Archiv der Kategorie: Haushalt

Kurzinfo: Lohn des Wasserwarts

Da der Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung länger wird und es somit noch ein paar Tage dauert bis ich ihn veröffentlichen kann, möchte ich hier kurz eine kleine Richtigstellung veröffentlichen.
Entgegen anders lautender Aussagen, die zur Zeit in unserer Gemeinde kursieren bekommt der Wasserwarts in Eisingen deutlich unter 60.000 EUR jährlich.
Wer dies behauptet, dass man für diese Aufgabe 60.000 EUR im Jahr bekommt, ist falsch informiert oder so.

Falls man so viel bekäme, hätte ich mich schon lange nach einer entsprechenden Stelle umgesehen.

Gemeinderatssitzung am 10.10.2014


Anmerkung: Zur Sitzung hatten sich wieder zahlreiche Besucher eingefunden. Früher war es dort deutlich leerer. Es freut mich immer wieder, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse am politischen Geschehen in der Gemeinde haben und dies durch ihre Anwesenheit in den Sitzungen auch zeigen.
Im Folgenden sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Hinweis zur Tagesordnung

U. Engert: Punkt drei der Tagesordnung entfällt.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

JN (Grüne): In der Sitzung wurde über Dinge gesprochen, die im nichtöffentlichen Teil eine Ausschusssitzung passiert sind. Ist dies so rechtens?
U. Engert: Laut einem Urteil ist dies zulässig. Wir reden aber im nichtöffentlichen Teil noch einmal darüber.

CK (WVAN): Im Protokoll soll stehen, dass das Tempo 30 am Gemeindeverbindungsweg nicht zulässig ist, aber vom Landratsamt geduldet wird.

Das Protokoll wurde vorerst nicht genehmigt.
Anmerkung: Ich habe inzwischen erfahren, dass das Protokoll nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung genehmigt wurde.

1. Bürgersprechstunde

Bürger: Die Bürgersprechstunde ist eine gute Einrichtung.

Es muss aber auch festgelegt werden, ob die Namen der Bürger, die Fragen stellen, im Protokoll veröffentlicht werden oder nicht. Man sollte das einheitlich handhaben.

U. Engert: Normalerweise kommen die Namen in das Protokoll. Dass beim letzten Mal eine Name nicht genannt wurde war eine Ausnahme.

Bürger: Ich fände es besser, wenn die Namensnennung unterbliebe.
Zudem wurde ich auch falsch zitiert.
Worum es mir aber heute geht, ist, dass die Gemeinde im Ort öfter Kontrollen durchführen muss, ob Regeln auch eingehalten werden. In der Landwehrstraße wurden von einem Bürger Sperrbaken auf die Straße gestellt. Das ist eine Sondernutzung, die normalerweise durch die Gemeinde genehmigt und abgerechnet werden muss. Die stehen schon seit Monaten da.

U. Engert: Wenn man in der Verwaltung anruft und so etwas meldet, wird das normalerweise sofort erledigt.

Bürger: Es ist nicht die Aufgabe der Einwohner Kontrollen durchzuführen, sondern die der Gemeinde. Diese muss diesbezüglich tätig werden.

AG (Initiative): Die Gemeindeverwaltung sieht nicht alles. Aber der Gemeinderat und die Verwaltung können sich Gedanken machen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Oft hat aber sogar die Polizei nur einen begrenzten Handlungsspielraum.

JN (Grüne): Ich finde es gut, wenn die Bürger mit aufpassen und der Gemeinde im Bedarfsfall Hinweise geben.

2.0 Flächenmanagement – Vorstellung der Ergebnisse der Erhebung und Bewertung der Bauland­potenziale im Gemeindegebiet durch den Architekten Herrn Wegner

Architeckt Wegner (im Folgenden AW) stellte seine Ergebnisse in einem Vortrag vor.

Er betonte, dass Eisingen hier gegenüber den anderen Gemeinden im westlichen Landkreis einen Vorsprung hat.

U. Engert: Die anderen Gemeinden waren diesbezüglich zuerst zurückhaltend. Nun sehen sie aber doch die Vorteile einer solchen Untersuchung.

AW: Es wurde in Eisingen eine Ortsbegehung durchgeführt. Ein Praktikant hat den Bestand erfasst. Dies wurde dann klassifiziert und ausgewertet.

Es wird unterschieden zwischen:

  • Baulücken: Grundstücke, die erschlossen sind und auf denen Bauen möglich ist, die aber maximal als Garten verwendet werden.
  • Mindernutzung: Grundstücke, die erschlossen sind und auf denen Bauen möglich ist, auf denen aber nur eine Garage oder ein Gartenhaus steht.
  • Nachverdichtung: Ein Grundstück, auf dem schon ein Haus steht, auf dem aber noch ein zweites Haus Platz hätte.
  • Keine Bebauung möglich: Laut Bebauungsplan ist auf dem Grundstück keine Bebauung möglich (z.B. wegen Emissionsschutz)
  • Leerstand: Unbewohnte Häuser
  • Leerstandsrisiko: Häuser, die in absehbarer Zeit vielleicht leer stehen könnten. Ein Indikator sind Bewohner, die älter als 75 Jahre sind. Über diese Häuser wird in der Sitzung aus Datenschutzgründen jedoch nicht berichtet.

Anmerkung: Architekt Wegner zeigte die ermittelten Werte in einer Excel-Tabelle und auf einem Plan der Gemeinde. Ich hoffe, dass er der Plan demnächst auch in Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. Allerdings wird dort die Darstellung aufgrund der fehlenden Farben leiden.

AW: Die Baulücken haben größten Anteil an Potenzialflächen. Das ist aber normal. Bei einer Untersuchung im Landkreis Schweinfurt ergaben sich hier ähnlich Werte.

Maßnahmen, die die Gemeinde ergreifen kann sind:

Öffentlichkeitsarbeit

  • Kann teilweise im ILEK-Rahmen geschehen
  • Bürgerversammlung
  • Mitteilungsblatt
  • Ortsrundgänge
  • Besichtigungen
  • Workshops
  • Informationsbroschüren

Ansprache und Beratung der Eigentümer

  • Eigentümerbefragungen
  • Verfügbarkeit abschätzen
  • Beratung
  • Immobilienbörse
  • Individuelle Beratung (Gemeinde bezahlt einen Architekt)

Bauleitplanung

  • Bebauungsplan überprüfen
  • Potential prüfen
  • Verfügbarkeit klären
  • Flächennutzungsplan ändern
  • Bebauungsplan aufstellen

Baulandpolitik

  • Neue Baugebiete nur mit Bauverpflichtung
  • Bebauungsplan nur bei Eigentum der Gemeinde oder Verpflichtung über städtebaulichen Vertrag

EB (UBE): Herr Wegner soll den Vortrag noch einmal bei der Bürgerversammlung halten.

U. Engert: Ja, das ist schon geplant.
Wir müssen in Eisingen bezüglich Wohnraum etwas bieten. Höchberg und Waldbrunn sind hier schon sehr aktiv.
Wir sollten auch die Förderung von Altobjekten in Auge fassen.

DrK (SPD): In welchem Rahmen wurde diese Untersuchung ausgeführt?

U. Engert: Das wurde noch im Rahmen des ILEK gemacht.

AW: Eigentlich müssen die Gemeinden selbst tun. Aber es gab diesen Zusatzauftrag im Rahmen des ILEK. Er wurde bisher allerdings nur von Eisingen abgerufen. Aber die anderen Gemeinden haben nun auch Interesse.

HK (SPW): Kann man den Vortrag noch verteilen?

U. Engert: Er kommt ins Protokoll.

3.0 Planungen der Fa. ALDI bezüglich der Weiterentwicklung der bestehenden Filiale

Entfällt

4.0 Mehrkosten beim Bau der 2. Krippengruppe – Antrag der Kirchenverwaltung auf Kostenübernahme

U. Engert: Beim Bau der zweiten Krippengruppe sind Mehrkosten i. H. v. ca. 26.000 EUR entstanden.
Die Gründe dafür sind, Ausgaben für die Sanitäreinrichtung, Brandschutz, Entwässerung und das Anbringen von Dämmputz.
Es soll erreicht werden, dass der Betrag, wie immer 60:40 zwischen Gemeinde und Diözese aufgeteilt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Mehrkosten übernommen werden und eine Aufteilung, wie vorgeschlagen, angestrebt werden soll.

CK (WVAN): Bitte reichen Sie den Gemeinderäten noch den Brief mit der Aufstellung der Zusatzkosten nach.

5.0 Bericht zum Haushaltsvollzug 2014

Die Bürgermeisterin verliest den Halbjahresbericht, der auch über den Beamer gezeigt wird.

Verwaltungshaushalt (laufende Kosten)

Anmerkung: Erklärung zum Verwaltungshaushalt in der Wikipedia
Der Berichtszeitraum ist der 01.01. bis 30.09.2014.

Solleinnahmen 3.214.243,78 EUR
Sollausgaben 3.259.218,64 EUR
Sollergebnis -44.974,86 EUR
Ist auf Solleinnahmen des Jahres 2.956.409,76 EUR
Ist auf Sollausgaben des Jahres -3.259.185,64 EUR
Istergebnis -302.775,88

Die Differenz zwischen Einnahmesoll und -ist erklärt sich im Wesentlichen durch zukünftige Fälligkeiten von Steuereinnahmen.

Stand der Einnahmen

Einnahmeart Haushaltsansatz Anordnungssoll
Grundsteuer A 5.800,00 EUR 5.727,62 EUR
Grundsteuer B 252.000,00 EUR 254.393,49 EUR
Gewerbesteuer 585.000,00 EUR 705,227,58 EUR

Zu beachten ist, dass steigende Einnahmen nicht automatisch der Gemeinde zu gute kommen, da sich dadurch auch die Kreisumlage erhöht.

Einnahmeart Haushaltsansatz Einnahme Anteil der
Einnahme am
Haushaltsansatz
Beteiligung an der Einkommensteuer 1.656.249,00 EUR 850.022,00 EUR 51,32%
Beteiligung an der Umsatzsteuer
(Ausgleich Familienleistungen)
140.449,00 EUR 69.704,00 EUR 49,63%
Beteiligung an der Umsatzsteuer
(Ausgleich für ehem. Kapitalanteil
an der Gewerbesteuer)
67.857,00 EUR 33.235,00 EUR 48,98%
Beteiligungsbetrag an der
Grunderwerbsteuer
25.000,00 EUR 15.376,13 EUR 61,50%

Vermögenshaushalt (Änderung des Gemeindevermögens)

Anmerkung: Erklärung zum Vermögenshaushalt in der Wikipedia
Volumen gemäß Haushaltssatzung 2014: 2.398.519,00 EUR
Zuführung vom Verwaltungshauishalt: 398.619,00 EUR
Darlehensaufnahme: 200.000,00 EUR
Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre: 2.900.000,00 EUR

Soll/Isteinnahmen 120.750,00 EUR
Soll/Istausgaben -674.296,32 EUR
Zuführung Sollüberschuss gem. Haushaltsplan 1.000.000,00 EUR
Soll/Istergebnis 446.453,68 EUR

Der Kredit über 200.000,00 EUR muss wegen den Verzögerungen bei der Schulsanierung noch nicht aufgenommen werden.

DrK (SPD): Wieviel Prozent des Haushaltsplan ist bis jetzt in Anspruch genommen?

U. Engert: Das weiß ich nicht. Wir haben keine entsprechende Auswertung.

DrK (SPD): Wie entwickeln sich die Kosten für den Müllersweg und den Platz Bernières?

U. Engert: Die Kosten bleiben im vorgesehenen Rahmen.

CK (WVAN): Wurde unser Haushaltsplan in der Zwischenzeit genehmigt?

U. Engert: Die Genehmigung liegt noch nicht vor, wir haben aber eine mündliche Zusage, dass es keine Probleme gibt.

JH (CSU): Was ist mit dem Kredit für die Schule über 200.000 EUR, der nun nicht aufgenommen wird?

