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Gemeinderatssitzung am 30.01.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung

CK (WVAN): Warum steht die Bürgersprechstunde nicht auf der Tagesordnung?

U. Engert: Es werden heute die Fragen aus der Bürgerversammlung behandelt. Außerdem steht ja auch eine Überprüfung der Bürgersprechstunde an.

CK (WVAN): Ich beantrage, dass der Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich behandelt wird.

EB (UBE): Ich sehe dafür keine Notwendigkeit.

CK (WVAN): Ich stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.

Der Gemeinderat beschloss den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.
Herr Götz, der extra wegen diesem Tagesordnungspunkt gekommen war, ging nach Hause.

Protokoll

MP (CSU) hatte kurze Anmerkungen zum Protokollinhalt.

EB (UBE): Zum Tagesordnungspunkt 4 wissen Gemeinderäte wohl mehr als andere. Da hätte man die Bürgermeisterin schon vorher informieren können. Nun kam Herr ????? und vielleicht auch andere Bürger umsonst in die Sitzung. Man kann in einem solchen Fall ja auch mal vorher anrufen.

U. Engert: Es ist Frage der Fairness hierüber vorab zu informieren.

CK (WVAN): Ich habe erst gestern Abend davon erfahren. Da hätte es nichts mehr gebracht, wenn ich noch Bescheid gesagt hätte.

Das Protokoll wurde genehmigt.

1.0 Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung

Autobahnlärm

U. Engert: Es waren schon vor der Bürgerversammlung Kontakte mit einem Ingenieurbüro aufgenommen worden, das feststellen soll, wie Verbesserungen zu erreichen sind.

Verspätung des Mitteilungsblatts und Änderungen an einer Anzeige

U. Engert: Die Texte wurden rechtzeitig an Verlag geschickt. Dies kann der Verlag auch bestätigen.
Die Anzeige des Volleyball Turniers wurde inhaltlich nicht geändert, nur der Fettdruck fehlte leider an einigen Stellen.

Grüngutsammelstelle

U. Engert: Wird im Tagesordnungspunkt 7 behandelt.

Veröffentlichung der Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats

U. Engert: Dies wird in Zukunft so gemacht, wie es in der Gemeindeordnung und er Geschäftsordnung des Gemeinderats steht.

Gestaltung des Platz Bernières

U. Engert: Die Gestaltung ist noch nicht abgeschlossen. Weiter Maßnahmen werden im Bau- und Umweltausschuss besprochen.

Tempo 30 an der Ortsverbindungsstraße

Anmerkung: Hier haben meine Notizen leider eine Lücke. Aber in ein paar Wochen kommt ja das Protokoll.

Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser

U. Engert: Die Kalkulation wird demnächst vorgestellt.

Radweg zum Erbachshof

U. Engert: Es handelt sich hier um eine Kreisstraße, daher hat die Gemeinde keine Möglichkeit selbst tätig zu werden. Ob der Radweg angelegt werden kann, muss mit der zuständigen Stelle geklärt werden. Es wurde in der Vergangenheit aber schon einmal abgelehnt. Die Absenkung des Gehwegs lässt sich aber machen.

Pflaster am Wiesengrundweg

U. Engert: Das Pflaster wurde im vorderen Teil des Wiesengrundwegs im Rahmen des Gesamtkonzepts „Platz Bernières“ angebracht. Die einheitliche Gestaltung war ein Beschluss des Gemeinderats.

Asylbewerber im Pfarrhaus

U. Engert: Wir haben die Kirche gefragt, warum im Pfarrhaus keine Asylbewerber untergebracht werden, aber keine Antwort erhalten.

2.0 Informationen der Behindertenbeauftragten des Landratsamts, Frau Elisabeth Schäfer

Frau Schäfer begann ihren Vortrag mit einer Anmerkung zum vorherigen Tagesordnungspunkt. Sie wies darauf hin, dass eine Absenkung des Gehwegs bis auf Höhe der Straße zwar gut für Rollstuhlfahrer, aber schlecht für Blinde sei. Diese brauchen eine Kante, die sie mit ihrem Stock ertasten können. Daher ist es üblich eine Gehwegkante von 3 cm vorzusehen. Diese kann mit Rollstühlen und Rollatoren überwunden und auch von Blinden erkannt werden.

Dann lobte sie die hohe Akzeptanz und die tolle Unterstützung, die sie in Eisingen bei ihrer Arbeit schon seit vielen erfährt.

In ihrer Präsentation ging sie zuerst auf die rechtliche Grundlage ihrer Tätigkeit und der „Geschichte“ der Behindertenbeauftragten seit Einrichtung dieses Amtes seit 2004 ein.
Sie erklärte warum es diese Stelle gibt und welche Aufgaben und auch Rechte sie hat.

Als Abschluss sagte sie, dass sie eigentlich nicht für Privatpersonen zuständig sei. Ihre wöchentliche Sprechstunde werde aber auch oft von Privatleuten besucht und auch da versucht sie zu helfen so gut es geht.

Anmerkung: Die Internetseite der Behindertenbeauftragten finden Sie unter http://www.landkreis-wuerzburg.de/Politik_Beh%C3%B6rde/Fachbereiche_und_Personal/Behindertenbeauftragte/

Dann konnten die Gemeinderäte Fragen stellen.

MW (SPD): Für behindertengerechten Umbau gibt es bis zu 4000 EUR Zuschüsse.

Frau Schäfer: Das stimmt. Darüber hinaus kann man aber auch noch Darlehen bis zu 10.000 EUR erhalten.

MW (SPD): Warum macht man Gehwege mit 3 cm Kantenhöhe, wenn es doch barrierefrei sein soll?

Frau Schäfer: Weil man an alle Menschen mit Behinderung denken muss und Blinde brauchen eine Kante.

MP (CSU): Anmerkung: Leider war die Frage und auch die Antwort so leise, dass ich sie nicht verstehen konnte.

HK (SPD): Können Sie vielleicht mal den Gehweg im Müllersweg anschauen.

Frau Schäfer: Ja, das kann ich machen.

JN (Grüne): Es wurde ein Inklusionspreis mit einer Dotierung für 10.000 EUR Dotierung für Organisationen und Gemeinden ausgelobt.

U. Engert: Wir haben dies Information schon an Herrn Götz weitergegeben. Derartige Preise werden schon seit mehreren Jahren vergeben.

Frau Schäfer: Dieser Inklusionspreis wird dieses Jahr zum ersten Mal vergeben.

3.0 1. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn zur Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanlagen


Ein Vertreter der Firma „Abo Wind“ war anwesend. Diese ist damit beauftragt bei Greußenheim vier bis fünf Windräder zu errichten. Da Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn einen gemeinsamen Flächennutzungsplan beschlossen haben, in dem diese Windräder nicht vorgesehen sind, müssen nun alle diese Gemeinden einer Änderung zustimmen. Greußenheim, das den Windrädern am nächsten liegt, ist am Bau sehr interessiert. Von Eisingen sind die Windräder 10 km entfernt.

CK (WVNA): Was ist wenn eine Gemeinde anlehnt?

Vertreter der Firma „Abo Wind“: Dann haben wir ein Problem. Es gibt aber eigentlich keinen Grund dagegen zu stimmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden kann.

4.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde, gemäß dem Antrag von CK (WVAN) nicht behandelt.

5.0 Sanierung der WC-Anlagen in der Erbachhalle

U. Engert: Es wurde schon mehrfach nachgefragt welche WCs saniert werden. Wir werden all sanieren, denn sie haben das gleiche Baujahr und die Sanierung ist notwendig.

MP (CSU): Die Duschen sind auch in einem schlechtem Zustand.

JN (Grüne): Ich möchte dazu anhalten, dass bei der Sanierung alle Umweltbestimmungen eingehalten werden und nach aktuellen Erkenntnissen bezüglich Energiesparen und Umweltschutz gearbeitet wird.

CK (WVAN): Bevor man die Duschen saniert, sollte man erst einmal prüfen, ob sie überhaupt notwendig sind.

EB (UBE): Wir sollten uns jetzt auf die Toiletten konzentrieren. Was mit den Duschen geschieht können wir auch ein andermal diskutieren.

U. Engert: In der Halle gibt es relativ häufig technische Störungen die auf schlecht ausgeführte Arbeiten zurückgeführt werden können.

EC (WVAN): Die Duschen wurden 2004 gemacht. Wir können sie außen vor lassen. Sehen vielleicht nicht so gut aus, sind aber gar nicht so schlecht. Kümmern wir uns jetzt lieber erst einmal um die Toiletten.

KK (UBE): Die Leitungen sind auch schon alt und müssten getauscht werden.

JH (CSU): Das kann ja im Bauausschuss besprochen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass alle WC-Anlagen saniert werden.

DRK (SPD): Vor der Auftragsvergabe, sollten wir noch prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

U. Engert: Wir können mit dem Bauausschuss eine Ortsbegehung durchführen.

6.0 BRK Bereitschaft Waldbüttelbrunn – Straßennutzung für Flohmarkt

U. Engert: Das BRK möchte wieder einen Flohmarkt veranstalten und fragt nach der Genehmigung für die Nutzung der Straßen.

EB (UBE): Ich meine mich zu erinnern, dass ursprünglich mal geplant war, auch andere Straßen zu verwenden.
Kann man den Flohmarkt nicht zum Beispiel auf dem Aldi Parkplatz oder dem Rollschuhplatz machen?

HK (SPD): Von einer Verlagerung war noch nie die Rede. Einmal mussten wir den Flohmarkt auf dem Rollschuhplatz abhalten. Der ist aber viel zu klein. Das war sehr eng.

DRK (SPD): Am Aldi Parkplatz fehlt auch die Infrastruktur. Vielleicht kann man ihn aber auch einmal auf der anderen Seite des Ortes abhalten.

EB (UBE): Die Infrastruktur kann man auch woanders schaffen.

JN (Grüne): Der Flohmarkt ist doch etabliert und viele Anwohner sind auch dabei.

CK (WVAN): Es muss mehr darauf geachtet werden Verkehrsprobleme zu vermeiden.

Der Gemeinderat genehmigte mit 12 zu 4 Stimmen die Nutzung.

7.0 Weiterbetrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Prof. Dr. Schraml folgt unserer Einladung nicht. Er hat aber einen Brief geschickt, in dem er die Situation noch einmal erklärt. Dass wir die Grüngutsammelstelle behalten könne, war vielleicht mündlich abgemacht, aber kein Bestandteil von Verträgen.

EB (UBE): Wenn wir die Sammelstelle selbst betreiben, dann soll uns das Kommunalunternehmen aber geeignete Container zur Verfügung stellen.

DRK /SPD): Wir sollten im Beschluss darauf hinweisen, dass das KU uns die richtigen und abdeckbare Container liefern muss.

U. Engert: Die Personalkosten für das Betreiben der Sammelstelle belaufen sich auf etwa 5.000 EUR pro Jahr.

Der Gemeinderat beschloss Einstimmig den Betrieb der Grüngutsammelstelle.

