Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

• 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
• 1 Mehrzweckraum
• 1 Werkraum
• Verwaltungsräume
• Direktorat
• Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

• Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
• Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
• Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
• Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm

So kann es weitergehen

Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

Diskussion

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
Kein Beschluss

Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

Dieser TOP wurde nicht behandelt.

12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

15) Bekanntgaben

• Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
• Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
• Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
• Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
• In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
• Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
• Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

16) Anfragen

J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

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Bürgerversammlung am 28.11.2013

Anmerkung: Ich habe darauf verzichtet alle Zahlen mitzuschreiben. Ich hoffe, dass diese noch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass alle Bürger Zugang dazu bekommen. Gegebenenfalls frage ich bei der Gemeindeverwaltung nach, ob sich das ermöglichen lässt. Sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auch noch einige der Informationen hier in meinem Blog darstellen.
Ich gehe in diesem Artikel daher nur auf ein paar einzelnen Punkte ein, die mir besonders aufgefallen sind.

Zu Beginn ist es mir noch wichtig mich bei den Menschen zu bedanken, die sich um die Organisation der Veranstaltung gekümmert haben. Dies sind die Angestellten der Gemeinde, die alle Zahlen zusammengetragen und sich um die Darstellung gekümmert haben. Es sind die fleißigen Leute, die Tische, Stühle und die Technik aufgebaut haben. Und es sind die ehrenamtlichen Helfer, die leckere Häppchen und Getränke vorbereitet und verkauft haben. Vielen, vielen Dank Ihnen allen.

Im Obergeschoss der Erbach-Halle waren Tische und Stühle für 96 Besucher aufgebaut. Doch diese waren (Anmerkung: zu meiner großen Freude) nicht ausreichend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in die Halle, um den Bericht der Bürgermeisterin zu hören, um (kritische) Fragen zu stellen und um ihre Anliegen vorzutragen.

Nach einer Ausführlichen Begrüßung der Anwesenden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, begann Frau Engert mit Ihrem Bericht zur Situation in der Gemeinde.
Die erste Folie, die gezeigt wurde, zeigte, dass die Bevölkerungszahlen in Eisingen, trotz leicht steigender Geburtenraten rückläufig ist. Die Bürgermeisterin führte das aufgrund der Daten darauf zurück, dass viele junge Menschen wegziehen, weil hier nur ein sehr begrenztes Wohnraumangebot vorhanden ist.

Die Steuersätze in Eisingen liegen leicht unter dem Schnitt der umliegenden Gemeinden und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

Die Kosten für Wasser und Abwasser waren in den letzten Jahren konstant bzw. ganz leicht fallend. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es hier sehr günstig. Auch wird in unserem Ort keine Grundgebühr verlangt. Es muss nur der Verbrauch bezahlt werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der freie Finanzrahmen der Gemeinde. Diese Entwicklung kann aber von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer beeinflusst werden.

Kaum bis gar nicht beeinflussbare Kosten fallen an durch:
– das Jugendzentrum
– die Kindertagesbetreuung
– die Schulkindbetreuung
– die Personalkosten

Insbesondere die Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der Personalstand immer ziemlich konstant bei ca. sieben Beschäftigten war. Andere Gemeinden haben im Schnitt 8,3 Stellen besetzt. (Anmerkung: Nachkommastellen entstehen hier auch durch Teilzeitkräfte.)
Die Gründe für den Anstieg der Personalkosten sind:

• Lohnkosten
• Sozialbeiträge
• Ferienbetreuung
• Organisation Wasserversorgung
• Altersteilzeit

Weitere Posten, die den Haushalt immer mehr belasten sind:

• der Straßenunterhalt
• das Schulgebäude
• der Kindergarten (in besonderem Maße. Die Kosten sind von 130.000 EUR auf 600.000 EUR gestiegen)
• die Kreisumlage (aktuell 1.100.000 EUR, 2014 werden es 1.185.000 EUR)

Die Kosten für die Spielplätze sind nach den Investitionen in den letzten Jahren wieder rückläufig.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist seit 2008 kontinuierlich gefallen. 2008 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 EUR. Aktuell liegt sie bei 390 EUR. Der bayerische Durchschnitt beträgt hier 600 EUR.

Großen Maßnahmen, die 2013 von der Verwaltung durchgeführt wurden waren

• die Breitbandversorgung der Gemeinde
• die Erfassung der Gemeinde in einem geographischen Informationssystem (GIS)
• das ILEK (Interkommunales Entwicklungskonzept)
• die Neuorganisation der Wasserversorgung

Anmerkung: Weitere Informationen zu GIS finden sie in einem Leitfaden des bayerischen Finanzministeriums oder bei der bayerischen Vermessungsverwaltung.

Alle Maßnahmen und Aktionen für Kinder und Jugendliche sind beliebt und werden gerne angenommen.
Dazu gehören

• der Kindergarten
• die Schulkindbetreuung (Zur Zeit sind 56 Kinder aus Eisingen in der Schulkindbetreuung. Dies sind etwa 50%.)
• das Ferienprogramm
• die Ferienbetreuung
• der Hip Hop- und Breakdance-Kurs erfreuen sich sehr großer Beliebtheit

2013 wurden nur sieben private Bauanträge gestellt. Dies ist sehr wenig und ein Zeichen dafür wie angespannt die Wohnraumsituation in der Gemeinde ist.

Dann stellte Frau Engert noch die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in Eisinger durch geführt worden war.

Damit war die Präsentation beendet und es folgte eine kurze Pause.

Anmerkung: Ich habe die Informationen hier sehr gestrafft dargestellt. Ich werde Sie über die genauen Zahlen informieren sobald sie veröffentlicht wurden.
Was mich persönlich sehr freute war die Tatsache, dass ich im Laufe des Jahres über nahezu alle Ereignisse in meinem Blog berichtet hatte, die auch von der Bürgermeisterin angesprochen wurden. Ich denke, dass ich damit ohne Übertreibung behaupten kann, dass jeder, der mein Blog liest, eine gute Informationsgrundlage zum Geschehen in Eisingen hat.

Nach der Pause übernahm Herr Blenk die Veranstaltungsleitung und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder ihre Anlieger vorzubringen.
Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich im Folgenden den Frageteil fett und den Antwortteil normal dargestellt.

Die erste Frage betraf die Neuorganisation der Wasserversorgung. Frau Engert hatte erwähnt, dass es zunächst Bestrebungen gab, dass dies von vier Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollte um Kosten zu sparen. Der Eisinger Gemeinderat hatte sich dann aber wohl doch anderes entschieden. Gefragt wurde, warum Eisingen nicht mitmachte und ob die restlichen drei Gemeinden nun eine Kooperation auf diesem Gebiet hätten.
Die Frage nach dem „Warum“ wurde leider nicht sehr genau beantwortet, sondern eher etwas übergangen. Es wurde jedoch klar, dass die „restlichen“ drei Gemeinden nun auch keine Kooperation haben.

Die zweite Frage war, wie nächstes Jahr am neu gestalteten Platz Bernières die Partnerschaft mit Bernières sur Mer dargestellt werden soll.
Nach den Vorstellungen der Gemeinde soll es dort für alle Vereine eine Möglichkeit geben sich zu präsentieren. Die Bürgermeisterin bat den Vertreter des Freundschaftsvereins darum eigene Ideen einzubringen. Dieser sagte, dass es schon verschiedene Ideen gäbe, die er bald bei der Gemeinde einreichen wolle.

