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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.09.2014

Bau- und UmweltausschussAnmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.
Ich habe mich außerdem dazu entschlossen eine Kleinigkeit zu ändern. Bisher waren kursiv gekennzeichnete Anmerkungen immer persönliche Meinung. In Zukunft werde ich diese dazu verwenden, um gegebenenfalls Sachverhalte zu erläutern. Ich habe es im folgenden Bericht schon getan, somit können Sie sehen, wie ich das meine.
Meine persönliche Meinung stelle ich von nun an als Kommentar an das Ende der Berichte. Das hilf denen, die sie nicht mögen, sie besser zu vermeiden und denjenigen, die sie gerne lesen, sie leichter zu finden.

Tagesordnung

U. Engert: Gibt es Fragen zur Tagesordnung?
Es gab keine Fragen.

Protokoll

U. Engert: Gibt es Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung?
Es gab keine Einwände und das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Egerlandstr. 11

Bei dem Antrag ging es darum, dass die Bauherren die Dachfarbe in grau-anthrazit haben möchten. Diese ist im Bebauungsplan so nicht explizit vorgesehen. Daher war die Zustimmung des Gemeinderats notwendig.
Der Antrag wurde mit 5 zu 2 Stimmen angenommen. Die Vertreter der SPD und CSU stimmten dagegen.

1.2 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Änderung der Dachform, Buchenstraße 6

Die Bauherren möchten statt dem vorgesehenen Flachdach ein Walmdach auf ihrem Anbau haben.

C. Kiesel (WVAN): Das Dach steht doch schon. Was passiert, falls wir ablehnen? Nur aus Interesse.

Verwaltung: Das Dach kann nicht verhindert werden. Das wäre nur aus baurechtlichen Gründen möglich.

Der Ausschuss stimmte einstimmig für das Walmdach.

2.0 Gestaltung Place Bernières

U. Engert: Die Wappen von Eisingen und Bernières sur Mer gehen in der Dämmerung zur Zeit neben der Beleuchtung des Schaukastens unter. Vielleicht sollte man die Standorten der beiden noch tauschen.
Die Pflanzkübel an der Seite zur Hauptstraße sind wirklich besser als die zuerst vorgeschlagenen Bänke. Allerdings handelt es sich im Moment noch ein Provisorium. Es sollen neue Pflanzkübel angeschafft werden. Hierbei stehen zwei Varianten zur Auswahl. Die eine ist aus Holz und die andere aus Metall. Die Metallvariante kotet aber deutlich mehr.

E. Blenk (UBE): Die Metallgehäuse finde ich schöner als die Holzkübel. Wir sollten diese nehmen, trotz des höheren Preises.

U. Engert: An den Platz grenzt auch noch ein Privatgebäude, dessen Fassade leider nicht mehr im besten Zustand ist. Man könnte davor Pflanzen anbringen. Ähnlich wie es in Kist gemacht wurde. (Anmerkung: Frau Engert legte den Ausschussmitgliedern Fotos von der Bepflanzung in Kist vor.)

J. Nique (Grüne): Die Holzkübel sind zwar preiswerter, aber Holz verwittert auch. Dadurch wird es unansehlich und geht kaputt, sodass dann wieder eine Neuanschaffung nötig ist. Ich ziehe daher die Metallvariante vor.

H. Kennerknecht (SPD): Was ist eigentlich mit den Sandsteintrögen, die wir hatten? Wenn man die bepflanzt würde das doch auch gut aussehen.

K. Kiesel (UBE): Einer davon ist kaputt. Er ist aufgrund von Verwitterung zerbrochen. Sandstein hält nicht ewig. Sie müssten aber noch im Bauhof sein.

U. Engert: Wir können uns das ja erst noch einmal vor Ort ansehen und den Beschluss zurückstellen. Der Gemeinderat kann dann am Freitag entscheiden.

E. Blenk (UBE): Können wir bis Freitag dann auch die Genauen Kosten haben?

Verwaltung: Ja, die Kosten sind bis dahin verfügbar.

H. Kennerknecht (SPD): Bitte für alle drei Varianten. Also für Holz, Stahl und Stein. Die Stahlvariante sieht recht steril aus. Es müsste ein bisschen Farbe her. Auch die vorgesehene Buchsbaumbepflanzung ist eher langweilig und gefällt mir nicht.

U. Engert: Mir persönlich gefallen die Buchsbäume. Aber wir könne nun beschließen, dass wir die Entscheidung auf Freitag verschieben.

Der Ausschuss verschob die Entscheidung einstimmig auf Freitag.

3.0 Einfriedungstor für den gemeindlichen Bauhof

U. Engert: Am gemeindlichen Bauhof soll ein abschließbares Tor angebracht werden. Die Ausgabe ist im Haushalt schon vorgesehen. Der Grund dafür ist, dass immer wieder Müll dort abgestellt und Material entwendet wird.

K. Kiesel (UBE): Bei der Anbringung des Tores muss aber der Eingang der Post beachtet werden.

C. Kiesel (WVAN): Man sollte einen elektrischen Antrieb vorsehen. Schon um dem Räum- und Streudienst im Winter das Ein- und Ausfahren zu erleichtern.

Verwaltung: Wir haben noch keine Angebote eingeholt. Dies geschieht nachdem der Beschluss gefasst wurde.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass ein Tor errichtet und Angebote eingeholt werden sollen.

4.0 Ergebnis Schlussabnahme Müllersweg / Restarbeiten

U. Engert: Der gravierendste Mange ist, dass einer der neuen Kanalanschlüsse beschädigt ist und deshalb noch einmal aufgegraben werden muss.

E. Blenk (UBE): Wer übernimmt dafür die Kosten??

Verwaltung: Die Kosten trägt die Firma. Aber es ist ärgerlich, dass der Belag gleich wieder aufgerissen werden muss. Es handelt sich um einen Anschluss, der zur Zeit nicht verwendet wird.

C. Kiesel (WVAN): Kann man nicht warten bis er mal verwendet wird.

Verwaltung: Nein, das geht nicht, weil sich die Stelle im Bereich der Straße befindet.

U. Engert: Weiter Mängel waren eine hervorstehende Kante am Bode, die eine Stolperfalle darstellt, ein Riss in einem Schacht und Schäden an einem angrenzenden Gehweg.

Die Firma würde diesen Gehweg ausbessern. Sie schlägt aber vor ihn gleich abzufräsen und neu zu machen. Dadurch würden der Gemeinde zwar Kosten entstehen, aber es wäre für die Optik und die Dauerhaftigkeit besser. Die Kosten für die Gemeinde betragen dann ca. 1000 EUR.

