Kurzinfo: Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Hier eine kurze Information zur gestrigen Sitzung des Gemeinderats (der Bericht erscheint im Laufe der kommenden Woche).
Der Gemeinderat hat zum TOP 7.0 „Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog“ keinen Beschluss gefasst.
Bezüglich des SPD-Antrags zur Einschränkung der Meinungsfreiheit muss sich die Bürgermeisterin zunächst erkundigen, ob der Gemeinderat das überhaupt beschließen darf. Herr Kohl meinte dazu, dass dafür eigentlich lange genug Zeit gewesen wäre. Aber mal im Ernst: Die SPD könnte sich auch mal selbst informieren, ob ihre Anträge zu deutschem und internationalem Recht und Gesetzen passen.
Der Antrag zur Wasserversorgung war eigentlich kein Antrag zur Wasserversorgung, sondern zur Änderung der Eisinger Geschichtsschreibung. Der Gemeinderat sollte beschließen, dass eigentlich alles ganz anders war als es war.
Der Gemeinderat beschloss daher hierzu keinen Beschluss zu fassen, was sicher sinnvoll ist. Ereignisse der Vergangenheit sind im Normalfall ja auch geschehen und nicht durch Beschlüsse zu ändern. Ganz egal wie gerne die Eisinger SPD das hätte.

Nebenbei finde ich es interessant, dass man auf der Internetseite der Eisinger SPD noch immer anonyme Kommentare verfassen kann, obwohl die SPD das nicht will.

SPD-Fraktion will Einschränkung der Meinungsfreiheit

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2015 steht ein Antrag der Eisinger SPD-Fraktion, der die Bürgermeisterin und den Gemeinderat dazu auffordert sich gegen „anonyme Blogs“ auszusprechen. (Text siehe unten)

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich kein anonymes Blog betreibe. Meine Seite enthält ein leicht aufzufindendes Impressum mit vollständigen Kontaktdaten. Was unserer SPD ein Dorn im Auge ist, sind die Kommentare, die dort anonym geschrieben werden können.

Im Antrag ist von „beliebigen Personen“ die Rede, die dort über das politische Geschehen in unserer Gemeinde diskutieren. Liebe SPD, diese „beliebigen Personen“, von denen Sie hier so herablassend reden, sind Eisinger Bürger, deren politische Vertreter Sie sind. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass unter Umständen vielleicht auch Ihre eigenen Wähler darunter sein könnten?

Mir ist nicht neu, dass mein Blog einigen Mitgliedern des Eisinger Gemeinderates ein Dorn im Auge ist. Und es macht mir auch nichts aus, wenn ich deshalb bei Einkaufen oder Spaziergängen mal böse angeguckt werden.
Aber in den Sitzungen des Gemeinderates ist immer gut zu sehen mit welchem offensichlichen Hass, Vehemenz und Härte einige Mitglieder des Gemeinderats und insbesondere Anghörige der Eisinger SPD gegen Personen mit anderer politischer Meinung vorgehen. Aus diesem Grund kann ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde nur dringend raten Meinungen, die von der der SPD abweichen, anonym vorzutragen, falls sie sich nicht einem gewissen Druck aussetzen wollen.

Die Eisinger SPD hat wohl weniger ein Problem mit meiner Internetseite, sondern eher mit der dort stattfindenden freien Meinungsäußerung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Meinung nur dann frei geäußert werden soll, wenn sie

a) mit den SPD-Ansichten übereinstimmt,
b) hinter vorgehaltener Hand geflüstert oder
c) von der SPD-Fraktion kontrolliert werden kann.

Ich frage mich: Aus welchem Grund will jemand unbedingt wissen, von wem eine Meinungsäußerung stammt? Um die eigenen Ansichten gegenüber zu stellen, ist es nicht notwendig den Absender eines Textes zu kennen. Eigentlich braucht man den Namen eines Bürgers mit anderen politischen Ansichten nur dann, wenn man persönlich gegen ihn vorgehen will.

Das Oberlandesgericht in Hamm und der Bundesgerichtshof haben nicht umsonst geurteilt, dass anonyme Kommentare in einer Demokratie wichtig für die freie Meinungsäußerung sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf einen Artikel hinweisen, den ich vor einiger Zeit zu diesem Thema verfasst habe: https://eisingenblog.wordpress.com/2014/02/16/ich-weis-nicht-wer-du-bist-na-und/

Dort habe ich die rechtlichen Grundlagen und auch die Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema zusammengefasst.

Da ich mir sicher bin, dass zumindest das eine oder andere Mitglied des Eisinger SPD Ortsverbandes diesen Artikel gelesen hat, kann man davon ausgehen, dass dort die Gesetze und Urteile bekannt sind. Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion die Bürgermeisterin und den Gemeinderat wissentlich dazu auffordert einen Beschluss zu fassen, der gegen Menschenrechte, Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung gerichtet ist.

Ich bin entsetzt.

Die SPD hatte in der Vergangenheit großartige Mitglieder, die sich für die Freiheit einsetzten. Die Eisinger SPDler werden sich nicht in die Reihe dieser Namen einreihen können.

Eine kleine Anekdote am Rande ist, dass man auch auf der Internetseite der Eisinger SPD anonyme Kommentare hinterlassen kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Engert!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Seit etwa zwei Jahren hat die politische Auseinandersetzung in Eisingen eine neue Facette. Im Eisingen-Blog werden von beliebigen Personen kommunalpolitische Diskussionen geführt, werden Beratungen des Gemeinderats kommentiert. Gegen die Nutzung der Plattform Internet zu diesem Zweck gibt es generell nichts einzuwenden.

Aber beliebige Personen stellen anonyme Beiträge in diese Diskussionsrunden, die oftmals als unfaire, unqualifizierte Pöbeleien einzustufen sind. Diese Praxis der Auseinandersetzung ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Sie ist unvereinbar mit der Auffassung von einer offenen politischen Diskussion in einer echten Demokratie, zu der nach unserer Vorstellung Personen gehören, die zu ihren Aussagen stehen und sich der Gegenrede persönlich stellen.

Wir beantragen deshalb, dass sich Frau 1. Bürgermeisterin Engert im Gemeindeblatt und auf der Gemeindehomepage gegen anonyme Blogs stellen möge.
Zudem möge der Gemeinderat per Beschluss anonyme Blogs als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbilligen.
Die Bürger werden gebeten, von anonymen Äußerungen Abstand zu nehmen. Die Blog-Verantwortlichen werden gebeten, Anonymität nicht zuzulassen.

Unterschrieben wurde der Antrag vom Vorsitzenden der Eisinger SPD-Fraktion Herrn Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht.

Gemeinderatssitzung am 06.03.2015

Anmerkung: Die Sitzung war wieder sehr gut besucht und die vorhandenen Sitzgelegenheiten reichten nicht aus, sodass weitere Stühle geholt werden mussten.
Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung und Protokoll der letzten Sitzung

Zur Tagesordnung gab es keine Einwände und das Protokoll konnte dieses Mal nach kleinen Anmerkungen von DRK (SPD) auch zügig genehmigt werden.

Zunächst verkündete die Bürgermeisterin, dass die Tagesordnungspunkte eins und zehn wieder abgesetzt wurden.

Anmerkung:
1.0 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technik
10.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Anmerkung: Da Herr M., ein Vertreter der Firma Röder, anwesend war, die die neue Kalkulation für die Wassergebühren erstellt hatte, fragte Frau Engert die Gemeinderäte, ob es Einwände gibt den Tagesordnungspunkt sieben vorzuziehen. Es gab keine Einwände.

7.0 Kalkulation der Wasserverbrauchs- und Abwasserbeseitigungsgebühren: Beschlussfassung zur Anpassung der Verbrauchs- und Einleitungsgebühren

Herr M. erklärte zunächst warum die Wasserpreise steigen müssen.

Anmerkung: Dass die Wassergebühren in Eisingen deutlich angehoben werden müssen, hatte Frau Engert auch schon auf der Bürgerversammlung angekündigt.

Er führte aus, dass die Gebühren immer auf einer Vier-Jahres-Kalkulation beruhen. Der letzte Zeitraum umfasste die Jahre 2011 bis 2014. In diesem ist in den ersten beiden Jahren ein winziges Plus entstanden.
Anmerkung:
2011: Überschuss 5.380,36 EUR
2012: Defizit 5.291,89 EUR
2013: Defizit 38.805,08 EUR
2014: Defizit 120.738,00 EUR

In den Jahren 2013 und 2014 hingegen fiel ein sehr großes Defizit an, da notwendige Arbeiten durchgeführt werden mussten. Dies erforderte einen erhöhten Personalaufwand. Zudem benötigte die Gemeinde einen Wasserwart und ein Fahrzeug. Insgesamt ist ein Defizit in Höhe von ca. 220.000 EUR aufgelaufen, das nun durch höhere Gebühren wieder ausgeglichen werden muss.