8.0 Bekanntgaben

U. Engert: Das Fahrzeug für die Feuerwehr wird ausgeschrieben. In zwei Wochen kommt ein erster Entwurf. Die ganzen Verzögerungen haben nun vielleicht auch einen kleinen Vorteil. Wie es aussieht bekommen wir jetzt eine höhere Förderung.

Für den Breitbandausbau haben wir die Vorarbeiten erledigt und er Antrag wurde gestellt.

Wir brauchen nach wie vor einen Namen für unsere Allianz im Rahmen des ILEK. Es wird um weitere Vorschläge gebeten.

Im Gebäude Hauptstraße gab es an Silvester einen großen Wasserschaden wegen undichter Leitungen.
Außerdem ist dort Schimmel im Bad, da nur ein kleiner beweglicher Glasbaustein für die Lüftung vorhanden ist. Ein Fenster kann aus Brandschutzgründen nicht eingebaut werden.

KK (UBE): Man kann ja statt dem Glasbaustein einen Ventilator einsetzen.

U. Engert: Im Kindergarten wurden Lärmmessungen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass alle Grenzwerte eingehalten werden.

9.0 Anfragen

Ein Gemeinderat, leider ist mir entgangen wer es war, wies darauf hin, dass die Sitzungen gemäß Geschäftsordnung am ersten Freitag im Monat stattfinden müssen.

U. Engert: Wegen der hohen Termindichte ist es sehr schwer das einzuhalten.

HK (SPD): Wenn es nicht geht, dann müssen wir die Geschäftsordnung ändern.

U. Engert: Es wäre gut, wenn wir den „ersten Freitag im Monat“ aus der Geschäftsordnung streichen könnten.

EB (UBE): Dann sind die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats nicht mehr innerhalb einer Woche. Aber das ist dann so. Wir sollten Die Geschäftsordnung ändern.
MP GO ändern

U. Engert: Es gibt zur Zeit sehr viele Termine.

DRK (SPD): Der Gemeinderat muss aber Priorität haben. Die Sitzungen sollen aber weiterhin am Freitag stattfinden, auch wenn das zwangsläufig nicht der erste Freitag im Monat sein muss.

HK (SPD): Es wäre gut, wenn für den Defibrillator noch ein Hinweisschild angebracht wird.

HK (SPD): Letztes Jahr waren beim Faschingszug sehr laute Wagen dabei. Das muss sich ändern.

U. Engert: Wir haben das schon beim Karnevalsverein angesprochen. Es gibt eine Beschränkung für die Lautstärke.

DRK (SPD): Wenn es wieder so laut ist, sollte man unbedingt einschreiten.

Kommentar

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich (mal wieder) unbeliebt mache:
Es hätte sehr wohl etwas gebracht, wenn „die Wissenden“ schon am Morgen im Rathaus angerufen und der Bürgermeisterin erklärt hätten, dass und warum der TOP 4 nichtöffentlich behandelt werden soll. Man hätte das Stift verständigen und die Änderung auf der Internetseite der Gemeinde bekannt geben können.
Dass dies nicht geschehen ist, sind, so wie es sich mir darstellt, Partei- und Machtspielchen.

Kurzinfo: Bürgerversammlung Eisingen 2014

Inzwischen kann die Präsentation der Bürgermeisterin auf der Internetseite der Gemeinde Eisingen als PDF-Datei heruntergeladen werden: http://www.eisingen.de/download/file/67-buergerversammlung-2014

Bürgerversammlung am 27.11.2014

Anmerkung: Die Bürgerversammlung gliederte sich dieses Jahr in drei Teile.
Der erste Teil war die Rede zur Lage der Gemeinde und ein kleiner Rückblick auf das vergangene Jahr durch dir Bürgermeisterin. Im zweiten Teil hatten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit Fragen und Anträge an die Gemeinde zu stellen. Im letzten Teil fand ein Workshop zum Thema „Ortskernentwicklung“ statt.
Ich habe inzwischen auch bei Frau Engert angefragt, ob sie nicht ihre Präsentation von der Versammlung auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen könnte.

Teil 1: Der Bericht der Bürgermeisterin

Aus dem ersten Teil habe ich nur ein paar wenige Eckdaten mitgeschrieben, da vieles schon aus den Sitzungen des Gemeinderates und des Bau- und Umweltausschusses bekannt war und ich darüber berichtete. Der Inhalt der Rede von Frau Engert ist hier also nur eine Zusammenfassung von Fakten, über die ich dieses Jahr noch nichts geschrieben habe.

Die Bürgermeisterin begann mit der Entwicklung der Bevölkerungszahlen in der Gemeinde. Gegenüber 2013 (3591 Einwohner) war 2014 (3553 Einwohner) ein Rückgang von 38 Personen zu verzeichnen. Der Rückgang ergibt sich hauptsächlich aus Wegzügen, denn die Anzahl der Geburten ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

Beim Gewerbe gab es elf Ab- und nur vier Anmeldungen. Die Gewerbesteuer in Eisingen liegt unter dem Durchschnittswert im Landkreis.

Die Abgaben für Wasser sind seit 2010 stabil und liegen gut im Durchschnitt des Landkreises. Allerdings werden die Kosten für Wasser im nächsten Jahr steigen. Dies liegt daran, dass der Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) die Preise erhöht. (Anmerkung: Der FWM hat auch schon für die Folgejahre Preissteigerungen angekündigt.)

Dann folgten Ausführungen zur Haushaltslage der Gemeinde. Diese wurden auch schon in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2014 bekannt gegeben und können in meinem Bericht oder im Mitteilungsblatt nachgeschlagen werden.

Frau Engert wies insbesondere auf steigende Ausgaben für die Kinderbetreuung, die Schulverbandsumlage sowie die Kreisumlage hin.

In der Verwaltung der Gemeinde sind 7,05 Stellen belegt. Der Durchschnitt im Landkreis liegt bei 8,03 Stellen.

Im Bauhof sind 5 Stellen belegt. Frau Engert betonte, dass dies, bei deutlich mehr Aufgaben, weniger Stellen als im Jahr 2005 sind.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde liegt bei 380 EUR und ist seit mehreren Jahren rückläufig.

Eisingen hat im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden eine sehr gute Breitbandversorgung. Allerdings gibt es noch Lücken in Teilen des Gewerbegebietes sowie am Marienhof. Diese sollen aber noch geschlossen werden.

Zum ILEK berichtete Frau Engert, dass im Februar die Vorstellung des Konzepts stattfand. Inzwischen wurde ein Verein gegründet, dem aber die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden noch zustimmen müssen.

Dann war die Rede von dem neuen Wertstoffhof, der auf der Gemarkung der Gemeinde Höchberg entstehen soll. Ich hatte auch schon darüber sowie über die drohende Schließung unserer Grüngutsammelstelle berichtet. Neu war, dass den Arbeitern, die die Grüngutsammelstelle betrieben, wohl schon gekündigt wurde, was auf eine endgültige Lösung für unsere Sammelstelle hindeutet.

Die Verkehrsverstöße sind in allen drei Gemeinden der Zweckvereinbarung Verkehrsüberwachung (Eisingen, Kist, Gerbrunn) zurückgegangen.

Die Mittagsbetreuung in der Schule wird gut angenommen. Es sind 46% der Schüler in der Mittagsbetreuung. Es sind mehr Eisinger Schüler als Waldbrunner Schüler.

Im Jugendzentrum sind im Schnitt täglich sieben Jugendliche. An Freitagen sind es im Schnitt 15 Besucher. Seit Eisingen eine neue Gemeindejugendpflegerin hat, wurden auch die Öffnungszeiten noch einmal erweitert.

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass es im Ort immer weniger Leute gibt, die als Schülerlotsen den Schulweg der Kinder sichern. Es gibt hier schon oft Engpässe und wenn es so weiter geht, dann werden die Übergänge auch einmal nicht mehr bewacht sein.

Die Anzahl der Bauanträge ist rückläufig. 2014 waren es elf weniger als 2013.

Die Kosten für die Sanierung des Müllerswegs liegen im vorgesehenen Rahmen.

Die Kosten für den Umbau einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe waren mit 289.000 EUR veranschlagt. Aktuell liegen sie bei 315.000 EUR. Hinzu kommen die Kosten für die Container, die als Übergangslösung dienten. Diese lagen bei 84.000 EUR.

Die Sanierung des Hauses auf dem Grundstück Hauptstraße 50 kostete 40.100 EUR. Es ging bei dieser Sanierung hauptsächlich darum die notwendige Hygiene zu gewährleisten. Eine Luxusunterkunft sei das Haus bei weitem nicht. Es wurde nur mit dem Notwendigsten ausgestattet.

Frau Engert zeigte ein paar Fotos der Einrichtung. Darauf war zu sehen, dass es für jeden Bewohner ein Metallbett und einen Metallspind gibt. Von diesen stehen jeweils mehrere in einem Raum. (Anmerkung: Dies war aber auch zu erwarten, wenn in dem Haus 14 Personen untergebracht werden sollen.)

Für den Erbachshof wurde der Gemeinde kürzlich ein Konzept für individuelles, barrierefreies Wohnen für Lebenserfahrene vorgestellt. Dieses machte einen sehr guten Eindruck. Das Landratsamt wies jedoch darauf hin, dass es aufwändig sei die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dann stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf der Ereignisse auf dem Weg zur Sanierung der Schule dar. Die erklärte, dass als nächstes eine Schulverbandsitzung im Dezember anstünde. Weitere Schritte könnten dann erst im März 2015 unternommen werden.

Damit war der Vortrag der Bürgermeisterin beendet und der Frage- / Antragsteil begann.

Teil 2: Fragen und Anträge

Zur Einleitung erklärte Frau Engert, dass Anträge, die in der Bürgerversammlung gestellt werden, innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden müssen.
(Anmerkung: Dies ist in der bayerischen Gemeindeordnung Artikel 18, Absatz 4 festgelegt.)

Erste Wortmeldung

Bürger: Ich wohn am Oberen Stadtweg und bin direkt vom Lärm der Autobahn betroffen. Insbesondere die Lärmschutzwand, die für Kist gebaut wurde, wirkt isch negativ für Eisingen aus. Nach meinen Berechnungen ist diese Wand zu 23% eine reine Prallwand. Dies bedeutet, dass sie den Lärm nicht absorbiert, sondern in Richtung Eisingen reflektiert. Die Gemeinde sollte gemeinsam mit Waldbrunn und Kist ein Lärmschutzkonzept erarbeiten, von dem alle profitieren.

