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Gemeinderatssitzung am 20.11.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Protokoll der letzten Sitzung

R. Hock (Grüne): Die Vorschläge zu Sparmaßnahmen sollten im schon im 3. Quartal kommen, nicht erst im vierten.

H. Kennerknecht (SPD): Der Satz, dass beim Umbau der Erbachhalle manches nicht berücksichtigt wurde, soll gestrichen werden.
Auch das mit den Mehrkosten muss weg. Oder man muss dazu schreiben im Vergleich zu was die Mehrkosten entstehen.

E. Blenk (UBE): Im Vergleich zum geplanten Haushalt.

U. Engert: Ich habe das in der Sitzung aber doch so gesagt.

H. Kennerknecht (SPD): Das soll gestrichen werden.

H. Kohl (SPD): Dass die Anwohner im Rahmen der Sanierungssatzung steuerliche Vorteile bekommen, sollte ins Protokoll aufgenommen erden.

U. Engert: Das können wir aufnehmen.

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 1.0 Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Ich habe noch einmal mit der Rechtsaufsicht gesprochen. Wir müssen jetzt die Punkte, die von der Rechtsaufsicht als rechtswidrig markiert wurden genehmigen. Wenn es vom Gemeinderat wieder abgelehnt wird, dann wird es von der Rechtsaufsicht angeordnet.

Die Geschäftsordnung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

H. Kennerknecht (SPD): Tritt das rückwirkend in Kraft?

U. Engert: Ja.

TOP 2.0 Sanierung Sanitärbereiche Erbachhalle, Vorstellung des Konzepts durch Herrn Architekten Versbach

Versbach: Die Lage des Kaltwasseranschlusses im Lüftungsraum ist unzulässig. Das Wasser heizt sich dort auf bis zu 35 Grad auf, was eine sehr gute Temperatur für Legionellen ist.
Dieser Bereich war ja auch noch nicht saniert.
Es sind verzinkte Leitungen verlegt, die so auch nicht mehr zulässig sind. Außerdem sind sie nicht gedämmt. Man dämmt ja inzwischen auch Kaltwasserleitungen.
Es sind also neue Trinkwasserleitungen notwendig. Man muss die ganze Wasserversorgung auf den aktuellen Stand bringen.
Die Treppe, die immer mit einer Kette zugehängt und sowieso nicht verwendet wird, können wir mit einer Platte schließen.

E. Christ (WVAN): Das kann so nicht sein. Die Leitung für den Kaltwasseranschluss wurde doch neu gemacht.

K. Kiesel (UBE): Ja, aber da wurde sie in den Raum gelegt, wo sie jetzt eben nicht sein darf.

H. Kennerknecht: Wozu werden die Toiletten, die von außen zugänglich sind, genutzt?

U. Engert: Für den Ferienspielplatz.

E. Christ (WVAN): Verbaut man sich nicht einen Fluchtweg, wenn man die Treppe verschließt? Wäre es nicht besser eine Wand mit einer Türe einzuziehen?

Versbach: Fluchtwege sind ausreichend vorhanden. Eine Wand nimmt nur Platz weg.

A. Glas (Initiative): Es ist besser, wenn das Geländer weg ist. Dann ist da auch im Fluchtfall mehr Platz.

Versbach: Genau, dann fällt eine Engstelle weg.

U. Engert: Die WCs bei der Feuerwehr kann man nicht in einen großen Raum umbauen, weil es sich um tragende Wände handelt.

Versbach: Die Dusche im ersten Stock wird verkleinert.
Die Kosten belaufen sich auf 128.000 EUR für die Sanitärräume und 21.000 EUR für die Leitungen. Darin sind auch 7.500 EUR für eine Lüftung für die Duschen enthalten. Mit der Mehrwertsteuer kommen wir dann auf ca. 195.000 EUR.

E. Christ (WVAN): Sind da auch die Böden und Isolierung inbegriffen?

Versbach: Ja, das ist dabei.

R. Hock (Grüne): Wie lange wird das Dauern und wie hoch ist die Teuerung über die Zeit?

Versbach: Eine Teuerung über die Zeit wird es nicht geben. Die Dauer ist davon abhängig, ob wir es auf einmal oder in Etappen machen. Wenn man es am Stück macht, dauert es etwa vier Monate.

U. Engert: Das Büro ist dafür bekannt, dass die Kosten eingehalten werden.

M. Wiesler: Sind in den vier Monaten dann Teile nutzbar?

Versbach: Zeitweise, aber wahrscheinlich auch acht Wochen lang gar nichts.

K. Kiesel (UBE): Den Umbau bei der Feuerwehr müssen wir aber vom Rest trennen und schon früher machen lassen.

M. Pfrang (CSU): Hinter der Eingangstüre gibt es zur Zeit einen Vorhang als Windschutz. Was ist damit?

Versbach: Vorhänge sind ganz schlecht in Fluchtwegen. Man könnte eine zweite Türe einbauen und erhielte damit eine Schleuse.

M. Pfrang (CSU): Wird das barrierefrei?

Versabach: Da wo es geht schon. Aber wir haben, zum Beispiel, keinen Aufzug.

F. Schiller (WVAN): Bei der Feuerwehr ist die Wand zwischen den WCs sehr dünn. Ist das wirklich eine tragende Wand?

Versbach: Auch Wände mit 11,5 cm können eine tragende Funktion haben. Aber auch wenn wir das so umbauen, dann brauchen wir auch einen Vorraum, der wieder Platz wegnimmt.
Mein Vorschlag wäre einen in einen Raum nur Pissoirs zu machen und in den anderen ein WC.

U. Engert: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, dann können wir zu Beschluss kommen.

E. Christ (WVAN): Von einem Beschluss steht nichts in der Einladung.

U. Engert: Wir können es auch verschieben. Den Beschluss können wir sowieso nur und dem Vorbehalt fassen, dass im Haushalt das Geld bereit gestellt wird. Ich wollte nur das Konzept beschließen lassen.

M. Pfrang (CSU): Gemacht werden muss es ja.

H. Kennerknecht (SPD): Beschließen wir das Konzept, damit wir voran kommen.

D. Mennig (CSU): Kann man den Umbau bei der Feuerwehr vorziehen?

Versbach: Ja, das geht.

Das Konzept wurde unter dem Vorbehalt, dass das Geld bereit gestellt wird, beschlossen.

TOP 3.0 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/3, Fichtenweg 6

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4.0 Wasserspielfläche – Beschlussfassung zu Konzept und Standortalternativen

Die Bürgermeisterin fasste zunächst den Vortrag der Landschaftsgärtnerin noch einmal zusammen.
U. Engert: Ich möchte nicht, dass das Fußballfeld der Kinder durch die Wasserspielfläche beeinträchtigt wird. Die Kinder wollen ihren Fußballplatz und er wird auch viel genutzt. Vielleicht kann man die Wasserspielfläche statt bei der Tischtennisplatte auf die andere Seite bauen.

D. Mennig (UBE): Ich halte das auch nur auf der anderen Seite für sinnvoll.

U. Engert: Im Ausschuss kam auch der Vorschlag, dass wir beides umsetzen. Frau Faust soll sich vielleicht noch einmal die andere Seite anschauen.

R. Hock (Grüne): Ich fände es an der Erbachhalle auch gut. Die Spielfläche kann auch während dem Ferienspielplatz oder bei Festen von den Kindern genutzt werden.

H. Kennerknecht (SPD): Der Vorschlag beides zu bauen kam von mir, weil ich denke, dass an der Erbachhalle etwas gemacht werden muss. Wir sollten die Mehrkosten prüfen.

