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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.11.2014

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Nachdem es keine Anmerkungen zur Tagesordnung gab, wurde auch das Protokoll vom 20.10. ohne Gegenstimmen genehmigt.

1.0 Antrag zur Einleitung von behandeltem Abwasser aus einer Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe und offener Versickerung über die belebte Bodenzone in den Untergrund – Versickerungsmulde auf dem Grundstück Fl.Nr. 1931 der Gemarkung Eisingen.

U. Engert: Der Grundstückseigentümer möchte eine Kleinkläranlage errichten, um die Abwasserentsorgung zu verbessern. Hierfür gibt es auch Zuschüsse vom Freistaat. Diese wurde auch gewährt, nachdem der Gemeinderat am 06.06.2014 beschloss, dass das Grundstück nicht an den Kanal der Gemeinde angeschlossen wird.
Nach Aussage von Sachverständigen entsprechen Planung und Ausführung allen gesetzlichen Vorschriften.

Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

DRK (SPD): Kann jeder Gemeinderat einen Flurplan bekommen?

Verwaltung: Der ist sehr groß und lässt sich daher nur schlecht nicht ausdrucken.

JH (CSU): Ist der Plan im Internet verfügbar?

Verwaltung: Es gibt einen Plan im Internet, aber ich weiß nicht, ob da die Flurnummern enthalten sind.

Anmerkung. Die Flurnummern sind leider nicht enthalten.

U. Engert: Das Landratsamt hat uns in diesem Zusammenhang auch schon auf den Datenschutz hingewiesen. Wir hatten früher bei Bauanträgen in der Tagesordnung auch immer die Anschrift angegeben. Das haben wir inzwischen geändert.

2.0 Esche an der Aussegnungshalle im Friedhof

U. Engert: Die Fachberater sagen, dass die Esche gefällt muss, weil die Wurzeln Umgebung beschädigen.

Frau Engert verlas einen Bericht der Fachberater. Dieses wiesen auf die vorhandenen Schäden an Einfassungen, Wegen und Mauer hin. Außerdem warnten sie davor, dass sich das mit den Jahren noch verschlimmern wird, da der Baum noch deutlich größer wird.
Als Ersatz wurde von den Beratern Apfeldorn, Scharlachkirsche und Säuleneibe vorgeschlagen.

Anmerkung: Leider habe ich keine freien Fotos diese Bäume gefunden. Wenn Sie auf die folgenden Baumnamen klicken, dann gelangen Sie zu Google wo mehrere Bilder der jeweiligen Bäume angezeigt werden: Apfeldorn, Scharlachkirsche, Säuleneibe

EC (WVAN): Die Esche ist ein schöner Baum. Wir haben ihn damals selbst in das Loch seines Vorgängers gepflanzt. Bei diesem hatten wir auch viel Aufwand zur Erhaltung getrieben. Es gab Zugseile, um die Äste in eine bestimmte Richtung zu biegen.
Die angemerkten Schäden kommen nicht von diesem Baum, sondern von Baum davor. Man könnte eine Trockenmauer, um die Ausbreitung der Wurzeln in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Die vorgeschlagenen Alternativen gefallen mir nicht.

U. Engert: Mir ist es auch lieber, wenn ich Bäume erhalten kann. Aber hier haben die Fachleute klar empfohlen diesen Baum zu entfernen.

EC (WVAN): Der vorgeschlagene Apfeldorn hat Früchte. Wenn die runter fallen, dann sieht das immer hässlich aus. Außerdem ist der Baum an sich nicht sehr schön.

U. Engert: Mich haben die Vorschläge zum Ersatz auch nicht überzeugt. Vielleicht gibt es noch andere.

JH (CSU): Wenn die Fachleute sagen, dass der Baum weg muss, dann habe ich kein großes Problem damit. Aber es muss ein guter Ersatz her.

JN (Grüne): Wären die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhaltung des Baumes wirksam? Würde das gehen?

EC (WVAN): Früher haben wir die Äste mit Seilen zurückgebunden. Und diese Experten täuschen sich auch.

U. Engert: Wir werden noch weitere Vorschläge für Ersatz einholen und uns erkundigen, ob die genannten Maßnahmen zielführend sind.

EC (WVAN): Welche neuen Schäden gibt es dort überhaupt?

Es wurde ein weiteres Mal der Bericht der Fachberater vorgelesen, in dem auf Schäden an Einfassungen, Wegen und Mauern hingewiesen wurde.

