Schlagwort-Archive: Bürgerbeteiligung

Gemeinderatssitzung am 02.02.2016

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Protokolle der letzten Sitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 09.11.2015

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.01.2016

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Anmerkung: Da der Referent für den ersten Tagesordnungspunkt noch auf der Autobahn war, wurde die Tagesordnung etwas umgestellt.

TOP 3.0 7. Änderung Flächennutzungsplan und 3. Änderung Bebauungsplan Landwehr im Rahmen der geplanten Erweiterung des Aldi-Marktes mit Bau eines Drogeriemarkts

Die Änderungen am Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan wurde einstimmig genehmigt.
Mehr zur Drogerie ist hier zu finden: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/08/15/gemeinderatssitzung-am-31-07-2015/

TOP 4.0 3. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Greußenheim und Aufstellung Bebauungsplan Naturfriedhof

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass keine Einwände vorliegen.

TOP 5.0 Prüfungsbericht überörtliche Kassenprüfung 2015

U. Engert: Es fand eine unvermutete Kassenprüfung statt. Bei dieser gab es keine Beanstandungen. Über die Kenntnisnahme durch den Gemeinderat hinaus ist hierzu aber kein Beschluss zu fassen.

M. Pfrang (CSU): Kann man den Bericht haben?

U. Engert: In diesem Fall wäre es möglich. Normalerweise jedoch nicht, weil über den Bericht Rückschlüsse auf nicht öffentliche Dinge möglich sind.

E. Blenk (UBE): Es sollte doch reichen wenn der Prüfer sagt, dass alles in Ordnung ist. Ich bin mit dieser Aussage zufrieden.

U. Engert: Wir können es auch zurückstellen.

J. Hertzig (CSU): Kann man nicht eine Zusammenfassung des Berichts bekommen?

U. Engert: Das macht auch Arbeit.
Ich lasse es den Bericht jetzt herumgehen. Dann können wir später die Kenntnisnahme beschließen.

Anmerkung: Beim späteren Beschluss wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 1.0 Entwicklungsbereich Erbachshof, Ergebnis der schallimmissionsschutztechnischen Voruntersuchung

Anmerkung: Das Büro von Herrn Weber war von der Gemeinde beauftragt worden eine schallimmissionsschutztechnische Voruntersuchung am Erbachshof durchzuführen.
GewerbegebietErbachsHof

Weber: Ich mache seit etwa 20 Jahren derartige Untersuchungen.
Untersucht wurde der Bereichwestlich des Erbachshofes. Da in meinem Bericht zwischen „Tag“ und „Nacht“ unterscheiden wird, möchte ich vorausschicken, dass es sich bei „Tag“ um den Zeitraum zwischen 06:00 und 22:00 handelt.
Für das betroffene Gebiet sind drei Arten von Lärm relevant. Das sind Verkehrslärm, Gewerbelärm und lärm von Sport und Freizeit.
Der Verkehrslärm wird auf der Basis von Verkehrszahlen berechnet. Für die Kreis- und Bundesstraße waren Daten vorhanden, mit denen ich die Berechnung durchführen konnte. Für die Autobahn habe ich die Berechnungen übernommen, die aus dem Ausbau stammen.
Für den Gewerbelärm habe ich Bescheinigungen von den umliegenden Gewerbebetrieben und habe auch einige persönlich besucht. Hierbei wurde festgestellt, dass die Gerüstbaufirma durch das Auf- und Entladen sowie die Reinigung von Gerüsten teilweise auch vor 06:00 mitunter erheblichen Lärm verursacht. Auch das Omnibusunternehmen verursacht durch das Ein- und Ausfahren der Busse Lärm.
Für Sport und Freizeit sind die Erbachhalle, die Tennisanlage, das Schützenhaus und der Rollschuhplatz relevant. Auch das jährlich stattfindende Reitturnier verursacht Lärm. Dies alles ist jedoch zu komplex, um es in Werte fassen zu können. Ich habe es daher in meinem Bericht qualitativ beschrieben.
Betrachtet man den Verkehrslärm, dann ist am Tag ein Wohngebiet möglich. Bei Nacht geht ein Mischgebiet und mit Auflagen wie z.B. schalldämmende Fenster, auch ein Wohngebiet.
Wenn man den Gewerbelärm betrachtet, dann ist am Tag ebenfalls ein Wohngebiet möglich. Da für die Nacht nur die lauteste Stunde betrachtet wird und die Busse und Gerüste morgens vor 06:00 Lärm verursachen ist ein Wohngebiet nicht möglich. Vielleicht wäre ein Mischgebiet denkbar, aber das wird kaum ausgewiesen, da das Verhältnis zwischen Gewerbe und Wohnungen genau 50% betragen muss.
Ein Gewerbegebiet wäre möglich, wobei man hierfür im nördlichen Bereich Betriebsleiterwohnungen ausschließen muss.
Der Lärm aus Sport und Freizeit macht im südlichen Bereich Probleme für ein Wohngebiet.

J. Hertzig (CSU): Wie viel Einfluss hat die Autobahn in der Nacht?

Weber: Am Stift wurden beim Ausbau 45 dB(A) errechnet. Das geht gerade noch für ein Wohngebiet. Ich habe die Werte der anderen Straßen hinzuaddiert.

J. Hertzig (CSU): Ist das ein KO-Kriterium oder wäre mit Auflagen trotzdem ein Wohngebiet möglich?

Weber: Die Norm gibt 45 dB vor. Die öffentliche Hand „genehmigt“ sich bei Straßen aber 49 dB.
Über den 45 dB hat man noch immer einen Abwägungsspielraum. Wenn es gute Argumente für ein Wohngebiet gibt und Auflagen für den Lärmschutz gemacht werden, können auch die 45 dB überschritten sein.

R. Hock (Grüne): Der Aldi wird ausgebaut. Hat das einen Einfluss?

Weber: Nein, das hat keinen Einfluss. Der Ausbau war mir schon von der Verwaltung mitgeteilt worden und ich konnte das berücksichtigen. Eine Drogerie ist unkritisch, da dort nachts keine Waren angeliefert werden.

M. Wiesler (SPD): Was passiert, wenn das Gewerbegebiet erweitert wird? Wie weit sind die Berechnungen dann noch gültig?

Weber: Tagsüber gibt es keine Probleme. Es sind ausreichend Erweiterungen möglich.

H. Kohl (SPD): Eigentlich ging es bei der Untersuchung aber doch um den Erbachshof.

Weber: Das war mal angesprochen, aber ich habe das nicht im Detail untersucht.
Eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof wäre eine massive Einschränkung für die Gewerbebetriebe. Ich sehe das problematisch.

H. Kohl (SPD): Und was ist mit dem Gebiet östlich vom Erbachshof?

Weber: Das wurde nicht untersucht.

E. Blenk (UBE): Gibt es einen Bestandsschutz?

Weber: Ja, den gibt es. Es hat mich zum Beispiel gewundert, dass im Erbachshof Leute wohnen.
Aber solange es keine Beschwerden gibt passiert auch nichts.

H. Kohl (SPD): Kann man die Untersuchung noch auf den auf Erbachshof ausdehnen?

Verwaltung: Das Gebiet war nicht im Auftrag dabei.

H. Kohl (SPD): Aber vor ein paar Jahren gab es doch einmal Gedanken dazu.

Weber: Die Verkehrsdaten kann man leicht ergänzen. Für das Gewerbe ist das aufwändiger.

C. Kiesel (WVAN): Die Frage war doch, ob eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof möglich ist. Geht das nun?
Für mich ist das so eine Themaverfehlung. Die Vorgabe wurde nicht eingehalten.

U. Engert: Es haben sich aber auch Änderungen ergeben. Der Erbachshof gehört ja nicht uns und der Grundbesitzer hat andere Pläne.

M. Pfrang (CSU): So nutzt uns die Untersuchung nichts.

E. Blenk (UBE): Kann man den Besitzer fragen was er plant? Wir könnten auch fragen, ob er eine Lärmuntersuchung möchte.

U. Engert: Es ist demnächst ein Gespräch mit ihm vorgesehen.

M. Wiesler (SPD): Es gab zwar Abweichungen aber wir haben auch hilfreiche Erkenntnisse gewonnen. Wenn es dort Gewerbe gibt, dann ist eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof nicht möglich.

U. Engert: Können Sie uns noch etwas zum Lärm durch die Autobahn sagen?

Weber: Es wird über unzureichenden Lärmschutz geklagt und es kam die Frage auf, ob die Gemeinde etwas tun kann.
Hierzu muss man sich zuerst einmal anschauen auf Basis welcher Prognosen der Lärmschutz beim Ausbau der A3 angelegt wurde.
Die Prognose für 2020 war, dass innerhalb von 24 Stunden 99.000 Fahrzeugen zwischen dem Dreieck Würzburg West und Kist fahren. Zwischen Kist und Heidingsfeld wurde mit 103.000 Fahrzeugen gerechnet.
Gemäß der Verkehrszählung von 2014 sind es „nur“ 87.000, statt den erwarteten 99.000 und im weiteren Verlauf „nur“ 71.000 statt 103.000. Es wurde damals also mit einem ausreichend großen Puffer geplant. Man kann also nicht sagen, dass die Prognose überschritten wurde.
Was natürlich immer auffällt sind die Spitzenwerte, die weit über dem Jahresmittel liegen können, aber die Rechtslage ist so, dass immer vom Jahresmittel ausgegangen wird.

