Archiv der Kategorie: Kinderkrippe

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 5

Dies ist der fünfte und letzte Teil des Berichts. Diesmal war es eine lange Angelegenheit und ich bin selbst froh nun mal wieder etwas anderes tun zu können. Ich wünsche aber auch mit diesem Text gute Unterhaltung.

Platzgestaltung Place Bernières

Frau Engert gab bekannt, dass Herr Wegner seine Planungsarbeiten abgeschlossen hat. Von November bis Dezember erfolgen nun die Ausschreibungen. Die Bürgermeisterin erklärte die einzelnen Abschnitte anhand eines Bauablaufplanes und stellte abschließende fest, dass die Einweihung des neu gestalteten Ortskerns voraussichtlich zum Backhäuslesfest 2014 erfolgen wird.
Zudem sagte sie, dass eine von Gemeinderäten bemängelte Regenrinne entlang des Neubaues in der Ortsmitte korrigiert wurde.

Die WV wollten wissen, ob es dabei zu Überschneidungen mit der Aufstellung der Container kommen kann. Frau Engert antwortete, dass dies durchaus möglich ist, aber hoffentlich allen bewusst war, die für diesen Standort stimmten.

Planungen / Information zum Schulverband Eisingen-Waldbrunn bzw. Schulverband Höchberg

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt ging es nur um Bekanntgaben der Bürgermeisterin. Sie verkündete, dass die Schule in Höchberg weniger Anmeldungen als in den letzten Jahren hat. Die Ganztagsschule dort wird aber gut angenommen und es wird über eine Kooperation gesprochen (Anmerkung: Ich hoffe Letzeres habe ich richtig verstanden, da ich bei diesem TOP etwas abgelenkt war.)
Frau Engert sagte außerdem, dass die Eisinger Schulleiterin den Wunsch nach einer Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter in der Schule geäußert habe. Ein solches Ansinnen muss vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden, da die Stelle von der Gemeinde aus zuschreiben und zu finanzieren wäre.

Anmerkung: Nicht unsere, Schule, sondern die in Höchberg hat rückläufige Anmeldezahlen. Ich habe dies oben im Text korrigiert.

Halbjahresbericht Haushalt 2013

Frau Engert berichtete über die Projekte, die im Haushaltsplan für 2013 aufgenommen wurden. Obwohl der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war, konnte sie die erfreuliche Mitteilung machen, dass alle Projekte, bis auf vier kleine Posten entweder abgeschlossen oder zumindest in Planung und Vorbereitung sind.
In diesem Plan stehen neben den großen Vorhaben (Schule, Krippe, Müllersweg und Platz Bernieres) auch noch viele andere Arbeiten und Angelegenheiten mit denen sich die Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung im Laufe eines Jahres befassen muss. Ein paar davon habe ich hier exemplarisch aufgelistet:

Vorhaben Aktueller Stand
Zimmerausstattung und Ausstattung Sitzungssaal Angebot eingeholt
EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung Teils erledigt, EDV im Nov. 2013
Feuerwehr Einsatzfahrzeug in Ausschreibung
11 Handfunkgeräte, 3 für Festeinbau in Fahrzeugen in Ausschreibung
Bestuhlung Untergeschoss der Erbachhalle Angebot eingeholt
Fenster an der Nordseite der Erbachhalle erledigt
Sanierung Freisportanlage Garagentore angebracht
Konzept für Altortentwicklung beauftragt
Türen der Aussegnungshalle erneuern vom Ausschuss beschlossen
Werkzeuge für Bauhof erledigt
Breitbandversorgung erledigt
Fahrzeug für Wasserversorgung erledigt

Defizitvertrag Kindergarten St. Nikolaus

Anmerkung: In einem Defizitvertrag wird festgelegt, dass die Gemeinde für Defizite des Kindergartens und der Krippe aufkommt. Der Gemeinderat hatte schon einmal einen beschlossen. Darin stand, dass die Gemeinde Defizite zu 100% bis zu 40.000 EUR übernimmt. (Der alte, abgelaufene hatte nur 17.000 EUR festgelegt.) Die 40.000 EUR waren dem Nikolausverein aber zu wenig und sie verweigerten die Unterschrift. Daher war eine Nachbesserung notwendig. Ein Vertrag mit unbegrenzter Übernahme wurde vom Nikolausverein gewünscht, ist aber rechtlich nicht zulässig.

Frau Engert schlug daher einen Betrag von 100.000 EUR vor und erwähnte, dass der Kindergarten im vergangenen Jahr einen Überschuss von 53.000 EUR erwirtschaftet hatte. Sie regte außerdem an, dass man dem Vertrag nur vorbehaltlich der Rechtsbeurteilung durch das Landratsamt zustimmen und auf zwei Jahre begrenzen solle.

Von den UBE kam die Frage, ob die 100.000 EUR in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Von der Verwaltung wurde geantwortet, dass dem so ist und dass das Geld dadurch auch blockiert wird und damit den Verfügungsrahmen für andere Vorhaben reduziert.

Der erste Beschluss, der zu diesem Thema gefasst wurde, war die Aufhebung des Beschlusses, der die 40.000 EUR beinhaltete. Dieser wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen.

Dann wurde der Vertrag mit einem Betrag von 100.000 EUR zur Abstimmung gebracht und mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.

Verkehrsangelegenheiten – Parksituation Landwehrstraße

Die Gemeindeverwaltung hatte bei der Polizei nachgefragt, was man bezüglich der parkenden LKW in der Landwehrstraße tun könne. Diese hatte nach einigen Diskussionen ein eingeschränktes Halteverbot und ein „Durchfahrt verboten“-Schild mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vorgeschlagen. Allerdings war auch die Polizei mit dieser Lösung nicht so richtig glücklich.
Die Gemeinderäte zeigten sich von dieser Lösung auch nicht überzeugt und von den WV wurde vorgeschlagen, überall das Parken zu verbieten und nur an speziell markierten Stellen (die dann für LKW zu klein sind) zu erlauben.

Die CSU fragte, was dann passiert wenn jemand falsch parkt, worauf geantwortet wurde, dass das dann eine Ordnungswidrigkeit sei und die Polizei damit eine Handhabe hat.

Bekanntgaben

Frau Engert berichtete wie immer über den Fortschritt verschiedener Projekte und Angelegenheiten in der Gemeinde:

Kanalumlage

In der letzten Sitzung war gefragt worden, warum sich die Kanalumlage so stark erhöht hat. Die Verwaltung hatte nachgefragt. Als Grund wurde genannt, dass ein Defizit aus dem Jahr 2012 ausgeglichen werden musste.

Erbach Halle

Die beschädigte Wärmedämmung in der Erbach Halle wurde ausgebessert.

Feuerwehr

Von der Rechtsaufsicht kam die Auskunft, dass der zuletzt zum zweiten Kommandant gewählte Feuerwehrmann leider die Voraussetzungen noch nicht erfüllt, da er (Anmerkung: Nur ein paar Monate) zu wenig Dienstzeit hat. Laut Rechtsaufsicht gibt es nur die beiden offiziellen Möglichkeiten eine Neuwahl durchzuführen oder die Stelle vakant zu lassen bis alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Schulsanierung

Nachdem Architekt Haase nun einen ersten Plan fertig gestellt hat, kann die Lenkungsgruppe bald wieder tagen.

Platz Bernieres

Zur Zeit wird auf die feste Zusage für die Fördergelder gewartet, die bald eintreffen sollte. Dann geht es, wie schon berichtet mit den Ausschreibungen weiter.

Umbau Kindergarten

Die Baugenehmigung für die Container ist fertig. Außerdem liegt die Baugenehmigung für den Umbau vor. Allerdings gibt es nun doch weniger Förderung als geplant.

Kanal- und Straßensanierung Müllersweg

Die Anliegerversammlung hat stattgefunden und die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger war überwiegend positiv. Die Pläne des Architekten werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Danach kann über die genaue Ausführung beschlossen werden.