H. Kohl (SPD): Das ist ein Missverständnis. Die Gesamtkosten betragen ca. 1000 EUR. Die Kosten für die Gemeinde wären ein Teil dieser Summe.

U. Engert: Dann muss man die genauen Kosten für die Gemeinde noch klären. Wir können dann auch am Freitag entscheiden was wir tun.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die Entscheidung auf Freitag zu verschieben.

U. Engert: Mit dem neuen Gehweg ist es nun auch recht eng im Müllersweg. Man sollte eine Vorfahrtsregelung treffen. Z. B. so, dass Fahrzeuge, die von unten kommen, Vorfahrt haben. Dann würde die Hauptstraße nicht zugestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Dieses Problem hatten wir schon im Vorfeld angesprochen. Man könnte Verkehrszeichen mit Pfeilen aufstellen.

C. Kiesel (WVAN): Wohin soll man das Schild stellen? Was sagt die Polizei dazu? Eine solche Regelung wird schwierig.

U. Engert: Wir werden die Polizei hierzu befragen.

H. Kohl (SPD): Die Gehwegskanten sind im unteren Bereich nicht für Rollstühle abgesenkt und somit nicht barrierefrei. Der Architekt sagt zwar, dass das plangerecht ist, aber so geht das nicht.

H. Kennerknecht (SPD): Verstehe ich richtig, dass man mit Rollstuhl oder Rollator da nicht durchkommt?

U. Engert: Ja, das ist so. Man muss sehen was sich da machen lässt.

5.0 Bekanntgaben / Anfragen

H. Schmitt (CSU): Wir haben ja jetzt diese E-Bike Ladestation. Wie funktioniert die eigentlich?

Verwaltung: Sie ist noch nicht in Betrieb. Sie funktioniert am Ende so, dass sich darin abschließbare Fächer befinden, in denen die Akkus der Räder aufgeladen werden können. Durch Einwurf einer Münze kann man das Fach anschließen und den Schlüssel abziehen (Anmerkung: Wie bei Kleiderfächer in Schwimmbädern)

C. Kiesel (WVAN): Da müssen wir hoffen, dass nicht jemand überall Münzen einwirft und die Schlüssel mitnimmt.

Ca. um 20:10 Uhr wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.

Kommentar

Danke lieber Gemeinderat, dass Du uns noch mehr unbenutzte Bänke am Platz Bernières erspart hast.
Ob Buchsbäume oder andere Pflanzen ist Geschmackssache. Ich persönlich finde, dass etwas Farbe dem Platz nicht schaden würde. Es sieht zwar alles ganz nett, aber doch recht steril aus.
Ich bin übrigens sehr gespannt, wie stark die E-Bike-Ladestation genutzt werden wird.
Würden Sie sie verwenden?

Bürgerversammlung am 28.11.2013

Anmerkung: Ich habe darauf verzichtet alle Zahlen mitzuschreiben. Ich hoffe, dass diese noch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass alle Bürger Zugang dazu bekommen. Gegebenenfalls frage ich bei der Gemeindeverwaltung nach, ob sich das ermöglichen lässt. Sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auch noch einige der Informationen hier in meinem Blog darstellen.
Ich gehe in diesem Artikel daher nur auf ein paar einzelnen Punkte ein, die mir besonders aufgefallen sind.

Zu Beginn ist es mir noch wichtig mich bei den Menschen zu bedanken, die sich um die Organisation der Veranstaltung gekümmert haben. Dies sind die Angestellten der Gemeinde, die alle Zahlen zusammengetragen und sich um die Darstellung gekümmert haben. Es sind die fleißigen Leute, die Tische, Stühle und die Technik aufgebaut haben. Und es sind die ehrenamtlichen Helfer, die leckere Häppchen und Getränke vorbereitet und verkauft haben. Vielen, vielen Dank Ihnen allen.

Im Obergeschoss der Erbach-Halle waren Tische und Stühle für 96 Besucher aufgebaut. Doch diese waren (Anmerkung: zu meiner großen Freude) nicht ausreichend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in die Halle, um den Bericht der Bürgermeisterin zu hören, um (kritische) Fragen zu stellen und um ihre Anliegen vorzutragen.

Nach einer Ausführlichen Begrüßung der Anwesenden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, begann Frau Engert mit Ihrem Bericht zur Situation in der Gemeinde.
Die erste Folie, die gezeigt wurde, zeigte, dass die Bevölkerungszahlen in Eisingen, trotz leicht steigender Geburtenraten rückläufig ist. Die Bürgermeisterin führte das aufgrund der Daten darauf zurück, dass viele junge Menschen wegziehen, weil hier nur ein sehr begrenztes Wohnraumangebot vorhanden ist.

Die Steuersätze in Eisingen liegen leicht unter dem Schnitt der umliegenden Gemeinden und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

Die Kosten für Wasser und Abwasser waren in den letzten Jahren konstant bzw. ganz leicht fallend. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es hier sehr günstig. Auch wird in unserem Ort keine Grundgebühr verlangt. Es muss nur der Verbrauch bezahlt werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der freie Finanzrahmen der Gemeinde. Diese Entwicklung kann aber von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer beeinflusst werden.

Kaum bis gar nicht beeinflussbare Kosten fallen an durch:
– das Jugendzentrum
– die Kindertagesbetreuung
– die Schulkindbetreuung
– die Personalkosten

Insbesondere die Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der Personalstand immer ziemlich konstant bei ca. sieben Beschäftigten war. Andere Gemeinden haben im Schnitt 8,3 Stellen besetzt. (Anmerkung: Nachkommastellen entstehen hier auch durch Teilzeitkräfte.)
Die Gründe für den Anstieg der Personalkosten sind:

  • Lohnkosten
  • Sozialbeiträge
  • Ferienbetreuung
  • Organisation Wasserversorgung
  • Altersteilzeit

Weitere Posten, die den Haushalt immer mehr belasten sind:

  • der Straßenunterhalt
  • das Schulgebäude
  • der Kindergarten (in besonderem Maße. Die Kosten sind von 130.000 EUR auf 600.000 EUR gestiegen)
  • die Kreisumlage (aktuell 1.100.000 EUR, 2014 werden es 1.185.000 EUR)

Die Kosten für die Spielplätze sind nach den Investitionen in den letzten Jahren wieder rückläufig.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist seit 2008 kontinuierlich gefallen. 2008 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 EUR. Aktuell liegt sie bei 390 EUR. Der bayerische Durchschnitt beträgt hier 600 EUR.