M. Wiesler (SPD): Man weiß ja nicht wann diese Werte gemessen wurden. Wir kommen sicher auf deutlich höhere Werte wenn die Autos auf die Bundesstraße fahren, weil auf der Autobahn Stau ist. Und das kommt oft vor.

Weber: Es handelt sich hier um Dauerzählstellen.

R. Hock (Grüne): Hat sich der Anteil der Lkw im Vergleich zur Prognose verändert?

Weber: Nein. Ein Ansatz wäre aber vielleicht der sogenannte Flüsterasphalt, der auf der Autobahn aufgebracht wurde. Der hat eine begrenzte Lebensdauer. Etwa acht bis zehn Jahre. Dann sind die großen Poren im Asphalt verstopft und die Wirkung lässt nach. Man könnte das mal von der Autobahndirektion prüfen lassen. Allerdings sollte man sich davon nicht zu viel erwarten.

R. Hock (Grüne): Was ist mit der Reflexion von Schallwellen an der Schallschutzmauer von Kist?

Weber: Darauf hat mich auch ein Bürger hingewiesen. Wir haben uns das angesehen. Physikalisch ist eine Reflexion nicht nachweisbar.
Die Frage war dann noch, ob die Gemeinde einen Lärmschutz bauen kann. Das Gelände ist sehr ungünstig. Ein Schallschutz muss entweder nah an die Quelle oder nah an den Empfänger. An der Autobahn selbst kann man nichts bauen, weil der Gemeinde der Grund nicht gehört. Eine Wand zwischen der Autobahn und dem Ort hat keinen Effekt. Selbst am Ortsrand müsste eine Mauer sechs bis acht Meter hoch sein und würde nur die ersten beiden Häuserreihen schützen.

E. Blenk (UBE): Reflektieren die Wände reflektieren weniger wenn sie bepflanzt sind?

Weber: Nein eine Bepflanzung ändert nichts.

E. Blenk (UBE): Also ist die Bepflanzung nur eine Frage der Ästhetik?

Weber: Ja, genau.

J. Hertzig (CSU): Wie wirkt sich Wald auf den Lärmschutz aus.

Weber: Die Wirkung von Wäldern wird überschätzt. Zum einen ist die Wirkung im Winter wegen dem fehlenden Laub viel geringer als im Sommer und zum anderen rechnet man nur mit 0,5 dB pro 10m Grün.

A. Glas (Initiative): Kennen Sie sich auch mit Funkwellen aus?

Weber: Nein, da habe ich keine Erfahrung.

TOP 2.0 Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung

U. Engert: Eine Bürgerin regte an Einrichtung für Senioren lieber in Ortsmitte als beim Pfarrhaus anzubieten. Der Pfarrsaal ist ungünstig gelegen und nicht barrierefrei zu erreichen.
Der Nikolaussaal ist ungeeignet. Die Planung sieht vor auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) ein Angebot für Senioren zu einzurichten. Hierzu hatte auch die Diözese eine Beteiligung zugesagt.
Das Grundstück wurde nun aber erst für zwei Jahre für Asylbewerber zur Verfügung gestellt.
Es gab schon mehrere Beschwerden, weil die Gemeinde 500.000 EUR für den Bau des neuen Pfarrsaals zugesagt hat. Aber dies können wir nicht mehr zurücknehmen. Aber wir werden der Kirchenstiftung die Bedenken der Bürger vortragen. Der aktuelle Stand der Planung ist uns nicht bekannt. Wir werden hier aber nachfragen. Wie es im Moment aussieht wird der Saal dieses Jahr aber wohl nicht gebaut.
Zudem werden wir prüfen, ob es möglich ist als Zwischenlösung kleinere Räume zur Nutzung durch unsere Senioren anzubieten.
Für den Saal wurde auch noch kein Stellplatzkonzept vorgelegt. Wir werden darauf drängen, dass die Gemeinde als Investor mehr in die Planung einbezogen wird.

M. Pfrang (CSU): Der Saal wird doch barrierefrei und man kann doch gut von hinten heranfahren.

U. Engert: Die Frage war, dass der Saal dort nicht erreicht werden kann.

M. Pfrang (CSU): So war die Frage der Bürgerin nicht gemeint.

U. Engert: Die Dame ist anwesend. Wir können sie bitten die Frage noch einmal zu wiederholen.

Anmerkung: Es gab eine kurze Abstimmung, ob die Dame sprechen darf. Der Gemeinderat war dafür.

Bürgerin: Frau Engert hat das korrekt wiedergegeben. Das Problem ist, dass der Saal dort nicht erreicht werden kann.

M. Wiesler (SPD): Wir benötigen eine Einrichtung für Senioren wie etwa die „Wabe“ in Waldbrunn. Das hat mit dem Pfarrsaal nichts zu tun, sondern die Gemeinde muss tätig werden.

R. Hock (Grüne): Ich sehe das auch so, dass im Ort etwas getan werden muss.

E. Blenk (UBE): Wir haben jetzt 500.000 EUR zugesagt. Wenn wir jetzt am Pfarrsaal beteiligen und dann auch noch in der Ortsmitte groß bauen, dann besteht die Gefahr, dass der Pfarrsaal nicht genutzt wird.

C. Kiesel (WVAN): Können wir diese Diskussion verschieben? Wir wissen ja noch gar nicht was mit Saal geplant ist.

E. Blenk (UBE): Der Nikolaussaal war ja auch nicht so gut zu erreichen und ging doch auch.

C. Kiesel (WVAN): Der wurde aber auch nur einmal in der Woche genutzt. Wenn es etwas Neues gibt, dann soll das intensiver genutzt werden.

M. Pfrang (CSU): Ich finde, dass wir das in der Ortsmitte bauen sollen. Das ist unabhängig vom Pfarrsaal.

U. Engert: Ein Bürger forderte, dass mehr für Senioren getan werden soll.
Hierzu möchte ich zunächst auf der vorherige Anfrage verweisen.
Laut der Seniorenbeauftragten der Gemeinde werden bestehende Angebote nur zögerlich angenommen.
Auch Wabe in Waldbrunn muss beworben werden, damit Leute kommen. Wobei dort auch eine bezahlte Mitarbeiterin zur Verfügung steht.
Es ist jedoch auch immer das Engagement der Bürger gefordert. Alle Anregungen werden gerne angenommen.
Zuletzt möchte ich noch auf die Angebote für Senioren der beiden Kirchen hinweisen.

Ein Bürger wies darauf hin, dass die Parkplätze im Ort knapp sind.
Es ist für die Ortskernentwicklung auch ein Parkraumkonzept vorgesehen.

Der Gemeinde wurden Versäumnisse beim Kauf leerer Gebäude vorgeworfen.
Die Gemeinde hat zwei Gebäude gekauft. Beim dritten war der Gemeinderat leider zu langsam.
Allerdings ist ein Kauf durch die Gemeinde nicht immer die beste Lösung. Unsere Ortsmitte wurde durch private Investition erheblich aufgewertet.
Zudem müssen natürlich auch ausreichende Mittel für den Kauf von Häusern und Grundstücken vorhanden sein.

Die Frage, ob man leer stehende Gebäude besser erhalten oder abreißen sollte wurde schon in der Versammlung beantwortet. Es muss hier immer der Einzelfall geprüft werden.

Es wurde gefordert die Grundgebühr für das Wasser auf den Verbrauch umzulegen.
Der Vorschlag zu einer Grundgebühr kam von einem Fachbüro. Aber das kann auch überdacht werden.

Es wurde bemängelt, dass die Grüngutsammelstelle zu teuer ist.
Wir haben nun eine Investition getätigt. Wir werden die Nutzung prüfen und ggf. in 2 Jahren neu entscheiden.

Zum Vorwurf, dass eine offene Ganztagsschule in Eisingen wäre möglich gewesen wäre und die Ausführungen der Bürgermeisterin nicht dazu passen, möchte ich noch einmal die Historie darstellen.
Am 15.04.2015: In der Schulverbandssitzung wurde beschlossen, dass statt einer gebundenen die offene Ganztagsschule bevorzugt werden soll.
Am 21.05.15: Die Gemeinde wurde benachrichtigt, dass sie die Möglichkeit erhält einen Antrag auf Teilnahme an einem Pilotprojekt für offene Ganztagsschulen an Grundschulen zu stellen.
Zu diesem Zeitpunkt waren weder die Schulleiterin noch ihr Stellvertreter erreichbar. Der Antrag musste bis zum 01.07.2015 eingereicht sein. Die Zusendung der Unterlagen mit den Ausführungsbestimmungen hat sich dann auch noch verzögert.
Ein für den 15.06.2015 geplanter Elternabend wurde von der Schulleiterin abgesagt. Dieser Elternabend wurde dann erst am 30.06.2015 durchgeführt.
Das Schulamt hat zudem gesagt, dass es für Mittagsbetreuung und offene Ganztagsschule nicht gelichzeitig Zuschüsse geben kann.