U. Engert: Wir haben da schon viel probiert, werden aber weiter versuchen eine Verbesserung zu erreichen.

Zweite Wortmeldung

Bürger: Kürzlich wurde das Mitteilungsblatt, statt am Freitag, erst am Sonntag ausgetragen. In der Sitzung des Gemeinderats sagte die Bürgermeisterin, dass das Mitteilungsblatt wegen Krankheit nicht rechtzeitig an die Gemeinde geliefert wurde. Im Blatt selbst stand dann aber, dass der Verlag nicht schuld war. Wer hat da nun die Wahrheit gesagt? So gegensätzliche sollten die Meinungen nicht sein.
Zudem hatten wir eine Anzeige für ein Volleyball in diesem Mitteilungsblatt. Diese war dann gestalterisch verändert. Laut Auskunft des Verlags wurde sie dort nicht verändert. Wer im Rathaus hat es dann getan?

U. Engert: Ich habe schon drei Mal beim Verlag nachgefragt warum das Blatt erst verspätet geliefert wurde. Aber ich habe noch keine Antwort erhalten.

Dritte Wortmeldung

Bürger: Wir sollten unsere Grüngutsammelstelle auf jeden Fall erhalten. Waldbrunn hat auch eine eigene. Für die Eisinger ist es deutlich praktischer eine Sammelstelle zu haben.

U. Engert: Waldbrunn betreibt seine Sammelstelle auf eigene Kosten. Wenn man das selbst macht, dann kostet das mehr. Wir werden daher zunächst für den Erhalt der Sammelstelle kämpfen. Wir wollen, dass alles bleibt wie es ist.

Vierte Wortmeldung

Bürger (M. Hartrich): Es hat in Eisingen eine lange Tradition, dass die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen nicht veröffentlicht werden. Lat bayerischer Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats müssen sie aber veröffentlicht werden, sobald der Grund für die Geheimhaltung nicht mehr gegeben ist. In vielen Fällen, z.B. der Auswahl eines Architekten für eine Baumaßnahme, ist dies umgehend der Fall. Ich beantrage, dass diese Beschlüsse veröffentlicht werden.

U. Engert: Ich weiß, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Andere Gemeinden veröffentlichen diese Beschlüsse auch nicht. Wir werden es aber umsetzen.

Fünfte Wortmeldung

Bürger: Am Platz Bernières stehen zwar viele Bänke, aber diese sind zu weit auseinander. Es ist schwer sich über diese Entfernung hinweg zu unterhalten. Außerdem fehlen die Sandsteintröge. Kann man diese nicht wieder aufstellen? Die Bänke müssten auch gestrichen werden. Uns zwar nicht mit Farbe, sondern mit Teaköl.
Zum Thema „Verkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße“ kann ich nur sagen: „Die Leute sollten mal an der Hauptstraße wohnen!“

Sechste Wortmeldung

Bürger: Woher kommen die Gebühren für das Wasser? Sie sind, wie wir gesehen haben, in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Wie wird das kalkuliert.

U. Engert: Das hat verschiedene Gründe. Waldbrunn, zum Beispiel, hat, im Gegensatz zu Eisingen, eine eigene Wasserversorgung. Andere Gemeinden legen Verbesserungen an der Wasservorsorgung auf die Anwohner der Straßen um. In Eisingen wurde das vermieden. Dadurch zahlen jetzt alle.

Siebte Wortmeldung

Bürger: Ich habe das schon einmal in einer Sitzung des Gemeinderats angesprochen. Ich beantrage, dass vom Erbachshof bis zur Kreuzung Pfarrer-Robert-Kümmert-Straße gemeinsamer Fuß-/Radweg eingerichtet wird. Außerdem soll die Gehwegkante abgesenkt werden, damit dieser mit dem Rad auch befahren werden kann. Es gibt am Erbachshof einen Reitverein mit mehr als 100 Mitgliedern. Zu diesem sind viele Kinder aus Eisingen unterwegs. Auch um den Aldi mit dem Rad sicher erreichen zu können wäre ein solcher Weg zweckdienlich.

U. Engert: Werden uns im Gemeinderat mit diesem Thema befassen.

Achte Wortmeldung

Bürger: Warum wurde im Wiesengrundweg der Asphalt herausgerissen und statt dessen gepflastert? Wer hat das entschieden?

U. Engert: Das war ein geeminsamer Beschluss des Gemeinderats. Wir haben so entschieden, um in diesem Bereich ein einheitliches Bild zu erhalten.

Neunte Wortmeldung

Bürger: Warum werden eigentlich im Pfarrhaus keine Flüchtlinge untergebracht? Es wird nicht benötigt. Sogar der Paps hat gesagt, dass man helfen soll, aber die Kirche selbst tut nichts.

Teil 3: Workshop zur Ortskernentwicklung

Im letzten Teil des Abends ging es um die Entwicklung des Ortskerns.

Zuerst wurde noch einmal die Ergebnisse von Herrn Wegners Untersuchungen vorgetragen. (Anmerkung: Ich hatte in meinem Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.10.2014 darüber geschrieben.) Diese enthielten dieses Mal auch die Daten zum Leerstandsrisiko. Interessant war auch, dass der Altersdurchschnitt in den Eisinger Neubaugebieten höher ist als im Ortskern.

Danach waren die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sich zu beteiligen, indem sie Antworten auf drei Fragen geben sollten.

Diese Fragen waren:

  • Was gefällt Ihnen am Ortskern Eisingen?
  • Was kann man am Ortskern verbessern?
  • Welche Wünsche für den Ortskern haben Sie?

Zu den Fragen konnten Karten mit freien Antworten beschrieben und dann an Pinwände angesteckt werden.

Folgende Antworten wurden gegeben (es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit):
Was gefällt Ihnen am Ortskern?

  • lebendiger Ortskern
  • Vielfalt der Geschäfte
  • Backhäusle (mit Fest)
  • Platz Bernières (besonders jetzt)
  • Kirchplatz (der leider nicht genutzt wird)
  • Gebäudeensemble Kirchplatz – Rathaus – altes Schulhaus
  • Ärztliche Versorgung (Zahnarzt + Allgemeinarzt)

Was kann man am Ortskern verbessern?

  • Wand am Platz Bernières begrünen
  • Straßenschild am Platz Bernières fehlt
  • Mehr Grün am Platz Bernières
  • Schaukästen sind an der falschen Stelle
  • Das Kunstwerk am Platz Bernières kommt nicht zur Geltung
  • Zu wenig Parkplätze
  • Die runden Blumentröge passen nicht
  • Die alten Blumentröge fehlen
  • Den Müllersweg zur Einbahnstraße machen
  • Parkverbot entlang der Hauptstraße
  • Alte Schmiede entfernen
  • Müllbehälter am Platz
  • Im Bereich der Ortsmitte eindeutigere Straßenmarkierung

Welche Wünsche für den Ortskern haben Sie?

  • Ein Blumenlanden
  • Mehr Grün
  • Mehr Rückzugsecken, Sitzplätze, Verweilplätze
  • Allgemeine Verkehrsberuhigung (Tempo 30)
  • Begegnungsraum für Alt und Jung
  • Betreutes Wohnen
  • Eiscafe
  • Bürger- und Vereinshaus
  • Begegnungsmöglichkeit
  • Fahrradfreundlicher
  • Besser Parkmöglichkeiten
  • Bessere Beleuchtung
  • vereinsfreies Dorfgemeinschaftshaus
  • Verweilplatz bei der Bushaltestelle
  • HS 50 und alte Schmiede abreißen

Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

  • 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
  • 1 Mehrzweckraum
  • 1 Werkraum
  • Verwaltungsräume
  • Direktorat
  • Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
  • Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
  • Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
  • Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • 58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm
  • So kann es weitergehen

    Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
    a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
    b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
    c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

    Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
    Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

    Diskussion

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

    J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

    U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

    J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

    U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

    E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
    Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

    D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

    M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

    U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

    A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
    Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

    U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

    Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

    C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

    Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

    C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

    U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

    U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

    J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
    Kein Beschluss

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

    U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

    J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

    U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

    D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

    Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

    Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

    U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

    U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

    J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

    Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

    Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

    6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

    Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

    H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

    M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

    Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

    J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

    D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

    U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

    E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

    7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

    E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

    Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

    Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

    E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

    Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

    Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

    8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

    M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

    U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

    Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

    Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

    9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

    Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

    C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

    Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

    U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

    C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

    U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

    C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

    U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

    Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

    10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

    U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

    M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

    U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

    Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

    11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

    Dieser TOP wurde nicht behandelt.

    12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

    U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

    H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

    Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

    U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

    J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

    13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

    U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

    M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

    U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

    N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

    Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

    E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

    14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

    U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

    E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

    U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
    Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
    Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

    H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

    U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

    C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

    U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

    Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

    15) Bekanntgaben

    • Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
    • Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
    • Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
    • Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
    • In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
    • Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
    • Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

    16) Anfragen

    J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

    Gemeinderatssitzung am 25.06.2014 (Teil 2)


    Anmerkung: Dieses Mal hat das alles etwas länger gedauert. Aber nun ist der Bericht dann doch noch fertig geworden. Ich wünsche gute Unterhaltung damit. Es gab zu dieser Sitzung übrigens auch einen Artikel in der Mainpost.

    2.0 Behandlung der Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung und Erlass einer neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates

    Auch für die Geschäftsordnung wurde zunächst einstimmig ein „Allgemeinbeschluss“ gefasst, der besagt, dass die bisherige Geschäftsordnung, vorbehaltlich der folgenden Änderungen, übernommen wird.

    Antrag der Grünen: Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Mitglieder des Gemeinderats sollen das Recht auf Akteneinsicht bekommen, um sich auf die Sitzungen vorbereiten zu können.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Die Rechtsaufsicht hat beschieden, dass eine allgemeine Akteneinsicht für Gemeinderäte nicht möglich ist, da dies gegen die Gemeindeordnung verstößt. Dies würde auf eine Kontrolle der Verwaltung durch einzelne Gemeinderäte ermöglichen, was nicht zulässig ist. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können aber jederzeit, insbesondere auch Donnerstagabend Nachfragen an die Bürgermeisterin richten.

    Diskussion

    J. Nique (Grüne): Bei dem Antrag geht es nicht darum die Verwaltung zu kontrollieren. Er ist dazu gedacht sich besser auf die Sitzungen vorbereiten zu können.

    H. Kohl (SPD): Die Bewertung der Rechtsaufsicht ist falsch, weil es ja gar nicht um eine allgemeine Akteneinsicht handelt.

    U. Engert: Die Rechtsaufsicht hat exakt den eingereichten Antragstext bewertet.

    J. Hertzig (CSU): Man könnte das auf „notwendige Akten“ ändern.

    Ergebnis

    Diesem Antrag folgte der Gemeinderat einstimmig.

    Antrag der Grünen: Änderung der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Der Satz „Die Tagesordnung der Sitzung kann bis drei Tage vor der Sitzung geändert werden“ soll aus der Geschäftsordnung gestrichen werden.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Es kommen oft noch kurzfristig Punkte auf, die behandelt werden müssen. Solche Fälle können nicht mehr berücksichtigt werden, wenn dieser Satz gestrichen wird. Daher wäre es besser ihn zu belassen.

