Archiv der Kategorie: ILEK

Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

  • 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
  • 1 Mehrzweckraum
  • 1 Werkraum
  • Verwaltungsräume
  • Direktorat
  • Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
  • Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
  • Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
  • Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • 58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm
  • So kann es weitergehen

    Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
    a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
    b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
    c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

    Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
    Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

    Diskussion

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

    J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

    U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

    J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

    U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

    E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
    Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

    D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

    M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

    U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

    A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
    Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

    U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

    Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

    C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

    Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

    C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

    U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

    U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

    J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
    Kein Beschluss

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

    U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

    J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

    U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

    D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

    Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

    Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

    U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

    U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

    J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

    Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

    Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

    6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

    Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

    H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

    M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

    Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

    J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

    D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

    U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

    E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

    7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

    E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

    Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

    Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

    E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

    Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

    Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

    8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

    M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

    U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

    Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

    Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

    9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

    Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

    C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

    Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

    U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

    C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

    U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

    C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

    U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

    Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

    10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

    U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

    M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

    U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

    Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

    11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

    Dieser TOP wurde nicht behandelt.

    12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

    U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

    H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

    Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

    U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

    J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

    13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

    U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

    M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

    U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

    N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

    Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

    E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

    14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

    U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

    E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

    U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
    Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
    Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

    H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

    U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

    C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

    U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

    Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

    15) Bekanntgaben

    • Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
    • Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
    • Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
    • Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
    • In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
    • Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
    • Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

    16) Anfragen

    J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

    2. Update zur ILEK-Infoveranstaltung am 17.07.2014

    Aus gegebenem Anlass habe ich dem Beitrag vom 17.07.2014 über die ILEK-Infoveranstaltung für die Gemeinderäte noch ein weiteres Mal ergänzt.

    Update zur ILEK-Infoveranstaltung am 17.07.2014

    Ich habe meinen Beitrag vom 17.07.2014 über die ILEK-Infoveranstaltung für die Gemeinderäte mit ein paar neuen Informationen und einem kurzen Kommentar aktualisiert.

    Gastbeitrag: ILEK – Eine Antwort aus Waldbrunn

    Nachdem ich mein Fazit zum ILEK ins Internet gestellt hatte, habe ich mir erlaubt auch die Bürgermeister/innen der beteiligten Gemeinden, sowie das Architekturbüro darauf aufmerksam zu machen. Daraufhin gab es auch Rückmeldungen.
    Herr Fiederling, der Waldbrunner Bürgermeister, hat mir die Erlaubnis gegeben seine Antwort zu veröffentlichen, was ich hiermit in Form eines Gastbeitrags gerne tue.

    Hallo Herr Hartrich,

    danke für ihre Nachricht und Ihre Meinung zu unserer Abschlussveranstaltung.
    Aus meiner Sicht, die naturgemäß etwas anders ist als Ihre, ein paar Anmerkungen.

    Ich bin in Waldbrunn seit mittlerer Weile 30 Jahre ehrenamtlich aktiv in verschiedenen Vereinen.
    Ich bin seit 24 Jahren jetzt im Gemeinderat, davon 6 Jahre als 1. Bürgermeister und 6 Jahre als 2. Bürgermeister.
    Mit der Bürgerbeteiligung bei uns in Waldbrunn ist das so eine Sache.

    Bauen wir eine Straße neu, weil sie verschlissen ist und müssen die Anwohner bezahlen, dann kommen zu der Infoveranstaltung alle Anwohner!
    Information ist dann ganz wichtig. Grundsätzlich macht die Gemeindeverwaltung und das Ing.-Büro dann erst einmal alles falsch. Nach langen Diskussionen und Erläuterungen kommt das Verständnis. In meiner Amtszeit als 1. Bürgermeister haben wir 2 Straßen komplett neu gebaut und mit der 3. Straße begonnen.
    In der Bürgerversammlung interessiert so eine Maßnahme immer nur die Anwohner!

    Geht es in den Vereinen um ehrenamtliches Engagement, gibt es einige gut motivierte, aber die Mehrzahl der Bewohner von Waldbrunn hält sich dezent zurück. Jeder aus „gutem“ Grund.