Wasserversorgung

Die Organisation Wasserversorgung ist eine sehr aufwändig Arbeit. Es wurde nun jedoch schon ein Fahrzeug für diesen Zweck beschafft.

Ausbesserung der Gehwege

Die Gehwege werden zur Zeit ausgebessert und die Arbeiten sind fast abgeschlossen.
Die CSU widersprach und sagte, dass bisher noch nicht viel gemacht worden war. Frau Engert versprach sich um die Angelegenheit zu kümmern und mit der ausführenden Firma zu sprechen.

Abfalleimer

An den Bushaltestellen wurde neue Abfalleimer mit Aschenbecher installiert.

Anträge

Die WV erwähnten, dass sich an der Ecke Ringstraße/Frühlingsstraße Steine lösen.
Außerdem wollten sie wissen wann die Rechnungsprüfung 2012 stattfindet. Frau Engert antwortete, dass dies demnächst bekannt gegeben wird.

Die WV und SPD fragten nach dem Termin für die Bürgerversammlung 2014 und forderten, diesen bald bekannt zu geben.

Die SPD wollte außerdem geklärt haben, was die Machbarkeitsstudien für das mögliche Gewerbe- und Neubaugebiet hergeben soll.

Anmerkung: Ich würde ja erwarten, dass in einer solchen Studie am Ende steht, ob das mit den Gebieten machbar ist oder nicht.

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Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 2

Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

Konzept Hauptstraße 50 – Entscheidung über Abriss des Gebäudes

Anmerkung: Schon in der letzten Sitzung war über den Abriss bzw. die Nutzung des Grundstücks HS 50 und des sich darauf befindlichen Gebäudes diskutiert worden. Die Bürgermeisterin und die UBE hatten sich dafür ausgesprochen das Haus abzureißen während sich die anderen Fraktionen für den Erhalt des Gebäudes aussprachen.
Die SPD hatte Frau Engert dazu aufgefordert ein Konzept für das Haus vorzulegen. Die Bürgermeisterin hatte sich daher überlegt was man mit dem schönen Grundstück machen könnte und das Architekturbüro Dold darum gebeten diese Überlegungen in ein Konzept umzusetzen.

Architekt Dold war zur Gemeinderatssitzung eingeladen und trug dieses Konzept vor.
Die Idee war auf dem Grudstück HS 50 ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Der Architekt erklärte, dass das das Grundstück für diesen Zweck sehr gut geeignet ist. Es liegt in der Ortsmitte, ist groß genug und ebenerdig, und damit barrierefrei, zu erreichen.
In dem von ihm entworfenen Gebäude befinden sich im Erdgeschoss sowohl Zimmer für zwei Kindergarten- oder Krippegruppen als auch ein Raum für Senioren. Der Garten wird für einen kleinen Spielplatz und für eine Terrasse zum Entspannen genutzt. Durch eine gemeinsame Fläche für Kinder und Senioren in der Mitte des Hauses entstehen Möglichkeiten zur Begegnung.
Falls keine Kindergarten- oder Krippegruppen benötigt werden, wäre es ebenso denkbar die Zimmer für eine Arztpraxis oder auch eine Bibliothek zu nutzen.
Im ersten Stock, der über eine Treppe aber auch einen Aufzug erreicht werden kann, befindet sich eine Tagespflegestation. Um auch hier an die frische Luft zu kommen ist eine Terrasse eingeplant.
Das abschließende Dachgeschoss ist für Nasszellen und auch Lagerräume vorgesehen.

Nach dieser Vorstellung hatten die Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Anmerkung: Diese Fragerunde war sehr interessant, hatte stellenweise aber auch Züge einer Realsatire.

Frage UBE: Kann man zuerst nur eingeschossig (nur Erdgeschoss) bauen und später aufstocken?
Antwort Architekt: Das ist schwierig, da das Haus kein Flachdach erhalten soll.

Frage WV: Wieviel kostet ein solcher Bau?
Antwort Architekt: Mehr als eine Millionen Euro, aber deutlich weniger als zwei Millionen.

Frage SPD: Schafft die Gemeinde das? Besonders im Hinblick darauf, dass auch die Schule saniert wird?
Antwort Architekt: Das Planungsbüro schafft das leicht. Alles andere liegt beim Gemeinderat und der Gemeinde.

Frage SPD: Wie viele Kinder hätten dort Platz?
Antwort Architekt: Die Krippengruppen wären, wie alle anderen auch, auf zwölf Kinder, und die Kindergartengruppen auf 25 Kinder ausgelegt.

Frage WV: Gibt es Fördergelder wenn man für Senioren baut?
Antwort Architekt: Ja, es gibt zwei verschiedene Förderprogramme.

An dieser Stelle wurde von den UBE ausgeführt, dass für Senioren ein dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass es in Zukunft mehr Kindergartenkinder geben wird, als Platz vorhanden ist. Insbesondere dann, wenn ein Neubaugebiet ausgewiesen wird. Für einen Erhalt des Gebäudes auf HS 50 gibt es kein Konzept.
Die WV erwiderten, dass man das Geld für die Schule benötigt.
Auch die SPD war der Meinung, dass ein solches Vorhaben nicht neben der Schulsanierung realisiert werden kann. Außerdem wollte die SPD wissen, wie man das bestehende Haus nutzen könnte. Sie hätten schließlich in der letzten Sitzung ein Konzept von Fachleuten dazu verlangt.
Frau Engert und Herr Blenk antworteten, dass das nicht der Fall war. Die Forderung wäre gewesen ein Konzept für das Grundstück nach einem Abriss des Hauses zu entwickeln.

Anmerkung: Ich hatte das ebenso verstanden. Frau Engert und die UBE hatten für einen Abriss plädiert und daraufhin war von der SPD ein Konzept gefordert worden. Ein solches war nu von Herrn Dold vorgestellt worden.
Dass von der SPD nun ein Konzept für das Gebäude selbst verlangt wird, finde ich merkwürdig. Das klingt nach: „Wir wollen das Haus nicht abreißen, haben aber keine Ahnung was man damit machen kann. Also, Bürgermeisterin, leg uns ein Konzept vor, damit wir es in der Luft zerreißen können“.
Wenn die SPD ein Konzept möchte, könnte sie sich ja selbst etwas überlegen. Schließlich ist ein Gemeinderat nicht nur zum Abnicken und „über die Bürgermeisterin schimpfen“ da, sondern auch um die Zukunft des Ortes zu gestalten.
Von der Gemeindeverwaltung zu verlangen sich etwas auszudenken, damit man dann einfach dafür oder, wahrscheinlicher,  dagegen stimmen kann, ist etwas wenig.

Frage WV: Wurden zusätzlich Parkplätze für das neue Gebäude eingeplant?
Antwort Architekt: Nein, das wurde noch nicht untersucht.

Von den UBE wurde eingeworfen, dass es gut ist ein solches Konzept zu haben. Schließlich ist es gut möglich, dass es schnell benötigt wird.

Die SPD meinte, dass Ende letzten Jahres noch nicht klar war, dass das Grundstück frei wird.

Frage SPD: Die Krippe ist für die nächsten Jahre ausreichend. Gibt es daher Förderung für die Krippe?
Antwort Architekt: Förderung wird nur bewilligt, wenn vom nur wenn vom Gemeinderat der Bedarf beschlossen wird.

Frau Engert sagte, dass der Kindergarten an der Kapazitätsgrenze betrieben wird. Die beschlossenen Umbauten sind nur dann ausreichend, wenn die Anzahl der Kinder zurückgeht. Nach den aktuellen Geburtenzahlen sei dies aber nicht zu erkennen.

Die SPD fragte dann mal wieder nach, wie das Haus weiter verwendet werden könne. Außerdem äußerte sie, dass ein Neubau finanziell zur Zeit nicht möglich sei und bestand darauf zu klären, was mit dem bestehenden Haus möglich ist. Dabei wurde auch wieder angesprochen es als Notwohnung für Obdachlose zu verwenden.