U. Engert: Vor einigen Jahren lehnte der Gemeinderat ab, die Wasserversorgung zusammen mit anderen Gemeinden anzugehen. Hier wären Einsparungen möglich gewesen.

Anmerkung: Ich habe im Rathaus noch einmal nachgefragt, woraus sich die Kosten zusammensetzen und folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Hartrich,
zu Ihrer Anfrage dürfen wir mitteilen:
Mit der Umsetzung der Richtlinien aus der Verordnung Wasserwirtschaft entstanden ab dem Jahr 2013 im Bereich der Wasserversorgung höhere Personalkosten. In 2013 waren dies insbesondere:
– Kosten für die 24-Stunden-Rufbereitschaft, auch am Wochenende, zu der wir nach den Richtlinien verpflichtet sind
– Zusätzlich zu den Lohnkosten im Bereich der Wasserversorgung waren 2013 zwei Altersteilzeiten zu berücksichtigen, deren Lohnkosten anteilig zuzuordnen sind. Außerdem gab es im 1. Halbjahr 2013 zur Übergabe und Einarbeitung eine Stellenüberschneidung des ausscheidenden Wasserwarts mit dem Nachfolger. In 2014 reduzieren sich die Lohnkosten entsprechend (- 24%).
Vom Gemeinderat war mehrheitlich sogar eine frühere Besetzung der frei werdenden Stelle des Wasserwarts gewünscht. Hierdurch wären bereits in 2012 höhere Lohnkosten im Wasserbereich entstanden, die durch eine Einstellung erst zum Januar 2013 vermieden wurden.
Anzumerken ist noch, dass das beratende Fachbüro den Arbeitsaufwand für die Wasserversorgung nach geltenden Richtlinien auf eine 0,75 Stelle geschätzt hat. Dieser Zeitaufwand wird in der Gemeinde Eisingen derzeit unterschritten.

MP (CSU): Man hätte schon früher neu kalkulieren müssen.

Herr M.: Da lagen die Zahlen nicht vor, auf denen die aktuelle Kalkulation beruht. Diese wurden nach Beratung durch seine Firma von der Verwaltung zusammengestellt. Dann wurde die neue Kalkulation durchgeführt.

AG (Initiative): Der Gemeinderat hat die Gebühren beschlossen und es wurde immer so gemacht, dass es möglichst günstig für die Bürger ist. Warum sie nun so stark angehoben werden müssen, ist nachvollziehbar.

U. Engert: Die Kalkulation wurde auch in jeder Rechnungsprüfung angesprochen.

HK (SPD): Die Personalkosten müssen noch einmal überprüft werden. Diese Steigerung ist für mich nicht glaubhaft. Außerdem versucht jede Gemeinde für niedrige Gebühren zu sorgen.

AG (Initiative): Deswegen geht es anderen Gemeinden auch ähnlich wie uns.

Herr M.: Man kann die einzelnen Gemeinden nicht miteinander vergleichen, da sie unterschiedliche Voraussetzungen haben. Aber viele sind sich unsicher, ob die Gebühr stimmt, da einfach die Unterlagen fehlen. Es muss ein vollständiger Anlagennachweis vorhanden sein, um genau kalkulieren zu können.

EB (UBE): Man muss überlegen, ob es dem Zeitraum personalintensive Störfälle gab. Die Erhöhung ist nicht angenehm, aber das Wasser war in den letzten Jahren offensichtlich zu billig.

JH (CSU): Es ist wichtig jetzt transparent zu arbeiten. Der Bürger hat hier einen Schaden erlitten. Man muss klären in wessen Verantwortung das fällt und die entsprechende Versicherung muss den Schaden begleichen.

Herr M.: Es liegt kein Fehler vor, den man jemandem vorwerfen könnte. Die vorliegenden Zahlen waren einfach nicht genau.

Die Kalkulation wird immer für vier Jahre gemacht, in denen die Gebühren dann stabil sein sollten.

HK (SPD): Die Bürger müssen nun aber deutlich mehr zahlen. Die Personalkosten muss man noch einmal überprüfen. Zudem sollte man die Gebühren auf sechs Jahre umlegen.

Herr M.: Es sind maximal vier Jahre zulässig.

AG (Initiative): Es ist kein Schaden entstanden. In den letzten Jahren waren die Gebühren nur zu niedrig. Es ist falsch zu sagen, dass man jetzt für die gleiche Leistung 50% mehr bezahlen muss. Der Wasserwart kostet zusätzlich. Hier wäre es sinnvoll zu überprüfen, ob man nicht doch mit anderen Gemeinden zusammen arbeiten könnte und einen gemeinsamen Wasserwart bestimmt. Ist es in anderen Gemeinden durch solche Maßnahmen günstiger?
U. Engert: Die Kosten wurden damals angekündigt.

CK (WVAN): Sind die 2,20EUR in den 200.000 EUR eingerechnet?

Herr M.: Ja.

DRK (SPD): Der Wasserschaden in der Spessartstraße war schon vorher in der Amtszeit von Herrn Günder. Man sollte keine falschen Vermutungen anstellen.
U. Engert: Das war ja nicht der einzige Schaden, den wir hatten. Die gibt es immer wieder.

EB (UBE): Es handelt sich hier um eine Nachberechnung. Es ist kein Schaden für die Bürger entstanden. Für so etwas gibt es keine Versicherung. Ich kann die Aufgeregtheit nicht nachvollziehen
U. Engert: Es gibt für die Wasserversorgung ein sehr dickes Organisationshandbuch. Danach müssen wir handeln. Ab 2013 wurden notwendige Arbeiten nachgeholt. Zudem müssen nun bestimmte Arbeiten kontinuierlich durchgeführt werden. Wir haben auch schon die Bestätigung erhalten, dass dies in Eisingen vorbildlich gemacht wird.

JH (CSU): Es ist wichtig jetzt Transparenz zu schaffen und in Zukunft jährlich zu überprüfen ob die Kosten im Rahmen sind.

MW (SPD): Tatsache ist, dass seit 2008 keine Kalkulation durchgeführt wurde. Wir müssen das in Zukunft besser machen.

AG (Initiative): Das mit der Transparenz wurde auch schon in der Finanzausschusssitzung angesprochen. Überhaupt hatten wir da schon alles geklärt und auch einen einstimmigen Beschluss gefasst. Ich verstehe nicht woher jetzt plötzlich die ganze Aufregung kommt.
Verwaltung: Wir haben ein Fahrzeug und Werkzeug angeschafft, eine Werkstatt eingerichtet und müssen auch den Wasserwart bezahlen.

U. Engert: Das Verfahren wurde auch mit überörtlichem Rechnungsprüfer besprochen und es gab keine Beanstandung.
MP (CSU): Wir kommen wohl nicht um die neuen Gebühren herum.

HK (SPD): Man muss das nochmal im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen.

DM (UBE); Da gibt es auch kein anderes Ergebnis. Zudem ist der Ausschuss dafür gar nicht zuständig.
Da ist nun einfach so. Man sollte aber nochmal eine Ablesung machen, damit alles ganz genau und transparent für die Bürger abläuft.
U. Engert: Bei der letzten Kalkulation hat der Gemeinderat die günstige Variante gewählt. Dadurch wurden die Berechnungen fortgeführt und nicht neu gemacht.

AG (Initiative): Die Grundgebühr wird erhöht, damit die Verbrauchsgebühr nicht noch höher wird.
U. Engert: Auch das Stift erhält keinen Preisnachlass mehr.
JH (CSU): Wir müssen Informationen für die Bürger veröffentlichen.

U. Engert: Antrag: Die Gebühren pro Kubikmeter Wasser wird auf 2,20 EUR zzgl. MwSt. festgelegt.
Beschluss: Mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.
U. Engert: Wir beschließen die Gebühren für den Kanal pro Kubikmeter Wasser auf 2,24 EUR zzgl. MwSt. festzulegen.
Dies wurde einstimmig beschlossen.

Anmerkung. Es sollte noch eine weitere Wassergebühr (von einmaligen 50 EUR auf 60 EUR) angehoben werden, die lt. Frau Engert ca. nur drei Mal im Jahr erhoben wird, da sie im Zusammenhang mit Neubauten steht. KH (SPD) und MP (CSU) sahen sich außerstande das zu beschließen, da sie das erst noch prüfen wollen. Daher wurde diese Gebühr nicht geändert.