    ILEK ist nicht gut gelaufen, das ist richtig. Wir haben es auch nicht richtig angepackt, diese Erkenntnis habe ich.
    Aber für mich war es trotzdem sehr wertvoll und ich denke der Prozess der in den Köpfen der meisten Bürgermeister und einiger Interessierter begonnen hat war und ist sehr wichtig für die weitere Entwicklung unserer Region.
    Ich werde als noch amtierender Sprecher und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bin ich auch noch nach dem 1. Mai Bürgermeister von Waldbrunn, eine gemeinsame Gemeinderatssitzung mit allen 13 beteiligten Gemeinden organisieren um alle auf das Projekt einzustimmen. Dann müssen wir Bürgermeister neu beginnen.

    Es wird ein langsamer Prozess werden, aber lieber langsam und kontinuierlich ans Ziel als sich überhaupt nicht zu bewegen!

    Ich bin optimistisch, dass wir die nächsten Jahre einiges erreichen werden!

    Mit freundlichen Grüßen

    Hans Fiederling
    1. Bürgermeister
    Gemeinde Waldbrunn

    Mein Fazit zum ILEK

    Mit dem Konzept zur ländlichen Entwicklung im westlichen Landkreis Würzburg hatten sich die Organisatoren eine ziemlich große Aufgabe gestellt. Wie sich die Situation jetzt, nach der Abschlussveranstaltung darstellt, war die Aufgabe wohl etwas zu groß.
    Das ganze Unterfangen begann mit einer Auftaktveranstaltung im Januar 2013 und zog sich dann mehr als ein Jahr bis zum Abschluss im Februar hin.
    In dieser Zeit war ich bei fast allen öffentlichen Veranstaltungen des ILEK anwesend. Verpasst habe ich nur die Auftaktveranstaltung und den Ortsworkshop in Uettingen. Dabei hatte ich Gelegenheit mit den meisten Bürgermeistern, sowie Gemeinderäten und Bürgern aus den beteiligten Gemeinden ein paar Worte zu wechseln und Gedanken auszutauschen. Dies ist mein Fazit, das ich aus meinen Beobachtungen und Gesprächen ziehe.

    Die Zusammenstellung der Gemeinden

    Wie auf der Abschlussveranstaltung zu erfahren war, entstand die Idee für das ILEK im westlichen Landkreis im Jahr 2011 bei einem Gespräch zwischen einigen Bürgermeistern. Zunächst war beabsichtigt nicht alle westlichen Gemeinden zusammenzufassen, sondern zwei Gruppen zu bilden. In der einen, die Gemeinden, die näher an Würzburg sind, in der anderen die Gemeinden, die von Würzburg weiter entfernt sind. Dies wurde aber wohl auf Anraten/Drängen (was auch immer) des Landratsamtes so geändert, dass schlussendlich dreizehn Gemeinden (ohne Höchberg!) zusammengewürfelt wurden. Übrigens: Warum Höchberg nicht dabei war, wurde nie erwähnt. Ich gebe aber auch zu, dass ich danach nicht explizit gefragt habe. Ich hätte das vielleicht tun sollen, denn es interessiert mich sehr.
    Bei der Abschlussveranstaltung hat nahezu jeder Redner betont wie unterschiedlich diese Gemeinden und damit auch ihre Interessen sind. Das deutet ganz klar darauf hin, dass nicht nur ich die Sinnhaftigkeit dieser Zusammenstellung bezweifle.
    Gerade wir in Eisingen wissen ein Lied davon zu singen, dass interkommunale Zusammenarbeit schon schwierig genug zu organisieren ist, wenn es nur um vier Gemeinden mit ähnlichen Interessen und bei einem einzelnen Thema geht. (Ich erinnere an die Neuorganisation der Wasserversorgung.) Wie das nun mit den unterschiedlichen Gemeinden bei ganz vielen Themen funktionieren soll erschließt sich mir noch nicht.

    Die Motivation der Gemeinden

    Aufgrund der Verschiedenheit der Gemeinden, war deren Motivation für die Teilnahme auch ganz unterschiedlich. Natürlich gibt es Ortschaften, die ganz klar die Vorteile von interkommunaler Zusammenarbeit sehen und diese auch eingehen wollen. Es gibt aber auch andere, die sagen, dass das Ganze eine riesige Belastung für die Verwaltung sein und man nur teilgenommen habe, um nicht „abgehängt“ zu werden und um mehr Fördergelder zu bekommen.