U. Engert: Da entfallen im Haushalt sowohl die Ausgaben als auch die Kreditaufnahme. Dadurch geht das „zu null“ auf.

MW (SPD): Wir haben im Haushalt den Übertrag eines Sollüberschusses vom letzten Jahr. Wodurch ist dieser entstanden? Welche Maßnahmen wurden nicht durchgeführt?

U. Engert: Der Sollüberschuss setzt sich aus mehreren entfallenen Maßnahmen und Mehreinnahmen zusammen. Zum Beispiel Ausgaben für die Schule, aber auch Rechnungen, die auf das nächste Jahr verschoben wurde. Der größte Posten waren jedoch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

FS (WVAN): Kann man Maßnahmen im Haushalt nun angehen?

U. Engert: Ja, das ist nun möglich und wird gemacht.

FS (WVAN): Auch die Reinigung der Gräben und Bankette?

U. Engert: Hierfür liegt schon ein Angebot vor.

Es soll auch ein Häcksler angeschafft werden, um Zeit und Fahrten zu sparen.

6.0 Sanierungsmaßnahmen im Anwesen Hauptstraße 50 zur Unterbringung von Asylbewerbern – Zwischenbericht

U. Engert: Die Kosten für die Sanierung belaufen sich etwa auf 32.300 EUR.
Sie setzen sich zusammen aus Ausgaben für Fenster, Elektronik, Sanitär, Maler, Böden und sonstige Ausstattung.
Es ist angepeilt die Arbeiten im November abzuschließen.

DrK (SPD): Wie hat Landratsamt auf unsere vorgeschlagene Befristung auf 2 Jahre reagiert?

U. Engert: Der Sachbearbeiter meinte, man solle lieber 2,5 Jahre wählen, denn dann ist er im Ruhestand.

MW (SPD): Gab es nun schon eine Antwort auf unsere Anfrage bezüglich der Nutzung des Pfarrhauses?

U. Engert: Nein, es gab keine Antwort. Hätte man das genutzt, dann hätte man aber keine Sanierung durchführen müssen.

7.0 Verkauf des gemeindlichen Grundstücks Georg-August-Christ-Straße 17

U. Engert: Gemäß Beschluss des Gemeinderats soll das Grundstück verkauft werden. Ich schlage als Vorgehen vor, dass wir die Interessenten befragen, uns anhören wieviel geboten wird und dann beschließen.

JH (CSU): Das Grundstück soll dann aber auch bebaut werden.

DrK (SPD): Kann man Erkundigungen einholen, ob man es gemeinsam mit dem Nachbargrundstück verkauft, um ein Doppelhaus bauen zu können?

U. Engert: Ein Nachbargrundstück ist schon verkauft und das andere steht jetzt im Mitteilungsblatt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen.

U. Engert: Eisingen hat zwar eine gute Lage, aber die Bodenpreise gehen zurück.

EB (UBE): 190 EUR pro Quadratmeter sind zur Zeit der Richtwert.

8.0 Neuerstellung des Forstwirtschaftsplanes (Forsteinrichtung) für den Gemeindewald

U. Engert: Der aktuelle Forstwirtschaftsplan ist am 01.01.2014 abgelaufen. Daher muss ein neuer erstellt werden. Die Pläne haben eine Laufzeit von 20 Jahren. Unser Wald hat eine Fläche von 20ha. Es muss ein Sachverständiger mit der Erstellung des Plans beauftragt werden. Da auch Höchberg einen neuen Forstwirtschaftsplan benötigt, empfiehlt es sich die Ausschreibung gemeinsam zu machen. Die Abrechnung erfolgt dann aber getrennt.
Die Kosten für den Sachverständigen belaufen sich auf 2250 EUR. Hiervon müssen 1250 EUR von Eisingen aufgebracht werden.
Es gab hierzu mit der Försterin schon Vorgespräche im Rathaus. Es wird in diesem Rahmen auch ein Naturschutzkonzept geplant.
Der neue Vertrag würde 2016 beginnen und wieder 20 Jahre laufen.

HK (SPD): Der Gemeinderat sollte eine Waldbegehung für Gemeinderat durchführen. Unser Wald ist zwar klein, bietet jedoch auch einen gewissen Schutz vor Lärm und Schmutz von der Autobahn. Für die Naherholung können noch Verbesserungen, z.B. ein Trimm-dich-Pfad eingerichtet werden. Man sollte auch überlegen aus Gründen des Naturschutzes Teile davon nicht zu bewirtschaften.
Jedenfalls sollten wir heute nichts beschließen, sondern erst die Begehung durchführen.

U. Engert: Bezüglich der Nutzung für die Naherholung werden schon Pläne gemacht. Auch im Rahmen des ILEK. Wie schon erwähnt ist auch ein Naturschutzkonzept vorgesehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich seinerzeit belächelt wurde, als ich den Schutzeffekt unseres Waldes bezüglich der Autobahn angesprochen habe. Ich fühle mich nun bestätigt.

AG (Initiative): Die Försterin sagte ja auch, dass man öfter eine Begehung durchführen sollte.

U. Engert: Es sind schon mehrere Begehungen vorgesehen.

HK (SPD): Der Gemeinderat soll vorschreiben was gemacht werden soll. Das muss in den Plan aufgenommen werden.

U. Engert: Ja, das wurde mit der Försterin so besprochen.

EB (UBE): Die Begehung war ja schon mit der Försterin vereinbart. Man sollte nun einen Termin finden.

U. Engert: Die Termine werden bekannt gegeben sobald sie feststehen.

CK (WVAN): Es wäre gut gewesen, wenn wir ein Protokoll dieser Besprechung hätten.

U. Engert: Ich habe eine Zusammenfassung des Gesprächs ausgeteilt.

JN (Grüne): Kann man auch nach dem Beschluss noch Einfluss nehmen?

U. Engert: Ja. Der Beschluss ist doch nur erst einmal dafür da, dass ein Sachverständiger bestellt wird, der den Plan erstellt. Hier kann man dann natürlich sagen, was man möchte.

JH (CSU): Wir haben doch Zeit und sollten den Beschluss verschieben.

U. Engert: Es geht doch erst mal nur um die Bestellung des Sachverständigen.

DrK (SPD): Im Beschluss steht „vorgeschlagene Vorgehensweise“. Mir ist nicht bekannt wie diese ist.

Anmerkung: Die vorgeschlagene Vorgehensweise war an die Mitglieder des Gemeinderats ausgeteilt worden. Sie umfasste die Ausschreibung für den Sachverständigen, die Beauftragung und Bezahlung desselben sowie den Zeitplan bis zum Beginn des Plans sowie der Fälligkeit der Bezahlung 2016.

U. Engert: Wir können den Beschluss ja noch erweitern, dass mehrere Begehung geplant sind und man noch Wünsche äußern kann.

Der Gemeinderat nahm diesen Antrag dann mit einer Gegenstimme (EC (WVAN)) an.

9.0 Benennung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

U. Engert: Wir müssen einen Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss bestimmen.

EB (UBE): Ich schlage DM (UBE) vor.

Es gab keinen weiteren Vorschlag. DM (UBE) wurde einstimmig gewählt.

10.0 Bericht des Sicherheitsbeauftragten zur Begehung der Schule und des Regenrückhaltebeckens – Festlegung von Maßnahmen

U. Engert: Der Sicherheitsbeauftragte hat eine Begehung der Schule und des Regenrückhaltebeckens vorgenommen und nun seinen Bericht vorgelegt.

Die Bürgerin stellte an dieser Stelle den Bericht vor:
Wegen des Schulumbaus benötigt die Gemeinde im nächsten Jahr vermutlich einen SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator).

Anmerkung: Erklärung zum SiGeKo in der Wikipedia

Zusammenfassung Regenrückhaltebecken

Es fehlt eine wirksame Absturzsicherung zum Becken hin. Ebenso wird das Fehlen von Rettungsring oder Rettungsstange angemerkt. Die Kette im vorderen Bereich des Beckens ist als Absturzsicherung nicht geeignet.

Zusammenfassung Schule

Rettungsweg

Für die oberen Klassenräume muss unter Umständen ein zweiter baulicher Rettungsweg geschaffen werden. Hierzu müsste man eine Treppe (außen) nachrüsten. Über die Notwendigkeit entscheidet die Bauaufsicht.
Anmerkung: Im Unterschied zum „baulichen Rettungsweg“ gibt es die Möglichkeit Stellen vorzusehen, wo die Feuerwehr Leitern stellen kann. Bei Schulen wird aber die bauliche Variante aus Sicherheitsgründen bevorzugt.

Flucht- und Rettungspläne

Im Schulhaus müssen an geeigneten Stellen Flucht- und Rettungspläne ausgehängt werden. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass es wichtig ist mindestens 2x im Jahr Brandschutzübungen durchzuführen.

Sicherheitsbeleuchtung

Es ist keine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden.

Feuerlöscher

Die Feuerlöscher sind zu hoch oder versteckt angebracht. Teilweise sind sich auch nicht montiert und gekennzeichnet.

Fußboden und Bodenbeläge

Es gibt Zweifel, dass die Böden bei Nässe die erforderliche Rutschfestigkeit haben.

Glastüren und Verglasungen

Das Glas muss deutlich erkennbar sein und darf beim Brechen nicht splittern. Hier kann mit Aufklebern und Splitterschutzfolie für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Elektrische Installationen

Vorhandene Elektrogeräte müssen regelmäßig geprüft werden.
Es gibt offene Abzweigdosen. Dies muss, ebenso wie die Überlastung von Steckdosen vermieden werden.
Beim Brennofen muss ein Rauchmelder angebracht werden.

DrK (SPD): Muss dies Begehung jährlich gemacht werden?

U. Engert: Ja, jährlich ist vorgeschrieben. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal einen neune Sicherheitsbeauftragten.

EC (WVAN): Im Bericht steht nichts von Dringlichkeit.
Der Fluchtweg muss eingerichtet werden, aber dafür brauchen wir keinen Beschluss.

EB (UBE): Da der Gemeinderat nun Kenntnis von den Problemen hat, möchte ich einen Beschluss. Schon alleine, um zu zeigen, dass wir uns damit beschäftigen und das Thema ernst nehmen.

JH (CSU): Die kleinere Dinge, wie das Aufhängen der Pläne, lässt sich ja schnell erledigen. Wir sollten aber wirklich einen Beschluss dazu fassen.

MW (SPD): Es geht hier um Sicherheit. Viele Dinge, die in dem Bericht erwähnt werden, sind einfach Schlamperei. Aber man sollte erst einmal überlegen, ob man manche Dinge in der heutigen Zeit überhaupt noch braucht.
Der Brennofen, zum Beispiel. Kann man da nicht was anderes nehmen? Man kann den Ton doch abschaffen.

AG (Initiative): Das müsste dann mit der Lehrerin klären.
Die kleinen Dinge werden sicher schnell angegangen. Interessant ist, dass diese „Schlamperei“ bisher auch abgenommen wurde.
Wenn wir den zweiten Rettungsweg einrichten, dann sollte das so geschehen, dass es zur geplanten Sanierung passt. Wir müssen hier schnell Maßnahmen beschließen, denn nun sind wir informiert und können uns, falls etwas passiert, nicht darauf herausreden, dass wir nichts gewusst haben.
Besonders den Fluchtweg sollten wir so schnell wie möglich angehen.

U. Engert: Bezüglich der Sanierung tut sich vor April 2015 nichts, wenn wir weiter abwarten wie bisher.

CK (WVAN): Früher war doch mal ein zweiter Fluchtweg war mal geplant. Ist der nun verbaut?

HS (CSU): Der Fluchtweg wird nicht billig und bis er gemacht ist, wird es auch nächstes Jahr. Dann kommt aber schon die Sanierung. Ich sage mal, dass das bestimmt 70.000 EUR kostet. Damit wir mal eine Zahl haben.

FS (WVAN): Es gibt doch im ersten Stock Fenster zum Dach des Nebengebäudes als möglichen Fluchtweg. Wenn wir die ausschildern, dann reicht das.