Anmerkung: Im Rahmen der Diskussion führte Frau Engert an, dass es auch aufgrund der langen Krankheit des Kämmerers zu Verzögerungen kam. (Was unter einigen Damen im Publikum lautes Gelächter auslöste. Ich persönlich verstehe nicht, was man an der Krankheit eines Menschen so lustig finden kann.) Auf Nachfrage nach der Sitzung meinerseits hat sie das noch einmal erläutert:

Die Jahresrechnung ist bis zum 30.04. im Folgejahr zu erstellen. Im letzten Jahr wurde sie durch die Krankheit von Herrn Krista erst im September erstellt.
Erst mit der Rechnungslegung erfolgen die entsprechenden buchungsmäßigen Zuordnungen und Abschlussbuchungen.
Vor diesem Zeitpunkt stehen die Jahresergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungen nicht fest.

2.0 Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1661/11, Georg-August-Christ-Str. 15 – Antrag auf Baugenehmigung

U. Engert: Der Antrag wurde schon im Bauausschuss behandelt. Dieser hat empfohlen dem Antrag zuzustimmen.

Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.

3.0 Vorstellung des Entwurfs „Neubau Pfarrsaal / Anbau an das bestehende Pfarrhaus“ – Kostenbeteiligung der Gemeinde

Architekt Reitter vom Büro Gerhard Grellmann, Rainer Kriebel und Christian Teichmann stellte die Pläne zum Bau eines neuen Pfarrsaals vor. Dieser soll an das Pfarrhaus angebaut werden.
Der Nikolaussaal ist nicht mehr geeignet, da ein zweiter Fluchtweg fehlt und er nicht barrierefrei erreicht werden kann. Er würde dann dem Kindergarten zur Verfügung stehen.
Der neue Pfarrsaal soll für Seniorentreffen, Jugendgruppen aber vielleicht auch Sitzungen des Gemeinderats verwendet werden können.
Er erwähnte ausführlich, dass seine bisherigen Planungen rein ehrenamtliche Tätigkeit waren. Sie haben nichts gekostet.

HK (SPD): Wann wäre Baubeginn?

Reitter: Man benötigt etwa ein Jahr Vorlauf bis alle Genehmigungen vorliegen.

Pfarrer Dr. Jelonek: Das Haus soll dann der ganzen Gemeinde gehören. Jeder wird willkommen sein. Die Organisation und Verwaltung übernimmt die Kirche, aber jeder darf nach Voranmeldung den Saal unentgeltlich nutzen.
Wir haben mit den Leuten gesprochen und sind überzeugt, dass der Bedarf für einen solchen Saal besteht.

AG (Initiative): Das sieht für mich nach einer perfekten Planung aus. Aber wie soll der Nikolaussaal für den Kindergarten genutzt werden. Die schon erwähnt wurde, wären dort Umbaumaßnahmen notwendig.

Reitter: Jetzt geht es erst einmal um den neuen Saal.

EB (UBE): Man kann den Nikolaussaal im Kindergarten sicher als Lager, aber nicht für Menschen nutzen.
Ansonsten halte ich das einen gute Entwicklung und Bereicherung für Eisingen. Die Nachfrage ist sicher vorhanden und die Entwürfe sind sehr gelungen.

MP (CSU): Die CSU in Eisingen begrüßt den Bau dieses Saals auch.

DRK (SPD): Die SPD in Eisingen begrüßt den Bau dieses Saals auch.

CK (WVAN): Die WVAN begrüßt den Bau dieses Saals auch.

U. Engert: Die Gemeinde muss aber, wenn sie sich beteiligt, eine Kostenobergrenze vertraglich vereinbaren. Zur Zeit ist vorgesehen, dass sich die Gemeinde mit einem Drittel an den Kosten beteiligt.

Reitter: Bisher sind keine Kosten entstanden. Ich habe das alles kostenlos und ehrenamtlich gemacht.

HK (SPD): Die Gemeinde hat nicht so viel Geld. Wir müssen uns da Gendanken machen.

Der Gemeinderat beschloss, dass er dem Bau zustimmt und nach Vorlage der voraussichtlichen Kosten einen Beschluss zur Beteiligung fassen will.

4.0 Übernahme des Kindergarten-Defizits aus dem Jahr 2014

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde das Defizit in Höhe von 55.924,11 EUR übernimmt.
Anmerkung: Das Gesamtdefizit lag deutlich über diesem Betrag. Doch wurden auch Rückstellung zur Reduzierung des Fehlbetrags verwendet.

5.0 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) – Entscheidung über „Qualitätsbonus Plus“

U. Engert: Wenn die Gemeinde 16.000 bis 20.000 EUR zur Verbesserung des Angebots an den Kindergarten zahlt, dann gibt der Freistaat noch einmal den gleichen Betrag dazu.

JN (Grüne): Wird überprüft was mit dem Geld gemacht wird?

U. Engert: Das ist im Gesetz nicht vorgesehen, aber die Gemeinde kann es natürlich tun. Das ist eine gute Anregung.

CK (WVAN): Kann der Bonus verwendet werden, um das Defizit auszugleichen?

EB (UBE): Nein. Er darf dafür nicht verwendet werden. Er ist nur für Verbesserungen des Angebots gedacht. Zum Beispiel für verlängerte Öffnungszeiten.

CK (WVAN): Vielleicht kann Herr Giehl etwas dazu sagen.

WM (SPD): Vielleich kann er sich dann auch zur Belegung der Krippe und des Kindergartens äußern.

Giehl: Die Krippe ist voll belegt. Im Kindergarten sind zur Zeit 101 Kinder. Bis zum Ende des Kindergartenjahres werden es 103.
Davon gehen 38 weg. Hinzu kommen im neuen Jahr zehn aus der Krippe und sieben so.
In der Krippe wird nächste Woche ein Platz benötigt, der nicht vorhanden ist.
Das Defizit durch den Bonus zu senken soll nicht sein.

EB (UBE): Die Belegung sinkt zum Jahresende erst einmal, steigt aber dann wieder. Insgesamt ist der Kindergarten zu klein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bonus gezahlt wird. Auch für Eisinger Kinder, die in anderen Gemeinden in den Kindergarten gehen, sofern dieser Kindergarten das beantragt.

6.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

U. Engert: Als nächstes muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan beschlossen werden. Die Kosten hierfür trägt der Grundstücksbesitzer.

MP (CSU): Wir sind für die Ausweisung des Neubaugebiets, aber wir hätten uns mehr Diskussionen über die Nutzung gewünscht. So würden wir dort gerne neben Familien auch Wohnungen für Senioren sehen.

DRK (SPD): Im Beschluss sollte es Familien und/oder Senioren heißen.

Dass die nächsten Schritte angegangen werden wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

EB (UBE): Dieser Punkt wurde das letzte Mal zu Unrecht in nichtöffentlichen Teil verschoben.

U. Engert: Die Informationen, die es gab, waren sowieso bekannt.

CK (WVAN): Es war nicht klar, dass Verträge vorlagen.

EB (UBE): Es waren private Verträge. Damit hat die Gemeinde nichts zu tun.

8.0 Organisation des Schulweghelferdienstes in Eisingen

U. Engert: Wir haben zu wenig Leute, die Schülerlotsen machen. Früher wurde das vom Elternberat organisiert. Nun macht es die Gemeinde. Diese ist aber eigentlich nicht zuständig. Wir müssen die Verantwortung wieder an den Elternbeirat übergeben.

MP (CSU): Laut Vorschrift muss die Kommune den Einsatz von Schülerlotsen organisieren.

CK (WVAN): Man kann das nicht per Beschluss an den Elternbeirat übertragen. Das muss gemeinsam gelöst werden.

U. Engert: Wenn die Gemeinde das weiterhin machen soll, dann benötigen wir Personal dafür.

DM (UBE): Unsere Personalkosten steigen sowieso schon stark an. Wir müssen klären wer laut Gesetz zuständig ist.

AG (Initiative): Die Schule hat das komplett an die Gemeinde übertragen. Wir sind die einzige Gemeinde, die das macht. Das ist ein Service der Gemeinde und keine Pflicht. Wir müssen konstruktiv mit der Schule und dem Elternbeirat reden.

U. Engert: In allen anderen Gemeinden wird das nicht von der Verwaltung organisiert.

MP (CSU): Wir sollten ein Gespräch mit dem Elternbeirat und der Verkehrswacht führen, um eine Lösung zu finden.
Am besten wäre es, wenn der Elternbeirat die Organisation macht.

