Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.11.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Die Sitzung begann schon um 18:00 mit einer Rundfahrt zur Besichtigung der Bushaltestellen. Bei dieser Fahrt war ich nicht dabei.

Protokoll

Wegen eines kleinen Fehlers wurde den Gemeinderäten eine korrigierte Version des Protokolls ausgeteilt.
C. Kiesel (WVAN): Ich beantrage die namentliche Nennung zu Punkt 2 des Protokolls.
H. Kennerknecht (SPD) wollte zu einem Punkt eine rechtliche Würdigung im Protokoll haben. Es ging dabei um den Punkt „Errichtung eines neuen Dachstuhles mit Dachgauben, Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 223, Frankenstraße 20“, der auch in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde.
Verwaltung: Das ist nicht notwendig, da es im Protokoll der Gemeinderatssitzung stehen wird.
Das Protokoll wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

Da der antragstellende Bauherr anwesend war, wurde der Punkt 5.0 vorgezogen.

TOP 5.0 Anfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büroräumen im UG auf dem Grundstück Fl.Nr. 1858/3, Am Kalkofen 15.

Der Antrag beinhaltete u.a., dass das Haus 2m höhere Wände haben soll, als im Bebauungsplan vorgesehen.
Der Ausschuss genehmigte diese Abweichung vom Bebauungsplan nicht, da sie zu groß sind.

TOP 2.0 Konzept Wasserspielplatz mit Standortalternativen und Kostenschätzung. Vorstellung durch Landschaftsarchitekten Frau Faust.

Der Gemeinderat spricht immer vom „Spielplatz am Alten Hettstadter Weg“. Bei uns ist eher der Begriff „Wiesengrundspielplatz“ geläufig? Welche Bezeichnung kenne Sie?

Frau Faust: Die aktuelle Wasserspielfläche am Spielplatz am Alten Hettstadter Weg liegt abseits hinter einem Gebüsch. Der Umbau ist nicht ratsam, weil die Stelle abgelegen ist. Sie ist auch aufgrund ihrer steilen Ufer gefährlich für Kleinkinder und hat nur gerade im Sommer, wenn es gebraucht wird, nur wenig Wasser.
Als neuen Standort schlagen wir die Stelle vor, an der zur Zeit die Tischtennisplatte steht. Sie ist näher am geschehen und wegen ihrer Topographie sehr geeignet. Außerdem ist ein Anschluss an die Wasserleitung in der Straße möglich. Dort ist ausreichend Platz und auch Beschattung vorhanden.

Wir schlage eine Sandfläche mit einem Rinnen- und Pumpensystem vor. Durch ein Baukastensystem kann die Gestaltung leicht an die finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Die Kosten wurden sich, je nach Ausführung, auf 13.500 EUR bis 28.500 EUR belaufen.

Auf den gezeigten Fotos wurden Spielgeräte gezeigt, die vom Stil her so aussahen: http://up.picr.de/18390466fk.jpg

Eine möglicher zweiter Standort wäre der Spielplatz an der Erbachhalle. Dort gibt es einen runden Platz. Dort könnte man eine Rundbank und eine, wie wir es genannt haben, „wasserspeiende Balancierschlange“ installieren. Dabei handelt es sich um einen Wasserlauf, zuerst in einer Spirale und dann entlang des Wegs Hangabwärts verläuft. Begrenz wird er beidseitig von Balanciersteinen.
Gezeigt wurde eine solche Rundbank: http://www.cms.nusser.de/web/_bilder/produktbilder/Baenke/SB/RundbankSB_img1.jpg

Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf etwas 21.000 EUR.
Der Weg zum Spielplatz muss hierfür neu gemacht werden, aber der ist ja auch in einem schlechten Zustand.

U. Engert: Ich finde die Idee mit der Erbachhalle gut. Wir brauchen für dort sowieso ein Konzept.

M. Pfrang (CSU): Mir gefällt die Idee auf. Wird das Wasser wiederverwendet?

Faust: Ja, das ist ein Kreislauf.

U. Engert: Nach unseren Erfahrungen mit anderen Umbaumaßnahmen wollen die Kinder ihren großen Fußballplatz. Ich ziehe als Standort die Erbachhalle vor.

M. Pfrang (CSU): Wir oft muss so eine Anlage gereinigt werden?

Faust: Normalerweise einmal pro Jahr.

H. Kennerknecht (SPD): Und wie ist das mit dem Weg an der Erbachhalle, wenn wir dort die Wasserspielfläche bauen?

Faust: Der Weg muss dann neu gemacht werden. Die Kosten dafür sind hier nicht enthalten. Allerdings ist es auch notwendig den Weg neu zu machen.

C. Kiesel (WVAN): Ich finde den Spielplatz an der Erbachhalle als Standort nicht so gut. Am anderen Spielplatz sind viel mehr Leute. Außerdem wollten wir ja auch noch für die Jugendlichen ein Projekt umsetzen. Das könnte man dann dort verwirklichen.