Großen Maßnahmen, die 2013 von der Verwaltung durchgeführt wurden waren

  • die Breitbandversorgung der Gemeinde
  • die Erfassung der Gemeinde in einem geographischen Informationssystem (GIS)
  • das ILEK (Interkommunales Entwicklungskonzept)
  • die Neuorganisation der Wasserversorgung

Anmerkung: Weitere Informationen zu GIS finden sie in einem Leitfaden des bayerischen Finanzministeriums oder bei der bayerischen Vermessungsverwaltung.

Alle Maßnahmen und Aktionen für Kinder und Jugendliche sind beliebt und werden gerne angenommen.
Dazu gehören

  • der Kindergarten
  • die Schulkindbetreuung (Zur Zeit sind 56 Kinder aus Eisingen in der Schulkindbetreuung. Dies sind etwa 50%.)
  • das Ferienprogramm
  • die Ferienbetreuung
  • der Hip Hop- und Breakdance-Kurs erfreuen sich sehr großer Beliebtheit

2013 wurden nur sieben private Bauanträge gestellt. Dies ist sehr wenig und ein Zeichen dafür wie angespannt die Wohnraumsituation in der Gemeinde ist.

Dann stellte Frau Engert noch die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in Eisinger durch geführt worden war.

Damit war die Präsentation beendet und es folgte eine kurze Pause.

Anmerkung: Ich habe die Informationen hier sehr gestrafft dargestellt. Ich werde Sie über die genauen Zahlen informieren sobald sie veröffentlicht wurden.
Was mich persönlich sehr freute war die Tatsache, dass ich im Laufe des Jahres über nahezu alle Ereignisse in meinem Blog berichtet hatte, die auch von der Bürgermeisterin angesprochen wurden. Ich denke, dass ich damit ohne Übertreibung behaupten kann, dass jeder, der mein Blog liest, eine gute Informationsgrundlage zum Geschehen in Eisingen hat.

Nach der Pause übernahm Herr Blenk die Veranstaltungsleitung und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder ihre Anlieger vorzubringen.
Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich im Folgenden den Frageteil fett und den Antwortteil normal dargestellt.

Die erste Frage betraf die Neuorganisation der Wasserversorgung. Frau Engert hatte erwähnt, dass es zunächst Bestrebungen gab, dass dies von vier Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollte um Kosten zu sparen. Der Eisinger Gemeinderat hatte sich dann aber wohl doch anderes entschieden. Gefragt wurde, warum Eisingen nicht mitmachte und ob die restlichen drei Gemeinden nun eine Kooperation auf diesem Gebiet hätten.
Die Frage nach dem „Warum“ wurde leider nicht sehr genau beantwortet, sondern eher etwas übergangen. Es wurde jedoch klar, dass die „restlichen“ drei Gemeinden nun auch keine Kooperation haben.

Die zweite Frage war, wie nächstes Jahr am neu gestalteten Platz Bernières die Partnerschaft mit Bernières sur Mer dargestellt werden soll.
Nach den Vorstellungen der Gemeinde soll es dort für alle Vereine eine Möglichkeit geben sich zu präsentieren. Die Bürgermeisterin bat den Vertreter des Freundschaftsvereins darum eigene Ideen einzubringen. Dieser sagte, dass es schon verschiedene Ideen gäbe, die er bald bei der Gemeinde einreichen wolle.

Danach erkundigte sich ein Bürger, ob am Platz Berniéres auch Stromanschlüsse für Veranstaltungen (z.B. Backhäuslesfest) geplant sind.
Frau Engert erklärte, dass drei Anschlussstellen vorgesehen sind. Es wird auch noch einmal geprüft ob die Kapazität bezüglich Leistung dieser Anschlüsse ausreichend ist.

Als nächstes trat ein Bürger ans Mikrofon, der auf das Problem des zunehmenden Verkehrs auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Eisingen und Kist aufmerksam machen wollte. Er führte aus, dass dort täglich 1500 bis 1900 Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hoher Geschwindigkeit entlang fahren. Die Fahrer sind nicht aus Eisingen, sondern aus den westlicher gelegenen Gemeinden des Landkreises. Auch Navigationssysteme zeigen diesen Weg als Abkürzung an.
Die vielen Autos gefährden Anwohner und Spaziergänger und reduzieren die Lebensqualität.
Bisherige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitskontrolle, haben zu keiner Änderung geführt. Wenn Autos an der Straße geparkt werden, dann halten die Fahrer an und hupen, weil sie sich durch die Fahrbahnverengung gestört fühlen. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Waldbrunn besteht Handlungsbedarf. Laus Auskunft der Polizei wäre es möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Eine Tempo-30-Zone hingegen ist nicht möglich.

Herr Blenk und die Bürgermeisterin antworteten, dass diesbezüglich schon ein Umdenken stattfindet. Auch bei den Bürgermeistern anderer Gemeinden (z.B. Kist). Man wird sich im Gemeinderat wohl erneut überlegen müssen was zu tun ist.

Ein Bürger aus dem Sankt-Josef.Stift beklagte sich über die Strahlung vom Mobilfunkmast, die bei ihm angeblich Beschwerden verursacht. Er wollte wisse, ob man den Mast entfernen kann.
Der zweite Bürgermeister erwiderte, dass eine kürzlich durchgeführte Messung ergab, dass im gesamten Ortsgebiet keine Grenzwerte überschritten werden. Daher wird der Mast wohl bleiben.

Danach wurde von einem Bürger gelobt, dass es nun endlich eine schnellere Internetanbindung im Ort gibt. Jedoch ist diese in Teilen des Gewerbegebiets, wo es besonders interessant wäre, oftmals trotzdem nicht ausreichend. Die maximale Geschwindigkeit (50MBit/s) wird dort an mehreren Stellen nicht erreicht, da der Verteilerkasten (=DSLAM) ungünstig unten am Höhenweg positioniert ist. Ab 300m Leitungslänge ist statt 50MBit/s nur noch 25MBit/s möglich. Er regte an, dass ein weiterer DSLAM zentraler im Gewerbegebiet aufgebaut wird.
Herr Blenk sagte, dass es hier auf Verhandlungen mit der Telekom ankommt, ob dies möglich gemacht werden kann. Er und die Bürgermeisterin sagten zu dies in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Als nächstes wurde von einem Mann aus der Bevölkerung beklagt, dass es zwar Bauplätze in Eisingen gibt, diese sich aber in Privatbesitz befinden und nicht verkauft werden. Sieben Bauanträge in einem Jahr wären viel zu wenig. Die Gemeinde solle unbedingt daran gehen ein Neubaugebiet auszuweisen. Vielleicht nicht so groß wie das in Waldbrunn, aber eines in moderater Größe wäre notwendig.
Zu dem von der Bügermeisterin vorgestellten Konzept für ein Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 merkte er an, dass es wünschenswert sein das Haus so zu errichten, dass der Charakter eines Dorfplatzes erhalten bliebt.