EC (WVAN): Aber was ist denn nun kaputt?

Verwaltung: Ich habe es doch eben vorgelesen.

EC (WVAN): Ich bin anderer Meinung als der Experte.

3.0 Bekanntgaben

Es gab keine Bekanntgaben

4.0 Anfragen

Es gab keine Anfragen

Gemeinderatssitzung am 20.09.2013

Anmerkung: Wie immer verwende ich im Text ein paar Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50)

Protokolle

Zuerst ging es wieder um die Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen (19.07.2013 und 29.07.2013). Herr Blenk und Frau Engert wollten noch ihr Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten haben, da die Themen mitunter sehr kontrovers diskutiert worden waren.
Erfreulicher Weise wurden die beiden Protokolle zügig genehmigt: Das erste mit 8 zu 2 Stimmen und das zweite mit 6 zu 4 Stimmen.

Anmerkung: Ich konnte  aber nicht erkennen, dass die beiden Protokolle, wie beschlossen worden war „alles“ enthielten. Mein Eindruck war, dass, wie bisher auch, nur Beschlüsse und Sachberichte enthalten waren. Ich bin mir da aber nicht sicher und muss mir das erst im Rathaus nochmal anschauen.

Schreiben vom Landratsamt bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Nach den Protokollen verlas Frau Engert noch das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die von der SPD beim Landratsamt gegen sie eingereicht worden war. Die SPD hatte moniert, dass Protokolle fehlerhaft wären und dass die Bürgermeisterin eine Angestellte der Gemeinde dazu genötigt hätte diese fehlerhaften Protokolle anzufertigen.
Das Landratsamt kam jedoch zu dem Schluss, dass das bemängelte Protokoll (vom 26.06.) den tatsächlichen Verlauf der Gemeinderatssitzung wiedergibt und somit alles seine Richtigkeit hat.
Die BM erwähnte außerdem, dass sie im Landratsamt darauf hingewiesen worden war, dass ein Ergebnisprotokoll besser ist als ein vollständiges.

Im Anschluss wurde zur Tagesordnung übergegangen.

1. Verkehrsüberwachung – Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Gerbrunn

Frau Engert erläuterte, dass die Änderung nicht erfolgt weil in Eisingen schlecht gearbeitet wurde. Ganz im Gegenteil wurde die Eisinger Verwaltung von den anderen Gemeinden für ihre Tätigkeit gelobt.
Grund dafür, dass die Bearbeitung der Verkehrsverstöße nun in Gerbrunn erfolgen soll ist eine Entscheidung des Landratsamtes. Dies hatte festgestellt, dass in Eisingen die wenigsten Verstöße auftreten und es daher nicht sinnvoll ist hier weiterhin die Bearbeitung zu belassen. Frau Engert stellte dabei mehrere Passagen aus Schreiben anderer Gemeinderäte auf dem Beamer vor.
Es war nun ein Beschluss des Gemeinderats notwendig um diesen Transfer nach Gerbrunn vollziehen zu können. Der Gemeinderat stimmte mit 11 Stimmen gegen eine Stimme aus der CSU zu.

2.0 Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühr und Beschlussfassung

Da die Kosten für die Abwasserbeseitigung niedriger sind als die dafür eingenommenen Gebühren, sollten diese auf 2,37EUR gesenkt werden. Allerdings ist die Kreisumlage für die Abwasserbeseitigung stark angestiegen, was einige Gemeinderäte verwunderte. Daher wurde die Gemeinde gebeten nachzufragen womit dieser Anstieg begründet wird. Ansonsten wurden die neuen Gebühren einstimmig beschlossen.

3.0 Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

Die SPD monierte, dass noch einige Antworten seitens der Gemeinde auf Fragen des Gemeinderats fehlen. Frau Enger erwiderte, dass diese Antworten der Architekt Haase am besten geben könne. Die Gemeinderäte stimmten zu, dass für die offenen Fragen die Hilfe des Architekten sinnvoll sei. Doch wollten sie den Jahresabschluss erst beschließen, wenn alle Fragen beantwortet sind. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

4.0 Betriebliche Altersversorgung für Angestellte der Gemeinde

Dieser Punkt stand am 19.07.2013 schon einmal auf der Tagesordnung. Frau Engert führt aus, dass der Beschluss dafür sorgen soll, dass den Angestellten der Gemeinde ein verbessertes Angebot von der Versicherung gemacht werden kann. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.
Die SPD und die WV beanstandeten zwar, dass die Beschlussvorlage vom 19.07. nicht noch einmal ausgeteilt worden war, aber schlussendlich wurden ein einstimmiger Beschluss für das neue Angebot gefasst.
Dieses wird den Angestellten nun in einer Personalversammlung erklärt und die Mitarbeiter bekommen persönliche Angebote.

