Meinung: Angebote für Senioren

Ich finde, dass das was im Ort für Senioren getan werden soll, bzw. das was nicht für Senioren getan wird, immer erstaunlicher.
Irgendwie wirkt das alles so, als ob man die Senioren möglichst aus dem Ort fern halten möchte. Zudem werden ständig Lippenbekenntnisse und großartige Pläne veröffentlicht. Dies soll aber wohl nur vertuschen, dass in Wirklichkeit einfach gar nichts geschieht.

Begonnen hat das mit der Forderung der SPD-Fraktion im neuen Wohngebiet am Stift unbedingt Wohnangebote für Senioren zu schaffen. Also an einer Ort, von der wohl nicht einmal junge und gesunde Menschen Lust und/oder ausreichend Kondition haben, in die Ortsmitte zu laufen. Vom Rückweg ganz zu schweigen. Diesen Plan kann man bestenfalls mit „Verbannen von Senioren an den Ortsrand“ umschreiben.

Der Bau einer Einrichtung für Senioren auf dem Grundstück HS 50 wurde erst einmal zurückgestellt. Für Flüchtlinge (das ist gut) und aus Kostengründen (das ist schlecht).
Warum ist das schlecht? Weil für den Bau eines Pfarrsaals offensichtlich dann doch eine halbe Million Euro übrig ist.
Und wo kommt der Pfarrsaal hin? Richtig! An eine Stelle, die ohne motorbetriebenes Fahrzeug nur schwer zu erreichen ist. Und da sollen dann aber Angebote für Senioren geschaffen werden. Ernsthaft, lieber Gemeinderat? Schon der Nikolaussaal ist schlecht zu erreichen und der neue Pfarrsaal soll noch weiter den Berg hoch. Herr Pfrang merkte richtig an, dass der Saal ja barrierefrei wird und von hinten gut mit dem Auto zu erreichen ist. Es fehlte allerdings auch das Angebot die Leute, die den Berg nicht hoch kommen, und keine Auto haben dahin zu fahren.
Manchmal frage ich mich schon, wie schlecht ein Argument denn nun sein muss, dass es nicht mal irgendwann in unserem Gemeinderat auf den Tisch kommt.

Aber auch Herr Blenk scheint ja von dem neuen, noch nicht vorhandenen und wenn vorhanden, dann nicht erreichbaren Saal ganz begeistert zu sein. So begeistert, dass er in der Ortsmitte lieber nicht mehr so groß bauen möchte, wenn der Saal erst steht, weil dann ja niemand dorthin will.
Das hört sich für mich an wie: „Liebe Senioren, wir haben bald einen Saal, zu dem ihr nur sehr schwer hinkommt. Aber strengt euch bitte an und nutzt den Saal trotzdem, denn sonst haben wir das Geld in den Sand gesetzt.“

Bisher habe ich nur die „Scheinaktionen“ für unsere Senioren genannt. Nun zu dem, was nicht getan wird.

Da wäre zum einen der Kirchplatz. Von Herrn Gemeinderat Andreas Glas, wird schon lange gefordert den Kirchplatz in einen Zustand zu versetzen, dass auch Menschen mit Gehbehinderung sicher in die Kirche und zum Friedhof kommen. Dies fand auch breite Zustimmung im Gemeinderat. Geschehen ist bisher nichts. Weil angeblich kein Geld dafür da ist. Aber 500.000 EUR für den Saal sind da. Einfach so.

Zum anderen die Planungen für das Grundstück HS 50. Die könnten schon längst angegangen werden. Die zwei Jahre sind demnächst um. Aber was geschieht: Nichts! Mit den 500.000 EUR hätte man sich einen ziemlich guten Architekten leisten und zusätzlich auch schon deutlich mehr als den Rohbau finanzieren können.

Als Drittes wies Frau Engert erst in der letzten Sitzung erst wieder darauf hin, dass man in Waldbrunn extra eine Halbtageskraft für die Wabe eingestellt hat. Warum geschieht das in Eisingen nicht? Weil man das Geld hier lieber in einen Bau steckt, der der Gemeinde dann nicht gehört und der für die meisten Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die alte Menschen und Leute, die nicht gut zu Fuß sind, völlig nutzlos ist.

Wäre man böse, dann könnte man sagen, dass ja wenigstens schon mehrere Maßnahmen für den Friedhof beschlossen wurden.

Liebe Seniorinnen und Senioren,
ich fürchte, dass Sie sich nicht allzu große Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung von Angeboten machen sollten.
Unser Gemeinderat spricht zwar gern darüber, wie wichtig Sie ihm sind, aber die Beschlüsse und Taten sprechen eine ganz andere Sprache.

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Gemeinderatssitzung am 02.02.2016

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Protokolle der letzten Sitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 09.11.2015

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.01.2016

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Anmerkung: Da der Referent für den ersten Tagesordnungspunkt noch auf der Autobahn war, wurde die Tagesordnung etwas umgestellt.

TOP 3.0 7. Änderung Flächennutzungsplan und 3. Änderung Bebauungsplan Landwehr im Rahmen der geplanten Erweiterung des Aldi-Marktes mit Bau eines Drogeriemarkts

Die Änderungen am Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan wurde einstimmig genehmigt.
Mehr zur Drogerie ist hier zu finden: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/08/15/gemeinderatssitzung-am-31-07-2015/

TOP 4.0 3. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Greußenheim und Aufstellung Bebauungsplan Naturfriedhof

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass keine Einwände vorliegen.

TOP 5.0 Prüfungsbericht überörtliche Kassenprüfung 2015

U. Engert: Es fand eine unvermutete Kassenprüfung statt. Bei dieser gab es keine Beanstandungen. Über die Kenntnisnahme durch den Gemeinderat hinaus ist hierzu aber kein Beschluss zu fassen.

M. Pfrang (CSU): Kann man den Bericht haben?

U. Engert: In diesem Fall wäre es möglich. Normalerweise jedoch nicht, weil über den Bericht Rückschlüsse auf nicht öffentliche Dinge möglich sind.

E. Blenk (UBE): Es sollte doch reichen wenn der Prüfer sagt, dass alles in Ordnung ist. Ich bin mit dieser Aussage zufrieden.

U. Engert: Wir können es auch zurückstellen.

J. Hertzig (CSU): Kann man nicht eine Zusammenfassung des Berichts bekommen?

U. Engert: Das macht auch Arbeit.
Ich lasse es den Bericht jetzt herumgehen. Dann können wir später die Kenntnisnahme beschließen.

Anmerkung: Beim späteren Beschluss wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 1.0 Entwicklungsbereich Erbachshof, Ergebnis der schallimmissionsschutztechnischen Voruntersuchung

Anmerkung: Das Büro von Herrn Weber war von der Gemeinde beauftragt worden eine schallimmissionsschutztechnische Voruntersuchung am Erbachshof durchzuführen.

Weber: Ich mache seit etwa 20 Jahren derartige Untersuchungen.
Untersucht wurde der Bereichwestlich des Erbachshofes. Da in meinem Bericht zwischen „Tag“ und „Nacht“ unterscheiden wird, möchte ich vorausschicken, dass es sich bei „Tag“ um den Zeitraum zwischen 06:00 und 22:00 handelt.
Für das betroffene Gebiet sind drei Arten von Lärm relevant. Das sind Verkehrslärm, Gewerbelärm und lärm von Sport und Freizeit.
Der Verkehrslärm wird auf der Basis von Verkehrszahlen berechnet. Für die Kreis- und Bundesstraße waren Daten vorhanden, mit denen ich die Berechnung durchführen konnte. Für die Autobahn habe ich die Berechnungen übernommen, die aus dem Ausbau stammen.
Für den Gewerbelärm habe ich Bescheinigungen von den umliegenden Gewerbebetrieben und habe auch einige persönlich besucht. Hierbei wurde festgestellt, dass die Gerüstbaufirma durch das Auf- und Entladen sowie die Reinigung von Gerüsten teilweise auch vor 06:00 mitunter erheblichen Lärm verursacht. Auch das Omnibusunternehmen verursacht durch das Ein- und Ausfahren der Busse Lärm.
Für Sport und Freizeit sind die Erbachhalle, die Tennisanlage, das Schützenhaus und der Rollschuhplatz relevant. Auch das jährlich stattfindende Reitturnier verursacht Lärm. Dies alles ist jedoch zu komplex, um es in Werte fassen zu können. Ich habe es daher in meinem Bericht qualitativ beschrieben.
Betrachtet man den Verkehrslärm, dann ist am Tag ein Wohngebiet möglich. Bei Nacht geht ein Mischgebiet und mit Auflagen wie z.B. schalldämmende Fenster, auch ein Wohngebiet.
Wenn man den Gewerbelärm betrachtet, dann ist am Tag ebenfalls ein Wohngebiet möglich. Da für die Nacht nur die lauteste Stunde betrachtet wird und die Busse und Gerüste morgens vor 06:00 Lärm verursachen ist ein Wohngebiet nicht möglich. Vielleicht wäre ein Mischgebiet denkbar, aber das wird kaum ausgewiesen, da das Verhältnis zwischen Gewerbe und Wohnungen genau 50% betragen muss.
Ein Gewerbegebiet wäre möglich, wobei man hierfür im nördlichen Bereich Betriebsleiterwohnungen ausschließen muss.
Der Lärm aus Sport und Freizeit macht im südlichen Bereich Probleme für ein Wohngebiet.