    Die Auftaktveranstaltung

    Zur Auftaktveranstaltung kann ich leider nichts sagen. Sie war eines von zwei (öffentlichen) Ereignissen im Rahmen des ILEK, bei denen ich nicht dabei sein konnte. Und bei beiden ärgert es mich noch immer gleichermaßen. Das zweite war der Ortsworkshop in Uettingen.

    Die Werbung

    Das ILEK war als Aktion mit viel Bürgerbeteiligung angekündigt worden. Um Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, ist es auch notwendig sie zu informieren. Man muss ihnen erklären worum es geht, welche Ziele es gibt, was sie tun können, was von ihnen erwartet wird, wie groß die Chancen sind, dass sich etwas ändert und vieles mehr.
    Was war die Realität in den beteiligten Gemeinden? Eine Anzeige im Mitteilungsblatt sowie ein Hinweis auf einigen wenigen Internetseiten. Einzig Neubrunn machte für den Ortsworkshop auch über Facebook Werbung. Dafür legten sie ihren Termin auf den gleichen Tag wie ein Champions-League-Spiel des FC Bayern München.
    Am ILEK waren als externe Firmen ein Architekturbüro, eine Landschaftsarchitektin und die Universität Würzburg beteiligt. Das Projekt hat viel Zeit und wohl auch Geld gekostet. Meiner Ansicht nach hätte man durchaus auch noch eine Marketingagentur zu Rate ziehen können. Diese hätte den Gemeindeverwaltungen dann erklären können, welche Maßnahmen am geeignetsten sind die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, motivieren und damit am Gesamtprozess zu beteiligen.

    Die Ortsworkshops

    Wie ich schon erwähnt habe, machten die Gemeinden keinen nennenswerte Werbung für diese Veranstaltungen. Entsprechend gering war damit auch die Beteiligung der Bürger.
    In der folgenden Tabelle habe ich die von mir ermittelten Zahlen zusammengefasst. Meine Zählung kann um bis zu zwei Personen nach unten oder oben abweichen. Leider sind dies dann zwischen 5 und 100 Prozent.
    In der ersten Spalte der Tabelle steht die Gemeinde, dann die Bevölkerungszahl. Darauf folgt die Teilnehmerzahl in der Gemeinde am Ortsworkshop. In der vierten Spalte sehen Sie den prozentualen Anteil der Teilnehmer an der Gesamtbevölkerung. Die letzten drei Spalten geben an, wie viele von den Teilnehmern Frauen, Jugendlichen und Behinderte waren.
    Man muss berücksichtigen, dass bei den gezählten Personen auch die Bürgermeister/innen und Gemeinderätinnen und -räte berücksichtigt wurden. Ich habe die Anwesenden nicht gefragt, ob sie sich auch politisch engagieren, aber ich schätze, dass man überall von 5-10 Personen ausgehen muss. Außer in Uettingen. Da waren es nur zwei. Sicher und gezählt.

    Ort Bevölkerung Teilnehmer ges. % d. Bev. Teiln. Frauen Teiln. Jugendliche Teiln. Behinderte
    Kleinrinderfeld 2100 15 0,7% 5 0 0
    Remlingen 1500 16 1,1% 6 0 0
    Waldbrunn 2600 26 1% 12 0 0
    Eisingen 3400 24 0,7% 4 0 0
    Kist 2500 15 0,6% 1 0 0
    Uettingen 1800 2 0,1% 0 0 0
    Hettstadt 3700 15 0,4% 4 0 0
    Waldbüttelbrunn 4900 15 0,3% 7 1 0
    Greußenheim 1600 13 0,8% 3 0 0
    Altertheim 2000 17 0,8% 4 0 0
    Neubrunn + Böttigheim 2700 18 0,7% 3 0 0
    Holzkirchen + Wüstenzell 1400 36 2,6% 5 0 0
    Helmstadt + Holzkirchhausen 2600 24 0,9% 6 0 0

    Was die Tabelle zeigt ist, dass manche Bevölkerungsgruppen gar nicht vertreten und andere unterrepräsentiert waren. Frauen könnten sicher viel darüber sagen, was in ihren Gemeinden gut läuft und was nicht. Leider waren nur wenige da. Jugendliche haben ihre eigenen Bedürfnisse und Ansprüche, doch sie waren praktisch nicht vertreten. Und gerade auf die Interessen und Bedürfnisse von Behinderten muss dringend geachtet werden, doch es war kein einziger da, um zu sagen wo es vielleicht mit der Barrierefreiheit nicht zum Besten steht, wo er sich ausgeschlossen fühlt und natürlich auch, was ihm/ihr gut gefällt.
    Die meisten Teilnehmer waren Männer mittleren Alters. Nicht, dass ich etwas gegen Männer mittleren Alters hätte. Ich zähle schließlich auch zu dieser Bevölkerungsgruppe. Aber ich hätte mir einfach gewünscht, dass auch andere teilnehmen und zu Wort melden.

