Archiv der Kategorie: Jahresrechnung

Gemeinderatssitzung am 21.05.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.
Dieses Mal hat es leider etwas länger gedauert, bis ich den Bericht veröffentlichen konnte. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Protokoll der letzten Sitzung

Neben ein paar Kleinigkeiten verlangte M. Pfrang (CSU), dass der Satz „Der Gemeinderat sah sich trotz Fülle an Informationen nicht in der Lage zu entscheiden“ aus dem Protokoll entfernt werden müsse.
Der Gemeinderat entschied sich mit 8 zu 5 Stimmen für die Entfernung dieses Satzes.
Danach wurde das Protokoll mit 12 zu 1 Stimme genehmigt.

TOP 1.0 Änderung Bebauungsplan Kalkofen

BM: Wegen einer Änderung am Kalkofen können dort nun fünf Grundstücke nun als Baugrundstücke verwendet werden.

Der Bebauungsplan ist auf Internetseiten des Landratsamtes zu finden: http://geoinfo.landkreis-wuerzburg.de/eisingen/Kalkofen.pdf

Architekt Wegner stellte den Plan und die Änderungen des Bebauungsplans vor. Diese Änderungen beinhalten nach seinen Worten hauptsächlich Vereinfachungen für Bauherren.

E. Christ (WVAN): Ist der Kanal, der von der Edeka her kommt gesichert?

H. Kohl (SPD): Ja, der liegt in dem vorgesehenen Gehweg. Somit ist das gesichert.

E. Christ (WVAN): Sind die Grundstücke schon erschlossen?

Verwaltung: Ja, nur das eine hinten liegende Grundstück nicht.

J. Hertzig (CSU): Betreffen die Änderungen auch bestehende Häuser?

Wegner: Es handelt sich um Vereinfachungen. Dadurch werden auch Umbauten erleichtert. Nachteile gibt es nicht. Nur eben in zwei, drei Punkten Erleichterungen.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.0 Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses durch eine Aufstockung über der Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1287, Dornbuschweg 4

Zu diesem Punkt hatte der Gemeinderat keine Fragen und die Erweiterung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.0 Beschlüsse zur Rechnungsprüfung des Jahres 2013

U. Engert: Der Beschlussvorschlag lautet: Die Verwaltung soll Vorschläge zur Optimierung der Einnahmen und Ausgabenstrukturen unterbreiten. Diese werden im Finanzausschuss beraten und bis 2016 umgesetzt.

J. Hertzig (CSU): In der Fassung des Rechungsprüfungsausschusses stand ein Termin bis zu dem die Vorschläge vorgelegt sein sollen.

U. Engert: Den Termin habe ich nicht übernommen, weil ich die Einhaltung nicht garantieren kann. Wir bemühen uns aber natürlich dem nachzukommen.

E. Blenk (UBE): Das geht auch nicht anderes wegen den Haushaltsberatungen und den Beschlüssen.

U. Engert: Wir haben bis jetzt noch keinen genehmigten Haushalt.

D. Mennig (UBE): Dann beschließen wir, dass die Beratungen des Finanzausschusses noch 2015 stattfinden sollen.

M. Pfang (CSU): Wir haben vor der Sitzung keine Unterlagen bekommen.

U. Engert: Der Bericht des Rechungsprüfungsausschusses lag vor. Außerdem wurden in der letzten Sitzung alle Vorschläge über die wir heute abstimmen vorgelesen. Es wird immer gefordert, dass wir wirtschaftlich arbeiten sollen, aber hier wird alles immer mehr aufgebläht.

M. Pfrang (CSU): Hätten wir die Unterlagen gehabt, wäre alles klar gewesen. So gibt es nur wieder Diskussion.

U. Engert: Über den Termin wäre sowieso diskutiert worden.

Der Antrag wurde mit 10 zu 4 Stimmen angenommen.

U. Engert: Wir können gern noch mehr vorbereiten, dann stellen wir halt noch jemanden dafür ein.

A. Pfeffer (CSU): Sie müssen das nicht ins Lächerliche ziehen.

U. Engert: Zum Punkt „Vollzug von Gemeinderats- und Bauausschussbeschlüssen“ soll die Verwaltung zu einer Forderung, die aus Wahrung von Persönlichkeitsrechten nicht näher spezifiziert werden kann, Informationen zum Stand der Beitreibung liefern.
Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 11 zu 3 (WVAN und CSU) Stimmen angenommen.

U. Engert: Drei Gegenstimmen, obwohl wir den Vorschlag vom Rechungsprüfungsausschuss wörtlich übernommen haben.

U. Engert: Außerdem wurde angemerkt, dass der Beschluss zur Verfüllung des Wasserspielplatzes Alter Hettstadter Weg noch nicht umgesetzt ist. Auch die Wiedererrichtung der Rampen am Skaterplatz muss noch angegangen werden.
Beide Punkte werden zur Zeit bearbeitet. Daher ist kein Beschluss notwendig.
Der Ausschuss hält es für sinnvoll die Beschlüsse zusammen mit den Sachberichten und Ausführungsdokumentation elektronisch abzulegen. Die Verwaltung hat schon ein Verfahren zur Überwachung der Abwicklung von Beschlüssen. Eine solche Software würde 15.000 EUR kosten.

D. Mennig (UBE): Die Beschlüsse sollen auch während dem Jahr dem Gemeinderat zur Verfügung stehen. Nicht nur bei der Rechnungsprüfung. Mit einem entsprechenden Programm wären sie leicht abrufbar.

U. Engert: Nach unserer Auffassung ist eine solche Software nicht notwendig. Die 15.000 EUR können wir sparen.

J. Hertzig (CSU): Es ist ja egal ob es ein Verfahren oder eine Software gibt. Solange es funktioniert.

U. Engert: Wir wollen ja beschließen, dass eine Beratungsfirma für die Verwaltung beauftragt wird. Die können wir in diesem Rahmen ja auch befragen und auf deren Empfehlung hin handeln.