R. Hock (Grüne): Wir hätten ja keine Mittagsbetreuung einrichten müssen.

U. Engert: Die Mehrheit der Eltern hatte sich aber für die Mittagsbetreuung angemeldet.

E. Blenk (UBE): Wenn es eine offene Ganztagsschule gibt, dann gibt es keine Zuschüsse für die Mittagsbetreuung mehr. Die müssten wir dann alleine finanzieren.

M. Rost aus dem Zuschauerraum: Warum wurde der Antrag so spät zurückgezogen, dass keine andere Schule die Möglichkeit hatte das Angebot wahrzunehmen? Außerdem müssen die Eltern endlich mal ausreichend über die Unterschiede zwischen einer offenen und einer geschlossen Ganztagsschule und der Mittagsbetreuung informiert werden.
In Röttingen hat alles geklappt.

U. Engert: Wir haben es dem Schulamt sofort gemeldet, als fest stand, dass es bei uns nicht geht.
Die Schule hat nicht mitgemacht. Sogar die Einladungen zur Informationsveranstaltung haben wir zusammen mit Herrn Fiederling verschickt.

Anmerkung: Die Informationsveranstaltung muss meines Wissens von der Schule und nicht von der Gemeinde durchgeführt werden.

M. Wiesler (SPD): Die Zusammenarbeit mit der Schulleitung war schlecht. Ich wünsche mir, dass das in Zukunft besser wird.

U. Engert: Weiter zur nächsten Frage. Was geschieht mit den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung?
Die letzten Zahlen zeigen, dass wir mehr Ausgaben als Einnahmen haben. Die Überwachung wurde auch nicht eingerichtet, um Geld zu verdienen.

Dann kam die Frage, warum man kein Holz mehr aus dem Gemeindewald haben kann?
Es wurde diesen Winter wieder Holz aus dem Gemeindewald angeboten.

Ein Bürger berichtete von der Parksituation am Kirchplatz.
Es gibt leider keinen direkten Zugang zum Kindergarten. Durch den Ausbau im Kindergarten mit den beiden Krabbelgruppen wurde das Parkplatzproblem noch verstärkt.
Man könnte mit dem Kindergarten sprechen, ob sie den Eingang zur Schule hin öffnen. Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs wollen wir nicht durchführen.

Dann gab es noch Beschwerden wegen dem Tempo 30 auf Ortverbindungsstraße nach Kist.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist wieder weg.

Bekanntgaben

U. Engert: Die Bauaufträge für den Friedhof wurden vergeben.
Für die Feuerwehr wurde ein Hilfeleistungssatz angeschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 23.000 EUR.
Ein Wasserrohrbruch im Gemeindeweg wurde repariert.
Es gingen zwei Dankesschreiben für die Vereinsförderung ein.
AM 13. Februar finden Mahnfeuer gegen den Bau der B26n mit einem Fackelzug statt.
Es ist noch nicht bekannt, ob die B26n nun gebaut wird oder nicht.
Für das Wohngebiet am Stift wurde ein Büro für die Entwässerung beauftragt.
Es fand eine Sitzung zur Planung des Kernwegenetzes statt. Ferdinand Schiller hat dort teilgenommen.

Anfragen

Anmerkung: Es gab keine Anfragen

Kurzinfo: Bürgerversammlung am 01.12.2015

Wie heute auch im Gemeindeblatt zu lesen ist, findet die Bürgerversammlung am 01.12.2015 um 19:00 in der Erbachhalle statt.
Sicher wird auch die Sanierung des Ortskerns thematisiert und die Bürgerinnen und Bürger können Anregungen vorbringen.
Selbstverständlich wird man auch Gelegenheit haben, sich zu allen anderen gemeindlichen Themen zu äußern.

Gemeinderatssitzung am 23.10.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Nach fast drei Monaten war nun endlich mal wieder eine öffentlich Gemeinderatssitzung. Natürlich war ich wieder dort und habe mir Notizen gemacht.

Protokoll der letzten (öffentlichen) Sitzung

Das Protokoll wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

TOP 1.0 Ortseinsicht (nichtöffentlich) Höhenweg 14 – Treffpunkt: 19:30 Uhr

Anmerkung: Die Sitzung begann für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit einer nichtöffentlichen Ortseinsicht im Höhenweg 14. Daher begann die Sitzung im Ratssaal erst gegen 19:45.

TOP 2.0 Ausweisung eines Sanierungsgebiets im Ortskern; Ergebnis vorbereitende Untersuchungen, Vorstellung durch Herrn Architekten/Stadtplaner Wegner

Herr Wegner stellte mit einer Präsentation seine Ideen vor, die er im Auftrag der Gemeinde erarbeitet hatte.

Wegner: Im Rahmen unserer Untersuchungen und Planungen haben wir viel Wert auf Bürgerbeteiligung gelegt. Es gab Gesprächsrunden mit Anwohnern, eine Befragung mit Fragebögen, die mehr als 50% Rücklauf hatte und die Ideensammlung im Rahmen der letzten Bürgerversammlung.

Anmerkung: Die Präsentation war, wie man das von Herrn Wegner gewohnt ist, informativ und detailreicht – und leider zu umfangreich, um alles schnell mitzuschreiben. Die Details werden sicher im Protokoll veröffentlicht. Ich möchte hier nur die vom Architekturbüro vorgeschlagenen Maßnahmen wiedergeben.

Maßnahmen

Hauptstraße 50

Das Gebäude soll abgerissen werden. Für einen Neubau sind Verwendungen für Senioren, betreutes Wohnen oder Wohnen für mehrere Generationen denkbar.

Alte Schmiede

Die alte Schmiede kann man umbauen und als Bibliothek, Museum, Vereinsräume, Wohnungen oder für Senioren verwenden.

Gemeindehaus

Das Gemeindehaus kann nach einer Sanierung als Trausaal oder Mehrzweckraum genutzt werden.

Erweiterung der Angebotsvielfalt

Ein Konzept für leerstehende Geschäfte sollte erarbeitet werden. Hierbei kann man an eine Zwischennutzung denken. Ein Laden für regionale Produkte, vielleicht als Inklusionsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Stift, ist denkbar. Dies könnte durch einen grünen Markt unterstützt werden.

Angebote für Senioren

Es müssen Angebote für Senioren geschaffen werden. Hier sind Wohnraum, betreutes Wohnen und barrierefreie Treffpunkte notwendig. Prinzipiell geht es darum die Möglichkeiten zu schaffen, dass man in Eisingen alt werden kann ohne Nachteile durch die Infrastruktur befürchten zu müssen.

Aufwertung des öffentlichen Raumes, Barrierefreiheit

Der öffentliche Raum kann durch Begrünung sowie barrierefreie Zugänge aufgewertet werden.

Umbau von Scheunen

Bestehende, ungenutzte Scheunen können umgebaut und mit einer neuen Bestimmung wieder verwendet werden. Möglichkeiten hierzu gibt es in der Sonnenstraße sowie im Blockinneren westlich der Hauptstraße.

Parkraumkonzept

Durch der Erwerb und Umbau des Grundstücks Hauptstraße 50 wurde hier der Druck etwas genommen. Trotzdem sollte man überlegen, wo man noch Parkflächen zur Verfügung stellen kann, damit alle Geschäfte gut erreicht werden können.

Nach dem Vortrag konnte der Gemeinderat noch Fragen stellen.

D. Mennig (UBE): Was ist Erweiterungsmöglichkeiten für die Kinderkrippe?

Wegner: Ist in dem vorliegenden Bericht erwähnt.

U. Engert: Wir können dir Krippe in einem Gebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 50 oder im Gemeindehaus erweitern. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten.

R. Hock (Grüne) Wann steht denn das Grundstück Hauptstraße 50 wieder zur Verfügung? Ich sehe nicht, dass in nächster Zeit möglich ist.

U. Engert: Laut unseres Beschlusses ist das nach zwei Jahren. Für eine längere Verwendung für Flüchtlinge müssten wir neu beschließen. Hier müssen Entscheidungen getroffen werden. Aber es gibt auch Ausweichmöglichkeiten.

J. Hertzig (CSU): Auf welchen Zeitraum ist die Umsetzung der Maßnahmen ausgelegt? So zwei bis fünf Jahre?

Wegner: Es handelt sich hier um Vorschläge zu sinnvollen Maßnahmen. Der Zeitraum kann schon bis zu 15 Jahren betragen. Es kommt ja zum Beispiel auch auf die Zuteilung von Zuschüssen an.

H. Kennerknecht (SPD): Was erwartet uns in der Sanierungssatzung? Gibt es einen Entwurf als Diskussionsgrundlage?

Wegner: Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht für Grundstücke erhält. Die Hausbesitzer profitieren von höheren Steuerabschreibung bei Sanierungen.