5.0 Gästeticket im Verkehrsverbund Mainfranken

Das Gästeticket ermöglicht es, dass Gäste (Touristen) ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekommen können. Die Kosten dafür trägt zu einem Teil die Gemeinde und zu einem anderen Teil die sich beteiligenden Hotelbetriebe. Der Gasthof Linde, der pro Jahr die meisten Übernachtungen im Ort hat, hat allerdings abgelehnt, da es sich für ihn nicht rentiert. Die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte sehen daher keinen Grund dafür Geld der Gemeinde auszugeben.

6.0 Bekanntgaben / Verschiedenes

Die Bürgermeisterin informierte über folgende Angelegenheiten:

FSJ

In der Gemeinde leistet ein neuer Mensch ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ).

Mobilfunkmessungen

Die Mobilfunkmessungen ergaben, dass an allen Messstellen die Werte deutlich unter den Grenzwerten lagen. Allerdings gibt es ein paar Stellen mit  etwas höheren Werten. FLM bittet darum die Anwohner an diesen Stellen zu informieren.

Böllerschüsse

Eine Gruppe von Bürgern hat gewünscht an Neujahr und an Weihnachten Böllerschüsse abfeuern zu dürfen. Frau Engert wollte hierfür ein Meinungsbild des Gemeinderats. Der Gemeinderat sprach sich gegen Böllerschüsse an Weihnachten aus. Gegen Neujahr gab es keine Einwände.

ILEK

Das Protokoll der ILEK-Veranstaltungen liegt vor.

Einladung der Gemeinderäte

Um den Aufwand für die Gemeinde zu verringern werden die Gemeinderäte ab sofort per Brief, der in den Briefkasten geworfen wird, eingeladen. Eine persönliche Übergabe des Schreibens findet nicht mehr statt. Dies ist gesetzeskonform und vereinfacht die Einladung.

Fortschritt Neugestaltung Place de Bernières-sur-Mer

Diese Arbeiten machen gute Fortschritte. Bisher waren 120000EUR an Fördergeldern zugesagt. Da durch den Plan den Wiesengrundweg auch zu pflastern und Wasser- und Stromanschlüsse für das Backhäuslesfest zu legen die Kosten auf 289000EUR steigen würden, fragte Frau Engert wegen zusätzlichen Fördergeldern nach. Diese wurden auch tatsächlich bewilligt, sodass nun 60% der Kosten (= 173000EUR) übernommen werden.
Die WV fragten nach ob der Baulärm nicht unter Umständen die Krippe, die ja provisorisch in einem Container auf dem Grundstück HS 50 untergebracht werden soll, stören würde.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass sie unter anderem aus diesem Grund einem anderen Standort den Vorzug geben wollte. Allerdings wollen die Geschäfte in dem Neubau am Platz schon im November öffnen. Daher muss der Platz schnell fertig werden.
Die UBE drängten auch auf eine zügige Fertigstellung dieses Bauvorhabens.

Fortschritt Schulrenovierung

Die Lenkungsgruppe hat das getagt und ihre Ideen vorgetragen. Daraufhin wurde das Büro Haase damit beauftragt einen Planungsentwurf vorzulegen. Dieser liegt aber noch nicht vor. Architekt Haase plant aber das Projekt bis Ende 2015 abzuschließen. Der Antrag für die Fördergelder wurde gestellt.

Umbau des Kindergartens für die Krippe

Alle notwendigen Anträge wurden gestellt. Die Provisorien wurden genehmigt, was auch dem besonderen Einsatz einer Verwaltungsangestellten zu verdanken war. Der Gemeinderat bedankte sich mit Applaus für die gute Arbeit.
Es hat ein Elternabend stattgefunden um die Eltern mit Kleinkindern über den Fortschritt zu informieren. Diese sind zufrieden und sprachen der Gemeinde ein Lob aus.
Die Diözese wollte nach einer ersten Anfrage nur 33% der Restkosten (Kosten nach Abzug der Fördergelder) übernehmen. Frau Engert konnte jedoch erreichen, dass nun doch 40% übernommen werden.