D. Mennig (UBE): Mit einer entsprechenden Software hätte man auch während der Gemeinderatssitzung Zugriff auf alle Beschlüsse. Wir sollten jetzt einen Beschluss dazu fassen. Das muss geprüft werden.

U. Engert: Dann beschließen wir, dass das zusammen mit der Beratungsfirma geprüft wird.

Dies wurde mit 14 zu 2 Stimmen (U. Engert und F. Schiller (WVAN)) beschlossen.

U. Engert: Der Ausschuss hält es für sinnvoll bestehende Aufgabenzuordnungen, Arbeitsabläufe und Vertretungsregelungen auf Optimierungsansätze hin zu überprüfen. Hierzu soll eine externe Firma hinzugezogen werden. Dafür müssen 20.000 EUR veranschlagt werden.
Ich habe den Vorschlag genommen und als Beschlussvorlage angepasst. Den Termin habe ich, aus den schon genannten Gründen, herausgenommen.

D. Mennig (UBE): Es wurde nur eine Optimierung vorgeschlagen. Es ist nicht beabsichtigt, dass alles über den Haufen geworfen und neu gemacht wird.

A. Pfeffer (CSU): Warum kann man nicht einfach Text vom Ausschuss übernehmen. So gibt es doch nur Diskussionen.

U. Engert: Deswegen habe ich es ja noch angepasst.

J. Hertzig (CSU): Wir sollten den Text des Ausschusses beschließen.

E. Blenk (UBE): Wir wollen ein Gutachten zu Optimierung interner Abläufe. Nun wird wieder alles kompliziert gemacht. Was gemacht wird, können wir entscheiden, wenn wir die Vorschläge der externen Firma haben.

Verwaltung: Der Beschlussvorschlag ist wörtlich aus dem Bericht abgeschrieben.

Der Gemeinderat beschloss mit 9 zu 5 (WVAN, CSU und M. Wiesler (SPD)) die Beauftragung einer externen Firma.

U. Engert: Die Gemeinde soll in Zukunft bei Beteiligung an Projekten externer Institutionen Obergrenzen für Zuschüsse und Obergrenzen und Kostenbeteiligungen festlegen.

Der Gemeinderat beschloss mit 13 zu 1 (F. Schiller (WVAN)) Stimmen, dass in Zukunft bei Zuschüssen und Kostenbeteiligungen Obergrenzen festgelegt werden sollen.

U. Engert: In Zukunft soll ein Budget für die Aus- und Weiterbildung der FFW in den Haushalt eingestellt werden. Die Budgetplanung kann vor der Haushaltssitzung durch die Feuerwehr erfolgen. Dadurch würde der Aufwand für die sonst erforderlichen Einzelgenehmigungen entfallen.
Ich verstehe das aber nicht. Die Feuerwehr meldet immer ihren Bedarf für Weiterbildung an und der wird dann so genehmigt.

H. Kohl (SPD): Das würde durch ein Budget aber vereinfacht werden.

F. Schiller (WVAN): Die Feuerwehr kann das aber auch immer erst dann verwenden, wenn der Haushalt vom Landratsamt genehmigt wurde.

E. Blenk (UBE): Ein Budget funktioniert doch so, dass die Feuerwehr den Bedarf feststellt und dann die Kosten an das Rathaus meldet, wo der Betrag dann genehmigt wird.

U. Engert: Aber so ist es doch schon.

J. Hertzig (CSU): Das Geld soll einmal genehmigt werden und dann nicht mehr für jede Weiterbildung beantragt werden müssen.

M. Wiesler (SPD): Die Feuerwehr soll ein Budget bekommen und dann darüber entscheiden.

U. Engert: Aber die Feuerwehr muss sich doch gar nicht jeden Einzelbetrag genehmigen lassen.

F. Schiller (WVAN): Das habe ich auch gar nicht gesagt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt so.

Verwaltung: Aber so wird es doch schon gehandhabt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt aber.

E. Blenk (UBE): Warum? Es wird doch schon so gemacht.

U. Engert: Dann beschließen wir halt das, was sowieso schon gemacht wird.
Die Feuerwehr ist verantwortlich für Festlegung der Fortbildung der Feuerwehrleute. Bei Neuanschaffungen muss gewartet werden bis der Haushalt genehmigt ist, bei Fortbildungen nicht.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Dann sollen noch Emailadressen für alle Gemeinderäte unter der Domain der Gemeinde Eisingen eingerichtet werden. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, Sachberichte und andere Unterlagen elektronisch zu verschicken. Damit würden Zeit und Aufwand für das Verschicken eingespart werden.

Verwaltung: Das Landratsamt hat Bedenken angemeldet, wenn die Gemeinderäte unter eisingen.bayern.de eine E-Mail-Adresse erhalten.

D. Mennig (UBE): Wir meinten ja auch nicht unter eisingen.bayern.de, sondern unter eisingen.de. Diese Domain gehört der Gemeinde Eisingen.

U. Engert: Dann müssen wir das nochmal klären. Das wurde auch nicht besprochen als ich dabei war.

D. Mennig (UBE): Es steht ja auch dabei, dass es außerhalb der Prüfungen besprochen wurde.

J. Hertzig (CSU): Was ist mit den Punkten „Energiekosten“ und „Archiv“? Die fehlen noch.

U. Engert: Dann stimmen wir ab, ob der Archivar dem Gemeinderat Auskunft erteilen soll.

Dies wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen.

U. Engert: Dann brauchen wir noch den Beschluss, dass die Gemeinde den Stromverbrauch in der Erbachhalle beobachten und den Wartungsvertrag prüfen soll.

M. Pfrang (CSU): Nächstes Jahr übernehmen wir die Empfehlungen des Ausschusses wörtlich.

D. Mennig (UBE): Das geht nicht so einfach, da der Ausschuss kann nur Empfehlungen aussprechen kann.

Der Beschluss wurde mit 14 zu 1 gefasst.