U. Engert: Für die Jugend können wir auch an der Freisportanlage etwas neues anbieten. Unsere Umfragen zeigen, dass überall etwas gemacht werden soll.

C. Kiesel (WVAN): Ich finde die Erbachhalle zu abseits gelegen. Was ist mit der Krabbelstube oder dem Kindergarten. Die gehen doch eher zum Alten Hettstadter Weg als zur Erbachhalle.

E. Blenk (UBE): Ich sehe das genauso. Wir können die Rundbank an die Erbachhalle stellen und die Wasserspielfläche am Alten Hettstadter Weg bauen.

K. Kiesel (UBE): Ja, das sehe ich auch so.

U. Engert: Das widerspricht dann aber den Ergebnissen unserer Befragung.

M. Pfrang (CSU): Vielleicht gehen die Leute ja weniger zur Erbachhalle, weil der Spielplatz nicht so attraktiv ist. Das Wasser wäre eine Aufwertung.

H. Kennerknecht (SPD): Ich wäre für einen Kompromiss. Wir nehmen für den Spielplatz am Alten Hettstadter Weg nicht die teuerste Variante und bauen dafür an der Erbachhalle auch eine Wasserspielfläche. Wie viel haben wir denn im Haushalt? Waren das nicht 30.000EUR?

U. Engert: Davon wurde aber auch schon etwas ausgegeben. Wir müssen das ja auch nicht heute entscheiden. Außerdem sollten wir die Eltern mit einbinden.

E. Blenk (UBE): Das letzte Mal, als wir das versucht haben, kam auch kaum jemand. WIr wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen und sollten das auch tun, sonst dauert das wieder ewig lange.

H. Kennerknecht (SPD): Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren wenig an den Spielplätzen gemacht haben.

U. Engert: Nein, das täuscht. Wir haben ziemlich viel an unseren Spielplätzen erneuert.

H. Kennerknecht (SPD): Ich finde, wir sollten beide Projekte umsetzen. Vielleicht nicht gleich innerhalb eines Jahres.

C. Kiesel (WVAN): Und das alte Loch machen wir zu?

Verwaltung: Verwaltung. Zumachen reicht nicht. Das muss zurückgebaut werden.

E. Blenk (UBE): Wir können da dann eine Boccia-Bahn bauen. Das Thema muss auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung, damit es voran geht.

TOP 4.0 Zusätzliche Straßenlaterne in der Sonnenstraße/Einfahrt Hauptstraße – CSU-Antrag.

U. Engert: Wir haben das ja schon im nichtöffentlichen Teil besprochen. Ich würde jetzt einfach den Auftrag dafür erteilen. Wir können aber auch abstimmen.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die neue Laterne aufzustellen.

TOP 1.0 Barrierefreier Ausbau – Ortseinsicht mit der Behindertenbeauftragten um 18:00 Uhr, Treffpunkt an der Bushaltestelle Stöckachstraße Richtung Würzburg, anschließend Ortseinsicht Erbachhalle.

U. Engert: Ich möchte kurz noch das Ergebnis unserer Rundfahrt darlegen.
Wir sind uns einig, dass die Haltestelle am Stift in Richtung Würzburg die höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau hat. Außerdem prüfen wir, ob es Zuschüsse für die Haltestelle gegenüber gibt. Nach neuesten Kriterien darf keine Haltebucht vorhanden sein. Die Haltestelle am Erbachshof wird im Rahmen einer anderen Umbaumaßnahme barrierefrei gestaltet.

H. Kennerknecht (SPD): Muss man jetzt wirklich direkt an der Straße bauen?

U. Engert; Die Frag ist, wofür man Zuschüsse bekommt.

M. Pfrang (CSU): Die Haltestelle am Erbachshof wird aber auch gemacht.

U. Engert: Ja, sobald es dort eine Baumaßnahme gibt.
An der Hauptstraße hätte man das auch früher schon im Rahmen anderer Baumaßnahmen machen können. Aber da wurde es nicht gemacht.

H. Kennerknecht (SPD): Fassen wir dazu einen Beschluss?

U. Engert: Wir können es dem Gemeinderat so empfehlen. Einen Beschluss zur Ausführung können wir nicht fassen, aber wir halten alles fest.

H. Kennerknecht (SPD): Warum können wir das nicht beschließen? Als Priorität drei müssen wir noch die Haltestelle in der Ortsmitte festhalten.

U. Engert: Der Ausschuss kann das nicht beschließen, weil die Summe zu hoche ist.

E. Blenk (UBE): Dann beschließen wir die Prioritäten, die jetzt genannt wurden.

U. Engert: Ja, das können wir machen.

Die Prioritäten wurden einstimmig beschlossen.