Kanalerneuerung Müllersweg

Am 01.10.2013 findet um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung statt. Es sind alle Anlieger des Müllerswegs eingeladen. Hierbei handelt es sich um ca. 20 bis 30 Personen.

Organisation der Wasserversorgung

Die Organisation der Wasserversorgung kostet den Gemeindeangestellten viel Zeit. Eine Kooperation mit anderen Gemeinden hat nicht geklappt und es ist ein sehr dickes Organisationshandbuch abzuarbeiten.

Wärmebildkamera für die Feuerwehr

Für die freiwillige Feuerwehr wurde eine Wärmebildkamera angeschafft.

Gehwege

Die Gehwege sollen noch vor dem Winter ausgebessert werden.

Handlauf Friedhof

Der Auftrag zur Installation des neuen Geländers an der Friedhofstreppe wurde erteilt.

Wahlen

Die Wahlen kosteten dieses Jahr nicht nur wegen ihrer Anzahl, sondern auch wegen der hohen Beteiligung an der Briefwahl viel Zeit.

Personal

Eine Mitarbeiterin im Standesamt erhöht ihre Stundenzahl und arbeitet nun länger. Insgesamt sind 7,14 Stellen besetzt.
Die SPD fragte an dieser Stelle nach ob es zwei oder drei Fachbereiche gibt. Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Aufteilung der Tätigkeiten zur Zeit noch drei Fachbereichen entspricht, dies aber geändert wird, sobald die neuen Angestellten eingearbeitet sind.
Die SPD monierte, dass es nur zwei Fachbereiche geben darf, da dies im Rahmen der Jahresrechnung so vorgeschlagen und auch zugesagt wurde.

HS 50

Frau Engert regte an das Haus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 abzureißen.
Von der WV wurde daraufhin verlangt sowohl das Haus als auch die Garagen stehen zu lassen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Garagen abgerissen werden, das das Konzept das vorsieht und der Gemeinderat auch schon einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Von Seite der SPD wurde verlangt das Thema offiziell auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen. Außerdem forderten sie die Bürgermeisterin dazu auf ihnen zu erklären warum das Haus abgerissen werden soll.

Die UBE argumentierte daraufhin, dass das Haus aufgrund seines Zustandes für die Gemeinde ungeeignet ist und daher abgerissen werden soll. Bei einem Erhalt würden der Gemeinde Kosten entstehen, da es zum Beispiel im Winter geheizt werden muss um nicht zu verfallen.
Frau Engert erklärte, dass sie den Ort gerne für einen Neubau zur Verfügung hätte. Sie stelle sich ein Gebäude für Senioren und / oder den Kindergarten vor.
Die CSU bestand vehement darauf das Haus zu erhalten. Sie argumentierte, dass es noch ein Dach habe und es nicht hinein regnet. Außerdem meinten sie, dass man es nutzen könne, wenn mal wieder eine Wohnung für Obdachlose benötigt würde.

Vom FLM wurde aufgrund des Zustandes des Gebäudes auch der Abriss gewünscht.

Die SPD stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt. Von den UBE wurde eingewandt, dass es auch wichtigere Themen gibt. Da die SPD auf ihrem Ansinnen bestand wurde der Antrag abgestimmt und einstimmig angenommen.

Die UBE forderten daher die Bürgermeisterin dazu auf Erhaltungsmaßnahmen für das Haus einzuleiten.

Betriebsausflug der Gemeindeverwaltung

Der Betriebsausflug wurde in diesem Jahr auf einen Freitag gelegt. Da sich Gemeinderäte darüber beschwert haben (an einem Samstag hätten sie teilgenommen) bot Frau Engert als Ersatz einen Ausflug am 29.12. mit der Partnergemeinde an.

7.0 Anfragen / Anträge

Die WV stellte den Antrag ein vom Gemeinderat schon genehmigtes Protokoll zu ändern. Sie wollte damit erreichen, dass die unbewiesene Behauptung, Frau Engert hätte den Gemeinderat falsch informiert, im Protokoll steht.

Anmerkung: Nun steht es auch hier, dass die WV der Meinung ist, die Bürgermeisterin hätte falsch informiert. Aber nur weil etwas irgendwo steht ändert sich dadurch der Wahrheitsgehalt nicht.