E. Blenk (UBE): Ich kenne das so, dass Textziffern festgelegt und nach diesen abgestimmt wird.

TOP 4.0 Übertragung der Aufgaben des Standesamtes

U. Engert: Es wird durch gesetzliche Vorgaben immer schwerer die Aufgaben eines Standesamtes zu erfüllen.

Die wesentlichen Aufgaben sind
– Beurkundung von Geburt (Das wird aber in der Gemeinde durchgeführt, in der das Kind geboren wird. Also meistens in Würzburg.)
– Anmeldung zur Hochzeit (Das sind nur wenige Fälle im Jahr)
– Beurkundung von Sterbefällen (Auch das wird in der Gemeinde durchgeführt, in der der Todesfall eintritt. Also auch meistens in Würzburg, wegen der Krankenhäuser.)
– Besondere Beurkundungen (Das sind, zum Beispiel, Kirchenaustritte. Das ist auch das einzige, wo es in den letzten Jahren einen Zuwachs gab.)
Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf 33.000 EUR für Personal und Fortbildung. Dem stehen 2.800 EUR Einnahmen gegenüber.
Waldbüttelbrunn würde 8.160 EUR pro Jahr verlangen, wenn sie das für uns übernehmen. Es gibt schon einige Gemeinden, die ihr Standesamt nach Waldbüttelbrunn ausgelagert haben.
Da schon gesagt wurde, dass die 33.000 EUR zu hoch gegriffen sind, möchte ich erwähnen, dass man davon, allerhöchstens noch 8.000 EUR abziehen kann.

M. Wiesler (SPD): Das kommt doh jetzt nur zur Sprache, weil eine Halbtagskraft ausscheidet. Wir können das jetzt auch nicht beschließen, weil die 33.000 EUR unrealistisch sind.
Die Angestellten bleiben ja da und die Halbtagsstelle wird wahrscheinlich sowieso wieder besetzt. Also würden die 8.160 EUR ja dann als Ausgaben hinzukommen. Wir hätten also gar keine Einsparung. Können wir nicht das Standesamt von anderen Gemeinden übernehmen, damit es sich rechnet?

M. Pfrang (CSU): Das Standesamt soll in Eisingen bleiben. Man kann ja die Aufgaben von anderen Gemeinden übernehmen. Wir sollten unseren Standort stärken und nicht schwächen.

D. Mennig (UBE): Ich sehe das als eine gute Möglichkeit um Kosten zu sparen. Die Leute arbeiten ja nur einen Teil ihrer Zeit für das Standesamt. Diese Zeit stünde dann anderweitig zur Verfügung.

M. Wiesler (SPD): Wir können das nicht einsparen. Bei 33.000 EUR müsste ja eine dreiviertel Stelle wegfallen.

D. Mennig (UBE): Wir sparen nur dann nicht, wenn die Leute Kaffee trinken, statt zu arbeiten. Und das glaube ich nicht. Außerdem brauchen wir dann keine neue Einstellung. In der Verwaltung ist das Standesamt nur eine knappe halbe Stelle.

A. Glas (Initiative): Die Zahlen werden wohl stimmen, wenn sie so von den Mitarbeitern genannt werden. Und wie sollen wir noch mehr übernehmen, wenn Verwaltung sowieso schon am Limit arbeitet. Und warum lagern wohl andere Gemeinden das Standesamt aus?

M. Wiesler (SPD): Um Stellen abzubauen.

A. Glas (Initiative): Nein, weil sie rechnen.

M. Pfrang (CSU): Ich stelle Antrag, dass alles so bleiben soll wie es ist.

U. Engert: Wir sind beim Personal sowieso schon deutlich unter dem Bedarfswert.

D. Mennig (UBE): Wenn wir jetzt die Stelle nach besetzen, dann müssen wir uns auch um die Qualifikation für das Standesamt kümmern. Und höhere Qualifikation kostet auch mehr Geld. Dadurch wird auch der Bewerberkreis für die Verwaltung eingeschränkt. Zudem kosten auch die Schulungen viel Geld.

U. Engert: Der geringe Mehrwert, den die Bürger dadurch haben, lohnt sich nicht.

H. Kohl: Ich verstehe dann aber nicht, dass Waldbüttelbrunn es für 8.000 EUR machen will und es bei uns 33.000 EUR kostet. Das geht auch bei uns günstiger.

E. Blenk (UBE): Die Frage ist, wie groß die Einsparung wirklich ist. Und dann sollten wir für uns entscheiden. Wir bräuchten mehr Daten.

U. Engert: Für mich sind Zahlen realistisch. Wir haben die Leute in der Verwaltung befragt und das ist das Ergebnis.

M. Wiesler: Wir haben ja beschlossen, dass die Organisation im Rathaus geprüft werden soll. 33.000 EUR ist zu viel für die paar Leistungen.

A. Glas (Initiative): Hast du gerade gesagt „für die paar Leistungen“? Wenn es also doch so wenig ist, dann lohnt sich das Standesamt ja wirklich nicht.

Der Antrag wurde mit 8 zu 8 Stimmen abgelehnt.

TOP 5.0 Schule Eisingen – Sachstand:

VOF-Verfahren

U. Engert: Die benötigten Unterlagen für das VOF-Verfahren wurden dem Architekt zugesandt. Das Verfahren läuft, dauert aber noch.
Für offene Ganztagsschulen soll es 300 Modellschulen in Bayern geben. Eigentlich dachte ich, dass wir da keine Chance haben. Aber wie es nun aussieht, sind wir wohl mit vorn dabei. Anfang Juni kommen die Unterlagen für den Antrag. Eigentlich müssen die von der Schulleiterin bearbeitet werden. Aber diese fällt aus und der Stellvertreter ist in Elternzeit.

H. Kennerknecht (SPD): Wie ist der Stand beim VOF-Verfahren?

U. Engert: Die Gespräche laufen, aber es gab noch Klärungsbedarf.

J. Nique (Grüne): Was ist mit der Informationsveranstaltung für die Eltern?

U. Engert: Es wäre nicht seriös, diese zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, da auch für uns noch zu viele Fragen offen sind.