TOP 6.0 Bekanntgaben

U. Engert: Am Spielplatz in der Merowinger Straße wurde neues Spielgerät aufgestellt.

TOP 7.0 Anfragen

M. Pfrang (CSU): Die Stromverteiler stören bei Ausfahrt der Ausfahrt. Kann man da nichts machen?

K. Kiesel (UBE): Die sind höher als die, die vorher da standen.

U. Engert: Die wurden im Rahmen des Breitbandausbaus aufgestellt. Ein anderer Standort war nicht möglich. Ich spreche es beim nächsten Ausbau noch einmal an, aber ich habe wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert.

Werbung

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.12.2014

Schneller geht es nicht!
Hier ist mein Bericht zu Sitzung des Bau und Umweltausschusses in Eisingen am 08.12.2014:
Die Sitzung hat keine öffentlichen, sondern nur einen nichtöffentlichen Teil.

Ich wünsche mir und Ihnen daher einen geruhsamen Montagabend. 🙂

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.11.2014

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Nachdem es keine Anmerkungen zur Tagesordnung gab, wurde auch das Protokoll vom 20.10. ohne Gegenstimmen genehmigt.

1.0 Antrag zur Einleitung von behandeltem Abwasser aus einer Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe und offener Versickerung über die belebte Bodenzone in den Untergrund – Versickerungsmulde auf dem Grundstück Fl.Nr. 1931 der Gemarkung Eisingen.

U. Engert: Der Grundstückseigentümer möchte eine Kleinkläranlage errichten, um die Abwasserentsorgung zu verbessern. Hierfür gibt es auch Zuschüsse vom Freistaat. Diese wurde auch gewährt, nachdem der Gemeinderat am 06.06.2014 beschloss, dass das Grundstück nicht an den Kanal der Gemeinde angeschlossen wird.
Nach Aussage von Sachverständigen entsprechen Planung und Ausführung allen gesetzlichen Vorschriften.

Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

DRK (SPD): Kann jeder Gemeinderat einen Flurplan bekommen?

Verwaltung: Der ist sehr groß und lässt sich daher nur schlecht nicht ausdrucken.

JH (CSU): Ist der Plan im Internet verfügbar?

Verwaltung: Es gibt einen Plan im Internet, aber ich weiß nicht, ob da die Flurnummern enthalten sind.

Anmerkung. Die Flurnummern sind leider nicht enthalten.

U. Engert: Das Landratsamt hat uns in diesem Zusammenhang auch schon auf den Datenschutz hingewiesen. Wir hatten früher bei Bauanträgen in der Tagesordnung auch immer die Anschrift angegeben. Das haben wir inzwischen geändert.

2.0 Esche an der Aussegnungshalle im Friedhof

U. Engert: Die Fachberater sagen, dass die Esche gefällt muss, weil die Wurzeln Umgebung beschädigen.

Frau Engert verlas einen Bericht der Fachberater. Dieses wiesen auf die vorhandenen Schäden an Einfassungen, Wegen und Mauer hin. Außerdem warnten sie davor, dass sich das mit den Jahren noch verschlimmern wird, da der Baum noch deutlich größer wird.
Als Ersatz wurde von den Beratern Apfeldorn, Scharlachkirsche und Säuleneibe vorgeschlagen.

Anmerkung: Leider habe ich keine freien Fotos diese Bäume gefunden. Wenn Sie auf die folgenden Baumnamen klicken, dann gelangen Sie zu Google wo mehrere Bilder der jeweiligen Bäume angezeigt werden: Apfeldorn, Scharlachkirsche, Säuleneibe

EC (WVAN): Die Esche ist ein schöner Baum. Wir haben ihn damals selbst in das Loch seines Vorgängers gepflanzt. Bei diesem hatten wir auch viel Aufwand zur Erhaltung getrieben. Es gab Zugseile, um die Äste in eine bestimmte Richtung zu biegen.
Die angemerkten Schäden kommen nicht von diesem Baum, sondern von Baum davor. Man könnte eine Trockenmauer, um die Ausbreitung der Wurzeln in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Die vorgeschlagenen Alternativen gefallen mir nicht.

U. Engert: Mir ist es auch lieber, wenn ich Bäume erhalten kann. Aber hier haben die Fachleute klar empfohlen diesen Baum zu entfernen.

EC (WVAN): Der vorgeschlagene Apfeldorn hat Früchte. Wenn die runter fallen, dann sieht das immer hässlich aus. Außerdem ist der Baum an sich nicht sehr schön.

U. Engert: Mich haben die Vorschläge zum Ersatz auch nicht überzeugt. Vielleicht gibt es noch andere.

JH (CSU): Wenn die Fachleute sagen, dass der Baum weg muss, dann habe ich kein großes Problem damit. Aber es muss ein guter Ersatz her.

