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Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

  • 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
  • 1 Mehrzweckraum
  • 1 Werkraum
  • Verwaltungsräume
  • Direktorat
  • Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
  • Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
  • Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
  • Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • 58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm
  • So kann es weitergehen

    Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
    a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
    b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
    c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

    Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
    Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

    Diskussion

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

    J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

    U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

    J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

    U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

    E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
    Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

    D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

    M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

    U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

    A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
    Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

    U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

    Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

    C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

    Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

    C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

    U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

    U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

    J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
    Kein Beschluss

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

    U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

    J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

    U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

    D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

    Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

    Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

    U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

    U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

    J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

    Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

    Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

    6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

    Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

    H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

    M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

    Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

    J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

    D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

    U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

    E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

    7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

    E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

    Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

    Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

    E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

    Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

    Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

    8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

    M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

    U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

    Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

    Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

    9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

    Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

    C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

    Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

    U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

    C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

    U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

    C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

    U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

    Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

    10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

    U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

    M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

    U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

    Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

    11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

    Dieser TOP wurde nicht behandelt.

    12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

    U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

    H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

    Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

    U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

    J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

    13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

    U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

    M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

    U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

    N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

    Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

    E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

    14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

    U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

    E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

    U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
    Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
    Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

    H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

    U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

    C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

    U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

    Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

    15) Bekanntgaben

    • Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
    • Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
    • Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
    • Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
    • In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
    • Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
    • Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

    16) Anfragen

    J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

    Initiative für Eisingen

    Pressemitteilung

    InitiativeLogo_300x79_01Bisher sah es so aus als ob es in Eisingen zur Kommunalwahl 2014 einen Lagerwahlkampf zwischen UBE auf der einen und CSU, SPD und WVAN auf der anderen Seite geben würde. Mehr oder weniger dazwischen hätten nur die Grünen mit ihrer neuen Liste gestanden.

    Demokratie lebt von Vielfalt und so ist es sehr erfreulich, dass eine weitere neutrale Wählergruppe zur Wahl antreten möchte. Die Gruppe heißt Initiative für Eisingen.
    Sie gründete sich auf Anregung des langjährigen Gemeinderats und Jugendbeauftragten Andreas Glas. Dieser konnte schnell Mitstreiter finden. Diese sind Herr Michael Hartrich, Frau Ulrike Strobel, Herr Hugo Röder, Herr Christian Rügemer, Frau Anne Bausewein und Herr Uwe Marschollek.
    Gemeinsam, und mit Ihnen allen, wollen sie der Gemeinde neue Impulse geben, zu sachlichen Diskussionen anregen und entschlossen handeln um Eisingen zukunftsfähig zu gestalten.
    Die Themen der Wählergruppe werden bald im Internet unter http://www.InEisingen.de zu finden sein. Zu Beginn des neuen Jahres sollen dann auch Faltblätter mit näheren Informationen an die Haushalte verteilt werden.

    Am 23. Dezember 2013, um 16:00 Uhr, wird im Sportheim des TSV die Kadidatenliste aufgestellt.

    Alle Eisingerinnen und Eisinger sind ganz herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und mitzumachen.

    Nach ihrer Aufstellungsversammlung benötigt die Initiative für Eisingen, ab dem 30. Dezember 2013, achtzig Unterstützerunterschriften, die im Rathaus geleistet werden müssen.
    Voraussetzung für die Zulassung zur Wahl ist, dass diese Anzahl bis zum 03. Februar 2014 zusammen kommt.
    Die Unterschrift ist natürlich völlig unabhängig vom späteren Wahlverhalten und so bittet die Initiative alle Bürgerinnen und Bürger mitzuhelfen dieses Ziel zu erreichen.

    Anmerkung: Diese Mitteilung darf frei zitiert werden.

    Bürgerversammlung am 28.11.2013

    Anmerkung: Ich habe darauf verzichtet alle Zahlen mitzuschreiben. Ich hoffe, dass diese noch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass alle Bürger Zugang dazu bekommen. Gegebenenfalls frage ich bei der Gemeindeverwaltung nach, ob sich das ermöglichen lässt. Sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auch noch einige der Informationen hier in meinem Blog darstellen.
    Ich gehe in diesem Artikel daher nur auf ein paar einzelnen Punkte ein, die mir besonders aufgefallen sind.

    Zu Beginn ist es mir noch wichtig mich bei den Menschen zu bedanken, die sich um die Organisation der Veranstaltung gekümmert haben. Dies sind die Angestellten der Gemeinde, die alle Zahlen zusammengetragen und sich um die Darstellung gekümmert haben. Es sind die fleißigen Leute, die Tische, Stühle und die Technik aufgebaut haben. Und es sind die ehrenamtlichen Helfer, die leckere Häppchen und Getränke vorbereitet und verkauft haben. Vielen, vielen Dank Ihnen allen.

    Im Obergeschoss der Erbach-Halle waren Tische und Stühle für 96 Besucher aufgebaut. Doch diese waren (Anmerkung: zu meiner großen Freude) nicht ausreichend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in die Halle, um den Bericht der Bürgermeisterin zu hören, um (kritische) Fragen zu stellen und um ihre Anliegen vorzutragen.

    Nach einer Ausführlichen Begrüßung der Anwesenden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, begann Frau Engert mit Ihrem Bericht zur Situation in der Gemeinde.
    Die erste Folie, die gezeigt wurde, zeigte, dass die Bevölkerungszahlen in Eisingen, trotz leicht steigender Geburtenraten rückläufig ist. Die Bürgermeisterin führte das aufgrund der Daten darauf zurück, dass viele junge Menschen wegziehen, weil hier nur ein sehr begrenztes Wohnraumangebot vorhanden ist.

    Die Steuersätze in Eisingen liegen leicht unter dem Schnitt der umliegenden Gemeinden und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

    Die Kosten für Wasser und Abwasser waren in den letzten Jahren konstant bzw. ganz leicht fallend. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es hier sehr günstig. Auch wird in unserem Ort keine Grundgebühr verlangt. Es muss nur der Verbrauch bezahlt werden.

    Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der freie Finanzrahmen der Gemeinde. Diese Entwicklung kann aber von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer beeinflusst werden.

    Kaum bis gar nicht beeinflussbare Kosten fallen an durch:
    – das Jugendzentrum
    – die Kindertagesbetreuung
    – die Schulkindbetreuung
    – die Personalkosten

    Insbesondere die Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der Personalstand immer ziemlich konstant bei ca. sieben Beschäftigten war. Andere Gemeinden haben im Schnitt 8,3 Stellen besetzt. (Anmerkung: Nachkommastellen entstehen hier auch durch Teilzeitkräfte.)
    Die Gründe für den Anstieg der Personalkosten sind:

    • Lohnkosten
    • Sozialbeiträge
    • Ferienbetreuung
    • Organisation Wasserversorgung
    • Altersteilzeit

    Weitere Posten, die den Haushalt immer mehr belasten sind:

    • der Straßenunterhalt
    • das Schulgebäude
    • der Kindergarten (in besonderem Maße. Die Kosten sind von 130.000 EUR auf 600.000 EUR gestiegen)
    • die Kreisumlage (aktuell 1.100.000 EUR, 2014 werden es 1.185.000 EUR)

    Die Kosten für die Spielplätze sind nach den Investitionen in den letzten Jahren wieder rückläufig.

    Der Schuldenstand der Gemeinde ist seit 2008 kontinuierlich gefallen. 2008 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 EUR. Aktuell liegt sie bei 390 EUR. Der bayerische Durchschnitt beträgt hier 600 EUR.

    Großen Maßnahmen, die 2013 von der Verwaltung durchgeführt wurden waren

    • die Breitbandversorgung der Gemeinde
    • die Erfassung der Gemeinde in einem geographischen Informationssystem (GIS)
    • das ILEK (Interkommunales Entwicklungskonzept)
    • die Neuorganisation der Wasserversorgung

    Anmerkung: Weitere Informationen zu GIS finden sie in einem Leitfaden des bayerischen Finanzministeriums oder bei der bayerischen Vermessungsverwaltung.

    Alle Maßnahmen und Aktionen für Kinder und Jugendliche sind beliebt und werden gerne angenommen.
    Dazu gehören

    • der Kindergarten
    • die Schulkindbetreuung (Zur Zeit sind 56 Kinder aus Eisingen in der Schulkindbetreuung. Dies sind etwa 50%.)
    • das Ferienprogramm
    • die Ferienbetreuung
    • der Hip Hop- und Breakdance-Kurs erfreuen sich sehr großer Beliebtheit

    2013 wurden nur sieben private Bauanträge gestellt. Dies ist sehr wenig und ein Zeichen dafür wie angespannt die Wohnraumsituation in der Gemeinde ist.

    Dann stellte Frau Engert noch die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in Eisinger durch geführt worden war.

    Damit war die Präsentation beendet und es folgte eine kurze Pause.

    Anmerkung: Ich habe die Informationen hier sehr gestrafft dargestellt. Ich werde Sie über die genauen Zahlen informieren sobald sie veröffentlicht wurden.
    Was mich persönlich sehr freute war die Tatsache, dass ich im Laufe des Jahres über nahezu alle Ereignisse in meinem Blog berichtet hatte, die auch von der Bürgermeisterin angesprochen wurden. Ich denke, dass ich damit ohne Übertreibung behaupten kann, dass jeder, der mein Blog liest, eine gute Informationsgrundlage zum Geschehen in Eisingen hat.

    Nach der Pause übernahm Herr Blenk die Veranstaltungsleitung und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder ihre Anlieger vorzubringen.
    Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich im Folgenden den Frageteil fett und den Antwortteil normal dargestellt.

    Die erste Frage betraf die Neuorganisation der Wasserversorgung. Frau Engert hatte erwähnt, dass es zunächst Bestrebungen gab, dass dies von vier Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollte um Kosten zu sparen. Der Eisinger Gemeinderat hatte sich dann aber wohl doch anderes entschieden. Gefragt wurde, warum Eisingen nicht mitmachte und ob die restlichen drei Gemeinden nun eine Kooperation auf diesem Gebiet hätten.
    Die Frage nach dem „Warum“ wurde leider nicht sehr genau beantwortet, sondern eher etwas übergangen. Es wurde jedoch klar, dass die „restlichen“ drei Gemeinden nun auch keine Kooperation haben.

    Die zweite Frage war, wie nächstes Jahr am neu gestalteten Platz Bernières die Partnerschaft mit Bernières sur Mer dargestellt werden soll.
    Nach den Vorstellungen der Gemeinde soll es dort für alle Vereine eine Möglichkeit geben sich zu präsentieren. Die Bürgermeisterin bat den Vertreter des Freundschaftsvereins darum eigene Ideen einzubringen. Dieser sagte, dass es schon verschiedene Ideen gäbe, die er bald bei der Gemeinde einreichen wolle.

    Danach erkundigte sich ein Bürger, ob am Platz Berniéres auch Stromanschlüsse für Veranstaltungen (z.B. Backhäuslesfest) geplant sind.
    Frau Engert erklärte, dass drei Anschlussstellen vorgesehen sind. Es wird auch noch einmal geprüft ob die Kapazität bezüglich Leistung dieser Anschlüsse ausreichend ist.

    Als nächstes trat ein Bürger ans Mikrofon, der auf das Problem des zunehmenden Verkehrs auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Eisingen und Kist aufmerksam machen wollte. Er führte aus, dass dort täglich 1500 bis 1900 Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hoher Geschwindigkeit entlang fahren. Die Fahrer sind nicht aus Eisingen, sondern aus den westlicher gelegenen Gemeinden des Landkreises. Auch Navigationssysteme zeigen diesen Weg als Abkürzung an.
    Die vielen Autos gefährden Anwohner und Spaziergänger und reduzieren die Lebensqualität.
    Bisherige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitskontrolle, haben zu keiner Änderung geführt. Wenn Autos an der Straße geparkt werden, dann halten die Fahrer an und hupen, weil sie sich durch die Fahrbahnverengung gestört fühlen. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Waldbrunn besteht Handlungsbedarf. Laus Auskunft der Polizei wäre es möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Eine Tempo-30-Zone hingegen ist nicht möglich.

    Herr Blenk und die Bürgermeisterin antworteten, dass diesbezüglich schon ein Umdenken stattfindet. Auch bei den Bürgermeistern anderer Gemeinden (z.B. Kist). Man wird sich im Gemeinderat wohl erneut überlegen müssen was zu tun ist.

    Ein Bürger aus dem Sankt-Josef.Stift beklagte sich über die Strahlung vom Mobilfunkmast, die bei ihm angeblich Beschwerden verursacht. Er wollte wisse, ob man den Mast entfernen kann.
    Der zweite Bürgermeister erwiderte, dass eine kürzlich durchgeführte Messung ergab, dass im gesamten Ortsgebiet keine Grenzwerte überschritten werden. Daher wird der Mast wohl bleiben.

    Danach wurde von einem Bürger gelobt, dass es nun endlich eine schnellere Internetanbindung im Ort gibt. Jedoch ist diese in Teilen des Gewerbegebiets, wo es besonders interessant wäre, oftmals trotzdem nicht ausreichend. Die maximale Geschwindigkeit (50MBit/s) wird dort an mehreren Stellen nicht erreicht, da der Verteilerkasten (=DSLAM) ungünstig unten am Höhenweg positioniert ist. Ab 300m Leitungslänge ist statt 50MBit/s nur noch 25MBit/s möglich. Er regte an, dass ein weiterer DSLAM zentraler im Gewerbegebiet aufgebaut wird.
    Herr Blenk sagte, dass es hier auf Verhandlungen mit der Telekom ankommt, ob dies möglich gemacht werden kann. Er und die Bürgermeisterin sagten zu dies in die weitere Planung mit aufzunehmen.