Die WV erklärte, dass sich ein Bürger darüber beschwert hat, dass die Treppenstufen am Friedhof unterschiedlich hoch sind. Außerdem soll es Angelegenheiten geben, die seit Januar nicht erledigt wurden.

Die CSU bestand weiterhin auf der Erstellung eines Bauablaufplans. Sie meinte, dass soviel Information gar nicht notwendig gewesen wäre und eine kurze Übersicht ausreichend sei.

Anmerkung: Meistens sind die Gemeinderäte der Meinung, sie hätten zu wenig Informationen.

Außerdem wurde von der CSU nachgefragt warum die Anwohnerversammlung für den Müllersweg erst jetzt stattfindet und warum 2013 nichts gebaut wurde.
Frau Engert erwiderte, dass in diesem Jahr sehr viele Vorbereitungen getroffen wurden. Außerdem hätten sich einige Dinge verzögert weil der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war.
Die UBE führten aus, dass der Müllersweg bisher noch nie die höchste Priorität hatte und auch von den Bürgern unterschiedliche Meinung zu dem Thema vertreten würden.
Die CSU brachte trotzdem ihren großen Ärger darüber zum Ausdruck, dass am Müllersweg noch nicht gebaut wird.
Daraufhin wurde von Seiten der UBE wiederholt, dass diese Bauvorhaben einfach nicht die höchste Priorität hatte.

Zuletzt wies die SPD darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Rechnungsbericht im Februar gefordert waren und bisher noch keine vorlägen.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Protokolle zum Rechnungsbericht erst später vorlagen. Daraufhin erklärte die SPD, dass die Stellungnahmen schon während der Prüfung eingehen müssten. Die UBE sagten darauf, dass sie das klären werden.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 2

In diesem zweiten Teil berichte ich von den Ereignissen im Ratssaal der Gemeinde nach dem Außentermin am Friedhof und HS 50.

Anmerkung: Unter „Bekanntgaben“ fehlen möglicherweise ein oder zwei Punkte, die von der WV angesprochen wurden. Dies ist keine böse Absicht. Es ging einfach zu schnell, sodass ich nicht alles mitschreiben konnte.

Im Ratssaal musste zunächst noch das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt werden, was auch ohne große Probleme mit 6:1 Stimmen erledigt wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden danach zügig abgearbeitet.

Friedhof

Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

Der Ausschuss beschloss, wie von der SPD vorgeschlagen, mit 7:1 Stimmen einen herausnehmbaren Handlauf in der Mitte der Treppe anbringen zu lassen.

Aufgelassene Gräber-Ortseinsicht am Friedhof

Die Gemeinderäte konnten sich bei diesem Thema nicht so recht entscheiden und beschlossen daher zuerst noch die Meinung eines Gartenbaubetriebs zu Rate zu ziehen. Außerdem wollte man sich noch innerhalb der Fraktionen beraten.

Ortseinsicht Anwesen Hauptstraße 50

Die Fraktionen wurden von Frau Engert gebeten sich bis zur Gemeinderatssitzung zu überlegen was mit dem Haus geschehen soll.

Bauantrag Gasthaus „Zur Linde“, 1. Änderungsantrag Versetzen einer Außenwand im OG und Errichtung eines Balkons mit Außentreppe im EG

Am Gasthaus „Zur Linde“ soll im Obergeschoss eine Außenwand versetzt werden. Dazu soll ein Balkon mit Außentreppe an dem Haus angebracht werden. Der Ausschuss genehmigte diesen Antrag einstimmig.

Befestigung des Standorts der Altglascontainer im Höhenweg

Der Altglascontainer im Höhenweg steht auf grobem Schotter. Wenn dort Flaschen zu Bruch gehen (was des öfteren vorkommt), so können die Splitter nur mühsam von den Gemeindearbeitern eingesammelt werden. Daher wurde gewünscht den Stellplatz zu befestigen. Das eingeholte Angebot lag jedoch bei mehr als 9000EUR für die 70qm Fläche, sodass der Ausschuss beschloss den Platz nicht zu pflastern oder asphaltieren. Statt dessen soll der grobe Schotter entfernt und durch feineren, eingestampften Kies ersetzt werden.

Bekanntgaben

Frau Engert sprach ein Feuer an, das im Oberen Stadtweg, nachts um halb eins, ausgebrochen war. Ihr war zu Ohren gekommen, dass die Feuerwehrfahrzeuge Probleme hatten zu dem Haus zu kommen.
Herr Schiller, der Kommandant der Feuerwehr, bestätigte, dass die Straße durch parkende Fahrzeuge verengt war. Dieses Mal sei man jedoch durchgekommen, doch wäre die Drehleiter notwendig gewesen, hätte man sie aus Platzgründen nicht einsetzen können.