FS (WVAN): Können die Eltern das überhaupt? Die meisten müssen arbeiten.

U. Engert: Die Schülerlotsen sind auch Leute, die gar keine Kinder haben.

EB (UBE): Alle Eltern können variable Arbeitszeiten haben und haben dadurch Zeit für den Schülerlotsendienst.

9.0 Behandlung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015; Finanzplan 2016 bis 2018 und Stellenplan

U. Engert: Die Anträge und der Haushaltsplan wurden schon im Finanzausschuss behandelt. Es war eine sehr harmonische Sitzung.

Anmerkung: An dieser Stelle hob DRK (SPD) einen dicken Papierstapel in die Luft.

DRK (SPD): Ich möchte den Zuschauern nur einmal zeigen welch ein Stapel Papier erst am Mittwoch, am Tag vor unserem Briefkasten war.

U. Engert: Der Haushalt einer Gemeinde ist eben so umfangreich. Wir haben ihn aber schon zwei Wochen vor der Finanzausschussitzung an die Gemeinderäte verteilt. Dies war dann die Version mit den Änderungen, die im Ausschuss beschlossen wurden. Dabei waren das Protokoll der Finanzausschussitzung und drei Blätter, auf denen das Wesentliche zusammengefasst war. Alle Änderungen waren mit Farbe markiert. Die Gemeinderäte mussten sich nur noch die Änderungen ansehen. Das Original war schon bekannt. Das ist ein zusätzlicher Service, den wir für unsere Gemeinderäte bieten.

DRK (SPD): Was soll denn das Geschwalle hier?

AG (Initiative): Die Ausschusssitzung war wirklich harmonisch. Ich kann diese Aufregung gerade nicht verstehen. Es war doch schon alles schon geklärt.

U. Engert: Im Ausschuss wurde schon alles diskutieren und beschlossen.
Im letzten Jahr haben wir es so gemacht, dass alles, was im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, nicht noch einmal im Gemeinderat diskutiert wird, sondern auf einmal beschlossen wird.

CK (WVAN): Manche Punkte haben wir letztes Jahr beschlossen, und jetzt steht es anders im Haushalt.

U. Engert: Das wurde alles im Ausschuss geklärt. Dort ist die WVAN aber unentschuldigt fern geblieben.
Verwaltung: Die Beschlüsse gelten immer nur für den Haushalt eines Jahres.

Anmerkung: An dieser Stelle begannen HK (SPD), CK (WVAN) und FS (WVAN) mehrere Fragen zu einzelnen Posten des Haushalts zu stellen. Da diese schon im Ausschuss geklärt worden waren, waren einige Gemeinderäte darüber verwundert und vielleicht auch etwas genervt. Die wiederum verärgerte offensichtlich HK (SPD).

Die Anträge, die im Finanzausschuss schon behandelt worden waren wurden dann mit nur zwei Gegenstimmen angenommen.

Danach wurde noch ein Antrag der WVAN behandelt, der einstimmig angenommen wurde.

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.
Der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde mit einer Gegenstimmen (HK (SPD)) beschlossen.

10.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Abgesetzt

11.0 Verbesserung der Breitbandversorgung in Eisingen

U. Engert: Wir haben den Antrag gestellt und inzwischen wurde er auch bewilligt.
Der Beschluss zu diesem Punkt wird im nichtöffentlichen Teil gefasst.

12.0 Bekanntgabe nichtöffentlicher Punkte, für die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

U. Engert: Die Gemeinde hat mit der Raiffeisenbank einen Vertrag bezüglich der Bushaltestelle geschlossen. Dieser bestand die ganze Zeit noch nicht war aber notwendig.
Mit den weiteren Planungen für die Schule wurde das Architekturbüro Dold beauftragt.
Die Grundstücke, auf denen nun das Neubaugebiet beim Stift entstehen soll, wurden damals billig verkauft. Aber das waren private Verträge, mit denen die Gemeinde nichts zu tun hat.

13.0 Bekanntgaben

U. Engert: Im Landkreis werden weiterhin Plätze für Asylbewerber gesucht und auch geschaffen. Es gab einen Winternotfallplan, der aber nicht zur Anwendung kommen musste. Eisingen ist weiterhin die einzige Gemeinde, die selbst Asylbewerber unterbringt.

Bezüglich des Faschingszuges gibt es einen runden Tisch mit der Polizei und den Vereinen.

14.0 Anfragen

JN (Grüne): Die Bürgersprechstunde stand dieses Mal wieder nicht auf der Tagesordnung. Ich finde, sie sollte fortgeführt werden. Wir haben nun ein paar Erfahrungen gesammelt und können das Konzept vielleicht noch etwas anpassen.

FS (WVAN): Was ist mit der Grüngutsammelstelle?
U. Engert: Die wird morgen eröffnet.

Kommentar

Auch dieses Mal kann ich mich eines Kommentares zur Sitzung nicht enthalten.
Wie schon von einem anderen Bürger richtig erwähnt wurde, ist durch die Wassergebühren niemandem ein Schaden entstanden und es wird auch niemandem ein solcher entstehen. Es wurde bisher zu wenig gezahlt und das muss jetzt eben nachgeholt werden. Das ist wie bei den Steuern. Hat man im Laufe des Jahres zu wenig bezahlt, muss man nachzahlen, hat man zu viel bezahlt, bekommt man etwas zurück. Der einzige Unterschied ist, dass es sich beim Wasser um eine Vierjahreskalkulation handelt.
Paradoxer Weise ärgern wir uns immer, wenn wir nachzahlen müssen, obwohl wir dann eigentlich ein Plus machen, da wir das Jahr über einen kostenlosen Kredit hatten.
Vor diesem Hintergrund muss man die Aussagen von JH (CSU) bzgl. „Fehler“, „verantwortlich“ und „Versicherung“ wohl in die Kategorie „Boulevardzeitungschlagzeilen“ einordnen.

Der Bau eines neuen Pfarrsaals ist sicher eine gute Sache, für die in Eisingen auch Bedarf besteht. Der von Herrn Reitter vorgelegte Entwurf ist aus meiner Sicht nichts wirklich besonderes, aber sicher zweckmäßig. Herr Reitter führte mehrfach an, dass seine bisherige Tätigkeit im Rahmen dieser Planungen rein ehrenamtlich war. Das wird sich ändern, wenn durch diese Werbemaßnahme der Auftrag an das Büro, für das er arbeitet, vergeben wird. Aber schließlich muss von irgendetwas ja auch sein Gehalt bezahlt werden.

Die Fraktionen der CSU und der SPD fordern in dem auszuweisenden Neubaugebiet Wohnflächen für Senioren zu schaffen. Im ersten Moment hört sich das natürlich toll an. Es wird etwas für Senioren getan.
Aber wenn man einmal betrachtet wo das Neubaugebiet liegt, dann kommt man nicht umhin zu fragen „Wie bitte?“
CSU und SPD wollen allen Ernstes unsere Senioren am äußersten Dorfrand, auf dem höchsten Berg, den wir haben, ansiedeln. Damit haben sie (die Senioren) kaum Chancen sich selbstständig und ohne fremde Hilfe zu versorgen, zum Arzt oder in die Apotheke zu gehen oder am Dorfleben teilzuhaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alte Menschen, vorausgesetzt, dass sie körperlich überhaupt dazu in der Lage sind, mehrmals in der Woche von da oben hinunter ins Dorf und wieder nach Hause laufen wollen.
Diese Forderung hat also eher nichts mit „Engagement für Senioren“ zu tun. Es sieht mehr nach „Show für Senioren“ aus.

Der letzte Punkt, zu dem ich mich noch äußern möchte, ist die Sache mit den Schülerlotsen. Ich finde es toll, dass die Gemeinde und insbesondere Frau Engert in den letzten Jahren so viel dafür geworben haben. Allerdings halte ich das nicht für eine Sache der Gemeinde. Auch wenn MP (CSU) da anderer Meinung ist. Er muss es aber auch sein, wenn man sich erinnert, dass die Elternbeirätin, die der Gemeinde mehr oder weniger über Nacht diese Aufgabe vor die Füße geworfen hat, ihm nicht so ganz unbekannt ist.
Andererseits fand ich auch die Aussagen von EB (UBE) ziemlich unpassend. Es mag ja sein, dass (manche, bei weitem nicht alle) Eltern die Möglichkeit haben morgens später mit der Arbeit anzufangen, um Schülerlotsendienst zu machen. Allerdings müssen sie diese Zeit dann natürlich nachholen. Und wann ist das? Wahrscheinlich mittags bzw. abends wenn die Kinder heim kommen bzw. zu Hause sind. Kurz: Für berufstätige Eltern ist es meist schwer bis unmöglich Schülerlotsendienst zu machen, auch wenn sie es gerne täten. Ich weiß dies aus eigener Erfahrung.