JN (Grüne): Wären die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhaltung des Baumes wirksam? Würde das gehen?

EC (WVAN): Früher haben wir die Äste mit Seilen zurückgebunden. Und diese Experten täuschen sich auch.

U. Engert: Wir werden noch weitere Vorschläge für Ersatz einholen und uns erkundigen, ob die genannten Maßnahmen zielführend sind.

EC (WVAN): Welche neuen Schäden gibt es dort überhaupt?

Es wurde ein weiteres Mal der Bericht der Fachberater vorgelesen, in dem auf Schäden an Einfassungen, Wegen und Mauern hingewiesen wurde.

EC (WVAN): Aber was ist denn nun kaputt?

Verwaltung: Ich habe es doch eben vorgelesen.

EC (WVAN): Ich bin anderer Meinung als der Experte.

3.0 Bekanntgaben

Es gab keine Bekanntgaben

4.0 Anfragen

Es gab keine Anfragen

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.10.2014

Tagesordnung

Es gab keine Einwände zur Tagesordnung.

Protokoll

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

1.0 Antrag auf Baugenehmigung – Umbau und energetische Sanierung eines bestehenden Wohnhauses zum KfW Effizienzhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 2050/11, Industriestr. 1

Der Umbau wurde einstimmig und ohne Diskussion genehmigt.

2.0 Antrag auf Baugenehmigung – Nutzungsänderung: Bäckereifiliale in Räume für ein Tierbestattungsunternehmen, Werbeanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 97, Hauptstr. 42 – erneute Entscheidung über den Antrag nach Aufforderung durch das Landratsamt Würzburg

U. Engert: Wir haben diesen Antrag am 04.07.2014 schon einmal abgelehnt. Nun kam er wieder mit einem Hinweis vom Landratsamt. Dieses ist der Meinung, dass es sich um einen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb handelt. Uns wird vom Landratsamt geraten zuzustimmen, da der Betrieb sonst trotzdem vom Landratsamt genehmigt wird.
Ich bin der Meinung, dass ein solcher Betrieb nicht in den Ortskern passt. Der einzige Knackpunkt ist jetzt noch, dass drei Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Bisher wurden nur zwei nachgewiesen.
In den Räumen wird auch schon renoviert und wie es aussieht können wir es auch nicht verhindern. Aber ich will auch nicht zustimmen, egal was das Landratsamt sagt.

EB (UBE): Das wurde doch schon mal an einer anderen Stelle genehmigt.

JH (CSU): Gibt es außer den Stellplätzen noch weitere formale Hinderungsgründe?

Verwaltung: Nein, die gibt es nicht. Das Landratsamt wird den Betrieb genehmigen.

EB (UBE): Wo ist denn der dritte Stellplatz?

Verwaltung: Ich habe nur die Information vom Landratsamt, dass er nachgewiesen wurde.

DrK (SPD): Wo wurde er nachgewiesen?

Verwaltung: Das weiß ich nicht. Der Nachweis erfolgt durch bestehende Pläne.

EB (UBE): Ein solcher Betrieb ist im Ortszentrum nicht gut.

GF (UBE): Die Sparkasse muss doch auch Parkplätze nachweisen. Das ist das selbe Grundstück. Welche Parkplätze sind denn nun für welches Unternehmen?

Verwaltung: Hinter dem Haus sind einige Parkplätze.

U. Engert: Ich schlage vor, dass wir dem Antrag nicht zustimmen und dass drei Stellplätze nachgewiesen werden müssen.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3.0 Antrag der Deutschen Post AG auf Befestigung einer Teilfläche am gemeindlichen Anwesen Höhenweg 14 (Bauhof) zur Lagerung von Leergut

U. Engert: Die Deutschen Post AG möchte auf dem Grundstück des Bauhofs ein kleines Eck zum Abstellen von Leergut anmieten. Dieses müsste aber erst noch asphaltiert werden.

GF (UBE): In der vorliegenden Skizze sind keine Maße enthalten.

Verwaltung: Es handelt sich nur um ein kleines Eck, wie eingezeichnet.

EB (UBE): Bekommen wir Geld dafür?

U. Engert: Ja, das ist angedacht, aber es wurde noch nicht über Beträge gesprochen.

DrK (SPD): Kann sich die Post an der Asphaltierung beteiligen?

FS (WVAN): Der Bauhof soll doch ein Tor bekommen. Stört das dann nicht?

Verwaltung: Nein, das stört nicht. Das Eck ist an einer anderen Stelle.

U. Engert: Ich schlage vor, wir beschließen zuzustimmen und dass Angebote für die Asphaltierung eingeholt werden. Zudem klären wir, ob sich die Post an der Asphaltierung beteiligt.

Dies wurde einstimmig angenommen.