J. Hertzig (CSU): Wie viel Einfluss hat die Autobahn in der Nacht?

Weber: Am Stift wurden beim Ausbau 45 dB(A) errechnet. Das geht gerade noch für ein Wohngebiet. Ich habe die Werte der anderen Straßen hinzuaddiert.

J. Hertzig (CSU): Ist das ein KO-Kriterium oder wäre mit Auflagen trotzdem ein Wohngebiet möglich?

Weber: Die Norm gibt 45 dB vor. Die öffentliche Hand „genehmigt“ sich bei Straßen aber 49 dB.
Über den 45 dB hat man noch immer einen Abwägungsspielraum. Wenn es gute Argumente für ein Wohngebiet gibt und Auflagen für den Lärmschutz gemacht werden, können auch die 45 dB überschritten sein.

R. Hock (Grüne): Der Aldi wird ausgebaut. Hat das einen Einfluss?

Weber: Nein, das hat keinen Einfluss. Der Ausbau war mir schon von der Verwaltung mitgeteilt worden und ich konnte das berücksichtigen. Eine Drogerie ist unkritisch, da dort nachts keine Waren angeliefert werden.

M. Wiesler (SPD): Was passiert, wenn das Gewerbegebiet erweitert wird? Wie weit sind die Berechnungen dann noch gültig?

Weber: Tagsüber gibt es keine Probleme. Es sind ausreichend Erweiterungen möglich.

H. Kohl (SPD): Eigentlich ging es bei der Untersuchung aber doch um den Erbachshof.

Weber: Das war mal angesprochen, aber ich habe das nicht im Detail untersucht.
Eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof wäre eine massive Einschränkung für die Gewerbebetriebe. Ich sehe das problematisch.

H. Kohl (SPD): Und was ist mit dem Gebiet östlich vom Erbachshof?

Weber: Das wurde nicht untersucht.

E. Blenk (UBE): Gibt es einen Bestandsschutz?

Weber: Ja, den gibt es. Es hat mich zum Beispiel gewundert, dass im Erbachshof Leute wohnen.
Aber solange es keine Beschwerden gibt passiert auch nichts.

H. Kohl (SPD): Kann man die Untersuchung noch auf den auf Erbachshof ausdehnen?

Verwaltung: Das Gebiet war nicht im Auftrag dabei.

H. Kohl (SPD): Aber vor ein paar Jahren gab es doch einmal Gedanken dazu.

Weber: Die Verkehrsdaten kann man leicht ergänzen. Für das Gewerbe ist das aufwändiger.

C. Kiesel (WVAN): Die Frage war doch, ob eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof möglich ist. Geht das nun?
Für mich ist das so eine Themaverfehlung. Die Vorgabe wurde nicht eingehalten.

U. Engert: Es haben sich aber auch Änderungen ergeben. Der Erbachshof gehört ja nicht uns und der Grundbesitzer hat andere Pläne.

M. Pfrang (CSU): So nutzt uns die Untersuchung nichts.

E. Blenk (UBE): Kann man den Besitzer fragen was er plant? Wir könnten auch fragen, ob er eine Lärmuntersuchung möchte.

U. Engert: Es ist demnächst ein Gespräch mit ihm vorgesehen.

M. Wiesler (SPD): Es gab zwar Abweichungen aber wir haben auch hilfreiche Erkenntnisse gewonnen. Wenn es dort Gewerbe gibt, dann ist eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof nicht möglich.

U. Engert: Können Sie uns noch etwas zum Lärm durch die Autobahn sagen?

Weber: Es wird über unzureichenden Lärmschutz geklagt und es kam die Frage auf, ob die Gemeinde etwas tun kann.
Hierzu muss man sich zuerst einmal anschauen auf Basis welcher Prognosen der Lärmschutz beim Ausbau der A3 angelegt wurde.
Die Prognose für 2020 war, dass innerhalb von 24 Stunden 99.000 Fahrzeugen zwischen dem Dreieck Würzburg West und Kist fahren. Zwischen Kist und Heidingsfeld wurde mit 103.000 Fahrzeugen gerechnet.
Gemäß der Verkehrszählung von 2014 sind es „nur“ 87.000, statt den erwarteten 99.000 und im weiteren Verlauf „nur“ 71.000 statt 103.000. Es wurde damals also mit einem ausreichend großen Puffer geplant. Man kann also nicht sagen, dass die Prognose überschritten wurde.
Was natürlich immer auffällt sind die Spitzenwerte, die weit über dem Jahresmittel liegen können, aber die Rechtslage ist so, dass immer vom Jahresmittel ausgegangen wird.

M. Wiesler (SPD): Man weiß ja nicht wann diese Werte gemessen wurden. Wir kommen sicher auf deutlich höhere Werte wenn die Autos auf die Bundesstraße fahren, weil auf der Autobahn Stau ist. Und das kommt oft vor.

Weber: Es handelt sich hier um Dauerzählstellen.

R. Hock (Grüne): Hat sich der Anteil der Lkw im Vergleich zur Prognose verändert?

Weber: Nein. Ein Ansatz wäre aber vielleicht der sogenannte Flüsterasphalt, der auf der Autobahn aufgebracht wurde. Der hat eine begrenzte Lebensdauer. Etwa acht bis zehn Jahre. Dann sind die großen Poren im Asphalt verstopft und die Wirkung lässt nach. Man könnte das mal von der Autobahndirektion prüfen lassen. Allerdings sollte man sich davon nicht zu viel erwarten.

R. Hock (Grüne): Was ist mit der Reflexion von Schallwellen an der Schallschutzmauer von Kist?

Weber: Darauf hat mich auch ein Bürger hingewiesen. Wir haben uns das angesehen. Physikalisch ist eine Reflexion nicht nachweisbar.
Die Frage war dann noch, ob die Gemeinde einen Lärmschutz bauen kann. Das Gelände ist sehr ungünstig. Ein Schallschutz muss entweder nah an die Quelle oder nah an den Empfänger. An der Autobahn selbst kann man nichts bauen, weil der Gemeinde der Grund nicht gehört. Eine Wand zwischen der Autobahn und dem Ort hat keinen Effekt. Selbst am Ortsrand müsste eine Mauer sechs bis acht Meter hoch sein und würde nur die ersten beiden Häuserreihen schützen.

E. Blenk (UBE): Reflektieren die Wände reflektieren weniger wenn sie bepflanzt sind?

Weber: Nein eine Bepflanzung ändert nichts.

E. Blenk (UBE): Also ist die Bepflanzung nur eine Frage der Ästhetik?

Weber: Ja, genau.

J. Hertzig (CSU): Wie wirkt sich Wald auf den Lärmschutz aus.

Weber: Die Wirkung von Wäldern wird überschätzt. Zum einen ist die Wirkung im Winter wegen dem fehlenden Laub viel geringer als im Sommer und zum anderen rechnet man nur mit 0,5 dB pro 10m Grün.