Kurzinfo: Lohn des Wasserwarts

Da der Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung länger wird und es somit noch ein paar Tage dauert bis ich ihn veröffentlichen kann, möchte ich hier kurz eine kleine Richtigstellung veröffentlichen.
Entgegen anders lautender Aussagen, die zur Zeit in unserer Gemeinde kursieren bekommt der Wasserwarts in Eisingen deutlich unter 60.000 EUR jährlich.
Wer dies behauptet, dass man für diese Aufgabe 60.000 EUR im Jahr bekommt, ist falsch informiert oder so.

Falls man so viel bekäme, hätte ich mich schon lange nach einer entsprechenden Stelle umgesehen.

Gemeinderatssitzung am 30.01.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung

CK (WVAN): Warum steht die Bürgersprechstunde nicht auf der Tagesordnung?

U. Engert: Es werden heute die Fragen aus der Bürgerversammlung behandelt. Außerdem steht ja auch eine Überprüfung der Bürgersprechstunde an.

CK (WVAN): Ich beantrage, dass der Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich behandelt wird.

EB (UBE): Ich sehe dafür keine Notwendigkeit.

CK (WVAN): Ich stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.

Der Gemeinderat beschloss den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.
Herr Götz, der extra wegen diesem Tagesordnungspunkt gekommen war, ging nach Hause.

Protokoll

MP (CSU) hatte kurze Anmerkungen zum Protokollinhalt.

EB (UBE): Zum Tagesordnungspunkt 4 wissen Gemeinderäte wohl mehr als andere. Da hätte man die Bürgermeisterin schon vorher informieren können. Nun kam Herr ????? und vielleicht auch andere Bürger umsonst in die Sitzung. Man kann in einem solchen Fall ja auch mal vorher anrufen.

U. Engert: Es ist Frage der Fairness hierüber vorab zu informieren.

CK (WVAN): Ich habe erst gestern Abend davon erfahren. Da hätte es nichts mehr gebracht, wenn ich noch Bescheid gesagt hätte.

Das Protokoll wurde genehmigt.

1.0 Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung

Autobahnlärm

U. Engert: Es waren schon vor der Bürgerversammlung Kontakte mit einem Ingenieurbüro aufgenommen worden, das feststellen soll, wie Verbesserungen zu erreichen sind.

Verspätung des Mitteilungsblatts und Änderungen an einer Anzeige

U. Engert: Die Texte wurden rechtzeitig an Verlag geschickt. Dies kann der Verlag auch bestätigen.
Die Anzeige des Volleyball Turniers wurde inhaltlich nicht geändert, nur der Fettdruck fehlte leider an einigen Stellen.

Grüngutsammelstelle

U. Engert: Wird im Tagesordnungspunkt 7 behandelt.

Veröffentlichung der Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats

U. Engert: Dies wird in Zukunft so gemacht, wie es in der Gemeindeordnung und er Geschäftsordnung des Gemeinderats steht.

Gestaltung des Platz Bernières

U. Engert: Die Gestaltung ist noch nicht abgeschlossen. Weiter Maßnahmen werden im Bau- und Umweltausschuss besprochen.

Tempo 30 an der Ortsverbindungsstraße

Anmerkung: Hier haben meine Notizen leider eine Lücke. Aber in ein paar Wochen kommt ja das Protokoll.

Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser

U. Engert: Die Kalkulation wird demnächst vorgestellt.

Radweg zum Erbachshof

U. Engert: Es handelt sich hier um eine Kreisstraße, daher hat die Gemeinde keine Möglichkeit selbst tätig zu werden. Ob der Radweg angelegt werden kann, muss mit der zuständigen Stelle geklärt werden. Es wurde in der Vergangenheit aber schon einmal abgelehnt. Die Absenkung des Gehwegs lässt sich aber machen.

Pflaster am Wiesengrundweg

U. Engert: Das Pflaster wurde im vorderen Teil des Wiesengrundwegs im Rahmen des Gesamtkonzepts „Platz Bernières“ angebracht. Die einheitliche Gestaltung war ein Beschluss des Gemeinderats.

Asylbewerber im Pfarrhaus

U. Engert: Wir haben die Kirche gefragt, warum im Pfarrhaus keine Asylbewerber untergebracht werden, aber keine Antwort erhalten.

2.0 Informationen der Behindertenbeauftragten des Landratsamts, Frau Elisabeth Schäfer

Frau Schäfer begann ihren Vortrag mit einer Anmerkung zum vorherigen Tagesordnungspunkt. Sie wies darauf hin, dass eine Absenkung des Gehwegs bis auf Höhe der Straße zwar gut für Rollstuhlfahrer, aber schlecht für Blinde sei. Diese brauchen eine Kante, die sie mit ihrem Stock ertasten können. Daher ist es üblich eine Gehwegkante von 3 cm vorzusehen. Diese kann mit Rollstühlen und Rollatoren überwunden und auch von Blinden erkannt werden.

Dann lobte sie die hohe Akzeptanz und die tolle Unterstützung, die sie in Eisingen bei ihrer Arbeit schon seit vielen erfährt.

In ihrer Präsentation ging sie zuerst auf die rechtliche Grundlage ihrer Tätigkeit und der „Geschichte“ der Behindertenbeauftragten seit Einrichtung dieses Amtes seit 2004 ein.
Sie erklärte warum es diese Stelle gibt und welche Aufgaben und auch Rechte sie hat.

Als Abschluss sagte sie, dass sie eigentlich nicht für Privatpersonen zuständig sei. Ihre wöchentliche Sprechstunde werde aber auch oft von Privatleuten besucht und auch da versucht sie zu helfen so gut es geht.

Anmerkung: Die Internetseite der Behindertenbeauftragten finden Sie unter http://www.landkreis-wuerzburg.de/Politik_Beh%C3%B6rde/Fachbereiche_und_Personal/Behindertenbeauftragte/

Dann konnten die Gemeinderäte Fragen stellen.

MW (SPD): Für behindertengerechten Umbau gibt es bis zu 4000 EUR Zuschüsse.

Frau Schäfer: Das stimmt. Darüber hinaus kann man aber auch noch Darlehen bis zu 10.000 EUR erhalten.

MW (SPD): Warum macht man Gehwege mit 3 cm Kantenhöhe, wenn es doch barrierefrei sein soll?

Frau Schäfer: Weil man an alle Menschen mit Behinderung denken muss und Blinde brauchen eine Kante.

MP (CSU): Anmerkung: Leider war die Frage und auch die Antwort so leise, dass ich sie nicht verstehen konnte.

HK (SPD): Können Sie vielleicht mal den Gehweg im Müllersweg anschauen.

Frau Schäfer: Ja, das kann ich machen.

JN (Grüne): Es wurde ein Inklusionspreis mit einer Dotierung für 10.000 EUR Dotierung für Organisationen und Gemeinden ausgelobt.

U. Engert: Wir haben dies Information schon an Herrn Götz weitergegeben. Derartige Preise werden schon seit mehreren Jahren vergeben.

Frau Schäfer: Dieser Inklusionspreis wird dieses Jahr zum ersten Mal vergeben.

3.0 1. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn zur Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanlagen


Ein Vertreter der Firma „Abo Wind“ war anwesend. Diese ist damit beauftragt bei Greußenheim vier bis fünf Windräder zu errichten. Da Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn einen gemeinsamen Flächennutzungsplan beschlossen haben, in dem diese Windräder nicht vorgesehen sind, müssen nun alle diese Gemeinden einer Änderung zustimmen. Greußenheim, das den Windrädern am nächsten liegt, ist am Bau sehr interessiert. Von Eisingen sind die Windräder 10 km entfernt.

CK (WVNA): Was ist wenn eine Gemeinde anlehnt?

Vertreter der Firma „Abo Wind“: Dann haben wir ein Problem. Es gibt aber eigentlich keinen Grund dagegen zu stimmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden kann.

4.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde, gemäß dem Antrag von CK (WVAN) nicht behandelt.

5.0 Sanierung der WC-Anlagen in der Erbachhalle

U. Engert: Es wurde schon mehrfach nachgefragt welche WCs saniert werden. Wir werden all sanieren, denn sie haben das gleiche Baujahr und die Sanierung ist notwendig.

MP (CSU): Die Duschen sind auch in einem schlechtem Zustand.