H. Kennerknecht (SPD): Wir haben doch beschlossen das Verfahren in Gang zu setzen. Wann kommen denn nun die Unterlagen?

Verwaltung: Wir warten bis die Entscheidung über eine offene Ganztagsschule getroffen wurde, da sich das Raumprogramm auch nach
Schulform richtet und das VOF-Verfahren vom Raumprogramm abhängt.

H. Kennerknecht (SPD): Der Gemeinderat kann da aber nicht außen vor bleiben.

Brandschutzmaßnahmen

U. Engert: Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen an der Schule wurden
Angebote eingeholt.

TOP 6.0 SPD-Antrag zum Blog Eisingen-Info

Zunächst wies Frau Engert Herrn Kohl darauf hin, dass die Verwaltung keiner Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der Anträge der Gemeinderäte hat.
Zudem stellte sie klar, dass Herr Hartrich in der letzten Sitzung zu Unrecht nicht zu Wort kam. Die Mehrheit im Gemeinderat hätte gereicht, um ihm das Wort zu erteilen. E. Blenk (UBE) hatte die Geschäftsordnung falsch zitiert.
Dann verlas sie ein Schreiben, das die Rechtsaufsicht auf Anfrage von H. Kennerknecht (SPD) geschrieben hatte.
Die Rechtsaufsicht stellte darin klar, dass der Gemeinderat ausschließlich über Angelegenheiten der Gemeinde beschließen kann. Private Internetseiten sind aber keine solchen Angelegenheiten. Ebenso wenig hat eine Gemeinde als solche keine eigene Meinung. Demzufolge kann ein Gemeinderat nicht mit einem Beschluss die Meinung einer Gemeinde zum Ausdruck bringen.

H. Kohl (SPD): Ich akzeptiere die Einschätzung der Rechtsaufsicht, auch wenn ich die Meinung nicht teile.

Als nächstes verlas die Bürgermeisterin noch ein Schreiben vom Administrator der Eisinger Internetseite, in dem dieser erklärte warum der Link auf das Blog von Herrn Hartrich dort gesetzt wurde.
Dies wurde von H. Kennerknecht (SPD) mit dem Begriff „Gemauschel“ kommentiert.
Zudem kam noch zur Sprache, dass H. Kennerknecht (SPD) in seinem Schreiben an die Rechtsaufsicht die Internetseite von Herrn Hartrich als „Sprachrohr der Bürgermeisterin“ bezeichnet hatte.

E. Blenk (UBE): Nachdem ich das letzte Mal schuld daran war, dass Herr Hartrich nicht zu Wort kam, stelle ich nun den Antrag, dass er reden darf.

J. Nique (Grüne): Ich finde auch, dass Herr Hartrich zu Wort kommen sollte.

U. Engert: Herr Hartrich, möchten Sie etwas sagen?

M. Hartrich: Eigentlich wollte ich nichts, denn die Rechtsaufsicht hat ja schon alles deutlich geklärt. Und sie hat mit ihrer Einschätzung natürlich Recht. Aber nachdem jetzt behauptet wurde, meine Seite wäre das Sprachrohr der Bürgermeisterin möchte ich dazu noch etwas sagen.

H. Kennerknecht (SPD): Ich habe nur gesagt, dass es sich für mich so darstellt.

M. Hartrich: Jetzt rede ich, Dr. Kennerknecht. Obwohl, den Doktor lassen wir mal dahin gestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Das muss ich mir nicht anhören.

H. Kennerknecht (SPD) verließ den Raum.

M. Hartrich: Wollte die SPD nicht „Auge in Auge“ diskutieren?
Ich weise die Behauptung, dass ich das Sprachrohr der Bürgermeisterin bin, zurück. Ich spreche werde für sie, noch für die UBE. Das ist meine Seite mit meinen Artikeln. Bei den Beiträgen, über denen „Meinung“ oder „Kommentar“ steht handelt es sich um meine persönliche Meinung. Ich lasse mich weder vor den Karren der Bürgermeisterin, noch den der UBE oder sonstwem spannen.

TOP 7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

J. Hertzig (CSU): Es gab keine Vorbereitung für diesen Tagsordnungspunkt. Die Unterlagen liegen nicht vor und müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wir sind im Landkreis die einzige Gemeinde ohne rechtssichere Geschäftsordnung. Es gibt auch nur wenige Dinge, die wir entscheiden müssen.

M. Pfrang (CSU): Wo war die Schwierigkeit die Punkte einzuarbeiten. Ich habe keine aktuelle Version.

U. Engert: Es haben alle die Geschäftsordnung. Sie waren doch sogar mit Ihrem Exemplar bei mir im Rathaus und wir sind die Punkte durchgegangen.

Die Blätter, die Frau Engert in der Hand hielt, hatten einen Stempel, den die der Gemeinderäte nicht hatten.

E. Blenk (UBE): Wir haben die aktuelle Fassung. Lasst uns doch die Änderungsanträge einfach durchgehen.

J. Hertzig (CSU): Ich weiß nicht, was in den Unterlagen steht. Sie müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wer nicht weiß, was darin steht, der hat sein Zeug nicht gelesen.
Wir müssen zuerst darüber abstimmen, ob wir die Änderungen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind, so übernehmen.
Es muss noch ein Satz ergänzt werden. Die Sitzungen sollen nicht am letzten Freitag im Monat, sondern nur „an einem Freitag“ stattfinden.
Die Ladungsfrist von sieben Tagen haben wir auch gelassen. Auch die Zuständigkeit des Gemeinderats für Mietverträge ist enthalten.

M. Pfrang (CSU): Es fehlt noch etwas. (Anmerkung: Pfrang wies auf einen vermeintlich fehlenden Satz hin.)

Verwaltung: Nein, es ist alles komplett.

M. Pfrang (CSU): Der Verweis auf einen Paragraph ist falsch. Die Unterlagen enthalten viele Unstimmigkeiten.

U. Engert: Wir machen fünf Minuten Pause.

Nach einer kurzen Pause ging es weiter.

J. Nique (Grüne): Was ist mit den Anträgen der Grünen? Wurden die trotz den Beanstandungen der Rechtsaufsicht beibehalten?