    Ergebnis

    Nach kurzer Diskussion entschied der Gemeinderat einstimmig diesen Satz aus der Gemeindeordnung zu entfernen.

    Antrag der Grünen: Ladung der Mitglieder des Gemeinderats auf elektronischem Weg

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Es soll in Zukunft auch möglich sein, dass Mitglieder des Gemeinderats auf elektronischem Weg (E-Mail) zur Sitzung eingeladen werden, falls diese es wünschen.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Das ist problematisch. Es geht nur, wenn der jeweilige Gemeinderat das möchte und auch nur für die Punkte der öffentlichen Sitzung. Die Themen und Unterlagen zur nicht-öffentlichen Sitzung müssen weiterhin auf herkömmlichem Weg zugestellt werden.

    Diskussion

    D. Mennig (UBE): Das ist wirklich problematisch, da der E-Mailversand nicht sicher ist. Der Punkt wurde auf Anfrage des Rechnungsprüfungsausschusses schon einmal von der Rechtsaufsicht geprüft.

    E. Blenk (UBE): Bei unsicherer E-Mail sind Manipulationen möglich. Außerdem haben oft auch die Ehepartner der Gemeinderäte Zugang zu den E-Mail-Accounts. Es gibt ein Gesetz, das besagt, dass die DE-Mail sicher sei. Aber da bräuchte dann jeder einen kostenpflichtigen Zugang.

    Anmerkung: DE-Mail wurde nur per Gesetz für sicher erklärt. Verschlüsselungs- und Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass dies nichts mit der technischen Realität zu tun hat.

    U. Engert: Die öffentliche Tagesordnung kann vorab per Mail an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt werden. Ich schlage vor dies zu beschließen.

    Ergebnis

    Der Gemeinderat folgte einstimmig diesem Vorschlag der Bürgermeisterin.

    Antrag der Grünen: Information der Gemeinderatsmitglieder

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Die Verwaltung soll den Gemeinderäten zur Tagesordnung der Sitzungen Informationen und die Haushaltssatzung mit Anlagen zur Verfügung stellen.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Es gibt grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch. Die Verwaltung versucht aber immer so viele Informationen wie möglich zu liefern.

    Diskussion

    SPD: Der Gemeinderat hat laut Gemeindeordnung aber Anspruch auf Informationen.

    U. Engert: Dieser Anspruch beschränkt sich aber auf eine auf konkrete Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt „Bauanträge“ wäre z.B. nicht zulässig.

    CSU: Eine solche Regelung würde aber den Informationsanspruch des Gemeinderats unterstreichen.
    Unterstreichungen des Informationen Anspruch des Gemeinderats

    U. Engert: Wie schon erwähnt , geht es hier um „soll“ und nicht um „muss“.

    Ergebnis

    Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme des Passus, dass Unterlagen hinzugefügt werden sollen mit 15 zu 1 Stimme.

    Antrag der Grünen: Ladungsfrist ändern

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Die Ladungsfrist zu Sitzungen soll von drei auf sieben Tage verlängert werden.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Durch eine Verlängerung der Ladungsfrist wird die Behandlung von Themen schwerfälliger. Zudem wird die Arbeit der Verwaltung verzögert, wenn schon so lange vor der Sitzung geladen werden muss. Da der Sitzungstag und der Tag an dem die Ladung zugestellt wird, nicht zur Ladungsfrist gehören, müsste schon zwei Montage vor der Sitzung geladen werden.

    Diskussion

    J. Nique (Grüne): Für die Gemeinderäte ist die Vorbereitungszeit für eine Sitzung sehr knapp. Kinder und Familie brauchen ja auch Zeit. Daher wäre es gut, wenn zwischen Ladung und Sitzung noch ein Wochenende läge.

    M. Wiesler (SPD): Was ist denn schon so eilig, dass eine Frist von drei Tagen notwendig ist? Außerdem kann man ja die Tagesordnung noch bis drei Tage vor der Sitzung ändern.

    U. Engert: Der Passus, dass die Tagesordnung noch geändert werden kann, wurde eben vom Gemeinderat gestichen.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Ich schlage als Kompromiss vor, dass die Tagesordnung in dringenden Fällen noch fünf Tage vor der Sitzung geändert werden kann.

    F. Schiller (WVAN): Ich habe noch einen anderen Kompromiss. Die Ladungsfrist für den Bau- und Umweltausschuss soll drei Tage und die für die Gemeindertassitzung sieben Tage betragen.

    Ergebnis

    Da die Gemeinderatsmitglieder hier Zustimmung signalisierten, ließ Frau Engert über den Kompromiss von Herrn Schiller abstimmen. Er wurde einstimmig angenommen.

    Antrag der Grünen: Frist für Einreichung von Anträgen ändern

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Die Frist für die Einreichung von Anträgen soll, von bisher sieben, auf zehn Tage vor einer Sitzung verlängert werden.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Es gibt noch einen zweiten Vorschlag, der flexibler ist. Er besagt, dass die Anträge bis spätestens zwei Tage vor der Ladung zu einer Sitzung eingereicht sein müssen.

    Ergebnis

    Der Gemeinderat konnte sich schnell für eine Verlängerung der Frist und die flexiblere Lösung entscheiden und beschloss diese einstimmig.

    Antrag der Grünen: Bürgerfragestunde vor den Gemeinderatssitzungen

    Inhalt des Antrags (wörtlich)

    Die Gemeinderatssitzungen werden mit einer bis zu halbstündigen Bürgerfragestunde eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen und Antworten werden in der Niederschrift aufgenommen.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Die Bürger haben ausreichend Möglichkeiten zu Anträge zu stellen. Man sollte diesen Antrag, um eines effizienten Sitzungsverlaufs willen, ablehnen.

    Diskussion

    J. Nique: Es kann schon die Idee auf, die Bürgerfragestunde zweimal zu testen. Aber das reicht nicht. Schließlich muss sich eine solche Möglichkeit erst herumsprechen.

    M. Wiesler: Ich bin dafür, dass eine solche Bürgerfragestunde eingeführt wird.

    J. Nique: Eine Gemeinde muss sich auch attraktiv für alte und neue Bürger machen. Andere Gemeinden haben eine solche Fragestunde schon eingeführt. Man sollte sie auch nicht hinten anhängen damit Bürger, die nur eine kurze Frage oder Anregung haben, nicht so lange warten müssen.

    U. Engert: Bürger äußern sich eher, wenn sie einen Fragebogen ausfüllen können. Zudem ist ein Fragebogen repräsentativer als die Aussagen einzelner Bürger in der Sitzung.

    J. Hertzig: Man sollte das zwei oder drei Mal testen. Außerdem können sich die Bürger ja auch direkt an den Gemeinderat wenden.

    J. Nique: Die Bürgerfragestunde soll kein Erstaz für Umfragen, sondern eine zusätzliche Einrichtung sein. Wie sollen sich die Leute denn sonst an den Gemeinderat wenden?

    U. Engert: Die Leute haben aber Scheu sich öffentlich zu äußern.

    E. Blenk (UBE): Man sollte eine Probephase durchführen.

    J. Nique: Diese sollte aber deutlich länger als zwei Monate dauern.

    D. Mennig: Man kann eine Probephase bis zum Jahresende durchführen.

    M. Wiesler: Ich bin weiterhin dafür dies Fragestunde einfach in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

    Ergebnis

    Die Antrag auf eine Probephase bis zum Jahresende wurde mit 15 zu 1 Stimmen angenommen.

    Anmerkung: Sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat tun sich offensichtlich sehr schwer mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“. Sicher ist eine Umfrage repräsentativer als die Anregung eines einzelnen Bürgers. Aber wie soll man denn eine Anregung dem Gemeinderat vortragen, wenn in keinem Fragebogen danach gefragt wird?
    Und auf welche Weise kann man sich an den kompletten Gemeinderat wenden? Herumtelefonieren? Hausbesuche bei allen Mitgliedern des Gemeinderats? E-Mails? Woher bekommt man Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte?
    Natürlich kann man Fragen an den Gemeinderat auch über die Verwaltung einreichen. Aber Frau Engert spricht ja öfter von ihrem Ordner mit nicht behandelten Anträgen. Die Möglichkeit, dass eine Frage an den Gemeinderat dort landet statt in der Sitzung ist also durchaus gegeben.
    Die Probephase finde ich überflüssig. Man hätte die Bürgerfragestunde einfach einführen können. Wenn keine Bürgerinnen oder Bürger da sind, die Fragen haben, kann man einfach mit der Tagesordnung anfangen. Und wenn jemand etwas zu sagen hat, dann kann er es tun. Wenn nach der Probephase nun festgestellt wird, dass die Möglichkeit kaum genutzt wird, wird sie wieder abgeschafft und wer dann im März eine Frage hat, der hat das Nachsehen. Gibt es für die vielen Bänke am Platz Bernières eigentlich auch eine Probephase, ob sie benötigt werden? Die kosten immerhin Steuergelder. Auch wenn sie nicht verwendet werden. Eine Bürgerfragestunde kostet gar nichts.

    Antrag der Grünen: Rederecht für Vertrauenspersonen von Bürgerbegehren

    Inhalt des Antrags (wörtlich)

    Vertrauenspersonen von Bürgerbegehren gemäß Art. 18a Abs. 4 Bay. GO werden bei der Debatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a Abs. 8 als Sachverständige zur Beratung hinzugezogen. Sie erhalten zu dieser Debatte Rederecht im Gemeinderat.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Ein explizites Rederecht für Vertrauenspersonen ist nicht notwendig, da der Gemeinderat jederzeit Rederecht gewähren kann.

    Ergebnis

    J. Nique zog den Antrag nach dieser Stellungnahme zurück

    Anmerkung: Ich hätte es gut gefunden, wenn dieser Passus aufgenommen worden wäre. Es ist zwar richtig, dass der Gemeinderat Rederecht erteilen kann, aber damit sind die Vertrauenspersonen immer vom Wohlwollen einer Mehrheit der Gemeinderats abhängig. Ein generell eingeräumtes Rederecht in der Geschäftsordnung hätte das ein für alle Mal und eindeutig geklärt.

    Antrag der Grünen: Mehr Bürgerversammlungen

    Inhalt des Antrags (wörtlich)

    Die Bürgermeisterin beruft mindestens zweimal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, Bürgerversammlungen ein.
    Teil 2 des Antrags
    Anträge, die zehn Tage vor der Bürgerversammlung bei der Gemeinde eingereicht werden, müssen auf die Tagesordnung der Bürgerversammlung gesetzt werden. Die Tagesordnung ist ortsüblich bekanntzumachen. Weitere Anträge werden unter Punkt Sonstiges behandelt.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Eine Bürgerversammlung pro Jahr ist vorgeschrieben. Zusätzliche Bürgerversammlungen können bei Bedarf abgehalten werden. Die Versammlungen bedeuten viel Aufwand für die Verwaltung. Bürgerversammlungen haben keine Tagesordnung.