E- Blenk (UBE): Ist es sinnvoll Zeitschiene definieren? Es stehen ja auch viele andere Vorhaben an. Wir müssen da langfristig planen.

Wegner: man kann von zehn bis zwölf Jahren ausgehen. Einzelmaßnahmen kann man aber immer durchführen. Es muss eben für jede ein eigener Antrag gestellt werden.

R. Hock (Grüne): Wie viele Gemeinden haben eine solche Sanierungssatzung?

Wegner: Das machen mehrere Gemeinden. Zum Beispiel Hettstadt, Zell, Waldbüttelbrunn und Gerbrunn.

TOP 3.0 Nachbesetzung der Ausschüsse

U. Engert: Wir haben in der letzten öffentlichen Sitzung vergessen die Ausschüsse neu zu besetzen. Dies war durch den Rücktritt von Frau Nique notwendig geworden. Herr Hock möchte alle Sitze von Frau Nique übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

TOP 4.0 Bericht zum Haushaltsvollzug 2015

Bei diesem Tagesordnungspunkt war kein Beschluss notwendig. Frau Engert berichtete nur kurz über Stand der beschlossenen Maßnahmen.
Diese sind fast alle angegangen oder sogar schon abgeschlossen.
Zudem erklärte sie, dass die Gewerbesteuer leicht rückläufig, und die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde jederzeit gewährleistet ist.

TOP 5.0 Gemeinde Waldbüttelbrunn – 8. Änderung Bebauungsplan „Nord“ der Gemeinde Waldbüttelbrunn – Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

u. Engert: Die Änderung des Bebauungsplans betrifft uns nicht. Wir können daher beschließen, dass wir keine Einwände haben.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 6.0 Errichtung eines neuen Dachstuhles mit Dachgauben, Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 223, Frankenstraße 20

U. Engert: Wir haben das zwar schon beschlossen, aber es gab einen Formfehler. Da es um Verwandte geht, hätte ich nicht mit abstimmen dürfen. Daher müssen wir die Abstimmung wiederholen.

Die Abstimmung wurde unter dem Vorsitz des zweiten Bürgermeisters wiederholt und viel einstimmig zugunsten des Antragsstellers aus.

TOP 7.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zuerst kommen die Punkte aus den nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind.
Für die Feuerwehr wird ein neues Fahrzeug beschafft. Dieses kostet 192.000 Euro. Es handelt sich hierbei leider nicht um das, das von der Feuerwehr favorisiert wurde.
Zum Bezug von Erdgas wurde ein Vertrag mit der WVV abgeschlossen.
Die Grüngutsammelstelle wird weiter betrieben. Wir machen das in eigener Zuständigkeit. Die notwendigen Container wurden beschafft.
Nächstes Jahr gibt es zum Jahrestag der Waffenstillstandsvereinbarung von Eisingen vom 1. August 1866 einen Roman und ein Theaterstück. Ein Flyer hierfür wurde inzwischen erstellt. Sowohl für den Flyer als auch für das Theaterstück erhalten wir Zuschüsse.
Es werden monatlich Sitzungen der Allianz Waldsassengau abgehalten. Für die Allianz wurde ein Manager eingestellt, der ab Januar 2016 seine Tätigkeit aufnimmt. Für das Fernwegenetz wurde ein Förderantrag gestellt. Dass wir nun eine staatlich anerkannte Ökomodellregion sind bringt uns Vorteile.

M. Pfrang (CSU): Wo wird der Manager seinen Sitz haben?

U. Engert: In Waldbrunn.
Die Sanierung der Freisportanlage macht Fortschritte.
Die Sanitäranlagen in der Erbachhalle wurden damals beim Umbau leider nicht optimal hergerichtet. Daher wird die Sanierung hier nicht ganz billig.
Für die Wasserspielfläche haben wir einen ersten Vorschlag erhalten.
Wegen der offenen Ganztagsschule haben wir Verhandlungen mit möglichen Trägern geführt.
Außerdem gibt wird es Jugendsozialarbeit an der Grundschule geben.

R. Hock (Grüne): Im letzten Jahr war das zusammen mit Waldbrunn nicht möglich. Wie ist das jetzt?

U. Engert: Wir können das nun doch mit Waldbrunn zusammen machen. Es wird eine Halbtagsstelle dafür geschaffen.

H. Kennerknecht (SPD): Warum wurden Verhandlungen wegen der offenen Ganztagsschule geführt. Ich dachte, die wäre vom Tisch?

U. Engert: Wir waren dafür ausgewählt worden, dass wir einen Antrag stellen dürfen. Aber das war alles sehr kurzfristig, sodass keine Verhandlungen mit Trägern möglich waren.

H. Kennerknecht (SPD): Der aktuelle Stand ist aber, dass es keine offene Ganztagsschule geben wird.

U. Engert: Ja, das ist klar.

M. Pfrand (CSU): Dioe offenen Ganztagsschulen sollen aber im Schuljahr 2016/17 bayernweit überall eingeführt werden.

U. Engert: Ja, aber Schritt für Schritt bei ausgewählten Schulen-

E. Blenk (UBE): Die offene und die gebundene Ganztagsschule sowie die Jugendsozialarbeit werden ständig miteinander verwechselt. Sogar die Zeitung macht das falsch.

U. Engert: Die Träger sind dabei aber immer die gleichen. Wir sind die einzigen, die die Betreuung selbst machen.
Bezüglich des Wohngebiets am Stift wurden Verhandlungen geführt.
Für die Spielplätze wurden einige Geräte beschafft und aufgestellt.
Auch der Breitbandausbau geht voran. Voraussichtlich wird es 2016 soweit sein.
Der Übergang am Müllersweg soll besser markiert werden. Wir müssen das aber an den staatlichen Bauhof weitergeben.
Für die Prüfung der Elektrogeräte wurde der Auftrag erteilt und auch schon ausgeführt. 386 Geräte wurden geprüft. Bei 26 wurden Mängel festgestellt. Diese wurden entsorgt oder repariert.
Herr Kennerknecht hat uns auf ein kommunales Investitionsprogramm aufmerksam gemacht. Die Ausführungsbestimmungen dafür liegen nun vor. Wir können hierüber aber keine Mittel beziehen, da wir dazu eine sehr arme Gemeinde sein müssten.
In Höchberg wurden in der Halle nun auch Flüchtlinge untergebracht. Wir haben eine dezentrale Unterbringung und sind für weitere Aufnahmen noch nicht vorgesehen. Die kann aber nächstes Jahr der Fall sein.

R. Hock (Grüne): Gab es schon ein Treffen der Helfer?

U. Engert: Es läuft sehr gut in Eisingen. Eine Familie hat schon die Anerkennung erhalten und sucht nun eine Wohnung. Aber nicht hier im Ort. Bei den anderen dauert es wohl auch nicht mehr lange. Der Sprachunterricht klappt sehr gut und die Familien werden gut versorgt.

R. Hock (Grüne): Wir sollten die Helfer einladen, um ihnen zu zeigen, dass an sie gedacht wird.

U. Engert: In der Schule gab es im ersten Stock einen Wasserschaden.
Von der Forstverwaltung wurden Rettungspunkte festgelegt.

Verwaltung: Im Notfall soll man die Leute dorthin leiten. Dies wurde flächendeckend eingeführt.

J. Hertzig (CSU): Man sollte die Standorte im Mitteilungsblatt bekannt geben.

H. Kohl (SPD): Weiß die Feuerwehr Bescheid?

Verwaltung: Wir waren daran nicht beteiligt. Uns wurde nur gesagt, wo wir das Schild aufstellen sollen.

TOP 8.0 Anfragen

Die ersten beiden Fragen von M. Pfrang (CSU) und D. Mennig (UBE) hatte ich akustisch leider nicht verstanden. Deshalb lasse ich sie hier weg. Wenn die Gemeinderäte in Richtung der Bürgermeisterin sprechen, dann ist das auf den Zuschauerplätzen manchmal leider nicht zu verstehen.

R. Hock (Grüne): Die Verwaltung sollte Vorschläge zur Optimierung der Finanzen machen. Wann können wir damit rechnen?

U. Engert: Das ist noch nicht abgeschlossen. Wir können dafür unsere Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen, aber wir arbeiten daran. Die Abgabe des Standesamts wurde ja abgelehnt. Nun brauchen wir dafür wohl eine Stelle im gehobenen Dienst.

E. Blenk (UBE): Dann müssen wir den Stellenplan ändern, denn da ist keine Stelle für den gehobenen Dienst vorgesehen.

U. Engert: Das Standesamt wird noch richtig teuer.

M. Pfrang (CSU): Ich möchte, dass der Antrag der CSU Fraktion in der nächsten Sitzung öffentlich behandelt wird.

U. Engert: Wir müssen Ablauf der Anträge grundsätzlich überdenken, besonders wenn sie sich auf dem Haushalt auswirken.

M. Pfrang (CSU): Das Geld für die Beleuchtung in der Sonnenstraße sollte im Haushalt vorhanden sein.

Ergänzung: Ich habe noch eine ganz wichtige Anfrage vergessen, die mich persönlich sehr gefreut hat. Danke dafür an Herrn Hock.

