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In eigener Sache: Neue Seiten

Ich habe mich dazu entschlossen meinem Blog eine Sammlung der Beschlüsse des Eisinger Gemeinderats hinzuzufügen.
Trotz größter Sorgfalt kann ich aber natürlich nicht garantieren, dass Wortlaut und Abstimmungsergebnis korrekt sind.
Die Sammlung ist oben in der Leiste unter „Beschlüsse“ zu finden. Ich werde sie nach und nach erweitern.

Außerdem hat die Seite nun am rechten Rand, unterhalb der Kommentare, ein Suchfeld, mit dem mein Blog durchsucht werden kann. Damit sollte man dann auch Beschlüsse zu bestimmten Themen finden können.

Es interessiert mich natürlich, ob Ihnen, liebe Leserinnen und Leser diese neue Funktion gefällt. Vielleicht haben Sie auch noch weitere Ideen oder Kritik. Bitte zögern Sie nicht mir zu schreiben.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.09.2014

Bau- und UmweltausschussAnmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.
Ich habe mich außerdem dazu entschlossen eine Kleinigkeit zu ändern. Bisher waren kursiv gekennzeichnete Anmerkungen immer persönliche Meinung. In Zukunft werde ich diese dazu verwenden, um gegebenenfalls Sachverhalte zu erläutern. Ich habe es im folgenden Bericht schon getan, somit können Sie sehen, wie ich das meine.
Meine persönliche Meinung stelle ich von nun an als Kommentar an das Ende der Berichte. Das hilf denen, die sie nicht mögen, sie besser zu vermeiden und denjenigen, die sie gerne lesen, sie leichter zu finden.

Tagesordnung

U. Engert: Gibt es Fragen zur Tagesordnung?
Es gab keine Fragen.

Protokoll

U. Engert: Gibt es Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung?
Es gab keine Einwände und das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Egerlandstr. 11

Bei dem Antrag ging es darum, dass die Bauherren die Dachfarbe in grau-anthrazit haben möchten. Diese ist im Bebauungsplan so nicht explizit vorgesehen. Daher war die Zustimmung des Gemeinderats notwendig.
Der Antrag wurde mit 5 zu 2 Stimmen angenommen. Die Vertreter der SPD und CSU stimmten dagegen.

1.2 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Änderung der Dachform, Buchenstraße 6

Die Bauherren möchten statt dem vorgesehenen Flachdach ein Walmdach auf ihrem Anbau haben.

C. Kiesel (WVAN): Das Dach steht doch schon. Was passiert, falls wir ablehnen? Nur aus Interesse.

Verwaltung: Das Dach kann nicht verhindert werden. Das wäre nur aus baurechtlichen Gründen möglich.

Der Ausschuss stimmte einstimmig für das Walmdach.

2.0 Gestaltung Place Bernières

U. Engert: Die Wappen von Eisingen und Bernières sur Mer gehen in der Dämmerung zur Zeit neben der Beleuchtung des Schaukastens unter. Vielleicht sollte man die Standorten der beiden noch tauschen.
Die Pflanzkübel an der Seite zur Hauptstraße sind wirklich besser als die zuerst vorgeschlagenen Bänke. Allerdings handelt es sich im Moment noch ein Provisorium. Es sollen neue Pflanzkübel angeschafft werden. Hierbei stehen zwei Varianten zur Auswahl. Die eine ist aus Holz und die andere aus Metall. Die Metallvariante kotet aber deutlich mehr.

E. Blenk (UBE): Die Metallgehäuse finde ich schöner als die Holzkübel. Wir sollten diese nehmen, trotz des höheren Preises.

U. Engert: An den Platz grenzt auch noch ein Privatgebäude, dessen Fassade leider nicht mehr im besten Zustand ist. Man könnte davor Pflanzen anbringen. Ähnlich wie es in Kist gemacht wurde. (Anmerkung: Frau Engert legte den Ausschussmitgliedern Fotos von der Bepflanzung in Kist vor.)

J. Nique (Grüne): Die Holzkübel sind zwar preiswerter, aber Holz verwittert auch. Dadurch wird es unansehlich und geht kaputt, sodass dann wieder eine Neuanschaffung nötig ist. Ich ziehe daher die Metallvariante vor.