4.0 Bekanntgaben

Die Bürgermeisterin zeigten den Mitgliedern des Ausschusses einen Entwurf für Aufkleber für die E-Bike-Station, auf denen die Handhabung erklärt wird.

FS (WVAN): Ist die Station nun schon in Betrieb?

Verwaltung: Nein, die Schlüssel sind noch nicht dort. Die Station wird erst in Betrieb genommen wenn die Aufkleber angebracht sind.

FS (WVAN): Und wie funktioniert das dann?

Verwaltung: Man gibt den Akku des Rades in ein Fach zum aufladen. Dann wirft man eine Münze ein, schließt ab und nimmt den Schlüssel mit. Das ist wie bei den Kleiderschränken im Schwimmbad.

U. Engert: Das angedachte Mehrfamilienhaus in der Pfarrer-Robert-Kümmert-Straße wird nun doch nicht gebaut.

5.0 Anfragen

FS (WVAN): Das Leichenhaus ist noch nicht fertig. Wann wird das endlich gemacht?

U. Engert: Das wird erst gegen Ende Dezember fertig. Es gab Änderungen, weil die Schäden größer waren als erwartet.

In eigener Sache: Namensnennungen

In den letzten Berichten über Sitzungen des Gemeinderats oder des Bau- und Umweltausschusses habe ich immer mit Namensnennung dazu geschrieben wer was gesagt hat. Herr M. W. (SPD) sprach mich darauf an und sagte: „Lieber Herr Hartrich, ich bin mit den Namensnennungen nicht sehr glücklich. Könnten Sie bitte prüfen, ob man da etwas ändern kann?“ [1].
Auch wenn das was ich mache rechtlich einwandfrei ist, versuche ich natürlich immer gerne meinen Lesern so weit entgegen zu kommen wie dies ohne größere Beeinträchtigung meiner Berichterstattung möglich ist. In Zukunft werde ich daher die Namen der Gemeinderatsmitglieder mit Hilfe der Initialen und der Parteizugehörigkeit abkürzen. Also z. B. M. W. (SPD). Etwas schwieriger ist es bei H. K. (SPD) und H. K. (SPD). Da habe ich mich für H. K. (SPD) und Dr. K. (SPD) entschieden, um Verwechslungen zu vermeiden.

[1] Das sagte er eigentlich nicht. Es handelt sich hier nur um meine Interpretation. Unser Gespräch ist in Wirklichkeit so verlaufen:
M. W. (SPD): „Es interessiert mich überhaupt nicht, was Sie in Ihrem Blog schreiben.“
Ich: „Es ist mir auch egal, ob Sie das interessiert.“
M. W. (SPD): „Aber wenn Sie da noch öfter meinen Namen schreiben, werde ich mal meinen Anwalt fragen, ob Sie das dürfen.“

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.09.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.
Ich habe mich außerdem dazu entschlossen eine Kleinigkeit zu ändern. Bisher waren kursiv gekennzeichnete Anmerkungen immer persönliche Meinung. In Zukunft werde ich diese dazu verwenden, um gegebenenfalls Sachverhalte zu erläutern. Ich habe es im folgenden Bericht schon getan, somit können Sie sehen, wie ich das meine.
Meine persönliche Meinung stelle ich von nun an als Kommentar an das Ende der Berichte. Das hilf denen, die sie nicht mögen, sie besser zu vermeiden und denjenigen, die sie gerne lesen, sie leichter zu finden.

Tagesordnung

U. Engert: Gibt es Fragen zur Tagesordnung?
Es gab keine Fragen.

Protokoll

U. Engert: Gibt es Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung?
Es gab keine Einwände und das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Egerlandstr. 11

Bei dem Antrag ging es darum, dass die Bauherren die Dachfarbe in grau-anthrazit haben möchten. Diese ist im Bebauungsplan so nicht explizit vorgesehen. Daher war die Zustimmung des Gemeinderats notwendig.
Der Antrag wurde mit 5 zu 2 Stimmen angenommen. Die Vertreter der SPD und CSU stimmten dagegen.

1.2 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Änderung der Dachform, Buchenstraße 6

Die Bauherren möchten statt dem vorgesehenen Flachdach ein Walmdach auf ihrem Anbau haben.

C. Kiesel (WVAN): Das Dach steht doch schon. Was passiert, falls wir ablehnen? Nur aus Interesse.

Verwaltung: Das Dach kann nicht verhindert werden. Das wäre nur aus baurechtlichen Gründen möglich.

Der Ausschuss stimmte einstimmig für das Walmdach.

2.0 Gestaltung Place Bernières

U. Engert: Die Wappen von Eisingen und Bernières sur Mer gehen in der Dämmerung zur Zeit neben der Beleuchtung des Schaukastens unter. Vielleicht sollte man die Standorten der beiden noch tauschen.
Die Pflanzkübel an der Seite zur Hauptstraße sind wirklich besser als die zuerst vorgeschlagenen Bänke. Allerdings handelt es sich im Moment noch ein Provisorium. Es sollen neue Pflanzkübel angeschafft werden. Hierbei stehen zwei Varianten zur Auswahl. Die eine ist aus Holz und die andere aus Metall. Die Metallvariante kotet aber deutlich mehr.