Die Bürgermeisterin entgegnete, dass eine Notwohnung schon vorhanden sei und dass auch in der Vergangenheit schon mehrere Projekte gleichzeitig abgearbeitet worden wären. Sie wies außerdem darauf hin, dass ein ständiger Mangel an Räumen herrsche um Veranstaltungen durchzuführen oder Material zu lagern.

Die UBE führten noch einmal an, dass sie keine Gruppen mit 25 Kindern oder gar Überbelegung im Kindergarten möchten. Daher wäre es gut, noch Räume für den Kindergarten zu haben. Außerdem sei das Grundstück ein Filetstück in der Gemeinde und damit als Nutzung für eine Notwohnung zu schade.

Frau Engert warf ein, dass sich der Gemeinderat vielleicht doch einmal einen Ruck geben solle, nachdem er schon beim Erwerb des Grundstücks HS 50 sol lange gezögert habe. Eben dieses Zögern hätte der Gemeinde viel Geld gekostet.

Diese Bemerkung verursachte Aufregung und lautstarken Protest unter den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

Die CSU meldetet sich zu Wort und gab einen kurzen „geschichtlichen“ Abriss zum Kauf von HS 50.

Anmerkung: Ich war für diese Aufklärung dankbar, da ich sie so noch nie gehört hatte.

Die Ausführungen der CSU waren im Wesentlichen: Das Grundstück war der Gemeinde zu einem bestimmten Preis (Anmerkung: Ich tippe mal auf ca. 220.000EUR) angeboten worden. Der Gemeinderat wollte sich absichern und holte ein Wertgutachten ein. In diesem war dann schlussendlich ein niedrigerer Preis ausgezeichnet. Zu diesem Preis wollte der Eigentümer das Grundstück allerdings nicht verkaufen.

Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass das Gutachten auch 20% Spielraum enthielt und der Gutachter zudem erwähnte, dass es darauf ankommt wie viel das Grundstück der Gemeinde wert sei. Außerdem habe sie damals schon darauf hingewiesen, dass der Preis für das Gelände aufgrund seiner Größe und sehr guten Lage sicher noch steigen würde. Es meldeten sich in der Folge dann auch mehrere Interessenten wodurch der Kaufpreis tatsächlich in die Höhe getrieben wurde.

Anmerkung: Falls die Ausführungen der CSU so korrekt sind (und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln), dann hat der Gemeinderat, meiner Meinung nach, durch Mangel an Ideen, Konzepten und Mut zur Gestaltung tatsächlich zu lange gezögert und damit 50.000EUR mehr ausgegeben als nötig gewesen wäre.

Zu diesem Zeitpunkt verließ ein wütender Gemeinderat der SPD unter Protest den Raum.

Von Seiten des FLM wurde eingeworfen, dass er damals den Preis so in Ordnung fand.

Frage WV: Gibt es eine Nutzungsmöglichkeit für das Haus?
Antwort Architekt: Irgendeine wird sich schon finden. Allerdings muss man erst den Zustand überprüfen, nachdem es nun so lange unbewohnt war. Wahrscheinlich müssen alle Leitungen erneuert werden. Das Grundstück ist ein Filetstück in der Gemeinde.

Von FLM wurde nun gefordert endlich darüber abzustimmen ob das Haus abgerissen werden soll oder nicht.

Der SPD Gemeinderat kam nun wieder in den Raum.

Anmerkung: Seine Abwesenheit war etwas länger als es hier in den paar Zeilen den Anschein hat.

An dieser Stelle wurde einem Mitglied der WV das Wort erteilt. Dieser forderte zunächst die Projekte der Reihe nach abzuarbeiten. Dann erwähnte er, dass wegen ihnen (Anmerkung: der WV) die Container schon lange an der Schule stehen könnten. Außerdem wollte er wissen wie der Ferienspielplatz in Eisingen und in Waldbrunn angenommen worden war. Auch erkundigte er sich nach der Einrichtung eines Inklusionsraums in der Schule und dem Umzug des Archivs. Über den Abriss wolle er nicht sprechen.

Anmerkung: Diese Ansprache wirkte deplatziert, da sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt nichts zu tun hatte.

FLM wies darauf hin, dass man solche organisatorische Fragen und Anträge an die Gemeinderverwaltung auch jederzeit im Rathaus anbringen könne. Die Zeit der Ratssitzungen solle für wichtigere Dinge genutzt werden.

Anmerkung: Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Die Gemeinderverwaltung hat ein Telefon und E-Mail. Darüber werden Fragen schnell und kompetent beantwortet und Meldungen über Störungen, Unregelmäßigkeiten und Missstände gerne entgegen genommen.
Umso verwunderlicher finde ich es, dass mit Berichten über überhängende Bäume, defekte Lichtschalter oder Fragen nach dem Fortschritt eines Archivumzugs und ähnliches immer die Zeit der Gemeinderatssitzung verwendet wird, die dann für andere Dinge fehlt.

Dann kam es zur Abstimmung über den Abriss des Gebäudes. Dieser wurde mit 6 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde von der WV noch erwähnt, dass sie nicht gegen ein Mehrgenerationenhaus sind. Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude verantwortlich ist.

Von den UBE wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass man im Zusammenhang mit dem Abriss der Garagen auch das Wohnhaus vergleichsweise billig hätte entfernen können. Außerdem kostet die Erhaltung weiteres Geld.

Anmerkung: Damit bleibt das Haus jetzt stehen. Auch wenn es nur ein paar hundert Euro sind, kostet die Erhaltung Geld. Damit hätte man auch etwas anderes machen können. Will man das Grundstück irgendwann einmal sinnvoll nutzen, muss das Gebäude sowieso weichen, was dann nicht nur mehr Geld sondern auch wieder Zeit kostet. Aber dieses Zögern, oder fast schon Verzögern von sinnvollen Maßnahmen ist zur Zeit symptomatisch für unseren Gemeinderat.
Im vierten Teil des Berichts über diese Gemeinderatssitzung wird dazu noch mehr zu lesen sein.

Waldbrunn – Eisingen 150 : 0

Eigentlich hatte ich ja gedacht, dass ich mit dem Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung meinen letzten Beitrag für diesen Monat geschrieben hätte. Doch dann entdeckte ich heute einen Artikel, der am Donnerstag in der Mainpost erschienen war.
Darin steht, dass Waldbrunn, auf dem Gelände in Richtung Eisingen, ein Neubaugebiet ausweist. Dieses ist insgesamt 13ha groß und soll in zwei Bauabschnitten mit insgesamt 150 Bauplätzen erschlossen werden. Im ersten Abschnitt sind 52 Bauplätze mit 400 bis 600 Quadratmetern sowie ein Spielplatz vorgesehen. Unter der Hochspannungsleitung sowie je 20m links und rechts davon darf nicht gebaut werden. Das Bild hier soll den Plan veranschaulichen. Man kann das auch schön im online gestellten Flächennutzungsplan der Gemeinde Waldbrunn einsehen.

Waldbrunn: Neubaugebiet Wiesengrund II. (Luftaufnahme von Google Maps)

Diese Zukunftsorientierung finde ich gut. Waldbrunn sagt dem demografischen Wandel den Kampf an und richtet sich auf Wachstum aus. Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg das langsame Dahinsiechen, das schon viele Gemeinden in Deutschland erfasst hat, zu verhindern. Es ist durchaus eine mutige Entscheidung, aber ich denke, sie wird sich auszahlen.