Herr Blenk antwortete, dass das Problem mit den Bauplätzen bekannt ist und das Thema angegangen werden muss. Er ist auch der Ansicht, dass der Platz Berniéres nach der Neugestaltung repräsentativ wird und auch so bleiben soll. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass der Anteil der Menschen über 60 in den nächsten Jahren um mehr als 60% steigen wird und daher der Bau eines Mehrgenerationenhauses notwendig ist.

Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den Aktionismus der Gemeinde. Er bezog sich hier auf das ILEK, von dem man schon lange nichts mehr gehört hat, auf das Neubaugebiet, auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet und das Mehrgenerationenhaus. Seiner Ansicht nach müsse für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden. Er wollte wissen was die Gemeinde diesbezüglich zu tun gedenke.
Herr Blenk erwiderte, dass es in Eisingen schon relativ viele Arbeitsplätze gibt, was nicht zuletzt dem Sankt-Josef-Stift zu verdanken ist. Die Eisinger Pendlerquote ist besser als die in anderen vergleichbaren Gemeinden. Eisingen hat es aber auch schwer größere Firmen anzusiedeln. Zum einen sind die Grundstücke im Gewebegebiet oftmals zu klein und zum anderen liegt der Ort zwischen Höchberg und Kist, die beide bessere Voraussetzungen haben. Es sieht es aber auch als ein Ziel an nicht nur neues Gewerbe anzuziehen, sondern auch bestehendes zu halten und die Bedingungen zu verbessern.
Frau Engert führte zum Thema „ILEK“ aus, dass es seit dem Workshop in Eisingen und der Themenwerkstatt in Helmstadt viele Fachforen der Bürgermeister gegeben hat, in denen Konzepte erarbeitet und mit Fachleuten erörtert wurden. Zum möglichen neuen Gewerbegebiet sagte sie, dass sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet und diese daher Einfluss darauf hat wer sich dort ansiedelt. Natürlich soll sich alles in die Landschaft und den Ort einfügen.

Die nächste Frage eines Bürgers zielte auf die gestiegenen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren um 25% angestiegen. Er wollte die Gründe dafür wissen, denn nur die Steigerung der Lohnkosten würde nicht so viel ausmachen.
Herr Blenk wiederholte die Angaben aus der Präsentation, die Frau Engert im ersten Teil des Abends gezeigt hatte. Darin wurden als Gründe für die gestiegenen Personalkosten die Lohnkosten, die Sozialbeiträge, die Ferienbetreuung, die Neuorganisation der Wasserversorgung und die Altersteilzeit, die von einigen Angestellten genutzt wird, genannt.

Eine Bürgerin meinte, dass unser Ort nicht so schön aussieht, wenn man von der B27 herunter kommt. Sie fragte, ob man die Gewerbebetriebe nicht dazu anhalten könnte die vorgeschrieben Begrünung auch anzulegen, um in den Höfen gelagertes Material zu verdecken. Zudem trug sie vor, dass Sie eine Drogerie in Eisingen sehr begrüßen würde.
Herr Blenk stimmte ihr zu, dass der Ort aus diesem Blickwinkel leider wirklich unansehnlich wirkt. Er meinte, dass dies bei den Betrieben angesprochen werden müsste.
Eine Drogerie, die sich in Eisingen ansiedeln möchte sein nicht leicht zu finden. In dem neuen Haus in der Ortsmitte war es nicht möglich. in den Laden, der bisher vom Schreibwarengeschäft genutzt wurde, wird eine Fahrschule einziehen. Was in den anderen, nun leerstehenden, Laden kommt ist noch nicht bekannt. Aber für einen Drogerie sieht es wohl eher schlecht aus.

Danach folgte noch eine Frage zum ILEK. Der Bürger sagte, dass das ILEK im südlichen Landkreis Würzburgs bisher nicht viel bewegt hat. Er wollte wissen wie der aktuelle Stand bezüglich Eisingen ist und welche Maßnahmen am Laufen sind.
Herr Blenk sagte, dass beim ILEK in kurzer Zeit keine Erfolge zu erwarten seien. ILEK ist keine Momentaufnahme, sondern ein Prozess. Es bringt neue, gemeinsame Konzepte und unter Umständen auch eine höhere Förderung für die Altortsanierung. Das Flächenmanagement, bei dem versucht werden soll bestehende Grundstücke, Gebäude und Bauplätze verfügbar zu machen, sei ein teil davon. Wichtig sei für ihn auch gewesen, dass die Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Als Beispiele nannte er ein Mehrgenerationenhaus und das fehlende Stück des Radwegs nach Höchberg. Er sagte, dass aufgrund steigender Anforderungen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden wohl unerlässlich sein wird.

Die letzte Wortmeldung betraf das Problem, dass viele Leute an der Hauptstraße parken. Damit dauert es bis zu 15 Minuten um durch den Ort zu fahren. Einige Anwohner, die dort parken, hätten auch eine Parkmöglichkeit auf ihren Grundstücken, würden diese aber aus Bequemlichkeit nicht nutzen.
Der zweite Bürgermeister antwortete, dass dies schon mehrfach mit Anwohnern besprochen wurde. Allerdings könne man die Leute nicht dazu zwingen ihre Grundstücke zum Parken zu nutzen. Sie würden weiterhin auf der Straße parken obwohl es schon kleinere Unfälle gegeben hätte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Frau Engert die Versammlung.

Gemeinderatssitzung am 15.11.2013

Wie schon erwähnt konnte ich leider an der Gemeinderatsitzung nicht teilnehmen. Ich habe mich jedoch mit verschiedenen Gemeinderäten unterhalten und nach deren Erinnerungen und Notizen einen Bericht zur Sitzung verfasst. Er ist zwar nicht so umfangreich wie sonst, aber ich denke, dass er alle wesentlichen Aspekte der Sitzung enthält. Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kommentare.

Ich verwende im Text wieder Abkürzungen.
HS 50: Grundstück Hauptstraße 50
KU: Kommunalunternehmen
ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr
TOP: Tagesordnungspunkt
Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer durch das Wort „Anmerkung“ gekennzeichnet und kursiv geschrieben.