AG (Initiative): Bei den Fluchtwegen geht es in den letzten Jahren nicht mehr nur um die Brandgefahr, sondern auch um Amokläufe. Daher braucht inzwischen jedes Klassenzimmer zwei Ausgänge. Andere Schulen wurden schon entsprechend umgebaut. Hier wurden wegen der Vorschriften überall bauliche Rettungswege angebracht.

EB (UBE): Bei der Verlagerung des Kindergartens gab es eine provisorische Lösung. Vielleicht ist das auch hier möglich. Das kostet dann vielleicht nur 10.000 EUR.

MW (SPD): In dem Bericht steht „baulicher Rettungsweg“ in Form von Treppe oder Geländer. Ihr müsst schon mal lesen, was da steht. Man sollte einen Fachmann von der Bauaufsicht fragen.

U. Engert: Ich denke auch, dass wir hier Sachverständige zu Rate ziehen sollten. Wer ist für dieses Vorgehen?

Das wurde einstimmig beschlossen.

11.0 Bekanntgaben

U. Engert: Bezüglich der Anfrage einer Bürgerin in der Sprechstunde der vorletzten Sitzung gibt es folgende Stellungnahme: Der Bau- und Umweltausschuss kann kein Fehlverhalten feststellen. Der Plan war korrekt und wurde auch vom Landratsamt genehmigt. Es gab in der Zwischenzeit auch weitere Gespräche zwischen den Beteiligten.

Zum Thema „Sozialarbeit an Schulen“: Unsere Anfrage kommt im Landratsamt auf die Tagesordnung, obwohl es noch keinen Beschluss aus Waldbrunn gibt.

Die Esche an Aussegnungshalle kann so nicht stehen bleiben. Sie steht inistabil und die Wurzeln beschädigen die Umgebung. Das Fällen des Baumes wurde empfohlen.

Der Zweckverband Fernwasserversorgung hat angekündigt, dass das Wasser teurer wird. Das wird uns dann 2015 einholen.

Das Kommunalunternehmen schreibt plötzlich, dass angeblich durch unsere Grüngutsammelstelle eine Wassergefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Ich denke, dass diese dort nicht gern gesehen und nun auf diesem Weg geschlossen werden soll.

Es wird ja schon lange eine Haltestelle im Gewerbegebiet Höchberg gewünscht. Nun hat auch die NWM (Nahverkehr Würzburg-Mainfranken) http://www.nwm-info.de/ darauf hingewiesen, dass ein Gebiet nicht als „mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen“ genannt werden kann, wenn die nächste Haltestelle 1,4 km entfernt ist. Allerdings hilft das auch nur bedingt. Die Entscheidung liegt alleine bei Höchberg.

Es gibt immer wieder Fragen nach Zuständigkeiten beim Bauhof. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir dort einen Mann weniger als sonst haben. Der Umbau von HS 50 macht zur Zeit viel Arbeit.

Das Abfräsen des Gehwegs, das wegen Beschädigungen im Rahmen der Sanierung des Müllerswegs notwendig wurde, kostet die Gemeinde 800 EUR. Die Firma zahlt 200 EUR dazu.

DrK (SPD): Was ist mit der Absenkung der Gehwege?

U. Engert: Da sind wir noch dabei das zu klären.

U. Engert: Es gab eine Begehung im Kindergarten. Dabei wurde bemängelt, dass die Räume ein schlechte Akustik haben. Dies führt dazu, dass es immer sehr laut ist. Wir müssen Änderungen planen, um Abhilfe zu schaffen. Hier kommen wohl Kosten auf uns zu. (Anmerkung: Das Landratsamt möchte eine Mitteilung über die Planungen bis 31.12.2014).

Die pädagogische Arbeit wurde positiv bewertet. Sie entspricht den politischen Vorgaben. Auch der Umbau der Eulengruppe ist gut gelungen. Die Einrichtung verfügt nun über 24 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 100 Plätze für Kindergartenkinder. Die langen Öffnungszeiten wurden auch positiv hervorgehoben. Das haben wir auch immer z.B. durch Umfragen forciert.
In dem Bericht wurde dazu aufgefordert den Anstellungsschlüssel 1:10 nicht zu überschreiten. Empfohlen wurde sogar ein Schlüssel von 1:9.
Zur Zeit sind 93 Kinder im Kindergarten und 23 in den Krippengruppen. Im Mai werden es voraussichtlich 105 Kinder im Kindergarten und 21 in der Krippengruppe sein.
Ich erinnere daran, dass der Gemeinderat im Jahr 2010 für 125 Kindergartenplätze gestimmt hat, obwohl es damals nur 87 Kinder waren. Mit dem neuen Beschluss kann die Belegung leicht über die Grenze gehen.

EB (UBE): Dann ist der Schlüssel von 1 zu 10 auch nicht mehr gewährleistet. Wir könne da wirklich leicht in eine missliche Lage kommen. Erschwerend komtm natürlich die schlechte Akustik hinzu.

CK (WVAN): Wir wissen, dass es einen Engpass geben wird. Aber Ende 2015 wird sich das wieder entspannen. Wir haben unsere Beschlüsse nach den Zahlen gefasst, die wir vom Nikolausverein bekommen haben.

EB (UBE): Wenn es Zuzüge gibt, dann kann sich das schnell ändern.

U. Engert: Es müssen nur Drillinge geboren werden, dann wird es schon eng.

DrK (SPD): Können wir das Thema beenden? Es steht nicht auf der Tagesordnung.

12.0 Anfragen

FS (WVAN): Die Feuerwehr hat im April 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass die Hydranten beschildert und einer Funktionsprüfung unterzogen werden müssen. Im Januar 2014 wurde noch einmal nachgefragt. Bisher hat sich hier noch nichts getan. Ich muss das Protokoll der Überprüfung sehen. Wurde das überhaupt erledigt?

U. Engert: Ich weiß über den Vorgang nicht Bescheid, werde mich aber darum kümmern.
Wir bräuchten eigentlich einen weiteren Angestellten auf im Bauhof, aber der Gemeinderat hat leider anders entschieden.

FS (WVAN): Es ist ja auch Zeit, um Wiesen unnötiger Weise zu mähen.
Es werden auch noch zwei zusätzliche Hydranten benötigt.

U. Engert: Diese Information ist mir neu.

EB (UBE): Das sollte schnell geklärt werden.

CK (WVAN): Es wurde gesagt, dass 2012 die Löschwasserversorgung geprüft wird. Wie war das Ergebnis dieser Überprüfung?
Personal des St-Josef-Stifts parkt immer am Seiteneingang. Muss das sein?

DrK (SPD): Wie geht es mit der Sanierung des Altorts weiter?

U. Engert: Als nächstes soll ein Workshop stattfinden. Aber es ist schwer einen Termin zu finden. Herr Wegner empfiehlt, das Thema bei der Bürgerversammlung anzusprechen.

DrK (SPD): Die Geschäftsordnung wurde noch nicht an die Gemeinderäte verteilt.

U. Engert: Die liegt noch bei der Rechtsaufsicht.

GF (UBE): In der Merowinger Straße kommen seitlich aus dem Feldweg immer Fahrräder heraus. Kann man da ein Schild aufstellen?

JN (Grüne): Wäre es möglich die Bürger über Einbruchprävention zu informieren? Kann man hierzu vielleicht eine Veranstaltung machen?

U. Engert: Wir schreiben Informationen hierzu ins Mitteilungsblatt.

Kommentar

Das mit der Akustik im Kindergarten könnte noch schwierig werden. Immerhin gibt es schon seit Jahren Vorschläge (und meines Wissens sogar Gelder im Haushalt) wie die Akustik im Ratssaal verbessert werden könnte. Das ist auch dringend notwendig. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Besucher zugenommen hat und jeder hören will, was da besprochen wird. Die Mitglieder des Gemeinderats und auch die eingeladenen Fachleute sprechen öfter leise/undeutlich, sodass man im Besucherbereich kaum etwas mitbekommt.
Wer regelmäßig einen Blick in das Mitteilungsblatt wirft, der weiß, dass die Gemeinde Rauchmelder an Familien mit kleinen Kindern verschenkt. Da könnte man meinen, dass davon einer für den Brennofen in der Schule übrig ist. Aber natürlich kann man eine so altmodische Sache wie einen (nicht gerade billigen) Brennofen auch abschaffen, sobald hiervon die Lehrerin überzeugt und der Lehrplan entsprechend angepasst wurde. Mal ehrlich: Die Kinder in der Schule sind durch den Schulweg deutlich stärker bedroht als durch den Brennofen. Die Installation eines Rauchmelders finde ich ebenso sinnvoll, wie eine Abschaffung des Ofens für nicht sinnvoll halte.
Die Sanierung von HS 50 soll 32.000 EUR kosten. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren und 19 EUR pro Tag und Person (19 EUR x 14 Personen x 30 Tage x 24 Monate = 191.520 EUR) sieht das für mich erst mal finanzierbar aus.
Der Kindergarten scheint ja voll zu sein. Man muss also tatsächlich hoffen, dass wir nicht mehr Kinder im Kindergartenalter nach Eisingen bekommen. Das ist in meinen Augen ein schlechter Ansatz, der aber im Gemeinderat politisch gewollt war. Wie soll sich eine Gemeinde ohne Kinder denn weiterentwickeln?
Hinweis: Nachrichten über Eisingen und seine Umgebung finden Sie auch im Yso-Blog.

Gemeinderatssitzung am 11.04.2014

In der letzten Sitzung unseres „alten“ Gemeinderats waren nur zwölf von 16 Mitgliedern anwesend.

Dass die SPD auch nach der Wahl weiterhin auf Konfrontation statt auf Zusammenarbeit im Gemeinderat setzt, machte Gemeinderat Dr. Kennerknecht schon zu Beginn der Sitzung deutlich, indem er Frau Engert vorwarf gegen die Geschäftsordnung verstoßen zu haben.
Im Detail ging es darum, dass ein Sitzungsprotokoll nicht vollständig und mit allen Änderungen im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden war. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass es bei der Erstellung des Mitteilungsblatts zur Zeit zu Problemen kommt, und auch kein Korrekturabzug vorgelegen habe.

Das Protokoll vom März wurde dann aber mit nur drei Gegenstimmen genehmigt.

Ausstattung Place de Bernières-sur-Mer (Bäume, Fahrradständer, E-Bike Ladestation, Schaukasten, Bepflanzung, Gaslaterne)

Zur Klärung der Ausstattung des Platzes waren auch Vertreter des Architekturbüros Kaiser + Juritza anwesend, um etwaige Fragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beantworten zu können.

Zunächst erklärte Frau Engert, dass das die Tafel mit Wappen, die der Verein für Deutsch-Französische Freundschaft für den Platz entworfen und vorgestellt hat aufgestellt wird. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 2400 EUR, die schon in den Haushalt eingestellt sind.

Dann wurden die einzelnen Posten der Ausstattung besprochen und beschlossen:

Ruhebänke

Im Bereich des Platzes sind neun Ruhebänke vorgesehen. Hierfür standen drei Designvorschläge zur Auswahl.
Die WVAN wollte zunächst wissen, ob wirklich so viele Bänke benötigt werden und ob man nicht auf die eine oder andere verzichten könne. Nachdem noch einmal dargelegt worden war, wo die Bänke platziert werden sollen, wurde dieser Punkt aber nicht weiter diskutiert.
Zudem fragte die WVAN nach, ob die Bänke vor oder nach dem Backhäuslesfest installiert werden. Dies sei deshalb interessant, da sie für das Fest ja nicht benötigt und dafür zeitweise abgebaut werden.
Die Architekten erklärten, dass die Bänke voraussichtlich erst nach dem Fest geliefert werden.
Auf den Preis angesprochen, antworteten die Architekten, dass das Modell „Portiqoa“ am günstigsten ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass neun Bänke, davon sieben mit und zwei ohne Rückenlehne, vom Modell „Portiqoa“ angeschafft werden sollen.