    Der Ideenworkshop in Helmstadt

    Am 07.06.2013 fand der Ideenworkshop in Helmstadt statt. Es sollten dabei die in den Ortsworkshops vorgeschlagenen Ideen zu konkreten Projekten und Maßnahmen weiterentwickelt werden. Insgesamt sind ca. 32000 Einwohnern aus den 13 Gemeinden am ILEK beteiligt. Zu dem Ideenworkshop erschienen ganze 50 (in Worten: fünfzig) Bürgerinnen und Bürger, von denen mehr als die Hälfte Bürgermeister oder Gemeinderäte sind. Die anwesenden Bürgermeister schoben die geringe Personenzahl teilweise auf die Sonne, die an diesem Tag vom strahlend blauen Himmel schien. Wenn ich nun davon ausgehe, dass diese Annahme korrekt ist und bei schlechtem Wetter doppelt so viele Menschen gekommen wären, dann wären 0,32% statt 0,16% aller Bürgerinnen und Bürger im ILEK-Gebiet da gewesen.
    Alles in Allem bestätigte dieser Ideenworkshop meine Beobachtungen und damit war das ILEK als Möglichkeit der Bürgerbeteiligung für mich endgültig gescheitert.

    Alles was zwischendurch passierte

    Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die durchführenden Firmen wurden des öfteren gefragt, was im Rahmen des ILEK noch alles geschieht. Hier kamen immer die gleichen Antworten:

    1. Die Bürgermeister treffen sich mehrfach mit Experten
    2. Es gibt Fachvorträge für die Bürgermeister
    3. Die Verwaltungen müssen Unterlagen für die Architekten zusammenstellen

    So weit, so nichtssagend. Es gab leider keine Auskünfte darüber was bei diesen Treffen geschehen ist. Weder Themen noch Eindrücke der Teilnehmer, noch Ergebnisse waren und sind für die Bürger in Erfahrung zu bringen. Auch welche Unterlagen für die Architekten interessant waren weiß man nicht. Und man kann noch weniger irgendwo nachsehen, wie viel das alles gekostet hat.
    Hier wäre mehr Transparenz vorteilhaft gewesen.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Homepage des ILEK hinweisen. Also auf die, die noch immer nicht existiert. Meiner Ansicht nach wäre es besser gewesen schon zu Beginn des ganzen Projekts eine solche Seite zu erstellen und zu pflegen. Dort hätte man alle Termine, Aktionen und Ergebnisse übersichtlich und leicht auffindbar darstellen können. So wie es im Moment ist, findet man im Internet zu dem Thema fast gar nichts. Testen sie es selbst: Geben Sie einfach mal bei Google die Begriffen „ILEK Eisingen“ ein. Ich bin ja schon ein bisschen stolz darauf, dass meine Seite bei den Ergebnissen oben steht, aber es wäre viel besser gewesen, wenn dort schon seit Monaten eine offizielle, gut gepflegte Informationsseite zu finden gewesen wäre.