Danach erkundigte sich ein Bürger, ob am Platz Berniéres auch Stromanschlüsse für Veranstaltungen (z.B. Backhäuslesfest) geplant sind.
Frau Engert erklärte, dass drei Anschlussstellen vorgesehen sind. Es wird auch noch einmal geprüft ob die Kapazität bezüglich Leistung dieser Anschlüsse ausreichend ist.

Als nächstes trat ein Bürger ans Mikrofon, der auf das Problem des zunehmenden Verkehrs auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Eisingen und Kist aufmerksam machen wollte. Er führte aus, dass dort täglich 1500 bis 1900 Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hoher Geschwindigkeit entlang fahren. Die Fahrer sind nicht aus Eisingen, sondern aus den westlicher gelegenen Gemeinden des Landkreises. Auch Navigationssysteme zeigen diesen Weg als Abkürzung an.
Die vielen Autos gefährden Anwohner und Spaziergänger und reduzieren die Lebensqualität.
Bisherige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitskontrolle, haben zu keiner Änderung geführt. Wenn Autos an der Straße geparkt werden, dann halten die Fahrer an und hupen, weil sie sich durch die Fahrbahnverengung gestört fühlen. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Waldbrunn besteht Handlungsbedarf. Laus Auskunft der Polizei wäre es möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Eine Tempo-30-Zone hingegen ist nicht möglich.
Herr Blenk und die Bürgermeisterin antworteten, dass diesbezüglich schon ein Umdenken stattfindet. Auch bei den Bürgermeistern anderer Gemeinden (z.B. Kist). Man wird sich im Gemeinderat wohl erneut überlegen müssen was zu tun ist.

Ein Bürger aus dem Sankt-Josef.Stift beklagte sich über die Strahlung vom Mobilfunkmast, die bei ihm angeblich Beschwerden verursacht. Er wollte wisse, ob man den Mast entfernen kann.
Der zweite Bürgermeister erwiderte, dass eine kürzlich durchgeführte Messung ergab, dass im gesamten Ortsgebiet keine Grenzwerte überschritten werden. Daher wird der Mast wohl bleiben.

Danach wurde von einem Bürger gelobt, dass es nun endlich eine schnellere Internetanbindung im Ort gibt. Jedoch ist diese in Teilen des Gewerbegebiets, wo es besonders interessant wäre, oftmals trotzdem nicht ausreichend. Die maximale Geschwindigkeit (50MBit/s) wird dort an mehreren Stellen nicht erreicht, da der Verteilerkasten (=DSLAM) ungünstig unten am Höhenweg positioniert ist. Ab 300m Leitungslänge ist statt 50MBit/s nur noch 25MBit/s möglich. Er regte an, dass ein weiterer DSLAM zentraler im Gewerbegebiet aufgebaut wird.
Herr Blenk sagte, dass es hier auf Verhandlungen mit der Telekom ankommt, ob dies möglich gemacht werden kann. Er und die Bürgermeisterin sagten zu dies in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Als nächstes wurde von einem Mann aus der Bevölkerung beklagt, dass es zwar Bauplätze in Eisingen gibt, diese sich aber in Privatbesitz befinden und nicht verkauft werden. Sieben Bauanträge in einem Jahr wären viel zu wenig. Die Gemeinde solle unbedingt daran gehen ein Neubaugebiet auszuweisen. Vielleicht nicht so groß wie das in Waldbrunn, aber eines in moderater Größe wäre notwendig.
Zu dem von der Bügermeisterin vorgestellten Konzept für ein Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 merkte er an, dass es wünschenswert sein das Haus so zu errichten, dass der Charakter eines Dorfplatzes erhalten bliebt.
Herr Blenk antwortete, dass das Problem mit den Bauplätzen bekannt ist und das Thema angegangen werden muss. Er ist auch der Ansicht, dass der Platz Berniéres nach der Neugestaltung repräsentativ wird und auch so bleiben soll. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass der Anteil der Menschen über 60 in den nächsten Jahren um mehr als 60% steigen wird und daher der Bau eines Mehrgenerationenhauses notwendig ist.

Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den Aktionismus der Gemeinde. Er bezog sich hier auf das ILEK, von dem man schon lange nichts mehr gehört hat, auf das Neubaugebiet, auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet und das Mehrgenerationenhaus. Seiner Ansicht nach müsse für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden. Er wollte wissen was die Gemeinde diesbezüglich zu tun gedenke.
Herr Blenk erwiderte, dass es in Eisingen schon relativ viele Arbeitsplätze gibt, was nicht zuletzt dem Sankt-Josef-Stift zu verdanken ist. Die Eisinger Pendlerquote ist besser als die in anderen vergleichbaren Gemeinden. Eisingen hat es aber auch schwer größere Firmen anzusiedeln. Zum einen sind die Grundstücke im Gewebegebiet oftmals zu klein und zum anderen liegt der Ort zwischen Höchberg und Kist, die beide bessere Voraussetzungen haben. Es sieht es aber auch als ein Ziel an nicht nur neues Gewerbe anzuziehen, sondern auch bestehendes zu halten und die Bedingungen zu verbessern.
Frau Engert führte zum Thema „ILEK“ aus, dass es seit dem Workshop in Eisingen und der Themenwerkstatt in Helmstadt viele Fachforen der Bürgermeister gegeben hat, in denen Konzepte erarbeitet und mit Fachleuten erörtert wurden. Zum möglichen neuen Gewerbegebiet sagte sie, dass sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet und diese daher Einfluss darauf hat wer sich dort ansiedelt. Natürlich soll sich alles in die Landschaft und den Ort einfügen.

Die nächste Frage eines Bürgers zielte auf die gestiegenen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren um 25% angestiegen. Er wollte die Gründe dafür wissen, denn nur die Steigerung der Lohnkosten würde nicht so viel ausmachen.
Herr Blenk wiederholte die Angaben aus der Präsentation, die Frau Engert im ersten Teil des Abends gezeigt hatte. Darin wurden als Gründe für die gestiegenen Personalkosten die Lohnkosten, die Sozialbeiträge, die Ferienbetreuung, die Neuorganisation der Wasserversorgung und die Altersteilzeit, die von einigen Angestellten genutzt wird, genannt.

Eine Bürgerin meinte, dass unser Ort nicht so schön aussieht, wenn man von der B27 herunter kommt. Sie fragte, ob man die Gewerbebetriebe nicht dazu anhalten könnte die vorgeschrieben Begrünung auch anzulegen, um in den Höfen gelagertes Material zu verdecken. Zudem trug sie vor, dass Sie eine Drogerie in Eisingen sehr begrüßen würde.
Herr Blenk stimmte ihr zu, dass der Ort aus diesem Blickwinkel leider wirklich unansehnlich wirkt. Er meinte, dass dies bei den Betrieben angesprochen werden müsste.
Eine Drogerie, die sich in Eisingen ansiedeln möchte sein nicht leicht zu finden. In dem neuen Haus in der Ortsmitte war es nicht möglich. in den Laden, der bisher vom Schreibwarengeschäft genutzt wurde, wird eine Fahrschule einziehen. Was in den anderen, nun leerstehenden, Laden kommt ist noch nicht bekannt. Aber für einen Drogerie sieht es wohl eher schlecht aus.