R. Hock (Grüne): Was ist nun eigentlich mit der Veröffentlichung der Satzungen und Verordnungen im Internet?

U. Engert: Das sollte doch erst bei Neufassung geschehen?

R. Hock (Grüne): Nein, Sie haben immer gesagt, dass das sowieso gemacht wird.

Gemeinderatssitzung am 21.05.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.
Dieses Mal hat es leider etwas länger gedauert, bis ich den Bericht veröffentlichen konnte. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Protokoll der letzten Sitzung

Neben ein paar Kleinigkeiten verlangte M. Pfrang (CSU), dass der Satz „Der Gemeinderat sah sich trotz Fülle an Informationen nicht in der Lage zu entscheiden“ aus dem Protokoll entfernt werden müsse.
Der Gemeinderat entschied sich mit 8 zu 5 Stimmen für die Entfernung dieses Satzes.
Danach wurde das Protokoll mit 12 zu 1 Stimme genehmigt.

TOP 1.0 Änderung Bebauungsplan Kalkofen

BM: Wegen einer Änderung am Kalkofen können dort nun fünf Grundstücke nun als Baugrundstücke verwendet werden.

Der Bebauungsplan ist auf Internetseiten des Landratsamtes zu finden: http://geoinfo.landkreis-wuerzburg.de/eisingen/Kalkofen.pdf

Architekt Wegner stellte den Plan und die Änderungen des Bebauungsplans vor. Diese Änderungen beinhalten nach seinen Worten hauptsächlich Vereinfachungen für Bauherren.

E. Christ (WVAN): Ist der Kanal, der von der Edeka her kommt gesichert?

H. Kohl (SPD): Ja, der liegt in dem vorgesehenen Gehweg. Somit ist das gesichert.

E. Christ (WVAN): Sind die Grundstücke schon erschlossen?

Verwaltung: Ja, nur das eine hinten liegende Grundstück nicht.

J. Hertzig (CSU): Betreffen die Änderungen auch bestehende Häuser?

Wegner: Es handelt sich um Vereinfachungen. Dadurch werden auch Umbauten erleichtert. Nachteile gibt es nicht. Nur eben in zwei, drei Punkten Erleichterungen.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.0 Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses durch eine Aufstockung über der Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1287, Dornbuschweg 4

Zu diesem Punkt hatte der Gemeinderat keine Fragen und die Erweiterung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.0 Beschlüsse zur Rechnungsprüfung des Jahres 2013

U. Engert: Der Beschlussvorschlag lautet: Die Verwaltung soll Vorschläge zur Optimierung der Einnahmen und Ausgabenstrukturen unterbreiten. Diese werden im Finanzausschuss beraten und bis 2016 umgesetzt.

J. Hertzig (CSU): In der Fassung des Rechungsprüfungsausschusses stand ein Termin bis zu dem die Vorschläge vorgelegt sein sollen.

U. Engert: Den Termin habe ich nicht übernommen, weil ich die Einhaltung nicht garantieren kann. Wir bemühen uns aber natürlich dem nachzukommen.

E. Blenk (UBE): Das geht auch nicht anderes wegen den Haushaltsberatungen und den Beschlüssen.

U. Engert: Wir haben bis jetzt noch keinen genehmigten Haushalt.

D. Mennig (UBE): Dann beschließen wir, dass die Beratungen des Finanzausschusses noch 2015 stattfinden sollen.

M. Pfang (CSU): Wir haben vor der Sitzung keine Unterlagen bekommen.

U. Engert: Der Bericht des Rechungsprüfungsausschusses lag vor. Außerdem wurden in der letzten Sitzung alle Vorschläge über die wir heute abstimmen vorgelesen. Es wird immer gefordert, dass wir wirtschaftlich arbeiten sollen, aber hier wird alles immer mehr aufgebläht.

M. Pfrang (CSU): Hätten wir die Unterlagen gehabt, wäre alles klar gewesen. So gibt es nur wieder Diskussion.

U. Engert: Über den Termin wäre sowieso diskutiert worden.

Der Antrag wurde mit 10 zu 4 Stimmen angenommen.

U. Engert: Wir können gern noch mehr vorbereiten, dann stellen wir halt noch jemanden dafür ein.

A. Pfeffer (CSU): Sie müssen das nicht ins Lächerliche ziehen.

U. Engert: Zum Punkt „Vollzug von Gemeinderats- und Bauausschussbeschlüssen“ soll die Verwaltung zu einer Forderung, die aus Wahrung von Persönlichkeitsrechten nicht näher spezifiziert werden kann, Informationen zum Stand der Beitreibung liefern.
Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 11 zu 3 (WVAN und CSU) Stimmen angenommen.

U. Engert: Drei Gegenstimmen, obwohl wir den Vorschlag vom Rechungsprüfungsausschuss wörtlich übernommen haben.

U. Engert: Außerdem wurde angemerkt, dass der Beschluss zur Verfüllung des Wasserspielplatzes Alter Hettstadter Weg noch nicht umgesetzt ist. Auch die Wiedererrichtung der Rampen am Skaterplatz muss noch angegangen werden.
Beide Punkte werden zur Zeit bearbeitet. Daher ist kein Beschluss notwendig.
Der Ausschuss hält es für sinnvoll die Beschlüsse zusammen mit den Sachberichten und Ausführungsdokumentation elektronisch abzulegen. Die Verwaltung hat schon ein Verfahren zur Überwachung der Abwicklung von Beschlüssen. Eine solche Software würde 15.000 EUR kosten.

D. Mennig (UBE): Die Beschlüsse sollen auch während dem Jahr dem Gemeinderat zur Verfügung stehen. Nicht nur bei der Rechnungsprüfung. Mit einem entsprechenden Programm wären sie leicht abrufbar.

U. Engert: Nach unserer Auffassung ist eine solche Software nicht notwendig. Die 15.000 EUR können wir sparen.

J. Hertzig (CSU): Es ist ja egal ob es ein Verfahren oder eine Software gibt. Solange es funktioniert.

U. Engert: Wir wollen ja beschließen, dass eine Beratungsfirma für die Verwaltung beauftragt wird. Die können wir in diesem Rahmen ja auch befragen und auf deren Empfehlung hin handeln.

D. Mennig (UBE): Mit einer entsprechenden Software hätte man auch während der Gemeinderatssitzung Zugriff auf alle Beschlüsse. Wir sollten jetzt einen Beschluss dazu fassen. Das muss geprüft werden.

U. Engert: Dann beschließen wir, dass das zusammen mit der Beratungsfirma geprüft wird.

Dies wurde mit 14 zu 2 Stimmen (U. Engert und F. Schiller (WVAN)) beschlossen.

U. Engert: Der Ausschuss hält es für sinnvoll bestehende Aufgabenzuordnungen, Arbeitsabläufe und Vertretungsregelungen auf Optimierungsansätze hin zu überprüfen. Hierzu soll eine externe Firma hinzugezogen werden. Dafür müssen 20.000 EUR veranschlagt werden.
Ich habe den Vorschlag genommen und als Beschlussvorlage angepasst. Den Termin habe ich, aus den schon genannten Gründen, herausgenommen.

D. Mennig (UBE): Es wurde nur eine Optimierung vorgeschlagen. Es ist nicht beabsichtigt, dass alles über den Haufen geworfen und neu gemacht wird.

A. Pfeffer (CSU): Warum kann man nicht einfach Text vom Ausschuss übernehmen. So gibt es doch nur Diskussionen.

U. Engert: Deswegen habe ich es ja noch angepasst.

J. Hertzig (CSU): Wir sollten den Text des Ausschusses beschließen.

E. Blenk (UBE): Wir wollen ein Gutachten zu Optimierung interner Abläufe. Nun wird wieder alles kompliziert gemacht. Was gemacht wird, können wir entscheiden, wenn wir die Vorschläge der externen Firma haben.

Verwaltung: Der Beschlussvorschlag ist wörtlich aus dem Bericht abgeschrieben.

Der Gemeinderat beschloss mit 9 zu 5 (WVAN, CSU und M. Wiesler (SPD)) die Beauftragung einer externen Firma.

U. Engert: Die Gemeinde soll in Zukunft bei Beteiligung an Projekten externer Institutionen Obergrenzen für Zuschüsse und Obergrenzen und Kostenbeteiligungen festlegen.

Der Gemeinderat beschloss mit 13 zu 1 (F. Schiller (WVAN)) Stimmen, dass in Zukunft bei Zuschüssen und Kostenbeteiligungen Obergrenzen festgelegt werden sollen.

U. Engert: In Zukunft soll ein Budget für die Aus- und Weiterbildung der FFW in den Haushalt eingestellt werden. Die Budgetplanung kann vor der Haushaltssitzung durch die Feuerwehr erfolgen. Dadurch würde der Aufwand für die sonst erforderlichen Einzelgenehmigungen entfallen.
Ich verstehe das aber nicht. Die Feuerwehr meldet immer ihren Bedarf für Weiterbildung an und der wird dann so genehmigt.