    Diskussion

    H. Kohl (SPD): Bürgerversammlungen gewinnen an Attraktivität, wenn schon vorher Anträge bekannt sind.

    Ergebnis

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Anträge für die Bürgerversammlung, die bis 21 Tage vorher eingereicht werden, vorab bekannt gemacht werden.

    Antrag der SPD: Ergänzung Aufgaben Finanz- und Personalausschuss

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Die Aufgaben des Finanz- und Personalausschusses sollen um den Haushaltsplan mit Stellenplan und Personalangelegenheiten ergänzt werden.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Der Haushalt sollte im Gemeinderat und nicht in einem Ausschuss beraten werden.

    Ergebnis

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufgabenkatalog des Ausschusses zu erweitern.

    Antrag der SPD: Veröffentlichung der Tagesordnung im vorherigen Mitteilungsblatt

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Tagesordnungen der Sitzungen sind so rechtzeitig zu erstellen, dass sie im jeweils dem Termin vorhergehenden Mitteilungsblatt veröffentlicht werden können.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Das wird jetzt schon gemacht, wenn es möglich ist. Generell lässt es sich nicht machen, da die Tagesordnung dann bis zu drei Wochen vor der Sitzung feststehen müsste.

    Ergebnis

    Die SPD zog daraufhin diesen Antrag zurück

    Zusatz

    Es wurde der Antrag gestellt, dass die jetzige Handhabung (Veröffentlichung der Tagesordnung im Internet und, wenn möglich, im vorherigen Mitteilungsblatt) in die Geschäftsordnung aufgenommen wird.

    Ergebnis

    Dies wurde einstimmig beschlossen.

    Antrag der SPD: Der Tagesordnungspunkt „Anfragen“ soll generell in die Tagesordnung aufgenommen werden.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Das ist nicht notwendig, da Anfragen am Ende der Tagesordnung sowieso gestellt werden können. Laut Gemeindeordnung sollen diese aber nicht beraten werden.

    Diskussion

    C. Kiesel (WVAN): Das geht nicht, weil die Sitzung am Ende der Tagesordnung immer gleich geschlossen wird. Ich möchte schon seit längerem Anträge von Bürgern vortragen, komme aber nicht dazu.

    U. Engert: Kleinigkeiten wie Reparaturen gehören auch nicht in die Sitzung des Gemeinderats. Damit kann man sich direkt an die Verwaltung wenden.

    Ergebnis

    Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 Stimme den Tagesordnungspunkt „Anfragen“ generell in die Tagesordnung aufzunehmen.

    Antrag der SPD: Bekanntmachung von Satzung und Verordnungen

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Satzung und Verordnungen sollen im Mitteilungsblatt und im Internet bekannt gemacht werden.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Das ist sowieso geplant.

    Ergebnis

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Satzungen und Verordnungen im Mitteilungsblatt und im Internet bekannt gemacht werden.

    Anmerkung: Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung und der Gemeinderat damit meiner Anregung, die ich im letzten Jahr eingereicht habe, folgen. Dies erhöht die Transparenz und reduziert langfristig den Arbeitsaufwand in der Verwaltung, da diese weniger Papierkopien für interessierte Bürger und Unternehmen mehr anfertigen und versenden muss.

    Antrag der SPD: Protokolle von Sitzungen

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Die bisherige Handhabung mit den Protokollen soll in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    Wir sollten aber aufnehmen, dass nur Ergebnisprotokolle angefertigt werden.

    Ergebnis

    Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, dass von den Sitzungen Ergebnisprotokolle angefertigt werden. Diese müssen in der darauf folgenden Sitzung genehmigt und nach der Genehmigung im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

    Anmerkung: Es bleibt also dabei, dass die Eisinger erst nach Wochen oder auch Monaten auf offiziellem Weg erfahren, was in den Sitzungen beschlossen wurde.

    Antrag (Anmerkung: Ich weiß leider nicht von wem): Der Aufgabenbereich des Gemeinderats soll erweitert werden, dass er auch über Mietverhältnisse in Immobilien der Gemeinde entscheiden kann.

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    Antrag (Anmerkung: Ich weiß leider nicht von wem): Ergänzung bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Die Bürgermeisterin muss den Gemeinderat über jegliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben informieren.

    Stellungnahme der Bürgermeisterin/Verwaltung

    In Eisingen hat die Bürgermeisterin sowieso schon einen viel geringeren Verfügungsrahmen als vom bayerischen Gemeindetag vorgeschlagen wurde.
    Nach diesem Antrag müsste die Verwaltung schon ab einem Euro den Gemeinderat informieren. Dies muss dann immer alles vor jeder Sitzung zusammengestellt werden, was zusätzliche Arbeit verursacht. Bei 2.500 Eur bzw. 5.000 Eur muss der Gemeinderat sowieso informiert werden.

    Diskussion

    D. Mennig: Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden auch vom Rechnungsprüfungsausschuss überprüft

    J. Hertzig: Im Antrag steht ja „bis zu“ 5.000 bzw. 2.500 Eur

    U. Engert: Eben. Das bedeutet dann, dass über jedenEuro informiert werden muss. Das wird bei der Jahresrechnung sowieso gemacht.

    Dr. Kennerknecht: Ich schlage als Kompromiss vor, dass die Jahresrechnung wird im Oktober erstellt und geprüft wird.

    U. Engert: Was immer so lange gedauert hat bei der Jahresrechung war, dass sie erst zur Prüfung weggegeben wurde. Man kann es das nächste Mal so machen, dass sie zuerst dem Gemeinderat vorgelegt wird, wodurch dieser sie viel früher erhält.

    Ergebnis

    Mit diesem Vorschlag der Bürgermeisterin war der Gemeinderat einverstanden.

    Antrag (Anmerkung: Ich weiß leider nicht von wem): Der Rechnungsprüfungsausschuss soll nicht öffentlich arbeiten

    Inhalt des Antrags in Kurzform

    Der Rechnungsprüfungsausschuss soll nicht öffentlich arbeiten, weil die Prüfung dann schneller und effizienter erledigt werden kann.

    Diskussion

    H. Kohl: Es ist bedenklich die Öffentlichkeit auszuschließen. Da kann leicht der Eindruck entstehen, dass gemauschelt wird.

    D. Mennig: Die Arbeit ist viel effizienter, wenn es nicht öffentlich ist. Man muss sonst ständig auf die Einhaltung des Datenschutzes achten.

    U. Engert: Die Ergebnisse müssen sowieso öffentlich gemacht werden. Die Arbeit ist viel leichter, wenn sie nicht öffentlich ist.

    H. Kohl: Das Prinzip der Öffentlichkeit ist wichtiger als organisatorische Probleme.

    D. Mennig: Wenn nicht öffentlich gearbeitet wird, kann man Gruppen bilden und es geht viel schneller.

    H. Kohl: So viele nicht öffentliche Sachen gibt es gar nicht.

    Ergebnis

    De Gemeinderat stimmte mit 15 zu 1 Stimmen dafür, dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschuss in Zukunft nicht öffentlich ist.

    Anmerkung: Ich muss hier Herrn Kohl zustimmen. Ich bin auch der Meinung, dass die Ausschüsse öffentlich arbeiten sollten. Auch wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden, kann ja noch immer der Verdacht entstehen, dass der Erreichung der Ergebnisse gemauschelt wurde, wenn im geheimen gearbeitet wird.

    Antrag der Initiative: Übertragung von Sitzungen des Gemeinderats

    Inhalt des Antrags (wörtlich)

    Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Beteiligung der Menschen an der Politik. Daher muss es im Interesse eines jeden Demokraten liegen, möglichst viele Menschen am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Dazu gehört auch, dass alle Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wird sich mit möglichst niedrigen Schwellen über die Arbeit der politischen Gremien zu informieren.
    In Eisingen leben Menschen, die häufig oder sogar dauerhaft daran gehindert sind an den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse teilzunehmen. Hinderungsgründe können körperliche Einschränkungen, Krankheit oder auch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sein. In unserer Gemeinde kommt erschwerend hinzu, dass der Sitzungssaal nicht barrierefrei zu erreichen ist.
    Es ist das Ziel der INITIATIVE auch diesen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Zu diesem Zweck halten wir die Liveübertragungen der Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse über das Internet (Fachbegriff: Streaming) für sehr geeignet.
    Daher beantragen wir:
    a) Die Mitglieder des Gemeinderats sollen aufgrund des Persönlichkeitsrechts befragt werden, ob sie einer Übertragung der Sitzungen, an denen sie teilnehmen zustimmen.
    b) Der Gemeinderat möge die Gemeindeverwaltung beauftragen konkrete Angebote für die Liveübertragung der Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse über das Internet einzuholen und diese dem Gemeinderat vorzulegen.
    c) Die Angebote sollen dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden.

    Diskussion

    H. Kohl: Da müssen erst einmal Angebote eingeholt und der bayerische Datenschutzbeauftragte befragt werden.

    J. Hertzig: Ich würde der Übertragung nicht zustimmen, weil mich sonst meine Mitarbeiter sehen.

    Dr. Kennerknecht: Ich würde auch nicht zustimmen.

    M. Wiesler: Vielleicht gibt es die Möglichkeit das nicht überall ins Internet, sondern nur begrenzt auf die Gemeinde zu übertragen.
    Nicht ins Internet, sondern begrenzt

    D. Mennig: Man könnte erst einmal eine Umfrage machen, ob die Leute das wollen.

    J. Nique: Ich bekleide hier ein öffentliches Amt und würde daher auch einer Übertragung zustimmen. Aber vielleicht lässt es sich ja regional begrenzen.

    A. Glas: Vielleicht gibt es die Möglichkeit, dass nur Eisinger Bürger einen Zugang bekommen. Man sollte auf jeden Fall prüfen welche Möglichkeiten es gibt, um die Sitzungen öffentlicher zu machen.

    Ergebnis

    Dieser Vorschlag von Gemeinderat Glas wurde mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

    Anmerkung: Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass sich Menschen in ein öffentliches Amt wählen lasen und dann die Öffentlichkeit scheuen. Interessanter Weise haben eben manche dieser Menschen auch ein Problem damit, dass sich Bürgerinnen und Bürger anonym im Internet äußern können.

    Nach diesen langen Diskussionen wurden noch die Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter bestimmt.

    Anmerkung: Leider bin ich da beim Schreiben nicht mitgekommen (Bei Namen von Personen versagt die Autovervollständigung meines Tablets). Die Namen lassen sich bei Interesse aber sicher in der Gemeinderverwaltung erfragen bzw. sie werden bestimmt auch irgendwann einmal noch veröffentlicht. Vielleicht sogar auf der Homepage der Gemeinde.