E. Blenk (UBE): Die Metallgehäuse finde ich schöner als die Holzkübel. Wir sollten diese nehmen, trotz des höheren Preises.

U. Engert: An den Platz grenzt auch noch ein Privatgebäude, dessen Fassade leider nicht mehr im besten Zustand ist. Man könnte davor Pflanzen anbringen. Ähnlich wie es in Kist gemacht wurde. (Anmerkung: Frau Engert legte den Ausschussmitgliedern Fotos von der Bepflanzung in Kist vor.)

J. Nique (Grüne): Die Holzkübel sind zwar preiswerter, aber Holz verwittert auch. Dadurch wird es unansehlich und geht kaputt, sodass dann wieder eine Neuanschaffung nötig ist. Ich ziehe daher die Metallvariante vor.

H. Kennerknecht (SPD): Was ist eigentlich mit den Sandsteintrögen, die wir hatten? Wenn man die bepflanzt würde das doch auch gut aussehen.

K. Kiesel (UBE): Einer davon ist kaputt. Er ist aufgrund von Verwitterung zerbrochen. Sandstein hält nicht ewig. Sie müssten aber noch im Bauhof sein.

U. Engert: Wir können uns das ja erst noch einmal vor Ort ansehen und den Beschluss zurückstellen. Der Gemeinderat kann dann am Freitag entscheiden.

E. Blenk (UBE): Können wir bis Freitag dann auch die Genauen Kosten haben?

Verwaltung: Ja, die Kosten sind bis dahin verfügbar.

H. Kennerknecht (SPD): Bitte für alle drei Varianten. Also für Holz, Stahl und Stein. Die Stahlvariante sieht recht steril aus. Es müsste ein bisschen Farbe her. Auch die vorgesehene Buchsbaumbepflanzung ist eher langweilig und gefällt mir nicht.

U. Engert: Mir persönlich gefallen die Buchsbäume. Aber wir könne nun beschließen, dass wir die Entscheidung auf Freitag verschieben.

Der Ausschuss verschob die Entscheidung einstimmig auf Freitag.

3.0 Einfriedungstor für den gemeindlichen Bauhof

U. Engert: Am gemeindlichen Bauhof soll ein abschließbares Tor angebracht werden. Die Ausgabe ist im Haushalt schon vorgesehen. Der Grund dafür ist, dass immer wieder Müll dort abgestellt und Material entwendet wird.

K. Kiesel (UBE): Bei der Anbringung des Tores muss aber der Eingang der Post beachtet werden.

C. Kiesel (WVAN): Man sollte einen elektrischen Antrieb vorsehen. Schon um dem Räum- und Streudienst im Winter das Ein- und Ausfahren zu erleichtern.

Verwaltung: Wir haben noch keine Angebote eingeholt. Dies geschieht nachdem der Beschluss gefasst wurde.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass ein Tor errichtet und Angebote eingeholt werden sollen.

4.0 Ergebnis Schlussabnahme Müllersweg / Restarbeiten

U. Engert: Der gravierendste Mange ist, dass einer der neuen Kanalanschlüsse beschädigt ist und deshalb noch einmal aufgegraben werden muss.

E. Blenk (UBE): Wer übernimmt dafür die Kosten??

Verwaltung: Die Kosten trägt die Firma. Aber es ist ärgerlich, dass der Belag gleich wieder aufgerissen werden muss. Es handelt sich um einen Anschluss, der zur Zeit nicht verwendet wird.

C. Kiesel (WVAN): Kann man nicht warten bis er mal verwendet wird.

Verwaltung: Nein, das geht nicht, weil sich die Stelle im Bereich der Straße befindet.

U. Engert: Weiter Mängel waren eine hervorstehende Kante am Bode, die eine Stolperfalle darstellt, ein Riss in einem Schacht und Schäden an einem angrenzenden Gehweg.

Die Firma würde diesen Gehweg ausbessern. Sie schlägt aber vor ihn gleich abzufräsen und neu zu machen. Dadurch würden der Gemeinde zwar Kosten entstehen, aber es wäre für die Optik und die Dauerhaftigkeit besser. Die Kosten für die Gemeinde betragen dann ca. 1000 EUR.

H. Kohl (SPD): Das ist ein Missverständnis. Die Gesamtkosten betragen ca. 1000 EUR. Die Kosten für die Gemeinde wären ein Teil dieser Summe.

U. Engert: Dann muss man die genauen Kosten für die Gemeinde noch klären. Wir können dann auch am Freitag entscheiden was wir tun.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die Entscheidung auf Freitag zu verschieben.