Ähnliches würde ich mir auch für unser Eisingen wünschen. Leider hat der Gemeinderat hier eine andere Richtung eingeschlagen. Die Beschlusslage in unserem Ort sieht eher nach Resignation und Rückgang aus. Der Beschluss den Kindergarten zu verkleinern deutet ganz klar darauf hin. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass er an und über der Belegungsgrenze betrieben wird. Ein weiteres Indiz ist, dass knapp eine Millionen Euro für den Umbau von Räumen zur Kinderkrippe in einem nicht energetisch sanierten Hauses ausgeben werden. Die zukunftsträchtige Alternative, ein neues Haus zu errichten, wurde leider verworfen. Dabei wäre es preislich ähnlich gelegen und hätte als Erweiterung für die Krippe staatliche Förderung erhalten.

Würde Eisingen jetzt, oder in den nächsten Jahren, ein Baugebiet ausweisen, wie unsere Nachbargemeinde das nun tut, dann hätte dies sehr ungünstige Folgen. Da Kindergarten und Krippe jetzt schon die maximal mögliche Anzahl von Kindern haben, wäre ein Neubau nahezu unausweichlich. Dieser müsste dann, nachdem jetzt die fünfte Kindergartengruppe zur Krippe umgebaut wird, unter Umständen eine Kindergarten- und eine Krippengruppe erhalten. Damit wären sowohl der Kindergarten als auch die Krippe in je zwei Gebäuden untergebracht. Zusätzlich wäre wohl die Finanzierung für die Gemeinde deutlich teurer. Zur Zeit gibt es für den Ausbau von Kinderkrippen viele Fördergelder, die aber voraussichtlich bald nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ein Teil der relevanten Abstimmungen stehen übrigens im aktuellen Mitteilungsblatt.

Wenn das so weiter geht, wird Waldbrunn wachsen und gedeihen. Gleichzeitig werden einige unserer Rathausfraktionen weiterhin ihre, wie sie selbst sagen, „klare Linie verfolgen“, der auch die bisherigen Beschlüsse entsprungen sind. Wir können dann dabei zusehen, wie die Anzahl der Kinder in Eisingen mit der Zeit immer mehr abnimmt. Dadurch wird irgendwann auch eine einzige Gruppe im Kindergarten reichen und unsere (bald) neu renovierte Schule wird wegen Mangel an Bedarf geschlossen.

Schöne Zukunft?

Gemeinderatssitzung am 20.09.2013

Anmerkung: Wie immer verwende ich im Text ein paar Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50)

Protokolle

Zuerst ging es wieder um die Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen (19.07.2013 und 29.07.2013). Herr Blenk und Frau Engert wollten noch ihr Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten haben, da die Themen mitunter sehr kontrovers diskutiert worden waren.
Erfreulicher Weise wurden die beiden Protokolle zügig genehmigt: Das erste mit 8 zu 2 Stimmen und das zweite mit 6 zu 4 Stimmen.

Anmerkung: Ich konnte  aber nicht erkennen, dass die beiden Protokolle, wie beschlossen worden war „alles“ enthielten. Mein Eindruck war, dass, wie bisher auch, nur Beschlüsse und Sachberichte enthalten waren. Ich bin mir da aber nicht sicher und muss mir das erst im Rathaus nochmal anschauen.

Schreiben vom Landratsamt bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Nach den Protokollen verlas Frau Engert noch das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die von der SPD beim Landratsamt gegen sie eingereicht worden war. Die SPD hatte moniert, dass Protokolle fehlerhaft wären und dass die Bürgermeisterin eine Angestellte der Gemeinde dazu genötigt hätte diese fehlerhaften Protokolle anzufertigen.
Das Landratsamt kam jedoch zu dem Schluss, dass das bemängelte Protokoll (vom 26.06.) den tatsächlichen Verlauf der Gemeinderatssitzung wiedergibt und somit alles seine Richtigkeit hat.
Die BM erwähnte außerdem, dass sie im Landratsamt darauf hingewiesen worden war, dass ein Ergebnisprotokoll besser ist als ein vollständiges.

Im Anschluss wurde zur Tagesordnung übergegangen.

1. Verkehrsüberwachung – Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Gerbrunn

Frau Engert erläuterte, dass die Änderung nicht erfolgt weil in Eisingen schlecht gearbeitet wurde. Ganz im Gegenteil wurde die Eisinger Verwaltung von den anderen Gemeinden für ihre Tätigkeit gelobt.
Grund dafür, dass die Bearbeitung der Verkehrsverstöße nun in Gerbrunn erfolgen soll ist eine Entscheidung des Landratsamtes. Dies hatte festgestellt, dass in Eisingen die wenigsten Verstöße auftreten und es daher nicht sinnvoll ist hier weiterhin die Bearbeitung zu belassen. Frau Engert stellte dabei mehrere Passagen aus Schreiben anderer Gemeinderäte auf dem Beamer vor.
Es war nun ein Beschluss des Gemeinderats notwendig um diesen Transfer nach Gerbrunn vollziehen zu können. Der Gemeinderat stimmte mit 11 Stimmen gegen eine Stimme aus der CSU zu.

2.0 Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühr und Beschlussfassung

Da die Kosten für die Abwasserbeseitigung niedriger sind als die dafür eingenommenen Gebühren, sollten diese auf 2,37EUR gesenkt werden. Allerdings ist die Kreisumlage für die Abwasserbeseitigung stark angestiegen, was einige Gemeinderäte verwunderte. Daher wurde die Gemeinde gebeten nachzufragen womit dieser Anstieg begründet wird. Ansonsten wurden die neuen Gebühren einstimmig beschlossen.

3.0 Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

Die SPD monierte, dass noch einige Antworten seitens der Gemeinde auf Fragen des Gemeinderats fehlen. Frau Enger erwiderte, dass diese Antworten der Architekt Haase am besten geben könne. Die Gemeinderäte stimmten zu, dass für die offenen Fragen die Hilfe des Architekten sinnvoll sei. Doch wollten sie den Jahresabschluss erst beschließen, wenn alle Fragen beantwortet sind. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

4.0 Betriebliche Altersversorgung für Angestellte der Gemeinde

Dieser Punkt stand am 19.07.2013 schon einmal auf der Tagesordnung. Frau Engert führt aus, dass der Beschluss dafür sorgen soll, dass den Angestellten der Gemeinde ein verbessertes Angebot von der Versicherung gemacht werden kann. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.
Die SPD und die WV beanstandeten zwar, dass die Beschlussvorlage vom 19.07. nicht noch einmal ausgeteilt worden war, aber schlussendlich wurden ein einstimmiger Beschluss für das neue Angebot gefasst.
Dieses wird den Angestellten nun in einer Personalversammlung erklärt und die Mitarbeiter bekommen persönliche Angebote.

5.0 Gästeticket im Verkehrsverbund Mainfranken

Das Gästeticket ermöglicht es, dass Gäste (Touristen) ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekommen können. Die Kosten dafür trägt zu einem Teil die Gemeinde und zu einem anderen Teil die sich beteiligenden Hotelbetriebe. Der Gasthof Linde, der pro Jahr die meisten Übernachtungen im Ort hat, hat allerdings abgelehnt, da es sich für ihn nicht rentiert. Die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte sehen daher keinen Grund dafür Geld der Gemeinde auszugeben.

6.0 Bekanntgaben / Verschiedenes

Die Bürgermeisterin informierte über folgende Angelegenheiten:

FSJ

In der Gemeinde leistet ein neuer Mensch ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ).

Mobilfunkmessungen

Die Mobilfunkmessungen ergaben, dass an allen Messstellen die Werte deutlich unter den Grenzwerten lagen. Allerdings gibt es ein paar Stellen mit  etwas höheren Werten. FLM bittet darum die Anwohner an diesen Stellen zu informieren.

Böllerschüsse

Eine Gruppe von Bürgern hat gewünscht an Neujahr und an Weihnachten Böllerschüsse abfeuern zu dürfen. Frau Engert wollte hierfür ein Meinungsbild des Gemeinderats. Der Gemeinderat sprach sich gegen Böllerschüsse an Weihnachten aus. Gegen Neujahr gab es keine Einwände.

ILEK

Das Protokoll der ILEK-Veranstaltungen liegt vor.