    Die Abschlussveranstaltung

    Über die Abschlussveranstaltung in Eisingen hatte ich ja schon berichtet.
    Ich möchte hier aber noch auf meine persönlichen Eindrücke von dieser Veranstaltung eingehen.
    Es wurde von allen Rednern mehrfach betont, dass dies eigentlich keine Abschlussveranstaltung sei, sondern vielmehr der Startschuss für die weitere Zusammenarbeit. Ebenso wurde von allen erwähnt wie unterschiedlich die Gemeinden sind. Und was noch alle Ansprachen gemeinsam hatten: Es wurden keinerlei Projekte angekündigt, die man nun gemeinsam angehen wird.
    Nach den Reden von Bürgermeistern, sowie die Fachvorträge der durchführenden Büros stattgefunden hatten, durften von den Anwesenden Frage gestellt werden. Ich meldete mich und wollte von Herrn Dr. Klein von der Universität Würzburg, der das Projekt begleitet hatte, wissen, welche Ergebnissen denn nun vorlägen. Ich fragte nach konkreten Projekten, die nun angegangen werden und ob regelmäßige Treffen und Konsultationen geplant sind. Er antwortete mir, dass dies tatsächlich noch nicht bekannt gegeben wurde. Dies wäre die Aufgaben von Herrn Menig aus Neubrunn, der die letzte Rede des Abends halten sollte.
    Ich wartete also gespannt auf diese Ansprache. Und tatsächlich: Herr Menig sprach davon, dass man darüber nachdenkt irgendwann nach der Wahl ein paar einfache Projekte anzugehen.
    Liebe Leserinnen und Leser, ich dachte, ich höre nicht recht. Nach Monaten Arbeit, Zeit und Geld möchte man „nach der Wahl einfache Projekte angehen“. Vertrauen in die sogenannte „Allianz“ der 13 Gemeinden und Optimismus für die Zusammenarbeit sieht für mich ganz anderes aus. Wenigstens ein Projekt hätte ich ja mal erwartet. Aber das…
    Es soll eine Lenkungsgruppe geben, der die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angehören. Also gerade die Personen, die in ihren Gemeinden meist sowieso schon bis zum Hals und darüber hinaus in Arbeit stecken, sollen das jetzt auch noch machen.
    Ehrlich gesagt, sah dieser Abend für mich viel mehr nach einer Abschlussveranstaltung als nach einem Startschuss aus. Aber ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren.
    Mich würde es hier sogar freuen, wenn ich nicht Recht habe und die Gemeinden vertrauensvoll und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.

    Schlusswort

    Ich möchte am Ende noch ein paar Worte zum Thema „Bürgerbeteiligung“ verlieren. Warum? Einfach, weil ich sie wichtig finde.
    Es hat mich nicht sehr überrascht, dass das mit der Bürgerbeteiligung beim ILEK nicht so recht geklappt hat. Es waren einfach beide Seiten, die Verwaltungen und die Bürger, zu unerfahren und unbeholfen.
    In ganz Deutschland war es noch nie so richtig in Mode, die Menschen auch zwischen den Wahlen nach ihrer Meinung zu fragen. Entsprechend wenig wissen die Politiker und Verwaltungen darüber, wie man die Menschen dazu motiviert ihre Meinung zu sagen und sich einzubringen. Andererseits sind auch die Bürger es nicht gewohnt, dass man sie fragt und wissen daher nicht so genau, wie sie sich verhalten sollen, wenn es dann doch geschieht.
    Ich wünsche mir eine Welt, in der es selbstverständlich ist, dass alle Einwohner einer Gemeinde immer wieder zu den verschiedensten Themen nach ihren Ideen und Wünschen gefragt werden. Aber in dieser Welt sollte es für die Befragten dann ebenso selbstverständlich sein, teilzunehmen und sich einzubringen.
    Das ILEK war hier noch lange nicht das Ziel, sondern eher ein erster kleiner Versuch. Aber es waren schon oft viele Versuche nötig, bis aus Kleinem etwas wirklich Großes entstand.

    ILEK Abschlussveranstaltung am 06.02.2014

    Anmerkung: Nachdem ich fast alle Ortsworkshops und den Ideenworkshop des ILEK besucht hatte, war ich natürlich darauf gespannt, was jetzt, bei der Abschlussveranstaltung, an Ergebnissen vorlag. Umso enttäuschender war der Abend. Doch lesen Sie zunächst meinen kurzen Bericht.

    Der Abend begann vielversprechend. Frau Engert begrüßte zahlreiche Gäste. Darunter waren unter anderem der Landrat Nuss, Vertreter des Amtes für ländliche Entwicklung, die Bürgermeister der 13 beteiligten Gemeinden sowie Vertreter von Betrieben, die das Projekt beratend begleiteten.
    Sie erklärte, dass die Bezeichnung „Abschlussveranstaltung“ eigentlich nicht richtig sei. Es wäre vielmehr der Startschuss für die Zusammenarbeit der Gemeinden.
    Danach stellte sie noch unsere Gemeinde mit alle ihren Vorzügen vor und übergab dann das Wort an Herrn Nuss.

