engert stellte dabei mehrere Passagen aus Schreiben anderer Gemeinderäte auf dem Beamer vor.
Es war nun ein Beschluss des Gemeinderats notwendig um diesen Transfer nach Gerbrunn vollziehen zu können. Der Gemeinderat stimmte mit 11 Stimmen gegen eine Stimme aus der CSU zu.

2.0 Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühr und Beschlussfassung

Da die Kosten für die Abwasserbeseitigung niedriger sind als die dafür eingenommenen Gebühren, sollten diese auf 2,37EUR gesenkt werden. Allerdings ist die Kreisumlage für die Abwasserbeseitigung stark angestiegen, was einige Gemeinderäte verwunderte. Daher wurde die Gemeinde gebeten nachzufragen womit dieser Anstieg begründet wird. Ansonsten wurden die neuen Gebühren einstimmig beschlossen.

3.0 Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

Die SPD monierte, dass noch einige Antworten seitens der Gemeinde auf Fragen des Gemeinderats fehlen. Frau Enger erwiderte, dass diese Antworten der Architekt Haase am besten geben könne. Die Gemeinderäte stimmten zu, dass für die offenen Fragen die Hilfe des Architekten sinnvoll sei. Doch wollten sie den Jahresabschluss erst beschließen, wenn alle Fragen beantwortet sind. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

4.0 Betriebliche Altersversorgung für Angestellte der Gemeinde

Dieser Punkt stand am 19.07.2013 schon einmal auf der Tagesordnung. Frau Engert führt aus, dass der Beschluss dafür sorgen soll, dass den Angestellten der Gemeinde ein verbessertes Angebot von der Versicherung gemacht werden kann. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.
Die SPD und die WV beanstandeten zwar, dass die Beschlussvorlage vom 19.07. nicht noch einmal ausgeteilt worden war, aber schlussendlich wurden ein einstimmiger Beschluss für das neue Angebot gefasst.
Dieses wird den Angestellten nun in einer Personalversammlung erklärt und die Mitarbeiter bekommen persönliche Angebote.

5.0 Gästeticket im Verkehrsverbund Mainfranken

Das Gästeticket ermöglicht es, dass Gäste (Touristen) ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekommen können. Die Kosten dafür trägt zu einem Teil die Gemeinde und zu einem anderen Teil die sich beteiligenden Hotelbetriebe. Der Gasthof Linde, der pro Jahr die meisten Übernachtungen im Ort hat, hat allerdings abgelehnt, da es sich für ihn nicht rentiert. Die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte sehen daher keinen Grund dafür Geld der Gemeinde auszugeben.

6.0 Bekanntgaben / Verschiedenes

Die Bürgermeisterin informierte über folgende Angelegenheiten:

FSJ

In der Gemeinde leistet ein neuer Mensch ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ).

Mobilfunkmessungen

Die Mobilfunkmessungen ergaben, dass an allen Messstellen die Werte deutlich unter den Grenzwerten lagen. Allerdings gibt es ein paar Stellen mit  etwas höheren Werten. FLM bittet darum die Anwohner an diesen Stellen zu informieren.

Böllerschüsse

Eine Gruppe von Bürgern hat gewünscht an Neujahr und an Weihnachten Böllerschüsse abfeuern zu dürfen. Frau Engert wollte hierfür ein Meinungsbild des Gemeinderats. Der Gemeinderat sprach sich gegen Böllerschüsse an Weihnachten aus. Gegen Neujahr gab es keine Einwände.

ILEK

Das Protokoll der ILEK-Veranstaltungen liegt vor.

Einladung der Gemeinderäte

Um den Aufwand für die Gemeinde zu verringern werden die Gemeinderäte ab sofort per Brief, der in den Briefkasten geworfen wird, eingeladen. Eine persönliche Übergabe des Schreibens findet nicht mehr statt. Dies ist gesetzeskonform und vereinfacht die Einladung.

Fortschritt Neugestaltung Place de Bernières-sur-Mer

Diese Arbeiten machen gute Fortschritte. Bisher waren 120000EUR an Fördergeldern zugesagt. Da durch den Plan den Wiesengrundweg auch zu pflastern und Wasser- und Stromanschlüsse für das Backhäuslesfest zu legen die Kosten auf 289000EUR steigen würden, fragte Frau Engert wegen zusätzlichen Fördergeldern nach. Diese wurden auch tatsächlich bewilligt, sodass nun 60% der Kosten (= 173000EUR) übernommen werden.
Die WV fragten nach ob der Baulärm nicht unter Umständen die Krippe, die ja provisorisch in einem Container auf dem Grundstück HS 50 untergebracht werden soll, stören würde.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass sie unter anderem aus diesem Grund einem anderen Standort den Vorzug geben wollte. Allerdings wollen die Geschäfte in dem Neubau am Platz schon im November öffnen. Daher muss der Platz schnell fertig werden.
Die UBE drängten auch auf eine zügige Fertigstellung dieses Bauvorhabens.