    In eigener Sache: Die Zukunft von www.eisingen-info.de

    Zugriffe 05/2013 - 02/2014

    Zugriffe 05/2013 – 02/2014

    Seit Mai 2013 berichte ich hier auf http://www.eisingen-info.de über das politische, und manchmal auch über das gesellschaftliche Geschehen in Eisingen. Seitdem freue ich mich über ständig steigende Zugriffszahlen. Ich denke, dass man daraus auch ablesen kann, dass das Interesse an der Kommunalpolitik steigt. Sicher ist das hauptsächlich den bevorstehenden Wahlen zuzuschreiben, aber ich stelle mir immer vor, dass auch meine Texte einen Anteil daran haben.

    Für mich und auch für Sie, liebe Leserinnen und Leser, stellt sich natürlich die Frage, was nach der Wahl mit dieser Internetseite geschehen wird. Ich habe mir diesbezüglich Gedanken gemacht und möchte sie Ihnen nun vorstellen.

    Wie Sie sicher wissen, kandidiere ich auf der Liste der Wählergruppe „Initiative für Eisingen“ auch für den Gemeinderat. Daher ist die Zukunft dieser Seite vom Ausgang der Gemeinderatswahl abhängig.

    Falls ich in den Gemeinderat gewählt werden sollte, wird es mir zeitlich nicht möglich sein Informationen weiterhin in der aktuellen Form anzubieten. Der Grund dafür ist, dass ich mir vorgenommen habe das Amt eines Gemeinderats nicht nur so „irgendwie nebenbei“ auszuführen. Ich möchte vielmehr dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden und entsprechend viel Zeit investieren.

    Hierzu gehört für mich zuerst die intensive Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzungen. Dabei sehe ich aber nicht nur das Studium von Schriftstücken und Beschlussvorlagen, sondern auch Ortsbegehungen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Es ist mein Ziel mich aus verschiedenen Quellen, gerade über strittige Themen, zu informieren. Nur so ist es möglich auf Basis von Fakten, und nicht wilden Vermutungen und abstrakten Schätzungen, wichtige Entscheidungen zu treffen.

    Der zweite Punkt, der mich, sofern ich Gemeinderat werden sollte, Zeit kosten wird, ist mein Anspruch an die Erreichbarkeit von Gemeinderäten. Ich will per Telefon, E-Mail und auch persönlich erreichbar sein. Dies bedeutet aber nicht nur, dass man mir Meinungen schreiben kann, sondern auch, dass ich mich damit auseinandersetze und individuell darauf eingehe.

    Und schließlich liegt mir noch die Information der Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Das ist auch genau die Stelle, an der wieder meine Internetseite ins Spiel kommt.
    Ich habe vor umfassend über meine Tätigkeit als Gemeinderat zu informieren. Hierzu gehören Vorabinformationen über geplante Themen in den Gemeinderatssitzungen, Berichte über die Sitzungen und natürlich auch Einsicht in mein Abstimmverhalten. Dabei möchte ich nicht nur darlegen wie ich zu den einzelnen Themen abgestimmt habe, sondern auch die Gründe dafür offenlegen.
    Zudem werde ich ich natürlich alle dazu einladen meine Berichte zu kommentieren und mit mir darüber zu diskutieren.

    Sollte ich von den Wählerinnen und Wählern nicht die ausreichend Zustimmung für meine Kandidatur erhalten, dann möchte ich die Seite weiterhin nutzen, um Informationen zur veröffentlichen, die man in Eisingen nicht oder nur sehr eingeschränkt bekommt.
    Dazu zählen natürlich, wie bisher auch, Nachrichten aus der Politik. Allerdings habe ich vor dann auch den gesellschaftlichen Teil meiner Berichterstattung zu erweitern und mir auch schon Wege überlegt, wie man das bewerkstelligen könnte. Da ich dazu aber erst noch mit anderen Leuten reden muss und dem nicht vorgreifen will, möchte ich hierzu noch keine Details veröffentlichen.

    Aber auf jeden Fall, wird es diese Internetseite auf die eine oder andere Art weiterhin geben und als Informationsquelle für Sie zur Verfügung stehen.

    Gastbeitrag: ILEK – Eine Antwort aus Waldbrunn

    Nachdem ich mein Fazit zum ILEK ins Internet gestellt hatte, habe ich mir erlaubt auch die Bürgermeister/innen der beteiligten Gemeinden, sowie das Architekturbüro darauf aufmerksam zu machen. Daraufhin gab es auch Rückmeldungen.
    Herr Fiederling, der Waldbrunner Bürgermeister, hat mir die Erlaubnis gegeben seine Antwort zu veröffentlichen, was ich hiermit in Form eines Gastbeitrags gerne tue.

    Hallo Herr Hartrich,

    danke für ihre Nachricht und Ihre Meinung zu unserer Abschlussveranstaltung.
    Aus meiner Sicht, die naturgemäß etwas anders ist als Ihre, ein paar Anmerkungen.

    Ich bin in Waldbrunn seit mittlerer Weile 30 Jahre ehrenamtlich aktiv in verschiedenen Vereinen.
    Ich bin seit 24 Jahren jetzt im Gemeinderat, davon 6 Jahre als 1. Bürgermeister und 6 Jahre als 2. Bürgermeister.
    Mit der Bürgerbeteiligung bei uns in Waldbrunn ist das so eine Sache.

    Bauen wir eine Straße neu, weil sie verschlissen ist und müssen die Anwohner bezahlen, dann kommen zu der Infoveranstaltung alle Anwohner!
    Information ist dann ganz wichtig. Grundsätzlich macht die Gemeindeverwaltung und das Ing.-Büro dann erst einmal alles falsch. Nach langen Diskussionen und Erläuterungen kommt das Verständnis. In meiner Amtszeit als 1. Bürgermeister haben wir 2 Straßen komplett neu gebaut und mit der 3. Straße begonnen.
    In der Bürgerversammlung interessiert so eine Maßnahme immer nur die Anwohner!

    Geht es in den Vereinen um ehrenamtliches Engagement, gibt es einige gut motivierte, aber die Mehrzahl der Bewohner von Waldbrunn hält sich dezent zurück. Jeder aus „gutem“ Grund.

    ILEK ist nicht gut gelaufen, das ist richtig. Wir haben es auch nicht richtig angepackt, diese Erkenntnis habe ich.
    Aber für mich war es trotzdem sehr wertvoll und ich denke der Prozess der in den Köpfen der meisten Bürgermeister und einiger Interessierter begonnen hat war und ist sehr wichtig für die weitere Entwicklung unserer Region.
    Ich werde als noch amtierender Sprecher und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bin ich auch noch nach dem 1. Mai Bürgermeister von Waldbrunn, eine gemeinsame Gemeinderatssitzung mit allen 13 beteiligten Gemeinden organisieren um alle auf das Projekt einzustimmen. Dann müssen wir Bürgermeister neu beginnen.

    Es wird ein langsamer Prozess werden, aber lieber langsam und kontinuierlich ans Ziel als sich überhaupt nicht zu bewegen!

    Ich bin optimistisch, dass wir die nächsten Jahre einiges erreichen werden!

    Mit freundlichen Grüßen

    Hans Fiederling
    1. Bürgermeister
    Gemeinde Waldbrunn

    Ich weiß nicht wer Du bist. – Na und?

    Ich wurde gestern von einem Kandidaten für die Gemeinderatswahl darauf angesprochen, dass es ihm nicht gefällt, wenn sich Leute hier auf meiner Seite anonym äußern.
    Da dies auch in den Kommentaren hier auf der Seite immer wieder zur Sprache kommt, möchte ich dazu Stellung beziehen.

    In unserem Grundgesetz wird die in Artikel 5, Absatz 1 die freie Meinungsäußerung garantiert.

    Freie Meinungsäußerung ist aber nur dann möglich, wenn man nicht damit rechnen muss, dass einem hierdurch Nachteile entstehen.
    Wenn man sich zu einem Thema unter seinem eigenen Namen äußert, dann muss man sich überlegen, wem diese vielleicht nicht gefällt. Chef, Geschäftspartner, Kunden, Friseur, Arzt, Gemeinderat, Familie oder wer auch sonst aus dem Bekanntenkreis, vertreten vielleicht eine andere Ansicht. Dadurch ist es nicht unwahrscheinlich, dass man diese verärgert und einem Nachteile entstehen.
    Schon allein durch die Möglichkeit der Entstehung von Nachteilen kann es zu einer Selbstzensur kommen. Dies bedeutet, dass man aus Angst vor Nachteilen seine Meinung nicht äußert.

    Ich möchte dies an einem (fiktiven) Beispiel verdeutlichen. Wie sehr es den den Haaren herbei gezogen ist, oder auch nicht, kann dann jeder Leser für sich selbst entscheiden.

    „Bürger X aus Y schreibt unter seinem Namen einen Leserbrief an eine Zeitung in dem er die Entscheidungen eines Gemeinderats zur Sanierung einer Straße scharf kritisiert.
    Im Jahr darauf will er einen Carport bauen, für den in einem Detail eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig ist. Auf heftige Intervention des damals kritisierten Gemeinderats, dessen Fraktion und weiterer befreundeter Gemeinderäte wird die Befreiung nicht erteilt.
    Als der besagte Gemeinderat zwei Monate später eine Entscheidung unterstützt, die die Gemeinde viel Geld kostet, unterlässt X es dies zu kritisieren, da seine Tochter im kommenden Jahr ein Haus bauen möchte.“

    Anmerkung: Meinungsäußerung ist, wie im Beispiel verdeutlicht, keine Erfindung des Internetzeitalters.

    Eben wegen der Gefahr der Selbstzensur hat auch das Oberlandesgericht Hamm am 03.08.2011 mit deutlichen Worten entschieden, dass es ein Recht auf Anonymität im Internet gibt und dieses durch das Grundgesetz gedeckt ist.
    In diesem Urteil (Aktenzeichen I-3 U 196/10) steht:

    „Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 -, MMR 2009, 608, 612).“

    Das Urteil des Bundesgerichtshofes, auf das in der letzten Zeile verwiesen wird, war übrigens das zum Verfahren gegen die Lehrerbewertungsplattform spickmich.de. Hier hatte eine Lehrerin dagegen geklagt, dass Schüler ihre Arbeit anonym bewerten dürfen. Der BGH hatte die Revision der Lehrerin zurückgewiesen.

    Des weiteren wird in §13, Absatz 6 des Telemediengesetzes wird sogar von Diensteanbietern gefordert, dass die Nutzung von Telemedien anonym möglich sein muss.

    Dies alles deutet klar darauf hin, dass nicht nur der Gesetzgeber für eine anonyme Meinungsäußerung eintritt, sondern auch die deutschen Gerichte dies ebenso sehen.

    Ich habe diese Seite erstellt, um die Bürgerinnen und Bürger über Kommunalpolitik zu informieren und um die öffentliche politische Diskussion zu ermöglichen. Es ist hier jedem freigestellt ob er seinen richtigen Namen angeben möchte oder nicht. Dies ist so und wird so bleiben. Auch dann, wenn es manchen Leuten nicht gefällt.