Danach folgte noch eine Frage zum ILEK. Der Bürger sagte, dass das ILEK im südlichen Landkreis Würzburgs bisher nicht viel bewegt hat. Er wollte wissen wie der aktuelle Stand bezüglich Eisingen ist und welche Maßnahmen am Laufen sind.
Herr Blenk sagte, dass beim ILEK in kurzer Zeit keine Erfolge zu erwarten seien. ILEK ist keine Momentaufnahme, sondern ein Prozess. Es bringt neue, gemeinsame Konzepte und unter Umständen auch eine höhere Förderung für die Altortsanierung. Das Flächenmanagement, bei dem versucht werden soll bestehende Grundstücke, Gebäude und Bauplätze verfügbar zu machen, sei ein teil davon. Wichtig sei für ihn auch gewesen, dass die Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Als Beispiele nannte er ein Mehrgenerationenhaus und das fehlende Stück des Radwegs nach Höchberg. Er sagte, dass aufgrund steigender Anforderungen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden wohl unerlässlich sein wird.

Die letzte Wortmeldung betraf das Problem, dass viele Leute an der Hauptstraße parken. Damit dauert es bis zu 15 Minuten um durch den Ort zu fahren. Einige Anwohner, die dort parken, hätten auch eine Parkmöglichkeit auf ihren Grundstücken, würden diese aber aus Bequemlichkeit nicht nutzen.
Der zweite Bürgermeister antwortete, dass dies schon mehrfach mit Anwohnern besprochen wurde. Allerdings könne man die Leute nicht dazu zwingen ihre Grundstücke zum Parken zu nutzen. Sie würden weiterhin auf der Straße parken obwohl es schon kleinere Unfälle gegeben hätte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Frau Engert die Versammlung.

Gemeinderatssitzung am 15.11.2013

Wie schon erwähnt konnte ich leider an der Gemeinderatsitzung nicht teilnehmen. Ich habe mich jedoch mit verschiedenen Gemeinderäten unterhalten und nach deren Erinnerungen und Notizen einen Bericht zur Sitzung verfasst. Er ist zwar nicht so umfangreich wie sonst, aber ich denke, dass er alle wesentlichen Aspekte der Sitzung enthält. Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kommentare.

Ich verwende im Text wieder Abkürzungen.
HS 50: Grundstück Hauptstraße 50
KU: Kommunalunternehmen
ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr
TOP: Tagesordnungspunkt
Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer durch das Wort „Anmerkung“ gekennzeichnet und kursiv geschrieben.

1) 3. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“

a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Entwurfs
c) Auslegungsbeschluss nach § 3 II i.V.m. § 4 II BauGB

Es wurden Änderungen am Bebauungsplan beschlossen, sodass nun der Schweinezuchtbetrieb, den es dort schon länger nicht mehr gibt, nicht mehr berücksichtigt werden muss. Die Höhe der Kniestöcke für Gebäude wurde auf 1m begrenzt (mit 10:3 Stimmen angenommen). Begrenzungen zwischen Grundstücken dürfen maximal 1,4m hoch sein. Für Begrenzungen entlang Terrassen gibt es jedoch eine Ausnahme. Dort darf die Begrenzung auf einer Länge von 4m eine Höhe von bis zu 2m haben. Zudem wurde beschlossen, dass die Hausdächer auch anthrazit sein dürfen.
Bodenbeläge (Anmerkung: Natürlich außen, nicht innen 🙂 ) müssen in dem Gebiet wasserdurchlässig sein. Hierbei ist neben Rasengittersteinen nun auch Drainasphalt zugelassen. Dies wurde mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen. Bestehende asphaltierte Flächen genießen aber Bestandsschutz (z.B. der Parkplatz der EDEKA).
Anmerkung: Da ich auch nicht wusste, was Drainasphalt ist, habe ich in der Wikipedia nachgesehen und erfahren, dass es sich dabei um wasserdurchlässigen Asphalt handelt.

2) 7. Änderung Bebauungsplan „Weinberg“ – Aufstellungsbeschluss

Bezüglich der Grundstücksbegrenzungen im Baugebiet „Weinberg“ wurde eine Bebauungsplanänderung beauftragt.
Hintergrund ist ein Zaun zwischen zwei Grundstücken, der eine Höhe von 1,8m hat. Ich habe schon früher (hier und hier) über diese Angelegenheit berichtet.

Anmerkung: Für eine Änderung des Bebauungsplans muss wohl zunächst ein Architekt Vorarbeiten leisten. Dies ist mit diesem Beschluss geschehen. Die eigentliche Änderung kann erst mit den Unterlagen des Architekten in einer späteren Sitzung durchgeführt werden.

3) Sanierung Müllersweg – Beschlussfassung über die Planung

Herr Leimeister vom Ingenieurbüro Köhl, der auch schon die Bürgerinnen und Bürger in der Anliegerversammlung informiert hatte, stellte die Baumaßnahme dem Gemeinderat gewohnt professionell und sachkundig vor.
Der Gemeinderat hatte dann die Aufgabe einen Beschluss zu fassen in welcher Form die Sanierung des Müllerswegs ausgeführt werden soll.
Wie in der Anliegerversammlung (LINK) durch die Mehrheit der Anlieger gewünscht wurde,
http://www.eisingen-info.de/2013/10/05/burgerversammlung-zur-sanierung-mullersweg/
wird es nun entlang der Straße einseitig einen Gehweg geben. Diese soll eine abgerundete Bordsteinkante bekommen wird. Dies wird dann in etwa so aussehen:

Gehweg einseitig mit abgerundeter Kante (Foto aus der Stöckachstraße)

Der Ablauf der Sanierung ist wie folgt geplant:

Vorstellung im Gemeinderat	November 2013
Veröffentlichung im Staatsanzeiger	Ende Dezember 2013
Versand der Leistungsverzeichnisse	Januar 2014
Submission (Anmerkung: Ende der Ausschreibung) im Rathaus Eisingen	Februar 2014
Vergabe	März 2014
Baubeginn	Mitte April 2014
Bauende	August/September 2014

Während der Bauphase kann der Müllersweg nicht bzw. nur sehr eingeschränkt befahren werden.

4) Bauleitplanung Gemeinde Waldbrunn, Bebauungsplan Wiesengrund II- Teil 1, Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Anmerkung: Wie ich schon berichtet habe, wird die Gemeinde Waldbrunn ein Baugebiet mit 150 neuen Bauplätzen ausweisen. Da dies auch Auswirkungen auf Eisingen hat, hatte die Waldbrunn nun um eine Stellungnahme des Gemeinderats gebeten.
Unser Gemeinderat äußerte auch wirklich Bedenken. Sorgen macht hierbei ein möglicher Anstieg des Verkehrsaufkommens auf der Gemeindeverbindungsstraße nach Kist. Außerdem wurden Bedenken bezüglich des Wasserabflusses zu Kläranlage hin geäußert.
Der Kanal kann hierbei aber wohl durch ein Regenrückhaltebecken effizient entlastet werden. Das Problem mit dem Verkehr bleibt aber ungelöst.

5) Bestellung eines Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2014

Für die Kommunalwahl am 16. März 2014 wird ein Wahlleiter und ein Stellvertreter für den selbigen benötigt. Der Gemeinderat bestellte Frau Kuhn zur Wahlleiterin und Herrn Berberich zum stellvertretenden Wahlleiter.