M. Pfrang (CSU): Ich bin auch dafür beides zu machen. Das an der Erbachhalle gefällt mir sehr gut. Wir müssen ja heute nichts beschließen.

E. Blenk (UBE): Ich finde, dass am Wiesengrund unbedingt etwas gemacht werden muss. Das Wasser und die Rundbank müssen ja nicht zusammen stehen. Wir können sie auch getrennt an der Erbachhalle stellen.

F. Schiller (WVAN): Wie hoch ist da der Wasserverbrauch?

Verwaltung: Es handelt sich um einen Kreislauf.

F. Schiller (WVAN): Und die Verschmutzung?

E. Christ (WVAN): An an der Erbachhalle sind auch Feste. Da darf nichts mehr hin, denn die Kinder gehen da raus, spielen und werden schmutzig.

M. Pfrang (CSU): Über Standort können wir ja reden. Von der Architektin wurde erwähnt, dass einmal im Jahr eine Grundreinigung notwendig ist.

R. Hock (Grüne): Die alte Spielfläche sollten wir lassen. Es gibt dort geschützte Tiere. Molche, Frösche und Kaulquappen. Ein Biotop dort wäre ideal. Die Schule oder der Kindergarten könnten die Pflege übernehmen.

U. Engert: Danach hat Frau Faust auch gefragt. Ich würde es auch lassen.

Verwaltung: Der Rückbau wurde schon beschlossen. Am Montag kommt der Bagger.

U. Engert: Uns wurde vom Gemeinderat immer vorgeworfen, dass es noch nicht gemacht wurde.

A. Glas (Initiative): Kinder finden Kaulquappen interessant. Deswegen wäre ich auch dafür das zu lassen. Die neue Wasserspielfläche kann man auch gar nicht mit der alten vergleichen. Ich finde es wichtig am Wiesengrund etwas zu machen, da dort auch der Kindergartenkinder und die Schüler hinkommen.

D. Mennig (UBE): Wenn wir das alte lassen, dann müssen wir die Sicherheit prüfen. Außerdem muss es aufgewertet und gepflegt werden.

M. Pfrang (CSU): Wenn man es lässt, dann muss etwas gemacht werden. Eventuell kann man auch die Hundestation noch versetzen.

U. Engert: Dann stoppen wir den Bagger.

H. Kohl (SPD): Da muss nicht viel gemacht werden. So so gefährlich können die Steine gar nicht sein.

E. Blenk (UBE): Dann beschließen wir jetzt, dass Bagger nicht kommt.

U. Engert: Wer ist dafür, dass den Beschluss zum Rückbau aufzuheben.

Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme aufgehoben.

TOP 5.0 2. Änderung „Bebauungsplan Kalkofen“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Dies waren die abschließenden Beschlüsse zu den Änderungen am Bebauungsplan, die am 21.05.2015 von Herrn Wegner im Gemeinderat vorgestellt worden waren. Siehe hier: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/06/04/gemeinderatssitzung-am-21-05-2015/

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung des Bebauungsplans.

TOP 6.0 Aufstellung Bebauungsplan „Steinweg“ des Marktes Höchberg – Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

U. Engert: Das Baugebiet betrifft uns nicht.

Es gab keine Einwände, was einstimmig bestätigt wurde.

TOP 7.0 Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

U. Engert: Wie in der Ausschusssitzung besprochen beschließen wir, dass die Haltestelle am Stift ortsauswärts die höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau hat. Die auf der anderen Seite hat zweite Priorität und es muss erst noch geklärt werden, wie es da mit der Förderung aussieht. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Dies wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

H. Kennerknecht (SPD): Liegen bis zu den Haushaltsberatungen die zu erwartenden Kosten vor?

U. Engert: Ja.

H. Kennerknecht (SPD): Was ist mit der Haltestelle in der Ortsmitte? Die sollte Priorität drei haben.

U. Engert: Das muss ich noch einmal im Protokoll der Sitzung nachschlagen. Protokoll

TOP 8.0 Nahverkehrsplan für die Region 2

U. Engert: Bei diesem Plan geht es nicht um Abfahrtszeiten, sondern um die anzufahrenden Ziele.
Ich werde alle Anträge, die eingegangen sind, weiterreichen. Diese waren:

  • Barrierefreier Ausbau der Haltestellen
  • Einrichtung einer Haltestelle am REWE-Markt
  • Samstag zwischen 08:07 und 09:47 eine weitere Busverbindung nach Würzburg
  • Mindestens am Wochenende zwischen 20:35 und 22:30 eine weitere Fahrt von Würzburg nach Eisingen.
  • Schaffung von Park+Ride Angeboten am Stadtrand von Würzburg
  • Überprüfung einer Verbundraumerweiterung mit der Nahverkehersgesellschaft Main Tauber mbH
  • Die Busse ab 22:30 von Würzburg nach Eisingen sollen 10 Minuten später fahren, damit man nach Konzert- und Theaterbesuchen mehr Zeit hat
  • Verbesserung der Fahrgastinformation am Hauptbahnhof in Würzburg

Der Gemeinderat stimmte dem mit nur einer Gegenstimme zu.

R. Hock (Grüne): Ich möchte darauf hinweisen, dass die WVV immer auf sehr hohem Niveau jammert. Durch das Semesterticket der Studenten haben sie ziemlich hohe und auch planbare Einkünfte.

G. Fesel (UBE): Was ist denn mit den kostenlosen Fahrten für Eisinger Bürger?

U. Enger: Ja, da gab es ja den Vorschlag der Initiative. Ich habe auch schon mit dem Busunternehmen gesprochen.

A. Glas (Initiative): Es gibt etliche, besonders ältere, Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Bus zum Aldi fahren und dann den Fahrpreis bezahlen müssen. Hier können wir tätig werden.

H. Kennerknecht (SPD): Dann muss das auf die Tagesordnung, dass wir darüber beschließen können.

TOP 9.0 Änderung des § 16 Abs. 3 Friedhofssatzung über Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen in Abteilung III des Friedhofs Eisingen

Die Realität hat wohl die Vorschriften überholt, sodass es etliche Gräber gibt, bei denen die Maße nicht mit der Satzung in Einklang sind. Daher wurden jetzt folgende Änderungen einstimmig beschlossen:

  • Grabsteinbreite bei Reihengräbern von 0,70m auf 0,90m erhöht
  • Grabsteinbreite bei Wahlgräbern von 0,80m auf 1,50m erhöht
  • Grabsteinhöhe bei Reihengräbern von 1,10m auf 1,30m erhöht
  • Grabsteinhöhe bei Wahlgräbern von 1,20m auf 1,30m erhöht
  • Grabeinfassung bis zu einer Höhe von 0,10m erlaubt
  • Bei Wahl- und Reihengräbern sind Grabplatten generell gestattet

TOP 10.0 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung der Gemeinde Eisingen

U. Engert: Aus formalen Gründen müssen wir diesen Beschluss noch einmal fassen.

H. Kohl (SPD): In der Satzung steht keine Grundlage auf deren Basis wir eine Grundgebühr erheben können. Außerdem gibt es keine Festlegung für die Berechnungsgrundlage der Grundgebühr.

U. Engert: Die Satzung wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Aber wir klären das noch und stellen den Punkt jetzt zurück.

TOP 11.0 Verkehrsangelegenheiten – Weitere Zufahrt Erbachshof, Anfrage SBW

U. Engert: Das St. Bruno-Werk hat angefragt, ob eine weitere Zufahrt zum Erbachshof möglich ist. Im Rahmen des Gewerbegebiets „Landwehr“ ist eine neue Straße an die Kreisstraße vorgesehen.
Bei einer Gesamterschließung der Fläche wird das sicher am gewünschten Ort realisiert, aber zur Zeit ist der Aufwand zu hoch.

