Archiv der Kategorie: Vorschau

Kurzinfo: Anonyme Kommentare (natürlich) rechtmäßig

In der Gemeinderatssitzung am 21.05.2015 (mein Bericht erscheint im Laufe der kommenden Woche) ging es unter anderem um den Antrag der SPD, nach dem der Gemeinderat sich gegen mein anonymes Blog aussprechen sollte.

Diesem Ansinnen wurde schon im Vorfeld von der Rechtsaufsicht eine klare Absage erteilt.

Die Mainpost berichtete heute über diesen Tagesordnungspunkt: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Gemeinde-kann-anonyme-Blog-Beitraege-nicht-verbieten;art736,8744531

Vorschau: Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

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1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

Anmerkung: Ein schöner Tagesordnungspunkt. Ich bin sehr gespannt wie oft und in welcher Weise er von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.
An dieser Stelle noch einmal Danke an Jana Nique, auf deren Anregung hin dieser Tagesordnungspunkt eingeführt wurde.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Der Gemeinderat soll den Jahresbetriebsplan beschließen und zu den geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sein Einverständnis erteilen.
Die Maßnahmen werden an einen Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehört die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

3) Vorstellung der Machbarkeitstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

4) 2. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Immisionschutzrechtliche Vorgaben im Bebauungsplan „Kalkofen“ sollen den Bebauungsplan „An der Zeil“ angeglichen werden. Um ein Ingenieurbüro mit den Aufgaben betrauen zu können, muss vom Gemeinderat der Beschluss gefasst werden, dass der Bebauungsplan überhaupt geändert werden soll.
Die Auswahl eines Ingenieurbüros bzw. die Besprechung über vorliegende Angebote muss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

Es wurde die Erfahrung gemacht, dass auch die kurze Seite des Platz Bernières (entlang der Hauptstraße) zum Parken verwendet wird, sobald die Absperrungen entfernt werden. Da dies aus förderrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig ist, sollen zwei weitere Bänke als optische Abtrennung aufgestellt werden. Eine Bank kostet 516 EUR zzgl. MwSt.
Anmerkung: Noch mehr Bänke? Da bringt man ja bald drei bis vier Busgruppen unter. Gibt es keine andere Lösung? Möglich wären: Geländer, Kette, andere Bänke umstellen, Fahrradständer (umstellen), Steinpoller, Pflanzkübel

7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

Ich umgehe mal schnell die ganzen technischen Details.
Die Kurzfassung ist, dass das Wasserwirtschaftsamt der Gemeinde Waldbrunn zur Auflage gemacht hat, dass diese für alle Schäden, die Dritten aus dem Bestand, Betrieb und der Unterhaltung der Anlagen entstehen, haftet, sodass die Gemeinde Eisingen bei Beeinträchtigungen im Bereich des Hollergrabens abgesichert ist.
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Gemeinde Waldbrunn zuzustimmen.

8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

Das Landratsamt Würzburg hat gefordert, dass die Gemeinde überprüft, ob bestimmte gemeindliche Aufgaben privatisiert werden können. Es gibt einen Zwang zur Überprüfung, ob einen Privatisierung möglich ist, aber keine Pflicht eine Privatisierung durchzuführen.
Möglich wäre die Privatisierung bei

  • Entwässerungsanlagen
  • Bauhof
  • Winterdienst
  • Grünpflege

Die Verwaltung empfiehlt die bisherige gemeindliche Struktur der Aufgabenerfüllung beizubehalten, da die Privatisierung bei einer Gemeinde in der Größenordnung von Eisingen nicht sinnvoll und auch die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.
Es wäre statt dessen sinnvoll zu überprüfen, ob nicht mit anderen Gemeinden zusammen gearbeitet werden kann, wie dies bereits im Rahmen des ILEK angedacht ist.
Anmerkung: Privatisierung bedeutet in den meisten Fällen höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, da private Unternehmen Gewinn erwirtschaften müssen, während es der Kommune reicht, kostendeckend zu arbeiten. Ich finde es gut, dass unsere Gemeindeverwaltung auch diese Meinung vertritt.

9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

Anmerkung: Ich gehe davon aus, dass es hierbei um einen grundsätzlichen Beschluss geht, dass die Gemeinde weiterhin am ILEK teilnimmt.
Damit wäre der Weg für eine Zusammenarbeit mit den anderen ILEK-Gemeinden auf vielen Gebieten geebnet.

10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators

Von einem Experten wurde vorgeschlagen, dass der Defibrillator im Vorraum der Sparkasse angebracht werden soll.
Anmerkung: Zentral gelegen, erreichbar, trocken, kameraüberwacht – hört sich vernünftig an.

11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

Nach dem Antrag soll in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte während den Sitzungen ihre Mobiltelefone und andere elektronische Medien nicht benutzen dürfen. Handys sollen stumm- oder ausgeschaltet werden.

12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachshofs

Ein Bürger beantragte, dass sich die Gemeinde bei der Landkreisverwaltung dafür einsetzen soll, dass im Bereich des Erbachshofs / Zufahrt Gewerbegebiet (Aldi) / Einmündung Radweg / Bushaltestellen die Gechwindigkeit auf 50 km/h begrenzt wird.
Anmerkung: Das fände ich gut. Die neue Tempo-70-Regelung hat nämlich auch dazu geführt, dass die Autos nun noch schneller in die Ortschaft einfahren. Dies bedeutet, dass sie auch im Bereich der Bushaltestelle St.-Josefs-Stift und der Ampel schneller fahren als zuvor. Ich wohne gleich da in der Nähe. Da fällt das schon auf.

13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

Die SPD beantragt, dass ein Ingenieurbüro mit der Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeugs beauftragt wird. Das Büro soll hierbei eng mit der Eisinger Feuerwehr zusammenarbeiten.

14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

Hierzu liegen mir leider noch keine weiteren Informationen vor.

15) Bekanntgaben

16) Anfragen

Anmerkung: Da sind sie wieder auf der Tagesordnung, die Anfragen.
Worum es hier genau geht, weiß man vorher ja immer nicht so genau. Aber es kommen so wichtige Dinge wie wackelige Steine, Gras, offene Fenster und nicht funktionierende Heizungen vor.