U. Engert: Ja, das ist alles drin. Trotz der Anregungen der Rechtsaufsicht.
Nun sollten wir erst einmal die Änderungen beschließen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind.
Das Ergebnis der Abstimmung war 8 zu 8. Damit wurden die aus rechtlichen Gründen notwendigen Änderungen abgelehnt.

U. Engert: Der Gemeinderat hat die Änderungen der Rechtsaufsicht abgelehnt.
Dann kommen wir nun zu den Anträgen der SPD.

H. Kohl (SPD): Wir wollen die Änderungen in unsere Unterlagen eingearbeitet haben.

U. Engert: Das war so nicht beschlossen.
Der erste Antrag der SPD lautet, dass die Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete durch die Bürgermeisterin nur nach Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister möglich sein soll.

Der Antrag wurde mit sieben zu neun Stimmen abgelehnt.

BM: Die Wertgrenze soll von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt werden.

In der Geschäftsordnung heißt das: Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch … Handlungen und Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von XXXXX EUR

U. Engert: Nachdem ich nun seit sieben Jahren im Amt bin und es nie Beanstandungen gab, soll diese Grenze gesenkt werden.
Das bedeutet deutlich mehr Verwaltungsarbeit und weniger Flexibilität.

E. Blenk (UBE): Der bayerische Gemeindetag empfiehlt für die Wertgrenze 3-4 EUR pro Einwohner. Das wären für Eisingen deutlich über 10.000 EUR.

U. Engert: Diese Regelung legt die Verwaltung lahm. Der bayerische Gemeindetag sagt, dass 3.000 EUR zu wenig sind. Auch die Regelung, dass ich über alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben umgehend den Gemeinderat informieren soll, würde viel Arbeit verursachen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat bei jedem Euro informiert werden muss. Alle Fachleute raten davon ab. Außerdem wird eine solche Regelung dann nur dazu verwendet, um mir Vorwürfe zu machen, wenn etwas vergessen wird.

J. Hertzig (CSU): Es handelt sich hier um die Zusammenfassung eines Gesprächsprotokolls. Der Antrag stammt nicht nur von der SPD.

U. Engert: Das Schreiben kam von Herrn Kennerknecht. Es ist mir egal wer dahinter steckt.
Stimmen wir ab, ob die Wertgrenze von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt wird.

Der Antrag wurde mit 2 zu 14 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Nun kommt der Antrag, bezüglich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Der Antrag besagt, dass der Gemeinderat bei überplanmäßigen Ausgaben bis 5.000 EUR und außerplanmäßige Ausgaben bis 2.500 EUR unverzüglich informiert werden muss.
Das bedeutet, dass die Verwaltung jede Ausgabe auf jeden Euro überprüfen muss. Die Information des Gemeinderats erfolgt doch sowieso vor der Rechnungsprüfung.

H. Kennerknecht (SPD): Die Rechnungsprüfung von 2013 wurde erst heute abgeschlossen. Deswegen haben wir diese Änderung beantragt.

U. Engert: Wir haben aber doch schon beschlossen, dass diese unverzügliche Information unterbleibt. Dafür wird dem Gemeinderat die Jahresrechnung vor der Genehmigung vorgelegt. Diesen Beschluss müssen wir dann erst aufheben.

Abstimmung: Wer ist für diese Ergänzung?

Der Antrag wurde mit 0 zu 16 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Der nächste Änderungsantrag ist, dass die Zustimmung des ersten und zweiten Bürgermeisters eingeholt werden muss, wenn gemeindliche Räume kostenlos überlassen werden. Das würde zum Beispiel bedeutet, dass ich erst um Erlaubnis fragen muss, wenn der Deutschunterricht für die Flüchtlinge mal auf die Schnelle in einem unserer Räume stattfinden soll.
Was ist eigentlich der Hintergrund dieses Antrags?

J. Hertzig (CSU): Es geht um die dauerhafte Überlassung von Räumen. Zum Beispiel an Vereine.

U. Engert: Das muss jetzt aber doch von Gemeinderat beschlossen werden.
Wer ist dafür, dass der Gemeinderat das macht?

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Über Eingaben an die Gemeinde in bedeutenden Angelegenheiten soll der Gemeinderat unverzüglich informiert werden. Die Formulierung ist sehr schwammig. Was ist „unverzüglich“?

In der Diskussion ergab sich, dass „unverzüglich“ in der nächsten Sitzung ist.

Dies wurde einstimmig angenommen.

U. Engert: Nun geht es um die Regelung, dass die Sitzung immer am letzten Freitag im Monat und im Sitzungssaal stattfindet. Dies soll in „Freitag“ und ohne Ortsangabe geändert werden. Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

U. Engert: Dann soll der Sitzungsplan spätestens im November ausgegeben werden. Das können wir machen, aber die Termine werden dann wahrscheinlich falsch sein.

D. Mennig (UBE): Es wäre gut, wenn wir den Termin für die Sitzung im Januar schon frühzeitig wüssten.

U. Engert: Das ist möglich. Wir sind ja sowieso bemüht die Termine möglichst bald bekannt zu geben.

Das wurde mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

U. Engert: Nun geht es mal wieder um den Inhalt des Protokolls. Das hat die Rechtsaufsicht auch schon vor meiner Zeit als Bürgermeisterin beschäftigt.

H. Kennerknecht (SPD): Die aufgezählten Punkte sind aus der Mail von der Rechtsaufsicht. Die letzten Protokolle waren auch so, wie wir das erwarten.

G. Fesel (UBE): Ich stelle den Antrag die Sitzung zu beenden.

Es war schon 22.30 Uhr.

Der Gemeinderat stimmte mit 9 zu 7 Stimmen dafür die Kriterien für den Protokollinhalt in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf ein Ende der Sitzung mit 4 zu 12 Stimmen ab. Allerdings wurde an dieser Stelle der öffentliche Teil beendet.