Ruhebank Calma

Ruhebank Calma


Ruhebank Klare Linie

Ruhebank Klare Linie


Ruhebank Portiqoa

Ruhebank Portiqoa

Fahrradständer

Die sechs Fahrradständer sind, wie die Bänke auch, so ausgeführt, dass sie bei Bedarf (z.B. während dem Backhäuslesfest) abgebaut werden können.
Von der WVAN wurden Bedenken über die Sicherheit der Ständer geäußert, da ja Kinder daran turnen und sich verletzen könnten.
Trotzdem wurde die Anschaffung mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

Zwischendurch erwähnten die Architekten auf Nachfrage, dass die Farbe des Metalls der Gegenstände sich an der Farbe der Mülleimer, die kürzlich an den Haltestellen angebracht worden waren, orientieren wird.

Fahnenmasten

Auf der Seite des Backhäusles sind drei Halterungen für Fahnenmasten vorgesehen. Diese Anschaffung wurde einstimmig beschlossen.

Weihnachtsbaum

Es sind zwei Hülsen (Halterungen) für einen Weihnachtsbaum vorgesehen. Eine auf der Seite des Backhäusles und eine weitere in der Mitte des Platzes auf der anderen Straßenseite.
Die WVAN warf ein, dass eine eigentlich ausreichend sei und wollte wissen, ob es für die Hülsen auch Abdeckungen gäbe.
Frau Engert führte aus, dass zwei Aufstellorte mehr Flexibilität ermöglichen und die Architekten bestätigten, dass Abdeckungen vorgesehen sind.
Die zwei Hülsen wurden mit einer Gegenstimme beschlossen.

Schaukasten

Schaukasten
Frau Engert erklärte, dass sie bei allen Vereinen außer dem Faschingsverein schon Gelegenheit hatte nach dem Bedarf für einen Schaukasten zu fragen. Hierbei wurde außer von der Feuerwehr und dem Verein für Deutsch-Französische Freundschaft kein großes Interesse angemeldet.
Es soll jedoch bei der Vereinsbeiratssitzung noch einmal nachgefragt werden.
Herr Schiller, der Kommandant der Feuerwehr, meinte, dass es besser wäre, wenn jeder Verein seinen eigenen Schaukasten hätte, um Diskussionen über die Nutzung zu vermeiden.
Die Bürgermeisterin schlug vor noch die Vereinsbeiratssitzung am 29.04.2014 abzuwarten, um die dort gewonnenen Erkenntnisse in die Entscheidung mit einfließen zu lassen. Die Architekten wiesen aber darauf hin, dass dies für den weiteren Fortgang der Arbeiten zu spät wäre.
Von der SPD wurde vorgeschlagen einen großen Schaukasten zu stellen und diesen zu unterteilen, sodass insbesondere die Feuerwehr einen eigenen Bereich bekäme.
Gemeinderat Glas argumentierte in die gleiche Richtung und fügte hinzu, dass ein Schaukasten, der 2,11 m breit und 1,05 m hoch ist, wohl für alle ausreichend wäre.
Die UBE baten noch darum den neuen Platz nicht mit einer größeren Anzahl an Schaukästen, die dann vielleicht doch nicht verwendet würden, zu verunstalten.
Nach der Abstimmung über einen großen Schaukasten, die mit nur zwei Gegenstimmen zugunsten des Schaukastens ausging, fragten die WVAN noch, ob eine LED-Beleuchtung möglich sei, was von den Architekten bejaht wurde.

Maibaum

Die Bürgermeisterin trug einen Antrag der CSU Fraktion vor, nach dem die Halterung für den Maibaum 2 – 3 m zur Mitte des Platzes hin versetzt werden sollte. Die Verwaltung hatte inzwischen Erkundigungen eingezogen und in Erfahrung gebracht, dass die Kosten hierfür circa 3000 EUR betragen würden. Aufgrund der hohen Kosten wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.

Von der SPD wurde hinzugefügt, dass die genannten Kosten deutlich überhöht wären. Von der Verwaltung und auch von den Architekten wurde dieser Darstellung deutlich widersprochen.

E-Bike-Aufladestation

Bei der Ladestation wurde nach einer kurzen Einleitung durch die Architekten zunächst die Frage nach dem Preis gestellt. Dieser beträgt ca. 6000 EUR.

Die WVAN erklärte, dass das ziemlich viel Geld sei und stellten die Frage in den Raum, ob sich das überhaupt lohne.

Die UBE antworteten, dass Eisingen am Radweg „Romantische Straße“ liege und der schöne neue Platz auch zum Verweilen einlädt. Hier sollten die 6000 EUR nicht zu viel sein.

Bezogen auf das Verweilen fragten die WVAN wie lange es etwa dauert ein E-Bike an einer solchen Station wieder aufzuladen.

Gemeinderat Glas antwortete, dass das Laden circa zwei Stunden in Anspruch nimmt. Er führte weiterhin aus, dass man damit ein Signal für umweltfreundliche Beförderung setzt und eine solche Ladestation auch ein Werbefaktor sei.

Die SPD warf ein, dass dieser Service nicht nur Touristen, sondern auch den Bürgern zu Gute kommt.

Auf Nachfrage der WVAN erklärten die Architekten, dass die Station auf dem Platz beim Backhaus aufgebaut werden soll. Die WVAN bezweifelten, dass dann noch ausreichend Raum für das Aufstellen der Backbude am Backhäuslesfest ist. Diese Bedenken konnten die Architekten mit Hilfe von Lageplänen jedoch ausräumen.
Mit zwei Gegenstimmen sprach sich der Gemeinderat für die Ladestation aus.

Ladestation Beispiel 1

Ladestation Beispiel 1


Ladestation Beispiel 2

Ladestation Beispiel 2

Bepflanzung Backhaus

Beim Backhaus soll zum einen eine Hecke und zum anderen eine Bodenbegrünung gepflanzt werden. Als Hecke wurde die Eibe vorgeschlagen. Auf den Einwand hin, dass die Eibe giftig sei, erklärten die Architekten, dass man nur männliche Sträucher anschaffen könnte, die keine roten Beeren habe. Dies beruhigte die Gemeinderäte. (Anmerkung: Ich wurde darauf hingewiesen, dass das einzig nicht-giftige an der Eibe das Fruchtfleisch der roten Beeren ist. Dies ist richtig und kann in Lexika nachgelesen werden.)
Als Bodenbepflanzung ist weißes Immergrün vorgesehen.
Der Hecke und der Bodenbepflanzung wurde mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Eibenhecke

Eibenhecke


Weißes Immergrün

Weißes Immergrün

Bepflanzung Parkplatz

Japanische Strauchspiere

Japanische Strauchspiere


Um die Parkplätze vom restlichen Grundstück Hauptstraße 50 abzuteilen schlugen die Architeckten Büsche der japanischen Strauchspiere vor. Die CSU fragte, ob man diese jetzt schon anpflanzen wolle, da man doch noch gar nicht wisse, was aus dem restlichen Grundstück wird.
Von der UBE wurde erwidert, dass es besser aussieht, wenn man dort Büsche pflanzt, insbesondere nachdem der Platz neu gemacht wurde.
Die japanischen Strauchspiere wurde einstimmig angenommen.

Bäume

Zerreiche

Zerreiche


Die zur Auswahl stehenden Bäume waren Platane, Zerreiche und Baumhaselnuss.
Die SPD führte aus, dass es vom Landesamt für Gartenbau zur Zeit ein Projekt gibt, bei dem die Eignung der Zerreiche für Ortsbepflanzung untersucht wird. Bei der Auswahl dieses Baumes könne man an diesem Projekt partizipieren und Hilfestellung bei der Pflege der Bäume erhalten.
Die UBE erwähnten, dass Platanen laut den Unterlagen schneller wachsen als Zerreichen, sie aber keine bestimmten Präferenzen hätten. Von den Architekten wurde richtig gestellt, dass die Wachstumsgeschwindigkeit kein belastbarer Parameter ist, da sie sehr vom Standort abhängt.
Der Gemeinderat stimmte mit nun zu vier Stimmen für die Zerreiche.

Gaslampe

Frau Engert erklärte, dass schon öfter bemängelt wurde, dass die Gaslampe im Ort stört. Ein besserer Platz wurde aber auch noch nicht gefunden. Daher schlägt sie vor die Lampe vorerst abzubauen bis ein besserer Standort gefunden ist.
Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes, der sehr ausführlich besprochen worden war, hatte die WVAN noch ein Anliegen. Es wurde beschrieben, dass im Wiesengrundweg nun der Gehweg geöffnet und dabei festgestellt wurde, dass die angrenzenden Gebäude nicht abgedichtet sind. Die Frage an den Architekt war, ob man dies im Rahmen des Platzumbaus tun könnte.

Dieser erklärten, dass man das untersuchen müsse, da eine Abdichtung bei alten Gebäuden wegen der Belüftung nicht immer ratsam sei. Man solle den Punkt aber mit dem Eigentümer besprechen.

Gemeinde Waldbrunn Bebauungsplan „Wiesengrund II – Teil 1“ Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

In der Planung der Gemeinde Waldbrunn für das Neubaugebiet wurde das benötigte Regenrückhaltebecken von ursprünglich Eisinger Gemarkung auf Waldbrunner Gemarkung verlegt.
Die WVAN fragte die Verwaltung nach technischen Details der geplanten Abwasserbeseitigung im Neubaugebiet. Diese Fragen konnten aber nicht beantwortet werden, da darüber keine Unterlagen aus Waldbrunn vorhanden waren.
Die UBE meinten, man könne nur den alten Beschluss, der die Bedenken des Gemeinderats enthält, wiederholen.
Von den WVAN wurde darauf hingewiesen, dass Eisingen ein Problem hat, wenn die Abwasserbeseitigung nicht richtig gemacht wird und die Gräben überlaufen.
Von der CSU wurde klargestellt, dass man zwar diskutieren und Bedenken äußern könne, aber schlussendlich keine rechtliche Handhabe hat, um etwas zu ändern oder gar zu verhindern.
Die SPD führte an, dass es dringend nötig sei mit dem Waldbrunner Bürgermeister zu reden.
Auch die UBE sprachen sich für ein Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt und Herrn Fiederling (Bürgermeister Waldbrunn) aus.
Frau Engert versprach die Bedenken des Gemeinderates weiterzugeben.
Der Beschluss, der erhebliche Bedenken bezüglich steigendem Verkehrsaufkommen und der Abwasserbeseitigung enthielt wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

4. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“ – Abwägung und Satzungsbeschluss

Durch diesen Tagesordnungspunkt führte Architekt Wegner, der die einzelnen Änderungen am Bebauungsplan verlas und dem Gemeinderat erklärte bevor sie beschlossen wurden.
Die ersten Änderungen waren wegen Kritik des Landratsamtes an formalen Unstimmigkeiten. Diese wurden einstimmig angenommen.
In den weiteren Punkten ging es um Emissionsschutz, Verkehr und Gewerbe sowie die Ableitung von Oberflächenwasser in dem Gebiet. Es dürfen dort nun nur noch Hühner, aber keine Schweine mehr gehalten werden. Ein Antrag, die Akzeptanz der Anwesenheit von Hühnern durch die Anwohner im Bebauungsplan festzuschreiben, wurde nicht aufgenommen, da man Akzeptanz rechtlich nicht durchsetzen kann.
Schlussendlich wurden alle vom Architekt vorgeschlagenen Änderungen und damit die Neufassung des Bebauungsplans beschlossen.

Bauanträge

Antrag auf Baugenehmigung – Anbau an ein bestehendes Zweifamilienwohnhaus, Gartenstraße

Bei diesem Antrag hatte die Verwaltung keine Bedenken und der Gemeinderat auch nicht. Er stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Anfrage Erhöhung/Neuerrichtung einer Stützmauer in der Hauptstraße

Die Verwaltung erklärte, dass es keine Bedenken gegen das Vorhaben gibt und es eigentlich auch nicht genehmigungspflichtig sei.
Auf die Frage warum der Gemeinderat dann darüber abstimmen muss, wurde geantwortet, dass der Antrag entsprechend eingegangen sei und es besser ist, wenn der Gemeinderat diesem zustimmt.
Es sprachen sich zwei Gemeinderäte gegen den Antrag aus, damit war er angenommen.

Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014: Finanzplan 2015 bis 2017 und Stellenplan

Die Bürgermeisterin berichtete, dass im Finanzausschuss 45 Anträge zum Haushalt besprochen worden waren. Diese könnten nun komplett abgestimmt werden. Es ist im Haushalt aber auch noch eine Summe von 128.000 EUR übrig, die noch für keine Verwendung eingeplant wurde.
Von den UBE wurde vorgeschlagen dieses Geld für die Sanierung des Kirchplatzes einzuplanen.
Dann fragte die SPD ob bei den bestehenden Krediten Umschuldungen möglich sind, um Zinsen zu sparen.
Frau Engert erklärte, dass der Kämmerer hier immer sehr gewissenhaft prüft, dies aber noch einmal tun wird, sobald der wieder arbeiten kann.
Auch die UBE vertraten die Ansicht, dass man die Überprüfen sollte, da die Zinsen zur Zeit sehr niedrig sind.

Von der WVAN wurde der Einwand geäußert, dass der Finanzausschuss gar nichts beschließen kann und die Positionen eigentlich alle einzeln im Gemeinderat beschlossen werden müssen.
Frau Engert stimmte dem zu und sagte, dass auch sie schon immer diese Meinung vertreten habe.

Der nächste Einwand der WVAN betraf die Einstellung von 40.000 EUR für den Kooperations- (Defizit-) Vertrag mit dem Nikolausverein. Sie forderten, dass die beschlossenen 100.000 EUR auch in den Haushalt eingestellt werden.
Von der Bürgermeisterin und den UBE wurde geantwortet, dass dies nicht notwendig sei, weil es aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht notwendig sei.
Auch die Frage warum man dann nicht einfach nur einen Euro einstellt, wurde von der Bürgermeisterin mit dem Hinweis auf konkrete Zahlen beantwortet.

Von der SPD kam die Frage, ob man erfahren könne, wie der Finanzausschuss zu den Haushaltsanträgen abgestimmt hat. Auf den Einwand der Bürgermeisterin, dass dies doppelte Arbeit bedeutet, entgegneten sie, dass der Ausschuss nur der Vorbesprechung dient.

Frau Engert fragte nun, ob der Gemeinderat die Anträge komplett als Paket abstimmen möchte.
Von den UBE kam der Vorschlag einzelne Punkte noch einmal besprechen.

Die SPD bemängelte, dass die verteilten Aufzeichnungen von der Ausschusssitzung nicht korrekt sind und einige Anträge für die Beratung im Gemeinderat zurückgestellt wurde. Man müsse die Anträge einzeln im Gemeinderat abstimmen.

Die UBE berichteten, dass Veitshöchheim einen Haushalt von 40 Mio in 40 Minuten. Dagegen würde hier über Kleinigkeiten ewig diskutiert. Sie schlugen vor die Anträge, die im Finanzausschuss kein einstimmiges Ergebnis hatten, im Gemeinderat einzeln abzustimmen und die anderen als Paket zu beschließen.
Diese Vorgehensweise fand die Zustimmung des Gemeinderats.

Folgende Anträge wurden im Gemeinderat behandelt:
Reduzierung der Elternbeiträge für Kindergarten und Kinderkrippe während der Umbaumaßnahmen (Antrag der UBE)
Mit sechs zu sieben Stimmen abgelehnt

Bereitstellung von Fördergeldern für die Sanierung von Altobjekten (Antrag der UBE)
Mit neun zu vier Stimmen angenommen

Förderung des ÖPNV durch einzelne kostenlose Tage und Initiative für eine neue Bushaltestelle am REWE (Antrag von Gemeinderat Glas)
Mit sechs zu sieben Stimmen abgelehnt

Maßnahmen zur Beseitigung der Feuchtigkeit im Untergeschoss der Erbachhalle (Antrag WVAN)
10.000 EUR einstimmig angenommen

Planungskosten für den Gemeindeverbindungsweg (Antrag WVAN) statt für 2014, für Vorschlag Finanzausschuss: Haushalt 2015 vorsehen
Mit acht zu fünf Stimmen angenommen

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – Technik (Antrag WVAN)
Mit acht zu fünf Stimmen angenommen

Sanierung des Zufahrtswegs zur Ausschankhütte an der Erbachhalle
Vorschlag Finanzausschuss: Zurückstellen
Mit acht zu fünf Stimmen angenommen

Ausbau der Ausschankhütte an der Erbachhalle
Mit acht zu fünf Stimmen angenommen

Frau Engert erklärte, dass nun noch etwa 128.000 EUR im Haushalt übrig wären und schlug vor diesen Betrag für eine Sanierung des Kirchplatzes einzusetzen.
Dieses Vorhaben fand breite Unterstützung im Gemeinderat und so wurde der Antrag angenommen.

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt 2014

Maßnahme Gesamtkosten Haushalt 2014
Zimmerausstattung 20.000 5.000
Sitzungssaal Ausstattung 3.000 3.000
Defibrillatoren 3.500 3.500
EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung 50.000 35.000
Feuerwehrgerätehaus 14.000 14.000
FFW TSF Einsatzfahrzeug 187.000 187.000
11 Handfunkgeräte, 3 Festeinbau Fahrzeuge, zzg. Montage 15.000 15.000
Schule, Generalsanierung 3.143.873 200.000
Ausschankhütte am FWGH Fußboden 1.000 1.000
Spielplatz Umsetzung Konzept 40.000 40.000
Kinderkrippe im Kindergarten 320.000 320.000
Erbachhalle Maßnahme Feuchtigkeit 10.000 10.000
Erbachhalle. Sanitäranlagen 50.000 50.000
Sanierung Freisportanlage (Drainage 2013) 102.500 102.500
GIS 3.000 3.000
Altortentwicklung Konzept 31.246 20.000
Förderung Altortobjekte 25.000 5.000
Zufahrt FWGH zum Rollschuhplatz 10.000 10.000
Müllersweg Sanierung 180.945 160.000
Place de Bernieres, Sanierung 310.400 310.400
Tafel Franzosen 2.400 2.400
Straßenbeleuchtung allgem 10.000 2.500
Pfarrer-Henninger-Weg: Sanierung 20.000 20.000
Müllersweg Kanal 87.000 87.000
Erdaushubdeponie, Wegebau 7.000 7000
Friedhof Neugestaltung 70.000 70.000
Bauhof Werkzeuge/Tor 25.000 10.000
Breitbandversorgung 165.500 50.000
Wasserzähler 18.400 4.600
Müllersweg Wasserv. 133.000 133.000
Grunderwerb Altort 50.000 50.000
Planungskosten fam. gerechtes Bauen 20.000 20.000
Gemeindehaus 35.000 35.000
Anwesen Hauptstraße 50 100.000 100.000
Zuführung zur Rücklage 421.744 419
Tilgung (bestehende Darlehen) 435.000 106.000

Nachdem diese Punkte geklärt waren wurde die Haushaltssatzung einstimmig und die mittelfristige Finanzplanung mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

Dann sollte noch der Stellenplan beschlossen werden. Frau Engert erklärte, dass eine zunächst beantragte zusätzliche Stelle für einen Gemeinderarbeiter nicht zwingend notwendig sei.
Da aber noch nicht absehbar ist wann und in welchem Umfang der Kämmerer seine Arbeit wieder aufnehmen kann, müsse man dringend eine Teilzeitstelle (50%), die im Moment mit E8 bewertet ist, zu einer Ganztagesstelle mit E10 oder A10 aufstocken. Dies sei dringend notwendig um die anfallenden Aufgaben erfüllen zu können.
Zudem muss die Leiterin des Hauptamtes durch eine Teilzeitkraft (50%) entlastet werden. Diese Stelle soll mit E8 bewertet werden.

Die Vertreter der SPD konnten diese Anträge nicht verstehen, sodass eine hitzige Diskussion entstand. In deren Verlauf wurde von der SPD mehrfach die gleiche Frage gestellt und auch mehrfach von der Bürgermeisterin und anderen Gemeinderäten beantwortet.
Schlussendlich wurde, nach ca. 30 Minuten, entschieden den Punkt im nicht-öffentlichen Teil weiter zu diskutieren, da auch Namen von Gemeindeangestellten genannt wurden.

Beschluss zur Jahresrechnung 2012 – Feststellung und Entlastung

Die Jahresrechnung wurde einstimmig beschlossen und auch die Entlastung wurde einstimmig vorgenommen.
Nach einem Hinweis der UBE, dass noch der Beschluss zur Kenntnisnahme des Abschlussberichts des Rechnungsprüfungsausschusses fehlt, wurde dieser von der Bürgermeisterin eingeführt und mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Bekanntgaben

Da es zu diesem Zeitpunkt schon ca. 22:30 Uhr war, hielt die Bürgermeisterin diesen Tagesordnungspunkt sehr kurz.
Frau Engert verabschiedete die beiden anwesenden Gemeinderäte, Herrn Ros und Herrn Bausewein, die ab der nächsten Sitzung nicht mehr dabei sein werden, und dankte ihnen für ihren Einsatz und ihre ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde. Dabei wurden auch kleine Geschenke überreicht.

Gemeinderatssitzung am 07.03.2014

Protokoll der letzten Sitzung


Zum Protokoll der letzten Sitzung hatte die Fraktion der SPD 3 Anmerkungen:
Sie wollten vermerkt haben, dass sich die Kosten für die Altersteilzeit in Höhe von 200.000 Euro auf acht Jahre verteilen. Zudem wurde im Protokoll eine Anlage angesprochen, die nicht dabei war.
Frau Engert erklärte, dass es sich dabei um eine Anlage handelt, die den Gemeinderäten schon ausgehändigt und daher auf eine zweite Zustellung verzichtet wurde.
Die dritte Anmerkung kritisierte, dass bei der möglichen Beschilderung für die Ortsverbindungsstraße nach Kist nur des Schil „Anlieger frei“, nicht aber explizit das Schild „Durchfahrt verboten“ aufgeführt war.

Dann wurde das Protokoll mit 11 zu 1 Stimmen genehmigt.

Anmerkung: Es gab in dieser Sitzung einige Runden mit vielen Fragen und Antworten. Ich habe versucht diese Gespräche möglichst kurz und prägnant wiederzugeben.
Die Fragen und Antworten sind dabei keine wörtliche, sondern nur eine sinngemäße Wiedergabe.

1. Beschluss der vorbereitenden Untersuchung (Sanierungssatzung Altort)

Untersuchungsgebiet Sanierungssatzung Altort

Untersuchungsgebiet Sanierungssatzung Altort


Für diesen Tagesordnungspunkt war der Architekt Wegener eingeladen worden. Er sollte das Vorgehen auf dem Weg zu einer Sanierungssatzung für den Altort vorstellen.
Er führte aus, dass vor der Festlegung des Sanierungsgebiets erst noch einige Schritte notwendig sind. Um diese durchführen zu können, ist muss der Gemeinderat einen Beschluss fassen.

Zwei wesentliche Schritte, die ausgeführt werden müssen, sind die Beteiligung der Bürger und die Beteiligung der Fachbehörden.

Um die Bürger zu beteiligen ist für den 09. April 2014 eine Anliegerversammlung geplant. Hier soll den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden, worum es bei der Sanierungssatzung geht. Zudem sollen sie die Möglichkeit haben, ihre eigenen Ideen und Vorstellungen einzubringen. Herr Wegner plant daher die Versammlung in Form eines Workshops zu organisieren.

Nach dem Vortrag des Architekten hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit Fragen an ihn zu richten.