1) 3. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“

a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Entwurfs
c) Auslegungsbeschluss nach § 3 II i.V.m. § 4 II BauGB

Es wurden Änderungen am Bebauungsplan beschlossen, sodass nun der Schweinezuchtbetrieb, den es dort schon länger nicht mehr gibt, nicht mehr berücksichtigt werden muss. Die Höhe der Kniestöcke für Gebäude wurde auf 1m begrenzt (mit 10:3 Stimmen angenommen). Begrenzungen zwischen Grundstücken dürfen maximal 1,4m hoch sein. Für Begrenzungen entlang Terrassen gibt es jedoch eine Ausnahme. Dort darf die Begrenzung auf einer Länge von 4m eine Höhe von bis zu 2m haben. Zudem wurde beschlossen, dass die Hausdächer auch anthrazit sein dürfen.
Bodenbeläge (Anmerkung: Natürlich außen, nicht innen 🙂 ) müssen in dem Gebiet wasserdurchlässig sein. Hierbei ist neben Rasengittersteinen nun auch Drainasphalt zugelassen. Dies wurde mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen. Bestehende asphaltierte Flächen genießen aber Bestandsschutz (z.B. der Parkplatz der EDEKA).
Anmerkung: Da ich auch nicht wusste, was Drainasphalt ist, habe ich in der Wikipedia nachgesehen und erfahren, dass es sich dabei um wasserdurchlässigen Asphalt handelt.

2) 7. Änderung Bebauungsplan „Weinberg“ – Aufstellungsbeschluss

Bezüglich der Grundstücksbegrenzungen im Baugebiet „Weinberg“ wurde eine Bebauungsplanänderung beauftragt.
Hintergrund ist ein Zaun zwischen zwei Grundstücken, der eine Höhe von 1,8m hat. Ich habe schon früher (hier und hier) über diese Angelegenheit berichtet.

Anmerkung: Für eine Änderung des Bebauungsplans muss wohl zunächst ein Architekt Vorarbeiten leisten. Dies ist mit diesem Beschluss geschehen. Die eigentliche Änderung kann erst mit den Unterlagen des Architekten in einer späteren Sitzung durchgeführt werden.

3) Sanierung Müllersweg – Beschlussfassung über die Planung

Herr Leimeister vom Ingenieurbüro Köhl, der auch schon die Bürgerinnen und Bürger in der Anliegerversammlung informiert hatte, stellte die Baumaßnahme dem Gemeinderat gewohnt professionell und sachkundig vor.
Der Gemeinderat hatte dann die Aufgabe einen Beschluss zu fassen in welcher Form die Sanierung des Müllerswegs ausgeführt werden soll.
Wie in der Anliegerversammlung (LINK) durch die Mehrheit der Anlieger gewünscht wurde,
http://www.eisingen-info.de/2013/10/05/burgerversammlung-zur-sanierung-mullersweg/
wird es nun entlang der Straße einseitig einen Gehweg geben. Diese soll eine abgerundete Bordsteinkante bekommen wird. Dies wird dann in etwa so aussehen:

Gehweg einseitig mit abgerundeter Kante (Foto aus der Stöckachstraße)

Gehweg einseitig mit abgerundeter Kante (Foto aus der Stöckachstraße)


Der Ablauf der Sanierung ist wie folgt geplant:

Vorstellung im Gemeinderat November 2013
Veröffentlichung im Staatsanzeiger Ende Dezember 2013
Versand der Leistungsverzeichnisse Januar 2014
Submission (Anmerkung: Ende der Ausschreibung) im Rathaus Eisingen Februar 2014
Vergabe März 2014
Baubeginn Mitte April 2014
Bauende August/September 2014

Während der Bauphase kann der Müllersweg nicht bzw. nur sehr eingeschränkt befahren werden.

4) Bauleitplanung Gemeinde Waldbrunn, Bebauungsplan Wiesengrund II- Teil 1, Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Anmerkung: Wie ich schon berichtet habe, wird die Gemeinde Waldbrunn ein Baugebiet mit 150 neuen Bauplätzen ausweisen. Da dies auch Auswirkungen auf Eisingen hat, hatte die Waldbrunn nun um eine Stellungnahme des Gemeinderats gebeten.
Unser Gemeinderat äußerte auch wirklich Bedenken. Sorgen macht hierbei ein möglicher Anstieg des Verkehrsaufkommens auf der Gemeindeverbindungsstraße nach Kist. Außerdem wurden Bedenken bezüglich des Wasserabflusses zu Kläranlage hin geäußert.
Der Kanal kann hierbei aber wohl durch ein Regenrückhaltebecken effizient entlastet werden. Das Problem mit dem Verkehr bleibt aber ungelöst.

5) Bestellung eines Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2014

Für die Kommunalwahl am 16. März 2014 wird ein Wahlleiter und ein Stellvertreter für den selbigen benötigt. Der Gemeinderat bestellte Frau Kuhn zur Wahlleiterin und Herrn Berberich zum stellvertretenden Wahlleiter.

6) Absicherung von Veranstaltungen durch die Freiwillige Feuerwehr

Bisher musste die Feuerwehr immer eine Genehmigung einholen, wenn sie gebeten wurde eine Veranstaltung abzusichern (z.B. den Martinszug). Es gibt jedoch die Möglichkeit durch einen Beschluss des Gemeinderats diese Genehmigung dauerhaft zu erteilen. Dieser Beschluss wurde hier vom Gemeinderat gefasst.

7) ÖPNV im Landkreis Würzburg – Linienbündelungskonzept

Es lag ein Schreiben des Kommunalunternehmens vor, das sich „Linienbündelung gemäß Nahverkehrsplan“ nennt. In diesem steht welche Unternehmen den für den ÖPNV für welche Gebiete (= Korridore) im Landkreis zuständig sind. Für Eisingen, Waldbrunn, Kist und Kleinrinderfeld ist das Busunternehmen Heim zuständig. Dieses rechnet direkt mit der WVV ab.
Der Gemeinderat kritisierte hier (Anmerkung: Zurecht!), dass vom Kommunalunternehmen erst informiert wurde, nachdem schon alles beschlossen war.

8) Bekanntgaben

  • Die Bewilligung für die Zuschüsse zum Krippenumbau in Höhe von 179.400EUR (62%) ist eingetroffen.
  • Das Provisorium für die Kinderkrippe (das Containergebäude) wurde aufgestellt. Es wird am 22.11.2013 bezogen. Anmerkung: Ich werde versuchen ein paar Fotos zu bekommen und hier auf der Seite zu veröffentlichen.
  • Der Verbandskasten in der Turnhalle wurde kontrolliert und erneuert.
  • Frau Engert hat den Verbleib der Sackkarre in der Erbach-Halle klären lassen. Sie ist vorhanden.