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 3

Im heutigen dritten Teil des Berichts geht es um die Jahres Jahresrechnung 2011 und einen Antrag Nutzungsänderung von Verkaufsräumen zu einer Fahrschule im EG Hauptstraße 38. Anmerkung: Das ist aktuell noch der Schreibwarenladen Lenzer

Jahresrechnung 2011

Um die Jahresrechnung 2011 zum Anschluss bringen zu können waren noch ein paar Beschlüsse notwendig. Diese waren bisher immer daran gescheitert, dass der Gemeinderat diese erst fassen wollten wenn alle Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Verwaltung beantwortet sind.

Da es sich bei den vier verbliebenen Fragen um die Sanierung des Rathauses drehte, war der zuständige Architekt, Herr Haase, zur Sitzung eingeladen worden. Zwei der Fragen waren schnell abgehandelt (Anmerkung: Um genau zu sein: So schnell, dass ich weder die Antworten verstanden habe noch mitschreiben konnte).

Die beiden anderen offenen Punkte wurden etwas kontroverser diskutiert. Der erste war die Frage, warum eine Mauer, die früher einmal das Büro, in dem jetzt Frau Engert sitzt, in zwei Räume teilte, entfernt und dann nicht wieder aufgebaut wurde.

Ein Teil der Gemeinderäte vermutete hier anscheinend ein größere Verschwörung und fragten Herrn Haase mehrfach wer die Anweisung gegeben habe die Wand nicht wieder aufzubauen. Den Aussagen des Architekten und der Bürgermeisterin zufolge wurde die Wand abgerissen als die Decke des Raumes saniert wurde. Dabei wurde sie beschädigt. Offenbar wurde dann aber nicht, wie von SPD, WV und CSU vermutet, die Anweisung gegeben die Wand nicht wieder aufzubauen. Es wurde schlicht versäumt eine Anweisung zu geben die Wand wieder zu errichten. Hierbei muss man aber auch festhalten, dass bei den wöchentlichen, sogenannten Jour Fixe, Terminen der Fortschritt der Arbeit und der Umfang regelmäßig auch von den Mitgliedern des Gemeinderats geprüft wurde. Die fehlende Wand wurde hierbei nie beanstandet.

Von Seiten der SPD wurde trotzdem sehr erregt und sehr laut (Anmerkung: laut!) darauf hingewiesen, dass es keinen Beschluss zum Wegfall dieser Wand gäbe.

Herr Haase sagte, dass man die Wand bei Bedarf auch jetzt noch aufbauen könne.
Von den UBE wurde eingeworfen, dass der Beschluss der Jahresrechnung ja nun hoffentlich nicht an dieser kaputten Wand scheitert.

Die zweite Frage, die eingehender diskutiert wurde, war die nach der Kühlung im Rathaus. (Anmerkung: Insbesondere die heißen Tage des letzten Sommers hatten gezeigt, dass die Kühlung im Ratssaal nicht so recht mit hohen Temperaturen zurechtkommt.) Harr Haase sagte, dass eine Kühlung mittels des vorhandenen natürlichen Wassers im Keller installiert wurde. Diese leiste etwa 5kW. Eine weitere Kühlung war nicht vorgesehen. Man müsse aber prüfen, ob die Einstellungen optimiert werden können um eine höhere Kühlleistung zu erreichen.

Schlussendlich wurden alle notwendigen Beschlüsse gefasst und das Thema Jahresrechnung 2011 sollte damit vom Tisch sein.

Nutzungsänderung von Verkaufsräumen zu einer Fahrschule im EG Hauptstraße 38

Da auch die Verwaltung keine Bedenken anführte wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Anmerkung: Eine Fahrschule im Ort ist eine gute Sache und, wie ich finde, eine sinnvolle Nutzung für den Laden.

Gemeinderatssitzung am 20.09.2013

Anmerkung: Wie immer verwende ich im Text ein paar Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50)

Protokolle

Zuerst ging es wieder um die Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen (19.07.2013 und 29.07.2013). Herr Blenk und Frau Engert wollten noch ihr Abstimmungsverhalten namentlich festgehalten haben, da die Themen mitunter sehr kontrovers diskutiert worden waren.
Erfreulicher Weise wurden die beiden Protokolle zügig genehmigt: Das erste mit 8 zu 2 Stimmen und das zweite mit 6 zu 4 Stimmen.

Anmerkung: Ich konnte  aber nicht erkennen, dass die beiden Protokolle, wie beschlossen worden war „alles“ enthielten. Mein Eindruck war, dass, wie bisher auch, nur Beschlüsse und Sachberichte enthalten waren. Ich bin mir da aber nicht sicher und muss mir das erst im Rathaus nochmal anschauen.

Schreiben vom Landratsamt bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Nach den Protokollen verlas Frau Engert noch das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die von der SPD beim Landratsamt gegen sie eingereicht worden war. Die SPD hatte moniert, dass Protokolle fehlerhaft wären und dass die Bürgermeisterin eine Angestellte der Gemeinde dazu genötigt hätte diese fehlerhaften Protokolle anzufertigen.
Das Landratsamt kam jedoch zu dem Schluss, dass das bemängelte Protokoll (vom 26.06.) den tatsächlichen Verlauf der Gemeinderatssitzung wiedergibt und somit alles seine Richtigkeit hat.
Die BM erwähnte außerdem, dass sie im Landratsamt darauf hingewiesen worden war, dass ein Ergebnisprotokoll besser ist als ein vollständiges.

Im Anschluss wurde zur Tagesordnung übergegangen.

1. Verkehrsüberwachung – Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Gerbrunn

Frau Engert erläuterte, dass die Änderung nicht erfolgt weil in Eisingen schlecht gearbeitet wurde. Ganz im Gegenteil wurde die Eisinger Verwaltung von den anderen Gemeinden für ihre Tätigkeit gelobt.
Grund dafür, dass die Bearbeitung der Verkehrsverstöße nun in Gerbrunn erfolgen soll ist eine Entscheidung des Landratsamtes. Dies hatte festgestellt, dass in Eisingen die wenigsten Verstöße auftreten und es daher nicht sinnvoll ist hier weiterhin die Bearbeitung zu belassen. Frau Engert stellte dabei mehrere Passagen aus Schreiben anderer Gemeinderäte auf dem Beamer vor.
Es war nun ein Beschluss des Gemeinderats notwendig um diesen Transfer nach Gerbrunn vollziehen zu können. Der Gemeinderat stimmte mit 11 Stimmen gegen eine Stimme aus der CSU zu.