6) Absicherung von Veranstaltungen durch die Freiwillige Feuerwehr

Bisher musste die Feuerwehr immer eine Genehmigung einholen, wenn sie gebeten wurde eine Veranstaltung abzusichern (z.B. den Martinszug). Es gibt jedoch die Möglichkeit durch einen Beschluss des Gemeinderats diese Genehmigung dauerhaft zu erteilen. Dieser Beschluss wurde hier vom Gemeinderat gefasst.

7) ÖPNV im Landkreis Würzburg – Linienbündelungskonzept

Es lag ein Schreiben des Kommunalunternehmens vor, das sich „Linienbündelung gemäß Nahverkehrsplan“ nennt. In diesem steht welche Unternehmen den für den ÖPNV für welche Gebiete (= Korridore) im Landkreis zuständig sind. Für Eisingen, Waldbrunn, Kist und Kleinrinderfeld ist das Busunternehmen Heim zuständig. Dieses rechnet direkt mit der WVV ab.
Der Gemeinderat kritisierte hier (Anmerkung: Zurecht!), dass vom Kommunalunternehmen erst informiert wurde, nachdem schon alles beschlossen war.

8) Bekanntgaben

• Die Bewilligung für die Zuschüsse zum Krippenumbau in Höhe von 179.400EUR (62%) ist eingetroffen.
• Das Provisorium für die Kinderkrippe (das Containergebäude) wurde aufgestellt. Es wird am 22.11.2013 bezogen. Anmerkung: Ich werde versuchen ein paar Fotos zu bekommen und hier auf der Seite zu veröffentlichen.
• Der Verbandskasten in der Turnhalle wurde kontrolliert und erneuert.
• Frau Engert hat den Verbleib der Sackkarre in der Erbach-Halle klären lassen. Sie ist vorhanden.

Protokoll

Als es an die Genehmigung des Protokolls ging, kam es einmal mehr zu einem Eklat, da die SPD Änderungen daran haben wollte und Frau Engert nicht bereit war diesem Ansinnen nachzukommen. Es gab einen handfesten Streit, bei dem auch die Behauptung der SPD, sie hätte angeblich ein Konzept für das bestehende Haus auf dem Grundstück die HS 50 haben wollen zur Sprache kam. Dass dem nicht so war konnte durch das Protokoll der Sitzung belegt werden, aber es wurde nicht genehmigt und wird somit vorerst auch nicht veröffentlicht.
Anmerkung: Das Nachsehen haben in diesem Fall mal wieder nur die Bürger, die nicht über das Handeln ihrer gewählten Vertreter informiert werden. Eigentlich haben sie genug darunter zu leiden, dass sich viele Dinge in der Gemeinde verzögern, da sich der Gemeinderat mit den vielen, vielen Streits selbst behindert.

Aufgrund der wohl recht turbulenten Ereignisse wurde die Sitzung an dieser Stelle geschlossen, wodurch der letzte TOP „Anfragen“ entfiel.

Erneuerung Place Bernières: Leistung, Preis und Finanzierung

Dies ist der dritte Teil meiner Artikelreihe zu den aktuellen Bauvorhaben in Eisingen. Er dreht sich um die Erneuerung des Place Bernières.

Zur Erinnerung: Der erste Teil handelte von der Sanierung der Schule und der Zweite von der Erneuerung des Kanals und der Wasserleitungen im Müllersweg.

Leistung

Der Architekt hat seine Planungen abgeschlossen und auch die Vermessungen sind beendet. Das Baugrundgutachten ist fertig gestellt und im November 2013 beginnen die Ausschreibungen für die Arbeiten. Diese sollen im nächsten Jahr beginnen. Zum Backhäuslesfest 2014 soll der Platz fertiggestellt sein und eingeweiht werden.

Preis

Die erste Schätzung lag bei 200.000EUR. Doch dann fand der Gemeinderat Gefallen an der Idee auch einen Teil des Wiesengrundwegs in die Erneuerung einzubeziehen. So soll nun nun die Straße entlang des Neubaus und des bisherigen Parkplatzes gepflastert und nicht nur asphaltiert werden. Dies erhöhte die Kosten auf 289.000EUR.

Finanzierung

Der Freistaat Bayern fördert die Neugestaltung zu 60%. Das sind 173.000EUR, die Frau Engert in München beantragt. Die restlichen 116.000EUR werden aus vorhandenen Geldmitteln der Gemeinde bezahlt.

Sanierung Müllersweg: Leistung, Preis und Finanzierung

Im zweiten Teil meiner Artikelreihe zu den aktuellen Bauvorhaben in Eisingen geht es um die Sanierung des Müllerswegs. Dort ist die Straße in einem eher traurigen Zustand und der Kanal darunter ziemlich kaputt. Daher hat der Gemeinderat beschlossen Kanal, Wasserleitungen, Straße und Gehweg erneuern zu lassen.
Kürzlich fand im Rathaus eine Anwohnerversammlung statt, in der die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeiten und die Kosten informiert wurden. Ich hab auch darüber einen Artikel geschrieben.

Leistung

Die Leistung ist noch nicht vom Gemeinderat beschlossen. Daher kann ich hier nur beschreiben was bei der Anwohnerversammlung den größten Anklang fand.
Die Straße wird aufgegraben. Ein Teil der Erde ist belastet und muss entsorgt werden.Dann werden der Kanal sowie die Wasserleitungen neu verlegt. Jedes Haus und jedes Grundstück bekommen neue Kanal- und Wasseranschlüsse. Dann wird wieder zugeschüttet und die Straße neu gemacht. Diese soll 4,5m breit werden und einseitig einen 1,25m breiten Gehweg bekommen. Durch den Gehweg sind Fußgänger und insbesondere die Schulkinder, die dort entlang laufen besser geschützt, falls im Winter mal ein Auto ins rutschen kommt.

Preis

Gemäß einer Schätzung des Ingenieurs, der die Planung gemacht hat, belaufen sich die Kosten auf ca. 384.000EUR.

Finanzierung

Ein Teil des Geldes muss laut Gemeindesatzung von dem Anwohnern aufgebracht werden. Bei Haupterschließungsstraßen, wie der Müllersweg eine ist, entfallen auf die Gemeinde 60% der Fahrbahn- und 40% der Gehwegkosten. Dadurch liegen bei den Anwohnern (von mir geschätzt) 45% der Kosten und 55% bei der Gemeinde. Dies sind in absoluten Zahlen ca. 173.000EUR für die Anwohner und 211.000EUR für die Gemeinde. Korrektur: Wie ich inzwischen erfahren habe, werden die Anwohner nur am Straßen- und Gehwegbau beteiligt. Die Erneuerung des Kanals und der Wasserleitungen werden komplett von der Gemeinde übernommen. Dadurch entfallen auf die Anwohner nur ca. 95.000EUR. Den Löwenanteil in Höhe von ca. 289.000EUR entfällt auf die Gemeinde. Diese bezahlt ihren Anteil aus vorhandenen Geldmitteln.

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 5

Dies ist der fünfte und letzte Teil des Berichts. Diesmal war es eine lange Angelegenheit und ich bin selbst froh nun mal wieder etwas anderes tun zu können. Ich wünsche aber auch mit diesem Text gute Unterhaltung.