Protokoll

Als es an die Genehmigung des Protokolls ging, kam es einmal mehr zu einem Eklat, da die SPD Änderungen daran haben wollte und Frau Engert nicht bereit war diesem Ansinnen nachzukommen. Es gab einen handfesten Streit, bei dem auch die Behauptung der SPD, sie hätte angeblich ein Konzept für das bestehende Haus auf dem Grundstück die HS 50 haben wollen zur Sprache kam. Dass dem nicht so war konnte durch das Protokoll der Sitzung belegt werden, aber es wurde nicht genehmigt und wird somit vorerst auch nicht veröffentlicht.
Anmerkung: Das Nachsehen haben in diesem Fall mal wieder nur die Bürger, die nicht über das Handeln ihrer gewählten Vertreter informiert werden. Eigentlich haben sie genug darunter zu leiden, dass sich viele Dinge in der Gemeinde verzögern, da sich der Gemeinderat mit den vielen, vielen Streits selbst behindert.

Aufgrund der wohl recht turbulenten Ereignisse wurde die Sitzung an dieser Stelle geschlossen, wodurch der letzte TOP „Anfragen“ entfiel.

Sanierung Müllersweg: Leistung, Preis und Finanzierung

MuellerswegSchaeden02Im zweiten Teil meiner Artikelreihe zu den aktuellen Bauvorhaben in Eisingen geht es um die Sanierung des Müllerswegs. Dort ist die Straße in einem eher traurigen Zustand und der Kanal darunter ziemlich kaputt. Daher hat der Gemeinderat beschlossen Kanal, Wasserleitungen, Straße und Gehweg erneuern zu lassen.
Kürzlich fand im Rathaus eine Anwohnerversammlung statt, in der die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeiten und die Kosten informiert wurden. Ich hab auch darüber einen Artikel geschrieben.

Leistung

Die Leistung ist noch nicht vom Gemeinderat beschlossen. Daher kann ich hier nur beschreiben was bei der Anwohnerversammlung den größten Anklang fand.
Die Straße wird aufgegraben. Ein Teil der Erde ist belastet und muss entsorgt werden.Dann werden der Kanal sowie die Wasserleitungen neu verlegt. Jedes Haus und jedes Grundstück bekommen neue Kanal- und Wasseranschlüsse. Dann wird wieder zugeschüttet und die Straße neu gemacht. Diese soll 4,5m breit werden und einseitig einen 1,25m breiten Gehweg bekommen. Durch den Gehweg sind Fußgänger und insbesondere die Schulkinder, die dort entlang laufen besser geschützt, falls im Winter mal ein Auto ins rutschen kommt.

Preis

Gemäß einer Schätzung des Ingenieurs, der die Planung gemacht hat, belaufen sich die Kosten auf ca. 384.000EUR.

Finanzierung

Ein Teil des Geldes muss laut Gemeindesatzung von dem Anwohnern aufgebracht werden. Bei Haupterschließungsstraßen, wie der Müllersweg eine ist, entfallen auf die Gemeinde 60% der Fahrbahn- und 40% der Gehwegkosten. Dadurch liegen bei den Anwohnern (von mir geschätzt) 45% der Kosten und 55% bei der Gemeinde. Dies sind in absoluten Zahlen ca. 173.000EUR für die Anwohner und 211.000EUR für die Gemeinde. Korrektur: Wie ich inzwischen erfahren habe, werden die Anwohner nur am Straßen- und Gehwegbau beteiligt. Die Erneuerung des Kanals und der Wasserleitungen werden komplett von der Gemeinde übernommen. Dadurch entfallen auf die Anwohner nur ca. 95.000EUR. Den Löwenanteil in Höhe von ca. 289.000EUR entfällt auf die Gemeinde. Diese bezahlt ihren Anteil aus vorhandenen Geldmitteln.

Anliegerversammlung zur Sanierung Müllersweg

Zur Anliegerversammlung am 01.10.2013 waren die Anwohner des Müllerswegs in den Ratssaal der Gemeinde eingeladen worden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten über die Kanal-, Wasserleitungs- und Fahrbahnsanierung in ihrer Straße informiert werden.

Anmerkung: Ich werde in diesem Artikel, weitestgehend auf die Nennung der Namen von Personen verzichten. Statt dessen verwende ich Abkürzungen um die agierenden Menschen zu bezeichnen. Diese Abkürzungen sind: BM (Bürgermeisterin), GA (Gemeindeangestellte), ING (Ingenieur vom Büro Bautechnik Köhl), AM (Anwohnerin/Anwohner Müllersweg)

Die Versammlung war gut besucht. Über 30 Personen füllten den Raum. Neben den zahlreichen Anwohnern waren auch zwei Gemeinderäte sowie einige wenige andere interessierte Bürger anwesend.

Frau Engert eröffnete die Versammlung und stellte einen Herrn des Ingenieurbüros Köhl in Würzburg vor. Dieser sollte den Anwesenden die baulichen Gegebenheiten sowie die möglichen technischen Lösungen erklären.
Der Ingenieur begann damit, darzustellen wie es um den Kanal im Müllersweg bestellt ist. Dazu zeigte er Fotos von zerbrochenen und gesplitterten Kanalrohren. Er erklärte, dass der Kanal und auch die Wasserleitungen schon mehr als 60 Jahre alt sind. Die Straße ist ebenfalls stellenweise schon stark beschädigt. Außerdem sind die Gehwege nur 0,35m – 1m breit und entsprechen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben, die mindestens 1,25m, im Normalfall sogar 1,5m Breite, verlangen. Die Straße muss 4,5m breit sein, um den Ansprüchen der Normen und Vorschriften zu genügen.
Es wurde außerdem auf verschiedene Schwierigkeiten hingewiesen, die die Kosten steigen lassen. Zum einen ist der Boden belastet, sodass bei etwas 50% der Fläche die oberen 20cm Erde abgetragen und entsorgt werden müssen. Zum anderen stößt man schon in relativ geringer Tiefe (ca. 1m) auf Fels. Allerdings wird man sich bemühen, so zu bauen, dass man sich nicht in den felsigen Untergrund graben muss.
Neben der absolut notwendigen Sanierung des Kanals hatte der Gemeinderat auch beschlossen in diesem Rahmen gleich noch die Wasserleitungen, die Fahrbahn und die Beleuchtung im Müllersweg zu erneuern. Für die Fahrbahn und den Gehweg gab es zwei Gestaltungsvarianten, die aufgezeigt wurden.
Variante 1 – Ebenerdig
Bei dieser Variante sind Straße und einseitige Gehweg auf der gleichen Höhe und durch eine flache Wasserrinne voneinander getrennt. Der Vorteil ist, dass der Gehweg bei den vorhandenen engen Straßenverhältnissen leicht zum Ausweichen verwendet werden kann. Außerdem lässt es die Straße optisch breiter wirken und sieht auch sonst hübsch aus.
Die Gesamtkosten hierfür würden sich auf 379.000 EUR belaufen.