Fortschritt Schulrenovierung

Die Lenkungsgruppe hat das getagt und ihre Ideen vorgetragen. Daraufhin wurde das Büro Haase damit beauftragt einen Planungsentwurf vorzulegen. Dieser liegt aber noch nicht vor. Architekt Haase plant aber das Projekt bis Ende 2015 abzuschließen. Der Antrag für die Fördergelder wurde gestellt.

Umbau des Kindergartens für die Krippe

Alle notwendigen Anträge wurden gestellt. Die Provisorien wurden genehmigt, was auch dem besonderen Einsatz einer Verwaltungsangestellten zu verdanken war. Der Gemeinderat bedankte sich mit Applaus für die gute Arbeit.
Es hat ein Elternabend stattgefunden um die Eltern mit Kleinkindern über den Fortschritt zu informieren. Diese sind zufrieden und sprachen der Gemeinde ein Lob aus.
Die Diözese wollte nach einer ersten Anfrage nur 33% der Restkosten (Kosten nach Abzug der Fördergelder) übernehmen. Frau Engert konnte jedoch erreichen, dass nun doch 40% übernommen werden.

Kanalerneuerung Müllersweg

Am 01.10.2013 findet um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung statt. Es sind alle Anlieger des Müllerswegs eingeladen. Hierbei handelt es sich um ca. 20 bis 30 Personen.

Organisation der Wasserversorgung

Die Organisation der Wasserversorgung kostet den Gemeindeangestellten viel Zeit. Eine Kooperation mit anderen Gemeinden hat nicht geklappt und es ist ein sehr dickes Organisationshandbuch abzuarbeiten.

Wärmebildkamera für die Feuerwehr

Für die freiwillige Feuerwehr wurde eine Wärmebildkamera angeschafft.

Gehwege

Die Gehwege sollen noch vor dem Winter ausgebessert werden.

Handlauf Friedhof

Der Auftrag zur Installation des neuen Geländers an der Friedhofstreppe wurde erteilt.

Wahlen

Die Wahlen kosteten dieses Jahr nicht nur wegen ihrer Anzahl, sondern auch wegen der hohen Beteiligung an der Briefwahl viel Zeit.

Personal

Eine Mitarbeiterin im Standesamt erhöht ihre Stundenzahl und arbeitet nun länger. Insgesamt sind 7,14 Stellen besetzt.
Die SPD fragte an dieser Stelle nach ob es zwei oder drei Fachbereiche gibt. Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Aufteilung der Tätigkeiten zur Zeit noch drei Fachbereichen entspricht, dies aber geändert wird, sobald die neuen Angestellten eingearbeitet sind.
Die SPD monierte, dass es nur zwei Fachbereiche geben darf, da dies im Rahmen der Jahresrechnung so vorgeschlagen und auch zugesagt wurde.

HS 50

Frau Engert regte an das Haus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 abzureißen.
Von der WV wurde daraufhin verlangt sowohl das Haus als auch die Garagen stehen zu lassen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Garagen abgerissen werden, das das Konzept das vorsieht und der Gemeinderat auch schon einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Von Seite der SPD wurde verlangt das Thema offiziell auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen. Außerdem forderten sie die Bürgermeisterin dazu auf ihnen zu erklären warum das Haus abgerissen werden soll.

Die UBE argumentierte daraufhin, dass das Haus aufgrund seines Zustandes für die Gemeinde ungeeignet ist und daher abgerissen werden soll. Bei einem Erhalt würden der Gemeinde Kosten entstehen, da es zum Beispiel im Winter geheizt werden muss um nicht zu verfallen.
Frau Engert erklärte, dass sie den Ort gerne für einen Neubau zur Verfügung hätte. Sie stelle sich ein Gebäude für Senioren und / oder den Kindergarten vor.
Die CSU bestand vehement darauf das Haus zu erhalten. Sie argumentierte, dass es noch ein Dach habe und es nicht hinein regnet. Außerdem meinten sie, dass man es nutzen könne, wenn mal wieder eine Wohnung für Obdachlose benötigt würde.

Vom FLM wurde aufgrund des Zustandes des Gebäudes auch der Abriss gewünscht.

Die SPD stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt. Von den UBE wurde eingewandt, dass es auch wichtigere Themen gibt. Da die SPD auf ihrem Ansinnen bestand wurde der Antrag abgestimmt und einstimmig angenommen.

Die UBE forderten daher die Bürgermeisterin dazu auf Erhaltungsmaßnahmen für das Haus einzuleiten.

Betriebsausflug der Gemeindeverwaltung

Der Betriebsausflug wurde in diesem Jahr auf einen Freitag gelegt. Da sich Gemeinderäte darüber beschwert haben (an einem Samstag hätten sie teilgenommen) bot Frau Engert als Ersatz einen Ausflug am 29.12. mit der Partnergemeinde an.