Platzgestaltung Place Bernières

Frau Engert gab bekannt, dass Herr Wegner seine Planungsarbeiten abgeschlossen hat. Von November bis Dezember erfolgen nun die Ausschreibungen. Die Bürgermeisterin erklärte die einzelnen Abschnitte anhand eines Bauablaufplanes und stellte abschließende fest, dass die Einweihung des neu gestalteten Ortskerns voraussichtlich zum Backhäuslesfest 2014 erfolgen wird.
Zudem sagte sie, dass eine von Gemeinderäten bemängelte Regenrinne entlang des Neubaues in der Ortsmitte korrigiert wurde.

Die WV wollten wissen, ob es dabei zu Überschneidungen mit der Aufstellung der Container kommen kann. Frau Engert antwortete, dass dies durchaus möglich ist, aber hoffentlich allen bewusst war, die für diesen Standort stimmten.

Planungen / Information zum Schulverband Eisingen-Waldbrunn bzw. Schulverband Höchberg

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt ging es nur um Bekanntgaben der Bürgermeisterin. Sie verkündete, dass die Schule in Höchberg weniger Anmeldungen als in den letzten Jahren hat. Die Ganztagsschule dort wird aber gut angenommen und es wird über eine Kooperation gesprochen (Anmerkung: Ich hoffe Letzeres habe ich richtig verstanden, da ich bei diesem TOP etwas abgelenkt war.)
Frau Engert sagte außerdem, dass die Eisinger Schulleiterin den Wunsch nach einer Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter in der Schule geäußert habe. Ein solches Ansinnen muss vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden, da die Stelle von der Gemeinde aus zuschreiben und zu finanzieren wäre.

Anmerkung: Nicht unsere, Schule, sondern die in Höchberg hat rückläufige Anmeldezahlen. Ich habe dies oben im Text korrigiert.

Halbjahresbericht Haushalt 2013

Frau Engert berichtete über die Projekte, die im Haushaltsplan für 2013 aufgenommen wurden. Obwohl der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war, konnte sie die erfreuliche Mitteilung machen, dass alle Projekte, bis auf vier kleine Posten entweder abgeschlossen oder zumindest in Planung und Vorbereitung sind.
In diesem Plan stehen neben den großen Vorhaben (Schule, Krippe, Müllersweg und Platz Bernieres) auch noch viele andere Arbeiten und Angelegenheiten mit denen sich die Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung im Laufe eines Jahres befassen muss. Ein paar davon habe ich hier exemplarisch aufgelistet:

Vorhaben	Aktueller Stand
Zimmerausstattung und Ausstattung Sitzungssaal	Angebot eingeholt
EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung	Teils erledigt, EDV im Nov. 2013
Feuerwehr Einsatzfahrzeug	in Ausschreibung
11 Handfunkgeräte, 3 für Festeinbau in Fahrzeugen	in Ausschreibung
Bestuhlung Untergeschoss der Erbachhalle	Angebot eingeholt
Fenster an der Nordseite der Erbachhalle	erledigt
Sanierung Freisportanlage	Garagentore angebracht
Konzept für Altortentwicklung	beauftragt
Türen der Aussegnungshalle erneuern	vom Ausschuss beschlossen
Werkzeuge für Bauhof	erledigt
Breitbandversorgung	erledigt
Fahrzeug für Wasserversorgung	erledigt

Defizitvertrag Kindergarten St. Nikolaus

Anmerkung: In einem Defizitvertrag wird festgelegt, dass die Gemeinde für Defizite des Kindergartens und der Krippe aufkommt. Der Gemeinderat hatte schon einmal einen beschlossen. Darin stand, dass die Gemeinde Defizite zu 100% bis zu 40.000 EUR übernimmt. (Der alte, abgelaufene hatte nur 17.000 EUR festgelegt.) Die 40.000 EUR waren dem Nikolausverein aber zu wenig und sie verweigerten die Unterschrift. Daher war eine Nachbesserung notwendig. Ein Vertrag mit unbegrenzter Übernahme wurde vom Nikolausverein gewünscht, ist aber rechtlich nicht zulässig.

Frau Engert schlug daher einen Betrag von 100.000 EUR vor und erwähnte, dass der Kindergarten im vergangenen Jahr einen Überschuss von 53.000 EUR erwirtschaftet hatte. Sie regte außerdem an, dass man dem Vertrag nur vorbehaltlich der Rechtsbeurteilung durch das Landratsamt zustimmen und auf zwei Jahre begrenzen solle.

Von den UBE kam die Frage, ob die 100.000 EUR in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Von der Verwaltung wurde geantwortet, dass dem so ist und dass das Geld dadurch auch blockiert wird und damit den Verfügungsrahmen für andere Vorhaben reduziert.

Der erste Beschluss, der zu diesem Thema gefasst wurde, war die Aufhebung des Beschlusses, der die 40.000 EUR beinhaltete. Dieser wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen.

Dann wurde der Vertrag mit einem Betrag von 100.000 EUR zur Abstimmung gebracht und mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.

Verkehrsangelegenheiten – Parksituation Landwehrstraße

Die Gemeindeverwaltung hatte bei der Polizei nachgefragt, was man bezüglich der parkenden LKW in der Landwehrstraße tun könne. Diese hatte nach einigen Diskussionen ein eingeschränktes Halteverbot und ein „Durchfahrt verboten“-Schild mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vorgeschlagen. Allerdings war auch die Polizei mit dieser Lösung nicht so richtig glücklich.
Die Gemeinderäte zeigten sich von dieser Lösung auch nicht überzeugt und von den WV wurde vorgeschlagen, überall das Parken zu verbieten und nur an speziell markierten Stellen (die dann für LKW zu klein sind) zu erlauben.

Die CSU fragte, was dann passiert wenn jemand falsch parkt, worauf geantwortet wurde, dass das dann eine Ordnungswidrigkeit sei und die Polizei damit eine Handhabe hat.

Bekanntgaben

Frau Engert berichtete wie immer über den Fortschritt verschiedener Projekte und Angelegenheiten in der Gemeinde:

Kanalumlage

In der letzten Sitzung war gefragt worden, warum sich die Kanalumlage so stark erhöht hat. Die Verwaltung hatte nachgefragt. Als Grund wurde genannt, dass ein Defizit aus dem Jahr 2012 ausgeglichen werden musste.

Erbach Halle

Die beschädigte Wärmedämmung in der Erbach Halle wurde ausgebessert.

Feuerwehr

Von der Rechtsaufsicht kam die Auskunft, dass der zuletzt zum zweiten Kommandant gewählte Feuerwehrmann leider die Voraussetzungen noch nicht erfüllt, da er (Anmerkung: Nur ein paar Monate) zu wenig Dienstzeit hat. Laut Rechtsaufsicht gibt es nur die beiden offiziellen Möglichkeiten eine Neuwahl durchzuführen oder die Stelle vakant zu lassen bis alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Schulsanierung

Nachdem Architekt Haase nun einen ersten Plan fertig gestellt hat, kann die Lenkungsgruppe bald wieder tagen.

Platz Bernieres

Zur Zeit wird auf die feste Zusage für die Fördergelder gewartet, die bald eintreffen sollte. Dann geht es, wie schon berichtet mit den Ausschreibungen weiter.

Umbau Kindergarten

Die Baugenehmigung für die Container ist fertig. Außerdem liegt die Baugenehmigung für den Umbau vor. Allerdings gibt es nun doch weniger Förderung als geplant.