    Als nächstes wurde von einem Mann aus der Bevölkerung beklagt, dass es zwar Bauplätze in Eisingen gibt, diese sich aber in Privatbesitz befinden und nicht verkauft werden. Sieben Bauanträge in einem Jahr wären viel zu wenig. Die Gemeinde solle unbedingt daran gehen ein Neubaugebiet auszuweisen. Vielleicht nicht so groß wie das in Waldbrunn, aber eines in moderater Größe wäre notwendig.
    Zu dem von der Bügermeisterin vorgestellten Konzept für ein Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 merkte er an, dass es wünschenswert sein das Haus so zu errichten, dass der Charakter eines Dorfplatzes erhalten bliebt.

    Herr Blenk antwortete, dass das Problem mit den Bauplätzen bekannt ist und das Thema angegangen werden muss. Er ist auch der Ansicht, dass der Platz Berniéres nach der Neugestaltung repräsentativ wird und auch so bleiben soll. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass der Anteil der Menschen über 60 in den nächsten Jahren um mehr als 60% steigen wird und daher der Bau eines Mehrgenerationenhauses notwendig ist.

    Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den Aktionismus der Gemeinde. Er bezog sich hier auf das ILEK, von dem man schon lange nichts mehr gehört hat, auf das Neubaugebiet, auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet und das Mehrgenerationenhaus. Seiner Ansicht nach müsse für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden. Er wollte wissen was die Gemeinde diesbezüglich zu tun gedenke.
    Herr Blenk erwiderte, dass es in Eisingen schon relativ viele Arbeitsplätze gibt, was nicht zuletzt dem Sankt-Josef-Stift zu verdanken ist. Die Eisinger Pendlerquote ist besser als die in anderen vergleichbaren Gemeinden. Eisingen hat es aber auch schwer größere Firmen anzusiedeln. Zum einen sind die Grundstücke im Gewebegebiet oftmals zu klein und zum anderen liegt der Ort zwischen Höchberg und Kist, die beide bessere Voraussetzungen haben. Es sieht es aber auch als ein Ziel an nicht nur neues Gewerbe anzuziehen, sondern auch bestehendes zu halten und die Bedingungen zu verbessern.
    Frau Engert führte zum Thema „ILEK“ aus, dass es seit dem Workshop in Eisingen und der Themenwerkstatt in Helmstadt viele Fachforen der Bürgermeister gegeben hat, in denen Konzepte erarbeitet und mit Fachleuten erörtert wurden. Zum möglichen neuen Gewerbegebiet sagte sie, dass sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet und diese daher Einfluss darauf hat wer sich dort ansiedelt. Natürlich soll sich alles in die Landschaft und den Ort einfügen.

    Die nächste Frage eines Bürgers zielte auf die gestiegenen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren um 25% angestiegen. Er wollte die Gründe dafür wissen, denn nur die Steigerung der Lohnkosten würde nicht so viel ausmachen.
    Herr Blenk wiederholte die Angaben aus der Präsentation, die Frau Engert im ersten Teil des Abends gezeigt hatte. Darin wurden als Gründe für die gestiegenen Personalkosten die Lohnkosten, die Sozialbeiträge, die Ferienbetreuung, die Neuorganisation der Wasserversorgung und die Altersteilzeit, die von einigen Angestellten genutzt wird, genannt.

    Eine Bürgerin meinte, dass unser Ort nicht so schön aussieht, wenn man von der B27 herunter kommt. Sie fragte, ob man die Gewerbebetriebe nicht dazu anhalten könnte die vorgeschrieben Begrünung auch anzulegen, um in den Höfen gelagertes Material zu verdecken. Zudem trug sie vor, dass Sie eine Drogerie in Eisingen sehr begrüßen würde.
    Herr Blenk stimmte ihr zu, dass der Ort aus diesem Blickwinkel leider wirklich unansehnlich wirkt. Er meinte, dass dies bei den Betrieben angesprochen werden müsste.
    Eine Drogerie, die sich in Eisingen ansiedeln möchte sein nicht leicht zu finden. In dem neuen Haus in der Ortsmitte war es nicht möglich. in den Laden, der bisher vom Schreibwarengeschäft genutzt wurde, wird eine Fahrschule einziehen. Was in den anderen, nun leerstehenden, Laden kommt ist noch nicht bekannt. Aber für einen Drogerie sieht es wohl eher schlecht aus.

    Danach folgte noch eine Frage zum ILEK. Der Bürger sagte, dass das ILEK im südlichen Landkreis Würzburgs bisher nicht viel bewegt hat. Er wollte wissen wie der aktuelle Stand bezüglich Eisingen ist und welche Maßnahmen am Laufen sind.
    Herr Blenk sagte, dass beim ILEK in kurzer Zeit keine Erfolge zu erwarten seien. ILEK ist keine Momentaufnahme, sondern ein Prozess. Es bringt neue, gemeinsame Konzepte und unter Umständen auch eine höhere Förderung für die Altortsanierung. Das Flächenmanagement, bei dem versucht werden soll bestehende Grundstücke, Gebäude und Bauplätze verfügbar zu machen, sei ein teil davon. Wichtig sei für ihn auch gewesen, dass die Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Als Beispiele nannte er ein Mehrgenerationenhaus und das fehlende Stück des Radwegs nach Höchberg. Er sagte, dass aufgrund steigender Anforderungen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden wohl unerlässlich sein wird.

    Die letzte Wortmeldung betraf das Problem, dass viele Leute an der Hauptstraße parken. Damit dauert es bis zu 15 Minuten um durch den Ort zu fahren. Einige Anwohner, die dort parken, hätten auch eine Parkmöglichkeit auf ihren Grundstücken, würden diese aber aus Bequemlichkeit nicht nutzen.
    Der zweite Bürgermeister antwortete, dass dies schon mehrfach mit Anwohnern besprochen wurde. Allerdings könne man die Leute nicht dazu zwingen ihre Grundstücke zum Parken zu nutzen. Sie würden weiterhin auf der Straße parken obwohl es schon kleinere Unfälle gegeben hätte.

    Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Frau Engert die Versammlung.

    Kurzinfo: Provisorium für Kinderkrippe

    Inzwischen wurden die (Wohn-) Container, die als Provisorium für die Kinderkrippe dienen werden, auf dem Grundstück Hauptstraße 50 aufgestellt.

    Ich werde so bald wie möglich noch ein paar Fotos hier einstellen.

    Hier ist ein Bild der Außenansicht des Provisoriums. Ich gebe zu: Hübsch ist es nicht. Es ist aber auch nicht für die Ewigkeit und wird für die paar Monate hoffentlich seinen Zweck erfüllen.
    Das Wichtigste ist, dass es die Kinder darin gut haben. Dafür werden die Erzieherinnen und Pflegerinnen sich einsetzen und ihr Bestes tun, sodass dies sichergestellt ist.
    An dieser Stelle: Danke für Ihre Arbeit!

    KrippeContainerAussen_1024x707_01

    Hier sind noch die beiden Seitenansichten:

    KrippeContainerAussenSeite1_1024x646_01 KrippeContainerAussenSeite2_1024x710_01

    Umbau Kindergarten/Kinderkrippe: Leistung, Preis und Finanzierung

    Der letzte Teil meiner Reihe über die aktuellen Bauvorhaben der Gemeinde handelt von dem Umbau im Kindergarten. Der Raum einer Kindergartengruppe soll in einen Raum für die Krippe verwandelt werden.

    Kindergarten01_1024x747

    Leistung

    Umbau eines Raumes im Kindergarten, damit er für die Kinderkrippe als Gruppenraum nutzbar ist.

    Kosten

    Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf 289.000 EUR. Hinzu kommen 77.260 EUR zzgl. Nebenkosten für das Provisorium (Container auf Grundstück Hauptstraße 50). Mit den Nebenkosten wird die Gemeinde für die Container voraussichtlich ca. 90.000 EUR bezahlen müssen.

    Finanzierung

    Staatliche Fördermittel (ca. 62%): 179.400 EUR

    Bleibt zu finanzieren: 109.600 EUR
    Davon:
    Diözese Würzburg (40%): 43.840 EUR
    Gemeinde (Rest): 65.760 EUR

    Für das Provisorium gibt es keine Fördergelder. Diese Kosten müssen daher von der Gemeinde komplett bezahlt werden. Daher wird die Gemeinde schlussendlich ca. 155.000 EUR überweisen müssen. Dies wird aus vorhandenen Mitteln beglichen.

    Zusatzinformationen

    • Das Kindergartengebäude gehört nicht der Gemeinde Eisingen ist nicht energetisch saniert.
      Anmerkung (aus der Wikipedia): „Energetische Sanierung, auch thermische Sanierung, bezeichnet in der Regel die Modernisierung eines Gebäudes zur Minimierung des Energieverbrauchs für Heizung, Warmwasser und Lüftung.“
    • Die Kosten für einen Neubau für eine Krippengruppe (z.B. auf dem Grundstück Hauptstraße 50) wurden im November 2012 von einem Architekturbüro auf 519.000 EUR inklusive Baunebenkosten und Außenanlagen geschätzt. Hierfür hätte die Gemeinde 363.000 EUR Förderung erhalten und 155.700 EUR selbst bezahlen müssen.
    • In der Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 wurde ein Konzept für ein Mehrgenerationenhaus vorgestellt, das neben einer Seniorenbegegnungsstätte und Räume für eine eine Tagespflege auch zwei Krippengruppen enthalten könnte. Laut Architekt würden die Kosten hierfür zwischen 1.000.000 und 2.000.000 EUR liegen. Allerdings gibt es Fördergelder sowohl für den Krippenbau als auch für Einrichtungen für Senioren.
      Den Preis für ein solches Mehrgenerationenhaus kann man nun mit den Kosten für diesen Umbau im Kindergarten (289.000 EUR) zusammen mit dem schon abgeschlossenen Umbau für die erste Krippengruppe (ca. 640.000 EUR) vergleichen.
      Anmerkung: Und sich dann wundern

    Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 5

    Dies ist der fünfte und letzte Teil des Berichts. Diesmal war es eine lange Angelegenheit und ich bin selbst froh nun mal wieder etwas anderes tun zu können. Ich wünsche aber auch mit diesem Text gute Unterhaltung.

    Platzgestaltung Place Bernières

    Frau Engert gab bekannt, dass Herr Wegner seine Planungsarbeiten abgeschlossen hat. Von November bis Dezember erfolgen nun die Ausschreibungen. Die Bürgermeisterin erklärte die einzelnen Abschnitte anhand eines Bauablaufplanes und stellte abschließende fest, dass die Einweihung des neu gestalteten Ortskerns voraussichtlich zum Backhäuslesfest 2014 erfolgen wird.
    Zudem sagte sie, dass eine von Gemeinderäten bemängelte Regenrinne entlang des Neubaues in der Ortsmitte korrigiert wurde.

    Die WV wollten wissen, ob es dabei zu Überschneidungen mit der Aufstellung der Container kommen kann. Frau Engert antwortete, dass dies durchaus möglich ist, aber hoffentlich allen bewusst war, die für diesen Standort stimmten.

    Planungen / Information zum Schulverband Eisingen-Waldbrunn bzw. Schulverband Höchberg

    Auch bei diesem Tagesordnungspunkt ging es nur um Bekanntgaben der Bürgermeisterin. Sie verkündete, dass die Schule in Höchberg weniger Anmeldungen als in den letzten Jahren hat. Die Ganztagsschule dort wird aber gut angenommen und es wird über eine Kooperation gesprochen (Anmerkung: Ich hoffe Letzeres habe ich richtig verstanden, da ich bei diesem TOP etwas abgelenkt war.)
    Frau Engert sagte außerdem, dass die Eisinger Schulleiterin den Wunsch nach einer Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter in der Schule geäußert habe. Ein solches Ansinnen muss vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden, da die Stelle von der Gemeinde aus zuschreiben und zu finanzieren wäre.

    Anmerkung: Nicht unsere, Schule, sondern die in Höchberg hat rückläufige Anmeldezahlen. Ich habe dies oben im Text korrigiert.