JN (Grüne): Ich möchte dazu anhalten, dass bei der Sanierung alle Umweltbestimmungen eingehalten werden und nach aktuellen Erkenntnissen bezüglich Energiesparen und Umweltschutz gearbeitet wird.

CK (WVAN): Bevor man die Duschen saniert, sollte man erst einmal prüfen, ob sie überhaupt notwendig sind.

EB (UBE): Wir sollten uns jetzt auf die Toiletten konzentrieren. Was mit den Duschen geschieht können wir auch ein andermal diskutieren.

U. Engert: In der Halle gibt es relativ häufig technische Störungen die auf schlecht ausgeführte Arbeiten zurückgeführt werden können.

EC (WVAN): Die Duschen wurden 2004 gemacht. Wir können sie außen vor lassen. Sehen vielleicht nicht so gut aus, sind aber gar nicht so schlecht. Kümmern wir uns jetzt lieber erst einmal um die Toiletten.

KK (UBE): Die Leitungen sind auch schon alt und müssten getauscht werden.

JH (CSU): Das kann ja im Bauausschuss besprochen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass alle WC-Anlagen saniert werden.

DRK (SPD): Vor der Auftragsvergabe, sollten wir noch prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

U. Engert: Wir können mit dem Bauausschuss eine Ortsbegehung durchführen.

6.0 BRK Bereitschaft Waldbüttelbrunn – Straßennutzung für Flohmarkt

U. Engert: Das BRK möchte wieder einen Flohmarkt veranstalten und fragt nach der Genehmigung für die Nutzung der Straßen.

EB (UBE): Ich meine mich zu erinnern, dass ursprünglich mal geplant war, auch andere Straßen zu verwenden.
Kann man den Flohmarkt nicht zum Beispiel auf dem Aldi Parkplatz oder dem Rollschuhplatz machen?

HK (SPD): Von einer Verlagerung war noch nie die Rede. Einmal mussten wir den Flohmarkt auf dem Rollschuhplatz abhalten. Der ist aber viel zu klein. Das war sehr eng.

DRK (SPD): Am Aldi Parkplatz fehlt auch die Infrastruktur. Vielleicht kann man ihn aber auch einmal auf der anderen Seite des Ortes abhalten.

EB (UBE): Die Infrastruktur kann man auch woanders schaffen.

JN (Grüne): Der Flohmarkt ist doch etabliert und viele Anwohner sind auch dabei.

CK (WVAN): Es muss mehr darauf geachtet werden Verkehrsprobleme zu vermeiden.

Der Gemeinderat genehmigte mit 12 zu 4 Stimmen die Nutzung.

7.0 Weiterbetrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Prof. Dr. Schraml folgt unserer Einladung nicht. Er hat aber einen Brief geschickt, in dem er die Situation noch einmal erklärt. Dass wir die Grüngutsammelstelle behalten könne, war vielleicht mündlich abgemacht, aber kein Bestandteil von Verträgen.

EB (UBE): Wenn wir die Sammelstelle selbst betreiben, dann soll uns das Kommunalunternehmen aber geeignete Container zur Verfügung stellen.

DRK /SPD): Wir sollten im Beschluss darauf hinweisen, dass das KU uns die richtigen und abdeckbare Container liefern muss.

U. Engert: Die Personalkosten für das Betreiben der Sammelstelle belaufen sich auf etwa 5.000 EUR pro Jahr.

Der Gemeinderat beschloss Einstimmig den Betrieb der Grüngutsammelstelle.

8.0 Bekanntgaben

U. Engert: Das Fahrzeug für die Feuerwehr wird ausgeschrieben. In zwei Wochen kommt ein erster Entwurf. Die ganzen Verzögerungen haben nun vielleicht auch einen kleinen Vorteil. Wie es aussieht bekommen wir jetzt eine höhere Förderung.

Für den Breitbandausbau haben wir die Vorarbeiten erledigt und er Antrag wurde gestellt.

Wir brauchen nach wie vor einen Namen für unsere Allianz im Rahmen des ILEK. Es wird um weitere Vorschläge gebeten.

Im Gebäude Hauptstraße gab es an Silvester einen großen Wasserschaden wegen undichter Leitungen.
Außerdem ist dort Schimmel im Bad, da nur ein kleiner beweglicher Glasbaustein für die Lüftung vorhanden ist. Ein Fenster kann aus Brandschutzgründen nicht eingebaut werden.

KK (UBE): Man kann ja statt dem Glasbaustein einen Ventilator einsetzen.

U. Engert: Im Kindergarten wurden Lärmmessungen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass alle Grenzwerte eingehalten werden.

9.0 Anfragen

Ein Gemeinderat, leider ist mir entgangen wer es war, wies darauf hin, dass die Sitzungen gemäß Geschäftsordnung am ersten Freitag im Monat stattfinden müssen.

U. Engert: Wegen der hohen Termindichte ist es sehr schwer das einzuhalten.

HK (SPD): Wenn es nicht geht, dann müssen wir die Geschäftsordnung ändern.

U. Engert: Es wäre gut, wenn wir den „ersten Freitag im Monat“ aus der Geschäftsordnung streichen könnten.

EB (UBE): Dann sind die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats nicht mehr innerhalb einer Woche. Aber das ist dann so. Wir sollten Die Geschäftsordnung ändern.
MP GO ändern

U. Engert: Es gibt zur Zeit sehr viele Termine.

DRK (SPD): Der Gemeinderat muss aber Priorität haben. Die Sitzungen sollen aber weiterhin am Freitag stattfinden, auch wenn das zwangsläufig nicht der erste Freitag im Monat sein muss.

HK (SPD): Es wäre gut, wenn für den Defibrillator noch ein Hinweisschild angebracht wird.

HK (SPD): Letztes Jahr waren beim Faschingszug sehr laute Wagen dabei. Das muss sich ändern.

U. Engert: Wir haben das schon beim Karnevalsverein angesprochen. Es gibt eine Beschränkung für die Lautstärke.

DRK (SPD): Wenn es wieder so laut ist, sollte man unbedingt einschreiten.

Kommentar

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich (mal wieder) unbeliebt mache:
Es hätte sehr wohl etwas gebracht, wenn „die Wissenden“ schon am Morgen im Rathaus angerufen und der Bürgermeisterin erklärt hätten, dass und warum der TOP 4 nichtöffentlich behandelt werden soll. Man hätte das Stift verständigen und die Änderung auf der Internetseite der Gemeinde bekannt geben können.
Dass dies nicht geschehen ist, sind, so wie es sich mir darstellt, Partei- und Machtspielchen.

In eigener Sache: Ergänzung zum Anruf aus dem Rathaus

Offensichtlich habe ich bei dem Anruf aus dem Rathaus ein Detail nicht richtig mitbekommen.
Ich bitte dafür um Entschuldigung.

Die Bürgermeisterin war so freundlich mich darauf aufmerksam zu machen. Immerhin verkleinert sich damit der Kreis, der in Betracht kommenden Personen, ganz dramatisch.

Der Artikel wurde inzwischen entsprechend ergänzt.

In eigener Sache: Ein Anruf aus dem Rathaus

Frau Engert rief mich heute an und forderte mich offiziell dazu auf den Namen des Schreibers eines Kommentars bekannt zu geben. (Da es sich um einen offiziellen Anruf handelte, sehe ich keine Grund, nicht darüber zu berichten.) Sie sagte, sie wäre von einem Eisinger Bürger hierzu aufgefordert worden.
Ich freute mich natürlich über ihren Anruf, musste Ihr aber mitteilen, dass ich die Namen von Kommentatoren nicht bekannt geben kann.

Ich möchte hinzufügen, dass mich zuvor niemand sonst auf einen Kommentar angesprochen, oder nach Namen von Schreibern gefragt hat.

Ergänzung vom 31.01.2015: Es handelt sich nicht „nur“ um einen beliebigen Eisinger Bürger, sondern um einen beliebigen Eisinger Gemeinderat, der an die Bürgermeisterin in einer Sitzung das entsprechende Ersuchen richtete.
Das muss wohl im nichtöffentlichen Teil gewesen sein, denn sonst hätte ich es ja mitbekommen. Hat er sich vor/im/nach dem öffentlichen Teil nun nicht getraut mit mir zu reden, oder hat er es vergessen?
Naja, manche Menschen sind halt schüchtern und trauen sich nicht. Ist ja nicht weiter schlimm.

Um Missverständnisse auszuräumen: Bei den angesprochenen Kommentaren handelt es sich um die Bemerkungen unter diesem Artikel: Gemeinderatssitzung in Eisingen am 07.11.2014
Und zwar geht es im Besonderen wohl um Hydranten und deren Füllstand.