Der Gemeinderat beschloss diese Stellungnahme mit zwei Gegenstimmen.

TOP 12.0 Bekanntgaben

U. Engert:

  • Wir haben eine schriftliche Bitte erhalten die Tempo 30-Schilder an der Ortsverbindungsstraße nach Kist zu entfernen, da die Geschwindigkeitsbegrenzung rechtswidrig ist. Wir warten aber noch die Anordnung ab.
  • Mit Aldi wurde bezüglich dem Umbau mit der Drogerie ein Vertrag abgeschlossen.
  • Die Post hat das Mietverhältnis im Höhenweg gekündigt. Dadurch steht das Gebäude wieder der Gemeinde zur Verfügung.
  • Wir haben bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern im Pfarrhaus Verhandlungen geführt, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
  • Es wurden zwei Äcker als Ausgleichsflächen gekauft.
  • Am Volkstrauertag ist jährlich eine Gendenkveranstaltung am Friedhof. Ich finde es schade, dass nur so wenige Leute anwesend waren.
  • Die Schulleiterin Frau Wirth ist nicht mehr bei uns tätig. Sei arbeitet nun in Karstadt.
  • Die Bürgerinnen und Bürger können noch Vorschläge für die Altortsanierung machen.
  • Die Planung für das Gewerbegebiet läuft
  • Es fand ein Treffen der Bürgermeister bezüglich der Flüchtlinge statt. Dabei habe ich erfahren, dass es außer uns nur noch eine weitere Gemeinde gibt, die selbst dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten anbietet.
  • Wegen der Aussage von Herrn Pfrang habe ich mich erkundigt, wie es mit der offenen Ganztagsschule in Bayern weiter geht. Es gibt zur Zeit ein Modellprojekt mit 300 Schulen. Das wird schrittweise ausgeweitet. Im nächsten Jahr sollen es dann 1000 Schulen sein.
  • Der Windpark bei Greußenheim wurde ad acta gelegt, weil es dort zu viele Rotmilane gibt.
  • Am 01.12.2015 findet die Bürgerversammlung statt.

  • Dr. Kennerknecht hat sich wegen dem Eisingen-Blog an die Regierung von Unterfranken gewandt. Diese hat jedoch die Beurteilung der Rechtsaufsicht vollständig bestätigt.
    Es ging um die Meinungsfreiheit in meinem Blog, die den Genossen ein Dorn im Auge ist.

TOP 13.0 Anfragen

M. Pfrang (CSU): Wer leitet nach dem Weggang von Frau Wirth die Schule?

U. Engert: Das übernimmt der Stellvertreter. Die Stelle ist jetzt drei Monate lang vakant und es wird ein Nachfolger gesucht.

M. Pfrang (CSU): Wann bekommen wir den Terminplan für 2016?

F. Schiller (WVAN): Laut Beschluss muss er im November vorliegen.

A. Glas (Initiative): Es ist ja noch November.

H. Kennerknecht (SPD): Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen im Pfarrhaus: Weiß das Ordinariat, dass wir er schriftliche Stellungnahme benötigen?

U. Engert: Die Kirchenverwaltung hat das Schreiben von uns schon bekommen, aber es geht auch noch an die Diözese.

H. Kennerknecht (SPD): Die Wohnung dort ist erstklassig renoviert und für acht Personen geeignet.

E. Blenk (UBE): Man sollte sie vielleicht lieber als dauerhaften Wohnraum für Flüchtlinge anbieten, deren Asylantrag genehmigt wurde.

Bundespolitik/Meinung: „Ayslkompromiss“ in der Koalition

Nach den Verhandlungen gibt es offensichtlich nur Gewinner.
Die SPD behauptet, sie habe sich „voll durchgesetzt“

und die CSU ist stolz auf das „schärfste Asylrecht aller Zeiten“

Eigentlich sollte man meinen, dass das Asylrecht in Deutschland nun nicht mehr schärfer werden kann, weil „aller Zeiten“ ja auch die Zukunft mit einschließt. Allerdings ist Herr Seehofer ja schon immer sehr kreative gewesen, was den Umgang mit der Wahrheit betrifft.
Wer die Ungeheuerlichkeiten, auf die die CSU so stolz ist im Detail nachlesen möchte, kann sich direkt auf der Seite der CSU informieren:
http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2015/39-Besondere_Aufnahmeeinrichtungen.pdf

Damit wird offensichtlich, dass sich die CSU sowohl von ihrem „C“ für „christlich“ als auch von dem „S“ für „sozial“ verabschiedet hat. Was übrig bleibt ist das „U“ für „unerträglich“.

Gemeinderatssitzung am 12.12.2014

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung

Es gab keine Fragen zur Tagesordnung.

Protokoll der letzten Sitzung

HK (SPD): In ein Ergebnisprotokoll gehören auch Aussagen der Gemeinderäte.

U. Engert: Wir hatten uns auf ein Ergebnisprotokoll und nicht auf ein Wortprotokoll geeinigt.

DrK (SPD): Wir lehnen das Protokoll wegen Formfehlern ab.

Verwaltung: Das Protokoll gibt den Verlauf der Sitzung wieder. Daher enthält es nur die Sachberichte und die Beschlüsse.

DrK (SPD) möchte einen Absatz aus einem Schreiben von Herrn Piecha vorlesen.

Anmerkung: Herr Piecha ist der Fachbereichsleiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg.

U. Engert: Es bringt uns nicht weiter, wenn ein Absatz verlesen wird, der aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Nach etwas hin und her verlas DrK (SPD) dann doch noch den Absatz, in dem es darum ging, dass das Protokoll die Beschlüsse, Sachberichte und eine Zusammenfassung der Meinungen der Fraktionen, die zur Beschlussfassung geführt haben, beinhalten kann.

EB (UBE): Es gibt in den Fraktionen zu vielen Themen aber unterschiedliche Meinungen. Wer entscheidet welche Meinung und welche Aussage für den Beschluss relevant ist? Wir können aber wieder dahin zurück, dass nur noch Fraktionsmeinungen zugelassen werden.

U. Engert: Wir haben die Rechtsaufsicht schon sehr oft zu diesem Thema befragt. Wir machen uns lächerlich.

JH (CSU): Wir legen in der Geschäftsordnung die Inhalte des Protokolls fest.

Das Protokoll wurde mit 11 zu 5 Stimmen genehmigt.

1.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Darstellung durch die Vertreter des Stifts, Herrn Geschäftsführer Götz und den Vereinsvorstand Herrn Scheller

Nach einer kurzen Einleitung von Herrn Scheller, stellte Herr Götz die Lage dar.
Hr. Götz: Im Stift müssen in den nächsten Jahren alle Häuser saniert werden. Dafür werden ca. 25 Millionen Euro benötigt. Wir haben uns an die Kirche gewandt und diese würde das Grundstück kaufen. Das St. Bruno-Werk arbeitet mit Firmen zusammen, die Erfahrungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung haben. Dieses Problem kann also gelöst werden. Der Erlös aus dem Verkauf wird komplett in das Sift investiert. Die Kirche würde der Gemeinde ein weitgehendes Mitspracherecht einräumen. So könnte man sich zum Beispiel auf ein Vorkaufsrecht für Eisinger Bürger einigen. Es wird auf jeden Fall ein attraktives Baugebiet.

Anmerkung: Laut einem Urteil des EuGH ist die Bevorzugung von Einheimischen nicht zulässig.

HK (SPD): Wie hoch wird der Preis für die Grundstücke sein?