    Halbjahresbericht Haushalt 2013

    Frau Engert berichtete über die Projekte, die im Haushaltsplan für 2013 aufgenommen wurden. Obwohl der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war, konnte sie die erfreuliche Mitteilung machen, dass alle Projekte, bis auf vier kleine Posten entweder abgeschlossen oder zumindest in Planung und Vorbereitung sind.
    In diesem Plan stehen neben den großen Vorhaben (Schule, Krippe, Müllersweg und Platz Bernieres) auch noch viele andere Arbeiten und Angelegenheiten mit denen sich die Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung im Laufe eines Jahres befassen muss. Ein paar davon habe ich hier exemplarisch aufgelistet:

    Vorhaben Aktueller Stand
    Zimmerausstattung und Ausstattung Sitzungssaal Angebot eingeholt
    EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung Teils erledigt, EDV im Nov. 2013
    Feuerwehr Einsatzfahrzeug in Ausschreibung
    11 Handfunkgeräte, 3 für Festeinbau in Fahrzeugen in Ausschreibung
    Bestuhlung Untergeschoss der Erbachhalle Angebot eingeholt
    Fenster an der Nordseite der Erbachhalle erledigt
    Sanierung Freisportanlage Garagentore angebracht
    Konzept für Altortentwicklung beauftragt
    Türen der Aussegnungshalle erneuern vom Ausschuss beschlossen
    Werkzeuge für Bauhof erledigt
    Breitbandversorgung erledigt
    Fahrzeug für Wasserversorgung erledigt

    Defizitvertrag Kindergarten St. Nikolaus

    Anmerkung: In einem Defizitvertrag wird festgelegt, dass die Gemeinde für Defizite des Kindergartens und der Krippe aufkommt. Der Gemeinderat hatte schon einmal einen beschlossen. Darin stand, dass die Gemeinde Defizite zu 100% bis zu 40.000 EUR übernimmt. (Der alte, abgelaufene hatte nur 17.000 EUR festgelegt.) Die 40.000 EUR waren dem Nikolausverein aber zu wenig und sie verweigerten die Unterschrift. Daher war eine Nachbesserung notwendig. Ein Vertrag mit unbegrenzter Übernahme wurde vom Nikolausverein gewünscht, ist aber rechtlich nicht zulässig.

    Frau Engert schlug daher einen Betrag von 100.000 EUR vor und erwähnte, dass der Kindergarten im vergangenen Jahr einen Überschuss von 53.000 EUR erwirtschaftet hatte. Sie regte außerdem an, dass man dem Vertrag nur vorbehaltlich der Rechtsbeurteilung durch das Landratsamt zustimmen und auf zwei Jahre begrenzen solle.

    Von den UBE kam die Frage, ob die 100.000 EUR in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Von der Verwaltung wurde geantwortet, dass dem so ist und dass das Geld dadurch auch blockiert wird und damit den Verfügungsrahmen für andere Vorhaben reduziert.

    Der erste Beschluss, der zu diesem Thema gefasst wurde, war die Aufhebung des Beschlusses, der die 40.000 EUR beinhaltete. Dieser wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen.

    Dann wurde der Vertrag mit einem Betrag von 100.000 EUR zur Abstimmung gebracht und mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.

    Verkehrsangelegenheiten – Parksituation Landwehrstraße

    Die Gemeindeverwaltung hatte bei der Polizei nachgefragt, was man bezüglich der parkenden LKW in der Landwehrstraße tun könne. Diese hatte nach einigen Diskussionen ein eingeschränktes Halteverbot und ein „Durchfahrt verboten“-Schild mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vorgeschlagen. Allerdings war auch die Polizei mit dieser Lösung nicht so richtig glücklich.
    Die Gemeinderäte zeigten sich von dieser Lösung auch nicht überzeugt und von den WV wurde vorgeschlagen, überall das Parken zu verbieten und nur an speziell markierten Stellen (die dann für LKW zu klein sind) zu erlauben.

    Die CSU fragte, was dann passiert wenn jemand falsch parkt, worauf geantwortet wurde, dass das dann eine Ordnungswidrigkeit sei und die Polizei damit eine Handhabe hat.

    Bekanntgaben

    Frau Engert berichtete wie immer über den Fortschritt verschiedener Projekte und Angelegenheiten in der Gemeinde:

    Kanalumlage

    In der letzten Sitzung war gefragt worden, warum sich die Kanalumlage so stark erhöht hat. Die Verwaltung hatte nachgefragt. Als Grund wurde genannt, dass ein Defizit aus dem Jahr 2012 ausgeglichen werden musste.

    Erbach Halle

    Die beschädigte Wärmedämmung in der Erbach Halle wurde ausgebessert.

    Feuerwehr

    Von der Rechtsaufsicht kam die Auskunft, dass der zuletzt zum zweiten Kommandant gewählte Feuerwehrmann leider die Voraussetzungen noch nicht erfüllt, da er (Anmerkung: Nur ein paar Monate) zu wenig Dienstzeit hat. Laut Rechtsaufsicht gibt es nur die beiden offiziellen Möglichkeiten eine Neuwahl durchzuführen oder die Stelle vakant zu lassen bis alle Voraussetzungen erfüllt sind.

    Schulsanierung

    Nachdem Architekt Haase nun einen ersten Plan fertig gestellt hat, kann die Lenkungsgruppe bald wieder tagen.

    Platz Bernieres

    Zur Zeit wird auf die feste Zusage für die Fördergelder gewartet, die bald eintreffen sollte. Dann geht es, wie schon berichtet mit den Ausschreibungen weiter.

    Umbau Kindergarten

    Die Baugenehmigung für die Container ist fertig. Außerdem liegt die Baugenehmigung für den Umbau vor. Allerdings gibt es nun doch weniger Förderung als geplant.

    Kanal- und Straßensanierung Müllersweg

    Die Anliegerversammlung hat stattgefunden und die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger war überwiegend positiv. Die Pläne des Architekten werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Danach kann über die genaue Ausführung beschlossen werden.

    Wasserversorgung

    Die Organisation Wasserversorgung ist eine sehr aufwändig Arbeit. Es wurde nun jedoch schon ein Fahrzeug für diesen Zweck beschafft.

    Ausbesserung der Gehwege

    Die Gehwege werden zur Zeit ausgebessert und die Arbeiten sind fast abgeschlossen.
    Die CSU widersprach und sagte, dass bisher noch nicht viel gemacht worden war. Frau Engert versprach sich um die Angelegenheit zu kümmern und mit der ausführenden Firma zu sprechen.

    Abfalleimer

    An den Bushaltestellen wurde neue Abfalleimer mit Aschenbecher installiert.

    Anträge

    Die WV erwähnten, dass sich an der Ecke Ringstraße/Frühlingsstraße Steine lösen.
    Außerdem wollten sie wissen wann die Rechnungsprüfung 2012 stattfindet. Frau Engert antwortete, dass dies demnächst bekannt gegeben wird.

    Die WV und SPD fragten nach dem Termin für die Bürgerversammlung 2014 und forderten, diesen bald bekannt zu geben.

    Die SPD wollte außerdem geklärt haben, was die Machbarkeitsstudien für das mögliche Gewerbe- und Neubaugebiet hergeben soll.

    Anmerkung: Ich würde ja erwarten, dass in einer solchen Studie am Ende steht, ob das mit den Gebieten machbar ist oder nicht.

    Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 2

    Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

    Konzept Hauptstraße 50 – Entscheidung über Abriss des Gebäudes

    Anmerkung: Schon in der letzten Sitzung war über den Abriss bzw. die Nutzung des Grundstücks HS 50 und des sich darauf befindlichen Gebäudes diskutiert worden. Die Bürgermeisterin und die UBE hatten sich dafür ausgesprochen das Haus abzureißen während sich die anderen Fraktionen für den Erhalt des Gebäudes aussprachen.
    Die SPD hatte Frau Engert dazu aufgefordert ein Konzept für das Haus vorzulegen. Die Bürgermeisterin hatte sich daher überlegt was man mit dem schönen Grundstück machen könnte und das Architekturbüro Dold darum gebeten diese Überlegungen in ein Konzept umzusetzen.

    Architekt Dold war zur Gemeinderatssitzung eingeladen und trug dieses Konzept vor.
    Die Idee war auf dem Grudstück HS 50 ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Der Architekt erklärte, dass das das Grundstück für diesen Zweck sehr gut geeignet ist. Es liegt in der Ortsmitte, ist groß genug und ebenerdig, und damit barrierefrei, zu erreichen.
    In dem von ihm entworfenen Gebäude befinden sich im Erdgeschoss sowohl Zimmer für zwei Kindergarten- oder Krippegruppen als auch ein Raum für Senioren. Der Garten wird für einen kleinen Spielplatz und für eine Terrasse zum Entspannen genutzt. Durch eine gemeinsame Fläche für Kinder und Senioren in der Mitte des Hauses entstehen Möglichkeiten zur Begegnung.
    Falls keine Kindergarten- oder Krippegruppen benötigt werden, wäre es ebenso denkbar die Zimmer für eine Arztpraxis oder auch eine Bibliothek zu nutzen.
    Im ersten Stock, der über eine Treppe aber auch einen Aufzug erreicht werden kann, befindet sich eine Tagespflegestation. Um auch hier an die frische Luft zu kommen ist eine Terrasse eingeplant.
    Das abschließende Dachgeschoss ist für Nasszellen und auch Lagerräume vorgesehen.

    Nach dieser Vorstellung hatten die Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit Fragen zu stellen.

    Anmerkung: Diese Fragerunde war sehr interessant, hatte stellenweise aber auch Züge einer Realsatire.

    Frage UBE: Kann man zuerst nur eingeschossig (nur Erdgeschoss) bauen und später aufstocken?
    Antwort Architekt: Das ist schwierig, da das Haus kein Flachdach erhalten soll.

    Frage WV: Wieviel kostet ein solcher Bau?
    Antwort Architekt: Mehr als eine Millionen Euro, aber deutlich weniger als zwei Millionen.

    Frage SPD: Schafft die Gemeinde das? Besonders im Hinblick darauf, dass auch die Schule saniert wird?
    Antwort Architekt: Das Planungsbüro schafft das leicht. Alles andere liegt beim Gemeinderat und der Gemeinde.

    Frage SPD: Wie viele Kinder hätten dort Platz?
    Antwort Architekt: Die Krippengruppen wären, wie alle anderen auch, auf zwölf Kinder, und die Kindergartengruppen auf 25 Kinder ausgelegt.

    Frage WV: Gibt es Fördergelder wenn man für Senioren baut?
    Antwort Architekt: Ja, es gibt zwei verschiedene Förderprogramme.

    An dieser Stelle wurde von den UBE ausgeführt, dass für Senioren ein dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass es in Zukunft mehr Kindergartenkinder geben wird, als Platz vorhanden ist. Insbesondere dann, wenn ein Neubaugebiet ausgewiesen wird. Für einen Erhalt des Gebäudes auf HS 50 gibt es kein Konzept.
    Die WV erwiderten, dass man das Geld für die Schule benötigt.
    Auch die SPD war der Meinung, dass ein solches Vorhaben nicht neben der Schulsanierung realisiert werden kann. Außerdem wollte die SPD wissen, wie man das bestehende Haus nutzen könnte. Sie hätten schließlich in der letzten Sitzung ein Konzept von Fachleuten dazu verlangt.
    Frau Engert und Herr Blenk antworteten, dass das nicht der Fall war. Die Forderung wäre gewesen ein Konzept für das Grundstück nach einem Abriss des Hauses zu entwickeln.

    Anmerkung: Ich hatte das ebenso verstanden. Frau Engert und die UBE hatten für einen Abriss plädiert und daraufhin war von der SPD ein Konzept gefordert worden. Ein solches war nu von Herrn Dold vorgestellt worden.
    Dass von der SPD nun ein Konzept für das Gebäude selbst verlangt wird, finde ich merkwürdig. Das klingt nach: „Wir wollen das Haus nicht abreißen, haben aber keine Ahnung was man damit machen kann. Also, Bürgermeisterin, leg uns ein Konzept vor, damit wir es in der Luft zerreißen können“.
    Wenn die SPD ein Konzept möchte, könnte sie sich ja selbst etwas überlegen. Schließlich ist ein Gemeinderat nicht nur zum Abnicken und „über die Bürgermeisterin schimpfen“ da, sondern auch um die Zukunft des Ortes zu gestalten.
    Von der Gemeindeverwaltung zu verlangen sich etwas auszudenken, damit man dann einfach dafür oder, wahrscheinlicher,  dagegen stimmen kann, ist etwas wenig.

    Frage WV: Wurden zusätzlich Parkplätze für das neue Gebäude eingeplant?
    Antwort Architekt: Nein, das wurde noch nicht untersucht.

    Von den UBE wurde eingeworfen, dass es gut ist ein solches Konzept zu haben. Schließlich ist es gut möglich, dass es schnell benötigt wird.

    Die SPD meinte, dass Ende letzten Jahres noch nicht klar war, dass das Grundstück frei wird.

    Frage SPD: Die Krippe ist für die nächsten Jahre ausreichend. Gibt es daher Förderung für die Krippe?
    Antwort Architekt: Förderung wird nur bewilligt, wenn vom nur wenn vom Gemeinderat der Bedarf beschlossen wird.

    Frau Engert sagte, dass der Kindergarten an der Kapazitätsgrenze betrieben wird. Die beschlossenen Umbauten sind nur dann ausreichend, wenn die Anzahl der Kinder zurückgeht. Nach den aktuellen Geburtenzahlen sei dies aber nicht zu erkennen.

    Die SPD fragte dann mal wieder nach, wie das Haus weiter verwendet werden könne. Außerdem äußerte sie, dass ein Neubau finanziell zur Zeit nicht möglich sei und bestand darauf zu klären, was mit dem bestehenden Haus möglich ist. Dabei wurde auch wieder angesprochen es als Notwohnung für Obdachlose zu verwenden.

    Die Bürgermeisterin entgegnete, dass eine Notwohnung schon vorhanden sei und dass auch in der Vergangenheit schon mehrere Projekte gleichzeitig abgearbeitet worden wären. Sie wies außerdem darauf hin, dass ein ständiger Mangel an Räumen herrsche um Veranstaltungen durchzuführen oder Material zu lagern.