Variante 2 – Gehweg
Hier gibt es einseitig einen 1,25m breiten Gehweg (außer an der Engstelle am unteren Ende des Müllerswegs) und eine 4,5m breite Straße. Die Gehwegkante ist scharf, sodass Autofahrer nicht ermutigt werden auf den Gehweg auszuweichen. Diese Variante hat die Vorteile, dass zum einen die Fußgänger auf dem Gehweg besser geschützt sind und es eine Kante gibt, die bei Glätte ein Auto abbremsen oder zum Stehen bringen kann.
Die Kosten für diese Variante wurden auf 384.000 EUR beziffert.

In beiden Fällen ist die Straße teurer als der Kanal (ca. 180000 EUR zu 130000 EUR).

Die Baumaßnahmen sollen im April 2014 beginnen und bis September 2014 abgeschlossen sein. In dieser Zeit ist der Anliegerverkehr eingeschränkt bzw. völlig unmöglich. Dies betrifft dann auch die Müllabfuhr, Feuerwehr, Öllieferanten, und Rettungsdienste.

Der Ablauf wird wie folgt sein:

  • Beweissicherung (um später ggf. Schäden zuordnen zu können)
  • Aufgraben der Straße
  • Wasser- und Kanalrohre umleiten
  • Anschlüsse für die Grundstücke legen
  • Neue Wasserleitung verlegen
  • Wasserleitung an die Gebäude anschließen
  • Straße entfernen
  • Frostschutz für die Straße aufbringen
  • Neue Straße und Gehweg herstellen

Der Leistungsumfang ist wie folgt vorgesehen

  • Jedes Grundstück bekommt eine Anschlussleitung. (Es sind zusätzliche Leitungen möglich, wenn die Gemeinde zustimmt. Die Kosten dafür sind dann aber komplett vom Grundstückseigentümer zu tragen.)
  • Die Leitungen werden strikt zwischen öffentlichen und privaten Grund getrennt.
  • An jedem Grundstück verlangt die DIN einen Kontrollschacht, in dem auch eine Rückschlagklappe eingebaut werden kann.
  • Da es die Entwässerungssatzung der Gemeinde verlangt, wird so gebaut, dass Oberflächenwasser von privaten Flächen nicht auf die öffentlichen Flächen gelangen kann. Umgekehrt darf dies auch nicht möglich sein. Aus diesem Grund werden Birco-Rinnen verbaut.

Anmerkung: Da ich kein Grundstückseigentümer bin und mich auch sonst noch nicht so häufig mit Baumaßnahmen beschäftigt habe, musste ich mich erst einmal schlau machen was Birco-Rinnen sind. Im Internet wurde ich auch schnell fündig. Wenn Sie sich darunter auch nichts vorstellen können, dann müssen Sie nur mal hier klicken

Nach diesen Ausführungen war der Ingenieur am Ende seines Vortrags angelangt und die Bürgerinnen und Bürger konnten Fragen stellen und ihre Meinung äußern.
Zuerst wurde diskutiert, ob man bei der zweiten Variante nicht eine runde Gehwegkante anbringen könnte. Die scharfe Kante bereitete den Menschen Sorgen wegen dem Reifenabrieb wenn man daran entlang fährt. Auch sahen sie eine Gefahr für Radfahrer, falls diese auf eine scharfe Kante fallen.
Eine Frage war auch, ob die Straße breit genug ist, sodass man aus seiner Ausfahrt kommt ohne auf die gegenüberliegende Gehwegkante aufzufahren. Der ING meinte, das sei bei normalen Fahrzeugen problemlos möglich.
Gefragt wurde auch, auf welcher Seite der Gehweg gebaut werden soll. Der ING erklärte, dass der Gehweg auf die linke Seite (von unten gesehen) der Straße kommt. Da ist auch jetzt schon ein Gehweg und somit können Arbeit und damit Kosten gespart werden, wenn man die gleiche Seite nimmt.
Dazu wurden von den Anwesenden Bedenken geäußert, dass die Schulkinder dann ja nach wie vor unten den Müllersweg überqueren müssen, um zum Übergang mit den Schülerlotsen zu gelangen.
Ein AM fragte, woher die angesprochene Belastung des Bodens kommt. Der ING erklärte, dass es sich dabei um Streusalz handelt, das sich in den vielen Jahren im Boden abgelagert hat.
Natürlich kam auch die Frage auf, ob die Sanierung überhaupt notwendig ist. Der ING antwortete, dass Kanal und Wasserleitungen an ihrem Lebensende angekommen sind. Auch waren die Arbeiten schon häufig verschoben worden. Die Gemeinde sei außerdem verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, wenn Schäden bekannt sind.
Auf die Frage eines AM, ob man nicht nur Kanal und Wasserleitungen erneuern könnte ohne die Straße auch zu machen, erklärte der ING, dass dies nicht wirtschaftlich sei. Die Straße wäre auch schon in einem so schlechten Zustand, dass man sie, wenn nicht jetzt, bald sowieso wiederherstellen müsse. Würde man das alles jetzt in Angriff nehmen, dann wäre erst einmal wieder für die nächsten 25-30 Jahre Ruhe.
Ein AM wollte noch wissen warum die Kontrollschächte nötig wären. Der ING führte dazu aus, dass damit Kontroll- und Wartungsarbeiten am Kanal viel leichter durchgeführt werden könnten. Außerdem wäre das der richtige Ort für eine Rückschlagklappe. Zudem sei der Schacht in der DIN-Norm und der Satzung vorgesehen. Es sei aber Sache der Gemeinde mit welchem Nachdruck diese Forderung durchgesetzt wird.
Zuletzt wurde noch gefragt wer in der Gemeinde entscheidet ob, wie viel und in welcher Variante saniert wird. Der ING meinte, dass die ebenerdige Variante zwar schöner wäre, aber der Gehweg geeigneter für die Kinder sei. Schließlich liege aber die Entscheidung beim Gemeinderat und er wolle sich da nicht einmischen.

Anmerkung: Es wurde sehr intensiv darüber gesprochen wurde, ob der Gehweg nun scharfe oder runde Kanten bekommen soll. Zum einen sollen die Fußgänger davor geschützt sein, dass Autofahrer zügig auf den Gehweg hochfahren, um einem anderen Fahrzeug auszuweichen und zum anderen sollen die Autoreifen nicht schon im Vorbeifahren beschädigt werden. 