Hr. Götz: Hierzu kann ich jetzt keine Details verlauten lassen, aber auch dabei kann die Gemeinde mitreden.

HK (SPD): Wir brauchen kein Luxus-Baugebiet, sondern bezahlbare Bauplätze für Familien.

AG (Initiative): Wir wollen unseren Bürger gerecht werden, die das Baugebiet auch wollen. Daher müssen wir uns überlegen, wie wir ein Vorkaufsrecht regeln, sodass unser Ziele für Eisinger Familien erreicht werden.

U. Engert: Es gab schon Vorgespräche, in denen uns zugesagt wurde, dass wir hier ein Mitspracherecht haben.

EB (UBE): Die Quadratmeterpreise sollen nicht zu hoch werden. Vielleicht kann die Gemeinde ja ein Förderprogramm für junge Familien beschließen.

2.0 Vereidigung des Gemeinderats Marco Pfrang

Marco Pfrang (CSU) wurde von der Bürgermeisterin als Gemeinderat vereidigt.

3.0 Nachbesetzung der Ausschüsse

Wegen des Ausscheidens von HS (CSU) mussten die Ausschüsse nachbesetzt werden. MP (CSU) übernimmt hier alle Aufgaben, die bisher HS (CSU) hatte.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

4.0 Bauvoranfrage – Neubau eines Mehrfamilienhauses Spessartstraße 16

U. Engert: Es liegt eine Voranfrage für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Spessartstraße 16 vor. Der Bauherr möchte eine Befreiung von der Einhaltung der Baugrenzen und der Höhe. Wir werden beides getrennt abstimmen.

Nachdem die Gemeinderäte die Pläne studiert hatten wurde folgendes beschlossen:
Der erste Antrag „Der Bauherr wird von der Einhaltung der Baugrenzen befreit.“ wurde mit 13 zu 4 Stimmen angenommen.
Der zweite Antrag „Der Bauherr wird von der Einhaltung der Bauhöhe befreit.“ wurde mit 0 zu 17 Stimmen abgelehnt.

5.0 ILEK-Projekt – Beschlussfassung zur Vereinssatzung und Beitragsordnung

U. Engert: Am 12. und 13. September fand ein Treffen der ILEK-Gemeinden statt. Hierbei wurde das weitere Vorgehen beschlossen.
Die ersten Schwerpunkte sind:

  • Bewerbung als Ökomodellregion
  • Erstellung eines gemeindeübergreifenden Leerstands- und Baulückenkartasters. Eisingen hat hier schon Vorarbeit geleistet, die anderen Gemeinden müssen noch tätig werden.
  • Entstehung eines Netzwerks „Wohnen und Mobilität im Alter“
  • Gemeinsames Konzept, um Personalausfällen und Arbeitsspitzen begegnen zu können
  • Erarbeitung eines Konzepts für Freizeitwege (Wandern, Rad, Sport, Kultur) als erster Schritt zu einem gemeindeübergreifenden Wegenetz

Zur Organisation gründet die Allianz einen Verein. Für diesen Verein wurde der Name „Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen e.V.“ vorgeschlagen. Der Name nimmt Bezug auf einen Artikel in der Mainpost.
Die Gründung des Vereins muss von jedem Gemeinderat der beteiligten Gemeinden beschlossen werden. Ich kann mit dem vorgeschlagenen Namen aber nichts verbinden.

DrK (SPD), EB (UBE) und MP (SPD) brachten ebenfalls zum Ausdruck, dass sie mit dem Namen nichts anfangen können und ihn daher ablehnen.

HK (SPD): Warum wird ein Verein als Rechtsform gewählt?

U. Engert: Es wurden verschiedene Rechtsformen in Betracht gezogen. Die meisten bisherigen ILEK-Allianzen haben den Verein als Rechtsform gewählt, da dieser die meisten Vorteile hat. Ich habe die Unterlagen leider nicht dabei. Es gab eine Arbeitsgruppe, die das untersuchte.

DrK (SPD): Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat der Verein den Vorteil, dass er auch Personen anstellen kann. Ohne diese Möglichkeit müssen einzelne Gemeinden ggf. Personal einstellen.

HK (SPD): Es ist nicht festgelegt, wer die Vertreter der Gemeinden sein können. In der Praxis
wird das sowieso die Bürgermeister sein, daher sollte man das in die Satzung schreiben.

DrK (SPD): So ist zur Zeit nicht geklärt wer die Vertreter sind. Gegebenenfalls muss man später die Satzung ändern.

JH (CSU): Das geht nach der kommunalen Vertretungsregelung. Aber als Anregung kann man es aufnehmen.

Der Gemeinderat beschloss mit 14 zu 3 Stimmen die Gründung des Vereins mit der vorliegenden Satzung. Allerdings wurde dabei der vorgeschlagene Name explizit abgelehnt.

6.0 Nachtrag zur Heizungserneuerung Kindertagesstätte St. Nikolaus

U. Engert: die Erneuerung der Heizung in der Kindertagesstätte kostet nun 49.000 EUR. Veranschlagt und beschlossen waren 46.600 EUR. Ich schlage vor, dass wir den Betrag übernehmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

7.0 Asylbewerberunterkunft – Zustimmung zur Belegung mit 20 Personen

U. Engert: Zur Zeit ist das Haus mit zwei Familien belegt. Eine besteht aus sechs, die andere aus vier Personen. Vier weitere Personen kommen noch.
Das Landratsamt hat angefragt, ob wir noch mehr Leute aufnehmen können. Hierbei wurden von Landratsamt instesamt 18 Personen vorgeschlagen.

JN (Grüne): Die Menschen kommen aus den Erstaufnahmelagern, wo sie sowieso schon auf engstem Raum zusammenleben mussten. Jeder braucht auch eine Rückzugsmöglichkeit. Wenn wird in dem Haus noch mehr Leute unterbringen, dann wird das zu eng. Hinzu kommt ein erhöhtes Konfliktpotenzial, das immer entsteht, wenn viele Menschen auf zu engem Raum zusammenleben müssen. So wie es ist, ist es akzeptabel.

EB (UBE) Was besagt der Vertrag, den wir mit dem Landratsamt abgeschlossen haben?

U. Engert: 14 Personen.

DrK (SPD): Wir sind in der Fraktion zum gleichen Entschluss gekommen, wie eben von JN (Grüne) vorgetragen wurde.
Wir sehen im Dorf auch noch andere Möglichkeiten für eine Unterbringung. Zum Beispiel das Pfarrhaus.

AG (Initiative): Solange wir keine Aussage über das Pfarrhaus haben, sollten wir auch keine weitere Zusagen machen. Ansonsten schließe ich mich auch JN (Grüne) an.

MP (CSU): Auch wir sehen Möglichkeiten der Unterbringung im Pfarrhaus und schließen uns ebenfalls den Ausführungen von JN (Grüne) an.

EB (UBE): Wir sind auch dagegen noch mehr Menschen in dem Haus unterzubringen. Aber auch nicht weniger. Es wäre gut, wenn noch Leute aus dem gleichen Gebiet dazu kämen.

U. Engert: Darauf haben wir keinen Einfluss. Gemäß der Unterlagen sollten die beiden Familien der gleichen Religion angehören. Wie sich dann herausstellte war dem aber nicht so. Eine Familie ist christlich und die andere moslemisch. Da die christliche Familie aus einem Gebiet kommt, wo Christen verfolgt werden, gab es am ersten Abend Probleme. Wir haben das dadurch gelöst, dass wir die Familien in unterschiedlichen Etagen untergebracht haben.
Inzwischen klappt das aber sehr gut und die Kinder der beiden Familien spielen zusammen.