    Die UBE führten noch einmal an, dass sie keine Gruppen mit 25 Kindern oder gar Überbelegung im Kindergarten möchten. Daher wäre es gut, noch Räume für den Kindergarten zu haben. Außerdem sei das Grundstück ein Filetstück in der Gemeinde und damit als Nutzung für eine Notwohnung zu schade.

    Frau Engert warf ein, dass sich der Gemeinderat vielleicht doch einmal einen Ruck geben solle, nachdem er schon beim Erwerb des Grundstücks HS 50 sol lange gezögert habe. Eben dieses Zögern hätte der Gemeinde viel Geld gekostet.

    Diese Bemerkung verursachte Aufregung und lautstarken Protest unter den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

    Die CSU meldetet sich zu Wort und gab einen kurzen „geschichtlichen“ Abriss zum Kauf von HS 50.

    Anmerkung: Ich war für diese Aufklärung dankbar, da ich sie so noch nie gehört hatte.

    Die Ausführungen der CSU waren im Wesentlichen: Das Grundstück war der Gemeinde zu einem bestimmten Preis (Anmerkung: Ich tippe mal auf ca. 220.000EUR) angeboten worden. Der Gemeinderat wollte sich absichern und holte ein Wertgutachten ein. In diesem war dann schlussendlich ein niedrigerer Preis ausgezeichnet. Zu diesem Preis wollte der Eigentümer das Grundstück allerdings nicht verkaufen.

    Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass das Gutachten auch 20% Spielraum enthielt und der Gutachter zudem erwähnte, dass es darauf ankommt wie viel das Grundstück der Gemeinde wert sei. Außerdem habe sie damals schon darauf hingewiesen, dass der Preis für das Gelände aufgrund seiner Größe und sehr guten Lage sicher noch steigen würde. Es meldeten sich in der Folge dann auch mehrere Interessenten wodurch der Kaufpreis tatsächlich in die Höhe getrieben wurde.

    Anmerkung: Falls die Ausführungen der CSU so korrekt sind (und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln), dann hat der Gemeinderat, meiner Meinung nach, durch Mangel an Ideen, Konzepten und Mut zur Gestaltung tatsächlich zu lange gezögert und damit 50.000EUR mehr ausgegeben als nötig gewesen wäre.

    Zu diesem Zeitpunkt verließ ein wütender Gemeinderat der SPD unter Protest den Raum.

    Von Seiten des FLM wurde eingeworfen, dass er damals den Preis so in Ordnung fand.

    Frage WV: Gibt es eine Nutzungsmöglichkeit für das Haus?
    Antwort Architekt: Irgendeine wird sich schon finden. Allerdings muss man erst den Zustand überprüfen, nachdem es nun so lange unbewohnt war. Wahrscheinlich müssen alle Leitungen erneuert werden. Das Grundstück ist ein Filetstück in der Gemeinde.

    Von FLM wurde nun gefordert endlich darüber abzustimmen ob das Haus abgerissen werden soll oder nicht.

    Der SPD Gemeinderat kam nun wieder in den Raum.

    Anmerkung: Seine Abwesenheit war etwas länger als es hier in den paar Zeilen den Anschein hat.

    An dieser Stelle wurde einem Mitglied der WV das Wort erteilt. Dieser forderte zunächst die Projekte der Reihe nach abzuarbeiten. Dann erwähnte er, dass wegen ihnen (Anmerkung: der WV) die Container schon lange an der Schule stehen könnten. Außerdem wollte er wissen wie der Ferienspielplatz in Eisingen und in Waldbrunn angenommen worden war. Auch erkundigte er sich nach der Einrichtung eines Inklusionsraums in der Schule und dem Umzug des Archivs. Über den Abriss wolle er nicht sprechen.

    Anmerkung: Diese Ansprache wirkte deplatziert, da sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt nichts zu tun hatte.

    FLM wies darauf hin, dass man solche organisatorische Fragen und Anträge an die Gemeinderverwaltung auch jederzeit im Rathaus anbringen könne. Die Zeit der Ratssitzungen solle für wichtigere Dinge genutzt werden.

    Anmerkung: Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Die Gemeinderverwaltung hat ein Telefon und E-Mail. Darüber werden Fragen schnell und kompetent beantwortet und Meldungen über Störungen, Unregelmäßigkeiten und Missstände gerne entgegen genommen.
    Umso verwunderlicher finde ich es, dass mit Berichten über überhängende Bäume, defekte Lichtschalter oder Fragen nach dem Fortschritt eines Archivumzugs und ähnliches immer die Zeit der Gemeinderatssitzung verwendet wird, die dann für andere Dinge fehlt.

    Dann kam es zur Abstimmung über den Abriss des Gebäudes. Dieser wurde mit 6 zu 11 Stimmen abgelehnt.

    Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde von der WV noch erwähnt, dass sie nicht gegen ein Mehrgenerationenhaus sind. Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude verantwortlich ist.

    Von den UBE wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass man im Zusammenhang mit dem Abriss der Garagen auch das Wohnhaus vergleichsweise billig hätte entfernen können. Außerdem kostet die Erhaltung weiteres Geld.

    Anmerkung: Damit bleibt das Haus jetzt stehen. Auch wenn es nur ein paar hundert Euro sind, kostet die Erhaltung Geld. Damit hätte man auch etwas anderes machen können. Will man das Grundstück irgendwann einmal sinnvoll nutzen, muss das Gebäude sowieso weichen, was dann nicht nur mehr Geld sondern auch wieder Zeit kostet. Aber dieses Zögern, oder fast schon Verzögern von sinnvollen Maßnahmen ist zur Zeit symptomatisch für unseren Gemeinderat.
    Im vierten Teil des Berichts über diese Gemeinderatssitzung wird dazu noch mehr zu lesen sein.

    Waldbrunn – Eisingen 150 : 0

    Eigentlich hatte ich ja gedacht, dass ich mit dem Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung meinen letzten Beitrag für diesen Monat geschrieben hätte. Doch dann entdeckte ich heute einen Artikel, der am Donnerstag in der Mainpost erschienen war.
    Darin steht, dass Waldbrunn, auf dem Gelände in Richtung Eisingen, ein Neubaugebiet ausweist. Dieses ist insgesamt 13ha groß und soll in zwei Bauabschnitten mit insgesamt 150 Bauplätzen erschlossen werden. Im ersten Abschnitt sind 52 Bauplätze mit 400 bis 600 Quadratmetern sowie ein Spielplatz vorgesehen. Unter der Hochspannungsleitung sowie je 20m links und rechts davon darf nicht gebaut werden. Das Bild hier soll den Plan veranschaulichen. Man kann das auch schön im online gestellten Flächennutzungsplan der Gemeinde Waldbrunn einsehen.

    Waldbrunn: Neubaugebiet Wiesengrund II. (Luftaufnahme von Google Maps)

    Diese Zukunftsorientierung finde ich gut. Waldbrunn sagt dem demografischen Wandel den Kampf an und richtet sich auf Wachstum aus. Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg das langsame Dahinsiechen, das schon viele Gemeinden in Deutschland erfasst hat, zu verhindern. Es ist durchaus eine mutige Entscheidung, aber ich denke, sie wird sich auszahlen.

    Ähnliches würde ich mir auch für unser Eisingen wünschen. Leider hat der Gemeinderat hier eine andere Richtung eingeschlagen. Die Beschlusslage in unserem Ort sieht eher nach Resignation und Rückgang aus. Der Beschluss den Kindergarten zu verkleinern deutet ganz klar darauf hin. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass er an und über der Belegungsgrenze betrieben wird. Ein weiteres Indiz ist, dass knapp eine Millionen Euro für den Umbau von Räumen zur Kinderkrippe in einem nicht energetisch sanierten Hauses ausgeben werden. Die zukunftsträchtige Alternative, ein neues Haus zu errichten, wurde leider verworfen. Dabei wäre es preislich ähnlich gelegen und hätte als Erweiterung für die Krippe staatliche Förderung erhalten.

    Würde Eisingen jetzt, oder in den nächsten Jahren, ein Baugebiet ausweisen, wie unsere Nachbargemeinde das nun tut, dann hätte dies sehr ungünstige Folgen. Da Kindergarten und Krippe jetzt schon die maximal mögliche Anzahl von Kindern haben, wäre ein Neubau nahezu unausweichlich. Dieser müsste dann, nachdem jetzt die fünfte Kindergartengruppe zur Krippe umgebaut wird, unter Umständen eine Kindergarten- und eine Krippengruppe erhalten. Damit wären sowohl der Kindergarten als auch die Krippe in je zwei Gebäuden untergebracht. Zusätzlich wäre wohl die Finanzierung für die Gemeinde deutlich teurer. Zur Zeit gibt es für den Ausbau von Kinderkrippen viele Fördergelder, die aber voraussichtlich bald nicht mehr zur Verfügung stehen.
    Ein Teil der relevanten Abstimmungen stehen übrigens im aktuellen Mitteilungsblatt.

    Wenn das so weiter geht, wird Waldbrunn wachsen und gedeihen. Gleichzeitig werden einige unserer Rathausfraktionen weiterhin ihre, wie sie selbst sagen, „klare Linie verfolgen“, der auch die bisherigen Beschlüsse entsprungen sind. Wir können dann dabei zusehen, wie die Anzahl der Kinder in Eisingen mit der Zeit immer mehr abnimmt. Dadurch wird irgendwann auch eine einzige Gruppe im Kindergarten reichen und unsere (bald) neu renovierte Schule wird wegen Mangel an Bedarf geschlossen.

    Schöne Zukunft?

    Gemeinderatssitzung am 20.09.2013

    Anmerkung: Wie immer verwende ich im Text ein paar Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50)

    Protokolle

    Zuerst ging es wieder um die Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen (19.07.2013 und 29.07.2013). Herr Blenk und Frau Engert wollten noch ihr Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten haben, da die Themen mitunter sehr kontrovers diskutiert worden waren.
    Erfreulicher Weise wurden die beiden Protokolle zügig genehmigt: Das erste mit 8 zu 2 Stimmen und das zweite mit 6 zu 4 Stimmen.

    Anmerkung: Ich konnte  aber nicht erkennen, dass die beiden Protokolle, wie beschlossen worden war „alles“ enthielten. Mein Eindruck war, dass, wie bisher auch, nur Beschlüsse und Sachberichte enthalten waren. Ich bin mir da aber nicht sicher und muss mir das erst im Rathaus nochmal anschauen.

    Schreiben vom Landratsamt bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde

    Nach den Protokollen verlas Frau Engert noch das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die von der SPD beim Landratsamt gegen sie eingereicht worden war. Die SPD hatte moniert, dass Protokolle fehlerhaft wären und dass die Bürgermeisterin eine Angestellte der Gemeinde dazu genötigt hätte diese fehlerhaften Protokolle anzufertigen.
    Das Landratsamt kam jedoch zu dem Schluss, dass das bemängelte Protokoll (vom 26.06.) den tatsächlichen Verlauf der Gemeinderatssitzung wiedergibt und somit alles seine Richtigkeit hat.
    Die BM erwähnte außerdem, dass sie im Landratsamt darauf hingewiesen worden war, dass ein Ergebnisprotokoll besser ist als ein vollständiges.

    Im Anschluss wurde zur Tagesordnung übergegangen.

    1. Verkehrsüberwachung – Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Gerbrunn

    Frau Engert erläuterte, dass die Änderung nicht erfolgt weil in Eisingen schlecht gearbeitet wurde. Ganz im Gegenteil wurde die Eisinger Verwaltung von den anderen Gemeinden für ihre Tätigkeit gelobt.
    Grund dafür, dass die Bearbeitung der Verkehrsverstöße nun in Gerbrunn erfolgen soll ist eine Entscheidung des Landratsamtes. Dies hatte festgestellt, dass in Eisingen die wenigsten Verstöße auftreten und es daher nicht sinnvoll ist hier weiterhin die Bearbeitung zu belassen. Frau Engert stellte dabei mehrere Passagen aus Schreiben anderer Gemeinderäte auf dem Beamer vor.
    Es war nun ein Beschluss des Gemeinderats notwendig um diesen Transfer nach Gerbrunn vollziehen zu können. Der Gemeinderat stimmte mit 11 Stimmen gegen eine Stimme aus der CSU zu.

    2.0 Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühr und Beschlussfassung

    Da die Kosten für die Abwasserbeseitigung niedriger sind als die dafür eingenommenen Gebühren, sollten diese auf 2,37EUR gesenkt werden. Allerdings ist die Kreisumlage für die Abwasserbeseitigung stark angestiegen, was einige Gemeinderäte verwunderte. Daher wurde die Gemeinde gebeten nachzufragen womit dieser Anstieg begründet wird. Ansonsten wurden die neuen Gebühren einstimmig beschlossen.