An dieser Stelle übergab der ING das Wort an die Gemeindeangestellte, die den Anwesenden darlegen sollte welche Kosten zu erwarten sind:

Grundlage für die Berechnung der Kosten ist die Straßenbaubeitragssatzung. Diese unterscheidet zwischen folgenden Straßentypen:

  • Anliegerstraßen: Mehr als 50 Prozent Anliegerverkehr
  • Haupterschließungsstraßen: Etwas gleichviel Anlieger- und Durchgangsverkehr
  • Hauptstraßen: Mehr Durchgangs- als Anliegerverkehr

Der Müllersweg wird, von der Gemeinde als Haupterschließungsstraße eingestuft. Dies hat für die Anwohner den Vorteil, dass sie zu einem geringeren Prozentsatz an den Sanierungskosten beteiligt werden.
Bei Anliegerstraßen trägt die Gemeinde 40% der Fahrbahn- und 30% der Gehwegkosten. Bei Haupterschließungsstraßen hingegen entfallen auf die Gemeinde 60% der Fahrbahn- und 40% der Gehwegkosten. Dadurch ist der Beitrag für die Anwohner deutlich niedriger.
Da der Müllersweg sehr schmal ist, stellte sich die Frage ob er überhaupt als Haupterschließungsstraße eingestuft werden darf. Nachfragen beim Landratsamt ergaben, dass dies möglich ist und von der Gemeinde so gehandhabt werden darf.

Die rechtlichen Vorgaben sehen vor, dass alle Anwohner einer Straße an den Kosten beteiligt werden auch wenn, wie ein diesem Fall, nur ein Teilbereich saniert wird. Man kann nur Abschnitte bilden (und die Anwohner abschnittsweise beteiligen), wenn innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die komplette Straße gemacht wird und somit wiederum alle einen Beitrag entrichten müssen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Auch hinten liegende Grundstücke sind beitragspflichtig, da sie von der Straße aus erschlossen werden. Bei sehr weit in die Tiefe reichenden Grundstücken gilt eine Sonderregelung. Eckgrundstücke müssen nur zwei Drittel der Kosten tragen, da sie auch bei einer Sanierung der einmündenden Straße beteiligt würden. Wenn ein Grundstück gewerblich genutzt wird, ist der Beitrag höher, aber die Kriterien dafür treffen im Müllersweg auf keines der Grundstücke zu.
Die zu entrichtenden Kosten werden pro Quadratmeter Bebauung berechnet, wobei allerdings auch noch die Anzahl der Geschosse mit einfließt. Bei unbebauten Grundstücken wird die Fläche anhand der Durchschnitts der umliegenden Grundstücke berechnet.
Die GA erklärt, dass man mit den zur Zeit vorliegenden Kenntnissen über die zu erwartenden Sanierungskosten auf etwa 5 EUR pro Quadratmeter kommt. Daraus resultieren Beträge von 1.000 EUR bis 10.000 EUR für die Grundstücke, wobei der Schnitt die meisten aber zwischen 3000 EUR und 5000 EUR liegen. Diese wären aber nur grobe Richtwerte. Die genauen Zahlen werden erst nach Abschluss der Baumaßnahmen zur Verfügung stehen.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden dann eingeladen ins Rathaus zu kommen und individuell über die zu erwartenden Kosten zu sprechen.

Anschließend gab es eine weitere Fragerunde.

Zunächst wollte ein AM wissen, ob Teilzahlung möglich sei. Die GA antwortete, dass man zu Beginn der Baumaßnahme eine Abschlagszahlung entrichten könne und dann am Ende den Rest bezahlt.
Es kam auch die Frage auf, inwieweit es möglich sei, sich dagegen zu wehren. Die Antwort war, dass es sich hier um einen Beschluss des Gemeinderats handelt, der schon gefasst ist und der nur durch einen neuen Beschluss des Gemeinderats wieder aufgehoben werden kann.

Anmerkung: Es wurde nicht direkt gesagt, dass man praktisch keine Chance hat sich gegen einen solchen Beschluss zu wehren, sobald er einmal gefasst wurde. Aber darauf läuft es wohl hinaus.

Ein AM erwähnte, dass bei der Hauptstraße nach einem Urteil die Bürger nicht (Anmerkung: oder „nicht alle“) an den Sanierungskosten beteiligt wurden. Er wollte wissen, ob dieses Urteil hier auch Einfluss hat. Die GA führte aus, dass das Urteil darauf beruhte, dass ein relativ kurzer Abschnitt (im Verhältnis zur Gesamtlänge der Straße) erneuert wurde. Dies wäre im Müllersweg jedoch nicht der Fall.

Zuletzt wurde noch erwähnt, dass es besser wäre, wenn es im Bereich der Einmündung zur Hauptstraße auf der anderen Straßenseite des Müllerswegs einen Gehweg für die Kinder gäbe, den man mittels eines Übergangs weiter oben zu erreichen könnte.

Dann waren alle Fragen beantwortet und Frau Engert bat die Bürgerinnen und Bürger um ein Meinungsbild welche Variante ihnen am liebsten wäre.
Dabei ergab sich, dass eine deutliche Mehrheit für die Variante 2 (mit Gehweg) stimmte, aber der Gehweg keine scharfen, sondern runde Kanten haben sollte.

Damit schloss die Bürgermeisterin die Versammlung.

Anmerkung: Ich fand die Versammlung sehr gelungen. Sie war sehr gut vorbereitet und es waren die richtigen Ansprechpartner anwesend. Sowohl der Herr vom Ingenieurbüro als auch die Gemeindeangestellte waren sehr gut vorbereitet und konnten alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger ausführlich beantworten. Sie reagierten auch bei den kritischen Fragen ruhig und besonnen und hatten immer sachliche Argumente parat.
Ich nehme an, dass nicht alle Anwohner mit dem Ergebnis des Abends zufrieden waren, aber informativ war die Veranstaltung auf jeden Fall.

Zum guten Schluss habe ich noch ein paar Fotos aus dem Müllersweg, die zeigen, dass die Straße schon bessere Zeiten gesehen hat.

1. Die Straßenschäden

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2. Der schmale Gehweg

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3. Die Einmündung zur Hauptstraße

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4. Straßensanierung in Variante 1 und Variante 2

Die Bilder sind aus der Stöckachstraße Ecke Unterer Tiegel. Man kann dort beides nebeneinander bewundern.

Variante 1

MuellerswegGehwegEbenerdig

Variante 2

MuellerswegGehwegErhoeht

Beide Varianten im Blick

MuellerswegGehwegBeides