A. Glas (Initiative): Kennen Sie sich auch mit Funkwellen aus?

Weber: Nein, da habe ich keine Erfahrung.

TOP 2.0 Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung

U. Engert: Eine Bürgerin regte an Einrichtung für Senioren lieber in Ortsmitte als beim Pfarrhaus anzubieten. Der Pfarrsaal ist ungünstig gelegen und nicht barrierefrei zu erreichen.
Der Nikolaussaal ist ungeeignet. Die Planung sieht vor auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) ein Angebot für Senioren zu einzurichten. Hierzu hatte auch die Diözese eine Beteiligung zugesagt.
Das Grundstück wurde nun aber erst für zwei Jahre für Asylbewerber zur Verfügung gestellt.
Es gab schon mehrere Beschwerden, weil die Gemeinde 500.000 EUR für den Bau des neuen Pfarrsaals zugesagt hat. Aber dies können wir nicht mehr zurücknehmen. Aber wir werden der Kirchenstiftung die Bedenken der Bürger vortragen. Der aktuelle Stand der Planung ist uns nicht bekannt. Wir werden hier aber nachfragen. Wie es im Moment aussieht wird der Saal dieses Jahr aber wohl nicht gebaut.
Zudem werden wir prüfen, ob es möglich ist als Zwischenlösung kleinere Räume zur Nutzung durch unsere Senioren anzubieten.
Für den Saal wurde auch noch kein Stellplatzkonzept vorgelegt. Wir werden darauf drängen, dass die Gemeinde als Investor mehr in die Planung einbezogen wird.

M. Pfrang (CSU): Der Saal wird doch barrierefrei und man kann doch gut von hinten heranfahren.

U. Engert: Die Frage war, dass der Saal dort nicht erreicht werden kann.

M. Pfrang (CSU): So war die Frage der Bürgerin nicht gemeint.

U. Engert: Die Dame ist anwesend. Wir können sie bitten die Frage noch einmal zu wiederholen.

Anmerkung: Es gab eine kurze Abstimmung, ob die Dame sprechen darf. Der Gemeinderat war dafür.

Bürgerin: Frau Engert hat das korrekt wiedergegeben. Das Problem ist, dass der Saal dort nicht erreicht werden kann.

M. Wiesler (SPD): Wir benötigen eine Einrichtung für Senioren wie etwa die „Wabe“ in Waldbrunn. Das hat mit dem Pfarrsaal nichts zu tun, sondern die Gemeinde muss tätig werden.

R. Hock (Grüne): Ich sehe das auch so, dass im Ort etwas getan werden muss.

E. Blenk (UBE): Wir haben jetzt 500.000 EUR zugesagt. Wenn wir jetzt am Pfarrsaal beteiligen und dann auch noch in der Ortsmitte groß bauen, dann besteht die Gefahr, dass der Pfarrsaal nicht genutzt wird.

C. Kiesel (WVAN): Können wir diese Diskussion verschieben? Wir wissen ja noch gar nicht was mit Saal geplant ist.

E. Blenk (UBE): Der Nikolaussaal war ja auch nicht so gut zu erreichen und ging doch auch.

C. Kiesel (WVAN): Der wurde aber auch nur einmal in der Woche genutzt. Wenn es etwas Neues gibt, dann soll das intensiver genutzt werden.

M. Pfrang (CSU): Ich finde, dass wir das in der Ortsmitte bauen sollen. Das ist unabhängig vom Pfarrsaal.

U. Engert: Ein Bürger forderte, dass mehr für Senioren getan werden soll.
Hierzu möchte ich zunächst auf der vorherige Anfrage verweisen.
Laut der Seniorenbeauftragten der Gemeinde werden bestehende Angebote nur zögerlich angenommen.
Auch Wabe in Waldbrunn muss beworben werden, damit Leute kommen. Wobei dort auch eine bezahlte Mitarbeiterin zur Verfügung steht.
Es ist jedoch auch immer das Engagement der Bürger gefordert. Alle Anregungen werden gerne angenommen.
Zuletzt möchte ich noch auf die Angebote für Senioren der beiden Kirchen hinweisen.

Ein Bürger wies darauf hin, dass die Parkplätze im Ort knapp sind.
Es ist für die Ortskernentwicklung auch ein Parkraumkonzept vorgesehen.

Der Gemeinde wurden Versäumnisse beim Kauf leerer Gebäude vorgeworfen.
Die Gemeinde hat zwei Gebäude gekauft. Beim dritten war der Gemeinderat leider zu langsam.
Allerdings ist ein Kauf durch die Gemeinde nicht immer die beste Lösung. Unsere Ortsmitte wurde durch private Investition erheblich aufgewertet.
Zudem müssen natürlich auch ausreichende Mittel für den Kauf von Häusern und Grundstücken vorhanden sein.

Die Frage, ob man leer stehende Gebäude besser erhalten oder abreißen sollte wurde schon in der Versammlung beantwortet. Es muss hier immer der Einzelfall geprüft werden.

Es wurde gefordert die Grundgebühr für das Wasser auf den Verbrauch umzulegen.
Der Vorschlag zu einer Grundgebühr kam von einem Fachbüro. Aber das kann auch überdacht werden.

Es wurde bemängelt, dass die Grüngutsammelstelle zu teuer ist.
Wir haben nun eine Investition getätigt. Wir werden die Nutzung prüfen und ggf. in 2 Jahren neu entscheiden.

Zum Vorwurf, dass eine offene Ganztagsschule in Eisingen wäre möglich gewesen wäre und die Ausführungen der Bürgermeisterin nicht dazu passen, möchte ich noch einmal die Historie darstellen.
Am 15.04.2015: In der Schulverbandssitzung wurde beschlossen, dass statt einer gebundenen die offene Ganztagsschule bevorzugt werden soll.
Am 21.05.15: Die Gemeinde wurde benachrichtigt, dass sie die Möglichkeit erhält einen Antrag auf Teilnahme an einem Pilotprojekt für offene Ganztagsschulen an Grundschulen zu stellen.
Zu diesem Zeitpunkt waren weder die Schulleiterin noch ihr Stellvertreter erreichbar. Der Antrag musste bis zum 01.07.2015 eingereicht sein. Die Zusendung der Unterlagen mit den Ausführungsbestimmungen hat sich dann auch noch verzögert.
Ein für den 15.06.2015 geplanter Elternabend wurde von der Schulleiterin abgesagt. Dieser Elternabend wurde dann erst am 30.06.2015 durchgeführt.
Das Schulamt hat zudem gesagt, dass es für Mittagsbetreuung und offene Ganztagsschule nicht gelichzeitig Zuschüsse geben kann.

R. Hock (Grüne): Wir hätten ja keine Mittagsbetreuung einrichten müssen.

U. Engert: Die Mehrheit der Eltern hatte sich aber für die Mittagsbetreuung angemeldet.

E. Blenk (UBE): Wenn es eine offene Ganztagsschule gibt, dann gibt es keine Zuschüsse für die Mittagsbetreuung mehr. Die müssten wir dann alleine finanzieren.

M. Rost aus dem Zuschauerraum: Warum wurde der Antrag so spät zurückgezogen, dass keine andere Schule die Möglichkeit hatte das Angebot wahrzunehmen? Außerdem müssen die Eltern endlich mal ausreichend über die Unterschiede zwischen einer offenen und einer geschlossen Ganztagsschule und der Mittagsbetreuung informiert werden.
In Röttingen hat alles geklappt.

U. Engert: Wir haben es dem Schulamt sofort gemeldet, als fest stand, dass es bei uns nicht geht.
Die Schule hat nicht mitgemacht. Sogar die Einladungen zur Informationsveranstaltung haben wir zusammen mit Herrn Fiederling verschickt.

Anmerkung: Die Informationsveranstaltung muss meines Wissens von der Schule und nicht von der Gemeinde durchgeführt werden.

M. Wiesler (SPD): Die Zusammenarbeit mit der Schulleitung war schlecht. Ich wünsche mir, dass das in Zukunft besser wird.