U. Engert: Mit dem neuen Gehweg ist es nun auch recht eng im Müllersweg. Man sollte eine Vorfahrtsregelung treffen. Z. B. so, dass Fahrzeuge, die von unten kommen, Vorfahrt haben. Dann würde die Hauptstraße nicht zugestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Dieses Problem hatten wir schon im Vorfeld angesprochen. Man könnte Verkehrszeichen mit Pfeilen aufstellen.

C. Kiesel (WVAN): Wohin soll man das Schild stellen? Was sagt die Polizei dazu? Eine solche Regelung wird schwierig.

U. Engert: Wir werden die Polizei hierzu befragen.

H. Kohl (SPD): Die Gehwegskanten sind im unteren Bereich nicht für Rollstühle abgesenkt und somit nicht barrierefrei. Der Architekt sagt zwar, dass das plangerecht ist, aber so geht das nicht.

H. Kennerknecht (SPD): Verstehe ich richtig, dass man mit Rollstuhl oder Rollator da nicht durchkommt?

U. Engert: Ja, das ist so. Man muss sehen was sich da machen lässt.

5.0 Bekanntgaben / Anfragen

H. Schmitt (CSU): Wir haben ja jetzt diese E-Bike Ladestation. Wie funktioniert die eigentlich?

Verwaltung: Sie ist noch nicht in Betrieb. Sie funktioniert am Ende so, dass sich darin abschließbare Fächer befinden, in denen die Akkus der Räder aufgeladen werden können. Durch Einwurf einer Münze kann man das Fach anschließen und den Schlüssel abziehen (Anmerkung: Wie bei Kleiderfächer in Schwimmbädern)

C. Kiesel (WVAN): Da müssen wir hoffen, dass nicht jemand überall Münzen einwirft und die Schlüssel mitnimmt.

Ca. um 20:10 Uhr wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.

Kommentar

Danke lieber Gemeinderat, dass Du uns noch mehr unbenutzte Bänke am Platz Bernières erspart hast.
Ob Buchsbäume oder andere Pflanzen ist Geschmackssache. Ich persönlich finde, dass etwas Farbe dem Platz nicht schaden würde. Es sieht zwar alles ganz nett, aber doch recht steril aus.
Ich bin übrigens sehr gespannt, wie stark die E-Bike-Ladestation genutzt werden wird.
Würden Sie sie verwenden?

Terminhinweis: Bau- und Umweltausschuss ENTFÄLLT

Ich möchte darauf hinweisen, dass am Montag, dem 24. März 2014 um 19:00 Uhr wieder eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stattfindet.
Ich werde die Tagesordnung auch hier veröffentlichen, sobald sie verfügbar ist.

Aktualisierung: Wie ich soeben erfahren habe entfällt die Sitzung am Montag, da keine Anträge vorliegen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.02.2014

Die Tagesordnung für die Sitzung beinhaltete auf den ersten Blick keine kontroversen Themen. Daher konnte man mit einem zügigen und einigermaßen einvernehmlichen Ablauf des Abends rechnen.

Protokoll

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anmerkungen und Gegenstimmen genehmigt.

1. Neubau einer Überdachung an einer bestehenden Scheune auf dem Grundstück Hauptstr. 37

Der Neubau der Überdachung wurde einstimmig genehmigt.

2. Antrag auf isolierte Befreiung, Neubau eines Carports Fichtenweg 11

Die Gemeinderäte diskutierten kurz darüber, ob man bei der Genehmigung Auflagen, die einen möglichen späteren Umbau des Carports betreffen, hinzufügen sollte. Schließlich entschieden sie sich dagegen, da der Antrag an sich keine Auflagen nötig machte.
Der Neubau des Carports wurde daher einstimmig genehmigt.

3. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses in der Egerlandstraße 11