7.0 Anfragen / Anträge

Die WV stellte den Antrag ein vom Gemeinderat schon genehmigtes Protokoll zu ändern. Sie wollte damit erreichen, dass die unbewiesene Behauptung, Frau Engert hätte den Gemeinderat falsch informiert, im Protokoll steht.

Anmerkung: Nun steht es auch hier, dass die WV der Meinung ist, die Bürgermeisterin hätte falsch informiert. Aber nur weil etwas irgendwo steht ändert sich dadurch der Wahrheitsgehalt nicht.

Die WV erklärte, dass sich ein Bürger darüber beschwert hat, dass die Treppenstufen am Friedhof unterschiedlich hoch sind. Außerdem soll es Angelegenheiten geben, die seit Januar nicht erledigt wurden.

Die CSU bestand weiterhin auf der Erstellung eines Bauablaufplans. Sie meinte, dass soviel Information gar nicht notwendig gewesen wäre und eine kurze Übersicht ausreichend sei.

Anmerkung: Meistens sind die Gemeinderäte der Meinung, sie hätten zu wenig Informationen.

Außerdem wurde von der CSU nachgefragt warum die Anwohnerversammlung für den Müllersweg erst jetzt stattfindet und warum 2013 nichts gebaut wurde.
Frau Engert erwiderte, dass in diesem Jahr sehr viele Vorbereitungen getroffen wurden. Außerdem hätten sich einige Dinge verzögert weil der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war.
Die UBE führten aus, dass der Müllersweg bisher noch nie die höchste Priorität hatte und auch von den Bürgern unterschiedliche Meinung zu dem Thema vertreten würden.
Die CSU brachte trotzdem ihren großen Ärger darüber zum Ausdruck, dass am Müllersweg noch nicht gebaut wird.
Daraufhin wurde von Seiten der UBE wiederholt, dass diese Bauvorhaben einfach nicht die höchste Priorität hatte.

Zuletzt wies die SPD darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Rechnungsbericht im Februar gefordert waren und bisher noch keine vorlägen.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Protokolle zum Rechnungsbericht erst später vorlagen. Daraufhin erklärte die SPD, dass die Stellungnahmen schon während der Prüfung eingehen müssten. Die UBE sagten darauf, dass sie das klären werden.

In eigener Sache: Das Eisingen – Blog auf Papier

Printer
Da ich ab dem 23. September etwas mehr Zeit zur Verfügung haben werde, überlegte ich mir, wie ich diese sinnvoll nutzen könnte.
Dabei ist mir eine Idee gekommen, die ich gerne vorstellen möchte.

Mir ist klar, dass ich mit meiner Info-Seite hier im Internet nur eine Minderheit der Eisinger Bürgerinnen und Bürger erreiche. Daher biete ich für alle Einwohner Eisingens ab Oktober meine Artikel in monatlichen Abständen auch auf Papier an.
Ich stelle mir das so vor, dass ich zu jedem Monatsbeginn die Artikel des vergangenen Monats ausdrucke und in Ihren Briefkasten liefere. Falls Sie nicht alles haben möchten, was ich schreibe, sondern z.B. nur meine Berichte aus dem Gemeinderat, dann können Sie dies gerne angeben.

Ich weiß, dass es problematisch ist im Internet ein Angebot für Menschen ohne Internet zu machen. Aber vielleicht haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, Verwandte und/oder Bekannte für die dieser Service interessant wäre. Es wäre nett, wenn Sie dieses Angebot dann weitergeben würden. Ich habe aber auch schon eine Idee, wie ich die Offline-Bürger in unserer Gemeinde direkt erreichen kann.

Nun will (und kann) ich aber nicht alle Haushalte mit Papier überfluten. Daher habe ich mir ausgedacht, dass es das Beste ist, wenn sich diejenigen, die an diesem Service interessiert sind, bei mir melden. Man kann mich über meine Kontaktdaten hier auf der Seite erreichen.
Schreiben Sie mir einen Brief, eine E-Mail oder eine SMS. Geben Sie als Betreff einfach eisingen-info an und teilen mir Ihren Namen und Anschrift mit. Sie können gerne auch anrufen oder bei einem Spaziergang persönlich vorbei kommen.

Das Angebot ist für die Nutzer völlig kostenlos. (Nur die Anmeldung verursacht u.U. Kosten: Im Falle eines Anrufs oder einer SMS fallen die Gebühren bei Ihrem Provider an, die dieser für eine einfache Verbindung zu einem Anschluss bei 1&1 berechnet. Im Falle eines Briefs die normalen Portogebühren.)

Ihre Anschrift, die ich zu diesem Zweck benötige, werde ich natürlich nicht weitergeben und ausschließlich dazu verwenden Ihnen die Artikel zuzustellen.