U. Engert: Weiter zur nächsten Frage. Was geschieht mit den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung?
Die letzten Zahlen zeigen, dass wir mehr Ausgaben als Einnahmen haben. Die Überwachung wurde auch nicht eingerichtet, um Geld zu verdienen.

Dann kam die Frage, warum man kein Holz mehr aus dem Gemeindewald haben kann?
Es wurde diesen Winter wieder Holz aus dem Gemeindewald angeboten.

Ein Bürger berichtete von der Parksituation am Kirchplatz.
Es gibt leider keinen direkten Zugang zum Kindergarten. Durch den Ausbau im Kindergarten mit den beiden Krabbelgruppen wurde das Parkplatzproblem noch verstärkt.
Man könnte mit dem Kindergarten sprechen, ob sie den Eingang zur Schule hin öffnen. Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs wollen wir nicht durchführen.

Dann gab es noch Beschwerden wegen dem Tempo 30 auf Ortverbindungsstraße nach Kist.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist wieder weg.

Bekanntgaben

U. Engert: Die Bauaufträge für den Friedhof wurden vergeben.
Für die Feuerwehr wurde ein Hilfeleistungssatz angeschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 23.000 EUR.
Ein Wasserrohrbruch im Gemeindeweg wurde repariert.
Es gingen zwei Dankesschreiben für die Vereinsförderung ein.
AM 13. Februar finden Mahnfeuer gegen den Bau der B26n mit einem Fackelzug statt.
Es ist noch nicht bekannt, ob die B26n nun gebaut wird oder nicht.
Für das Wohngebiet am Stift wurde ein Büro für die Entwässerung beauftragt.
Es fand eine Sitzung zur Planung des Kernwegenetzes statt. Ferdinand Schiller hat dort teilgenommen.

Anfragen

Anmerkung: Es gab keine Anfragen

Initiative für Eisingen

Pressemitteilung

Bisher sah es so aus als ob es in Eisingen zur Kommunalwahl 2014 einen Lagerwahlkampf zwischen UBE auf der einen und CSU, SPD und WVAN auf der anderen Seite geben würde. Mehr oder weniger dazwischen hätten nur die Grünen mit ihrer neuen Liste gestanden.

Demokratie lebt von Vielfalt und so ist es sehr erfreulich, dass eine weitere neutrale Wählergruppe zur Wahl antreten möchte. Die Gruppe heißt Initiative für Eisingen.
Sie gründete sich auf Anregung des langjährigen Gemeinderats und Jugendbeauftragten Andreas Glas. Dieser konnte schnell Mitstreiter finden. Diese sind Herr Michael Hartrich, Frau Ulrike Strobel, Herr Hugo Röder, Herr Christian Rügemer, Frau Anne Bausewein und Herr Uwe Marschollek.
Gemeinsam, und mit Ihnen allen, wollen sie der Gemeinde neue Impulse geben, zu sachlichen Diskussionen anregen und entschlossen handeln um Eisingen zukunftsfähig zu gestalten.
Die Themen der Wählergruppe werden bald im Internet unter http://www.InEisingen.de zu finden sein. Zu Beginn des neuen Jahres sollen dann auch Faltblätter mit näheren Informationen an die Haushalte verteilt werden.

Am 23. Dezember 2013, um 16:00 Uhr, wird im Sportheim des TSV die Kadidatenliste aufgestellt.

Alle Eisingerinnen und Eisinger sind ganz herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und mitzumachen.

Nach ihrer Aufstellungsversammlung benötigt die Initiative für Eisingen, ab dem 30. Dezember 2013, achtzig Unterstützerunterschriften, die im Rathaus geleistet werden müssen.
Voraussetzung für die Zulassung zur Wahl ist, dass diese Anzahl bis zum 03. Februar 2014 zusammen kommt.
Die Unterschrift ist natürlich völlig unabhängig vom späteren Wahlverhalten und so bittet die Initiative alle Bürgerinnen und Bürger mitzuhelfen dieses Ziel zu erreichen.

Anmerkung: Diese Mitteilung darf frei zitiert werden.

Bürgerversammlung am 28.11.2013

Anmerkung: Ich habe darauf verzichtet alle Zahlen mitzuschreiben. Ich hoffe, dass diese noch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass alle Bürger Zugang dazu bekommen. Gegebenenfalls frage ich bei der Gemeindeverwaltung nach, ob sich das ermöglichen lässt. Sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auch noch einige der Informationen hier in meinem Blog darstellen.
Ich gehe in diesem Artikel daher nur auf ein paar einzelnen Punkte ein, die mir besonders aufgefallen sind.

Zu Beginn ist es mir noch wichtig mich bei den Menschen zu bedanken, die sich um die Organisation der Veranstaltung gekümmert haben. Dies sind die Angestellten der Gemeinde, die alle Zahlen zusammengetragen und sich um die Darstellung gekümmert haben. Es sind die fleißigen Leute, die Tische, Stühle und die Technik aufgebaut haben. Und es sind die ehrenamtlichen Helfer, die leckere Häppchen und Getränke vorbereitet und verkauft haben. Vielen, vielen Dank Ihnen allen.

Im Obergeschoss der Erbach-Halle waren Tische und Stühle für 96 Besucher aufgebaut. Doch diese waren (Anmerkung: zu meiner großen Freude) nicht ausreichend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in die Halle, um den Bericht der Bürgermeisterin zu hören, um (kritische) Fragen zu stellen und um ihre Anliegen vorzutragen.

Nach einer Ausführlichen Begrüßung der Anwesenden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, begann Frau Engert mit Ihrem Bericht zur Situation in der Gemeinde.
Die erste Folie, die gezeigt wurde, zeigte, dass die Bevölkerungszahlen in Eisingen, trotz leicht steigender Geburtenraten rückläufig ist. Die Bürgermeisterin führte das aufgrund der Daten darauf zurück, dass viele junge Menschen wegziehen, weil hier nur ein sehr begrenztes Wohnraumangebot vorhanden ist.

Die Steuersätze in Eisingen liegen leicht unter dem Schnitt der umliegenden Gemeinden und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

Die Kosten für Wasser und Abwasser waren in den letzten Jahren konstant bzw. ganz leicht fallend. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es hier sehr günstig. Auch wird in unserem Ort keine Grundgebühr verlangt. Es muss nur der Verbrauch bezahlt werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der freie Finanzrahmen der Gemeinde. Diese Entwicklung kann aber von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer beeinflusst werden.

Kaum bis gar nicht beeinflussbare Kosten fallen an durch:
– das Jugendzentrum
– die Kindertagesbetreuung
– die Schulkindbetreuung
– die Personalkosten

Insbesondere die Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der Personalstand immer ziemlich konstant bei ca. sieben Beschäftigten war. Andere Gemeinden haben im Schnitt 8,3 Stellen besetzt. (Anmerkung: Nachkommastellen entstehen hier auch durch Teilzeitkräfte.)
Die Gründe für den Anstieg der Personalkosten sind:

• Lohnkosten
• Sozialbeiträge
• Ferienbetreuung
• Organisation Wasserversorgung
• Altersteilzeit

Weitere Posten, die den Haushalt immer mehr belasten sind:

• der Straßenunterhalt
• das Schulgebäude
• der Kindergarten (in besonderem Maße. Die Kosten sind von 130.000 EUR auf 600.000 EUR gestiegen)
• die Kreisumlage (aktuell 1.100.000 EUR, 2014 werden es 1.185.000 EUR)

Die Kosten für die Spielplätze sind nach den Investitionen in den letzten Jahren wieder rückläufig.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist seit 2008 kontinuierlich gefallen. 2008 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 EUR. Aktuell liegt sie bei 390 EUR. Der bayerische Durchschnitt beträgt hier 600 EUR.

Großen Maßnahmen, die 2013 von der Verwaltung durchgeführt wurden waren

• die Breitbandversorgung der Gemeinde
• die Erfassung der Gemeinde in einem geographischen Informationssystem (GIS)
• das ILEK (Interkommunales Entwicklungskonzept)
• die Neuorganisation der Wasserversorgung

Anmerkung: Weitere Informationen zu GIS finden sie in einem Leitfaden des bayerischen Finanzministeriums oder bei der bayerischen Vermessungsverwaltung.