Dann fragte Herr Schiller an warum der Name des zweiten Feuerwehrkommandanten von der Internetseite der Gemeinde entfernt wurde. Frau Engert führte aus, dass die Person, die dort stand, aus rein rechtlicher Sicht noch nicht zweiter Kommandant ist, da noch ein paar Monate der vorgeschriebenen vier Jahre Erfahrung als Feuerwehrmann fehlen. Sie sei aber im Kontakt mit Juristen um eine Lösung zu finden.

Die WV fragte nach wie der Stand der Kanalarbeiten im Müllersweg sei. Die Bürgermeisterin antwortete, dass zu diesem Thema am 01.10.2013 um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung stattfinden wird. Sie erklärte weiter, dass es zwei Vorschläge gibt, wie verfahren werden könnte.

Weiter möchte die WV, dass geprüft wird ob das Löschwasser in den Leitungen für das Rathaus ausreichend ist wissen, Löschwasser Weiher
Soll geprüft werden ob Leitung für Rathaus reicht. Die BM erklärte, dass man das überprüfen könne. Der Feuerwehrkommandant ergänzte aber, dass ein Speicher auf jeden Fall vonnöten sei.

In diesem Zusammenhang erwähnte Frau Engert auch, dass Privatpersonen mit Kanistern Wasser aus der Quelle holen.

Zuletzt mahnte die WV noch den Bau des Weges zwischen Feuerwehrhaus und Rollschuhplatz an und fragte nach dem aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Containers.

Frau Engert erwiderte, dass der Bauantrag für den Container eingereicht sei.

Die SPD forderte einen häufigeren Einsatz des Beamers während der Ausschuss- und der Gemeinderatssitzungen, sodass Informationen der Verwaltung, auch von den Gästen, leichter nachzuvollziehen sind.
Außerdem wurde gefragt wo das Schild gegen die B25n abgeblieben sei. Die BM erwiderte, dass es umgestürzt war und sich zur Zeit im Bauhof befindet. Die Bürgerinitiative gegen die B26n wollte für Ersatz sorgen. Die SPD forderte die Wiederaufstellung des Schildes.

Dann forderten SPD und CSU einen Bauablaufplan für die laufenden Bauprojekte „Dorfplatz“, „Schule“, „Kinderkrippe“ und „Müllersweg“. Ihrer Meinung nach erfüllt der vorgelegte Plan der Bürgermeisterin die Anforderungen an einen solchen Plan nicht.
Von der CSU wurde auch der Unterschied zwischen einem Bauablaufplan und einem Bauzeitenplan dargelegt.

Anmerkung: Ich habe die Erklärung, wie sie auch von der CSU abgegeben wurde, noch einmal im Internet nachgesehen. Sie ist unter bauzeitenplaner.de zu finden.

Frau Engert legte dann noch dar, dass der Fortgang des Schulumbaus zur Zeit von der Lenkungsgruppe abhängt, die erst noch eine Ideensammlung durchführt.
Nach Aussage der SPD ist der Schulrat der Meinung, dass die Gemeinde von Beschlüssen bezüglich der Schule noch weit entfernt ist. Die Bürgermeisterin hätte eine Sitzung zu diesem Thema in der ersten Septemberhälfte angekündigt gehabt.
Die BM führte aus, dass der Architekt beauftragt war soll Plan bis zur ersten Sitzung im September zu machen. Dies wäre aber zeitlich nicht möglich gewesen. Daher kommt dieser Plan nun zwischen September und Oktober.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 1

Ich teile den Bericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses dieses Mal in zwei Artikel auf. Die Gründe dafür sind zum einen meine in dieser Woche sehr knapp bemessene Zeit und zum anderen die Tatsache, dass ich den ersten Teil dieses Mal mit einigen Bildern illustrieren möchte, was ihn recht umfangreich macht.

Im ersten Artikel zu dieser Sitzung gehe ich auf die Ortstermine am Friedhof und im Anwesen „Hauptstraße 50“ (HS 50) ein. Im zweiten Teil schreibe ich über die danach folgenden Geschehnisse im Sitzungssaal des Rathauses. Dieser wird am Sonntag (22.09.) oder Montag (23.09.) erscheinen.