2.0 Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühr und Beschlussfassung

Da die Kosten für die Abwasserbeseitigung niedriger sind als die dafür eingenommenen Gebühren, sollten diese auf 2,37EUR gesenkt werden. Allerdings ist die Kreisumlage für die Abwasserbeseitigung stark angestiegen, was einige Gemeinderäte verwunderte. Daher wurde die Gemeinde gebeten nachzufragen womit dieser Anstieg begründet wird. Ansonsten wurden die neuen Gebühren einstimmig beschlossen.

3.0 Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2011

Die SPD monierte, dass noch einige Antworten seitens der Gemeinde auf Fragen des Gemeinderats fehlen. Frau Enger erwiderte, dass diese Antworten der Architekt Haase am besten geben könne. Die Gemeinderäte stimmten zu, dass für die offenen Fragen die Hilfe des Architekten sinnvoll sei. Doch wollten sie den Jahresabschluss erst beschließen, wenn alle Fragen beantwortet sind. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

4.0 Betriebliche Altersversorgung für Angestellte der Gemeinde

Dieser Punkt stand am 19.07.2013 schon einmal auf der Tagesordnung. Frau Engert führt aus, dass der Beschluss dafür sorgen soll, dass den Angestellten der Gemeinde ein verbessertes Angebot von der Versicherung gemacht werden kann. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.
Die SPD und die WV beanstandeten zwar, dass die Beschlussvorlage vom 19.07. nicht noch einmal ausgeteilt worden war, aber schlussendlich wurden ein einstimmiger Beschluss für das neue Angebot gefasst.
Dieses wird den Angestellten nun in einer Personalversammlung erklärt und die Mitarbeiter bekommen persönliche Angebote.

5.0 Gästeticket im Verkehrsverbund Mainfranken

Das Gästeticket ermöglicht es, dass Gäste (Touristen) ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekommen können. Die Kosten dafür trägt zu einem Teil die Gemeinde und zu einem anderen Teil die sich beteiligenden Hotelbetriebe. Der Gasthof Linde, der pro Jahr die meisten Übernachtungen im Ort hat, hat allerdings abgelehnt, da es sich für ihn nicht rentiert. Die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte sehen daher keinen Grund dafür Geld der Gemeinde auszugeben.

6.0 Bekanntgaben / Verschiedenes

Die Bürgermeisterin informierte über folgende Angelegenheiten:

FSJ

In der Gemeinde leistet ein neuer Mensch ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ).

Mobilfunkmessungen

Die Mobilfunkmessungen ergaben, dass an allen Messstellen die Werte deutlich unter den Grenzwerten lagen. Allerdings gibt es ein paar Stellen mit  etwas höheren Werten. FLM bittet darum die Anwohner an diesen Stellen zu informieren.

Böllerschüsse

Eine Gruppe von Bürgern hat gewünscht an Neujahr und an Weihnachten Böllerschüsse abfeuern zu dürfen. Frau Engert wollte hierfür ein Meinungsbild des Gemeinderats. Der Gemeinderat sprach sich gegen Böllerschüsse an Weihnachten aus. Gegen Neujahr gab es keine Einwände.

ILEK

Das Protokoll der ILEK-Veranstaltungen liegt vor.

Einladung der Gemeinderäte

Um den Aufwand für die Gemeinde zu verringern werden die Gemeinderäte ab sofort per Brief, der in den Briefkasten geworfen wird, eingeladen. Eine persönliche Übergabe des Schreibens findet nicht mehr statt. Dies ist gesetzeskonform und vereinfacht die Einladung.

Fortschritt Neugestaltung Place de Bernières-sur-Mer

Diese Arbeiten machen gute Fortschritte. Bisher waren 120000EUR an Fördergeldern zugesagt. Da durch den Plan den Wiesengrundweg auch zu pflastern und Wasser- und Stromanschlüsse für das Backhäuslesfest zu legen die Kosten auf 289000EUR steigen würden, fragte Frau Engert wegen zusätzlichen Fördergeldern nach. Diese wurden auch tatsächlich bewilligt, sodass nun 60% der Kosten (= 173000EUR) übernommen werden.
Die WV fragten nach ob der Baulärm nicht unter Umständen die Krippe, die ja provisorisch in einem Container auf dem Grundstück HS 50 untergebracht werden soll, stören würde.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass sie unter anderem aus diesem Grund einem anderen Standort den Vorzug geben wollte. Allerdings wollen die Geschäfte in dem Neubau am Platz schon im November öffnen. Daher muss der Platz schnell fertig werden.
Die UBE drängten auch auf eine zügige Fertigstellung dieses Bauvorhabens.

Fortschritt Schulrenovierung

Die Lenkungsgruppe hat das getagt und ihre Ideen vorgetragen. Daraufhin wurde das Büro Haase damit beauftragt einen Planungsentwurf vorzulegen. Dieser liegt aber noch nicht vor. Architekt Haase plant aber das Projekt bis Ende 2015 abzuschließen. Der Antrag für die Fördergelder wurde gestellt.

Umbau des Kindergartens für die Krippe

Alle notwendigen Anträge wurden gestellt. Die Provisorien wurden genehmigt, was auch dem besonderen Einsatz einer Verwaltungsangestellten zu verdanken war. Der Gemeinderat bedankte sich mit Applaus für die gute Arbeit.
Es hat ein Elternabend stattgefunden um die Eltern mit Kleinkindern über den Fortschritt zu informieren. Diese sind zufrieden und sprachen der Gemeinde ein Lob aus.
Die Diözese wollte nach einer ersten Anfrage nur 33% der Restkosten (Kosten nach Abzug der Fördergelder) übernehmen. Frau Engert konnte jedoch erreichen, dass nun doch 40% übernommen werden.