Alle Maßnahmen und Aktionen für Kinder und Jugendliche sind beliebt und werden gerne angenommen.
Dazu gehören

• der Kindergarten
• die Schulkindbetreuung (Zur Zeit sind 56 Kinder aus Eisingen in der Schulkindbetreuung. Dies sind etwa 50%.)
• das Ferienprogramm
• die Ferienbetreuung
• der Hip Hop- und Breakdance-Kurs erfreuen sich sehr großer Beliebtheit

2013 wurden nur sieben private Bauanträge gestellt. Dies ist sehr wenig und ein Zeichen dafür wie angespannt die Wohnraumsituation in der Gemeinde ist.

Dann stellte Frau Engert noch die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in Eisinger durch geführt worden war.

Damit war die Präsentation beendet und es folgte eine kurze Pause.

Anmerkung: Ich habe die Informationen hier sehr gestrafft dargestellt. Ich werde Sie über die genauen Zahlen informieren sobald sie veröffentlicht wurden.
Was mich persönlich sehr freute war die Tatsache, dass ich im Laufe des Jahres über nahezu alle Ereignisse in meinem Blog berichtet hatte, die auch von der Bürgermeisterin angesprochen wurden. Ich denke, dass ich damit ohne Übertreibung behaupten kann, dass jeder, der mein Blog liest, eine gute Informationsgrundlage zum Geschehen in Eisingen hat.

Nach der Pause übernahm Herr Blenk die Veranstaltungsleitung und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder ihre Anlieger vorzubringen.
Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich im Folgenden den Frageteil fett und den Antwortteil normal dargestellt.

Die erste Frage betraf die Neuorganisation der Wasserversorgung. Frau Engert hatte erwähnt, dass es zunächst Bestrebungen gab, dass dies von vier Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollte um Kosten zu sparen. Der Eisinger Gemeinderat hatte sich dann aber wohl doch anderes entschieden. Gefragt wurde, warum Eisingen nicht mitmachte und ob die restlichen drei Gemeinden nun eine Kooperation auf diesem Gebiet hätten.
Die Frage nach dem „Warum“ wurde leider nicht sehr genau beantwortet, sondern eher etwas übergangen. Es wurde jedoch klar, dass die „restlichen“ drei Gemeinden nun auch keine Kooperation haben.

Die zweite Frage war, wie nächstes Jahr am neu gestalteten Platz Bernières die Partnerschaft mit Bernières sur Mer dargestellt werden soll.
Nach den Vorstellungen der Gemeinde soll es dort für alle Vereine eine Möglichkeit geben sich zu präsentieren. Die Bürgermeisterin bat den Vertreter des Freundschaftsvereins darum eigene Ideen einzubringen. Dieser sagte, dass es schon verschiedene Ideen gäbe, die er bald bei der Gemeinde einreichen wolle.

Danach erkundigte sich ein Bürger, ob am Platz Berniéres auch Stromanschlüsse für Veranstaltungen (z.B. Backhäuslesfest) geplant sind.
Frau Engert erklärte, dass drei Anschlussstellen vorgesehen sind. Es wird auch noch einmal geprüft ob die Kapazität bezüglich Leistung dieser Anschlüsse ausreichend ist.

Als nächstes trat ein Bürger ans Mikrofon, der auf das Problem des zunehmenden Verkehrs auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Eisingen und Kist aufmerksam machen wollte. Er führte aus, dass dort täglich 1500 bis 1900 Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hoher Geschwindigkeit entlang fahren. Die Fahrer sind nicht aus Eisingen, sondern aus den westlicher gelegenen Gemeinden des Landkreises. Auch Navigationssysteme zeigen diesen Weg als Abkürzung an.
Die vielen Autos gefährden Anwohner und Spaziergänger und reduzieren die Lebensqualität.
Bisherige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitskontrolle, haben zu keiner Änderung geführt. Wenn Autos an der Straße geparkt werden, dann halten die Fahrer an und hupen, weil sie sich durch die Fahrbahnverengung gestört fühlen. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Waldbrunn besteht Handlungsbedarf. Laus Auskunft der Polizei wäre es möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Eine Tempo-30-Zone hingegen ist nicht möglich.
Herr Blenk und die Bürgermeisterin antworteten, dass diesbezüglich schon ein Umdenken stattfindet. Auch bei den Bürgermeistern anderer Gemeinden (z.B. Kist). Man wird sich im Gemeinderat wohl erneut überlegen müssen was zu tun ist.

Ein Bürger aus dem Sankt-Josef.Stift beklagte sich über die Strahlung vom Mobilfunkmast, die bei ihm angeblich Beschwerden verursacht. Er wollte wisse, ob man den Mast entfernen kann.
Der zweite Bürgermeister erwiderte, dass eine kürzlich durchgeführte Messung ergab, dass im gesamten Ortsgebiet keine Grenzwerte überschritten werden. Daher wird der Mast wohl bleiben.

Danach wurde von einem Bürger gelobt, dass es nun endlich eine schnellere Internetanbindung im Ort gibt. Jedoch ist diese in Teilen des Gewerbegebiets, wo es besonders interessant wäre, oftmals trotzdem nicht ausreichend. Die maximale Geschwindigkeit (50MBit/s) wird dort an mehreren Stellen nicht erreicht, da der Verteilerkasten (=DSLAM) ungünstig unten am Höhenweg positioniert ist. Ab 300m Leitungslänge ist statt 50MBit/s nur noch 25MBit/s möglich. Er regte an, dass ein weiterer DSLAM zentraler im Gewerbegebiet aufgebaut wird.
Herr Blenk sagte, dass es hier auf Verhandlungen mit der Telekom ankommt, ob dies möglich gemacht werden kann. Er und die Bürgermeisterin sagten zu dies in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Als nächstes wurde von einem Mann aus der Bevölkerung beklagt, dass es zwar Bauplätze in Eisingen gibt, diese sich aber in Privatbesitz befinden und nicht verkauft werden. Sieben Bauanträge in einem Jahr wären viel zu wenig. Die Gemeinde solle unbedingt daran gehen ein Neubaugebiet auszuweisen. Vielleicht nicht so groß wie das in Waldbrunn, aber eines in moderater Größe wäre notwendig.
Zu dem von der Bügermeisterin vorgestellten Konzept für ein Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 merkte er an, dass es wünschenswert sein das Haus so zu errichten, dass der Charakter eines Dorfplatzes erhalten bliebt.
Herr Blenk antwortete, dass das Problem mit den Bauplätzen bekannt ist und das Thema angegangen werden muss. Er ist auch der Ansicht, dass der Platz Berniéres nach der Neugestaltung repräsentativ wird und auch so bleiben soll. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass der Anteil der Menschen über 60 in den nächsten Jahren um mehr als 60% steigen wird und daher der Bau eines Mehrgenerationenhauses notwendig ist.

Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den Aktionismus der Gemeinde. Er bezog sich hier auf das ILEK, von dem man schon lange nichts mehr gehört hat, auf das Neubaugebiet, auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet und das Mehrgenerationenhaus. Seiner Ansicht nach müsse für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden. Er wollte wissen was die Gemeinde diesbezüglich zu tun gedenke.
Herr Blenk erwiderte, dass es in Eisingen schon relativ viele Arbeitsplätze gibt, was nicht zuletzt dem Sankt-Josef-Stift zu verdanken ist. Die Eisinger Pendlerquote ist besser als die in anderen vergleichbaren Gemeinden. Eisingen hat es aber auch schwer größere Firmen anzusiedeln. Zum einen sind die Grundstücke im Gewebegebiet oftmals zu klein und zum anderen liegt der Ort zwischen Höchberg und Kist, die beide bessere Voraussetzungen haben. Es sieht es aber auch als ein Ziel an nicht nur neues Gewerbe anzuziehen, sondern auch bestehendes zu halten und die Bedingungen zu verbessern.
Frau Engert führte zum Thema „ILEK“ aus, dass es seit dem Workshop in Eisingen und der Themenwerkstatt in Helmstadt viele Fachforen der Bürgermeister gegeben hat, in denen Konzepte erarbeitet und mit Fachleuten erörtert wurden. Zum möglichen neuen Gewerbegebiet sagte sie, dass sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet und diese daher Einfluss darauf hat wer sich dort ansiedelt. Natürlich soll sich alles in die Landschaft und den Ort einfügen.