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses begann mit einer Ortsbesichtigung am Friedhof. Es ging hierbei um einen Handlauf an einer Treppe sowie um die Gestaltung aufgelassener Gräber.

 

Friedhof

Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

Im unteren Bereich des Friedhofs befinden sich nach der ersten Treppe zwei weitere Stufen, die kein Geländer haben. Dadurch sind sie für Menschen mit Gehbehinderung nur sehr schwer oder gar nicht zu überwinden. Ein Bürger hatte daher angeregt links und rechts je einen Handlauf anzubringen.

Die Gemeinderäte überzeugten sich vor Ort von der Notwendigkeit eines Handlaufs. Aus den Reihen der SPD kam dabei der Vorschlag, statt zweier Handläufe links und rechts der Treppe, nur einen einzelnen in der Mitte anzubringen. Dieser soll die Möglichkeit bieten ihn bei Bedarf herausziehen zu können. Dieser Vorschlag fand auch die Zustimmung der anderen Fraktionen und der Bürgermeisterin und wurde für die spätere Abstimmung im Ratssaal vorgemerkt.

Friedhof2StufenGeländer

 

Aufgelassene Gräber

Zur Zeit werden die aufgelassenen Gräber mit Rindenmulch abgedeckt. Dies hat den Vorteil, dass man, im Gegensatz zum Gasbewuchs, nicht regelmäßig gemäht werden muss. Allerdings wächst durch den Mulch auch schnell Unkraut hindurch, was es unansehlich macht. Die Gemeindearbeiter hatten zu Anschauungszwecken ein Grab mit einer Kiesabdeckung vorbereitet und Frau Engert hatte Fotos von der Waldbrunner Lösung mitgebracht, die dann später im Ratssaal gezeigt wurden.

Ich machte am folgenden Tag (weil es da wieder heller war) Fotos von aufgelassenen Gräbern mit verschiedenen Abdeckungen in Waldbrunn und Eisingen. Damit können Sie sich eine Vorstellung vom Aussehen machen.

Aktuelle Methode: Rindenmulch


Alte Methode: Gras

Vorschlag: Kies

Vorschlag (wie in Waldbrunn): Hecke

 

Abstellmöglichkeit für Gießkannen am Wasserbecken

Die WV brachte dann noch ein, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine Abstellfläche für Gießkannen oben auf dem Becken wünschen, da diese beim Befüllen recht schwer werden. Die Ausschussmitglieder sahen sich die Problematik an und waren sich einig, dass man sie mit einer teilweisen Abdeckung des Beckens mit einem Gitter sowie einem nach oben verlängertem Wasserzulauf lösen könne.

FriedhofWasserbecken

 

 

Hauptstraße 50

Danach machte sich die Ausschussmitglieder und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zum Grundstück HS 50. Dort sollte man sich ein Bild vom inneren Zustand des Gebäudes machen können.

Leider wird es um diese Jahreszeit schon schneller dunkel und ich hatte nur mein Handy ohne Blitz zum fotografieren daher sind die Bilder alle etwas undeutlich.

Das Haus selbst zeigte sich in einem Zustand, den ich erwartet hatte. Es ist hat sicher schon viele gute und auch schlechte Zeiten gesehen. Doch nun ist es alt und stand auch eine ganze Zeit leer. Am besten präsentierte sich das oberste Stockwerk.

Für eine Verwendung durch die Gemeinde halte ich es für eher ungeeignet. Sowohl für Senioren als auch kleine Kinder sind die vielen Stufen und das enge Treppenhaus ein großes Hindernis. Auch die sanitären Anlagen sind für einen öffentlichen oder halböffentlichen Betrieb untauglich. Aber Sie können sich mit Hilfe der folgenden Fotos auch ein eigenes Bild machen.

Außenansicht


Treppe zum 1. Stock


Treppe zum 1. Stock


Flur im 1. Stock


WC im 1. Stock


Bad im 1. Stock


1. Zimmer im 1. Stock


2. Zimmer im 1. Stock


3. Zimmer im 1. Stock


Treppe vom 1. zum 2. Stock


Treppe vom 1. zum 2. Stock


Bad im 2. Stock


Bad im 2. Stock


1. Zimmer im 2. Stock


2. Zimmer im 2. Stock


3. Zimmer im 2. Stock


4. Zimmer im 2. Stock


5. Zimmer im 2. Stock