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Gemeinderatssitzung am 20.11.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Protokoll der letzten Sitzung

R. Hock (Grüne): Die Vorschläge zu Sparmaßnahmen sollten im schon im 3. Quartal kommen, nicht erst im vierten.

H. Kennerknecht (SPD): Der Satz, dass beim Umbau der Erbachhalle manches nicht berücksichtigt wurde, soll gestrichen werden.
Auch das mit den Mehrkosten muss weg. Oder man muss dazu schreiben im Vergleich zu was die Mehrkosten entstehen.

E. Blenk (UBE): Im Vergleich zum geplanten Haushalt.

U. Engert: Ich habe das in der Sitzung aber doch so gesagt.

H. Kennerknecht (SPD): Das soll gestrichen werden.

H. Kohl (SPD): Dass die Anwohner im Rahmen der Sanierungssatzung steuerliche Vorteile bekommen, sollte ins Protokoll aufgenommen erden.

U. Engert: Das können wir aufnehmen.

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 1.0 Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Ich habe noch einmal mit der Rechtsaufsicht gesprochen. Wir müssen jetzt die Punkte, die von der Rechtsaufsicht als rechtswidrig markiert wurden genehmigen. Wenn es vom Gemeinderat wieder abgelehnt wird, dann wird es von der Rechtsaufsicht angeordnet.

Die Geschäftsordnung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

H. Kennerknecht (SPD): Tritt das rückwirkend in Kraft?

U. Engert: Ja.

TOP 2.0 Sanierung Sanitärbereiche Erbachhalle, Vorstellung des Konzepts durch Herrn Architekten Versbach

Versbach: Die Lage des Kaltwasseranschlusses im Lüftungsraum ist unzulässig. Das Wasser heizt sich dort auf bis zu 35 Grad auf, was eine sehr gute Temperatur für Legionellen ist.
Dieser Bereich war ja auch noch nicht saniert.
Es sind verzinkte Leitungen verlegt, die so auch nicht mehr zulässig sind. Außerdem sind sie nicht gedämmt. Man dämmt ja inzwischen auch Kaltwasserleitungen.
Es sind also neue Trinkwasserleitungen notwendig. Man muss die ganze Wasserversorgung auf den aktuellen Stand bringen.
Die Treppe, die immer mit einer Kette zugehängt und sowieso nicht verwendet wird, können wir mit einer Platte schließen.

E. Christ (WVAN): Das kann so nicht sein. Die Leitung für den Kaltwasseranschluss wurde doch neu gemacht.

K. Kiesel (UBE): Ja, aber da wurde sie in den Raum gelegt, wo sie jetzt eben nicht sein darf.

H. Kennerknecht: Wozu werden die Toiletten, die von außen zugänglich sind, genutzt?

U. Engert: Für den Ferienspielplatz.

E. Christ (WVAN): Verbaut man sich nicht einen Fluchtweg, wenn man die Treppe verschließt? Wäre es nicht besser eine Wand mit einer Türe einzuziehen?

Versbach: Fluchtwege sind ausreichend vorhanden. Eine Wand nimmt nur Platz weg.

A. Glas (Initiative): Es ist besser, wenn das Geländer weg ist. Dann ist da auch im Fluchtfall mehr Platz.

Versbach: Genau, dann fällt eine Engstelle weg.

U. Engert: Die WCs bei der Feuerwehr kann man nicht in einen großen Raum umbauen, weil es sich um tragende Wände handelt.

Versbach: Die Dusche im ersten Stock wird verkleinert.
Die Kosten belaufen sich auf 128.000 EUR für die Sanitärräume und 21.000 EUR für die Leitungen. Darin sind auch 7.500 EUR für eine Lüftung für die Duschen enthalten. Mit der Mehrwertsteuer kommen wir dann auf ca. 195.000 EUR.

E. Christ (WVAN): Sind da auch die Böden und Isolierung inbegriffen?

Versbach: Ja, das ist dabei.

R. Hock (Grüne): Wie lange wird das Dauern und wie hoch ist die Teuerung über die Zeit?

Versbach: Eine Teuerung über die Zeit wird es nicht geben. Die Dauer ist davon abhängig, ob wir es auf einmal oder in Etappen machen. Wenn man es am Stück macht, dauert es etwa vier Monate.

U. Engert: Das Büro ist dafür bekannt, dass die Kosten eingehalten werden.

M. Wiesler: Sind in den vier Monaten dann Teile nutzbar?

Versbach: Zeitweise, aber wahrscheinlich auch acht Wochen lang gar nichts.