H. Kohl (SPD): Das würde durch ein Budget aber vereinfacht werden.

F. Schiller (WVAN): Die Feuerwehr kann das aber auch immer erst dann verwenden, wenn der Haushalt vom Landratsamt genehmigt wurde.

E. Blenk (UBE): Ein Budget funktioniert doch so, dass die Feuerwehr den Bedarf feststellt und dann die Kosten an das Rathaus meldet, wo der Betrag dann genehmigt wird.

U. Engert: Aber so ist es doch schon.

J. Hertzig (CSU): Das Geld soll einmal genehmigt werden und dann nicht mehr für jede Weiterbildung beantragt werden müssen.

M. Wiesler (SPD): Die Feuerwehr soll ein Budget bekommen und dann darüber entscheiden.

U. Engert: Aber die Feuerwehr muss sich doch gar nicht jeden Einzelbetrag genehmigen lassen.

F. Schiller (WVAN): Das habe ich auch gar nicht gesagt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt so.

Verwaltung: Aber so wird es doch schon gehandhabt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt aber.

E. Blenk (UBE): Warum? Es wird doch schon so gemacht.

U. Engert: Dann beschließen wir halt das, was sowieso schon gemacht wird.
Die Feuerwehr ist verantwortlich für Festlegung der Fortbildung der Feuerwehrleute. Bei Neuanschaffungen muss gewartet werden bis der Haushalt genehmigt ist, bei Fortbildungen nicht.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Dann sollen noch Emailadressen für alle Gemeinderäte unter der Domain der Gemeinde Eisingen eingerichtet werden. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, Sachberichte und andere Unterlagen elektronisch zu verschicken. Damit würden Zeit und Aufwand für das Verschicken eingespart werden.

Verwaltung: Das Landratsamt hat Bedenken angemeldet, wenn die Gemeinderäte unter eisingen.bayern.de eine E-Mail-Adresse erhalten.

D. Mennig (UBE): Wir meinten ja auch nicht unter eisingen.bayern.de, sondern unter eisingen.de. Diese Domain gehört der Gemeinde Eisingen.

U. Engert: Dann müssen wir das nochmal klären. Das wurde auch nicht besprochen als ich dabei war.

D. Mennig (UBE): Es steht ja auch dabei, dass es außerhalb der Prüfungen besprochen wurde.

J. Hertzig (CSU): Was ist mit den Punkten „Energiekosten“ und „Archiv“? Die fehlen noch.

U. Engert: Dann stimmen wir ab, ob der Archivar dem Gemeinderat Auskunft erteilen soll.

Dies wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen.

U. Engert: Dann brauchen wir noch den Beschluss, dass die Gemeinde den Stromverbrauch in der Erbachhalle beobachten und den Wartungsvertrag prüfen soll.

M. Pfrang (CSU): Nächstes Jahr übernehmen wir die Empfehlungen des Ausschusses wörtlich.

D. Mennig (UBE): Das geht nicht so einfach, da der Ausschuss kann nur Empfehlungen aussprechen kann.

Der Beschluss wurde mit 14 zu 1 gefasst.

E. Blenk (UBE): Ich kenne das so, dass Textziffern festgelegt und nach diesen abgestimmt wird.

TOP 4.0 Übertragung der Aufgaben des Standesamtes

U. Engert: Es wird durch gesetzliche Vorgaben immer schwerer die Aufgaben eines Standesamtes zu erfüllen.

Die wesentlichen Aufgaben sind
– Beurkundung von Geburt (Das wird aber in der Gemeinde durchgeführt, in der das Kind geboren wird. Also meistens in Würzburg.)
– Anmeldung zur Hochzeit (Das sind nur wenige Fälle im Jahr)
– Beurkundung von Sterbefällen (Auch das wird in der Gemeinde durchgeführt, in der der Todesfall eintritt. Also auch meistens in Würzburg, wegen der Krankenhäuser.)
– Besondere Beurkundungen (Das sind, zum Beispiel, Kirchenaustritte. Das ist auch das einzige, wo es in den letzten Jahren einen Zuwachs gab.)
Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf 33.000 EUR für Personal und Fortbildung. Dem stehen 2.800 EUR Einnahmen gegenüber.
Waldbüttelbrunn würde 8.160 EUR pro Jahr verlangen, wenn sie das für uns übernehmen. Es gibt schon einige Gemeinden, die ihr Standesamt nach Waldbüttelbrunn ausgelagert haben.
Da schon gesagt wurde, dass die 33.000 EUR zu hoch gegriffen sind, möchte ich erwähnen, dass man davon, allerhöchstens noch 8.000 EUR abziehen kann.

M. Wiesler (SPD): Das kommt doh jetzt nur zur Sprache, weil eine Halbtagskraft ausscheidet. Wir können das jetzt auch nicht beschließen, weil die 33.000 EUR unrealistisch sind.
Die Angestellten bleiben ja da und die Halbtagsstelle wird wahrscheinlich sowieso wieder besetzt. Also würden die 8.160 EUR ja dann als Ausgaben hinzukommen. Wir hätten also gar keine Einsparung. Können wir nicht das Standesamt von anderen Gemeinden übernehmen, damit es sich rechnet?

M. Pfrang (CSU): Das Standesamt soll in Eisingen bleiben. Man kann ja die Aufgaben von anderen Gemeinden übernehmen. Wir sollten unseren Standort stärken und nicht schwächen.

D. Mennig (UBE): Ich sehe das als eine gute Möglichkeit um Kosten zu sparen. Die Leute arbeiten ja nur einen Teil ihrer Zeit für das Standesamt. Diese Zeit stünde dann anderweitig zur Verfügung.

M. Wiesler (SPD): Wir können das nicht einsparen. Bei 33.000 EUR müsste ja eine dreiviertel Stelle wegfallen.

D. Mennig (UBE): Wir sparen nur dann nicht, wenn die Leute Kaffee trinken, statt zu arbeiten. Und das glaube ich nicht. Außerdem brauchen wir dann keine neue Einstellung. In der Verwaltung ist das Standesamt nur eine knappe halbe Stelle.

A. Glas (Initiative): Die Zahlen werden wohl stimmen, wenn sie so von den Mitarbeitern genannt werden. Und wie sollen wir noch mehr übernehmen, wenn Verwaltung sowieso schon am Limit arbeitet. Und warum lagern wohl andere Gemeinden das Standesamt aus?

M. Wiesler (SPD): Um Stellen abzubauen.

A. Glas (Initiative): Nein, weil sie rechnen.

M. Pfrang (CSU): Ich stelle Antrag, dass alles so bleiben soll wie es ist.

U. Engert: Wir sind beim Personal sowieso schon deutlich unter dem Bedarfswert.

D. Mennig (UBE): Wenn wir jetzt die Stelle nach besetzen, dann müssen wir uns auch um die Qualifikation für das Standesamt kümmern. Und höhere Qualifikation kostet auch mehr Geld. Dadurch wird auch der Bewerberkreis für die Verwaltung eingeschränkt. Zudem kosten auch die Schulungen viel Geld.

U. Engert: Der geringe Mehrwert, den die Bürger dadurch haben, lohnt sich nicht.

H. Kohl: Ich verstehe dann aber nicht, dass Waldbüttelbrunn es für 8.000 EUR machen will und es bei uns 33.000 EUR kostet. Das geht auch bei uns günstiger.

E. Blenk (UBE): Die Frage ist, wie groß die Einsparung wirklich ist. Und dann sollten wir für uns entscheiden. Wir bräuchten mehr Daten.

U. Engert: Für mich sind Zahlen realistisch. Wir haben die Leute in der Verwaltung befragt und das ist das Ergebnis.

M. Wiesler: Wir haben ja beschlossen, dass die Organisation im Rathaus geprüft werden soll. 33.000 EUR ist zu viel für die paar Leistungen.

A. Glas (Initiative): Hast du gerade gesagt „für die paar Leistungen“? Wenn es also doch so wenig ist, dann lohnt sich das Standesamt ja wirklich nicht.

Der Antrag wurde mit 8 zu 8 Stimmen abgelehnt.

TOP 5.0 Schule Eisingen – Sachstand:

VOF-Verfahren

U. Engert: Die benötigten Unterlagen für das VOF-Verfahren wurden dem Architekt zugesandt. Das Verfahren läuft, dauert aber noch.
Für offene Ganztagsschulen soll es 300 Modellschulen in Bayern geben. Eigentlich dachte ich, dass wir da keine Chance haben. Aber wie es nun aussieht, sind wir wohl mit vorn dabei. Anfang Juni kommen die Unterlagen für den Antrag. Eigentlich müssen die von der Schulleiterin bearbeitet werden. Aber diese fällt aus und der Stellvertreter ist in Elternzeit.

H. Kennerknecht (SPD): Wie ist der Stand beim VOF-Verfahren?

U. Engert: Die Gespräche laufen, aber es gab noch Klärungsbedarf.

J. Nique (Grüne): Was ist mit der Informationsveranstaltung für die Eltern?

U. Engert: Es wäre nicht seriös, diese zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, da auch für uns noch zu viele Fragen offen sind.