Die nächste Frage eines Bürgers zielte auf die gestiegenen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren um 25% angestiegen. Er wollte die Gründe dafür wissen, denn nur die Steigerung der Lohnkosten würde nicht so viel ausmachen.
Herr Blenk wiederholte die Angaben aus der Präsentation, die Frau Engert im ersten Teil des Abends gezeigt hatte. Darin wurden als Gründe für die gestiegenen Personalkosten die Lohnkosten, die Sozialbeiträge, die Ferienbetreuung, die Neuorganisation der Wasserversorgung und die Altersteilzeit, die von einigen Angestellten genutzt wird, genannt.

Eine Bürgerin meinte, dass unser Ort nicht so schön aussieht, wenn man von der B27 herunter kommt. Sie fragte, ob man die Gewerbebetriebe nicht dazu anhalten könnte die vorgeschrieben Begrünung auch anzulegen, um in den Höfen gelagertes Material zu verdecken. Zudem trug sie vor, dass Sie eine Drogerie in Eisingen sehr begrüßen würde.
Herr Blenk stimmte ihr zu, dass der Ort aus diesem Blickwinkel leider wirklich unansehnlich wirkt. Er meinte, dass dies bei den Betrieben angesprochen werden müsste.
Eine Drogerie, die sich in Eisingen ansiedeln möchte sein nicht leicht zu finden. In dem neuen Haus in der Ortsmitte war es nicht möglich. in den Laden, der bisher vom Schreibwarengeschäft genutzt wurde, wird eine Fahrschule einziehen. Was in den anderen, nun leerstehenden, Laden kommt ist noch nicht bekannt. Aber für einen Drogerie sieht es wohl eher schlecht aus.

Danach folgte noch eine Frage zum ILEK. Der Bürger sagte, dass das ILEK im südlichen Landkreis Würzburgs bisher nicht viel bewegt hat. Er wollte wissen wie der aktuelle Stand bezüglich Eisingen ist und welche Maßnahmen am Laufen sind.
Herr Blenk sagte, dass beim ILEK in kurzer Zeit keine Erfolge zu erwarten seien. ILEK ist keine Momentaufnahme, sondern ein Prozess. Es bringt neue, gemeinsame Konzepte und unter Umständen auch eine höhere Förderung für die Altortsanierung. Das Flächenmanagement, bei dem versucht werden soll bestehende Grundstücke, Gebäude und Bauplätze verfügbar zu machen, sei ein teil davon. Wichtig sei für ihn auch gewesen, dass die Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Als Beispiele nannte er ein Mehrgenerationenhaus und das fehlende Stück des Radwegs nach Höchberg. Er sagte, dass aufgrund steigender Anforderungen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden wohl unerlässlich sein wird.

Die letzte Wortmeldung betraf das Problem, dass viele Leute an der Hauptstraße parken. Damit dauert es bis zu 15 Minuten um durch den Ort zu fahren. Einige Anwohner, die dort parken, hätten auch eine Parkmöglichkeit auf ihren Grundstücken, würden diese aber aus Bequemlichkeit nicht nutzen.
Der zweite Bürgermeister antwortete, dass dies schon mehrfach mit Anwohnern besprochen wurde. Allerdings könne man die Leute nicht dazu zwingen ihre Grundstücke zum Parken zu nutzen. Sie würden weiterhin auf der Straße parken obwohl es schon kleinere Unfälle gegeben hätte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Frau Engert die Versammlung.

In eigener Sache: Tanz der Plakate

Gestern auf dem Heimweg stellte ich fest, dass jemand eines meiner beiden Plakate umgedreht hatte, sodass es vom Gehweg und der Straße aus nicht mehr zu sehen war.

Ich finde es wirklich sehr schön und wichtig, dass es tolle Veranstaltungen in unserer Gemeinde gibt. Ich habe auch großes Verständnis dafür, dass dafür geworben werden muss, um dein Erfolg sicherzustellen. Schließlich wenden immer viele Menschen viel Zeit und auch Geld auf, damit das Ereignis gelingt.

Ich möchte aber trotzdem darum bitten, andere deswegen nicht zu behindern. Lieben Dank für Ihr Verständnis.

Ich erlaubte mir die Plakate so zu drehen, dass nun beide zu erkennen sind. Dabei ging leider bei dem Veranstaltungsplakat der Kabelbinder, der zur Befestigung diente, ab. Ich ersetzte ihn daher durch einen neuen, damit das schöne Plakat nicht auf die „Nase“ fällt.

Umbau Kindergarten/Kinderkrippe: Leistung, Preis und Finanzierung

Der letzte Teil meiner Reihe über die aktuellen Bauvorhaben der Gemeinde handelt von dem Umbau im Kindergarten. Der Raum einer Kindergartengruppe soll in einen Raum für die Krippe verwandelt werden.

Leistung

Umbau eines Raumes im Kindergarten, damit er für die Kinderkrippe als Gruppenraum nutzbar ist.

Kosten

Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf 289.000 EUR. Hinzu kommen 77.260 EUR zzgl. Nebenkosten für das Provisorium (Container auf Grundstück Hauptstraße 50). Mit den Nebenkosten wird die Gemeinde für die Container voraussichtlich ca. 90.000 EUR bezahlen müssen.

Finanzierung

Staatliche Fördermittel (ca. 62%): 179.400 EUR

Bleibt zu finanzieren: 109.600 EUR
Davon:
Diözese Würzburg (40%): 43.840 EUR
Gemeinde (Rest): 65.760 EUR

Für das Provisorium gibt es keine Fördergelder. Diese Kosten müssen daher von der Gemeinde komplett bezahlt werden. Daher wird die Gemeinde schlussendlich ca. 155.000 EUR überweisen müssen. Dies wird aus vorhandenen Mitteln beglichen.

Zusatzinformationen

• Das Kindergartengebäude gehört nicht der Gemeinde Eisingen ist nicht energetisch saniert.
  Anmerkung (aus der Wikipedia): „Energetische Sanierung, auch thermische Sanierung, bezeichnet in der Regel die Modernisierung eines Gebäudes zur Minimierung des Energieverbrauchs für Heizung, Warmwasser und Lüftung.“
• Die Kosten für einen Neubau für eine Krippengruppe (z.B. auf dem Grundstück Hauptstraße 50) wurden im November 2012 von einem Architekturbüro auf 519.000 EUR inklusive Baunebenkosten und Außenanlagen geschätzt. Hierfür hätte die Gemeinde 363.000 EUR Förderung erhalten und 155.700 EUR selbst bezahlen müssen.
• In der Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 wurde ein Konzept für ein Mehrgenerationenhaus vorgestellt, das neben einer Seniorenbegegnungsstätte und Räume für eine eine Tagespflege auch zwei Krippengruppen enthalten könnte. Laut Architekt würden die Kosten hierfür zwischen 1.000.000 und 2.000.000 EUR liegen. Allerdings gibt es Fördergelder sowohl für den Krippenbau als auch für Einrichtungen für Senioren.
  Den Preis für ein solches Mehrgenerationenhaus kann man nun mit den Kosten für diesen Umbau im Kindergarten (289.000 EUR) zusammen mit dem schon abgeschlossenen Umbau für die erste Krippengruppe (ca. 640.000 EUR) vergleichen.
  Anmerkung: Und sich dann wundern

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 2

Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

Konzept Hauptstraße 50 – Entscheidung über Abriss des Gebäudes

Anmerkung: Schon in der letzten Sitzung war über den Abriss bzw. die Nutzung des Grundstücks HS 50 und des sich darauf befindlichen Gebäudes diskutiert worden. Die Bürgermeisterin und die UBE hatten sich dafür ausgesprochen das Haus abzureißen während sich die anderen Fraktionen für den Erhalt des Gebäudes aussprachen.
Die SPD hatte Frau Engert dazu aufgefordert ein Konzept für das Haus vorzulegen. Die Bürgermeisterin hatte sich daher überlegt was man mit dem schönen Grundstück machen könnte und das Architekturbüro Dold darum gebeten diese Überlegungen in ein Konzept umzusetzen.