H. Kennerknecht (SPD): Was ist eigentlich mit den Sandsteintrögen, die wir hatten? Wenn man die bepflanzt würde das doch auch gut aussehen.

K. Kiesel (UBE): Einer davon ist kaputt. Er ist aufgrund von Verwitterung zerbrochen. Sandstein hält nicht ewig. Sie müssten aber noch im Bauhof sein.

U. Engert: Wir können uns das ja erst noch einmal vor Ort ansehen und den Beschluss zurückstellen. Der Gemeinderat kann dann am Freitag entscheiden.

E. Blenk (UBE): Können wir bis Freitag dann auch die Genauen Kosten haben?

Verwaltung: Ja, die Kosten sind bis dahin verfügbar.

H. Kennerknecht (SPD): Bitte für alle drei Varianten. Also für Holz, Stahl und Stein. Die Stahlvariante sieht recht steril aus. Es müsste ein bisschen Farbe her. Auch die vorgesehene Buchsbaumbepflanzung ist eher langweilig und gefällt mir nicht.

U. Engert: Mir persönlich gefallen die Buchsbäume. Aber wir könne nun beschließen, dass wir die Entscheidung auf Freitag verschieben.

Der Ausschuss verschob die Entscheidung einstimmig auf Freitag.

3.0 Einfriedungstor für den gemeindlichen Bauhof

U. Engert: Am gemeindlichen Bauhof soll ein abschließbares Tor angebracht werden. Die Ausgabe ist im Haushalt schon vorgesehen. Der Grund dafür ist, dass immer wieder Müll dort abgestellt und Material entwendet wird.

K. Kiesel (UBE): Bei der Anbringung des Tores muss aber der Eingang der Post beachtet werden.

C. Kiesel (WVAN): Man sollte einen elektrischen Antrieb vorsehen. Schon um dem Räum- und Streudienst im Winter das Ein- und Ausfahren zu erleichtern.

Verwaltung: Wir haben noch keine Angebote eingeholt. Dies geschieht nachdem der Beschluss gefasst wurde.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass ein Tor errichtet und Angebote eingeholt werden sollen.

4.0 Ergebnis Schlussabnahme Müllersweg / Restarbeiten

U. Engert: Der gravierendste Mange ist, dass einer der neuen Kanalanschlüsse beschädigt ist und deshalb noch einmal aufgegraben werden muss.

E. Blenk (UBE): Wer übernimmt dafür die Kosten??

Verwaltung: Die Kosten trägt die Firma. Aber es ist ärgerlich, dass der Belag gleich wieder aufgerissen werden muss. Es handelt sich um einen Anschluss, der zur Zeit nicht verwendet wird.

C. Kiesel (WVAN): Kann man nicht warten bis er mal verwendet wird.

Verwaltung: Nein, das geht nicht, weil sich die Stelle im Bereich der Straße befindet.

U. Engert: Weiter Mängel waren eine hervorstehende Kante am Bode, die eine Stolperfalle darstellt, ein Riss in einem Schacht und Schäden an einem angrenzenden Gehweg.

Die Firma würde diesen Gehweg ausbessern. Sie schlägt aber vor ihn gleich abzufräsen und neu zu machen. Dadurch würden der Gemeinde zwar Kosten entstehen, aber es wäre für die Optik und die Dauerhaftigkeit besser. Die Kosten für die Gemeinde betragen dann ca. 1000 EUR.

H. Kohl (SPD): Das ist ein Missverständnis. Die Gesamtkosten betragen ca. 1000 EUR. Die Kosten für die Gemeinde wären ein Teil dieser Summe.

U. Engert: Dann muss man die genauen Kosten für die Gemeinde noch klären. Wir können dann auch am Freitag entscheiden was wir tun.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die Entscheidung auf Freitag zu verschieben.

U. Engert: Mit dem neuen Gehweg ist es nun auch recht eng im Müllersweg. Man sollte eine Vorfahrtsregelung treffen. Z. B. so, dass Fahrzeuge, die von unten kommen, Vorfahrt haben. Dann würde die Hauptstraße nicht zugestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Dieses Problem hatten wir schon im Vorfeld angesprochen. Man könnte Verkehrszeichen mit Pfeilen aufstellen.