Kanal- und Straßensanierung Müllersweg

Die Anliegerversammlung hat stattgefunden und die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger war überwiegend positiv. Die Pläne des Architekten werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Danach kann über die genaue Ausführung beschlossen werden.

Wasserversorgung

Die Organisation Wasserversorgung ist eine sehr aufwändig Arbeit. Es wurde nun jedoch schon ein Fahrzeug für diesen Zweck beschafft.

Ausbesserung der Gehwege

Die Gehwege werden zur Zeit ausgebessert und die Arbeiten sind fast abgeschlossen.
Die CSU widersprach und sagte, dass bisher noch nicht viel gemacht worden war. Frau Engert versprach sich um die Angelegenheit zu kümmern und mit der ausführenden Firma zu sprechen.

Abfalleimer

An den Bushaltestellen wurde neue Abfalleimer mit Aschenbecher installiert.

Anträge

Die WV erwähnten, dass sich an der Ecke Ringstraße/Frühlingsstraße Steine lösen.
Außerdem wollten sie wissen wann die Rechnungsprüfung 2012 stattfindet. Frau Engert antwortete, dass dies demnächst bekannt gegeben wird.

Die WV und SPD fragten nach dem Termin für die Bürgerversammlung 2014 und forderten, diesen bald bekannt zu geben.

Die SPD wollte außerdem geklärt haben, was die Machbarkeitsstudien für das mögliche Gewerbe- und Neubaugebiet hergeben soll.

Anmerkung: Ich würde ja erwarten, dass in einer solchen Studie am Ende steht, ob das mit den Gebieten machbar ist oder nicht.

Die Schulsanierung: Leistung, Preis und Finanzierung

Zur Zeit gibt es mehrere öffentliche Bauprojekte in unserer Gemeinde. Ich möchte daher darüber informieren aus welchen Gründen diese durchgeführt werden sollen und was getan wird. Außerdem versuche ich die Kosten und die geplante Finanzierung aufzuzeigen.
Ich hoffe, dass meine Daten vollständig sind. Bei Fehlern bin ich für Korrekturen dankbar.

Ich beginne heute mit der Sanierung der Eisinger Schule.
Wie man leicht sehen kann ist das Gebäude alt und auch nicht im besten Zustand. Außerdem ist es nicht barrierefrei und nach den pädagogischen Kenntnissen einer vergangenen Zeit gebaut. Frau Engert wies zudem in einer Sitzung des Gemeinderats darauf hin, dass der Schulstandort in Eisingen gesichert ist.

Vom Architekturbüro Haase wurden in der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2012 drei mögliche Sanierungsvarianten vorgestellt. Diese sind im Folgenden zu finden. Die Finanzierung ist dabei vereinfacht dargestellt und geht von einer 10-jährigen Tilgungszeit aus. Abschreibungen und Wartungskosten sind nicht berücksichtigt.

Der tatsächlich Umfang der Sanierung soll in der sogenannten „Lenkungsgruppe“, die aus etwa zwölf Personen besteht, erarbeitet werden.
Diese setzt sich zusammen aus:

• Architekt
• Schulleitung
• Leiterin der Mittagsbetreuung
• Behindertenbeauftragter
• Vertreter der Rathausfraktionen
• Bürgermeisterin
• Jugendbeauftragter
• Vertreter der Regierung (zumindest zeitweise bei Bedarf)

Anmerkungen:
Der Wert bei „Gesamt“ wird in allen Varianten mit Gesamt = Sanierungskosten + „30-Jahresbetrachtung“ – Eigenkapital – Förderung berechnet.
FAG = Finanazausgleichsgesetz
KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau

Variante 1

Umfang der Arbeiten

Reparaturen an Außenanlagen, Dach, Putzschäden, Brandschutz, Barrierefreiheit, Teilsanierung Elektro

Sanierungskosten

400.000EUR – 500.000EUR

Finanzierung

Eigenkapital: 200.000EUR
Kredit (4% Zinsen): 300.000EUR

Zusatzkosten (30-Jahresbetrachung)

Zinsen: 60.000EUR
Energie: 960.000EUR

Gesamt

1.320.000EUR

Bemerkungen

• kein Zuschuss
• kein verbilligtes Darlehen
• nur geringe Energieeinsparung
• keine Verbesserung für den Schulbetrieb

Variante 2

Umfang der Arbeiten

Generalsanierung mit Anpassung der Räume an die heutigen Bedürfnisse nach den Richtlinien FAG sowie den derzeit geltenden Bauvorschriften.

Sanierungskosten

2.500.000EUR

Finanzierung

Eigenkapital: 200.000EUR
Förderung nach FAG: 950.000EUR
KfW-Kredit (0% Zinsen): 1.240.000EUR
Kredit (4% Zinsen): 110.000EUR

Zusatzkosten (30-Jahresbetrachung)

Zinsen: 22.000EUR
Energie: 450.000EUR

Gesamt

1.822.000EUR

Bemerkungen

• keine weitere Sanierung für viele Jahre notwendig
• optimale Lehr- und Lernbedingungen
• in späteren Jahren geringe Belastung durch das Gebäude

Variante 3

Umfang der Arbeiten

Generalsanierung mit Anpassung der Räume an die heutigen Bedürfnisse nach den Richtlinien FAG sowie den derzeit geltenden Bauvorschriften. Zusätzlich Installation einer PV-Anlage und Ersatz eines Gaskessels durch Klein-BHKW (Blockheizkraftwerk)

Sanierungskosten

3.000.000EUR

Finanzierung

Eigenkapital: 300.000EUR
Förderung nach FAG: 950.000EUR
KfW-Kredit (0% Zinsen): 1.240.000EUR
KfW-Kredit (2% Zinsen): 100.000EUR
Kredit (4% Zinsen): 410.000EUR

Zusatzkosten (30-Jahresbetrachung)

Zinsen: 92.000EUR
Energie: 50.000EUR

Gesamt

1.892.000EUR

Bemerkungen

• keine weitere Sanierung für viele Jahre notwendig
• optimale Lehr- und Lernbedingungen
• in späteren Jahren geringe Belastung durch das Gebäude
• in späteren Jahren geringe Belastung durch Folgekosten

Anliegerversammlung zur Sanierung Müllersweg

Zur Anliegerversammlung am 01.10.2013 waren die Anwohner des Müllerswegs in den Ratssaal der Gemeinde eingeladen worden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten über die Kanal-, Wasserleitungs- und Fahrbahnsanierung in ihrer Straße informiert werden.

Anmerkung: Ich werde in diesem Artikel, weitestgehend auf die Nennung der Namen von Personen verzichten. Statt dessen verwende ich Abkürzungen um die agierenden Menschen zu bezeichnen. Diese Abkürzungen sind: BM (Bürgermeisterin), GA (Gemeindeangestellte), ING (Ingenieur vom Büro Bautechnik Köhl), AM (Anwohnerin/Anwohner Müllersweg)

Die Versammlung war gut besucht. Über 30 Personen füllten den Raum. Neben den zahlreichen Anwohnern waren auch zwei Gemeinderäte sowie einige wenige andere interessierte Bürger anwesend.