Architekt Dold war zur Gemeinderatssitzung eingeladen und trug dieses Konzept vor.
Die Idee war auf dem Grudstück HS 50 ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Der Architekt erklärte, dass das das Grundstück für diesen Zweck sehr gut geeignet ist. Es liegt in der Ortsmitte, ist groß genug und ebenerdig, und damit barrierefrei, zu erreichen.
In dem von ihm entworfenen Gebäude befinden sich im Erdgeschoss sowohl Zimmer für zwei Kindergarten- oder Krippegruppen als auch ein Raum für Senioren. Der Garten wird für einen kleinen Spielplatz und für eine Terrasse zum Entspannen genutzt. Durch eine gemeinsame Fläche für Kinder und Senioren in der Mitte des Hauses entstehen Möglichkeiten zur Begegnung.
Falls keine Kindergarten- oder Krippegruppen benötigt werden, wäre es ebenso denkbar die Zimmer für eine Arztpraxis oder auch eine Bibliothek zu nutzen.
Im ersten Stock, der über eine Treppe aber auch einen Aufzug erreicht werden kann, befindet sich eine Tagespflegestation. Um auch hier an die frische Luft zu kommen ist eine Terrasse eingeplant.
Das abschließende Dachgeschoss ist für Nasszellen und auch Lagerräume vorgesehen.

Nach dieser Vorstellung hatten die Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Anmerkung: Diese Fragerunde war sehr interessant, hatte stellenweise aber auch Züge einer Realsatire.

Frage UBE: Kann man zuerst nur eingeschossig (nur Erdgeschoss) bauen und später aufstocken?
Antwort Architekt: Das ist schwierig, da das Haus kein Flachdach erhalten soll.

Frage WV: Wieviel kostet ein solcher Bau?
Antwort Architekt: Mehr als eine Millionen Euro, aber deutlich weniger als zwei Millionen.

Frage SPD: Schafft die Gemeinde das? Besonders im Hinblick darauf, dass auch die Schule saniert wird?
Antwort Architekt: Das Planungsbüro schafft das leicht. Alles andere liegt beim Gemeinderat und der Gemeinde.

Frage SPD: Wie viele Kinder hätten dort Platz?
Antwort Architekt: Die Krippengruppen wären, wie alle anderen auch, auf zwölf Kinder, und die Kindergartengruppen auf 25 Kinder ausgelegt.

Frage WV: Gibt es Fördergelder wenn man für Senioren baut?
Antwort Architekt: Ja, es gibt zwei verschiedene Förderprogramme.

An dieser Stelle wurde von den UBE ausgeführt, dass für Senioren ein dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass es in Zukunft mehr Kindergartenkinder geben wird, als Platz vorhanden ist. Insbesondere dann, wenn ein Neubaugebiet ausgewiesen wird. Für einen Erhalt des Gebäudes auf HS 50 gibt es kein Konzept.
Die WV erwiderten, dass man das Geld für die Schule benötigt.
Auch die SPD war der Meinung, dass ein solches Vorhaben nicht neben der Schulsanierung realisiert werden kann. Außerdem wollte die SPD wissen, wie man das bestehende Haus nutzen könnte. Sie hätten schließlich in der letzten Sitzung ein Konzept von Fachleuten dazu verlangt.
Frau Engert und Herr Blenk antworteten, dass das nicht der Fall war. Die Forderung wäre gewesen ein Konzept für das Grundstück nach einem Abriss des Hauses zu entwickeln.

Anmerkung: Ich hatte das ebenso verstanden. Frau Engert und die UBE hatten für einen Abriss plädiert und daraufhin war von der SPD ein Konzept gefordert worden. Ein solches war nu von Herrn Dold vorgestellt worden.
Dass von der SPD nun ein Konzept für das Gebäude selbst verlangt wird, finde ich merkwürdig. Das klingt nach: „Wir wollen das Haus nicht abreißen, haben aber keine Ahnung was man damit machen kann. Also, Bürgermeisterin, leg uns ein Konzept vor, damit wir es in der Luft zerreißen können“.
Wenn die SPD ein Konzept möchte, könnte sie sich ja selbst etwas überlegen. Schließlich ist ein Gemeinderat nicht nur zum Abnicken und „über die Bürgermeisterin schimpfen“ da, sondern auch um die Zukunft des Ortes zu gestalten.
Von der Gemeindeverwaltung zu verlangen sich etwas auszudenken, damit man dann einfach dafür oder, wahrscheinlicher,  dagegen stimmen kann, ist etwas wenig.

Frage WV: Wurden zusätzlich Parkplätze für das neue Gebäude eingeplant?
Antwort Architekt: Nein, das wurde noch nicht untersucht.

Von den UBE wurde eingeworfen, dass es gut ist ein solches Konzept zu haben. Schließlich ist es gut möglich, dass es schnell benötigt wird.

Die SPD meinte, dass Ende letzten Jahres noch nicht klar war, dass das Grundstück frei wird.

Frage SPD: Die Krippe ist für die nächsten Jahre ausreichend. Gibt es daher Förderung für die Krippe?
Antwort Architekt: Förderung wird nur bewilligt, wenn vom nur wenn vom Gemeinderat der Bedarf beschlossen wird.

Frau Engert sagte, dass der Kindergarten an der Kapazitätsgrenze betrieben wird. Die beschlossenen Umbauten sind nur dann ausreichend, wenn die Anzahl der Kinder zurückgeht. Nach den aktuellen Geburtenzahlen sei dies aber nicht zu erkennen.

Die SPD fragte dann mal wieder nach, wie das Haus weiter verwendet werden könne. Außerdem äußerte sie, dass ein Neubau finanziell zur Zeit nicht möglich sei und bestand darauf zu klären, was mit dem bestehenden Haus möglich ist. Dabei wurde auch wieder angesprochen es als Notwohnung für Obdachlose zu verwenden.

Die Bürgermeisterin entgegnete, dass eine Notwohnung schon vorhanden sei und dass auch in der Vergangenheit schon mehrere Projekte gleichzeitig abgearbeitet worden wären. Sie wies außerdem darauf hin, dass ein ständiger Mangel an Räumen herrsche um Veranstaltungen durchzuführen oder Material zu lagern.

Die UBE führten noch einmal an, dass sie keine Gruppen mit 25 Kindern oder gar Überbelegung im Kindergarten möchten. Daher wäre es gut, noch Räume für den Kindergarten zu haben. Außerdem sei das Grundstück ein Filetstück in der Gemeinde und damit als Nutzung für eine Notwohnung zu schade.

Frau Engert warf ein, dass sich der Gemeinderat vielleicht doch einmal einen Ruck geben solle, nachdem er schon beim Erwerb des Grundstücks HS 50 sol lange gezögert habe. Eben dieses Zögern hätte der Gemeinde viel Geld gekostet.

Diese Bemerkung verursachte Aufregung und lautstarken Protest unter den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

Die CSU meldetet sich zu Wort und gab einen kurzen „geschichtlichen“ Abriss zum Kauf von HS 50.

Anmerkung: Ich war für diese Aufklärung dankbar, da ich sie so noch nie gehört hatte.

Die Ausführungen der CSU waren im Wesentlichen: Das Grundstück war der Gemeinde zu einem bestimmten Preis (Anmerkung: Ich tippe mal auf ca. 220.000EUR) angeboten worden. Der Gemeinderat wollte sich absichern und holte ein Wertgutachten ein. In diesem war dann schlussendlich ein niedrigerer Preis ausgezeichnet. Zu diesem Preis wollte der Eigentümer das Grundstück allerdings nicht verkaufen.

Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass das Gutachten auch 20% Spielraum enthielt und der Gutachter zudem erwähnte, dass es darauf ankommt wie viel das Grundstück der Gemeinde wert sei. Außerdem habe sie damals schon darauf hingewiesen, dass der Preis für das Gelände aufgrund seiner Größe und sehr guten Lage sicher noch steigen würde. Es meldeten sich in der Folge dann auch mehrere Interessenten wodurch der Kaufpreis tatsächlich in die Höhe getrieben wurde.