    Auch der Landrat wollte den Abend nicht als Abschluss, sondern vielmehr als Zwischenstation verstanden wissen. Er wies auf die Probleme und großen Aufgaben hin, denen sich die Gemeinden stellen müssen. Als Gefahr nannte er den demographischen Wandel und die zunehmende Verstädterung. Entwicklungspotenzial sah er beim ÖPNV und den Schulen. Lob gab es für die Gemeinden für ihren großen Einsatz bei der Kinderbetreuung, die, bei geforderten 35% Abdeckung, zuletzt 73% Abdeckung erreichte.
    Er sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus und wies darauf hin, dass man das ILEK als ständig weiterführenden Prozess betrachten müsse.

    Die dritte Rede wurde von Herrn Armin Stumpf gehalten.
    Herr Stumpf betonte die wachsende Bedeutung von familienfreundlichen Gemeinden.
    Er wies darauf hin, dass Projekte immer dann erfolgreich sind, wenn sie gemeinsam mit den Bürgern geplant und durchgeführt werden. Auch sei dann die Akzeptanz unter der Bevölkerung viel größer. Schlussendlich müsse zwar der Gemeinderat die Entscheidungen treffen, doch die fielen leichter, wenn man die Meinung der Menschen kennt.
    Dann hob er die große Bedeutung des Breitbandausbaus in den ländlichen Gemeinde hervor. Nicht nur große Firmen, sondern auch kleinere Betriebe sind inzwischen auf eine schnelle und stabile Internetanbindung angewiesen. Unternehmer suchen sich ihre Standorte auch nach dem Breitbandangebot aus und Gemeinde, die hier nicht punkten können, werden schnell abgehängt.
    Im weitere Verlauf seiner Rede erklärte er, dass das Amt für ländliche Entwicklung den 13 Gemeinden auch weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung steht. Auch sei es möglich Förderung für das Management von Projekten zu erhalten. Er setze auf eine langfristige Zusammenarbeit.

    Danach trat Herr Fiederling, der Bürgermeister von Waldbrunn und gewählter Sprecher der 13 Gemeinden des ILEK an das Rednerpult.
    Er begann seine Rede mit der Feststellung, dass angesichts der Probleme, denen sich die Gemeinden gegenüber sehen, „Jammern nicht hilft“, sondern dass man sich diesen vielmehr stellen müsse. Hier bekomme auch die Zusammenarbeit eine immer größere Bedeutung. Dann erzählte er von der Entstehung des ILEK. Entstanden sei alles aus einem Gespräch im Jahr 2011, das dann zu einem Treffen der Bürgermeister 2012 führte. Trotz der Unterscheide zwischen den Gemeinden habe man auch genug gemeinsame Ziele gefunden, um sich zusammenzuschließen. Dann gab es eine Ausschreibung für das durchführende Planungsbüro. Hierbei hatten sich sieben Büros beworben, von denen dann drei in die engere Auswahl kamen. Schlussendlich habe man sich für das Büro Wegener aus Veitshöchheim entschieden. Es gab auch Treffen der Bürgermeister in allen dreizehn Gemeinden und auch schon erste Versuche der Zusammenarbeit im Rahmen des ÖPNV und der EDV-Ausstattung.

    Nach diesen Reden fassten Dr. Klein von der Universität Würzburg, Herr Wegener und die Landschaftsarchitektin Glanz die bisherigen Ergebnisse des ILEK zusammen.
    Danach schloss sich eine Fragerunde an. Themen in dieser Fragerunde waren die B26n, die Bürgerbeteiligung und Transparenz.

    Zum Abschluss hielt noch Herr Menig, der Bürgermeiser von Neubrunn eine Rede, die einen Ausblick auf die Zukunft des ILEK geben sollte.

    Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gab es noch einen Imbiss und Getränke sowie die Möglichkeit das eine oder andere interessante Gespräch zu führen.

    Anmerkung: Die Kürze des Berichts ist nicht meiner Lustlosigkeit, sondern eher dem mangelnden Informationsgehalt der Veranstaltung geschuldet. Ich wollte zuerst meine Meinung zum ILEK hier ans Ende schreiben. Allerdings habe ich ein paar mehr Worte dazu zu sagen, sodass ich mich entschlossen habe einen gesonderten Beitrag zu diesem Thema zu verfassen. Diesen werde ich noch im Laufe der Woche veröffentlichen.