Frau Engert eröffnete die Versammlung und stellte einen Herrn des Ingenieurbüros Köhl in Würzburg vor. Dieser sollte den Anwesenden die baulichen Gegebenheiten sowie die möglichen technischen Lösungen erklären.
Der Ingenieur begann damit, darzustellen wie es um den Kanal im Müllersweg bestellt ist. Dazu zeigte er Fotos von zerbrochenen und gesplitterten Kanalrohren. Er erklärte, dass der Kanal und auch die Wasserleitungen schon mehr als 60 Jahre alt sind. Die Straße ist ebenfalls stellenweise schon stark beschädigt. Außerdem sind die Gehwege nur 0,35m – 1m breit und entsprechen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben, die mindestens 1,25m, im Normalfall sogar 1,5m Breite, verlangen. Die Straße muss 4,5m breit sein, um den Ansprüchen der Normen und Vorschriften zu genügen.
Es wurde außerdem auf verschiedene Schwierigkeiten hingewiesen, die die Kosten steigen lassen. Zum einen ist der Boden belastet, sodass bei etwas 50% der Fläche die oberen 20cm Erde abgetragen und entsorgt werden müssen. Zum anderen stößt man schon in relativ geringer Tiefe (ca. 1m) auf Fels. Allerdings wird man sich bemühen, so zu bauen, dass man sich nicht in den felsigen Untergrund graben muss.
Neben der absolut notwendigen Sanierung des Kanals hatte der Gemeinderat auch beschlossen in diesem Rahmen gleich noch die Wasserleitungen, die Fahrbahn und die Beleuchtung im Müllersweg zu erneuern. Für die Fahrbahn und den Gehweg gab es zwei Gestaltungsvarianten, die aufgezeigt wurden.
Variante 1 – Ebenerdig
Bei dieser Variante sind Straße und einseitige Gehweg auf der gleichen Höhe und durch eine flache Wasserrinne voneinander getrennt. Der Vorteil ist, dass der Gehweg bei den vorhandenen engen Straßenverhältnissen leicht zum Ausweichen verwendet werden kann. Außerdem lässt es die Straße optisch breiter wirken und sieht auch sonst hübsch aus.
Die Gesamtkosten hierfür würden sich auf 379.000 EUR belaufen.

Variante 2 – Gehweg
Hier gibt es einseitig einen 1,25m breiten Gehweg (außer an der Engstelle am unteren Ende des Müllerswegs) und eine 4,5m breite Straße. Die Gehwegkante ist scharf, sodass Autofahrer nicht ermutigt werden auf den Gehweg auszuweichen. Diese Variante hat die Vorteile, dass zum einen die Fußgänger auf dem Gehweg besser geschützt sind und es eine Kante gibt, die bei Glätte ein Auto abbremsen oder zum Stehen bringen kann.
Die Kosten für diese Variante wurden auf 384.000 EUR beziffert.

In beiden Fällen ist die Straße teurer als der Kanal (ca. 180000 EUR zu 130000 EUR).

Die Baumaßnahmen sollen im April 2014 beginnen und bis September 2014 abgeschlossen sein. In dieser Zeit ist der Anliegerverkehr eingeschränkt bzw. völlig unmöglich. Dies betrifft dann auch die Müllabfuhr, Feuerwehr, Öllieferanten, und Rettungsdienste.

Der Ablauf wird wie folgt sein:

• Beweissicherung (um später ggf. Schäden zuordnen zu können)
• Aufgraben der Straße
• Wasser- und Kanalrohre umleiten
• Anschlüsse für die Grundstücke legen
• Neue Wasserleitung verlegen
• Wasserleitung an die Gebäude anschließen
• Straße entfernen
• Frostschutz für die Straße aufbringen
• Neue Straße und Gehweg herstellen

Der Leistungsumfang ist wie folgt vorgesehen

• Jedes Grundstück bekommt eine Anschlussleitung. (Es sind zusätzliche Leitungen möglich, wenn die Gemeinde zustimmt. Die Kosten dafür sind dann aber komplett vom Grundstückseigentümer zu tragen.)
• Die Leitungen werden strikt zwischen öffentlichen und privaten Grund getrennt.
• An jedem Grundstück verlangt die DIN einen Kontrollschacht, in dem auch eine Rückschlagklappe eingebaut werden kann.
• Da es die Entwässerungssatzung der Gemeinde verlangt, wird so gebaut, dass Oberflächenwasser von privaten Flächen nicht auf die öffentlichen Flächen gelangen kann. Umgekehrt darf dies auch nicht möglich sein. Aus diesem Grund werden Birco-Rinnen verbaut.

Anmerkung: Da ich kein Grundstückseigentümer bin und mich auch sonst noch nicht so häufig mit Baumaßnahmen beschäftigt habe, musste ich mich erst einmal schlau machen was Birco-Rinnen sind. Im Internet wurde ich auch schnell fündig. Wenn Sie sich darunter auch nichts vorstellen können, dann müssen Sie nur mal hier klicken. 

Nach diesen Ausführungen war der Ingenieur am Ende seines Vortrags angelangt und die Bürgerinnen und Bürger konnten Fragen stellen und ihre Meinung äußern.
Zuerst wurde diskutiert, ob man bei der zweiten Variante nicht eine runde Gehwegkante anbringen könnte. Die scharfe Kante bereitete den Menschen Sorgen wegen dem Reifenabrieb wenn man daran entlang fährt. Auch sahen sie eine Gefahr für Radfahrer, falls diese auf eine scharfe Kante fallen.
Eine Frage war auch, ob die Straße breit genug ist, sodass man aus seiner Ausfahrt kommt ohne auf die gegenüberliegende Gehwegkante aufzufahren. Der ING meinte, das sei bei normalen Fahrzeugen problemlos möglich.
Gefragt wurde auch, auf welcher Seite der Gehweg gebaut werden soll. Der ING erklärte, dass der Gehweg auf die linke Seite (von unten gesehen) der Straße kommt. Da ist auch jetzt schon ein Gehweg und somit können Arbeit und damit Kosten gespart werden, wenn man die gleiche Seite nimmt.
Dazu wurden von den Anwesenden Bedenken geäußert, dass die Schulkinder dann ja nach wie vor unten den Müllersweg überqueren müssen, um zum Übergang mit den Schülerlotsen zu gelangen.
Ein AM fragte, woher die angesprochene Belastung des Bodens kommt. Der ING erklärte, dass es sich dabei um Streusalz handelt, das sich in den vielen Jahren im Boden abgelagert hat.
Natürlich kam auch die Frage auf, ob die Sanierung überhaupt notwendig ist. Der ING antwortete, dass Kanal und Wasserleitungen an ihrem Lebensende angekommen sind. Auch waren die Arbeiten schon häufig verschoben worden. Die Gemeinde sei außerdem verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, wenn Schäden bekannt sind.
Auf die Frage eines AM, ob man nicht nur Kanal und Wasserleitungen erneuern könnte ohne die Straße auch zu machen, erklärte der ING, dass dies nicht wirtschaftlich sei. Die Straße wäre auch schon in einem so schlechten Zustand, dass man sie, wenn nicht jetzt, bald sowieso wiederherstellen müsse. Würde man das alles jetzt in Angriff nehmen, dann wäre erst einmal wieder für die nächsten 25-30 Jahre Ruhe.
Ein AM wollte noch wissen warum die Kontrollschächte nötig wären. Der ING führte dazu aus, dass damit Kontroll- und Wartungsarbeiten am Kanal viel leichter durchgeführt werden könnten. Außerdem wäre das der richtige Ort für eine Rückschlagklappe. Zudem sei der Schacht in der DIN-Norm und der Satzung vorgesehen. Es sei aber Sache der Gemeinde mit welchem Nachdruck diese Forderung durchgesetzt wird.
Zuletzt wurde noch gefragt wer in der Gemeinde entscheidet ob, wie viel und in welcher Variante saniert wird. Der ING meinte, dass die ebenerdige Variante zwar schöner wäre, aber der Gehweg geeigneter für die Kinder sei. Schließlich liege aber die Entscheidung beim Gemeinderat und er wolle sich da nicht einmischen.