Bei der Anfrage ging es um zwei wesentliche Punkte. Der erste war, dass eine Mauer des Hauses durch zweigeschossige Bauweise höher würde, als im Bebauungsplan vorgesehen. Dabei würde aber nicht die zulässige Maximalhöhe für Häuser überschritten. Der zweite Punkt war, dass der Grünstreifen Richtung Norden schmaler würde, als die im Bebauungsplan vorgeschriebenen 8,5m. Der Bau einer Garage würde den Streifen auf 5,8m verschmälern und ein an die Garage angeschlossener Schuppen sogar auf 3,3m.
Von der Verwaltung wurden keine Bedenken gegen die Vorhaben geäußert. Insbesondere, da es in der Nähe schon andere Häuser gibt, die höher sind.
Die CSU meldete an, dass sie Bedenken bezüglich der zweigeschossigen Bauweise hat. Dies wurde früher schon bei anderen Bauanträgen abgelehnt, was zur Folge hatte, dass die Bauherren umplanen mussten.
Ein Vertreter der UBE fragte warum es diese Begrenzung überhaupt gebe. Daraufhin wurde Seiten der CSU wurde, dass dies wegen der Ortsansicht so eingeführt wurde.
Frau Engert führte an, dass die Gesamthöhe trotzdem unter der Höhe der anderen Häuser bliebe.
CSU und SPD bestanden jedoch darauf, dass sie nicht zustimmen wollten, da es früher auch nicht genehmigt worden sei.
Die UBE hingegen argumentierten, dass man die Bebauungspläne sowieso entrümpeln wolle und sie auch sonst keine Bedenken bezüglich der Genehmigung hätten.
Der Antrag bezüglich der Höhe der Mauer und der zweigeschossigen Bauweise wurde dann auch mit den Stimmen der SPD, CSU und WVAN mit 4 zu 5 abgelehnt.
Der Antrag bezüglich des verkürzten Grünstreifens wurde mit 7 zu 2 Stimmen genehmigt.

4. Bekanntgaben

Dieser Punkt entfiel bzw. wurde ausgelassen, da im Anschluss noch eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung stattfand.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.12.2013

Die Tagesordnung für diesen Abend war kurz und es war somit abzusehen, dass es ein wenig ereignisreicher Abend werden würde.

Protokoll

Die Mitglieder des Ausschusses schienen sich heute wirklich einen frühen Feierabend zu wünschen. Sogar die Genehmigung des Protokolls verlief ohne Diskussionen und ohne Gegenstimmen.

1.0 Anträge auf Baugenehmigungen

Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und 4 Stellplätzen durch die Fa. Bauzentrum Versch GmbH, Hasloch, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1471, Stöckachstr. 43

Frau Engert erklärte, dass es sich hier nur um eine Voranfrage handelt und nicht um den endgültigen Beschluss. Der Bauherr wollte nur schon im Vorfeld wissen wie groß seine Chancen wären, dass der Antrag schließlich genehmigt würde.
Der Ausschuss stellte einstimmig in Aussicht den Bauantrag zu genehmigen sofern die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden.

Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen durch die Fa. FM+ Projektbau UG, Kitzingen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1512/1, Pfr.-Robert-Kümmert-Str. 2

Die Bürgermeisterin verlas die Stellungnahme der Verwaltung. Es gab keine Bedenken bezüglich des Hauses, da in der Nähe eine ähnliche Bebauung vorliegt. Nur die Stellplatzzahl muss laut Bebauungsplan größer sein. Es werden demnach 13 und nicht nur zwölf Parkplätze gefordert.
Der Bauherr möchte außerdem, dass die Gemeinde die Unterschriften der Nachbarn sammeln soll. Hierzu werden diese angeschrieben. Die Unterschriften haben hier keine bindende Wirkung, sind aber für die Abstimmung ein Anhaltspunkt für den Gemeinderat.
Nachdem sich die Fraktionen auch untereinander beraten hatten, sprach sich eine Mehrheit sowohl für den Bau des Hauses (7 zu 1) als auch für die reduzierte Parkplatzzahl (6 zu 2) aus.
Die Absenkung des Gehwegs sowie der Kanal- und Wasseranschluss müssen vom Bauherrn bezahlt werden.

Anmerkung: Ich fand es schade, dass die Orte der vorgesehenen Bauplätze und (möglicherweise vorhandene) Konzeptzeichnungen der Architekten nicht auf dem Beamer gezeigt wurden. Man konnte sich als Zuschauer kein Bild davon machen worüber gerade verhandelt wurde.

2.0 Bekanntgaben

Frau Engert gab bekannt, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung für den ehemaligen Feinkostladen in der Hauptstraße vorliegt. Der Eigentümer möchte die Räumlichkeiten als Fitnessstudio verwenden.
Der Antrag konnte nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil er zu spät eingereicht wurde. Der Ausschuss sollte aber schon über das Thema beraten um dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung eine Empfehlung geben zu können.
Laut Aussage der Verwaltung sollen keine baulichen Änderungen vorgenommen werden. Außerdem sind die, aufgrund der Fläche (52 qm), geforderten drei Parkplätze vorhanden. Die Unterschriften liegen vollständig vor und es gibt keine Bedenken.
Von der WV kam die Frage, ob die Anzahl der Parkplätze nur nach der Fläche oder auch nach der Nutzung bemessen wird. Nach Aussage cer Verwaltung gibt es auch eine Berechnung nach Nutzung, die hier aber nicht angewandt werden kann.
Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig dem Antrag zuzustimmen.

Zuletzt kamen noch ein paar kleine Beschwerden seitens der CSU und SPD, die den Zustand der Gehwege und die Funktion zweier Lampen betraf.

Danach wurde die Sitzung schon um 20:15 Uhr geschlossen.