    In diesem Zusammenhang und aus gegebenem Anlass möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich mir auch per E-Mail nicht sagen lasse zu welchen Themen ich mir ein Urteil erlaube und zu welchen nicht. Konkret wurde mir folgender Satz geschrieben: „Man kann sich hier nur ein Urteil erlauben, wenn man entweder selbst in der Gemeindeverwaltung arbeitet, oder gearbeitet hat oder Gemeinderat ist.“
    Ich finde es interessant, dass es wirklich Menschen gibt, die meinen, dass „einfache“ Bürger sich kein „Urteil erlauben“ könnten.
    Selbstverständlich darf sich jeder kritisch zu meiner Internetseite und meinen Ansichten äußern. Nur einschränken lassen möchte ich mich hierbei nicht.

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    bitte machen sie so oft wie möglich von ihrem verbrieften Recht Gebrauch sich ein Urteil zu bilden und Ihre Meinung offen oder anonym zu äußern. Vielfältige Meinungen beleben die Diskussion und stärken die Demokratie.

    Anmerkung: Ich hatte in dem Gespräch mit dem Gemeinderatskandidaten ein Urteil des Verfassungsgerichts zu dem Thema erwähnt. Leider hatte ich mich dabei getäuscht. Es war das Urteil des OLG Hamm, dass ich im Sinn und leider dem falschen Gericht zugeschrieben hatte. Ich bitte hierfür um Entschuldigung.

    Mein Fazit zum ILEK

    Mit dem Konzept zur ländlichen Entwicklung im westlichen Landkreis Würzburg hatten sich die Organisatoren eine ziemlich große Aufgabe gestellt. Wie sich die Situation jetzt, nach der Abschlussveranstaltung darstellt, war die Aufgabe wohl etwas zu groß.
    Das ganze Unterfangen begann mit einer Auftaktveranstaltung im Januar 2013 und zog sich dann mehr als ein Jahr bis zum Abschluss im Februar hin.
    In dieser Zeit war ich bei fast allen öffentlichen Veranstaltungen des ILEK anwesend. Verpasst habe ich nur die Auftaktveranstaltung und den Ortsworkshop in Uettingen. Dabei hatte ich Gelegenheit mit den meisten Bürgermeistern, sowie Gemeinderäten und Bürgern aus den beteiligten Gemeinden ein paar Worte zu wechseln und Gedanken auszutauschen. Dies ist mein Fazit, das ich aus meinen Beobachtungen und Gesprächen ziehe.

    Die Zusammenstellung der Gemeinden

    Wie auf der Abschlussveranstaltung zu erfahren war, entstand die Idee für das ILEK im westlichen Landkreis im Jahr 2011 bei einem Gespräch zwischen einigen Bürgermeistern. Zunächst war beabsichtigt nicht alle westlichen Gemeinden zusammenzufassen, sondern zwei Gruppen zu bilden. In der einen, die Gemeinden, die näher an Würzburg sind, in der anderen die Gemeinden, die von Würzburg weiter entfernt sind. Dies wurde aber wohl auf Anraten/Drängen (was auch immer) des Landratsamtes so geändert, dass schlussendlich dreizehn Gemeinden (ohne Höchberg!) zusammengewürfelt wurden. Übrigens: Warum Höchberg nicht dabei war, wurde nie erwähnt. Ich gebe aber auch zu, dass ich danach nicht explizit gefragt habe. Ich hätte das vielleicht tun sollen, denn es interessiert mich sehr.
    Bei der Abschlussveranstaltung hat nahezu jeder Redner betont wie unterschiedlich diese Gemeinden und damit auch ihre Interessen sind. Das deutet ganz klar darauf hin, dass nicht nur ich die Sinnhaftigkeit dieser Zusammenstellung bezweifle.
    Gerade wir in Eisingen wissen ein Lied davon zu singen, dass interkommunale Zusammenarbeit schon schwierig genug zu organisieren ist, wenn es nur um vier Gemeinden mit ähnlichen Interessen und bei einem einzelnen Thema geht. (Ich erinnere an die Neuorganisation der Wasserversorgung.) Wie das nun mit den unterschiedlichen Gemeinden bei ganz vielen Themen funktionieren soll erschließt sich mir noch nicht.

    Die Motivation der Gemeinden

    Aufgrund der Verschiedenheit der Gemeinden, war deren Motivation für die Teilnahme auch ganz unterschiedlich. Natürlich gibt es Ortschaften, die ganz klar die Vorteile von interkommunaler Zusammenarbeit sehen und diese auch eingehen wollen. Es gibt aber auch andere, die sagen, dass das Ganze eine riesige Belastung für die Verwaltung sein und man nur teilgenommen habe, um nicht „abgehängt“ zu werden und um mehr Fördergelder zu bekommen.

    Die Auftaktveranstaltung

    Zur Auftaktveranstaltung kann ich leider nichts sagen. Sie war eines von zwei (öffentlichen) Ereignissen im Rahmen des ILEK, bei denen ich nicht dabei sein konnte. Und bei beiden ärgert es mich noch immer gleichermaßen. Das zweite war der Ortsworkshop in Uettingen.

    Die Werbung

    Das ILEK war als Aktion mit viel Bürgerbeteiligung angekündigt worden. Um Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, ist es auch notwendig sie zu informieren. Man muss ihnen erklären worum es geht, welche Ziele es gibt, was sie tun können, was von ihnen erwartet wird, wie groß die Chancen sind, dass sich etwas ändert und vieles mehr.
    Was war die Realität in den beteiligten Gemeinden? Eine Anzeige im Mitteilungsblatt sowie ein Hinweis auf einigen wenigen Internetseiten. Einzig Neubrunn machte für den Ortsworkshop auch über Facebook Werbung. Dafür legten sie ihren Termin auf den gleichen Tag wie ein Champions-League-Spiel des FC Bayern München.
    Am ILEK waren als externe Firmen ein Architekturbüro, eine Landschaftsarchitektin und die Universität Würzburg beteiligt. Das Projekt hat viel Zeit und wohl auch Geld gekostet. Meiner Ansicht nach hätte man durchaus auch noch eine Marketingagentur zu Rate ziehen können. Diese hätte den Gemeindeverwaltungen dann erklären können, welche Maßnahmen am geeignetsten sind die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, motivieren und damit am Gesamtprozess zu beteiligen.

    Die Ortsworkshops

    Wie ich schon erwähnt habe, machten die Gemeinden keinen nennenswerte Werbung für diese Veranstaltungen. Entsprechend gering war damit auch die Beteiligung der Bürger.
    In der folgenden Tabelle habe ich die von mir ermittelten Zahlen zusammengefasst. Meine Zählung kann um bis zu zwei Personen nach unten oder oben abweichen. Leider sind dies dann zwischen 5 und 100 Prozent.
    In der ersten Spalte der Tabelle steht die Gemeinde, dann die Bevölkerungszahl. Darauf folgt die Teilnehmerzahl in der Gemeinde am Ortsworkshop. In der vierten Spalte sehen Sie den prozentualen Anteil der Teilnehmer an der Gesamtbevölkerung. Die letzten drei Spalten geben an, wie viele von den Teilnehmern Frauen, Jugendlichen und Behinderte waren.
    Man muss berücksichtigen, dass bei den gezählten Personen auch die Bürgermeister/innen und Gemeinderätinnen und -räte berücksichtigt wurden. Ich habe die Anwesenden nicht gefragt, ob sie sich auch politisch engagieren, aber ich schätze, dass man überall von 5-10 Personen ausgehen muss. Außer in Uettingen. Da waren es nur zwei. Sicher und gezählt.

    Ort Bevölkerung Teilnehmer ges. % d. Bev. Teiln. Frauen Teiln. Jugendliche Teiln. Behinderte
    Kleinrinderfeld 2100 15 0,7% 5 0 0
    Remlingen 1500 16 1,1% 6 0 0
    Waldbrunn 2600 26 1% 12 0 0
    Eisingen 3400 24 0,7% 4 0 0
    Kist 2500 15 0,6% 1 0 0
    Uettingen 1800 2 0,1% 0 0 0
    Hettstadt 3700 15 0,4% 4 0 0
    Waldbüttelbrunn 4900 15 0,3% 7 1 0
    Greußenheim 1600 13 0,8% 3 0 0
    Altertheim 2000 17 0,8% 4 0 0
    Neubrunn + Böttigheim 2700 18 0,7% 3 0 0
    Holzkirchen + Wüstenzell 1400 36 2,6% 5 0 0
    Helmstadt + Holzkirchhausen 2600 24 0,9% 6 0 0

    Was die Tabelle zeigt ist, dass manche Bevölkerungsgruppen gar nicht vertreten und andere unterrepräsentiert waren. Frauen könnten sicher viel darüber sagen, was in ihren Gemeinden gut läuft und was nicht. Leider waren nur wenige da. Jugendliche haben ihre eigenen Bedürfnisse und Ansprüche, doch sie waren praktisch nicht vertreten. Und gerade auf die Interessen und Bedürfnisse von Behinderten muss dringend geachtet werden, doch es war kein einziger da, um zu sagen wo es vielleicht mit der Barrierefreiheit nicht zum Besten steht, wo er sich ausgeschlossen fühlt und natürlich auch, was ihm/ihr gut gefällt.
    Die meisten Teilnehmer waren Männer mittleren Alters. Nicht, dass ich etwas gegen Männer mittleren Alters hätte. Ich zähle schließlich auch zu dieser Bevölkerungsgruppe. Aber ich hätte mir einfach gewünscht, dass auch andere teilnehmen und zu Wort melden.

    Der Ideenworkshop in Helmstadt

    Am 07.06.2013 fand der Ideenworkshop in Helmstadt statt. Es sollten dabei die in den Ortsworkshops vorgeschlagenen Ideen zu konkreten Projekten und Maßnahmen weiterentwickelt werden. Insgesamt sind ca. 32000 Einwohnern aus den 13 Gemeinden am ILEK beteiligt. Zu dem Ideenworkshop erschienen ganze 50 (in Worten: fünfzig) Bürgerinnen und Bürger, von denen mehr als die Hälfte Bürgermeister oder Gemeinderäte sind. Die anwesenden Bürgermeister schoben die geringe Personenzahl teilweise auf die Sonne, die an diesem Tag vom strahlend blauen Himmel schien. Wenn ich nun davon ausgehe, dass diese Annahme korrekt ist und bei schlechtem Wetter doppelt so viele Menschen gekommen wären, dann wären 0,32% statt 0,16% aller Bürgerinnen und Bürger im ILEK-Gebiet da gewesen.
    Alles in Allem bestätigte dieser Ideenworkshop meine Beobachtungen und damit war das ILEK als Möglichkeit der Bürgerbeteiligung für mich endgültig gescheitert.