Anmerkung: Es wurde sehr intensiv darüber gesprochen wurde, ob der Gehweg nun scharfe oder runde Kanten bekommen soll. Zum einen sollen die Fußgänger davor geschützt sein, dass Autofahrer zügig auf den Gehweg hochfahren, um einem anderen Fahrzeug auszuweichen und zum anderen sollen die Autoreifen nicht schon im Vorbeifahren beschädigt werden. 

An dieser Stelle übergab der ING das Wort an die Gemeindeangestellte, die den Anwesenden darlegen sollte welche Kosten zu erwarten sind:

Grundlage für die Berechnung der Kosten ist die Straßenbaubeitragssatzung. Diese unterscheidet zwischen folgenden Straßentypen:

• Anliegerstraßen: Mehr als 50 Prozent Anliegerverkehr
• Haupterschließungsstraßen: Etwas gleichviel Anlieger- und Durchgangsverkehr
• Hauptstraßen: Mehr Durchgangs- als Anliegerverkehr

Der Müllersweg wird, von der Gemeinde als Haupterschließungsstraße eingestuft. Dies hat für die Anwohner den Vorteil, dass sie zu einem geringeren Prozentsatz an den Sanierungskosten beteiligt werden.
Bei Anliegerstraßen trägt die Gemeinde 40% der Fahrbahn- und 30% der Gehwegkosten. Bei Haupterschließungsstraßen hingegen entfallen auf die Gemeinde 60% der Fahrbahn- und 40% der Gehwegkosten. Dadurch ist der Beitrag für die Anwohner deutlich niedriger.
Da der Müllersweg sehr schmal ist, stellte sich die Frage ob er überhaupt als Haupterschließungsstraße eingestuft werden darf. Nachfragen beim Landratsamt ergaben, dass dies möglich ist und von der Gemeinde so gehandhabt werden darf.

Die rechtlichen Vorgaben sehen vor, dass alle Anwohner einer Straße an den Kosten beteiligt werden auch wenn, wie ein diesem Fall, nur ein Teilbereich saniert wird. Man kann nur Abschnitte bilden (und die Anwohner abschnittsweise beteiligen), wenn innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die komplette Straße gemacht wird und somit wiederum alle einen Beitrag entrichten müssen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Auch hinten liegende Grundstücke sind beitragspflichtig, da sie von der Straße aus erschlossen werden. Bei sehr weit in die Tiefe reichenden Grundstücken gilt eine Sonderregelung. Eckgrundstücke müssen nur zwei Drittel der Kosten tragen, da sie auch bei einer Sanierung der einmündenden Straße beteiligt würden. Wenn ein Grundstück gewerblich genutzt wird, ist der Beitrag höher, aber die Kriterien dafür treffen im Müllersweg auf keines der Grundstücke zu.
Die zu entrichtenden Kosten werden pro Quadratmeter Bebauung berechnet, wobei allerdings auch noch die Anzahl der Geschosse mit einfließt. Bei unbebauten Grundstücken wird die Fläche anhand der Durchschnitts der umliegenden Grundstücke berechnet.
Die GA erklärt, dass man mit den zur Zeit vorliegenden Kenntnissen über die zu erwartenden Sanierungskosten auf etwa 5 EUR pro Quadratmeter kommt. Daraus resultieren Beträge von 1.000 EUR bis 10.000 EUR für die Grundstücke, wobei der Schnitt die meisten aber zwischen 3000 EUR und 5000 EUR liegen. Diese wären aber nur grobe Richtwerte. Die genauen Zahlen werden erst nach Abschluss der Baumaßnahmen zur Verfügung stehen.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden dann eingeladen ins Rathaus zu kommen und individuell über die zu erwartenden Kosten zu sprechen.

Anschließend gab es eine weitere Fragerunde.

Zunächst wollte ein AM wissen, ob Teilzahlung möglich sei. Die GA antwortete, dass man zu Beginn der Baumaßnahme eine Abschlagszahlung entrichten könne und dann am Ende den Rest bezahlt.
Es kam auch die Frage auf, inwieweit es möglich sei, sich dagegen zu wehren. Die Antwort war, dass es sich hier um einen Beschluss des Gemeinderats handelt, der schon gefasst ist und der nur durch einen neuen Beschluss des Gemeinderats wieder aufgehoben werden kann.

Anmerkung: Es wurde nicht direkt gesagt, dass man praktisch keine Chance hat sich gegen einen solchen Beschluss zu wehren, sobald er einmal gefasst wurde. Aber darauf läuft es wohl hinaus.

Ein AM erwähnte, dass bei der Hauptstraße nach einem Urteil die Bürger nicht (Anmerkung: oder „nicht alle“) an den Sanierungskosten beteiligt wurden. Er wollte wissen, ob dieses Urteil hier auch Einfluss hat. Die GA führte aus, dass das Urteil darauf beruhte, dass ein relativ kurzer Abschnitt (im Verhältnis zur Gesamtlänge der Straße) erneuert wurde. Dies wäre im Müllersweg jedoch nicht der Fall.

Zuletzt wurde noch erwähnt, dass es besser wäre, wenn es im Bereich der Einmündung zur Hauptstraße auf der anderen Straßenseite des Müllerswegs einen Gehweg für die Kinder gäbe, den man mittels eines Übergangs weiter oben zu erreichen könnte.

Dann waren alle Fragen beantwortet und Frau Engert bat die Bürgerinnen und Bürger um ein Meinungsbild welche Variante ihnen am liebsten wäre.
Dabei ergab sich, dass eine deutliche Mehrheit für die Variante 2 (mit Gehweg) stimmte, aber der Gehweg keine scharfen, sondern runde Kanten haben sollte.

Damit schloss die Bürgermeisterin die Versammlung.

Anmerkung: Ich fand die Versammlung sehr gelungen. Sie war sehr gut vorbereitet und es waren die richtigen Ansprechpartner anwesend. Sowohl der Herr vom Ingenieurbüro als auch die Gemeindeangestellte waren sehr gut vorbereitet und konnten alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger ausführlich beantworten. Sie reagierten auch bei den kritischen Fragen ruhig und besonnen und hatten immer sachliche Argumente parat.
Ich nehme an, dass nicht alle Anwohner mit dem Ergebnis des Abends zufrieden waren, aber informativ war die Veranstaltung auf jeden Fall.

Zum guten Schluss habe ich noch ein paar Fotos aus dem Müllersweg, die zeigen, dass die Straße schon bessere Zeiten gesehen hat.

1. Die Straßenschäden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Der schmale Gehweg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Die Einmündung zur Hauptstraße

 

 

 

 

 

4. Straßensanierung in Variante 1 und Variante 2

Die Bilder sind aus der Stöckachstraße Ecke Unterer Tiegel. Man kann dort beides nebeneinander bewundern.

Variante 1

Variante 2

Beide Varianten im Blick