CSU:
Welche Bürger werden eingeladen, wenn das Sanierungsgebiet doch noch gar nicht feststeht?
Architekt:
Es werden die Bürger aus dem aktuell festgelegten Untersuchungsgebiet eingeladen. Dieses Untersuchungsgebiet kann, muss aber nicht dem späteren Sanierungsgebiet entsprechen. Durch die Ergebnisse der Anliegerversammlung kann sich das ändern.

SPD:
Wie wurde das Untersuchungsgebiet abgegrenzt?
Architekt:
Das Untersuchungsgebiet orientiert sich am innerem Ortskern der Gemeinde

SPD:
Kann das Untersuchungsgebiet noch nach den Wünschen der Bürger geändert werden?
Architekt:
Ja

An dieser Stelle forderte die SPD den Antrag um einen Passus zu ergänzen, der die Information des Gemeinderats festlegt.
Frau Engert akzeptierte das, fügte aber hinzu, dass die Information des Gemeinderats sowieso vorgesehen und auch notwendig sei.

WVAN:
Kann man zu der Veranstaltung am 09.04. auch Gemeinderäte einladen?
Architekt:
Die Veranstaltung ist sowieso öffentlich. Jeder darf kommen.

SPD:
Die SPD hat 09.04. ihre Jahreshauptversammlung. Kann man den Termin verschieben?
Bürgermeisterin:
Eine Verschiebung wird geprüft, ist aber wegen der zahlreichen Termine schwierig und kann nicht zugesagt werden.

CSU:
Wie läuft die Bürgerinformation ab? Eine Beratung so vieler Betroffener gleichzeitig an einem Abend ist schwer vorstellbar.
Architekt:
Es handelt sich hierbei nicht um eine Beratung für einzelne Personen. Vielmehr soll vorgestellt werden, was geplant ist. Dann werden Ideen und Wünsche der Anwohner gesammelt, damit diese in das Projekt mit einfließen können.

CSU:
Kann der Gemeinderat die Vorstellungen schon vorher bekommen?
Architekt:
Der Sinn der Veranstaltung ist, die Bürger zu befragen. Das Ergebnis ist demzufolge erst danach bekannt.

Der Antrag, die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer Sanierungssatzung zu machen, wurde mit 15 zu 1 Stimmen angenommen.

2. Erneute Auslegung 4. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“

Bei dieser Änderung des Bebauungsplans ging es darum, Auflagen zum Emissionsschutz (Lärm) des Landratsamtes in Vorschriften zu fassen. Insgesamt eher ein nebensächlicher Tagesordnungspunkt.

3. 7. Änderung Bebauungsplan „Weinberg“ – Auslegungsbeschluss

Beim dritten Tagesordnungspunkt ging es darum die Regelungen für Grundstückseinfriedungen im Bebauungsplan „Weinberg“ an die Regelungen im Bebauungsplan „An der Zeil“ anzupassen. Hierdurch würden im Gebiet „Weinberg“ auch höhere Einfriedungen möglich.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde mit 15 zu 1 Stimmen angenommen.

4. Bericht des Gemeindejugendpflegers 2013

Herr Volpert begann seinen Bericht mit der Darstellung seiner Arbeitszeiten und den Öffnungszeiten des Jugendzentrums (JUZ).
Er selbst ist zur Zeit 20 Stunden pro Woche für die Gemeinde tätig. Hierbei ist das Jugendzentrum an vier Tagen pro Woche geöffnet. Insgesamt war das JUZ an 125 Tagen geöffnet und es kamen 869 Kinder. Das waren im Schnitt 7 Besucher pro Öffnungstag.
Es wurden für das JUZ zwei neue PCs sowie ein Tischkicker angeschafft.
Es ist zu beobachten, dass die Besucher immer jünger werden. Herr Volpert führt das darauf zurück, dass die älteren Kinder/Jugendliche neben der Schule und anderen Aktivitäten nur wenig Zeit haben. Nur Freitags zum (Fußball) Spielen in der Turnhalle kommen gerne auch ältere Jugendliche ab 12 Jahren.
Der Gemeindejugendpfleger führte auch die Ferienbetreuung Eisingen und Waldbrunn durch. Zudem wird der Hip Hop- und Breakdance-Kurs gut angenommen.
Herr Volpert wusste auch zu berichten, dass ein Jugendlicher, der in der Vergangenheit Kinder bedrohte, nun nicht mehr in Eisingen wohnt.

Für die Zukunft hat er eine ganze Reihe von Projekten geplant:

  • Weiterführung des Hip Hop- und Breakdance-Kurses
  • Kochenkurs
  • Fußballturnier
  • Spieletage
  • Koordination mit Vereinen
  • Findung eines Platzes (Grillplatz) für die Jugendlichen
  • Wiederherstellung des Skaterplatzes

Zum Abschluss gab Herr Volpert noch eine Stellungnahme zu den Ereignissen am letzten Backhäuslesfest ab. Er hatte damals Kritik gegeben, dass das JUZ nicht wie geplant geöffnet hatte.

Der Gemeindejugendpfleger erklärte, dass er das JUZ geschlossen gelassen hatte, um draußen, auf dem Fest und auch im restlichen Ort nach dem Treiben der Jugendliche zu sehen. Hierbei war er unter anderem auf eine größere Gruppe von etwa 200 bis 250 Jugendlichen getroffen, die zwar ausgelassen feierten, aber keine zerstörerischen Absichten hatten.

Zu Problemen kam es, als der Bus nach Würzburg Verspätung hatte und zudem der einzelne Bus nicht für alle Jugendlichen ausreichend war. Hier hatte Herr Volpert vermittelt und für unter anderem dafür gesorgt, dass ein weiterer Bus fährt. Er ist auf Wunsch des Fahrers dann auch mit nach Würzburg gefahren, damit dieser sich auf die Wegstrecke konzentrieren konnte. Sei Eingreifen hatte schließlich die Jugendliche beruhigt und zu einem guten Ende geführt.

Frau Engert fügte hinzu, dass die Lage damals wohl fast eskaliert wäre und durch Herrn Volperts gute Reaktion wieder entschärft wurde.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte honorierten den Bericht an dieser Stelle mit einem spontanen Applaus.

An diese Ausführungen schloss sich eine Fragerunde an, die von den WVAN eröffnet wurde:

WVAN:
Gab es zu Themen, die die Jugendlichen betreffen (z.B. Grillplatz), Besprechungen, um deren Meinung einzuholen.
Gemeindejugendpfleger:
Das wurde versucht, aber solche Termine sind schwierig zu finden und durchzuführen.

WVAN:
Wenn man einen Grillplatz abseits anlegt, ist das eher nachteilig, da das Geschehen dort dann schlecht kontrolliert werden kann.
Gemeindejugendpfleger:
In der Nähe von Wohnhäusern ist es auch schlecht, weil die Judenglichen dann oft als Störfaktor wahrgenommen werden.

Gemeinderat Glas:
Wurden schon Informationsaktionen zu Alkohol- und Drogenmissbrauch, sowie zur Mediennutzung durchgeführt?
Gemeindejugendpfleger:
Ja, mit den anwesenden Jugendlichen im JUZ.
Gemeinderat Glas:
Wurde versucht ältere Jugendliche zu gewinnen, diesbezüglich aufklärend mit den jüngeren zu arbeiten? Solche Projekte werden in Schulen erfolgreich durchgeführt.
Gemeindejugendpfleger:
Nein, das wurde noch nicht versucht.
Gemeinderat Glas:
Wurde schon überlegt zu den Informationsveranstaltungen mit einer Anzeige im Gemeindeblatt informiert und eingeladen? Das könnte dazu führen dass Eltern ihre Kinder hinschicken, um sich zu informieren.
Gemeindejugendpfleger:
Nein, es wurde nicht öffentlich dazu eingeladen. Man kann dies aber ins Auge fassen.

SPD:
Wir unterstützen die Wiederbelebung des Grillplatzes und halten das für eine gute Idee.

Gemeinderat der CSU:
Warum ist am Freitag erst um 19:00 Fußball in der Turnhalle?
Gemeindejugendpfleger:
Weil vorher die Fußballabteilung dort trainiert.
Gemeinderat derCSU:
Kann man das nicht vorverlegen? Z.B. Von 17:30 bis 19:00? Eineinhalb Stunden reicht den Jugendlichen doch zum Fußball spielen. Dann wird es für mich und meine Gruppe nicht so spät, wenn wir auch mal in die Halle wollen. Das passiert aber sowieso nur höchstens 10 Mal im Jahr.
Gemeindejugendpfleger:
Wenn die Fußballabteilung nicht trainiert, dann kann man das auch vorverlegen.

Nach dieser Antwort wurde Herr Volpert verabschiedet.

5. Vorstellung des Entwurfs des Haushalts 2014 mit Finanzplan 2015 bis 2017
– Anträge zum Haushalt

Anmerkung: Zur Erklärung für diejenigen, die es nicht wissen: Der Haushalt ist einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt unterteilt. Im Verwaltungshaushalt sind die Kosten enthalten, die aufgewandt werden müssen, um die Verwaltung „am Laufen“ zu halten. Dazu gehören z.B. Mieten, Gehälter, Strom, Schreibmaterial usw. Der Vermögenshaushalt hingegen enthält die einmaligen Projekte. Zum Beispiel die Sanierung der Schule oder des Müllerswegs.

Frau Engert stellte zu Beginn der Vorstellung des Haushaltsentwurfs fest, dass darin keine neue Kreditaufnahme enthalten ist.

Dann wurde zunächst der Verwaltungshaushalt behandelt. Die Bürgermeisterin erkundigte sie sich, ob es Fragen zu den einzelnen Posten gäbe.

UBE:
Warum sind im letzten Jahr mehr als 1.000 Euro Kosten für Todesanzeigen und Kränze entstanden? Es warn nur 150 Euro eingestellt.
Bürgermeisterin:
Das letzte Jahr war ein Sonderfall, da es zwei Todesfälle gab. für die auch Zeitungsanzeigen beauftragt wurden.

CSU:
150 Euro ist etwas wenig für solche Anlässe. Sollte man da nicht etwas mehr einstellen? Etwa 300 Euro?
Bürgermeisterin:
Ja, kann man tun.

UBE:
Warum sind die Einnahmen durch die Verkehrsüberwachung so stark gefallen.
Bürgermeisterin:
Weil Eisingen nun nur noch das Geld für die Verkehrsverstöße im Ort bekommt. Vorher wurde das Geld für mehrere Gekeinden eingenommen, musste dann aber wieder weiter verteilt werden.

UBE:
Für den Defizitvertrag mit dem Nikolausverein sind nur 40.000 Euro eingestellt, obwohl im Vertrag 100.000 Euro stehen. Warum ist das so?
Bürgermeisterin:
Weil der Nikolausverein einen Überschuss in Höhe von ca. 40.000 erwirtschaftet hat, der notfalls zuerst aufgebraucht werden muss.
UBE:
Müssen nicht dennoch 100.000 Euro eingestellt werden, falls das Defizit 140.000 Euro beträgt?
Bürgermeisterin:
Die Verwaltung hat Erkundigungen eingeholt und es muss davon ausgegangen werden, dass die Einstellung ausreichend sein wird.
UBE:
Die Einstellungen sollten realistisch sein.
WVAN:
Es müssen 100.000 Euro eingestellt werden, da dieser Betrag beschlossen wurde und im Defizitvertrag steht.
Bürgermeisterin:
Es ist ausreichend den notwendigen Betrag in den Haushalt einzustellen.
WVAN:
Im letzten Jahr wurden auch unnötiger weise sehr hohe Beträge für die Sanierung der Schule eingestellt. Warum damals und nicht jetzt?
Bürgermeisterin:
Die Einstellungen basierten auf der Schätzung des Architekten. Zudem haben sich durch neue Ideen der Lenkungsgruppe Verzögerungen ergeben.
WVAN:
Aber warum wurden 2.500.000 Euro eingestellt, wenn der Betrag dann doch nicht realistisch war.
Bürgermeisterin:
Wegen der Schätzung des Architekten. Der Haushalt wird immer nach dem aktuellen Stand der Dinge erstellt.
UBE:
Sollte man nicht vielleicht doch die 100.000 Euro einstellen, wenn man sie doch zugesagt hat?
Bürgermeisterin:
Es ist nicht notwendig, da sie sicher nicht gebraucht werden. Im Folgejahr hingegen muss der ganze Betrag eingestellt werden.
UBE:
Der Haushalt sollte sich am Vorjahr orientieren und realistisch sein. Ein Vertrag reicht nicht als Begründung für zu hohe Einstellungen.
CSU:
Warum muss für das Folgejahr der ganze Betrag eingestellt werden?
Bürgermeisterin:
Man muss den kompletten Betrag einstellen, wenn die anderen Daten nicht bekannt sind.
WVAN:
Der Vertrag gilt auch nur zwei Jahre. Dann kann ein neuer beschlossen werden.