CK (WVAN): Wir sehen das ebenso wie JN (Grüne). Kann man es bei der aktuellen Anzahl belassen?

U. Engert: Wir haben uns zur Aufnahme von 14 Personen verpflichtet.
Der Beschlussvorschlag ist, dass die Anzahl von 14 Personen beibehalten wird.

Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

8.0 Antrag WV Alt- und Neubürger zur Freisportanlage

U. Engert: Die WVAN haben Anträge zur Sanierung der Freisportanlage eingereicht.

Anmerkung: Der erste Antrag beinhaltet die Reparatur der Drainageleitung oberhalb der Freisportanlage. Es soll noch in den Wintermonaten ein Angebot eingeholt und im März mit den Arbeiten begonnen werden. Inwieweit sich der TSV an den Kosten beteiligt soll geklärt werden.
Der zweite Antrag behandelt die Sanierung der Freisportanlage. Die Vorgehensweise soll geklärt, Angebote eingeholt und die Arbeiten vergeben werden. Die Kosten sind schon seit 2011 in den Haushalt eingestellt.

Ich schlage vor, dass wir diese Anträge einfach so abstimmen.

CK (WVAN): Das zieht sich nun schon sehr lange hin. Ich habe das in einem Gespräch, das gerade mal fünf Minuten dauerte, geklärt und nur weitere 10 Minuten benötigt, um die Anträge zu schreiben.

Die Anträge wurden mit 16 zu 1 Stimme angenommen.

9.0 Bekanntgaben

U. Engert: Wir bewerben uns wieder um einen Energiecoach für die Gemeinde.
In der letzten Woche ist einmal das Wasser ausgefallen. Es haben viele Leute angerufen und das Problem gemeldet. Die Ursache war einen elektrische Störung.
Es fand eine Schulverbandssitzung statt. Zur Zeit gibt es die offene Ganztagsschule nur für die Mittelschule. Voraussichtlich kommt sie aber auch für die Grundschule. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Schulform von den Eltern am besten angenommen wird.

Anmerkung: Gebundene Ganztagsschule —– Offene Ganztagsschule

Für die Sanierung muss nun das VOF-Verfahren eingeleitet werden. Hierfür muss ein Büro beauftragt werden.
Die Planung für die Schule geht weiter und sobald alle Informationen vorliegen, werden auch die Eltern informiert. So wurde es in der Schulverbandssitzung einstimmig beschlossen.

DrK (SPD): Wir benötigen für den Architekten ein Leistungsverzeichnis.

CK (WVAN): Welche Eltern werden informiert?

U. Engert: Die Eltern der Schul- und Kindergartenkinder.
Wir werden den Termin der Informationsveranstaltung über das Mitteilungsblatt bekannt geben und die Eltern auch anschreiben.

Das Landratsamt konnte der Jugendsozialarbeit an der Schule nicht zustimmen, weil noch immer kein Beschluss aus Waldbrunn vorliegt. Waldbrunn hat auch im Schulverband dagegen gestimmt.

Der Antrag für das Projekt in der Ortsmitte wurde zurückgezogen.

10.0 Anfragen

JN (Grüne): Warum gab es heute keine Bürgersprechstunde?

U. Engert: Die Zeit ist heute knapp und wir hatten ja auch erst die Bürgerversammlung.

CK (WVAN): Was ist denn nun mit der Grüngutsammelstelle?

U. Engert: Das Komunalunternehmen betreibt sie nicht mehr.

CK (WVAN): Damit haben unsere Bürger nun eine riesige Fahrerei. Das ist auch nicht umweltfreundlich.

U. Engert: Wir können es selbst machen. Aber dann müssen wir auch für die Kosten und Arbeit aufkommen. Ich möchte daher noch einmal versuchen dass es bleibt wie es war. Mein Vorgänger sagte zwar, dass alles ausgehandelt wäre, aber das steht leider nicht in den Verträgen.

CK (WVAN): Das KU brachte ja als Argument die Probleme mit dem Trinkwasserschutz. Helfen die Container da nicht?

U. Engert: Das war doch nur vorgeschoben, damit sie dicht machen können.

HK (SPD): Waldbrunn macht es doch auch selbst. Das sollten wir ab 01.01.2015 auch tun.

U. Engert: Dieser Weg steht uns immer offen, aber ich möchte erst noch einmal nachverhandlen.

EB (UBE): Wir hatten doch schon beschlossen nochmal zu verhandeln. Hat das KU auf unseren Beschluss reagiert?

U. Engert: Die gehen gar nicht darauf ein.

EB (UBE): Dass wir die damals die Grüngutsammelstelle behalten konnten, lag ja daran, dass unser Wertstoffhof geschlossen wurde. Es war sozusagen eine kleine Entschädigung.

U. Engert: Das haben wir dem KU auch geschrieben.

AG (Initiative): Ich bin enttäuscht, dass das KU kein Verständnis zeigt und uns nicht entgegen kommen will. Wir sollten auf jeden Fall versuchen noch einmal zu verhandeln. Wir haben ja Zeit, da die Sammelstelle im Januar und Februar sowieso nicht gebraucht wird.

U. Engert: Da wäre sie sowieso geschlossen.

MP (CSU): Wir sollten auf jeden Fall noch einmal nachfragen.

JH (CSU): Wir sollten beschließen Herrn Dr. Schraml hierher einladen, um das zu erklären.

Anmerkung: Prof. Dr. Alexander Schraml ist der Vorstand des KU

Der Gemeinderat beschloss Dr. Schraml einzuladen.

EC (WVAN): Ich kann mir gar nicht erklären, warum sich das KU so verhält. Früher hat es seine Verträge immer erfüllt.

U. Engert: Der Vertrag wird ja auch erfüllt. Aber mein Vorgänger hat auch mündliche Absprachen getroffen, die im Zweifelsfall eben nicht zählen.

Gemeinderatssitzung am 19.09.2014

Anmerkung: Am Wochenende war herrliches Wetter und ich war mit meiner Familie unterwegs. Wir waren im Tierpark und beim Bogenschießen. Ich hoffe, dass Sie den Sonnenschein und die Wärme ebenso nutzen und genießen konnten.
Es war mir aber trotzdem ein großes Anliegen den Bericht zur letzten Sitzung des Gemeinderats fertigzustellen, da dort wichtige Punkte für Eisingen zur Sprache kamen und beschlossen wurden. Die Sitzung wurde erst nach den ersten Teilen interessant und am Ende recht emotional.
Leider kamen im öffentlichen Teil die beiden Punkte aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (Platz Bernières und Gehweg Müllersweg) nicht zur Sprache.
Bezüglich der Namensnennungen von Teilnehmern der Sitzung (Über die ich hier etwas geschrieben habe.):
Die Bürgemeisterin erwähne ich aufgrund ihres Amtes. Aussagen von Verwaltungsangestellten wurden von mir mit „Verwaltung“ gekennzeichnet. Die Namen der Gemeinderäte kürze ich ab. Falls Sie sich mit den Initialen unserer Gemeinderäte nicht so gut auskennen, können Sie sich auf diesem Spickzettel (klick) informieren.

Einwände zur Tagesordnung

Es gab keine Einwände.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Zur Erinnerung: Die letzte Sitzung fand am 28.07.2014 statt.

DrK (SPD) hatte zwei kleine Ergänzungen. Danach wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.

1.0 Bürgersprechstunde

Frau Engert fragt, ob es Fragen von Bürgern gäbe. An diesem Tag gab es keine Fragen.