    Alles was zwischendurch passierte

    Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die durchführenden Firmen wurden des öfteren gefragt, was im Rahmen des ILEK noch alles geschieht. Hier kamen immer die gleichen Antworten:

    1. Die Bürgermeister treffen sich mehrfach mit Experten
    2. Es gibt Fachvorträge für die Bürgermeister
    3. Die Verwaltungen müssen Unterlagen für die Architekten zusammenstellen

    So weit, so nichtssagend. Es gab leider keine Auskünfte darüber was bei diesen Treffen geschehen ist. Weder Themen noch Eindrücke der Teilnehmer, noch Ergebnisse waren und sind für die Bürger in Erfahrung zu bringen. Auch welche Unterlagen für die Architekten interessant waren weiß man nicht. Und man kann noch weniger irgendwo nachsehen, wie viel das alles gekostet hat.
    Hier wäre mehr Transparenz vorteilhaft gewesen.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Homepage des ILEK hinweisen. Also auf die, die noch immer nicht existiert. Meiner Ansicht nach wäre es besser gewesen schon zu Beginn des ganzen Projekts eine solche Seite zu erstellen und zu pflegen. Dort hätte man alle Termine, Aktionen und Ergebnisse übersichtlich und leicht auffindbar darstellen können. So wie es im Moment ist, findet man im Internet zu dem Thema fast gar nichts. Testen sie es selbst: Geben Sie einfach mal bei Google die Begriffen „ILEK Eisingen“ ein. Ich bin ja schon ein bisschen stolz darauf, dass meine Seite bei den Ergebnissen oben steht, aber es wäre viel besser gewesen, wenn dort schon seit Monaten eine offizielle, gut gepflegte Informationsseite zu finden gewesen wäre.

    Die Abschlussveranstaltung

    Über die Abschlussveranstaltung in Eisingen hatte ich ja schon berichtet.
    Ich möchte hier aber noch auf meine persönlichen Eindrücke von dieser Veranstaltung eingehen.
    Es wurde von allen Rednern mehrfach betont, dass dies eigentlich keine Abschlussveranstaltung sei, sondern vielmehr der Startschuss für die weitere Zusammenarbeit. Ebenso wurde von allen erwähnt wie unterschiedlich die Gemeinden sind. Und was noch alle Ansprachen gemeinsam hatten: Es wurden keinerlei Projekte angekündigt, die man nun gemeinsam angehen wird.
    Nach den Reden von Bürgermeistern, sowie die Fachvorträge der durchführenden Büros stattgefunden hatten, durften von den Anwesenden Frage gestellt werden. Ich meldete mich und wollte von Herrn Dr. Klein von der Universität Würzburg, der das Projekt begleitet hatte, wissen, welche Ergebnissen denn nun vorlägen. Ich fragte nach konkreten Projekten, die nun angegangen werden und ob regelmäßige Treffen und Konsultationen geplant sind. Er antwortete mir, dass dies tatsächlich noch nicht bekannt gegeben wurde. Dies wäre die Aufgaben von Herrn Menig aus Neubrunn, der die letzte Rede des Abends halten sollte.
    Ich wartete also gespannt auf diese Ansprache. Und tatsächlich: Herr Menig sprach davon, dass man darüber nachdenkt irgendwann nach der Wahl ein paar einfache Projekte anzugehen.
    Liebe Leserinnen und Leser, ich dachte, ich höre nicht recht. Nach Monaten Arbeit, Zeit und Geld möchte man „nach der Wahl einfache Projekte angehen“. Vertrauen in die sogenannte „Allianz“ der 13 Gemeinden und Optimismus für die Zusammenarbeit sieht für mich ganz anderes aus. Wenigstens ein Projekt hätte ich ja mal erwartet. Aber das…
    Es soll eine Lenkungsgruppe geben, der die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angehören. Also gerade die Personen, die in ihren Gemeinden meist sowieso schon bis zum Hals und darüber hinaus in Arbeit stecken, sollen das jetzt auch noch machen.
    Ehrlich gesagt, sah dieser Abend für mich viel mehr nach einer Abschlussveranstaltung als nach einem Startschuss aus. Aber ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren.
    Mich würde es hier sogar freuen, wenn ich nicht Recht habe und die Gemeinden vertrauensvoll und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.

    Schlusswort

    Ich möchte am Ende noch ein paar Worte zum Thema „Bürgerbeteiligung“ verlieren. Warum? Einfach, weil ich sie wichtig finde.
    Es hat mich nicht sehr überrascht, dass das mit der Bürgerbeteiligung beim ILEK nicht so recht geklappt hat. Es waren einfach beide Seiten, die Verwaltungen und die Bürger, zu unerfahren und unbeholfen.
    In ganz Deutschland war es noch nie so richtig in Mode, die Menschen auch zwischen den Wahlen nach ihrer Meinung zu fragen. Entsprechend wenig wissen die Politiker und Verwaltungen darüber, wie man die Menschen dazu motiviert ihre Meinung zu sagen und sich einzubringen. Andererseits sind auch die Bürger es nicht gewohnt, dass man sie fragt und wissen daher nicht so genau, wie sie sich verhalten sollen, wenn es dann doch geschieht.
    Ich wünsche mir eine Welt, in der es selbstverständlich ist, dass alle Einwohner einer Gemeinde immer wieder zu den verschiedensten Themen nach ihren Ideen und Wünschen gefragt werden. Aber in dieser Welt sollte es für die Befragten dann ebenso selbstverständlich sein, teilzunehmen und sich einzubringen.
    Das ILEK war hier noch lange nicht das Ziel, sondern eher ein erster kleiner Versuch. Aber es waren schon oft viele Versuche nötig, bis aus Kleinem etwas wirklich Großes entstand.

    ILEK Abschlussveranstaltung am 06.02.2014

    Anmerkung: Nachdem ich fast alle Ortsworkshops und den Ideenworkshop des ILEK besucht hatte, war ich natürlich darauf gespannt, was jetzt, bei der Abschlussveranstaltung, an Ergebnissen vorlag. Umso enttäuschender war der Abend. Doch lesen Sie zunächst meinen kurzen Bericht.

    Der Abend begann vielversprechend. Frau Engert begrüßte zahlreiche Gäste. Darunter waren unter anderem der Landrat Nuss, Vertreter des Amtes für ländliche Entwicklung, die Bürgermeister der 13 beteiligten Gemeinden sowie Vertreter von Betrieben, die das Projekt beratend begleiteten.
    Sie erklärte, dass die Bezeichnung „Abschlussveranstaltung“ eigentlich nicht richtig sei. Es wäre vielmehr der Startschuss für die Zusammenarbeit der Gemeinden.
    Danach stellte sie noch unsere Gemeinde mit alle ihren Vorzügen vor und übergab dann das Wort an Herrn Nuss.

    Auch der Landrat wollte den Abend nicht als Abschluss, sondern vielmehr als Zwischenstation verstanden wissen. Er wies auf die Probleme und großen Aufgaben hin, denen sich die Gemeinden stellen müssen. Als Gefahr nannte er den demographischen Wandel und die zunehmende Verstädterung. Entwicklungspotenzial sah er beim ÖPNV und den Schulen. Lob gab es für die Gemeinden für ihren großen Einsatz bei der Kinderbetreuung, die, bei geforderten 35% Abdeckung, zuletzt 73% Abdeckung erreichte.
    Er sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus und wies darauf hin, dass man das ILEK als ständig weiterführenden Prozess betrachten müsse.

    Die dritte Rede wurde von Herrn Armin Stumpf gehalten.
    Herr Stumpf betonte die wachsende Bedeutung von familienfreundlichen Gemeinden.
    Er wies darauf hin, dass Projekte immer dann erfolgreich sind, wenn sie gemeinsam mit den Bürgern geplant und durchgeführt werden. Auch sei dann die Akzeptanz unter der Bevölkerung viel größer. Schlussendlich müsse zwar der Gemeinderat die Entscheidungen treffen, doch die fielen leichter, wenn man die Meinung der Menschen kennt.
    Dann hob er die große Bedeutung des Breitbandausbaus in den ländlichen Gemeinde hervor. Nicht nur große Firmen, sondern auch kleinere Betriebe sind inzwischen auf eine schnelle und stabile Internetanbindung angewiesen. Unternehmer suchen sich ihre Standorte auch nach dem Breitbandangebot aus und Gemeinde, die hier nicht punkten können, werden schnell abgehängt.
    Im weitere Verlauf seiner Rede erklärte er, dass das Amt für ländliche Entwicklung den 13 Gemeinden auch weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung steht. Auch sei es möglich Förderung für das Management von Projekten zu erhalten. Er setze auf eine langfristige Zusammenarbeit.

    Danach trat Herr Fiederling, der Bürgermeister von Waldbrunn und gewählter Sprecher der 13 Gemeinden des ILEK an das Rednerpult.
    Er begann seine Rede mit der Feststellung, dass angesichts der Probleme, denen sich die Gemeinden gegenüber sehen, „Jammern nicht hilft“, sondern dass man sich diesen vielmehr stellen müsse. Hier bekomme auch die Zusammenarbeit eine immer größere Bedeutung. Dann erzählte er von der Entstehung des ILEK. Entstanden sei alles aus einem Gespräch im Jahr 2011, das dann zu einem Treffen der Bürgermeister 2012 führte. Trotz der Unterscheide zwischen den Gemeinden habe man auch genug gemeinsame Ziele gefunden, um sich zusammenzuschließen. Dann gab es eine Ausschreibung für das durchführende Planungsbüro. Hierbei hatten sich sieben Büros beworben, von denen dann drei in die engere Auswahl kamen. Schlussendlich habe man sich für das Büro Wegener aus Veitshöchheim entschieden. Es gab auch Treffen der Bürgermeister in allen dreizehn Gemeinden und auch schon erste Versuche der Zusammenarbeit im Rahmen des ÖPNV und der EDV-Ausstattung.

    Nach diesen Reden fassten Dr. Klein von der Universität Würzburg, Herr Wegener und die Landschaftsarchitektin Glanz die bisherigen Ergebnisse des ILEK zusammen.
    Danach schloss sich eine Fragerunde an. Themen in dieser Fragerunde waren die B26n, die Bürgerbeteiligung und Transparenz.

    Zum Abschluss hielt noch Herr Menig, der Bürgermeiser von Neubrunn eine Rede, die einen Ausblick auf die Zukunft des ILEK geben sollte.

    Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gab es noch einen Imbiss und Getränke sowie die Möglichkeit das eine oder andere interessante Gespräch zu führen.

    Anmerkung: Die Kürze des Berichts ist nicht meiner Lustlosigkeit, sondern eher dem mangelnden Informationsgehalt der Veranstaltung geschuldet. Ich wollte zuerst meine Meinung zum ILEK hier ans Ende schreiben. Allerdings habe ich ein paar mehr Worte dazu zu sagen, sodass ich mich entschlossen habe einen gesonderten Beitrag zu diesem Thema zu verfassen. Diesen werde ich noch im Laufe der Woche veröffentlichen.