SPD:
Die Kosten für die Bezüge der Angestellte stiegen um 12.000 Euro, die Bezüge für Beamte um 14.000 Euro. Wie ist dieser Unterschied zu erklären?
Bürgermeisterin:
Dies liegt unter anderem an der Bürgermeisterbesoldung. Eine Gemeinde konnte wählen, ob der Bürgermeister eine höhere oder niedrigere Besoldung erhält. Frau Engert hat damals freiwillig auf die höhere Besoldung verzichtet. Nun gibt es jedoch neue gesetzliche Vorschriften, die die höhere Besoldung vorschreiben.
Zudem sind in den Kosten für die Beamtenbesoldung auch die Beihilfen für Beamte im Ruhestand enthalten.
SPD:
Die Bürgermeisterin hat nicht freiwillig auf die höhere Einstufung verzichtet.
Antwort Bürgermeisterin:
Doch, dem war so.
SPD:
Frau Engert hätte schon vorher sagen sollen, dass die gestiegenen Personalkosten auch am Gehalt der Bürgermeisterin liegen.
UBE:
Das läuft auf eine Neiddebatte hinaus. Die Beamtenbezüge betreffen nicht nur Frau Engert. Es gibt vier Beamtenstellen in der Gemeindeverwaltung.
Bürgermeisterin:
Die Kosten können noch einmal detailliert in der Personalausschusssitzung diskutiert werden.
SPD:
Frau Engert sagt nicht die Wahrheit.
Bürgermeisterin:
In einer kurzen Pause will sie das Protokoll der betreffenden Sitzung holen und beweisen, dass sie die Wahrheit sagt.

CSU:
Im Haushalt steht eine Ausgabe für die Kalkulation eines Ingenieurbüros. Um welche Kalkulation handelt es sich dabei?
Bürgermeisterin:
Nach kurzem Zögern ist sich Frau Engert sicher, dass es sich um die Kalkulation für das Wasser handelt.

WVAN:
Müssen wir eine gesplittete Abwassergebühr erheben? Andere Gemeinden tun es nicht.
Bürgermeisterin:
Es ist so vorgeschrieben. Sobald es jemand einklagt, muss man es sowieso tun.

CSU:
Warum gibt es keine Einstellungen für die Bücherei?
Bürgermeisterin:
Das geht nicht so einfach, da eine Erneuerung der Bücherei teuer ist.
UBE:
Es gab auch schon Überlegungen für eine Bücherei in einem Gebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 50. Man sollte erst planen, was man möchte und dann Einstellungen tätigen.
CSU:
Man muss ich aber doch nun mal Gedanken machen wohin die Bücherei kommen soll.
Bürgermeisterin:
Ja, es werden Räume benötigt. Diese könnte man auf dem Grundstück Hauptstraße 50 gemeinsam mit einem privaten Inverstor schaffen.
UBE:
Beim der Neueinrichtung der Bücherei geht es aber nicht um den Verwaltungshaushalt, sondern um den Vermögenshaushalt.

CSU:
Reichen die eingestellten 30.000 Euro für die Container? (Anmerkung: Provisorium für die Kinderkrippe)
Bürgermeisterin:
Nein, die reichen nicht. Der restliche Betrag steht im Vermögenshaushalt. Das muss korrekter Weise noch geändert werden.

CSU:
Warum gibt es bei den Wassergebühren einen Verlust?
Bürgermeisterin:
Es gab keinen Verlust. Ob kostendeckend gearbeitet wird, ist aus dem Haushaltsplan nicht zu erkennen. Hierzu muss man die Kalkulation sehen.
UBE:
Die Verwaltung soll die Vorjahreszahlen zur Verfügung stellen, dann kann man das genau sehen.

WVAN:
Sind die Kosten für den Archivar nicht zu hoch angesetzt?
Bürgermeisterin:
Ja, die sind tatsächlich zu hoch. Sie müssen reduziert werden.

Nachdem es zum Verwaltungshaushalt keine Fragen mehr gab, wurde nun der Vermögenshaushalt behandelt.

Die folgende Liste enthält die vorgesehenen Einzelausgaben von mehr als 10.000 Euro.

EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung 18.000 Euro
Feuerwehrgerätehaus 14.000 Euro
Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr 180.000 Euro
Funkgeräte für die Feuerwehr: 11 Handfunkgeräte, 3 Festeinbau in Fahrzeugen, zzgl. Montage 15.000 Euro
Generalsanierung der Schule 200.000 Euro
Umsetzung des Spielplatzkonzepts 40.000 Euro
Kinderkrippe im Kindergarten 320.000 Euro
Sanitäranlagen in der Erbachhalle 20.000 Euro
Sanierung der Freisporteinrichtung (Drainage) 102.500 Euro
Altortentwicklungskonzept 20.000 Euro
Gemeindeverbindungsstr. (Planungskosten) 20.000 Euro
Sanierung Müllersweg 160.000 Euro
Kanal Müllersweg 87.000 Euro
Wasserversorgung Müllersweg 133.000 Euro
Sanierung Place de Berniéres 280.000 Euro
Sanierung Pfarrer-Henninger-Weg 20.000 Euro
Neugestaltung des Friedhofs 70.000 Euro
Breitbandversorgung 50.000 Euro
Grunderwerb Altort 50.000 Euro
Planungskosten für familiengerechtes Bauen 20.000 Euro
Gemeindehaus 35.000 Euro
Anwesen Hauptstraße 50 300.000 Euro
Tilgung bestehender Darlehen 106.000 Euro

Nach der Vorstellung des Investitionsplans konnten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wieder Fragen stellen.

CSU:
300.000 Euro sind für die Planung der Bebauung auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) zu viel und für die Realisierung zu wenig. Was soll das?
Bürgermeisterin:
Es handelt sich hier um einen Vorschlag, der diskutiert werden muss. In der nächsten Sitzung können dann Beschlüsse gefasst werden.
SPD:
300.000 Euro für HS 50 anzusetzen ist völlig unrealistisch und nur eine Schaufensternummer für den Wahlkampf.
Bürgermeisterin:
Der Haushaltsentwurf ist eine Diskussionsgrundlage. Der Gemeinderat muss seine Schwerpunkte setzen. Außerdem gibt es ja noch andere Finanzierungsmöglichkeiten.
Gemeinderat Glas:
Das hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Es war schon immer so, dass ein Entwurf vorgestellt und dann vom gemeinderat ergänzt und/oder geändert wurde.
Und es war auch schon immer so, dass sich die SPD über die Besoldung des Bürgermeisters geärgert hat. Schon die Jahre bevor Frau Engert Bürgermeisterin wurde.

CSU:
Wo ist die Einstellung für ein Neubaugebiet?
Bürgermeisterin:
Es gibt ein Angebot von einem Investor. Wenn man das annimmt, dann wird es die Gemeinde nichts kosten.
CSU:
Das ist doch eine Lachplatte. Das muss die Gemeinde selbst machen.
UBE:
Der Investitionsplan ist noch ein Entwurf und eine Diskussionsgrundlage. Der Gemeinderat muss diesen diskutieren und am Ende beschließen.
CSU:
Die Kosten für das Neubaugebiet müssen auch in dem Entwurf stehen.
Bürgermeisterin:
Das Neubaugebiet kann auch komplett aus dem Haushalt ausgelagert werden. Man bräuchte nur eine Zwischenfinanzierung, da sich die Grundstücke gut verkaufen werden.

CSU:
Was ist mit dem Kirchenvorplatz? Dieser muss auch erneuert werden.
UBE:
Ja, das stimmt. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Gemeinderat Glas:
Nicht nur am Vorplatz muss etwas gemacht werden. Auch der Weg um die Kirche muss erneuert werden. Dort hat es schon einen Unfall gegeben.

Als nun Frau Engert nach den Anträgen der Gemeinderatsmitglieder zum Haushalt fragte, forderte die SPD-Fraktion die Antragstellung zu verschieben, da sie aufgrund einer Regelung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats nicht möglich sei.

Die Bürgermeisterin kam dieser Forderung nach und damit verschwand dieser Punkt von der Tagesordnung.

6. Verkehrsangelegenheiten

Im Oktober war schon einmal im Gemeinderat über die Parksituation in der Landwehrstraße diskutiert worden. Nun hatte man gemeinsam mit der Polizei eine Lösung gefunden. Fünf Meter links und rechts von allen Einfahrten sollen Sperrflächen eingezeichnet werden.
Dies wurde auch schnell mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

Die Verkehrsangelegenheit „Ortsverbindungsstraße“ konnte noch nicht abschließend bearbeitet werden, da eine Mitarbeiterin krank ist.
Bezüglich des „rechts vor links“ entlang der Ortsverbindungsstraße wurde die Polizei befragt, die aber davon abrät.

7. Bekanntgaben

Zum Rückschnitt der Bäume entlang des Alten Hettstadter Wegs wurde gemeinsam mit dem Landratsamt ein Kompromiss gefunden. Das Landratsamt hatte auch bestätigt, dass die Verkehrssicherheit nun gegeben sei, aber angeregt einen Jahresplan für die Kontrolle aufzustellen.

Bezüglich einer Vereinstafel am Platz Berniéres waren der TSV und der Gesangsverein befragt worden. Beide Vereine sahen für sich keine Notwendigkeit dafür.

Bezüglich des Autobahnlärms wird es einen weiteren Vorstoß für Eisingen geben. Man wird sich auch mit anderen Gemeinden zusammentun, um Verbesserungen zu erreichen.

Die Anzahl der Kinder in Eisingen wächst wieder. Im Januar und Februar gab es eine positive Entwicklung und es wurden viele Rauchmelder verteilt.

Die Sanierung des Müllerswegs konnte aufgrund des guten Wetters früher beginnen als erwartet. Allerdings haben nun die Anwohner eine harte Zeit vor sich, da ihre Grundstücke nur noch schwer zu erreichen sind.

Die Hydranten im Ort werden bald gespült und kontrolliert.

Von der CSU wurde bemängelt, dass in den Wäldern Holzbauer unterwegs sind und haben Abdeckplanen liegen gelassen haben. Außerdem klemmen eine Tür und ein Fenster.

Die WVAN bemängelten, dass das Protokoll vom Oktober 2013 noch nicht genehmigt sei. Zudem wiesen sie darauf hin, dass es im Juli 2013 einen Beschluss gab das Wasser am Ende des „Wiesengrundspielplatzes“ umzuleiten und den Ort einzuebnen. Dieser Beschluss sei noch nicht umgesetzt.
Die Bürgermeisterin sagte, dass dies noch nicht geschehen sein, weil hierzu noch ein weitere Antrag kommen wird.
Zuletzt monierten sie noch, dass es zwar einen Beschluss für die Machbarkeitsstudie für ein Neubaugebiet gab, aber kein Beschluss für Ingenieurbüro gefasst worden war.

Die SPD fragte, ob man bezüglich des Durchfahrtsverbotes auf der Gemeindeverbindungsstraße nicht auch mit der Gemeinde Kist reden müsse.
Frau Engert bestätigte, dass dies notwendig sei, aber Kist wolle mit solchen Gesprächen bis nach der Wahl warten.
Dann wurde von der SPD scharf kritisiert, dass die Parkplätze am Platz vor der Bäckerei noch immer nicht vollständig eingezeichnet sind.
Die Verwaltungsangestellte sagt, sie habe die Eigentümer angeschrieben und eine Frist gesetzt, sei aber noch nicht dazu gekommen das zu kontrollieren.