K. Kiesel (UBE): Den Umbau bei der Feuerwehr müssen wir aber vom Rest trennen und schon früher machen lassen.

M. Pfrang (CSU): Hinter der Eingangstüre gibt es zur Zeit einen Vorhang als Windschutz. Was ist damit?

Versbach: Vorhänge sind ganz schlecht in Fluchtwegen. Man könnte eine zweite Türe einbauen und erhielte damit eine Schleuse.

M. Pfrang (CSU): Wird das barrierefrei?

Versabach: Da wo es geht schon. Aber wir haben, zum Beispiel, keinen Aufzug.

F. Schiller (WVAN): Bei der Feuerwehr ist die Wand zwischen den WCs sehr dünn. Ist das wirklich eine tragende Wand?

Versbach: Auch Wände mit 11,5 cm können eine tragende Funktion haben. Aber auch wenn wir das so umbauen, dann brauchen wir auch einen Vorraum, der wieder Platz wegnimmt.
Mein Vorschlag wäre einen in einen Raum nur Pissoirs zu machen und in den anderen ein WC.

U. Engert: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, dann können wir zu Beschluss kommen.

E. Christ (WVAN): Von einem Beschluss steht nichts in der Einladung.

U. Engert: Wir können es auch verschieben. Den Beschluss können wir sowieso nur und dem Vorbehalt fassen, dass im Haushalt das Geld bereit gestellt wird. Ich wollte nur das Konzept beschließen lassen.

M. Pfrang (CSU): Gemacht werden muss es ja.

H. Kennerknecht (SPD): Beschließen wir das Konzept, damit wir voran kommen.

D. Mennig (CSU): Kann man den Umbau bei der Feuerwehr vorziehen?

Versbach: Ja, das geht.

Das Konzept wurde unter dem Vorbehalt, dass das Geld bereit gestellt wird, beschlossen.

TOP 3.0 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/3, Fichtenweg 6

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4.0 Wasserspielfläche – Beschlussfassung zu Konzept und Standortalternativen

Die Bürgermeisterin fasste zunächst den Vortrag der Landschaftsgärtnerin noch einmal zusammen.
U. Engert: Ich möchte nicht, dass das Fußballfeld der Kinder durch die Wasserspielfläche beeinträchtigt wird. Die Kinder wollen ihren Fußballplatz und er wird auch viel genutzt. Vielleicht kann man die Wasserspielfläche statt bei der Tischtennisplatte auf die andere Seite bauen.

D. Mennig (UBE): Ich halte das auch nur auf der anderen Seite für sinnvoll.

U. Engert: Im Ausschuss kam auch der Vorschlag, dass wir beides umsetzen. Frau Faust soll sich vielleicht noch einmal die andere Seite anschauen.

R. Hock (Grüne): Ich fände es an der Erbachhalle auch gut. Die Spielfläche kann auch während dem Ferienspielplatz oder bei Festen von den Kindern genutzt werden.

H. Kennerknecht (SPD): Der Vorschlag beides zu bauen kam von mir, weil ich denke, dass an der Erbachhalle etwas gemacht werden muss. Wir sollten die Mehrkosten prüfen.

M. Pfrang (CSU): Ich bin auch dafür beides zu machen. Das an der Erbachhalle gefällt mir sehr gut. Wir müssen ja heute nichts beschließen.

E. Blenk (UBE): Ich finde, dass am Wiesengrund unbedingt etwas gemacht werden muss. Das Wasser und die Rundbank müssen ja nicht zusammen stehen. Wir können sie auch getrennt an der Erbachhalle stellen.

F. Schiller (WVAN): Wie hoch ist da der Wasserverbrauch?

Verwaltung: Es handelt sich um einen Kreislauf.

F. Schiller (WVAN): Und die Verschmutzung?

E. Christ (WVAN): An an der Erbachhalle sind auch Feste. Da darf nichts mehr hin, denn die Kinder gehen da raus, spielen und werden schmutzig.

M. Pfrang (CSU): Über Standort können wir ja reden. Von der Architektin wurde erwähnt, dass einmal im Jahr eine Grundreinigung notwendig ist.

R. Hock (Grüne): Die alte Spielfläche sollten wir lassen. Es gibt dort geschützte Tiere. Molche, Frösche und Kaulquappen. Ein Biotop dort wäre ideal. Die Schule oder der Kindergarten könnten die Pflege übernehmen.

U. Engert: Danach hat Frau Faust auch gefragt. Ich würde es auch lassen.

Verwaltung: Der Rückbau wurde schon beschlossen. Am Montag kommt der Bagger.

U. Engert: Uns wurde vom Gemeinderat immer vorgeworfen, dass es noch nicht gemacht wurde.

A. Glas (Initiative): Kinder finden Kaulquappen interessant. Deswegen wäre ich auch dafür das zu lassen. Die neue Wasserspielfläche kann man auch gar nicht mit der alten vergleichen. Ich finde es wichtig am Wiesengrund etwas zu machen, da dort auch der Kindergartenkinder und die Schüler hinkommen.