Einladung der Gemeinderäte

Um den Aufwand für die Gemeinde zu verringern werden die Gemeinderäte ab sofort per Brief, der in den Briefkasten geworfen wird, eingeladen. Eine persönliche Übergabe des Schreibens findet nicht mehr statt. Dies ist gesetzeskonform und vereinfacht die Einladung.

Fortschritt Neugestaltung Place de Bernières-sur-Mer

Diese Arbeiten machen gute Fortschritte. Bisher waren 120000EUR an Fördergeldern zugesagt. Da durch den Plan den Wiesengrundweg auch zu pflastern und Wasser- und Stromanschlüsse für das Backhäuslesfest zu legen die Kosten auf 289000EUR steigen würden, fragte Frau Engert wegen zusätzlichen Fördergeldern nach. Diese wurden auch tatsächlich bewilligt, sodass nun 60% der Kosten (= 173000EUR) übernommen werden.
Die WV fragten nach ob der Baulärm nicht unter Umständen die Krippe, die ja provisorisch in einem Container auf dem Grundstück HS 50 untergebracht werden soll, stören würde.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass sie unter anderem aus diesem Grund einem anderen Standort den Vorzug geben wollte. Allerdings wollen die Geschäfte in dem Neubau am Platz schon im November öffnen. Daher muss der Platz schnell fertig werden.
Die UBE drängten auch auf eine zügige Fertigstellung dieses Bauvorhabens.

Fortschritt Schulrenovierung

Die Lenkungsgruppe hat das getagt und ihre Ideen vorgetragen. Daraufhin wurde das Büro Haase damit beauftragt einen Planungsentwurf vorzulegen. Dieser liegt aber noch nicht vor. Architekt Haase plant aber das Projekt bis Ende 2015 abzuschließen. Der Antrag für die Fördergelder wurde gestellt.

Umbau des Kindergartens für die Krippe

Alle notwendigen Anträge wurden gestellt. Die Provisorien wurden genehmigt, was auch dem besonderen Einsatz einer Verwaltungsangestellten zu verdanken war. Der Gemeinderat bedankte sich mit Applaus für die gute Arbeit.
Es hat ein Elternabend stattgefunden um die Eltern mit Kleinkindern über den Fortschritt zu informieren. Diese sind zufrieden und sprachen der Gemeinde ein Lob aus.
Die Diözese wollte nach einer ersten Anfrage nur 33% der Restkosten (Kosten nach Abzug der Fördergelder) übernehmen. Frau Engert konnte jedoch erreichen, dass nun doch 40% übernommen werden.

Kanalerneuerung Müllersweg

Am 01.10.2013 findet um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung statt. Es sind alle Anlieger des Müllerswegs eingeladen. Hierbei handelt es sich um ca. 20 bis 30 Personen.

Organisation der Wasserversorgung

Die Organisation der Wasserversorgung kostet den Gemeindeangestellten viel Zeit. Eine Kooperation mit anderen Gemeinden hat nicht geklappt und es ist ein sehr dickes Organisationshandbuch abzuarbeiten.

Wärmebildkamera für die Feuerwehr

Für die freiwillige Feuerwehr wurde eine Wärmebildkamera angeschafft.

Gehwege

Die Gehwege sollen noch vor dem Winter ausgebessert werden.

Handlauf Friedhof

Der Auftrag zur Installation des neuen Geländers an der Friedhofstreppe wurde erteilt.

Wahlen

Die Wahlen kosteten dieses Jahr nicht nur wegen ihrer Anzahl, sondern auch wegen der hohen Beteiligung an der Briefwahl viel Zeit.

Personal

Eine Mitarbeiterin im Standesamt erhöht ihre Stundenzahl und arbeitet nun länger. Insgesamt sind 7,14 Stellen besetzt.
Die SPD fragte an dieser Stelle nach ob es zwei oder drei Fachbereiche gibt. Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Aufteilung der Tätigkeiten zur Zeit noch drei Fachbereichen entspricht, dies aber geändert wird, sobald die neuen Angestellten eingearbeitet sind.
Die SPD monierte, dass es nur zwei Fachbereiche geben darf, da dies im Rahmen der Jahresrechnung so vorgeschlagen und auch zugesagt wurde.

HS 50

Frau Engert regte an das Haus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 abzureißen.
Von der WV wurde daraufhin verlangt sowohl das Haus als auch die Garagen stehen zu lassen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Garagen abgerissen werden, das das Konzept das vorsieht und der Gemeinderat auch schon einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Von Seite der SPD wurde verlangt das Thema offiziell auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen. Außerdem forderten sie die Bürgermeisterin dazu auf ihnen zu erklären warum das Haus abgerissen werden soll.

Die UBE argumentierte daraufhin, dass das Haus aufgrund seines Zustandes für die Gemeinde ungeeignet ist und daher abgerissen werden soll. Bei einem Erhalt würden der Gemeinde Kosten entstehen, da es zum Beispiel im Winter geheizt werden muss um nicht zu verfallen.
Frau Engert erklärte, dass sie den Ort gerne für einen Neubau zur Verfügung hätte. Sie stelle sich ein Gebäude für Senioren und / oder den Kindergarten vor.
Die CSU bestand vehement darauf das Haus zu erhalten. Sie argumentierte, dass es noch ein Dach habe und es nicht hinein regnet. Außerdem meinten sie, dass man es nutzen könne, wenn mal wieder eine Wohnung für Obdachlose benötigt würde.

Vom FLM wurde aufgrund des Zustandes des Gebäudes auch der Abriss gewünscht.

Die SPD stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt. Von den UBE wurde eingewandt, dass es auch wichtigere Themen gibt. Da die SPD auf ihrem Ansinnen bestand wurde der Antrag abgestimmt und einstimmig angenommen.

Die UBE forderten daher die Bürgermeisterin dazu auf Erhaltungsmaßnahmen für das Haus einzuleiten.

Betriebsausflug der Gemeindeverwaltung

Der Betriebsausflug wurde in diesem Jahr auf einen Freitag gelegt. Da sich Gemeinderäte darüber beschwert haben (an einem Samstag hätten sie teilgenommen) bot Frau Engert als Ersatz einen Ausflug am 29.12. mit der Partnergemeinde an.

7.0 Anfragen / Anträge

Die WV stellte den Antrag ein vom Gemeinderat schon genehmigtes Protokoll zu ändern. Sie wollte damit erreichen, dass die unbewiesene Behauptung, Frau Engert hätte den Gemeinderat falsch informiert, im Protokoll steht.

Anmerkung: Nun steht es auch hier, dass die WV der Meinung ist, die Bürgermeisterin hätte falsch informiert. Aber nur weil etwas irgendwo steht ändert sich dadurch der Wahrheitsgehalt nicht.

Die WV erklärte, dass sich ein Bürger darüber beschwert hat, dass die Treppenstufen am Friedhof unterschiedlich hoch sind. Außerdem soll es Angelegenheiten geben, die seit Januar nicht erledigt wurden.

Die CSU bestand weiterhin auf der Erstellung eines Bauablaufplans. Sie meinte, dass soviel Information gar nicht notwendig gewesen wäre und eine kurze Übersicht ausreichend sei.

Anmerkung: Meistens sind die Gemeinderäte der Meinung, sie hätten zu wenig Informationen.

Außerdem wurde von der CSU nachgefragt warum die Anwohnerversammlung für den Müllersweg erst jetzt stattfindet und warum 2013 nichts gebaut wurde.
Frau Engert erwiderte, dass in diesem Jahr sehr viele Vorbereitungen getroffen wurden. Außerdem hätten sich einige Dinge verzögert weil der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war.
Die UBE führten aus, dass der Müllersweg bisher noch nie die höchste Priorität hatte und auch von den Bürgern unterschiedliche Meinung zu dem Thema vertreten würden.
Die CSU brachte trotzdem ihren großen Ärger darüber zum Ausdruck, dass am Müllersweg noch nicht gebaut wird.
Daraufhin wurde von Seiten der UBE wiederholt, dass diese Bauvorhaben einfach nicht die höchste Priorität hatte.

