Gemeinderatssitzung am 31.07.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Anmerkung: Vor der Sitzung fand ein inoffizielles Beisammensein aller anwesenden Gemeinderäte im Büro der Bürgermeisterin statt.

Protokoll der letzten Sitzung

H. Kohl (SPD): Könne wir die Genehmigung nach Tagesordnungspunkt 2 verschieben? Herr Hock hat noch Anmerkungen zum Protokoll.

U. Engert: Dann verschieben wir sie ganz ans Ende. Das ist besser.

TOP 1.0 Antrag von Frau Gemeinderätin Jana Nique auf Entlassung aus dem Gemeinderat

Die Bürgermeisterin brachte ihr Bedauern über diese Entscheidung zum Ausdruck. Sie wies darauf hin, dass der Gemeinderat einem Rücktritt zustimmen muss.

Diese Zustimmung wurde einstimmig erteilt.

J. Nique (Grüne) war offensichtlich emotional sehr berührt. Sie bedankte sich für die Zusammenarbeit im Gemeinderat. Als Grund für ihr Ausscheiden nannte sie „persönliche Gründe, die Kraft kosten“.

Frau Engert bedankte sich für ihre Arbeit im Gemeinderat. Sie erinnerte daran, dass J. Nique von Anfang an sehr engagiert war und sogar Kurse zum Thema Kommunalpolitik belegt hatte. Sie habe Akzente für die Umwelt und Familien gesetzt und die Zusammenarbeit sei immer sachlich verlaufen.

Dann beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Dr. Robert Hock nachrücken soll.

TOP 2.0 Vereidigung von Herrn Dr. Hock und Nachbesetzung der Ausschüsse

Nach dem Nachrück-Beschluss wurde R. Hock (Grüne) vereidigt. Die Ausschüsse hingegen wurden nicht nachbesetzt.

TOP 3.0 Kostenbeteiligung der Gemeinde am Neubau eines Pfarrsaals als Anbau am Pfarrhaus der katholischen Kirche

Anmerkung: Pünktlich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes kam auch der Pfarrer, um die Diskussion zu verfolgen.

U. Engert: Wir hatten beschlossen ein Drittel der Kosten für den Pfarrsaal zu übernehmen. Dafür wurden auch 467.000 EUR in den Haushalt eingestellt. In den letzten Wochen hat sich der Entwurf für den Neubau jedoch noch einmal geändert. Dadurch sind die Gesamtkosten von 1.400.000 EUR auf 1.867.000 EUR gestiegen. Ein Drittel davon wären ca. 622.000 EUR.
Die 467.000 EUR waren schon sehr viel. Wir sollen Einsparungen machen und unsere freie Finanzspanne wird immer kleiner. Zudem haben wir auch noch einiges an weiteren Kosten. Zum Beispiel des Feuerwehrauto oder auch der Umbau der Haltestellen wegen der Barrierefreiheit. Auch die Kommunalaufsicht mahnte bei den Finanzen zur Vorsicht. Auch gehört das Gebäude, in das wir hier investieren sollen, nicht der Gemeinde.
Da als Beispiel für eine solche Beteiligung auch immer Waldbrunn genannt wird, habe ich mich erkundigt, wie viel dort investiert wurde. Waldbrunn hat sich mit 24%, die aber nur 120.000 EUR ausmachten, am Bau beteiligt. Dies ist einiges weniger als wir beschlossen haben.
Wir würden anbieten ein Drittel der Kosten, aber maximal 500.000 EUR beizusteuern.
Vielleicht lassen sich die Kosten für den Bau ja noch reduzieren. Wir konnten auch bei der Rathaussanierung nicht alles umsetzen, was wir uns gewünscht hatten, weil es einfach zu teuer war. Möglicherweise schießt auch das Ordinariat noch etwas mehr zu oder es finden sich Zuschüsse von anderer Seite. In Helmstadt wurde eine Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig ein Drittel der Kosten, aber max. 500.000 EUR zu übernehmen.

Anmerkung: Der Pfarrer bedankte sich herzlich beim Gemeinderat ohne eine Redegenehmigung zu haben.