D. Mennig (UBE): Wenn wir das alte lassen, dann müssen wir die Sicherheit prüfen. Außerdem muss es aufgewertet und gepflegt werden.

M. Pfrang (CSU): Wenn man es lässt, dann muss etwas gemacht werden. Eventuell kann man auch die Hundestation noch versetzen.

U. Engert: Dann stoppen wir den Bagger.

H. Kohl (SPD): Da muss nicht viel gemacht werden. So so gefährlich können die Steine gar nicht sein.

E. Blenk (UBE): Dann beschließen wir jetzt, dass Bagger nicht kommt.

U. Engert: Wer ist dafür, dass den Beschluss zum Rückbau aufzuheben.

Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme aufgehoben.

TOP 5.0 2. Änderung „Bebauungsplan Kalkofen“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Dies waren die abschließenden Beschlüsse zu den Änderungen am Bebauungsplan, die am 21.05.2015 von Herrn Wegner im Gemeinderat vorgestellt worden waren. Siehe hier: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/06/04/gemeinderatssitzung-am-21-05-2015/

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung des Bebauungsplans.

TOP 6.0 Aufstellung Bebauungsplan „Steinweg“ des Marktes Höchberg – Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

U. Engert: Das Baugebiet betrifft uns nicht.

Es gab keine Einwände, was einstimmig bestätigt wurde.

TOP 7.0 Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

U. Engert: Wie in der Ausschusssitzung besprochen beschließen wir, dass die Haltestelle am Stift ortsauswärts die höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau hat. Die auf der anderen Seite hat zweite Priorität und es muss erst noch geklärt werden, wie es da mit der Förderung aussieht. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Dies wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

H. Kennerknecht (SPD): Liegen bis zu den Haushaltsberatungen die zu erwartenden Kosten vor?

U. Engert: Ja.

H. Kennerknecht (SPD): Was ist mit der Haltestelle in der Ortsmitte? Die sollte Priorität drei haben.

U. Engert: Das muss ich noch einmal im Protokoll der Sitzung nachschlagen. Protokoll

TOP 8.0 Nahverkehrsplan für die Region 2

U. Engert: Bei diesem Plan geht es nicht um Abfahrtszeiten, sondern um die anzufahrenden Ziele.
Ich werde alle Anträge, die eingegangen sind, weiterreichen. Diese waren:

  • Barrierefreier Ausbau der Haltestellen
  • Einrichtung einer Haltestelle am REWE-Markt
  • Samstag zwischen 08:07 und 09:47 eine weitere Busverbindung nach Würzburg
  • Mindestens am Wochenende zwischen 20:35 und 22:30 eine weitere Fahrt von Würzburg nach Eisingen.
  • Schaffung von Park+Ride Angeboten am Stadtrand von Würzburg
  • Überprüfung einer Verbundraumerweiterung mit der Nahverkehersgesellschaft Main Tauber mbH
  • Die Busse ab 22:30 von Würzburg nach Eisingen sollen 10 Minuten später fahren, damit man nach Konzert- und Theaterbesuchen mehr Zeit hat
  • Verbesserung der Fahrgastinformation am Hauptbahnhof in Würzburg

Der Gemeinderat stimmte dem mit nur einer Gegenstimme zu.

R. Hock (Grüne): Ich möchte darauf hinweisen, dass die WVV immer auf sehr hohem Niveau jammert. Durch das Semesterticket der Studenten haben sie ziemlich hohe und auch planbare Einkünfte.

G. Fesel (UBE): Was ist denn mit den kostenlosen Fahrten für Eisinger Bürger?

U. Enger: Ja, da gab es ja den Vorschlag der Initiative. Ich habe auch schon mit dem Busunternehmen gesprochen.

A. Glas (Initiative): Es gibt etliche, besonders ältere, Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Bus zum Aldi fahren und dann den Fahrpreis bezahlen müssen. Hier können wir tätig werden.

H. Kennerknecht (SPD): Dann muss das auf die Tagesordnung, dass wir darüber beschließen können.

TOP 9.0 Änderung des § 16 Abs. 3 Friedhofssatzung über Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen in Abteilung III des Friedhofs Eisingen

Die Realität hat wohl die Vorschriften überholt, sodass es etliche Gräber gibt, bei denen die Maße nicht mit der Satzung in Einklang sind. Daher wurden jetzt folgende Änderungen einstimmig beschlossen:

  • Grabsteinbreite bei Reihengräbern von 0,70m auf 0,90m erhöht
  • Grabsteinbreite bei Wahlgräbern von 0,80m auf 1,50m erhöht
  • Grabsteinhöhe bei Reihengräbern von 1,10m auf 1,30m erhöht
  • Grabsteinhöhe bei Wahlgräbern von 1,20m auf 1,30m erhöht
  • Grabeinfassung bis zu einer Höhe von 0,10m erlaubt
  • Bei Wahl- und Reihengräbern sind Grabplatten generell gestattet

TOP 10.0 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung der Gemeinde Eisingen

U. Engert: Aus formalen Gründen müssen wir diesen Beschluss noch einmal fassen.

H. Kohl (SPD): In der Satzung steht keine Grundlage auf deren Basis wir eine Grundgebühr erheben können. Außerdem gibt es keine Festlegung für die Berechnungsgrundlage der Grundgebühr.