Kurzinfo: Die Initiative für Eisingen stellt Anträge für den Haushalt vor

Voraussichtlich werden in der letzten Sitzung des aktuellen Gemeinderats im April Anträge zum Haushalt beraten. Gemeinderat Glas, der auf der Liste der Initiative auf Platz eins steht, hat die Anträge, die er dort einbringen möchte, auf der Internetseite der Wählergruppe veröffentlicht.
Die Initiative für Eisingen fordert die Eisinger Bürgerinnen und Bürger dazu auf Anregungen zu den Anträgen einzubringen.

Haushaltsplanung kommt überraschend

…, jedenfalls für die Fraktionen mancher Parteien.

Jedes Jahr, im März/April muss der Haushalt der Gemeinde Eisingen geplant und beschlossen werden. Das ist nicht neu und jeder Gemeinderat, der das schon einmal erlebt hat, sollte das wissen.

In diesem Jahr war das jedoch anders. Nicht, dass die Planung des Haushalts entfallen wäre, aber einige Gemeinderäte wurden völlig überrascht.

Man stelle sich mal vor, man ist Gemeinderätin/Gemeinderat, es ist Februar und man weiß, dass demnächst die Haushaltsberatungen anstehen. Als Besonderheit kommt hinzu, dass Wahljahr ist und die Bürger sehr neugierig sind, wofür die einzelnen Fraktionen Geld im kommenden Jahr ausgeben möchten.

Was wird man also tun?
a) Man nimmt Punkte aus dem reichhaltigen Wahlprogramm, formuliert daraus Anträge und reicht diese rechtzeitig ein.
b) Wenn man kein Wahlprogramm hat, das etwas brauchbares hergibt, setzt man sich mit der Fraktion zusammen, überlegt, was die Gemeinde voran bringt, formuliert daraus Anträge und reicht diese rechtzeitig ein.
c) Wenn a) und b) nicht funktionieren, dann gibt man zu, dass man keine Anträge hat und überlässt, zum Wohle der Gemeinde, den anderen Fraktionen das Feld.
d) Wenn a) und b) nicht funktionieren und c) zu konstruktiv ist, dann gibt man der Bürgermeisterin die Schuld dafür, dass man keine Anträge hat und fordert mit einer Auslegung der Geschäftsordnung die Verschiebung des Tagesordnungspunktes, was natürlich weitere Verzögerungen zur Folge hat.

Liebe Leserinnen und Leser,
bis zu meinem Bericht zur Sitzung vom 07.03.2014, können Sie sich schon mal selbst überlegen, welche der vier Möglichkeiten von einem Gemeinderat der SPD umgesetzt wurde.

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 5

Dies ist der fünfte und letzte Teil des Berichts. Diesmal war es eine lange Angelegenheit und ich bin selbst froh nun mal wieder etwas anderes tun zu können. Ich wünsche aber auch mit diesem Text gute Unterhaltung.

Platzgestaltung Place Bernières

Frau Engert gab bekannt, dass Herr Wegner seine Planungsarbeiten abgeschlossen hat. Von November bis Dezember erfolgen nun die Ausschreibungen. Die Bürgermeisterin erklärte die einzelnen Abschnitte anhand eines Bauablaufplanes und stellte abschließende fest, dass die Einweihung des neu gestalteten Ortskerns voraussichtlich zum Backhäuslesfest 2014 erfolgen wird.
Zudem sagte sie, dass eine von Gemeinderäten bemängelte Regenrinne entlang des Neubaues in der Ortsmitte korrigiert wurde.

Die WV wollten wissen, ob es dabei zu Überschneidungen mit der Aufstellung der Container kommen kann. Frau Engert antwortete, dass dies durchaus möglich ist, aber hoffentlich allen bewusst war, die für diesen Standort stimmten.

Planungen / Information zum Schulverband Eisingen-Waldbrunn bzw. Schulverband Höchberg

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt ging es nur um Bekanntgaben der Bürgermeisterin. Sie verkündete, dass die Schule in Höchberg weniger Anmeldungen als in den letzten Jahren hat. Die Ganztagsschule dort wird aber gut angenommen und es wird über eine Kooperation gesprochen (Anmerkung: Ich hoffe Letzeres habe ich richtig verstanden, da ich bei diesem TOP etwas abgelenkt war.)
Frau Engert sagte außerdem, dass die Eisinger Schulleiterin den Wunsch nach einer Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter in der Schule geäußert habe. Ein solches Ansinnen muss vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden, da die Stelle von der Gemeinde aus zuschreiben und zu finanzieren wäre.

Anmerkung: Nicht unsere, Schule, sondern die in Höchberg hat rückläufige Anmeldezahlen. Ich habe dies oben im Text korrigiert.

Halbjahresbericht Haushalt 2013

Frau Engert berichtete über die Projekte, die im Haushaltsplan für 2013 aufgenommen wurden. Obwohl der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war, konnte sie die erfreuliche Mitteilung machen, dass alle Projekte, bis auf vier kleine Posten entweder abgeschlossen oder zumindest in Planung und Vorbereitung sind.
In diesem Plan stehen neben den großen Vorhaben (Schule, Krippe, Müllersweg und Platz Bernieres) auch noch viele andere Arbeiten und Angelegenheiten mit denen sich die Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung im Laufe eines Jahres befassen muss. Ein paar davon habe ich hier exemplarisch aufgelistet:

Vorhaben Aktueller Stand
Zimmerausstattung und Ausstattung Sitzungssaal Angebot eingeholt
EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung Teils erledigt, EDV im Nov. 2013
Feuerwehr Einsatzfahrzeug in Ausschreibung
11 Handfunkgeräte, 3 für Festeinbau in Fahrzeugen in Ausschreibung
Bestuhlung Untergeschoss der Erbachhalle Angebot eingeholt
Fenster an der Nordseite der Erbachhalle erledigt
Sanierung Freisportanlage Garagentore angebracht
Konzept für Altortentwicklung beauftragt
Türen der Aussegnungshalle erneuern vom Ausschuss beschlossen
Werkzeuge für Bauhof erledigt
Breitbandversorgung erledigt
Fahrzeug für Wasserversorgung erledigt

Defizitvertrag Kindergarten St. Nikolaus

Anmerkung: In einem Defizitvertrag wird festgelegt, dass die Gemeinde für Defizite des Kindergartens und der Krippe aufkommt. Der Gemeinderat hatte schon einmal einen beschlossen. Darin stand, dass die Gemeinde Defizite zu 100% bis zu 40.000 EUR übernimmt. (Der alte, abgelaufene hatte nur 17.000 EUR festgelegt.) Die 40.000 EUR waren dem Nikolausverein aber zu wenig und sie verweigerten die Unterschrift. Daher war eine Nachbesserung notwendig. Ein Vertrag mit unbegrenzter Übernahme wurde vom Nikolausverein gewünscht, ist aber rechtlich nicht zulässig.

Frau Engert schlug daher einen Betrag von 100.000 EUR vor und erwähnte, dass der Kindergarten im vergangenen Jahr einen Überschuss von 53.000 EUR erwirtschaftet hatte. Sie regte außerdem an, dass man dem Vertrag nur vorbehaltlich der Rechtsbeurteilung durch das Landratsamt zustimmen und auf zwei Jahre begrenzen solle.

Von den UBE kam die Frage, ob die 100.000 EUR in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Von der Verwaltung wurde geantwortet, dass dem so ist und dass das Geld dadurch auch blockiert wird und damit den Verfügungsrahmen für andere Vorhaben reduziert.

Der erste Beschluss, der zu diesem Thema gefasst wurde, war die Aufhebung des Beschlusses, der die 40.000 EUR beinhaltete. Dieser wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen.

Dann wurde der Vertrag mit einem Betrag von 100.000 EUR zur Abstimmung gebracht und mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.

Verkehrsangelegenheiten – Parksituation Landwehrstraße

Die Gemeindeverwaltung hatte bei der Polizei nachgefragt, was man bezüglich der parkenden LKW in der Landwehrstraße tun könne. Diese hatte nach einigen Diskussionen ein eingeschränktes Halteverbot und ein „Durchfahrt verboten“-Schild mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vorgeschlagen. Allerdings war auch die Polizei mit dieser Lösung nicht so richtig glücklich.
Die Gemeinderäte zeigten sich von dieser Lösung auch nicht überzeugt und von den WV wurde vorgeschlagen, überall das Parken zu verbieten und nur an speziell markierten Stellen (die dann für LKW zu klein sind) zu erlauben.

Die CSU fragte, was dann passiert wenn jemand falsch parkt, worauf geantwortet wurde, dass das dann eine Ordnungswidrigkeit sei und die Polizei damit eine Handhabe hat.

Bekanntgaben

Frau Engert berichtete wie immer über den Fortschritt verschiedener Projekte und Angelegenheiten in der Gemeinde:

Kanalumlage

In der letzten Sitzung war gefragt worden, warum sich die Kanalumlage so stark erhöht hat. Die Verwaltung hatte nachgefragt. Als Grund wurde genannt, dass ein Defizit aus dem Jahr 2012 ausgeglichen werden musste.

Erbach Halle

Die beschädigte Wärmedämmung in der Erbach Halle wurde ausgebessert.

Feuerwehr

Von der Rechtsaufsicht kam die Auskunft, dass der zuletzt zum zweiten Kommandant gewählte Feuerwehrmann leider die Voraussetzungen noch nicht erfüllt, da er (Anmerkung: Nur ein paar Monate) zu wenig Dienstzeit hat. Laut Rechtsaufsicht gibt es nur die beiden offiziellen Möglichkeiten eine Neuwahl durchzuführen oder die Stelle vakant zu lassen bis alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Schulsanierung

Nachdem Architekt Haase nun einen ersten Plan fertig gestellt hat, kann die Lenkungsgruppe bald wieder tagen.

Platz Bernieres

Zur Zeit wird auf die feste Zusage für die Fördergelder gewartet, die bald eintreffen sollte. Dann geht es, wie schon berichtet mit den Ausschreibungen weiter.

Umbau Kindergarten

Die Baugenehmigung für die Container ist fertig. Außerdem liegt die Baugenehmigung für den Umbau vor. Allerdings gibt es nun doch weniger Förderung als geplant.

Kanal- und Straßensanierung Müllersweg

Die Anliegerversammlung hat stattgefunden und die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger war überwiegend positiv. Die Pläne des Architekten werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Danach kann über die genaue Ausführung beschlossen werden.

Wasserversorgung

Die Organisation Wasserversorgung ist eine sehr aufwändig Arbeit. Es wurde nun jedoch schon ein Fahrzeug für diesen Zweck beschafft.

Ausbesserung der Gehwege

Die Gehwege werden zur Zeit ausgebessert und die Arbeiten sind fast abgeschlossen.
Die CSU widersprach und sagte, dass bisher noch nicht viel gemacht worden war. Frau Engert versprach sich um die Angelegenheit zu kümmern und mit der ausführenden Firma zu sprechen.

Abfalleimer

An den Bushaltestellen wurde neue Abfalleimer mit Aschenbecher installiert.

Anträge

Die WV erwähnten, dass sich an der Ecke Ringstraße/Frühlingsstraße Steine lösen.
Außerdem wollten sie wissen wann die Rechnungsprüfung 2012 stattfindet. Frau Engert antwortete, dass dies demnächst bekannt gegeben wird.

Die WV und SPD fragten nach dem Termin für die Bürgerversammlung 2014 und forderten, diesen bald bekannt zu geben.

Die SPD wollte außerdem geklärt haben, was die Machbarkeitsstudien für das mögliche Gewerbe- und Neubaugebiet hergeben soll.

Anmerkung: Ich würde ja erwarten, dass in einer solchen Studie am Ende steht, ob das mit den Gebieten machbar ist oder nicht.