    3.0 Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

    Die SPD monierte, dass noch einige Antworten seitens der Gemeinde auf Fragen des Gemeinderats fehlen. Frau Enger erwiderte, dass diese Antworten der Architekt Haase am besten geben könne. Die Gemeinderäte stimmten zu, dass für die offenen Fragen die Hilfe des Architekten sinnvoll sei. Doch wollten sie den Jahresabschluss erst beschließen, wenn alle Fragen beantwortet sind. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

    4.0 Betriebliche Altersversorgung für Angestellte der Gemeinde

    Dieser Punkt stand am 19.07.2013 schon einmal auf der Tagesordnung. Frau Engert führt aus, dass der Beschluss dafür sorgen soll, dass den Angestellten der Gemeinde ein verbessertes Angebot von der Versicherung gemacht werden kann. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.
    Die SPD und die WV beanstandeten zwar, dass die Beschlussvorlage vom 19.07. nicht noch einmal ausgeteilt worden war, aber schlussendlich wurden ein einstimmiger Beschluss für das neue Angebot gefasst.
    Dieses wird den Angestellten nun in einer Personalversammlung erklärt und die Mitarbeiter bekommen persönliche Angebote.

    5.0 Gästeticket im Verkehrsverbund Mainfranken

    Das Gästeticket ermöglicht es, dass Gäste (Touristen) ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekommen können. Die Kosten dafür trägt zu einem Teil die Gemeinde und zu einem anderen Teil die sich beteiligenden Hotelbetriebe. Der Gasthof Linde, der pro Jahr die meisten Übernachtungen im Ort hat, hat allerdings abgelehnt, da es sich für ihn nicht rentiert. Die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte sehen daher keinen Grund dafür Geld der Gemeinde auszugeben.

    6.0 Bekanntgaben / Verschiedenes

    Die Bürgermeisterin informierte über folgende Angelegenheiten:

    FSJ

    In der Gemeinde leistet ein neuer Mensch ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ).

    Mobilfunkmessungen

    Die Mobilfunkmessungen ergaben, dass an allen Messstellen die Werte deutlich unter den Grenzwerten lagen. Allerdings gibt es ein paar Stellen mit  etwas höheren Werten. FLM bittet darum die Anwohner an diesen Stellen zu informieren.

    Böllerschüsse

    Eine Gruppe von Bürgern hat gewünscht an Neujahr und an Weihnachten Böllerschüsse abfeuern zu dürfen. Frau Engert wollte hierfür ein Meinungsbild des Gemeinderats. Der Gemeinderat sprach sich gegen Böllerschüsse an Weihnachten aus. Gegen Neujahr gab es keine Einwände.

    ILEK

    Das Protokoll der ILEK-Veranstaltungen liegt vor.

    Einladung der Gemeinderäte

    Um den Aufwand für die Gemeinde zu verringern werden die Gemeinderäte ab sofort per Brief, der in den Briefkasten geworfen wird, eingeladen. Eine persönliche Übergabe des Schreibens findet nicht mehr statt. Dies ist gesetzeskonform und vereinfacht die Einladung.

    Fortschritt Neugestaltung Place de Bernières-sur-Mer

    Diese Arbeiten machen gute Fortschritte. Bisher waren 120000EUR an Fördergeldern zugesagt. Da durch den Plan den Wiesengrundweg auch zu pflastern und Wasser- und Stromanschlüsse für das Backhäuslesfest zu legen die Kosten auf 289000EUR steigen würden, fragte Frau Engert wegen zusätzlichen Fördergeldern nach. Diese wurden auch tatsächlich bewilligt, sodass nun 60% der Kosten (= 173000EUR) übernommen werden.
    Die WV fragten nach ob der Baulärm nicht unter Umständen die Krippe, die ja provisorisch in einem Container auf dem Grundstück HS 50 untergebracht werden soll, stören würde.
    Die Bürgermeisterin antwortete, dass sie unter anderem aus diesem Grund einem anderen Standort den Vorzug geben wollte. Allerdings wollen die Geschäfte in dem Neubau am Platz schon im November öffnen. Daher muss der Platz schnell fertig werden.
    Die UBE drängten auch auf eine zügige Fertigstellung dieses Bauvorhabens.

    Fortschritt Schulrenovierung

    Die Lenkungsgruppe hat das getagt und ihre Ideen vorgetragen. Daraufhin wurde das Büro Haase damit beauftragt einen Planungsentwurf vorzulegen. Dieser liegt aber noch nicht vor. Architekt Haase plant aber das Projekt bis Ende 2015 abzuschließen. Der Antrag für die Fördergelder wurde gestellt.

    Umbau des Kindergartens für die Krippe

    Alle notwendigen Anträge wurden gestellt. Die Provisorien wurden genehmigt, was auch dem besonderen Einsatz einer Verwaltungsangestellten zu verdanken war. Der Gemeinderat bedankte sich mit Applaus für die gute Arbeit.
    Es hat ein Elternabend stattgefunden um die Eltern mit Kleinkindern über den Fortschritt zu informieren. Diese sind zufrieden und sprachen der Gemeinde ein Lob aus.
    Die Diözese wollte nach einer ersten Anfrage nur 33% der Restkosten (Kosten nach Abzug der Fördergelder) übernehmen. Frau Engert konnte jedoch erreichen, dass nun doch 40% übernommen werden.

    Kanalerneuerung Müllersweg

    Am 01.10.2013 findet um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung statt. Es sind alle Anlieger des Müllerswegs eingeladen. Hierbei handelt es sich um ca. 20 bis 30 Personen.

    Organisation der Wasserversorgung

    Die Organisation der Wasserversorgung kostet den Gemeindeangestellten viel Zeit. Eine Kooperation mit anderen Gemeinden hat nicht geklappt und es ist ein sehr dickes Organisationshandbuch abzuarbeiten.

    Wärmebildkamera für die Feuerwehr

    Für die freiwillige Feuerwehr wurde eine Wärmebildkamera angeschafft.

    Gehwege

    Die Gehwege sollen noch vor dem Winter ausgebessert werden.

    Handlauf Friedhof

    Der Auftrag zur Installation des neuen Geländers an der Friedhofstreppe wurde erteilt.

    Wahlen

    Die Wahlen kosteten dieses Jahr nicht nur wegen ihrer Anzahl, sondern auch wegen der hohen Beteiligung an der Briefwahl viel Zeit.

    Personal

    Eine Mitarbeiterin im Standesamt erhöht ihre Stundenzahl und arbeitet nun länger. Insgesamt sind 7,14 Stellen besetzt.
    Die SPD fragte an dieser Stelle nach ob es zwei oder drei Fachbereiche gibt. Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Aufteilung der Tätigkeiten zur Zeit noch drei Fachbereichen entspricht, dies aber geändert wird, sobald die neuen Angestellten eingearbeitet sind.
    Die SPD monierte, dass es nur zwei Fachbereiche geben darf, da dies im Rahmen der Jahresrechnung so vorgeschlagen und auch zugesagt wurde.

    HS 50

    Frau Engert regte an das Haus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 abzureißen.
    Von der WV wurde daraufhin verlangt sowohl das Haus als auch die Garagen stehen zu lassen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Garagen abgerissen werden, das das Konzept das vorsieht und der Gemeinderat auch schon einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

    Von Seite der SPD wurde verlangt das Thema offiziell auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen. Außerdem forderten sie die Bürgermeisterin dazu auf ihnen zu erklären warum das Haus abgerissen werden soll.

    Die UBE argumentierte daraufhin, dass das Haus aufgrund seines Zustandes für die Gemeinde ungeeignet ist und daher abgerissen werden soll. Bei einem Erhalt würden der Gemeinde Kosten entstehen, da es zum Beispiel im Winter geheizt werden muss um nicht zu verfallen.
    Frau Engert erklärte, dass sie den Ort gerne für einen Neubau zur Verfügung hätte. Sie stelle sich ein Gebäude für Senioren und / oder den Kindergarten vor.
    Die CSU bestand vehement darauf das Haus zu erhalten. Sie argumentierte, dass es noch ein Dach habe und es nicht hinein regnet. Außerdem meinten sie, dass man es nutzen könne, wenn mal wieder eine Wohnung für Obdachlose benötigt würde.

    Vom FLM wurde aufgrund des Zustandes des Gebäudes auch der Abriss gewünscht.

    Die SPD stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt. Von den UBE wurde eingewandt, dass es auch wichtigere Themen gibt. Da die SPD auf ihrem Ansinnen bestand wurde der Antrag abgestimmt und einstimmig angenommen.

    Die UBE forderten daher die Bürgermeisterin dazu auf Erhaltungsmaßnahmen für das Haus einzuleiten.

    Betriebsausflug der Gemeindeverwaltung

    Der Betriebsausflug wurde in diesem Jahr auf einen Freitag gelegt. Da sich Gemeinderäte darüber beschwert haben (an einem Samstag hätten sie teilgenommen) bot Frau Engert als Ersatz einen Ausflug am 29.12. mit der Partnergemeinde an.

    7.0 Anfragen / Anträge

    Die WV stellte den Antrag ein vom Gemeinderat schon genehmigtes Protokoll zu ändern. Sie wollte damit erreichen, dass die unbewiesene Behauptung, Frau Engert hätte den Gemeinderat falsch informiert, im Protokoll steht.

    Anmerkung: Nun steht es auch hier, dass die WV der Meinung ist, die Bürgermeisterin hätte falsch informiert. Aber nur weil etwas irgendwo steht ändert sich dadurch der Wahrheitsgehalt nicht.

    Die WV erklärte, dass sich ein Bürger darüber beschwert hat, dass die Treppenstufen am Friedhof unterschiedlich hoch sind. Außerdem soll es Angelegenheiten geben, die seit Januar nicht erledigt wurden.

    Die CSU bestand weiterhin auf der Erstellung eines Bauablaufplans. Sie meinte, dass soviel Information gar nicht notwendig gewesen wäre und eine kurze Übersicht ausreichend sei.

    Anmerkung: Meistens sind die Gemeinderäte der Meinung, sie hätten zu wenig Informationen.

    Außerdem wurde von der CSU nachgefragt warum die Anwohnerversammlung für den Müllersweg erst jetzt stattfindet und warum 2013 nichts gebaut wurde.
    Frau Engert erwiderte, dass in diesem Jahr sehr viele Vorbereitungen getroffen wurden. Außerdem hätten sich einige Dinge verzögert weil der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war.
    Die UBE führten aus, dass der Müllersweg bisher noch nie die höchste Priorität hatte und auch von den Bürgern unterschiedliche Meinung zu dem Thema vertreten würden.
    Die CSU brachte trotzdem ihren großen Ärger darüber zum Ausdruck, dass am Müllersweg noch nicht gebaut wird.
    Daraufhin wurde von Seiten der UBE wiederholt, dass diese Bauvorhaben einfach nicht die höchste Priorität hatte.

    Zuletzt wies die SPD darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Rechnungsbericht im Februar gefordert waren und bisher noch keine vorlägen.
    Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Protokolle zum Rechnungsbericht erst später vorlagen. Daraufhin erklärte die SPD, dass die Stellungnahmen schon während der Prüfung eingehen müssten. Die UBE sagten darauf, dass sie das klären werden.

    Gemeinderatssitzung am 19.07.2013

    Protokolle

    Zu Beginn der Sitzung ging es, wie immer, es um die Genehmigung der Protokolle vorausgegangener Sitzungen.
    Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2013 wurde mit 5 zu 5 Stimmen nicht genehmigt. Ein Gemeinderat, der dagegen stimmte, nannte im Verlauf des Abends einen, für mich sehr erstaunlichen, Grund für seine Ablehnung. Er erklärte, dass er Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit einer Aussage der Bürgermeisterin hätte. Es ging nicht darum, dass das Protokoll falsch war, sondern angeblich eine Aussage. (Die Korrektheit dieser Aussage wurde zudem im Laufe des Abends bestätigt.)
     
    Immerhin wurde dann noch das Protokoll der Sitzung vom Juni genehmigt.
     
    Im Hinblick auf einen an diesem Abend gefassten Beschluss sehe ich in Zukunft schwarz für die Information der Bürger und auch für den Datenschutz der Mitglieder des Gemeinderats. Aber dazu kommt weiter unten noch mehr.

    Beschlussfassung über Gestaltung Place Bernières

    Der Architekt Wegner stellte seine Pläne für die Neugestaltung der Ortsmitte vor. Er erwähnte, dass der Kauf des Grundstücks Hauptstraße 50 (HS 50) ein guter Entschluss des Gemeinderats war, da damit nun deutlich mehr Platz und bessere Möglichkeiten bestünden. Insbesondere die Tatsache, dass dort nun dringend notwendige Parkplätze angelegt werden können, sei sehr hilfreich.