U. Engert: Die Satzung wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Aber wir klären das noch und stellen den Punkt jetzt zurück.

TOP 11.0 Verkehrsangelegenheiten – Weitere Zufahrt Erbachshof, Anfrage SBW

U. Engert: Das St. Bruno-Werk hat angefragt, ob eine weitere Zufahrt zum Erbachshof möglich ist. Im Rahmen des Gewerbegebiets „Landwehr“ ist eine neue Straße an die Kreisstraße vorgesehen.
Bei einer Gesamterschließung der Fläche wird das sicher am gewünschten Ort realisiert, aber zur Zeit ist der Aufwand zu hoch.

Der Gemeinderat beschloss diese Stellungnahme mit zwei Gegenstimmen.

TOP 12.0 Bekanntgaben

U. Engert:

  • Wir haben eine schriftliche Bitte erhalten die Tempo 30-Schilder an der Ortsverbindungsstraße nach Kist zu entfernen, da die Geschwindigkeitsbegrenzung rechtswidrig ist. Wir warten aber noch die Anordnung ab.
  • Mit Aldi wurde bezüglich dem Umbau mit der Drogerie ein Vertrag abgeschlossen.
  • Die Post hat das Mietverhältnis im Höhenweg gekündigt. Dadurch steht das Gebäude wieder der Gemeinde zur Verfügung.
  • Wir haben bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern im Pfarrhaus Verhandlungen geführt, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
  • Es wurden zwei Äcker als Ausgleichsflächen gekauft.
  • Am Volkstrauertag ist jährlich eine Gendenkveranstaltung am Friedhof. Ich finde es schade, dass nur so wenige Leute anwesend waren.
  • Die Schulleiterin Frau Wirth ist nicht mehr bei uns tätig. Sei arbeitet nun in Karstadt.
  • Die Bürgerinnen und Bürger können noch Vorschläge für die Altortsanierung machen.
  • Die Planung für das Gewerbegebiet läuft
  • Es fand ein Treffen der Bürgermeister bezüglich der Flüchtlinge statt. Dabei habe ich erfahren, dass es außer uns nur noch eine weitere Gemeinde gibt, die selbst dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten anbietet.
  • Wegen der Aussage von Herrn Pfrang habe ich mich erkundigt, wie es mit der offenen Ganztagsschule in Bayern weiter geht. Es gibt zur Zeit ein Modellprojekt mit 300 Schulen. Das wird schrittweise ausgeweitet. Im nächsten Jahr sollen es dann 1000 Schulen sein.
  • Der Windpark bei Greußenheim wurde ad acta gelegt, weil es dort zu viele Rotmilane gibt.
  • Am 01.12.2015 findet die Bürgerversammlung statt.

  • Dr. Kennerknecht hat sich wegen dem Eisingen-Blog an die Regierung von Unterfranken gewandt. Diese hat jedoch die Beurteilung der Rechtsaufsicht vollständig bestätigt.
    Es ging um die Meinungsfreiheit in meinem Blog, die den Genossen ein Dorn im Auge ist.

TOP 13.0 Anfragen

M. Pfrang (CSU): Wer leitet nach dem Weggang von Frau Wirth die Schule?

U. Engert: Das übernimmt der Stellvertreter. Die Stelle ist jetzt drei Monate lang vakant und es wird ein Nachfolger gesucht.

M. Pfrang (CSU): Wann bekommen wir den Terminplan für 2016?

F. Schiller (WVAN): Laut Beschluss muss er im November vorliegen.

A. Glas (Initiative): Es ist ja noch November.

H. Kennerknecht (SPD): Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen im Pfarrhaus: Weiß das Ordinariat, dass wir er schriftliche Stellungnahme benötigen?

U. Engert: Die Kirchenverwaltung hat das Schreiben von uns schon bekommen, aber es geht auch noch an die Diözese.

H. Kennerknecht (SPD): Die Wohnung dort ist erstklassig renoviert und für acht Personen geeignet.

E. Blenk (UBE): Man sollte sie vielleicht lieber als dauerhaften Wohnraum für Flüchtlinge anbieten, deren Asylantrag genehmigt wurde.