Zuletzt wies die SPD darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Rechnungsbericht im Februar gefordert waren und bisher noch keine vorlägen.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Protokolle zum Rechnungsbericht erst später vorlagen. Daraufhin erklärte die SPD, dass die Stellungnahmen schon während der Prüfung eingehen müssten. Die UBE sagten darauf, dass sie das klären werden.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 1

Ich teile den Bericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses dieses Mal in zwei Artikel auf. Die Gründe dafür sind zum einen meine in dieser Woche sehr knapp bemessene Zeit und zum anderen die Tatsache, dass ich den ersten Teil dieses Mal mit einigen Bildern illustrieren möchte, was ihn recht umfangreich macht.

Im ersten Artikel zu dieser Sitzung gehe ich auf die Ortstermine am Friedhof und im Anwesen „Hauptstraße 50“ (HS 50) ein. Im zweiten Teil schreibe ich über die danach folgenden Geschehnisse im Sitzungssaal des Rathauses. Dieser wird am Sonntag (22.09.) oder Montag (23.09.) erscheinen.

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses begann mit einer Ortsbesichtigung am Friedhof. Es ging hierbei um einen Handlauf an einer Treppe sowie um die Gestaltung aufgelassener Gräber.

 

Friedhof

Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

Im unteren Bereich des Friedhofs befinden sich nach der ersten Treppe zwei weitere Stufen, die kein Geländer haben. Dadurch sind sie für Menschen mit Gehbehinderung nur sehr schwer oder gar nicht zu überwinden. Ein Bürger hatte daher angeregt links und rechts je einen Handlauf anzubringen.

Die Gemeinderäte überzeugten sich vor Ort von der Notwendigkeit eines Handlaufs. Aus den Reihen der SPD kam dabei der Vorschlag, statt zweier Handläufe links und rechts der Treppe, nur einen einzelnen in der Mitte anzubringen. Dieser soll die Möglichkeit bieten ihn bei Bedarf herausziehen zu können. Dieser Vorschlag fand auch die Zustimmung der anderen Fraktionen und der Bürgermeisterin und wurde für die spätere Abstimmung im Ratssaal vorgemerkt.

Friedhof2StufenGeländer

 

Aufgelassene Gräber

Zur Zeit werden die aufgelassenen Gräber mit Rindenmulch abgedeckt. Dies hat den Vorteil, dass man, im Gegensatz zum Gasbewuchs, nicht regelmäßig gemäht werden muss. Allerdings wächst durch den Mulch auch schnell Unkraut hindurch, was es unansehlich macht. Die Gemeindearbeiter hatten zu Anschauungszwecken ein Grab mit einer Kiesabdeckung vorbereitet und Frau Engert hatte Fotos von der Waldbrunner Lösung mitgebracht, die dann später im Ratssaal gezeigt wurden.

Ich machte am folgenden Tag (weil es da wieder heller war) Fotos von aufgelassenen Gräbern mit verschiedenen Abdeckungen in Waldbrunn und Eisingen. Damit können Sie sich eine Vorstellung vom Aussehen machen.

Aktuelle Methode: Rindenmulch


Alte Methode: Gras

Vorschlag: Kies

Vorschlag (wie in Waldbrunn): Hecke

 

Abstellmöglichkeit für Gießkannen am Wasserbecken

Die WV brachte dann noch ein, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine Abstellfläche für Gießkannen oben auf dem Becken wünschen, da diese beim Befüllen recht schwer werden. Die Ausschussmitglieder sahen sich die Problematik an und waren sich einig, dass man sie mit einer teilweisen Abdeckung des Beckens mit einem Gitter sowie einem nach oben verlängertem Wasserzulauf lösen könne.

FriedhofWasserbecken

 

 

Hauptstraße 50

Danach machte sich die Ausschussmitglieder und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zum Grundstück HS 50. Dort sollte man sich ein Bild vom inneren Zustand des Gebäudes machen können.

Leider wird es um diese Jahreszeit schon schneller dunkel und ich hatte nur mein Handy ohne Blitz zum fotografieren daher sind die Bilder alle etwas undeutlich.

Das Haus selbst zeigte sich in einem Zustand, den ich erwartet hatte. Es ist hat sicher schon viele gute und auch schlechte Zeiten gesehen. Doch nun ist es alt und stand auch eine ganze Zeit leer. Am besten präsentierte sich das oberste Stockwerk.

Für eine Verwendung durch die Gemeinde halte ich es für eher ungeeignet. Sowohl für Senioren als auch kleine Kinder sind die vielen Stufen und das enge Treppenhaus ein großes Hindernis. Auch die sanitären Anlagen sind für einen öffentlichen oder halböffentlichen Betrieb untauglich. Aber Sie können sich mit Hilfe der folgenden Fotos auch ein eigenes Bild machen.

Außenansicht


Treppe zum 1. Stock


Treppe zum 1. Stock


Flur im 1. Stock


WC im 1. Stock


Bad im 1. Stock


1. Zimmer im 1. Stock


2. Zimmer im 1. Stock


3. Zimmer im 1. Stock


Treppe vom 1. zum 2. Stock


Treppe vom 1. zum 2. Stock


Bad im 2. Stock


Bad im 2. Stock


1. Zimmer im 2. Stock


2. Zimmer im 2. Stock


3. Zimmer im 2. Stock


4. Zimmer im 2. Stock


5. Zimmer im 2. Stock

Standort des Containers für die Krippe

Wie ich schon ankündigte, möchte ich noch in ein paar Zeilen zum Standort des Containers für die Krippe schreiben.

Ich hoffe, dass dieses Thema nun abschließend behandelt wurde und der Gemeinderat sich nun auch wieder anderen Problemen der Gemeinde annehmen kann.
Ich habe ein paar Bilder gebastelt, die die unterschiedlichen Standorte verdeutlichen sollen. Die Größe des Containers habe ich nach den Erklärungen des Architekten eingezeichnet. Sie sollten halbwegs maßstabsgetreu sein.

Container-Standort: Schulhof (Luftbild: Google Maps)

Container-Standort: Wiese (Luftbild: Google Maps)

Container-Standort: Wiese (Luftbild: Google Maps)

Einen Plan der Innenräume des Containers hat Frau Engert auf meine Bitte hin auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen lassen. Er ist hier zu finden: http://www.eisingen.de/sport-und-freizeit/ferien-und-reisezeit/1405-news-31-07-2013

Ich muss sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass er nicht bei der Schule stehen wird. Es gibt für mich mehrere Gründe, die gegen diesen Standort sprechen. Ohne die Argumente des Architekten heranzuziehen stellt sich die Situation für mich wie folgt dar:
Der Schulhof ist nur schwer zu erreichen. Insbesondere dann, wenn man einen Kinderwagen dabei hat. Entweder muss man den Dornbuschweg hoch oder den Berg vom Wendekreis beim Friedhof zum Schulhof hinunter. Selbst wenn man mit einem Auto (was nicht jeder zur Verfügung hat) so nahe wie möglich heranfährt (Schulstraße bzw. Wendekreis) ist es noch immer nicht ebenerdig.
Auch die Nutzung des Schulhofs durch Schule, Mittagsbetreuung und Krippe führt zu Interessenskonflikten der Beteiligten. Schüler brauchen in dem Pause die Möglichkeit sich zu bewegen und auch mal laut zu sein. Für die Kinder in der Mittagsbetreuung gilt das erst recht. Dem steht das Ruhebedürfnis von Kleinkindern, meiner Meinung nach, entgegen.
Zudem hätte das, bei den Schulkindern recht beliebte, Klettergerüst abgebaut werden müssen, was ich schade gefunden hätte.
Zuletzt ist noch nicht ganz klar ob sich der Schulumbau mit der notwendigen Nutzungsdauer des Containers überschneidet. Falls der Container noch benötigt würde während an und in der Schule schon Renovierungsarbeiten durchgeführt werden, hätte dies unter Umständen zu weiteren Komplikationen geführt.