TOP 4.0 Bauantrag für die Erweiterung des Aldi-Marktes, Errichtung eines Drogeriemarktes und Änderung des Bebauungsplans Landwehr

Anmerkung: G. Fesel (UBE) verließ zu diesem Zeitpunkt die Sitzung.
Im November 2014 war schon einmal der Filialleiter von Aldi in einer Sitzung anwesend, um dem Gemeinderat den geplanten Bau einer Drogerie auf dem Aldi-Gelände vorzustellen. Dieser war auch jetzt wieder da und berichtete über den aktuellen Stand.
Aldi: Wir sind mit der Firma Rossmann einige geworden. Aldi wird auf dem Parkplatz vorn an der Kreisstraße ein Gebäude errichten lassen. Die Innenausstattung übernimmt Rossmann.Es sind ca. sieben Monate Bauzeit vorgesehen. Das Projekt hat sich verzögert, weil bei Rossmann erst noch geklärt werden musste, ob sich der Bau lohnt, nachdem auch bei Rewe eine Drogerie entsteht.
Unsere Drogerie wird 884 qm groß. Davon sind 702 qm Verkaufsfläche. Zur Zeit haben wir 133 Parkplätze. Für das neu Gebäude entfallen davon 13. Nach unseren Erfahrungen sind die restlichen 120 ausreichend. Außer in Spitzenzeiten wie z.B. Weihnachten. Aber da reichen auch die 133 nicht immer. Wir halten unseren Markt und die Drogerie für eine gute Kombination.
Für den Bau der Drogerie ist noch keine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Diese wird nur notwendig, wenn wir wir die geplante Erweiterung unseres Marktes umsetzen. Dafür muss der Grünstreifen schmäler werden. Aber wir wollen auch keine Betonwüste und achten sehr darauf, dass es auch grün ist.
Langfristig ist es unser Ziel die Kaufkraft in Eisingen zu belassen. Durch die Drogerie werden voraussichtlich zehn bis zwölf Arbeitsplätze entstehen. Es ist vorgesehen, dass auch Spiel- und Schreibwaren dort verkauft werden.

H. Kohl (SPD): Könne wir mal einen Plan des Gebäudes sehen?

Anmerkung: Es wurde ein Plan des geplanten Drogeriemarktes gezeigt. Es handelt sich um ein einfaches, fensterloses Gebäude, das im oberen Bereich mit Aluminiumpaneelen verkleidet wird.

Aldi: Sie sehen anhand unserer Planungen, dass wir langfristig in Eisingen bleiben wollen.

H. Kohl (SPD): Was ist mit der Entwässerung?

Aldi: Die Pläne und Anträge werden noch nachgereicht.

U. Engert: Wir beschließen, dass der Gemeinderat seine Zustimmung zu den Plänen erteilt.

Dies wurde einstimmig angenommen.

TOP 5.0 Änderung des §16 Abs. 3 Friedhofssatzung über Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen in Abteilung III des Friedhofs

U. Engert: Wir brauchen eine grundsätzliche Regelung für den ganzen Friedhof. Dies ist jetzt nur für die Abteilung III, weil es da am dringlichsten ist.

E. Christ (WVAN): So wie es hier beschrieben ist, sieht es aber nicht gut aus. Das gibt kein Bild. Wir müssen auch größere Breiten als 90cm für die Grabsteine zulassen.
Ein breites Grab mit einem schmalen Stein sieht nicht gut aus.
Auch die Bestimmungen zu den Grabplatten müssen anders geregelt werden.

U. Engert: Da brauche ich jetzt aber etwas Vorbereitung. Wir werden Skizzen dazu anfertigen und das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal besprechen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten die Breite der Grabsteine nicht nur nach oben, sondern auch nach unten begrenzen.

A. Glas (Initiative): Ich denke, dass eine Obergrenze für die breite ausreichend ist. Wenn jemand nur einen schmalen Grabstein oder eine Säule möchte, sollte das auch möglich sein.

U. Engert: Wir verschieben das Thema auf die nächste Sitzung.

TOP 6.0 2. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für Windkraftanlagen der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn

U. Engert: Wir hatten das Thema ja schon einmal im Gemeinderat. Da Hettstadt die Änderung aber abgelehnt hat, müssn wir jetzt noch einmal beschließen. Es geht darum den Flächennutzungsplan dem Regionalplan anzugleichen.

R. Hock (Grüne): Waren Herrn Seehofers Gesetzesänderungen zum Bau von Windkraftanlagen der Grund für die Ablehnung?

Verwaltung: Nein, das war nicht der Grund.

U. Engert: In Hettstadt hat man sich an den roten Lichtern der Windkraftanlagen gestört.
Der Beschlussvorschlag lautet, dass wir der Änderung zustimmen.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.0 Aufstellung Bebauungsplan „Steinweg“ des Marktes Höchberg
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung)

U. Engert: Eisingen ist von dem Bebauungsplan nicht betroffen. Wir können also zustimmen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu

TOP 8.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zunächst kommen die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Teilen der letzten Sitzungen, für die die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind:

• Markus Grimm hat ein Buch und ein Theaterstück für Eisingen zum deutschen Bruderkrieg verfasst. Die Preußen hatten 1866 ihr Hauptquartier in Eisingen eingerichtet.
• Das Haus in der Sudetenstraße 19 wurde verkauft.
• Der Verein Brandschutz für Behinderte erhält im Rahmen der gemeindlichen Förderung für Vereine 100 EUR.
• Ein Teil der Straßenbeleuchtung wird auf LEDs umgestellt.