H. Kennerknecht (SPD): Wir haben doch beschlossen das Verfahren in Gang zu setzen. Wann kommen denn nun die Unterlagen?

Verwaltung: Wir warten bis die Entscheidung über eine offene Ganztagsschule getroffen wurde, da sich das Raumprogramm auch nach
Schulform richtet und das VOF-Verfahren vom Raumprogramm abhängt.

H. Kennerknecht (SPD): Der Gemeinderat kann da aber nicht außen vor bleiben.

Brandschutzmaßnahmen

U. Engert: Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen an der Schule wurden
Angebote eingeholt.

TOP 6.0 SPD-Antrag zum Blog Eisingen-Info

Zunächst wies Frau Engert Herrn Kohl darauf hin, dass die Verwaltung keiner Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der Anträge der Gemeinderäte hat.
Zudem stellte sie klar, dass Herr Hartrich in der letzten Sitzung zu Unrecht nicht zu Wort kam. Die Mehrheit im Gemeinderat hätte gereicht, um ihm das Wort zu erteilen. E. Blenk (UBE) hatte die Geschäftsordnung falsch zitiert.
Dann verlas sie ein Schreiben, das die Rechtsaufsicht auf Anfrage von H. Kennerknecht (SPD) geschrieben hatte.
Die Rechtsaufsicht stellte darin klar, dass der Gemeinderat ausschließlich über Angelegenheiten der Gemeinde beschließen kann. Private Internetseiten sind aber keine solchen Angelegenheiten. Ebenso wenig hat eine Gemeinde als solche keine eigene Meinung. Demzufolge kann ein Gemeinderat nicht mit einem Beschluss die Meinung einer Gemeinde zum Ausdruck bringen.

H. Kohl (SPD): Ich akzeptiere die Einschätzung der Rechtsaufsicht, auch wenn ich die Meinung nicht teile.

Als nächstes verlas die Bürgermeisterin noch ein Schreiben vom Administrator der Eisinger Internetseite, in dem dieser erklärte warum der Link auf das Blog von Herrn Hartrich dort gesetzt wurde.
Dies wurde von H. Kennerknecht (SPD) mit dem Begriff „Gemauschel“ kommentiert.
Zudem kam noch zur Sprache, dass H. Kennerknecht (SPD) in seinem Schreiben an die Rechtsaufsicht die Internetseite von Herrn Hartrich als „Sprachrohr der Bürgermeisterin“ bezeichnet hatte.

E. Blenk (UBE): Nachdem ich das letzte Mal schuld daran war, dass Herr Hartrich nicht zu Wort kam, stelle ich nun den Antrag, dass er reden darf.

J. Nique (Grüne): Ich finde auch, dass Herr Hartrich zu Wort kommen sollte.

U. Engert: Herr Hartrich, möchten Sie etwas sagen?

M. Hartrich: Eigentlich wollte ich nichts, denn die Rechtsaufsicht hat ja schon alles deutlich geklärt. Und sie hat mit ihrer Einschätzung natürlich Recht. Aber nachdem jetzt behauptet wurde, meine Seite wäre das Sprachrohr der Bürgermeisterin möchte ich dazu noch etwas sagen.

H. Kennerknecht (SPD): Ich habe nur gesagt, dass es sich für mich so darstellt.

M. Hartrich: Jetzt rede ich, Dr. Kennerknecht. Obwohl, den Doktor lassen wir mal dahin gestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Das muss ich mir nicht anhören.

H. Kennerknecht (SPD) verließ den Raum.

M. Hartrich: Wollte die SPD nicht „Auge in Auge“ diskutieren?
Ich weise die Behauptung, dass ich das Sprachrohr der Bürgermeisterin bin, zurück. Ich spreche werde für sie, noch für die UBE. Das ist meine Seite mit meinen Artikeln. Bei den Beiträgen, über denen „Meinung“ oder „Kommentar“ steht handelt es sich um meine persönliche Meinung. Ich lasse mich weder vor den Karren der Bürgermeisterin, noch den der UBE oder sonstwem spannen.

TOP 7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

J. Hertzig (CSU): Es gab keine Vorbereitung für diesen Tagsordnungspunkt. Die Unterlagen liegen nicht vor und müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wir sind im Landkreis die einzige Gemeinde ohne rechtssichere Geschäftsordnung. Es gibt auch nur wenige Dinge, die wir entscheiden müssen.

M. Pfrang (CSU): Wo war die Schwierigkeit die Punkte einzuarbeiten. Ich habe keine aktuelle Version.

U. Engert: Es haben alle die Geschäftsordnung. Sie waren doch sogar mit Ihrem Exemplar bei mir im Rathaus und wir sind die Punkte durchgegangen.

Die Blätter, die Frau Engert in der Hand hielt, hatten einen Stempel, den die der Gemeinderäte nicht hatten.

E. Blenk (UBE): Wir haben die aktuelle Fassung. Lasst uns doch die Änderungsanträge einfach durchgehen.

J. Hertzig (CSU): Ich weiß nicht, was in den Unterlagen steht. Sie müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wer nicht weiß, was darin steht, der hat sein Zeug nicht gelesen.
Wir müssen zuerst darüber abstimmen, ob wir die Änderungen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind, so übernehmen.
Es muss noch ein Satz ergänzt werden. Die Sitzungen sollen nicht am letzten Freitag im Monat, sondern nur „an einem Freitag“ stattfinden.
Die Ladungsfrist von sieben Tagen haben wir auch gelassen. Auch die Zuständigkeit des Gemeinderats für Mietverträge ist enthalten.

M. Pfrang (CSU): Es fehlt noch etwas. (Anmerkung: Pfrang wies auf einen vermeintlich fehlenden Satz hin.)

Verwaltung: Nein, es ist alles komplett.

M. Pfrang (CSU): Der Verweis auf einen Paragraph ist falsch. Die Unterlagen enthalten viele Unstimmigkeiten.

U. Engert: Wir machen fünf Minuten Pause.

Nach einer kurzen Pause ging es weiter.

J. Nique (Grüne): Was ist mit den Anträgen der Grünen? Wurden die trotz den Beanstandungen der Rechtsaufsicht beibehalten?

U. Engert: Ja, das ist alles drin. Trotz der Anregungen der Rechtsaufsicht.
Nun sollten wir erst einmal die Änderungen beschließen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind.
Das Ergebnis der Abstimmung war 8 zu 8. Damit wurden die aus rechtlichen Gründen notwendigen Änderungen abgelehnt.

U. Engert: Der Gemeinderat hat die Änderungen der Rechtsaufsicht abgelehnt.
Dann kommen wir nun zu den Anträgen der SPD.

H. Kohl (SPD): Wir wollen die Änderungen in unsere Unterlagen eingearbeitet haben.

U. Engert: Das war so nicht beschlossen.
Der erste Antrag der SPD lautet, dass die Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete durch die Bürgermeisterin nur nach Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister möglich sein soll.

Der Antrag wurde mit sieben zu neun Stimmen abgelehnt.

BM: Die Wertgrenze soll von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt werden.

In der Geschäftsordnung heißt das: Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch … Handlungen und Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von XXXXX EUR

U. Engert: Nachdem ich nun seit sieben Jahren im Amt bin und es nie Beanstandungen gab, soll diese Grenze gesenkt werden.
Das bedeutet deutlich mehr Verwaltungsarbeit und weniger Flexibilität.

E. Blenk (UBE): Der bayerische Gemeindetag empfiehlt für die Wertgrenze 3-4 EUR pro Einwohner. Das wären für Eisingen deutlich über 10.000 EUR.

U. Engert: Diese Regelung legt die Verwaltung lahm. Der bayerische Gemeindetag sagt, dass 3.000 EUR zu wenig sind. Auch die Regelung, dass ich über alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben umgehend den Gemeinderat informieren soll, würde viel Arbeit verursachen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat bei jedem Euro informiert werden muss. Alle Fachleute raten davon ab. Außerdem wird eine solche Regelung dann nur dazu verwendet, um mir Vorwürfe zu machen, wenn etwas vergessen wird.

J. Hertzig (CSU): Es handelt sich hier um die Zusammenfassung eines Gesprächsprotokolls. Der Antrag stammt nicht nur von der SPD.

U. Engert: Das Schreiben kam von Herrn Kennerknecht. Es ist mir egal wer dahinter steckt.
Stimmen wir ab, ob die Wertgrenze von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt wird.

Der Antrag wurde mit 2 zu 14 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Nun kommt der Antrag, bezüglich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Der Antrag besagt, dass der Gemeinderat bei überplanmäßigen Ausgaben bis 5.000 EUR und außerplanmäßige Ausgaben bis 2.500 EUR unverzüglich informiert werden muss.
Das bedeutet, dass die Verwaltung jede Ausgabe auf jeden Euro überprüfen muss. Die Information des Gemeinderats erfolgt doch sowieso vor der Rechnungsprüfung.