Anmerkung: Falls die Ausführungen der CSU so korrekt sind (und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln), dann hat der Gemeinderat, meiner Meinung nach, durch Mangel an Ideen, Konzepten und Mut zur Gestaltung tatsächlich zu lange gezögert und damit 50.000EUR mehr ausgegeben als nötig gewesen wäre.

Zu diesem Zeitpunkt verließ ein wütender Gemeinderat der SPD unter Protest den Raum.

Von Seiten des FLM wurde eingeworfen, dass er damals den Preis so in Ordnung fand.

Frage WV: Gibt es eine Nutzungsmöglichkeit für das Haus?
Antwort Architekt: Irgendeine wird sich schon finden. Allerdings muss man erst den Zustand überprüfen, nachdem es nun so lange unbewohnt war. Wahrscheinlich müssen alle Leitungen erneuert werden. Das Grundstück ist ein Filetstück in der Gemeinde.

Von FLM wurde nun gefordert endlich darüber abzustimmen ob das Haus abgerissen werden soll oder nicht.

Der SPD Gemeinderat kam nun wieder in den Raum.

Anmerkung: Seine Abwesenheit war etwas länger als es hier in den paar Zeilen den Anschein hat.

An dieser Stelle wurde einem Mitglied der WV das Wort erteilt. Dieser forderte zunächst die Projekte der Reihe nach abzuarbeiten. Dann erwähnte er, dass wegen ihnen (Anmerkung: der WV) die Container schon lange an der Schule stehen könnten. Außerdem wollte er wissen wie der Ferienspielplatz in Eisingen und in Waldbrunn angenommen worden war. Auch erkundigte er sich nach der Einrichtung eines Inklusionsraums in der Schule und dem Umzug des Archivs. Über den Abriss wolle er nicht sprechen.

Anmerkung: Diese Ansprache wirkte deplatziert, da sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt nichts zu tun hatte.

FLM wies darauf hin, dass man solche organisatorische Fragen und Anträge an die Gemeinderverwaltung auch jederzeit im Rathaus anbringen könne. Die Zeit der Ratssitzungen solle für wichtigere Dinge genutzt werden.

Anmerkung: Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Die Gemeinderverwaltung hat ein Telefon und E-Mail. Darüber werden Fragen schnell und kompetent beantwortet und Meldungen über Störungen, Unregelmäßigkeiten und Missstände gerne entgegen genommen.
Umso verwunderlicher finde ich es, dass mit Berichten über überhängende Bäume, defekte Lichtschalter oder Fragen nach dem Fortschritt eines Archivumzugs und ähnliches immer die Zeit der Gemeinderatssitzung verwendet wird, die dann für andere Dinge fehlt.

Dann kam es zur Abstimmung über den Abriss des Gebäudes. Dieser wurde mit 6 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde von der WV noch erwähnt, dass sie nicht gegen ein Mehrgenerationenhaus sind. Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude verantwortlich ist.

Von den UBE wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass man im Zusammenhang mit dem Abriss der Garagen auch das Wohnhaus vergleichsweise billig hätte entfernen können. Außerdem kostet die Erhaltung weiteres Geld.

Anmerkung: Damit bleibt das Haus jetzt stehen. Auch wenn es nur ein paar hundert Euro sind, kostet die Erhaltung Geld. Damit hätte man auch etwas anderes machen können. Will man das Grundstück irgendwann einmal sinnvoll nutzen, muss das Gebäude sowieso weichen, was dann nicht nur mehr Geld sondern auch wieder Zeit kostet. Aber dieses Zögern, oder fast schon Verzögern von sinnvollen Maßnahmen ist zur Zeit symptomatisch für unseren Gemeinderat.
Im vierten Teil des Berichts über diese Gemeinderatssitzung wird dazu noch mehr zu lesen sein.

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 1

Diese Sitzung ließ schon aufgrund ihrer umfangreichen Tagesordnung erwarten, dass sie länger dauern würde als gewohnt. Dies bestätigte sich auch und so lag das Ende kurz nach 23:00Uhr.
In dieser langen Sitzung geschah natürlich auch viel und es gab interessante und kontrovers diskutierte Tagesordnungspunkte.
Ich habe mich daher dazu entschlossen meinen Bericht in mehrere Teile aufzuspalten. Dadurch wird es übersichtlicher und die einzelnen Punkte erfahren auch eine ausreichende Würdigung.

Die einzelnen Teile werden sein:

1. Bericht der Seniorenbeauftragten
2. Konzept Hauptstraße 50 – Entscheidung über Abriss des Gebäudes
3. – Beschluss zur Jahresrechnung 2011
   – Antrag auf BaugenehmigungWalter Peter, Hauptstr. 38Nutzungsänderung von Verkaufsräumen zu einer Fahrschule im EG
4. – Grundsatzbeschluss über Machbarkeitsuntersuchung Gewerbefläche am Erbachshof
   – Grundsatzbeschluss über Machbarkeitsuntersuchung Wohngebiet auf einer Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 1484/4 am St. Josefs-Stift
5. – Platzgestaltung Place Bernières
   – Planungen / Information zum Schulverband Eisingen-Waldbrunn bzw. Schulverband Höchberg
   – Halbjahresbericht Haushalt 2013
   – Defizitvertrag Kindergarten St. Nikolaus
   – Verkehrsangelegenheiten – Parksituation Landwehrstraße
   – Bekanntgaben
   – Anträge

An diesem Abend waren ungewohnt viele Zuschauer anwesend. Alle Stühle waren belegt. Dadurch war es im Ratssaal auch wärmer als sonst.

Den Anfang machte Frau Josefine Blahusch-Moser, die Seniorenbeauftragte, mit ihrem Bericht. Die Liste Ihrer Tätigkeiten war lang und beeindruckend. Sie stützte sich bei ihrem Vortrag auf eine kleine, gut strukturierte Präsentation, aus der ich die wesentlichen Punkte mitgeschrieben habe.
Ihre Aufgabe als Beauftragte umfasste:

• Beratung und persönliche Kontakte
• Hausbesuche
• Hilfe bei Ausfüllen von Vorsorgevollmachten
• Organisation von Kurzzeitpflege
• Erstellung von Anträgen zur Einstufung in die Pflegeversicherung
• Anwesenheit bei Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)
• Hausbesuch gemeinsam mit einem Hausarzt
• Beratung bei illegal beschäftigten Pflegekräften
• Besuchsdienst bei demenzerkrankten Personen
• Ausflug mit hochbetagten Bewohnern des St.-Josefs-Stift
• Besuch der Tagesstätte für Senioren im St.-Josefs-Stift
• Organisation eines Kurses zum Thema Demenz
• Kontakt zu beiden Seniorengruppen in Eisingen
• Erfahrungsaustausch mit anderen Seniorenbeauftragten
• Vernetzung mit der Fachstelle für Seniorenfragen im Landratsamt
• Besuch von Tagungen
• Anhörung von Fachvorträgen

Zum Schluss äußerte Frau Blahusch-Moser noch Vorschläge und Bitten, die sich im Rahmen ihrer Beauftragung ergeben hatten.
Sie schlug sich die Benennung oder Wahl eines Seniorenrates vor. Dieser solle aus mindestens zwei, besser drei Personen (Frauen und Männer) bestehen. Dieser Rat soll die Aufgaben der Seniorenbeauftragten ausführen, die für eine einzelne Person nur schwer zu bewältigen ist. (Anmerkung: Ich hoffe, dass ich das richtig verstanden habe. Falls nicht, bin ich für eine Korrektur dankbar.)
Außerdem wünschte sie sich, dass die Dienste für Senioren ausgebaut werden. Zudem vertrat sie die Bitte von Eisinger Senioren nach einer barrierefreien Begegnungsstätte.

Der Vortrag erntete viel Applaus und die Bürgermeisterin sowie der Gemeinderat bedankten sich bei Frau Blahusch-Moser für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit.

Anmerkung: Ich war von dem Bericht sehr beeindruckt. Es ist toll was hier geleistet wurde und bin der Meinung, dass man diese Arbeit für unsere Senioren und natürlich auch die Senioren selbst so gut wie möglich unterstützen sollte.