    Dann folgte eine umfangreiche Erklärung was alles neu gemacht bzw. geändert wird. Hierzu gehören:

    • Bänke
    • Bäume
    • Strom- und Wasseranschluss für Backhäuslefest
    • Tafel mit Informationen zur Gemeinde
    • Aufstellmöglichkeit für Maibaum und Weihnachtsbaum
    • neues Pflaster (es wurde umfangreiches Bildmaterial gezeigt)
    • Beleuchtung
     
    Der jetzige Parkplatz und der im Bau befindliche neue Platz sollen zusammengelegt werden. Hierfür ist aber ein Beschluss des Gemeinderats notwendig, da sie hierfür auch die Entwässerung des privaten Platzes über den öffentlichen Kanal erfolgen muss, um eine gleiche Neigung zu erreichen.
    Beim Backhäusle könnten zwei Parkplätze angelegt werden. Mehr sind nicht möglich, da sie aus rechtlichen Gründen so angelegt sein müssen, dass man vorwärts wieder auf die Straße fahren kann.
    Die Kosten für den Umbau betragen 266550EUR. Dies erhöht sich auf 310265EUR wenn auch der Wiesengrund in diesem Bereich nicht asphaltiert sondern gepflastert wird.
    Nach diesem sehr informativen Vortrag des Architekten begann die Diskussion. Diese wurde vom stellvertretenden Bürgermeister mit der Information eingeleitet, dass in der Zeitung zu lesen war, dass die Gemeinde für diese Maßnahme eine Förderung in Höhe von 120000EUR erhält.
    Es wurde festgestellt, dass die Fördersumme für den Umbau ohne die Pflasterung des Wiesengrundes ist. Daher kam auch gleich die Frage auf, ob es mehr Förderung gibt, wenn der auch Wiesengrund gepflastert wird. Die Bürgermeisterin sagte, dass dies erst noch geklärt werden muss.
    Die WV meldete Bedenken wegen den Parkplätzen auf HS 50 an. Es gibt Interessenten, die Teilflächen des Grundstücks erwerben wollen. Daher stellte sich die Frage, ob mit diesen schon gesprochen wurde. Die Bürgermeisterin (BM) erwiderte, dass die Einspruchsfrist gegen den Kauf erst am 13.07. abgelaufen war und es deshalb noch keine Verhandlungen mit den Interessenten gab.
    Als nächstes führte die SPD an, dass sie nur für eine „kleine Lösung“ bezüglich des Umbaus ist. Dies schließt die Parkplätze auf HS 50 aus. Frau Engert war bezüglich dieses Ansinnens erstaunt. Insbesondere weil der Gemeinderat sein Vorkaufsrecht auf HS 50 genau wegen dieser Parkplätze geltend machte. Sie sagte, dass ein Verzicht auf die Parkplätze deswegen auch zu rechtlichen Problemen führen kann.
    Herr Wegner führte dazu aus, dass es eine Förderung nur für Verbesserungen gibt. Hierfür ist wohl auch die Erweiterung auf HS 50 notwendig.
    WV stellte die Zwischenfrage was nun zu diesem Thema beschlossen werden muss. Ob es um die Fortführung der Planungen oder um den Start der Umbaumaßnahmen geht. Außerdem wollen sie wissen, ob man in einem halben Jahr seine Meinung vielleicht wieder ändern kann. Herr Wegner sagte, dass es notwendig ist einen Beschluss zu fassen, der es erlaubt mit den Umbau zu beginnen. Detailentscheidungen wäre im Verlauf der Baumaßnahmen auch noch möglich.
    Als Antwort auf die SPD erklärten die UBE nun, dass es die Förderung für die aktuelle Planung mit HS 50 gibt. Ohne HS 50 fiele die Förderung weg und man hätte, bei gleichen Kosten für die Gemeinde, viel weniger erreicht. Sie plädierten daher dafür jetzt, da es diese Gelder gibt, endlich einen schönen Platz im Ortskern zu gestalten. Außerdem zeigten sich die UBE darüber verwundert, dass die SPD plötzlich ihre Meinung bezüglich der Notwendigkeit von Parkplätzen geändert hat, nachdem sie jahrelang eben diese des öfteren erwähnt hatte.
    Nun meldete sich die CSU zu Wort und erklärte, dass auch sie die Fördergelder wollen und für den Bau neuer Parkplätze auf HS 50 sind.
    Dann hatte die WV noch Fragen. Die erste war, ob die bestehenden Bäume auf dem Dorfplatz entfernt werden. Der Architekt erklärte, dass diese entfernt werden müssen, da sie wegen für den Platz ungeeignete Wuchseigenschaften hätten. Dafür würden aber neue Bäume angepflanzt. Bei der zweiten Frage ging es um sanitäre Anlagen für Veranstaltungen. Herr Wegner führte aus, dass es für entsprechende Wägen schon Anschlüsse an zwei Stellen gäbe. Feste Toiletten wären mit ca. 100000EUR ziemlich teuer.
    Zuletzt ging es noch um das Bodenpflaster. Es wurden verschiedene Varianten angesehen und diskutiert. Auch Fotos vom Petersplatz in Würzburg, dessen Erscheinungsbild sehr gelobt wurde, wurden Bilder gezeigt. Herr Wegner sagte, dass die Auswahl Sache des Gemeinderats sei. Es wurden auch die Eigentümer des neuen Gebäudes und des Platzes zu ihren Wünschen befragt.
    Dann wurden Beschlüsse gefasst.
     
    Hinweis: Die Beschlusstexte, die ich hier aufschreibe sind nicht wortgetreu, sondern nur sinngemäß. Die korrekten Texte sind im Sitzungsprotokoll zu finden (so es denn irgendwann erscheint).
     
    1. Antrag: Falls es zusätzliche Förderung gibt soll auch die Straße gepflastert werden.
    Beschluss: Mit 7 zu 6 Stimmen angenommen (Mitglieder der WV und der SPD stimmten dagegen)
     
    2. Antrag: Art des Belages
    Beschluss: Es wurde einstimmig der Belag ausgewählt, den auch die Bauherren im Wiesengrund präferierten.
     
    3. Antrag: Der gesamte Platz (inklusive Privatgrundstück) wird in Richtung Wiesengrund entwässert.
    Beschluss: Mit 8 zu 5 Stimmen angenommen (Mitglieder der WV und der SPD stimmten dagegen)
     
    Anmerkung: Es erstaunte mich sehr was es hier alles zu diskutieren gab. Insbesondere der Vorschlag von Seiten der SPD zur „kleinen Lösung“ verblüffte mich. Zuerst stimmen sie dafür, dass mittels Vorkaufsrecht den Käufern das Grundstück wieder abgenommen wird, um es für eben diese Baumaßnahme zu nutzen und dann wollen sie den Umbau nicht. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar warum sie auf die Städtebauförderung verzichten wolle. Mir erschließt sich  der Sinn hinter dieser Aktion nicht so ganz. Aber vielleicht erscheint dazu ja demnächst noch eine Erklärung auf der Homepage der Eisinger SPD.

    Abschluss des Konzessionsvertrags Gas/Strom

    Es gibt einen sogenannten Konzessionsvertrag zwischen Stromversorgern und Gemeinden, in dem Dinge wie die Nutzung von Verkehrswegen u.a. geregelt werden. Es geht dabei nicht um den Bezug von Strom. Diese Verträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren und der letzte ist nun ausgelaufen. Der Städte- und Gemeindetag hat hier einen Mustervertrag herausgegeben, der die Gemeinden besser stellt als bisher.
    Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass sich bei einer Ausschreibung nur ein Interessent, nämlich die WVV, meldete. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür auf Basis dieses Vertrags mit der WVV zu verhandeln und einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
     

    TO-Änderung: Vertrag über Stromlieferung

    Nun gab es aus aktuellem und dringendem Anlass eine Änderung der Tagesordnung.
    Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Stadtwerke den Gemeinden im Landkreis Würzburg einen neuen Vertrag zur Stromlieferung angeboten haben. Dieses Angebot hat eine Zuschlagsfrist bis 30.07. Der neue Vertrag sieht Stromeinsparungen zwischen 30 und 35% vor. Auch andere Bürgermeister haben ein Problem mit der kurzen Frist. Daher bat die Bürgermeisterin den Gemeinderat um eine Eilentscheidung.
     
    Die WV erwähnte, dass sie gehört hätten, dass auch Einsparungen bis 42% möglich wären.
    Darauf erwiderte die BM, dass dies im Rahmen einer europäischen Ausschreibung, an der Eisingen auf Beschluss des Gemeinderats nicht teilgenommen hat, der Fall ist. Sie sagte auch, dass der Vertrag mit den Stadtwerken aber durchaus Vorteile hätte. Neben der räumlichen Nähe bieten die Stadtwerke z.B. zu 100% Ökostrom. Außerdem sind 33% Einsparungen laut Schreiben des Gemeindetags ein guter Wert.
     
    Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Debatte einstimmig den Vertrag abzuschließen.
     
    Anmerkung: 100% Ökostrom finde ich toll. Meiner Meinung nach sollten alle öffentlichen Haushalte mit gutem Beispiel voran gehen und ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.

    Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm, 2. Anhörung

    Hier ging es mehr oder weniger um eine Formalität. Die UBD führten nämlich aus, dass nach Studium der Unterlagen, ihrer Meinung nach, keine Änderung dabei ist, die Eisingen betrifft.
    Der Beschluss die Änderungen so zu akzeptieren wurde daher mit 11 zu 2 Stimmen angenommen.

    Festlegung der Schwerpunkte bei den Investitionen für Spielplätze

    Zu diesem TOP erklärte die BM, dass für Spielplätze 10000EUR für Unterhalt (Verwaltungshaushalt) vorgesehen und schon verplant sind. Daneben sind 40000EUR für neue Investitionen (Vermögenshaushalt) vorgesehen.
    Sie schlug vor den schon länger angedachten Wasserspielbereich am Spielplatz am Alten Hettstadter Weg zu bauen. Außerdem solle ein Aufenthaltsbereich für Jugendliche errichtet werden. Zur Festlegung wo dieser Bereich angelegt werden soll, wolle sie mit Unterstützung des Gemeindejungendpflegers zuerst die Jugendlichen nach ihren Wünschen fragen.
     
    Die WV lehnten den Bau des Wasserspielbereichs ab, da es zu wenig Wasser gibt und dieses auch nie wieder mehr wird. Die Quellen seien nahezu versiegt. Die BM habe außerdem in der letzten Sitzung nicht die Wahrheit gesagt, als sie behauptete, die Brunnenkammer wäre voll Wasser. Frau Engert beharrte darauf, dass ihre Aussage korrekt war. Auch der umgehend befragte Chef des Bauhofs konnte dies bestätigen.
    Die UBE stimmte den WV aber insoweit zu, dass die vorhandene Wassermenge zum Betrieb eines Wasserspielbereich voraussichtlich nicht immer ausreichend wäre. Man müsste dann ggf. noch Wasser hinzugeben.
    Die WV sprach sich gegen eine Zuleitung von Wasser aus, da hierfür geschätzte 5000-6000 Kubikmeter Wasser pro Jahr benötigt würden und dies zu teuer wäre.
    Die CSU schloss sich der Meinung der WV an keinen Wasserspielbereich zu bauen und das Geld lieber für die Jugendlichen auszugeben.
    Von der SPD wurde gesagt, dass sie für einen Wasserspielbereich wären, aber den Ort am Ende des Spielplatzes für ungeeignet halten, da alle anderen Spielgeräte für kleine Kinder auf der anderen Seite des Spielplätzes liegen.
    Die WV erwähnte noch einmal, dass sie die Kosten für den Wasserspielbereich für zu hoch erachtet.
    Diesen Argumenten schlossen sich die UBE nun an.
    Nach Meinung der WV ist der Platz, an dem der Wasserspielbereich vorgesehen war, feucht und eher unansehlich.
    UBE schlugen daraufhin vor den Ort einzuebnen.
    Die WV nahmen diesen Vorschlag auf, meinten aber, man solle erst das Wasser, das dort zufließt umleiten, und dann einebnen.
     
    Nun konnte der erste Beschluss gefasste werden. Dieser lautete, den Wasserspielbereich zurückzustellen, das Wasser umzuleiten und den Ort einzuebnen. Er wurde einstimmig angenommen.
     
    Die Diskussion um einen Bereich für die Jugendlichen wurde von der SPD mit dem Vorschlag eine Schallschutzwand am Wiesengrundspielplatz zu bauen eingeleitet.
    Die UBE hielten es für nicht so gut den Bereich auf dem Spielplatz für die kleineren Kinder einzurichten. Zum einen würden mit der zeit die Spielgeräte, die für kleinere Kinder konzipiert sind, darunter leiden und zum anderen gäbe es auch organisatorische Probleme, z.B. bezüglich der Öffnungszeiten. Die schlugen vor zuerst die Jugendlichen zu befragen, welche Wünsche und Ideen die so haben.
    Frau Engert sagte man muss berücksichtigen, dass es mehrere Gruppen von Jugendlichen in der Gemeinde gibt. Es wäre gut diese erst zu befragen.
    Die WV meinte man solle die Jugendlichen den Bereich bauen/ausgestalten lassen um deren Eigenverantwortung dafür zu erhöhen.
    Dieser Ansicht schloss sich die CSU an. Zusätzlich führte sie aus, dass es nur deshalb mehrere Gruppen Jugendlicher in Eisingen gäbe, weil sie keinen gemeinsamen Treffpunkt hätten.
     
    Die BM schlug nun vor zu beschließen, dass ein Ersatz für die Skaterbahn geschaffen wird und bezüglich eines zu schaffenden Bereichs für die Jugendlichen auch im Rahmen des Ferienspielplatzes eine Umfrage gemacht werden soll.
     
    Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme angenommen.
     
    Anmerkung: Ein Wasserspielbereich ist eine feine Sache. Aber im Moment finde ich es auch wichtiger den jungen Leuten einen Platz einzurichten an dem sie ungestört sind und an dem auch nicht die Gefahr besteht, dass sie jemanden stören. Hierfür kann man gerne auch etwas Geld einsetzen, um einen überdachten Bereich, Tische, Sitzgelegenheiten, vielleicht eine Grillstelle und andere Dinge zu bauen. 
    Allerdings glaube ich nicht, dass es viel nutzt wenn einzelne von ihnen beim Bau helfen – und alle wird man nicht dazu bringen. Ebenso wenig wird ein Treffpunkt dazu führen, dass es plötzlich nur noch eine Gruppe Jugendlicher gibt, bzw. alle dort zusammen kommen. Aber ein Platz für die Jugend wird definitiv gebraucht. Also: Fragen, zuhören, handeln. Guter Plan!

    Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Schaffung von Parkplätzen für Feuerwehrangehörige

    Die Feuerwehr hatte einen Antrag gestellt, dass bei der Erbachhalle sechs Parkplätze reserviert werden, damit die Feuerwehrleute bei einem Einsatz ihre Privatfahrzeuge dort abstellen können. Im Rahmen von Veranstaltungen war es wohl schon vorgekommen, dass kein Platz mehr frei war, wenn die Feuerwehr ausrücken musste.
    Die WV, denen ja auch der Chef der Feuerwehr angehört, schlugen vor zwei Parkplätze bei der Halle und die restlichen vier auf dem Rollschuhplatz auszuweisen.
    Die UBE erwiderten, dass dann der Weg zum Rollschuhplatz besser ausgebaut werden müsste, was mit Kosten verbunden wäre. Sie fänden es besser alle sechs Plätze bei der Halle auszuweisen.
    Die CSU sprach sich für die Lösung „Eingezeichnete Parkplätze auf dem Rollschuhplatz“ aus.
    Von der WV wurde darauf hingewiesen, dass der Weg zum Rollschuhplatz und die Parkplätze im Winter geräumt werden müssten, um das Parken zu ermöglichen. Auf Nachfrage legte Herr Rüttinger dar, dass der Weg zum Schützenhaus immer nur sekundär geräumt wird.
    Frau Engert und auch die SPD erklärten, dass sie es besser fänden, wenn an der Halle Parkplätze zur Verfügung gestellt würden.
    Der Antrag die sechs Parkplätze dauerhaft an der Halle zu reservieren wurde schließlich mit 9 zu 4 Stimmen angenommen.
     
    Anmerkung: Sehr gut! Ich denke, dass jeder froh ist, wenn die Feuerwehr so schnell wie möglich kommt, wenn die eigene Wohnung in Flammen steht. Die paar Parkplätze sollten der Rettung von Menschen nicht im Wege stehen.

    Verkehrsangelegenheiten – Beschlussfassung zu folgenden Anträgen

    Parkverbot Herrlesgraben (Antrag von Anliegern)

    Die Bürgermeisterin führte aus, dass manche Anlieger der Straße ein Parkverbot wünschen und andere nicht. Sie schlug als Kompromiss vor zwei Parkplätze zu sperren und einen kleinen Grünstreifen, der der Gemeinde gehört, abzusenken um das Raumangebot zu vergrößern.
    Die WV meinten, dass es so wie es ist eigentlich schon seit 35 Jahren funktioniert. Außerdem erwähnten sie, dass dort zur Zeit einen Garage gebaut wird und man erst einmal abwarten sollte welche Auswirkungen diese Bau auf die Parksituation hat.
    Die CSU wies darauf hin, dass es schon einmal Probleme mit einem Rettungswagen gab, der nicht durchkam.
    Frau Engert, die mit der dort Polizei vor Ort war, erklärte, dass nach Meinung der Ordnungshüter die Straße auch für Rettungsfahrzeuge breit genug sei.
     
    Dann ließ die BM drei Anträge abstimmen:
    1. Antrag: Komplettes Parkverbot
    Beschluss: Mit 1 zu 12 Stimmen abgelehnt
     
    2. Antrag: Zwei Plätze sperren
    Beschluss: Mit 2 zu 11 Stimmen abgelehnt
     
    3. Antrag: Einen Platz sperren
    Beschluss: Mit 5 zu 8 Stimmen abgelehnt
     
    Abschließend meinten auch die UBE man solle den Bau der Garage abwarten und sich die Lage dann erneut ansehen.

    Spielstraße Stöckachstraße (Antrag SPD)

    Die SPD erklärte, dass sie in ihrem Antrag keine „Spielstraße“, sondern einen „verkehrsberuhigten Bereich“ gemeint hätten. Sie hätten Sorge um die Sicherheit der Kinder in diesem Bereich der Stöckachstraße (Dornbuschweg bis Hauptstraße).
     
    Frau Engert hatte den Antrag im Vorfeld mit der Polizei besprochen. Diese hatte auch den Unterschied zwischen einer Spielstraße (gar keine Durchfahrt erlaubt) und einem verkehrsberuhigten Bereich (Schritttempo, Parken nur in eingezeichneten Flächen) erklärt. Außerdem hatten die Polizisten ausgeführt, dass für einen verkehrsberuhigten Bereich zum einen Umbaumaßnahmen notwendig wären und dieser, zum anderen, nur in einer Straße eingerichtet werden darf, die eine Aufenthalts- oder Erschließungsfunktion hat. Dies wäre bei der Stöckachstraße aber nicht der Fall.
     
    Die BM erwähnte außerdem, dass Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen (niveaugleiche Anpassung von Gehweg und Straße sowie die Schilder) auf die Anwohner umgelegt werden müssten.
     
    Von der SPD wurde zwar ausgeführt, dass Umbaumaßnahmen nicht notwendig sind, sondern die Schilder ausreichen, aber dies erschien den anderen Gemeinderäten wohl nicht überzeugend.
     
    Bei der Abstimmung über den Antrag stimmten dann nur die Mitglieder der SPD dafür und somit wurde er abgelehnt.
     
    Da der Gemeinderat insgesamt gewillt schien eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für die Kinder zu treffen ließ Frau Engert darüber abstimmen, ob im genannte Bereich die Schilder „Achtung Kinder“ aufgestellt werden sollen. Dieser Antrag wurde gegen die beiden Stimmen der SPD mit großer Mehrheit angenommen.
     
    Die BM schlug dann vor, dass man anfragen könnte wie viel eine Änderung des Fahrbahnbelags in dem Straßenbereich kostet, um ihn ggf. optisch hervorzuheben. Der Gemeinderat erachtete dies jedoch nicht für notwendig und lehnte den Antrag mit 1 zu 12 Stimmen ab.
     
    Auch ein Antrag der UBE Kindern die Gestaltung der Straße zu überlassen wurde mit 4 zu 9 Stimmen abgelehnt.
     
    Anmerkung: Vielleicht haben Sie, liebe Leserinnen und Leser ja eine andere Erinnerung, aber mir persönlich ist kein Fall bekannt in dem es in der Stöckachstraße zwischen Dornbuschweg und Hauptstraße zu einem Unfall mit Personenschaden an Kindern gekommen wäre.
    Die Sicherheit unserer Kinder ist sehr wichtig, aber ohne Not Baumaßnahmen in größerem Umfang herbeizuführen halte ich nicht für sinnvoll. Die Gemeinde gibt ihr Geld zur Zeit für dringende Dinge wie den Umbau der Schule und die Erweiterung der Kinderkrippe aus. Da kann und muss man derartige Projekte zurückstellen.
     
    Nähere Informationen zum verkehrsberuhigten Bereich finden Sie in der Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsberuhigter_Bereich
    Das Verkehrszeichen „Achtung Kinder“ und die Rechtsprechung dazu sind auf dieser Seite zu finden: http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat136.htm

    Spielstraße Sonnenstraße (Antrag von Anliegern)

    Anlieger hatten den Antrag gestellt, dass in der Sonnenstraße ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll. Dies sahen große Teile des Gemeinderats kritisch.
    Die WV gab zwar zu, dass die Sonnenstraße in keinem guten Zustand sei und kaum einen Gehweg hat, vertrat aber die Ansicht, dass man gar nicht erst mit verkehrsberuhigten Bereichen anfangen sollte, weil sonst auch noch an anderen Stellen entsprechende Wünsche geäußert würden.
    Die CSU erklärte, dass die Straße kein Spielplatz ist und die Kinder auf die Spielplätze gehen sollen. Dann braucht man keinen verkehrsberuhigten Bereich.
    Darauf erwiderte Frau Engert, dass es ihr gefällt wenn in der Gemeinde Kinder unterwegs sind.
     
    Der Gemeinderat lehnte den Antrag bei der anschließenden Abstimmung mit 1 zu 12 Stimmen ab.
     
    Auch ein Antrag der BM auch hier das Schild „Achtung Kinder“ aufzustellen fand keine Zustimmung, da sich der Gemeinderat unschlüssig war ob es hierfür einen geeigneten Ort gibt. Die Verwaltung wird nun versuchen einen Standort zu finden.

    Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h auf dem Gemeindeverbindungsweg (Antrag einer Anliegerinitiative)

    Anlieger des Gemeindeverbindungswegs zwischen Eisingen und Kist hatten Unterschriften gesammelt und einen Antrag eingereicht auf der Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen. Zur Zeit sind dort im fraglichen Bereich 50 km/h erlaubt.
     
    Frau Engert stellt eine Untersuchung des Verkehrs auf dieser Strecke vor. Diese besagt, dass dort jeder zweite Autofahrer zu schnell fährt. Die durchschnittliche Geschwindigkeit lag bei ca. 57km/h und die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug mehr als 100 km/h. Ein Zeitraum innerhalb eines Tages in dem besonders häufig zu schnell gefahren wird ließ sich nicht ermitteln.
     
    Die WV führte aus, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht hilft, weil die Leute trotzdem zu schnell fahren. Sie hielten eine häufigere Kontrolle der erlaubten 50 km/h für effektiver.
    Dieser Einschätzung schlossen sich die meisten Mitglieder des Gemeinderats an und der Antrag wurde mit 2 zu 11 Stimmen abgelehnt.
     
    Die BM sagte aber zu, dass auf der Strecke in Zukunft häufiger Geschwindigkeitskontrollen stattfinden.
     
    Anmerkung: Ich teile hier die Ansicht des Gemeinderats. Verbote ohne Kontrolle sind wirkungslos. Prinzipiell finde auch ich 50 km/h angemessen, sofern diese eingehalten werden. Die Einhaltung muss durch intensive Kontrollen sichergestellt werden.
     

    Bau einer weiteren Krippengruppe bzw. Schaffung eines Provisoriums

    Frau Engert, der inzwischen mehrere Angebote für Container vom Architekten ausgehändigt wurden, sagte, dass das günstigste Angebot Kosten in Höhe von ca. 90000EUR (77000EUR zzgl. Baunebenkosten) vorsieht. Die Mietdauer ist dabei auf 16 Monate festgelegt, da der Gemeinderat u.a. angedacht hatte die Container bei Bedarf auch für die zeit des Schulumbaus stehen zu lassen. Pro Monat weniger reduzieren sich die Kosten um 2500EUR.
     
    Sie erklärte, dass es notwendig ist einen Beschluss vom 17.05. aufzuheben und einen neuen zu fassen, um mit dem Umbau der Krippe fortfahren zu können.
     
    Der aufzuhebenden Beschluss ist der Bedarf von fünf Gruppen für den Kindergarten. Der neue Beschluss enthält keine Gruppenanzahl mehr, sondern einen Bedarf von 100 Plätzen im Kindergarten und 24 Plätzen in der Krippe.
     
    Beide Beschlüsse wurden mit 10 zu 3 Stimmen angenommen.
    Die UBE stimmten jeweils dagegen, da sie nach wie vor einen größeren Bedarf sehen.
     
    Als nächstes wurde der Beschluss zum Umbau der Räume der Mäusegruppe für die Krippe gefasst. Die hierfür veranschlagten Kosten liegen bei 289000EUR.

    Auch dieser Antrag wurde mit 10 zu 3 Stimmen angenommen.

    Die UBE erklärten, sie hätten den Antrag abgelehnt, weil sie weiterhin von einem höheren Bedarf ausgehen und daher einen Neubau präferieren.
     
    Anschließend wurde der Aufstellungsort für die Container diskutiert.
     
    Zur Diskussion standen als Standort das Gelände oberhalb der Pfarrwiese, der Pausenhof der Schule und das Grundstück HS 50. Außerdem war auch noch das Gebäude HS 50 in der Diskussion.
     
    Frau Engert erklärte, dass der Architekt hatte alle möglichen Ort überprüft habe. Dabei war herausgekommen, dass alle drei Standorte für die Container geeignet sind. Die Kosten sind ebenfalls nahezu gleich. Nur der Pausenhof wäre etwas günstiger (maximal 5000EUR weniger). Das Gebäude auf HS 50 ist von der Raumaufteilung her ungeeignet und in einem zu schlechten Zustand.
    Weiterhin führte die BM zum Standort „Pausenhof“ aus, dass die Kindergartenfachaufsicht zwar kein Veto einlegte, aber den Ort wegen möglicher Interessenkonflikte mit der Schule für problematisch hält. Der für den Schulumbau zuständige Architekt hatte außerdem auf Nachfrage geäußert, dass die Container während dem Umbau sicher nicht benötigt werden und der Pausenhof mit den Containern möglicherweise zu klein wird.

    Die WV zweifelten die Aussagen des Architekten zu den Kosten (für alle Standorte gleich) an und bestanden weiterhin darauf, dass der Container im Pausenhof aufgestellt wird. Sie meinten der Hof wäre groß genug und man müsste die Container nur entsprechend aufbauen um eine Lärmbelästigung für die Krippenkinder zu verhindern. Außerdem wäre es ja nur provisorisch für sechs bis acht Monate.
     