2.0 Weitere Vorgehensweise bei der Einrichtung der gebundenen Ganztags­schule an der Grundschule Eisingen/Waldbrunn bzw. Jugendsozialarbeit an der Grundschule

U. Engert: Es wird demnächst von der Schule eine Informationsveranstaltung für die Eltern organsiert. Danach wird, ebenfalls von der Schule, eine Bedarfsumfrage gemacht.
Der Waldbrunner Gemeinderat muss einer gebundenen Ganztagesschule auch zustimmen.

EB (UBE): Ist dem Waldbrunner Gemeinderat das Datum 13.10.2014 bewusst? An diesem Tag entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Landratsamt bezüglich der Sozialarbeit an der Grundschule.

U. Engert: Das Datum ist Herrn Fiederling bekannt.

3.0 Ausschreibung Gaslieferverträge für gemeindliche Abnahmestellen

U. Engert: Eine Firma hat ein Angebot einer Firma für die Gaslieferung vorgelegt. Allerdings laufen die aktuellen Verträge noch bis zum 01.01.2016. Zu diesem Zeitpunkt ist vorgeschrieben, dass mindestens drei Angebote eingeholt werden. Vorgesehen ist aber sogar, dass dann, gemeinsam mit anderen Gemeinden, fünf Angebote eingeholt werden. Der aktuelle Vertrag läuft also bis zu diesem Zeitpunkt einfach weiter.

4.0 Bestätigung Neuwahl 2. Feuerwehrkommandant nach dem Bay. Feuerwehrgesetz

U. Engert: Nino Herold wurde im Januar 2013 zum zweiten Feuerwehrkommandant gewählt. Voraussetzungen für dieses Amt sind die Volljährigkeit und vier Jahre Dienst in der Feuerwehr. Diese sind nun erfüllt und der Gemeinderat kann ihn per Beschluss bestätigen.

Der Gemeinderat bestätigte Nino Herold einstimmig als 2. Feuerwehrkommandant.

5.0 Satzung über gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB

U. Engert: Bei diese Satzungsänderung geht es darum, dass Grundstücke, die schon der Gemeinde gehören, aus der Satzung herausgenommen werden. Dies hat der Gemeinderat so beschlossen.

HK (SPD): Ich habe keinen Plan bekommen.

U. Engert: Der Plan wurde das letzte Mal gezeigt. Er ist hier auch am Beamer zusehen.

CK (WVAN): Kann man den Plan noch für alle Gemeinderäte nachreichen, damit man ggf. auch später noch einmal nachschlagen kann.

Verwaltung: Ja, das können wir machen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.

6.0 Nutzung der Vereinstafel am Place Bernières

U. Engert: Die Frage ist, wer sich um die Organisation der Aushänge im Schaukasten kümmert und was darin aufgehängt werden soll. Bisher war geplant, dass die Feuerwehr und der Verein für deutsch- französische Freundschaft je einen Schlüssel bekommen und sich um die Organisation kümmern. Hinweise aus anderen Gemeinden habe jedoch ergeben, dass es günstiger ist, wenn sich die Verwaltung darum kümmert.

DrK (SPD): Im Schaukasten alle Ankündigung, die auch im Mitteilungsblatt stehen, ausgehängt werden.

EB (UBE): Auch wenn nur zwei Vereine einen Schlüssel haben, dürften trotzdem alle Vereine Aushänge machen. Zudem sollte dies auch den Kirchen, nicht aber den politischen Gruppierungen erlaubt sein.

U. Engert: Wenn zu viele ihre Aushänge machen, dann gibt es auch Platzprobleme.

CK (WVAN): Uns wurde gesagt, dass in den Schaukasten 27 DIN A4 Blätter passen. Wir haben uns extra für einen so großen Kasten entschieden, damit auch Platz ist.

AG (Initiative): Wenn bei sechs Fraktionen jede zwei Blätter aushängt, dann sind das auch zwölf Stück und der Kasten ist schon halb voll. Man könnte aber einfach alle Termin, die auch im Mitteilungsblatt stehen, dort aushängen. Dann sind die Fraktionen auch dabei.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Organisation der Aushänge durch die Gemeindeverwaltung erfolgt (12 zu 5 Stimmen). Zudem sollen die Veranstaltungen der politischen Gruppierungen analog zum Mitteilungsplatz dort ausgehängt werden (9 zu 8 Stimmen).

Zuvor wurde mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt, dass nur der Terminkalender ausgehängt wird.

HK (SPD): Es gibt doch keinen Grund, dass politische Gruppierungen hier nicht berücksichtigt werden.

EB (UBE): Wofür braucht die SPD das denn? Deren Kasten steht doch gleich 100m weiter. Aber hinterher brauchen wir nun auch nicht mehr zu diskutieren.

7.0 Nutzung des Anwesens Hauptstraße 50
– Sachstand
– SPD-Antrag zur Nutzung für Asylbewerber

U. Engert: Letzten Sonntag war auch der Landrat zu Gast in Eisingen. Er wies darauf hin, dass man sich eine Nutzung des Hauses als Unterkunft für Flüchtlinge gut überlegen solle und schlussendlich auch hinter einer solchen Entscheidung stehen müsse.
Ich bin nicht gegen eine Nutzung des Gebäudes für Asylbewerber, aber damit wir eine Entscheidung treffen können muss alles was auf uns zukommt auf den Tisch.
Im Gegensatz zur Unterbringung von Obdachlosen, ist dies keine gemeindliche Aufgabe. Lau Aussage des Landratsamtes wären wir die erste Gemeinde im Landkreis Würzburg, die sich so engagiert. Bisher wurden Asylbewerber immer in privaten Wohnungen oder Gaststätten untergebracht.
Wenn wir uns dafür entscheiden, dann muss der Gemeinderat akzeptieren, dass dadurch auch Personal in der Verwaltung und im Bauhof gebunden wird. Zunächst muss das Haus saniert werden. Später muss von der Verwaltung das Verpflegungsgeld ausbezahlt werden. Zudem müssen Mitarbeiter der Gemeinde Anwesenheitskontrollen sowie Sichtungen des Gebäudes auf Beschädigungen durchführen. Laut Auskunft des Landratsamtes ist eine Person damit etwa eine Stunde pro Tag beschäftigt.
Zudem müssen wir den Bürgern gegenüber vertreten, dass das Grundstück zunächst noch nicht für die Nutzung durch die Gemeinde zur Verfügung steht.
Zuletzt ist zu bedenken, dass es nicht nur darum geht diese Menschen irgendwie unterzubringen, sondern sie müssen auch in die Gemeinde aufgenommen und betreut werden.

Frau Engert trug dann eine Zusammenfassung der bisherigen Nutzung des Grundstücks „Hauptstraße 50“ vor. Diese Zusammenfassung wurde mir freundlicher Weise im Wortlaut zur Verfügung gestellt. Bitte hier klicken!

Im Anschluss berichtete Sie, dass das Anwesen vom Landratsamt begutachtet wurde und verlas hierzu den Bericht. Auch diesen Bericht können Sie im Wortlaut hier einsehen. Ich habe ihn nur anonymisiert und die Seitenränder so angepasst, dass er auf eine Seite passt. Bitte hier klicken!

Frau Engert kündigte an, dass nun die Diskussion folgt. Danach werde es eine kurze Pause und dann erst die Abstimmung geben.

AG (Initiative): Muss das heute beschlossen werden, oder können wir das auf die nächste Sitzung verschieben? Ich habe noch Informationen aus anderen Gemeinden angefordert, die leider noch nicht eingetroffen sind. Wurde bei der Diözese angefragt, ob man das alter Pfarrhaus für diesen Zweck verwenden kann? Dort müsste man nicht so viel renovieren. Oder wurde die alte Schmiede in Betracht gezogen? Schließlich wurde (Anmerkung: Eine von mir verwendete Abkürzung für das Grundstück Hauptstraße 50) im Wahlkampf den Bürgern versprochen. Wie lange würde der Pensionsvertrag denn laufen?