H. Kennerknecht (SPD): Die Rechnungsprüfung von 2013 wurde erst heute abgeschlossen. Deswegen haben wir diese Änderung beantragt.

U. Engert: Wir haben aber doch schon beschlossen, dass diese unverzügliche Information unterbleibt. Dafür wird dem Gemeinderat die Jahresrechnung vor der Genehmigung vorgelegt. Diesen Beschluss müssen wir dann erst aufheben.

Abstimmung: Wer ist für diese Ergänzung?

Der Antrag wurde mit 0 zu 16 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Der nächste Änderungsantrag ist, dass die Zustimmung des ersten und zweiten Bürgermeisters eingeholt werden muss, wenn gemeindliche Räume kostenlos überlassen werden. Das würde zum Beispiel bedeutet, dass ich erst um Erlaubnis fragen muss, wenn der Deutschunterricht für die Flüchtlinge mal auf die Schnelle in einem unserer Räume stattfinden soll.
Was ist eigentlich der Hintergrund dieses Antrags?

J. Hertzig (CSU): Es geht um die dauerhafte Überlassung von Räumen. Zum Beispiel an Vereine.

U. Engert: Das muss jetzt aber doch von Gemeinderat beschlossen werden.
Wer ist dafür, dass der Gemeinderat das macht?

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Über Eingaben an die Gemeinde in bedeutenden Angelegenheiten soll der Gemeinderat unverzüglich informiert werden. Die Formulierung ist sehr schwammig. Was ist „unverzüglich“?

In der Diskussion ergab sich, dass „unverzüglich“ in der nächsten Sitzung ist.

Dies wurde einstimmig angenommen.

U. Engert: Nun geht es um die Regelung, dass die Sitzung immer am letzten Freitag im Monat und im Sitzungssaal stattfindet. Dies soll in „Freitag“ und ohne Ortsangabe geändert werden. Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

U. Engert: Dann soll der Sitzungsplan spätestens im November ausgegeben werden. Das können wir machen, aber die Termine werden dann wahrscheinlich falsch sein.

D. Mennig (UBE): Es wäre gut, wenn wir den Termin für die Sitzung im Januar schon frühzeitig wüssten.

U. Engert: Das ist möglich. Wir sind ja sowieso bemüht die Termine möglichst bald bekannt zu geben.

Das wurde mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

U. Engert: Nun geht es mal wieder um den Inhalt des Protokolls. Das hat die Rechtsaufsicht auch schon vor meiner Zeit als Bürgermeisterin beschäftigt.

H. Kennerknecht (SPD): Die aufgezählten Punkte sind aus der Mail von der Rechtsaufsicht. Die letzten Protokolle waren auch so, wie wir das erwarten.

G. Fesel (UBE): Ich stelle den Antrag die Sitzung zu beenden.

Es war schon 22.30 Uhr.

Der Gemeinderat stimmte mit 9 zu 7 Stimmen dafür die Kriterien für den Protokollinhalt in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf ein Ende der Sitzung mit 4 zu 12 Stimmen ab. Allerdings wurde an dieser Stelle der öffentliche Teil beendet.

In eigener Sache: Neue Seiten

Ich habe mich dazu entschlossen meinem Blog eine Sammlung der Beschlüsse des Eisinger Gemeinderats hinzuzufügen.
Trotz größter Sorgfalt kann ich aber natürlich nicht garantieren, dass Wortlaut und Abstimmungsergebnis korrekt sind.
Die Sammlung ist oben in der Leiste unter „Beschlüsse“ zu finden. Ich werde sie nach und nach erweitern.

Außerdem hat die Seite nun am rechten Rand, unterhalb der Kommentare, ein Suchfeld, mit dem mein Blog durchsucht werden kann. Damit sollte man dann auch Beschlüsse zu bestimmten Themen finden können.

Es interessiert mich natürlich, ob Ihnen, liebe Leserinnen und Leser diese neue Funktion gefällt. Vielleicht haben Sie auch noch weitere Ideen oder Kritik. Bitte zögern Sie nicht mir zu schreiben.

In eigener Sache: Zwei Jahre Eisingen-Info

Ich habe dieses Blog am 16.05.2013 gestartet.
Seitdem wurden

  • 159 Beiträge veröffentlicht,
  • 494 Kommentare geschrieben und
  • die Seite 88.641 mal aufgerufen.

Ich danke Ihnen, liebe Leserinnen und Lesern ganz, ganz herzlich für Ihr Interesse.

Für Kritik und Anregungen sowie Fragen und Späße stehe ich jederzeit gerne, auch in einem persönlichen Gespräch, zur Verfügung.

Meinung: Zur Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Anmerkung: Der aufmerksame Leser hat sicher das Wort „Meinung“ im Titel bemerkt. Dieser Text enthält demzufolge keine Fakten sondern ist eine Meinungsäußerung.

In der Diskussion über die anonymen Kommentare in meinem Blog verhielt sich die SPD-Fraktion völlig unglaubwürdig. Zum einen schwadronierte Herr Kohl von „offenem Meinungsaustausch“ und „Auge in Auge“ und zum anderen wurde mir, gerade von SPD-Gemeinderäten, das Rederecht zu dem Thema verweigert.

Auch das vermeintliche Totschlagargument „ich fülle hier ein Ehrenamt aus“ (also kritisiert mich nicht) ließ er nicht aus. Einen solchen Satz mag vielleicht ein Vereinsvorstand äußern dürfen, der das Amt macht, weil es sonst keiner tun mag und der dazu gedrängt wurde. Wer aber Wahlkampf mit Plakaten, Flyern, Veranstaltungen und allem „drum und dran“ (möglicherweise sogar mit Steuergeldern finanziert) führt, um ein politisches Amt zu erhalten, der muss dann auch mit Kritik leben können. Selbst dann, wenn sie nicht in Watte verpackt wird.
Davon abgesehen, ist es in Eisingen vielleicht doch eine Überlegung wert, ob man öffentlich eine politische Meinung äußert. Das zeigen gerade die Sitzungen des Gemeinderats. In diesen geht es häufig alles andere als sachlich zu.

Über die Aussage von Herrn Wiesler wunderte ich mich besonders. Einerseits erklärte er mir, dass er mein Blog sowieso nicht liest und andererseits behauptete er, dass „wir“ das nicht brauchen. Es ist mir völlig egal, ob er das Blog liest oder nicht. Verwunderlich finde ich aber, dass er seine Entscheidungen offenbar in völliger Unkenntnis der Materie fällt. Das sieht für mich nicht nach verantwortungsvoller Gemeinderatsarbeit aus.
Dass „wir“ das Blog nicht brauchen (weil auch andere Gemeinden keines haben) mag ja seine Meinung sein, aber es ist keineswegs an ihm darüber zu entscheiden.

Was ich nach wie vor für eine Frechheit halte, ist, dass die SPD weiterhin anonyme Kommentare auf ihrer Internetseite zulässt, während sie es auf meiner Seite öffentlich „verdammt“ haben will.

Bei der Frage, ob der Gemeinderat diesen Beschluss aus rein rechtlicher Sicht so fassen kann, glaube ich schon, dass das geht. Meines Wissens gibt es kein Gesetz, das einem Gemeinderat verbietet sich durch Beschlüsse lächerlich zu machen. Abzuwarten ist dann nur, wann beschlossen wird, dass die grüne Farbe des Grases nicht akzeptabel ist, und nur rot zugelassen sein sollte. Die Qualität des Beschlusses wäre die gleiche.

Auch zum „Antrag zur Wasserversorgung“ der SPD möchte ich noch ein paar Worte verlieren.
Ich konnte an dem „Antrag“ nichts finden, was irgendwelche Auswirkung auf die Wasserversorgung hätte. Nach meinem Verständnis handelt das Schreiben davon, dass Geschehnisse im Sinne der SPD gedeutet werden und die Gemeindeverwaltung diskreditiert werden soll.
Einen interessanten Aspekt hatte die Diskussion aber schon. Laut Aussage der Bürgermeisterin war es nicht der Kämmerer, der damals die fehlerhafte Kalkulation erstellt hat. Man kann also versuchen sich zu erinnern wer damals noch eine so verantwortungsvolle Position im Rathaus hatte, um diese Arbeit auszuführen.

Rein formell muss ein Antrag auch einen Beschlusstext enthalten, was hier nicht der Fall war. Das sollten erfahrene Gemeinderäte, wie z.B. Herr Kennerknecht, eigentlich schon gelernt haben. Es ist natürlich unzulässig sich, wie Herr Kohl es gemacht hat, einen Beschlusstext während der Sitzung aus den Fingern zu saugen. Laut Geschäftsordnung der Gemeinderats müssen Anträge schon Tage vor der Sitzung eingereicht werden.

Alles in Allem kann ich in diesen zwei „Anträgen“ keinerlei Nutzen für die Gemeinde erkennen. Daher blockiert die SPD-Fraktion damit leider die Arbeit des Gemeinderats und verschwendet die Zeit der Gemeinderäte und der Zuschauer.