C. Kiesel (WVAN): Wohin soll man das Schild stellen? Was sagt die Polizei dazu? Eine solche Regelung wird schwierig.

U. Engert: Wir werden die Polizei hierzu befragen.

H. Kohl (SPD): Die Gehwegskanten sind im unteren Bereich nicht für Rollstühle abgesenkt und somit nicht barrierefrei. Der Architekt sagt zwar, dass das plangerecht ist, aber so geht das nicht.

H. Kennerknecht (SPD): Verstehe ich richtig, dass man mit Rollstuhl oder Rollator da nicht durchkommt?

U. Engert: Ja, das ist so. Man muss sehen was sich da machen lässt.

5.0 Bekanntgaben / Anfragen

H. Schmitt (CSU): Wir haben ja jetzt diese E-Bike Ladestation. Wie funktioniert die eigentlich?

Verwaltung: Sie ist noch nicht in Betrieb. Sie funktioniert am Ende so, dass sich darin abschließbare Fächer befinden, in denen die Akkus der Räder aufgeladen werden können. Durch Einwurf einer Münze kann man das Fach anschließen und den Schlüssel abziehen (Anmerkung: Wie bei Kleiderfächer in Schwimmbädern)

C. Kiesel (WVAN): Da müssen wir hoffen, dass nicht jemand überall Münzen einwirft und die Schlüssel mitnimmt.

Ca. um 20:10 Uhr wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.

Kommentar

Danke lieber Gemeinderat, dass Du uns noch mehr unbenutzte Bänke am Platz Bernières erspart hast.
Ob Buchsbäume oder andere Pflanzen ist Geschmackssache. Ich persönlich finde, dass etwas Farbe dem Platz nicht schaden würde. Es sieht zwar alles ganz nett, aber doch recht steril aus.
Ich bin übrigens sehr gespannt, wie stark die E-Bike-Ladestation genutzt werden wird.
Würden Sie sie verwenden?

Standort des Containers für die Krippe

Wie ich schon ankündigte, möchte ich noch in ein paar Zeilen zum Standort des Containers für die Krippe schreiben.

Ich hoffe, dass dieses Thema nun abschließend behandelt wurde und der Gemeinderat sich nun auch wieder anderen Problemen der Gemeinde annehmen kann.
Ich habe ein paar Bilder gebastelt, die die unterschiedlichen Standorte verdeutlichen sollen. Die Größe des Containers habe ich nach den Erklärungen des Architekten eingezeichnet. Sie sollten halbwegs maßstabsgetreu sein.

Container-Standort: Schulhof (Luftbild: Google Maps)

Container-Standort: Wiese (Luftbild: Google Maps)

Container-Standort: Wiese (Luftbild: Google Maps)

Einen Plan der Innenräume des Containers hat Frau Engert auf meine Bitte hin auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen lassen. Er ist hier zu finden: http://www.eisingen.de/sport-und-freizeit/ferien-und-reisezeit/1405-news-31-07-2013

Ich muss sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass er nicht bei der Schule stehen wird. Es gibt für mich mehrere Gründe, die gegen diesen Standort sprechen. Ohne die Argumente des Architekten heranzuziehen stellt sich die Situation für mich wie folgt dar:
Der Schulhof ist nur schwer zu erreichen. Insbesondere dann, wenn man einen Kinderwagen dabei hat. Entweder muss man den Dornbuschweg hoch oder den Berg vom Wendekreis beim Friedhof zum Schulhof hinunter. Selbst wenn man mit einem Auto (was nicht jeder zur Verfügung hat) so nahe wie möglich heranfährt (Schulstraße bzw. Wendekreis) ist es noch immer nicht ebenerdig.
Auch die Nutzung des Schulhofs durch Schule, Mittagsbetreuung und Krippe führt zu Interessenskonflikten der Beteiligten. Schüler brauchen in dem Pause die Möglichkeit sich zu bewegen und auch mal laut zu sein. Für die Kinder in der Mittagsbetreuung gilt das erst recht. Dem steht das Ruhebedürfnis von Kleinkindern, meiner Meinung nach, entgegen.
Zudem hätte das, bei den Schulkindern recht beliebte, Klettergerüst abgebaut werden müssen, was ich schade gefunden hätte.
Zuletzt ist noch nicht ganz klar ob sich der Schulumbau mit der notwendigen Nutzungsdauer des Containers überschneidet. Falls der Container noch benötigt würde während an und in der Schule schon Renovierungsarbeiten durchgeführt werden, hätte dies unter Umständen zu weiteren Komplikationen geführt.