Verwaltung: Eine Verschiebung ist nicht nötig, da Unterkünfte dringend benötigt werden und das Landratsamt auf eine Antwort wartet.

U. Engert: Bürger, die beziehbare Wohnungen oder Ferienwohnung haben könnten auch behilflich sein.

HK (SPD): Wir haben den Antrag aus humanitären Gründen gestellt. Das Gebäude soll nicht auf Dauer so genutzt werden. Schließlich arbeitet das Land auch an anderen Möglichkeiten. Wir denken, dass es ein halbes Jahr genutzt wird.

EB (UBE): Wenn wir die Entscheidung verschieben, wird sie wohl auch in vier Wochen nicht anders ausfallen. Die Zahlen wurden inzwischen nach oben geändert. Der Landkreis muss nun jede Woche 17 Asylbewerber unterbringen. Die Lage ist prekär. Mit einem halben Jahr ist es aber wohl nicht getan. Laut Landratsamt muss man sich eher auf fünf Jahre einstellen. Der Pensionsvertrag kann zwar mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, aber dann muss natürlich ein Ersatz da sein.

DrK (SPD): Bevor die Schule nicht fertig ist, können wir das Mehrgenerationenhaus sowieso nicht machen. Damit haben wir vier Jahre Zeit.

JH (CSU): Es geht hier um den humanitären Aspekt. Wir haben Möglichkeit zu helfen und als Gemeinde auch die Verantwortung dazu. CSU unterstützt das.

DM (UBE): Man muss dieser Verantwortung sich gerecht werden. Zudem muss man versuchen die Leute zu integrieren. Hierzu kann man mit den Vereinen reden, und fragen, ob diese hierbei behilflich sein können.

U. Engert: Eben. Die Menschen müssen nicht nur untergebracht, sondern auch aufgenommen werden.

DrK (SPD): Ich sehe dies auch als Chance für unsere Gemeinde.

MW (SPD): Hier kommen dann Leute, die wir in drei bis vier Jahren nicht wieder wegbringen. Wenn ich die Forderungen des Landratsamtes sehe, dann wird das ein Luxusprojekt. Wir sollten die Bürger fragen, ob die das wollen. Ohne die schaffen wir das sowieso nicht. Man sollte das im Mitteilungsblatt verkünden. Die Leute werden ein Fremdkörper in Eisingen sein.
Mich wundert es außerdem, dass über das Grundstück Gespräche geführt wurden. Warum wurde der Gemeinderat nicht informiert?

U. Engert: Weil seitdem keine Gemeinderatssitzung stattgefunden hat. Die Letzte war im Juli.

JN (Grüne): Wir müssen helfen und sollten uns dazu entscheiden. Eine Befragung würde viel zu lange dauern. Die Leute brauchen Hilfe. Ob in HS50 oder in einem anderen Haus, ist sekundär.

AG (Initiative): Gibt es von der Diözese eine Rückmeldung bezüglich einer Nutzung des Pfarrhauses?

U. Engert: Nein.

AP (CSU): Die Flüchtlingssituation ist ein Horrorszenario. Wir haben in Eisingen schon Vertriebene und sind hier in der Verantwortung zu helfen. Auch wenn das jetzt 10.000 EUR kosten sollte. Das sind Peanuts gegen das was diese Menschen durchmachen müssen.

EC (WVAN): Man sollte das Haus sowieso stehen lassen und nicht abreißen.

DrK (SPD): Man könnte vielleich tauch das alte Schulhaus verwenden.
In Eisingen gibt es schon viele unterschiedliche Nationalitäten. Viele der Vertriebenen sind Christen. Wir sind doch auch Christen, und müssen helfen.

FS (WVAN): Als Kommandant der Feuerwehr muss ich sagen, dass es im Ernstfall Probleme gibt, weil Feuerwehrfrauen nicht ins Haus gelassen werden. Außerdem ist ja die Frage, ob diese Leute sich überhaupt integrieren wollen.

U. Engert: Wenn wir zusammenarbeiten, dann können wir das machen. Aber andere Sachen müssen unter Umständen zurückstehen.

AP (CSU): In anderen Orten schaffen das Privatpersonen. Da wird das hier doch wohl die Gemeinde hinbekommen.

U. Engert: Natürlich können wir das. Aber andere Sachen müssen dann vielleicht etwas warten.

FS (WVAN): Wie lange wird das gehen?

U. Engert: Etwa in dem Zeitrahmen, den E. B. erwähnt het.

FS (WVAN): Wegen einem Jahr würde sich der ganze Aufwand ja nicht lohnen.

EB (UBE): Ein Jahr ist illusorisch. Es gibt die Möglichkeit, dass die Leute Geld oder Verpflegung erhalten. Der Aufwand für eine Stunde Arbeit pro Tag für die Gemeindeangestellten ist aber eher tief gegriffen. Die Gemeinde muss die Leute nicht nur unterbringen sondern auch betreuen. Es wäre gut, wenn es eine Bürgerinitiative entwickelt, die hilft.

HK (SPD): So viel Arbeit ist das auch nicht für die Gemeinde.

DrK (SPD): Die Leute sind Selbstversorger. Sie erhalten Geld und besorgen sich ihr Essen selbst.

AG (Initiative): Ich bin dafür die Entscheidung um einen Monat zu vertagen. Die Zeit für die Vorbereitung war sehr kurz. Die Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten hilft auch nicht, da dies zum Rauswurf führt. Wir sollten die Diözese fragen was mit dem Pfarrhaus ist. Ich denke wir wollen alle helfen, aber das geht sehr schnell und ich tue mir da etwas schwer.

U. Engert: Vielleicht sollten wir die Abstimmung nach dem nichtöffentlichen Teil machen. In diesem soll es ja noch die Vorstellung von möglicher Verwendung des Grundstücks HS50 geben.

CK (WVAN): Kann man im Pensionsvertrag einen Zeitraum für die Nutzung festlegen?

EB (UBE): Das ist vermutlich nicht möglich. Aber parallel können und müssen natürlich andere Planungen gemacht werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass das Haus auch schon abgerissen sein könnte.
Aber hier haben wir eine humanitäre Verpflichtung. Ich möchte heute abstimmen.

CK (WVAN): Die Kündigungsfrist ist nicht gut. Aber ein befristeter Vertrag wäre ein Möglichkeit.
Die lange angekündigten Investoren für das Grundstück haben sich auch noch nicht vorgestellt.

U. Engert: Das kommt heute im nichtöffentlichen Teil.
Wer möchte jetzt abstimmen?

Der Gemeinderat beschloss mit 11 zu 6 Stimmen vor dem nichtöffentlichen Teil abzustimmen.

U. Engert: Dann erweitere ich den Antrag, dass eine Befristung auf zwei Jahre geprüft werden soll. Falls eine Unterbringung im Pfarrhaus möglich ist, können wir es noch einmal dem Gemeinderat vorlegen.

HS (CSU): Wir sollten unabhängig von der Kirche entscheiden.

U. Engert: In dem Beschluss soll auch stehen, dass die Gemeinde Personal zur Verfügung stellt.

EB (UBE): Außerdem soll die ursprüngliche Planung für das Grundstück weiter verfolgt werden.

JN (Grüne): Nach Ablauf des Pensionsvertrags soll den Bewohnern, sofern dann noch welche da sind, geholfen werden eine neue Unterkunft zu finden.