Kanalerneuerung Müllersweg

Am 01.10.2013 findet um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung statt. Es sind alle Anlieger des Müllerswegs eingeladen. Hierbei handelt es sich um ca. 20 bis 30 Personen.

Organisation der Wasserversorgung

Die Organisation der Wasserversorgung kostet den Gemeindeangestellten viel Zeit. Eine Kooperation mit anderen Gemeinden hat nicht geklappt und es ist ein sehr dickes Organisationshandbuch abzuarbeiten.

Wärmebildkamera für die Feuerwehr

Für die freiwillige Feuerwehr wurde eine Wärmebildkamera angeschafft.

Gehwege

Die Gehwege sollen noch vor dem Winter ausgebessert werden.

Handlauf Friedhof

Der Auftrag zur Installation des neuen Geländers an der Friedhofstreppe wurde erteilt.

Wahlen

Die Wahlen kosteten dieses Jahr nicht nur wegen ihrer Anzahl, sondern auch wegen der hohen Beteiligung an der Briefwahl viel Zeit.

Personal

Eine Mitarbeiterin im Standesamt erhöht ihre Stundenzahl und arbeitet nun länger. Insgesamt sind 7,14 Stellen besetzt.
Die SPD fragte an dieser Stelle nach ob es zwei oder drei Fachbereiche gibt. Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Aufteilung der Tätigkeiten zur Zeit noch drei Fachbereichen entspricht, dies aber geändert wird, sobald die neuen Angestellten eingearbeitet sind.
Die SPD monierte, dass es nur zwei Fachbereiche geben darf, da dies im Rahmen der Jahresrechnung so vorgeschlagen und auch zugesagt wurde.

HS 50

Frau Engert regte an das Haus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 abzureißen.
Von der WV wurde daraufhin verlangt sowohl das Haus als auch die Garagen stehen zu lassen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Garagen abgerissen werden, das das Konzept das vorsieht und der Gemeinderat auch schon einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Von Seite der SPD wurde verlangt das Thema offiziell auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen. Außerdem forderten sie die Bürgermeisterin dazu auf ihnen zu erklären warum das Haus abgerissen werden soll.

Die UBE argumentierte daraufhin, dass das Haus aufgrund seines Zustandes für die Gemeinde ungeeignet ist und daher abgerissen werden soll. Bei einem Erhalt würden der Gemeinde Kosten entstehen, da es zum Beispiel im Winter geheizt werden muss um nicht zu verfallen.
Frau Engert erklärte, dass sie den Ort gerne für einen Neubau zur Verfügung hätte. Sie stelle sich ein Gebäude für Senioren und / oder den Kindergarten vor.
Die CSU bestand vehement darauf das Haus zu erhalten. Sie argumentierte, dass es noch ein Dach habe und es nicht hinein regnet. Außerdem meinten sie, dass man es nutzen könne, wenn mal wieder eine Wohnung für Obdachlose benötigt würde.

Vom FLM wurde aufgrund des Zustandes des Gebäudes auch der Abriss gewünscht.

Die SPD stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommt. Von den UBE wurde eingewandt, dass es auch wichtigere Themen gibt. Da die SPD auf ihrem Ansinnen bestand wurde der Antrag abgestimmt und einstimmig angenommen.

Die UBE forderten daher die Bürgermeisterin dazu auf Erhaltungsmaßnahmen für das Haus einzuleiten.

Betriebsausflug der Gemeindeverwaltung

Der Betriebsausflug wurde in diesem Jahr auf einen Freitag gelegt. Da sich Gemeinderäte darüber beschwert haben (an einem Samstag hätten sie teilgenommen) bot Frau Engert als Ersatz einen Ausflug am 29.12. mit der Partnergemeinde an.

7.0 Anfragen / Anträge

Die WV stellte den Antrag ein vom Gemeinderat schon genehmigtes Protokoll zu ändern. Sie wollte damit erreichen, dass die unbewiesene Behauptung, Frau Engert hätte den Gemeinderat falsch informiert, im Protokoll steht.

Anmerkung: Nun steht es auch hier, dass die WV der Meinung ist, die Bürgermeisterin hätte falsch informiert. Aber nur weil etwas irgendwo steht ändert sich dadurch der Wahrheitsgehalt nicht.

Die WV erklärte, dass sich ein Bürger darüber beschwert hat, dass die Treppenstufen am Friedhof unterschiedlich hoch sind. Außerdem soll es Angelegenheiten geben, die seit Januar nicht erledigt wurden.

Die CSU bestand weiterhin auf der Erstellung eines Bauablaufplans. Sie meinte, dass soviel Information gar nicht notwendig gewesen wäre und eine kurze Übersicht ausreichend sei.

Anmerkung: Meistens sind die Gemeinderäte der Meinung, sie hätten zu wenig Informationen.

Außerdem wurde von der CSU nachgefragt warum die Anwohnerversammlung für den Müllersweg erst jetzt stattfindet und warum 2013 nichts gebaut wurde.
Frau Engert erwiderte, dass in diesem Jahr sehr viele Vorbereitungen getroffen wurden. Außerdem hätten sich einige Dinge verzögert weil der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war.
Die UBE führten aus, dass der Müllersweg bisher noch nie die höchste Priorität hatte und auch von den Bürgern unterschiedliche Meinung zu dem Thema vertreten würden.
Die CSU brachte trotzdem ihren großen Ärger darüber zum Ausdruck, dass am Müllersweg noch nicht gebaut wird.
Daraufhin wurde von Seiten der UBE wiederholt, dass diese Bauvorhaben einfach nicht die höchste Priorität hatte.

Zuletzt wies die SPD darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Rechnungsbericht im Februar gefordert waren und bisher noch keine vorlägen.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Protokolle zum Rechnungsbericht erst später vorlagen. Daraufhin erklärte die SPD, dass die Stellungnahmen schon während der Prüfung eingehen müssten. Die UBE sagten darauf, dass sie das klären werden.