Die Idee das Gebäude auf dem Grundstück HS 50 als Provisorium zu nutzen fand ich ebenfalls nicht gut. In den Gemeinderatssitzungen war mehrfach erwähnt worden, dass sich das Haus in einem schlechten Zustand befindet. Die sanitären Einrichtungen sind wohl veraltet und heruntergekommen und es gibt Feuchtigkeit in den Räumen. Es gab auch schon die Aussage, dass es das Beste wäre das Gebäude abzureißen und neu zu bauen.

HS 50 sowie die Wiese oberhalb des Pfarrhauses sind in meinen Augen beide als Standort geeignet. Sie sind mit dem Auto sehr gut zu erreichen. Nach dem Aussteigen sind jeweils nur wenige Schritte ebenerdig zurückzulegen. Bei der Wiese ist die Parksituation besser, dafür liegt HS 50 zentraler und ist aus diesem Grund ohne Auto leichter erreichbar. Bei beiden Standorten gibt es keine Konflikte durch Doppel- oder Dreifachnutzung. Der Träger der Krippe führte aus, dass alle in Betracht kommenden Standorte akzeptabel sind.
HS 50 hat gegenüber der Wiese den Nachteil, dass dort im Umfeld noch Umbauarbeiten stattfinden werden. Außerdem muss man von dort aus auf dem Weg zwischen Kindergarten und Container die Hauptstraße überqueren.

Alles in allem war mein Favorit die Wiese, aber auch mit HS 50 lässt sich meiner Meinung nach leben.

Die SPD informiert

Kürzlich habe ich in einem Artikel geschrieben, dass ich es schade finde, dass die Gemeinderatsfraktionen die Bürger so wenig über ihre Pläne und Absichten informieren. Daher freue ich mich nun sehr darüber, dass die Eisinger SPD sich meine Anregung zu Herzen genommen hat.

Gestern wurde auf der Seite des Eisinger Ortsverbandes der SPD ein langer Artikel veröffentlicht. In ihm wird die Sicht der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Kindergartens und der Kinderkrippe dargestellt.

Ich finde es wirklich gut, dass dieser Artikel geschrieben wurde. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausführlicher über das Wirken des Gemeinderats informiert werden. Herr Dr. Kennerknecht hat sich mit diesem Artikel einiges an Arbeit gemacht und die Position seiner Partei ausführlich dargestellt. Als Einwohner Eisingens und als Demokrat bedanke ich mich dafür ganz herzlich.

Inhaltlich bot der Artikel nichts überraschendes. Er stellt die Ausrichtung der SPD auf Stagnation und Rückgang in der Gemeinde dar und er zeigt auf, dass es zur Notwendigkeit von Umbaumaßnahmen (noch) Differenzen im Gemeinderat gibt.

Bezüglich der Überbelegung von Gruppen in der Kinderkrippe ist er meines Wissens (1) nicht ganz korrekt. Soweit ich informiert bin beseht ein Bedarf von 28 Krippenplätzen. Krippengruppen dürfen aber nur mit zwölf Kindern belegt sein. 14 Kinder stellen eine Überbelegung dar und sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung und für einen begrenzten Zeitraum zulässig.

Herr Dr. Kennerknecht kritisiert auch, dass in den veröffentlichten Protokollen der Gemeinderatssitzungen nur die Sachberichte der Verwaltung und die Beschlüsse festgehalten werden. Auch ich finde dies nicht so toll. Ein ausführlicheres Protokoll wäre viel besser. Aber so weit ich weiß (2) beruht diese Praxis auf einem demokratischen Beschluss des Gemeinderats.

 

(1) Ich muss mich hier auf Hörensagen verlassen, da die genauen Zahlen leider nicht veröffentlicht wurden. Ich fände es gut, wenn man sie zumindest im Internet finden könnte.

(2) Auch hiervon habe ich nur gehört. Ich hätte gerne nachgeprüft ob es diesen Beschluss tatsächlich gibt und wie der korrekte Wortlaut ist. Leider kann ich dies  mangels einer öffentlich zugänglichen Sammlung aller Beschlüsse leider nicht tun.