Gemeinderatssitzung am 12.12.2014

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung

Es gab keine Fragen zur Tagesordnung.

Protokoll der letzten Sitzung

HK (SPD): In ein Ergebnisprotokoll gehören auch Aussagen der Gemeinderäte.

U. Engert: Wir hatten uns auf ein Ergebnisprotokoll und nicht auf ein Wortprotokoll geeinigt.

DrK (SPD): Wir lehnen das Protokoll wegen Formfehlern ab.

Verwaltung: Das Protokoll gibt den Verlauf der Sitzung wieder. Daher enthält es nur die Sachberichte und die Beschlüsse.

DrK (SPD) möchte einen Absatz aus einem Schreiben von Herrn Piecha vorlesen.

Anmerkung: Herr Piecha ist der Fachbereichsleiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg.

U. Engert: Es bringt uns nicht weiter, wenn ein Absatz verlesen wird, der aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Nach etwas hin und her verlas DrK (SPD) dann doch noch den Absatz, in dem es darum ging, dass das Protokoll die Beschlüsse, Sachberichte und eine Zusammenfassung der Meinungen der Fraktionen, die zur Beschlussfassung geführt haben, beinhalten kann.

EB (UBE): Es gibt in den Fraktionen zu vielen Themen aber unterschiedliche Meinungen. Wer entscheidet welche Meinung und welche Aussage für den Beschluss relevant ist? Wir können aber wieder dahin zurück, dass nur noch Fraktionsmeinungen zugelassen werden.

U. Engert: Wir haben die Rechtsaufsicht schon sehr oft zu diesem Thema befragt. Wir machen uns lächerlich.

JH (CSU): Wir legen in der Geschäftsordnung die Inhalte des Protokolls fest.

Das Protokoll wurde mit 11 zu 5 Stimmen genehmigt.

1.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Darstellung durch die Vertreter des Stifts, Herrn Geschäftsführer Götz und den Vereinsvorstand Herrn Scheller

Nach einer kurzen Einleitung von Herrn Scheller, stellte Herr Götz die Lage dar.
Hr. Götz: Im Stift müssen in den nächsten Jahren alle Häuser saniert werden. Dafür werden ca. 25 Millionen Euro benötigt. Wir haben uns an die Kirche gewandt und diese würde das Grundstück kaufen. Das St. Bruno-Werk arbeitet mit Firmen zusammen, die Erfahrungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung haben. Dieses Problem kann also gelöst werden. Der Erlös aus dem Verkauf wird komplett in das Sift investiert. Die Kirche würde der Gemeinde ein weitgehendes Mitspracherecht einräumen. So könnte man sich zum Beispiel auf ein Vorkaufsrecht für Eisinger Bürger einigen. Es wird auf jeden Fall ein attraktives Baugebiet.

Anmerkung: Laut einem Urteil des EuGH ist die Bevorzugung von Einheimischen nicht zulässig.

HK (SPD): Wie hoch wird der Preis für die Grundstücke sein?

Hr. Götz: Hierzu kann ich jetzt keine Details verlauten lassen, aber auch dabei kann die Gemeinde mitreden.

HK (SPD): Wir brauchen kein Luxus-Baugebiet, sondern bezahlbare Bauplätze für Familien.

AG (Initiative): Wir wollen unseren Bürger gerecht werden, die das Baugebiet auch wollen. Daher müssen wir uns überlegen, wie wir ein Vorkaufsrecht regeln, sodass unser Ziele für Eisinger Familien erreicht werden.

U. Engert: Es gab schon Vorgespräche, in denen uns zugesagt wurde, dass wir hier ein Mitspracherecht haben.

EB (UBE): Die Quadratmeterpreise sollen nicht zu hoch werden. Vielleicht kann die Gemeinde ja ein Förderprogramm für junge Familien beschließen.

2.0 Vereidigung des Gemeinderats Marco Pfrang

Marco Pfrang (CSU) wurde von der Bürgermeisterin als Gemeinderat vereidigt.

3.0 Nachbesetzung der Ausschüsse

Wegen des Ausscheidens von HS (CSU) mussten die Ausschüsse nachbesetzt werden. MP (CSU) übernimmt hier alle Aufgaben, die bisher HS (CSU) hatte.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

4.0 Bauvoranfrage – Neubau eines Mehrfamilienhauses Spessartstraße 16

U. Engert: Es liegt eine Voranfrage für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Spessartstraße 16 vor. Der Bauherr möchte eine Befreiung von der Einhaltung der Baugrenzen und der Höhe. Wir werden beides getrennt abstimmen.

Nachdem die Gemeinderäte die Pläne studiert hatten wurde folgendes beschlossen:
Der erste Antrag „Der Bauherr wird von der Einhaltung der Baugrenzen befreit.“ wurde mit 13 zu 4 Stimmen angenommen.
Der zweite Antrag „Der Bauherr wird von der Einhaltung der Bauhöhe befreit.“ wurde mit 0 zu 17 Stimmen abgelehnt.

5.0 ILEK-Projekt – Beschlussfassung zur Vereinssatzung und Beitragsordnung

U. Engert: Am 12. und 13. September fand ein Treffen der ILEK-Gemeinden statt. Hierbei wurde das weitere Vorgehen beschlossen.
Die ersten Schwerpunkte sind:

  • Bewerbung als Ökomodellregion
  • Erstellung eines gemeindeübergreifenden Leerstands- und Baulückenkartasters. Eisingen hat hier schon Vorarbeit geleistet, die anderen Gemeinden müssen noch tätig werden.
  • Entstehung eines Netzwerks „Wohnen und Mobilität im Alter“
  • Gemeinsames Konzept, um Personalausfällen und Arbeitsspitzen begegnen zu können
  • Erarbeitung eines Konzepts für Freizeitwege (Wandern, Rad, Sport, Kultur) als erster Schritt zu einem gemeindeübergreifenden Wegenetz

Zur Organisation gründet die Allianz einen Verein. Für diesen Verein wurde der Name „Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen e.V.“ vorgeschlagen. Der Name nimmt Bezug auf einen Artikel in der Mainpost.
Die Gründung des Vereins muss von jedem Gemeinderat der beteiligten Gemeinden beschlossen werden. Ich kann mit dem vorgeschlagenen Namen aber nichts verbinden.

DrK (SPD), EB (UBE) und MP (SPD) brachten ebenfalls zum Ausdruck, dass sie mit dem Namen nichts anfangen können und ihn daher ablehnen.

HK (SPD): Warum wird ein Verein als Rechtsform gewählt?

U. Engert: Es wurden verschiedene Rechtsformen in Betracht gezogen. Die meisten bisherigen ILEK-Allianzen haben den Verein als Rechtsform gewählt, da dieser die meisten Vorteile hat. Ich habe die Unterlagen leider nicht dabei. Es gab eine Arbeitsgruppe, die das untersuchte.

DrK (SPD): Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat der Verein den Vorteil, dass er auch Personen anstellen kann. Ohne diese Möglichkeit müssen einzelne Gemeinden ggf. Personal einstellen.

HK (SPD): Es ist nicht festgelegt, wer die Vertreter der Gemeinden sein können. In der Praxis
wird das sowieso die Bürgermeister sein, daher sollte man das in die Satzung schreiben.

DrK (SPD): So ist zur Zeit nicht geklärt wer die Vertreter sind. Gegebenenfalls muss man später die Satzung ändern.

JH (CSU): Das geht nach der kommunalen Vertretungsregelung. Aber als Anregung kann man es aufnehmen.

Der Gemeinderat beschloss mit 14 zu 3 Stimmen die Gründung des Vereins mit der vorliegenden Satzung. Allerdings wurde dabei der vorgeschlagene Name explizit abgelehnt.

6.0 Nachtrag zur Heizungserneuerung Kindertagesstätte St. Nikolaus

U. Engert: die Erneuerung der Heizung in der Kindertagesstätte kostet nun 49.000 EUR. Veranschlagt und beschlossen waren 46.600 EUR. Ich schlage vor, dass wir den Betrag übernehmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

7.0 Asylbewerberunterkunft – Zustimmung zur Belegung mit 20 Personen

U. Engert: Zur Zeit ist das Haus mit zwei Familien belegt. Eine besteht aus sechs, die andere aus vier Personen. Vier weitere Personen kommen noch.
Das Landratsamt hat angefragt, ob wir noch mehr Leute aufnehmen können. Hierbei wurden von Landratsamt instesamt 18 Personen vorgeschlagen.