Nach einer kurzen Pause stimmte der Gemeinderat mit 13 zu 4 Stimmen dafür den Pensionsvertrag mit den genannten Ergänzungen abzuschließen.

8.0 Verkehrsangelegenheiten – weitere Vorgehensweise Gemeindeverbindungsweg

U. Engert: Das Ortsschild wird vor den Erbachshof verlegt. Dadurch ist in diesem Bereich dann nur noch Tempo 50 erlaubt. (Anmerkung: Dann hat die Gemeinde eine Reserve-Ortsschild, das sie einlagern kann.)
Gegen eine Regelung „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ auf dem Gemeindeverbindungsweg nach Kist kann geklagt werden. Besonders Waldbrunner Bürger haben Interesse daran diesen Weg zu benutzen. Die Gemeinde selbst würde nicht klagen, aber unter Umständen die Bürger.
In einem Schreiben an die Gemeinde Eisingen wurde das Landratsamt bezüglich der Möglichkeiten auf dieser Strecke sehr deutlich. Die Regelung „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ nutzt nichts, da diese nicht kontrolliert werden kann. Man könnte bauliche Maßnahmen ergreifen und die Geschwindigkeit auf 30 k./h begrenzen. Das Landratsamt kann auch kein „massives Überschreiten“ der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erkennen. Es gab zwei einzelne Verstöße, doch 85% der Fahrzeuge haben sich an die Regelung gehalten.
Die einzig denkbare Maßnahme sind bauliche Veränderungen. Dies sind z.B. Bäume oder Parkplätze, die die Straße schmäler machen und zum Abbremsen zwingen. Von Schwellen hingegen wird abgeraten, da diese durch das Abbremsen und Beschleunigen Lärm verursachen. Die Einrichtung von Zebrastreifen ist nicht möglich. Eine Tempo-30-Regelung bis zur Spessartstraße muss gut begründet werden, da die Straße eine Außer-Orts-Charakter hat.

EB (UBE): Eine Tempo-30-Regelung bis zur Spessartstraße hilft nicht, da der Weg zum Stift erst weiter hinten abzweigt.

DM (UBE): Wir brauchen Tempo 30 bis zum Marienhof.

MW (SPD): Die Tempo-30-Zone muss bis zum Marienhof gehen.

U. Engert: Eine Rechts-Vor-Links-Regelung ist laut Landratsamt auch nicht möglich.

DrK (SPD): Begründung der Tempo-30-Regelung schlage ich die Argumente „Lärmschutz“ und „Verkehrssicherheit“ vor. „Verkehrsverlagerung“ wäre der falsche Ansatz.

CK (WVAN): Wir habe im Januar beschlossen, dass wir „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ und Tempo 30 wollen. Nun ist nur noch Tempo 30 übrig. Laut Landratsamt ist dies aber rechtlich nicht zulässig. Warum hängen also noch die Schilder da?

DrK (SPD): Das Landratsamt toleriert diese Schilder.

CK (WVAN): Die Schilder müssen weg, da sie rechtlich nicht zulässig sind. Die Autofahrer müssen sich also auch nicht daran halten.

EB (UBE): So lange die Schilder hängen sind sie auch für alle Verkehrsteilnehmer verbindlich. Das Landratsamt muss die Entfernung verlangen.

CK (WVAN): Das ändeert nichts daran, dass sie rechtlich nicht zulässig sind.

U. Engert: Sie werden aber vom Landratsamt geduldet.
Wer ist dafür, dass wir die Tempo-30-Regelung bis zum Marienhof lassen?

Der Gemeinderat beschloss mit 12 zu 5 Stimmen die Tempo-30-Regelung.

HS (CSU): Jetzt haben wir etwas beschlossen, das rechtlich nicht zulässig ist. Das geht doch nicht.

EB (UBE): Wenn Du gegen den Beschluss vorgehen willst, dann geh halt zur Rechtsaufsicht.

9.0 Bekanntgaben / Anfragen

U. Engert: Einer unserer ältester Vereine in Eisingen, der Rad- und Kraftfahrerbund, hat sich aus mangelndem Interesse aufgelöst.
Es fand ein ILEK-Treffen der Bürgermeister statt. Es sollen nun alle beteiligten Gemeinden ein Kataster http://de.wikipedia.org/wiki/Kataster bekommen. Die Gemeinden wollen sich dabei gegenseitig unterstützen. Eisingen hat als einzige Gemeinde schon eines.
Außerdem wird es einen Arbeitskreis für Zusammenarbeit geben. Die Bereiche sind das Wegenetz und der Wasserversorgung. Außerdem woll sich die Region als „Ökomodellregion“ bewerben. Hierbei geht es um die Erzeugung ökologischer Produkte.
Nun muss ich noch eine unangenehme Angelegenheit ansprechen. Ich habe Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Gemeinderat einen Mitarbeiter der Gemeinde mit Fäkalausdrücken beleidigt und ihn bedroht. Ein solches Verhalten ist untragbar. Wer sich so verhält schadet auch dem Ansehen unseres Ortes. Diese Leute verhalten sich auch im Gemeinderat nicht sehr gut. Aber hier wurde der Mitarbeiter sogar bedroht und keiner der Anwesenden ist eingeschritten.

CK (WVAN): Was hätte ich denn tun sollen? Den Raum verlassen?

U. Engert: Es wäre gut gewesen eine Reaktion zu zeigen, oder zu sagen „Nun ist mal genug“.

CK (WVAN): Ich habe hinterher mit dieser Person geredet.

DrK (SPD): HK (SPD) wurde in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Tisch des Gemeinderats in den Zuhörerraum verwiesen. Warum ist dies geschehen?

U. Engert: Das ist ein ganz normaler Vorgang und war früher auch nie ein Thema. Auch die Rechtsaufsicht sieht das so. HK (SPD) gehört dem Ausschuss nicht an. Dies muss auch durch eine räumliche Trennung sichtbar sein.
Aber wollen Sie das nun mit dem Angriff auf den Mitarbeiter vergleichen?

DrK (SPD): Nein! Dagegen verwehre ich mich.

U. Engert: Gut, dann hatte ich das falsch verstanden.

JH (CSU): Ich kenne das auch so, dass es normal ist, dass andere Gemeinderäte im Ausschuss dabei sitzen.

MW (SPD): Ich finde nicht gut, was da geschehen ist. Aber ich finde es auch nicht gut, dass es öffentlich angesprochen wird.
Warum übernimmt HK (SPD) eigentlich nicht die Vertretung der Bürgermeisterin. Diese ist kaum im Rathaus. Dagegen war kürzlich EB (UBE) dort anzutreffen.

U. Engert: Die Vertretung ist klar festgelegt. Bürgermeister dürfen auch außerhalb des Rathauses arbeiten. Es muss kann kein Vertreter dort anwesend sein.

EB (UBE): Ich war nicht als Vertreter der Bürgermeisterin im Rathaus, sondern als Vertreter der UBE.

HK (SPD): Der Haushaltsplan ist noch immer nicht genehmigt. Warum ist das so?

U. Engert: Der Kämmerer war lange nicht da und hatte vieles aufzuarbeiten. Der Haushaltsplan ist jetzt aber zur Genehmigung im Landratsamt.

HK (SPD): Im Juli wäre ein Halbjahresbericht zum Haushaltsbericht fällig gewesen. Warum kam der nicht?

U. Engert: Der Halbjahresbericht kam schon immer erst im Oktober, weil der Haushaltsplan noch gar nicht genehmigt ist.

CK (WVAN): Wann sind die Termine für die Rechnungsprüfung?

U. Engert: Das klären wir in der nächsten Sitzung.