Die Idee das Gebäude auf dem Grundstück HS 50 als Provisorium zu nutzen fand ich ebenfalls nicht gut. In den Gemeinderatssitzungen war mehrfach erwähnt worden, dass sich das Haus in einem schlechten Zustand befindet. Die sanitären Einrichtungen sind wohl veraltet und heruntergekommen und es gibt Feuchtigkeit in den Räumen. Es gab auch schon die Aussage, dass es das Beste wäre das Gebäude abzureißen und neu zu bauen.

HS 50 sowie die Wiese oberhalb des Pfarrhauses sind in meinen Augen beide als Standort geeignet. Sie sind mit dem Auto sehr gut zu erreichen. Nach dem Aussteigen sind jeweils nur wenige Schritte ebenerdig zurückzulegen. Bei der Wiese ist die Parksituation besser, dafür liegt HS 50 zentraler und ist aus diesem Grund ohne Auto leichter erreichbar. Bei beiden Standorten gibt es keine Konflikte durch Doppel- oder Dreifachnutzung. Der Träger der Krippe führte aus, dass alle in Betracht kommenden Standorte akzeptabel sind.
HS 50 hat gegenüber der Wiese den Nachteil, dass dort im Umfeld noch Umbauarbeiten stattfinden werden. Außerdem muss man von dort aus auf dem Weg zwischen Kindergarten und Container die Hauptstraße überqueren.

Alles in allem war mein Favorit die Wiese, aber auch mit HS 50 lässt sich meiner Meinung nach leben.

Gemeinderatssitzung am 29.07.2013

Anmerkung: Im Text verwende ich ein paar Abkürzungen. Diese sind:
„Wiese“: Grundstück oberhalb des kath. Pfarrhauses
„HS 50“: Grundstück Hauptstraße 50
„BM“: Bürgermeisterin
„CSU“, „SPD“, „UBE“, „WV“: Abkürzungen für die Fraktionen
„FLM“: Fraktionslose Mitglieder im Gemeinderat
„Architekt H.“: An diesem Abend anwesender Architekt
„Architekt D.“: Architekt, der die ersten Untersuchungen und Planungen zum Standort durchgeführt hat.

Protokoll

Die Genehmigung des Protokolls wurde auf Wunsch des Gemeinderats auf das Ende der Sitzung vorschoben. Am Ende wurde es dann auch nicht mehr genehmigt.

Anmerkung: Ich könnte an dieser Stelle ja mal schnell einwerfen, dass ich das ja habe kommen sehen. Aber ich mach das lieber etwas ausführlicher in einem Artikel in den nächsten Tagen. Da habe ich dann in der Sommerpause des Gemeinderats etwas zu schreiben.

Standort Container für Kinderkrippe (Beschlussfassung über Bauantrag und ggf. Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags)

Frau Engert verlas zunächst noch einmal alle Bedenken, die der Architekt H. äußerte.
Dann führte sie aus, dass man nun den Schulhof als Standort noch einmal überdenken sollte.
Da es zunächst keine weiteren Fragen an den Architekt H., der weiterhin anwesend war, gab, wiederholte die Bürgermeisterin die Historie, die zur aktuellen Situation führte. Dies habe ich hier zusammengefasst:

Zunächst wurde vom Architekt D. das Gelände an der Erbachhalle als optimaler Standort ausgemacht. Dies lehnte der Gemeinderat jedoch ab. Der Gemeinderat beschloss, dass Schulhof, Wiese und HS 50 als Standort geprüft werden sollen. Der Gemeinderat bat außerdem die Kirchenverwaltung darum die Pfarrwiese als Standort zur Verfügung zu stellen. Hierzu konnte sich diese nicht durchringen, bot aber das Grundstück oberhalb (südlich) des Pfarrhauses an. Außerdem beschloss der Gemeinderat nach langem Zögern nun doch das Grundstück HS 50 zu kaufen. In Gesprächen mit der Kindergartenfachaufsicht äußerte diese gegenüber der Bürgermeisterin starke Bedenken bezüglich des Schulhofs als Standort und favorisierte die Wiese und HS 50. Auch die Leitung der Mittagsbetreuung sprach sich gegen den Schulhof als Standort für den Container aus. Die Direktorin der Schule äußerte in einer E-Mail, dass sie der Aufstellung nur zustimmt, wenn weiterhin genug Platz für die Kinder zur Verfügung steht und die Sicherheit der Schüler gewährleistet ist. Da der Gemeinderat die Container ggf. als Ausweichklassenzimmer während dem Schulumbau verwenden wollte, befragte Frau Engert auch den zuständigen Architekt H., der hierfür aber keine Notwendigkeit sah. Bezüglich der Kosten wurde eine Notiz über ein Gespräch mit dem Architekt D. verlesen, die besagte: „Die bauseitigen Leistungen sind nach nochmaliger Rücksprache mit dem Architekt D. ausreichend kalkuliert. Auch beim Standort südlich Pfarrwiese war er nochmals vor Ort. Der von ihm auf der Fläche vorgesehene Standort ist relativ eben. Wenn die örtlichen Bedingungen an den anderen Standorten besser sind, können sich die bauseitigen Leistungen um 5000 € reduzieren.“

Die WV fragte nun nach, warum am Pausenhof, im Gegensatz zu früheren Planungen an der Erbachhalle, Büsche entfernt werden müssen und warum der Schulhof nun doch nicht als Standort geeignet ist, obwohl in der letzten Sitzung gegenteiliges gesagt wurde.

Die UBE erklärten, dass an der Erbachhalle generell mehr Platz zum Aufstellen wäre und daher die Büsche hätten bleiben können. Außerdem zeigten sie sich verwundert, dass es überhaupt zu einem Beschluss zugunsten des Schulhofs kam, da zum einen der gesamte Gemeinderat zeitweise stark zur Wiese tendierte und zum anderen jeder der befragten Experten von der Schule abriet. Die UBE wiederholten außerdem, dass Kinder Bewegungsfreiheit brauchen.

Nun fragte die WV nach, ob geprüft wurde wie der Container auf dem Schulhof an Wasser, Kanal und Strom angeschlossen werden kann. Der Architekt H. bejahte dies und sagte, dass es bezüglich Abwasser uns Strom Probleme geben könnte.

Die Vorschläge, die die WV daraufhin zur Verlegung der Anschlüsse machte, überzeugten Architekt H. nicht.
Des weiteren erklärte Architekt H., dass der Container, so wie er jetzt geplant ist, für die Wiese gedacht ist. Dies sei auch der Grund warum die Fenster, bei einer Aufstellung auf dem Schulhof, zum Hang und zum Gebüsch ausgerichtet wären. Man könnte natürlich neu planen, aber das wäre aufwändig und kostet natürlich auch Geld.

Die WV beschwert sich, dass Architekt D. gesagt hat, dass alle Plätze gleich gut wären.

Frau Engert erwiderte, dass sie schon immer gesagt hat, dass der Pausenhof kein geeigneter Ort für den Container ist. Außerdem war die Aussage von Architekt D. richtig, da dieser die einzelnen Orte nur auf ihre Beschaffenheit hin, nicht aber bezüglich der Kosten geprüft hat.

Die WV meinte, die Kosten am Schulhof wären nach Aussage von Architekt D. angeblich billiger, woraufhin die BM auf die schon verlesene Gesprächsnotiz verwies.

Nun fragte die CSU, ob Architekt D. an der Schule vor Ort war.
Frau Engert antwortete, dass die der Fall war, aber vielleicht nur der geeignetste Ort detailliert untersucht wurde.
Die CSU wollte nun noch wissen, warum die Wahl auf Architekt D. fiel. Die BM erklärte, dass er verfügbar war und Zeit für den Auftrag hatte.