    Von den UBE wurde das Grundstück oberhalb der Pfarrwiese präferiert. Der Architekt hatte dort einen ausreichend ebenen Abschnitt gefunden. Dort wären die Kleinen ungestört und im Grünen und die Schulkinder müssten mit keinen Einschränkungen rechnen, wodurch auch mit keinen Konflikten zu rechnen wäre.
     
    Die CSU zweifelte die Aussage des Architekten bezüglich des Hauses auf HS 50 an. Sie forderte weiterhin dieses Gebäude umzubauen, da sie dies für eine gute Investition hält. Sie argumentierte, dass man damit nicht in ein Provisorium sondern in Eigentum der Gemeinde investieren würde.
    Die UBE hielten dagegen, dass das Haus in einem sehr schlechten Zustand sei und der Gemeinderat schon mehrfach darüber gesprochen hat es im Fall eines Kaufs des Grundstücks abzureißen. Sie erwähnten auch Feuchtigkeit an manchen Stellen des Gebäudes und die ungenügenden sanitären Anlagen. Die Frage, die an die Adresse der CSU ging war: „Würdest Du Deinen Enkel oder Kinder in diesem Haus gerne Krippe sehen?“ Daneben würde man in dem Bau nur eine Zulassung für maximal acht Kinder bekommen.
     
    Die SPD bat darum Herrn Giehl das Wort zu erteilen. Dieser sagte, dass dem Kindergarten die Standorte „Schulhof“ oder „oberhalb der Pfarrwiese“ am meisten zusagen würden. Auch HS 50 wäre als Containerstandort akzeptabel. Bei dem Haus auf dem Grundstück hatte auch er seine Bedenken.
     
    Die UBE fragten noch nach der Position der Schulleitung. Eine Zuschauerin antwortete, dass die Direktorin auch einer Aufstellung auf dem Schulhof zustimmen würde.
    Abschließend sprach Frau Engert noch davon, dass sich die Leiterin der Mittagsbetreuung wenig begeistert gezeigt hatte.
    Danach forderten die UBE die Abstimmung, da keine neuen Argumente mehr vorgetragen wurden.
     
    Abgestimmt wurden:
    Antrag 1: Container oberhalb Pfarrwiese
    Beschluss: 3 zu 10, damit abgelehnt
     
    Antrag 2: Container auf Schulhof
    Beschluss: 9 zu 4, damit angenommen
     
    Antrag 3Gebäude auf HS 50
    Beschluss: 1 zu 12, damit abgelehnt
     
    Anmerkung: Ich sehe auch weiterhin einen höheren Bedarf und finde es schade, dass der Gemeinderat die Weichen in Richtung Stagnation und Rückgang stellt.
    Die Standortwahl ist meiner Meinung nach auch nicht gut. Ich hätte das Grundstück HS 50 oder die Wiese als Containerstandort vorgezogen. Die Schulkinder müssen sich in den Pausen, und ganz besonders während der Mittagsbetreuung, auch austoben können. Da finde ich es problematisch, wenn daneben Kleinkinder schlafen sollen.
    Was ich an der Angelegenheit auch schlecht finde ist das Desinteresse der Schulleiterin. Ich hätte erwartet, dass sie auch vor dem Gemeinderat ihre Meinung äußert und sich nicht darauf verlässt, dass andere das für sie tun. 
    Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, dass das Abstimmverfahren ungünstig gewählt war. Eine Akzeptanzwahl ist bei Abstimmungen, die mehrere Optionen zur Auswahl haben deutlich geeigneter als das hier angewandte Verfahren.

    Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

    Herr Dieter Mennig trug den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Rechnungsprüfung der Gemeinde vor. Dieser Bericht sollte dann im Anschluss vom Gemeinderat genehmigt werden.
    Es gab keine großen Beanstandungen, jedoch einige Punkte für die noch eine Stellungnahme der Verwaltung notwendig war. Insbesondere diese Punkte wurden von Herrn Mennig vorgetragen.
    Er tat das recht zügig, sodass meine Notizen einige Lücken haben. Die hier aufgezählten Stichpunkte sind also keine vollständige Liste.
    In seinem Vortrag ging es also u.a. um:
    • Anpassung der Kanalgebühren
    • Ausweitung der Aufgaben des Gemeindejugendpflegers.  Eigenes Arbeitszimmer für den Gemeindejugendpfleger.
    • Auslagerung von archivierten Unterlagen
    • Kostenübernahme von Defiziten des Kindergartens muss diskutiert und ein Vertrag abgeschlossen werden
    • Bauhof bekommt EDV
    • Es gibt nur noch zwei Fachbereiche in der Verwaltung
    • Die Verwaltung muss dem Gemeinderat häufiger über den Vollzug von Beschlüssen berichten. Auch Punkte, die vom gemeinderat an die Verwaltung ohne Beschlüsse herangetragen werden sind aufzulisten und über den Stand zu berichten.
    • Frau Kuhn soll weiterhn an den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen, da ihre Auskünfte immer sehr hilfreich sind.
    • Die Aufgabenbeschreibung für Hausmeister der Erbachhalle muss aktualisiert werden.
    • Bei der energetischen Sanierung des Rathauses wurden viele optionale Dinge verwirklicht. Es muss geklärt werden warum dies vom Architekten o gemacht wurde.
    • Der Büroraum im Dachgeschoss des Rathauses soll genutzt werden.
    • Warum wurde bei der Sanierung des Rathauses keine Klimaanlage eingebaut?
    • Fast alle außerplanmäßige und überplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde wurden geklärt. Außer dem gestiegenen Stromverbrauch in der Erbachhalle. Dieser Verbrauch muss untersucht werden.
    Zum Abschluss wurden noch die Beschlussvorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen.
     
    Frau Engert wollte zu einigen Punkten Stellung nehmen, doch die WV lehnte das ab.
     
    Dann sollten die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. SPD, WV und CSU wollten aber vorher die Stellungnahmen der Verwaltung hören. Ihr Argument war, dass nach dem letzten Prüfungsbericht nicht alle Stellungnahmen vorgetragen worden wären und sie das auf diese Weise dieses Mal verhindern wollen.
    Die UBE argumentierten, dass die Stellungnahmen nichts an den Beschlüssen ändern würden, doch das war den anderen Fraktionen egal. Sie verschoben die notwendigen Beschlüsse per Antrag zur Geschäftsordnung auf einen Zeitpunkt nach den Stellungnahmen. Der Bericht, die Stellungnahmen und die Beschlüsse werden also in einer anderen Sitzung noch einmal auf den Tisch kommen.
    Am Ende dieses TOP lobten die WV die Arbeit von Dieter Mennig bezüglich des Rechnungsprüfungsberichts. Die anderen Gemeinderäte schlossen sich dem an.
     
    Anmerkung: Der Rechnungsprüfungsausschuss und insbesondere Dieter Mennig haben hier ganze Arbeit geleistet. Ohne den ganzen Bericht zu kennen, kann man schon aus den aufgezählten Punkten erkennen, dass sehr gewissenhaft gearbeitet wurde. 
    Ob der Antrag zur Geschäftsordnung zielführend ist kann man schlecht beurteilen. Sicher ist, dass damit der Bericht ein weiteres Mal auf die Tagesordnung kommt und in diesem Zusammenhang noch einige kontroverse Diskussionen zu erwarten sind.

    Betriebliche Antersvorsorge für Angestellte der Gemeinde

    Den WV und der SPD fanden die Informationen zu den Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung, die sie von der Bürgermeisterin bekommen haben nicht ausreichend. Frau Engert wies darauf hin, dass auch Fachleute eingeladen werden, sofern die Gemeinderäte einen solchen Wunsch rechtzeitig äußern.
     
    Es wurden zu diesem TOP keine Beschlüsse gefasst.
     

    Veröffentlichung der Gemeinderatssitzung im Videoformat

    Da der Gemeinderat nicht vollzählig war wurde dieser TOP ausgelassen.

    Antrag SPD zur Veröffentlichung und Genehmigung von Protokollen

    Der Antrag enthielt drei zentrale Forderungen. Zum einen sollte das Protokoll den Gemeinderäten bis spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung zugestellt werden. Dann soll der Gemeinderat das Protokoll beschließen und erst danach darf es veröffentlicht werden. Allerdings nicht, wie bisher nur die Sachberichte und die Beschlüsse, sondern das komplette Protokoll.
    Die UBE weisen darauf hin, dass Datenschutzbeauftragte starke datenschutzrechtlich Bedenken haben komplette Protokolle im Internet zu veröffentlichen. Der zweite Bürgermeister las auch eine entsprechende Stellungnahme vor.
    Die WV sprachen sich dafür aus nur noch Beschlüsse und keine Sachberichte mehr zu veröffentlichen.
    Die SPD konnte nicht erkennen wo ein datenschutzrechtliches Problem vorliegen könnte und was ein Datenschutzbeauftragter damit zu tun hat. Sie bemängelte die, ihrer Ansicht nach einseitigen, Sachberichte in den Protokollen und forderte daher entweder nur die Beschlüsse oder eben alles zu veröffentlichen.
    Die UBE forderte die SPD dazu auf nochmal den Antrag zu lesen, damit der Zusammenhang zwischen Datenschutz und der Veröffentlichung aller Wortmeldungen klarer wird.
    Die SPD stand weiter auf dem Standpunkt, dass sie nichts beantragt habe, das in Hinsicht des Datenschutzes relevant sein könnte.
    Frau Engert wies darauf hin, dass die Protokolle in 95% der Fälle schon jetzt zu dem beantragten Termin bei den Gemeinderäten vorläge. Bei den wenigen Ausnahmen gäbe es immer wichtige Hinderungsgründe wie z.B. Krankheit von Mitarbeitern, sodass dann auch ein Beschluss nichts hilft.
    Die WV stellte diese Aussage umgehend als unwahr hin und behauptete, dass das Protokoll oft zu spät vorläge.
     
    Dann drängten die Gemeinderäte und insbesondere die CSU auf schnelle Abstimmung. Die Gemeinderäte wünschten den Antrag abschnittsweise zu behandeln. Dem kam die BM nach.
    1. Beschluss: Das Protokoll muss den Gemeinderäten spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung vorliegen
    Mit 11 zu 2 Stimmen angenommen
     
    2. Beschluss: Über das Protokoll wird in der nächsten Sitzung abgestimmt
    Einstimmig angenommen
     
    3. Beschluss: Das Protokoll darf erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat veröffentlicht werden. Das komplette Protokoll ist zu veröffentlichen.
    Mit 9 zu 4 Stimmen angenommen.
     
    An dieser Stelle schaute dann das eine oder andere Mitglied des Gemeinderats verwirrt. Im Eifer des Gefechts hatten sie wohl erwartet, dass der dritte Beschluss in zwei Teile aufgespaltet wird. Also „veröffentlichen nach Genehmigung“ und „komplettes Protokoll veröffentlichen“. Dies ließ aber der Antrag so wie er von der SPD gestellt war nicht zu und ein entsprechender Antrag dies zu ändern war nicht gestellt worden.
     
    Anmerkung: Ich habe zu diesem Antrag schon ausführlich Stellung bezogen: https://eisingenblog.wordpress.com/2013/07/02/spd-willinformation-der-buerger-verzoegern/
    Ich bin gespannt wie die Verwaltung und auch der Gemeinderat nun mit dieser Situation umgehen.
     
     
    Nun war es schon etwa 23:00 Uhr und die letzten beiden Tagesordnungspunkte wurden ungewohnt schnell abgehandelt. Ich führe sie daher auch nur in Stichpunkten auf.

    Bekanntgabe/Verschiedenes

    Frau Engert machte folgende Bekanntgaben:
    • Es steht eine Vollsperrung der B27 bevor. Leider sind bisher weder der Termin noch sonstige Details dazu bekannt.
    • Die Ergebnisse der Nachher-Messung elektromagnetischer Felder für Mobilfunk sind eingetroffen
    • Es gab eine Beschwerde, dass das Jugendzentrum zweimal nicht besetzt war. Einmal davon während dem Backhäuslefest. Frau Engert führte aus, dass der Gemeindejugendpfleger während dem Fest unterwegs war und mehrfach deeskalierend auf Jugendliche einwirkte. Auch sorgte er für einen Bus für Jugendliche aus Würzburg, damit diese wieder nach Haus kamen. Sein Einsatz wurde mehrfach gelobt.
    • Wild aufgestellte Kleidercontainer wurden durch die Gemeinde entfernt. Bürger, die solche sehen sollen sie der Gemeinde melden. Allerdings kann sich deren Entfernung verzögern wenn sie auf Privatgrund stehen, da dann erst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden müssen.

    Anfragen/Anträge

    Die CSU fragte an warum die gelben Säcke nicht abgeholt worden waren.
    Die BM erklärte, dass das Müllfahrzeug einen Defekt hatte und die Abholung daher zwei Tage später erfolgen musste.
     
     
    Schlussbemerkung: Was sich bei vielen Tagesordnungspunkten zeigte war, dass es trotz einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten nicht gerade wenig Differenzen zwischen eben diesen drei Fraktionen gibt. Demzufolge wäre es mit dem beschworenen Frieden mit einem neuen Bürgermeister wohl auch nicht allzu weit her. Auch ein Zusammenraufen vor der Wahl ist wohl nicht mehr als eine stark befristete Zweckgemeinschaft.