JN (Grüne): Die Menschen kommen aus den Erstaufnahmelagern, wo sie sowieso schon auf engstem Raum zusammenleben mussten. Jeder braucht auch eine Rückzugsmöglichkeit. Wenn wird in dem Haus noch mehr Leute unterbringen, dann wird das zu eng. Hinzu kommt ein erhöhtes Konfliktpotenzial, das immer entsteht, wenn viele Menschen auf zu engem Raum zusammenleben müssen. So wie es ist, ist es akzeptabel.

EB (UBE) Was besagt der Vertrag, den wir mit dem Landratsamt abgeschlossen haben?

U. Engert: 14 Personen.

DrK (SPD): Wir sind in der Fraktion zum gleichen Entschluss gekommen, wie eben von JN (Grüne) vorgetragen wurde.
Wir sehen im Dorf auch noch andere Möglichkeiten für eine Unterbringung. Zum Beispiel das Pfarrhaus.

AG (Initiative): Solange wir keine Aussage über das Pfarrhaus haben, sollten wir auch keine weitere Zusagen machen. Ansonsten schließe ich mich auch JN (Grüne) an.

MP (CSU): Auch wir sehen Möglichkeiten der Unterbringung im Pfarrhaus und schließen uns ebenfalls den Ausführungen von JN (Grüne) an.

EB (UBE): Wir sind auch dagegen noch mehr Menschen in dem Haus unterzubringen. Aber auch nicht weniger. Es wäre gut, wenn noch Leute aus dem gleichen Gebiet dazu kämen.

U. Engert: Darauf haben wir keinen Einfluss. Gemäß der Unterlagen sollten die beiden Familien der gleichen Religion angehören. Wie sich dann herausstellte war dem aber nicht so. Eine Familie ist christlich und die andere moslemisch. Da die christliche Familie aus einem Gebiet kommt, wo Christen verfolgt werden, gab es am ersten Abend Probleme. Wir haben das dadurch gelöst, dass wir die Familien in unterschiedlichen Etagen untergebracht haben.
Inzwischen klappt das aber sehr gut und die Kinder der beiden Familien spielen zusammen.

CK (WVAN): Wir sehen das ebenso wie JN (Grüne). Kann man es bei der aktuellen Anzahl belassen?

U. Engert: Wir haben uns zur Aufnahme von 14 Personen verpflichtet.
Der Beschlussvorschlag ist, dass die Anzahl von 14 Personen beibehalten wird.

Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

8.0 Antrag WV Alt- und Neubürger zur Freisportanlage

U. Engert: Die WVAN haben Anträge zur Sanierung der Freisportanlage eingereicht.

Anmerkung: Der erste Antrag beinhaltet die Reparatur der Drainageleitung oberhalb der Freisportanlage. Es soll noch in den Wintermonaten ein Angebot eingeholt und im März mit den Arbeiten begonnen werden. Inwieweit sich der TSV an den Kosten beteiligt soll geklärt werden.
Der zweite Antrag behandelt die Sanierung der Freisportanlage. Die Vorgehensweise soll geklärt, Angebote eingeholt und die Arbeiten vergeben werden. Die Kosten sind schon seit 2011 in den Haushalt eingestellt.

Ich schlage vor, dass wir diese Anträge einfach so abstimmen.

CK (WVAN): Das zieht sich nun schon sehr lange hin. Ich habe das in einem Gespräch, das gerade mal fünf Minuten dauerte, geklärt und nur weitere 10 Minuten benötigt, um die Anträge zu schreiben.

Die Anträge wurden mit 16 zu 1 Stimme angenommen.

9.0 Bekanntgaben

U. Engert: Wir bewerben uns wieder um einen Energiecoach für die Gemeinde.
In der letzten Woche ist einmal das Wasser ausgefallen. Es haben viele Leute angerufen und das Problem gemeldet. Die Ursache war einen elektrische Störung.
Es fand eine Schulverbandssitzung statt. Zur Zeit gibt es die offene Ganztagsschule nur für die Mittelschule. Voraussichtlich kommt sie aber auch für die Grundschule. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Schulform von den Eltern am besten angenommen wird.

Anmerkung: Gebundene Ganztagsschule —– Offene Ganztagsschule

Für die Sanierung muss nun das VOF-Verfahren eingeleitet werden. Hierfür muss ein Büro beauftragt werden.
Die Planung für die Schule geht weiter und sobald alle Informationen vorliegen, werden auch die Eltern informiert. So wurde es in der Schulverbandssitzung einstimmig beschlossen.

DrK (SPD): Wir benötigen für den Architekten ein Leistungsverzeichnis.

CK (WVAN): Welche Eltern werden informiert?

U. Engert: Die Eltern der Schul- und Kindergartenkinder.
Wir werden den Termin der Informationsveranstaltung über das Mitteilungsblatt bekannt geben und die Eltern auch anschreiben.

Das Landratsamt konnte der Jugendsozialarbeit an der Schule nicht zustimmen, weil noch immer kein Beschluss aus Waldbrunn vorliegt. Waldbrunn hat auch im Schulverband dagegen gestimmt.

Der Antrag für das Projekt in der Ortsmitte wurde zurückgezogen.

10.0 Anfragen

JN (Grüne): Warum gab es heute keine Bürgersprechstunde?

U. Engert: Die Zeit ist heute knapp und wir hatten ja auch erst die Bürgerversammlung.

CK (WVAN): Was ist denn nun mit der Grüngutsammelstelle?

U. Engert: Das Komunalunternehmen betreibt sie nicht mehr.

CK (WVAN): Damit haben unsere Bürger nun eine riesige Fahrerei. Das ist auch nicht umweltfreundlich.

U. Engert: Wir können es selbst machen. Aber dann müssen wir auch für die Kosten und Arbeit aufkommen. Ich möchte daher noch einmal versuchen dass es bleibt wie es war. Mein Vorgänger sagte zwar, dass alles ausgehandelt wäre, aber das steht leider nicht in den Verträgen.

CK (WVAN): Das KU brachte ja als Argument die Probleme mit dem Trinkwasserschutz. Helfen die Container da nicht?

U. Engert: Das war doch nur vorgeschoben, damit sie dicht machen können.

HK (SPD): Waldbrunn macht es doch auch selbst. Das sollten wir ab 01.01.2015 auch tun.

U. Engert: Dieser Weg steht uns immer offen, aber ich möchte erst noch einmal nachverhandlen.

EB (UBE): Wir hatten doch schon beschlossen nochmal zu verhandeln. Hat das KU auf unseren Beschluss reagiert?

U. Engert: Die gehen gar nicht darauf ein.

EB (UBE): Dass wir die damals die Grüngutsammelstelle behalten konnten, lag ja daran, dass unser Wertstoffhof geschlossen wurde. Es war sozusagen eine kleine Entschädigung.

U. Engert: Das haben wir dem KU auch geschrieben.

AG (Initiative): Ich bin enttäuscht, dass das KU kein Verständnis zeigt und uns nicht entgegen kommen will. Wir sollten auf jeden Fall versuchen noch einmal zu verhandeln. Wir haben ja Zeit, da die Sammelstelle im Januar und Februar sowieso nicht gebraucht wird.

U. Engert: Da wäre sie sowieso geschlossen.

MP (CSU): Wir sollten auf jeden Fall noch einmal nachfragen.

JH (CSU): Wir sollten beschließen Herrn Dr. Schraml hierher einladen, um das zu erklären.

Anmerkung: Prof. Dr. Alexander Schraml ist der Vorstand des KU

Der Gemeinderat beschloss Dr. Schraml einzuladen.

EC (WVAN): Ich kann mir gar nicht erklären, warum sich das KU so verhält. Früher hat es seine Verträge immer erfüllt.

U. Engert: Der Vertrag wird ja auch erfüllt. Aber mein Vorgänger hat auch mündliche Absprachen getroffen, die im Zweifelsfall eben nicht zählen.

Frohe Weihnachten

Advent_800x536_01Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen allen ein frohes und schönes Weihnachtsfest.

Hinweis: Aufgrund der vielen Ereignisse, die Feiertage und der Aufmarsch von Rassisten in Würzburg so mit sich bringen, hat sich mein Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung etwas verzögert. Er ist aber weitestgehend fertig gestellt, sodass ich ihn kurz nach den Feiertagen veröffentlichen kann.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.12.2014

Bau- und UmweltausschussSchneller geht es nicht!
Hier ist mein Bericht zu Sitzung des Bau und Umweltausschusses in Eisingen am 08.12.2014:
Die Sitzung hat keine öffentlichen, sondern nur einen nichtöffentlichen Teil.

Ich wünsche mir und Ihnen daher einen geruhsamen Montagabend. 🙂