Die UBE warfen ein, dass an diesem Abend darum ging einen guten Standort zu finden ohne bestehende Flächen zu zerstören. Der Schulhof wird ihrer Ansicht nach zu Konflikten führen. Außerdem hat auch der Träger der Krippe die Wiese vorgeschlagen und es gibt keinen Krund dem nicht nachzukommen. Bezüglich des Standorts an der Erbachhalle und der Bedenken der CSU ob dort überhaupt ein Aufstellen möglich wäre hatte Architekt D. noch erklärt, dass es mit Hilfe eines zweiten, kleineren Krans sehr wohl möglich wäre dort das Provisorium aufzustellen.

Die SPD wies an dieser Stelle auf den Rechtsanspruch am 1. August hin und erklärte, dass nun eine Lösung gefunden werden müsse. Sie beklagten, dass der Gemeinderat auch zweimal einen Prüfauftrag für die Schule inklusive Kostenprüfung erteilt hätte, dieser aber nicht ausgeführt worden wäre. Die SPD sah eine Präferenz des Trägers für den Schulhof. Außerdem war gesagt worden, dass der Schulhof billiger sei. Zudem hätte die BM die Bedenken der Schulleitung nicht vorgetragen. Der Standort sei aber keine Glaubensfrage, aber es wäre ärgerlich, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gemeinderats nicht umsetzt.

FLM teilte mit, dass er den Schulhof schon immer problematisch. In Gespräche mit Lehrern anderer Schulen und Fachleuten wäre ebenfalls durchweg eine negative Meinung zu dieser Lösung geäußert worden. Auch würden Bürger sie ablehnen. Daneben wären in dem ganzen Prozess weder Lehrer noch die Schulkinder befragt worden.

Die WV sind der Meinung, dass man Teile den Container in Einzelteilen problemlos auf den Schulhof transportieren kann. Die Diskussion drehe sich schon viel zu lange um dieses Provisorium und mit dem Aufstellort „Pausenhof“ wäre dem Kindergarten gedient. Man solle einfach einen Fachmann der Containerfirma holen. Das ginge schnell innerhalb von drei Tagen. Im Winter würde der Platz auf dem Schulhof sowieso nicht benötigt, da die Kinder dann während der Pause im Gebäude blieben. Ob auf der Wiese überhaupt gebaut werden dürfe sei auch noch nicht geklärt und es würde lange dauern bis man die Genehmigung dazu hätte. Die Diskussion sei sowieso zwecklos, da es auf der Wiese keine Anschlüsse gäbe.

Frau Engert antwortete, dass man die Genehmigung den Container auf die Wiese zu stellen schon lange von der Kirchenverwaltung habe und die Anschlüsse an allen Standorten verlegt werden müssten.

FLM erklärte, er sei die Standorte abgegangen und der Unterschiede zwischen den Abständen Kindergarten – Schulhof und Kindergarten – Wiese betrüge lediglich 30m. Außerdem könne man auch bei der Kirchenverwaltung nachfragen, ob diese für Anschlüsse auf der Wiese auch zukünftig Verwendung habe.

Die UBE wiesen darauf hin, dass wegen dem Container das Klettergerüst abgebaut werden muss. Die Eltern und die Schüler wollen mehrheitlich das Klettergerüst, aber die Schulleitung sei über dessen Entfernung vielleicht nicht so unglücklich. Außerdem widersprachen sie der WV und sagten, dass die Kinder sehr wohl auch im Winter während der Pause mal ins Freie müssen.

Zum Abschluss ging Architekt H. noch einmal auf die Einwürfe der Gemeinderäte ein. Er erklärte erneut, dass die Wiese als Standort deutlich besser sei als der Schulhof. Auf der Wiese wären mit ca. 13800EUR für die Vorbereitungen (Untergrund + Anschlüsse) zu rechnen. Würde man nun die Situation nun noch von einem Mitarbeiter einer Containerfirma die Lage begutachten lassen, wäre eine neue Ausschreibung notwendig. Man könnte zwar die Firma, die das günstigste Angebot abgegeben hat, beauftragen, aber es könnte zu Problemen führen, wenn sich dann der Preis ändert, da dann auf jeden Fall eine neue Ausschreibung notwendig sei.
HS 50 ist auch geeignet. Es liegt nicht am Berg und die Entfernungen geben sich nicht viel. Aufgrund der Entfernungen müssen an jedem der Standorte Zimmer für das Personal im Container vorgesehen werden. Außerdem empfahl der Architekt nicht nur auf die Kosten sondern auch auf die Menschen zu achten.

Nun war die Diskussion beendet und es folgten die Anträge und Beschlüsse.
Antrag: Der Beschluss für den Schulhof als Standort wird aufgehoben.
Beschluss: Mit 12 zu 1 Stimmen angenommen

Antrag: Das Provisorium für die Krippe soll auf dem Gelände südlich des Pfarrhauses (Wiese) aufgebaut werden.
Beschluss: Mit 4 zu 9 Stimmen abgelehnt

Antrag: Das Provisorium für die Krippe soll auf dem Gelände von HS 50 aufgebaut werden.
Beschluss: Mit 9 zu 4 Stimmen angenommen

Herr Blenk verlangte, dass sein Abstimmverhalten mit Namen in das Protokoll aufgnommen werden soll. Er stimmte für die Wiese und gegen HS 50, da er dort Bedenken bezüglich des Umbaus in der Dorfmitte hat.

Antrag: Für den Umbau der Krippe übernimmt die Gemeinde mindestens die Hälfte der ungedeckten Kosten (Anmerkung: Die ungedeckten Kosten sind die Kosten, die nach Abzug der Fördergelder noch zu begleichen sind.) Der Gemeinderat ermächtigt die Bürgermeisterin mit der Diözese über den Übernahme des Restbetrages zu verhandeln.
Beschluss: Einstimmig angenommen

Die CSU fragten Architekt H., ob er über die Umbaumaßnahmen im Ort informiert ist. Dies wurde bejaht.
Außerdem wollten die WV noch wissen bis wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Architekt H. wollte sich hier aber nicht auf ein Datum festlegen. Er erwähnte, dass die Genehmigung der Pläne ca. eine Woche dauert und die Containerfirma zugesagt hat, dass das Provisorium bis Mitte September steht, sofern der Auftrag bis Mitte Juli eingeht.

Die UBE beantragten einen Beschluss zu fassen und Architekt H. mit der Organisation der Aufstellung zu beauftragen.
Die WV beschweren sich, dass sie zu wenig Informationen haben.

Frau Engert teilte mit, dass bisher Architekt D. beauftragt war und nun Architekt H. beauftragt werden muss. Sie formulierte einen entsprechenden Antrag.
Beschluss: Einstimmig angenommen

Antrag: Der Bauantrag für den Container wird von der Gemeinde genehmigt
Beschluss: Einstimmig angenommen

An dieser Stelle verließen Architekt H., der Vertreter der Mainpost, Herr Blenk und Herr Bausewein denn Sitzungssaal. (Anmerkung: Nein, es gab keinen Tumult. Sie gingen einfach so.)

Antrag: Frau Engert darf in der sitzungsfreien Zeit Aufträge im Rahmen des Aufbaus des Containers erteilen
Beschluss: Mit 9 zu 2 Stimmen angenommen

Ankündigungen / Bekanntgaben

Die BM gab bekannt, dass die Nachbesserungen am Rathaus abgeschlossen sind.
Außerdem hat sie zugestimmt, dass die Elektroinstallation im Turnerraum an die Erfordernisse angepasst wird.

Anmerkung: Ich bin erst einmal froh, dass der Container nicht auf dem Schulhof aufgestellt wird. Hurra! \o/ (<- das ist ein Männchen, das jubelnd die Arme hochhebt).
Allerdings bin ich nicht so ganz glücklich darüber wie es nun zu diesem Beschluss gekommen ist. Aber auch darüber schreibe ich noch einen extra Artikel in den nächsten Wochen.
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