Der Haushalt für 2015 wurde genehmigt.

Zum Thema „Offene Ganztagsschule“ war Eisingen als Modellschule angedacht. Bisher gab es die offene Ganztagsschule ja noch nicht an Grundschulen. Dies soll nun aber auch hier eingeführt werden. Es musste hierfür aber sehr schnell ein Konzept eingereicht werden. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit aber keinen Kooperationspartner finden. Zudem hatten wir nach einer Informationsveranstaltung nur 30 verbindliche Anmeldungen für die Ganztagsschule. Dies sind zu wenig. Wir haben daher gemeinsam mit Waldbrunn beschlossen dieses Jahr kein Antrag zu stellen.
Wir machen weiter, wissen aber noch nicht, ob wir die Möglichkeit noch einmal bekommen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass Eisingen die günstigste Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung im ganzen Landkreis hat.

Die Sanierung der Freisportanlage geht voran. Im Oktober/November soll ein Konzept vorliegen. Es ist mein Ziel, dass auch eine neue Skaterbahn entsteht.

Der Qualitätsbonus für die Kindergärten, den wir ja erst beschlossen haben, ist von Seiten des Freistaates wieder entfallen.

Die Allianz Waldsassengau ist jetzt eine Ökomodellregion. Dies betrifft nicht nur den Anbau, sondern auch die Vermarktung der Produkte. Dafür soll nun ein eingestellt werden.

Genehmigung des Protokolls vom 19.06.2015

R. Hock (Grüne): Da es den Wald und damit ein wesentliches Thema der Grünen betrifft, habe ich ein paar Anmerkungen. Gegen die Stilllegung eines Waldstücks gab es keine Gründe außer der Gesetzeslage. Ich bitte daher darum den einen Satz, der dies suggeriert, zu streichen.
Ob der Wald nun vor dem Lärm de Autobahn schützt oder nicht ist umstritten. Daher sollten wir auch diesen Satz streichen.

E. Blenk (UBE): Ja, den sollten wir wirklich entfernen.

Das Protokoll wurde nach den gewünschten Änderungen einstimmig genehmigt.

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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.12.2013

Die Tagesordnung für diesen Abend war kurz und es war somit abzusehen, dass es ein wenig ereignisreicher Abend werden würde.

Protokoll

Die Mitglieder des Ausschusses schienen sich heute wirklich einen frühen Feierabend zu wünschen. Sogar die Genehmigung des Protokolls verlief ohne Diskussionen und ohne Gegenstimmen.

1.0 Anträge auf Baugenehmigungen

Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und 4 Stellplätzen durch die Fa. Bauzentrum Versch GmbH, Hasloch, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1471, Stöckachstr. 43

Frau Engert erklärte, dass es sich hier nur um eine Voranfrage handelt und nicht um den endgültigen Beschluss. Der Bauherr wollte nur schon im Vorfeld wissen wie groß seine Chancen wären, dass der Antrag schließlich genehmigt würde.
Der Ausschuss stellte einstimmig in Aussicht den Bauantrag zu genehmigen sofern die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden.

Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen durch die Fa. FM+ Projektbau UG, Kitzingen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1512/1, Pfr.-Robert-Kümmert-Str. 2

Die Bürgermeisterin verlas die Stellungnahme der Verwaltung. Es gab keine Bedenken bezüglich des Hauses, da in der Nähe eine ähnliche Bebauung vorliegt. Nur die Stellplatzzahl muss laut Bebauungsplan größer sein. Es werden demnach 13 und nicht nur zwölf Parkplätze gefordert.
Der Bauherr möchte außerdem, dass die Gemeinde die Unterschriften der Nachbarn sammeln soll. Hierzu werden diese angeschrieben. Die Unterschriften haben hier keine bindende Wirkung, sind aber für die Abstimmung ein Anhaltspunkt für den Gemeinderat.
Nachdem sich die Fraktionen auch untereinander beraten hatten, sprach sich eine Mehrheit sowohl für den Bau des Hauses (7 zu 1) als auch für die reduzierte Parkplatzzahl (6 zu 2) aus.
Die Absenkung des Gehwegs sowie der Kanal- und Wasseranschluss müssen vom Bauherrn bezahlt werden.

Anmerkung: Ich fand es schade, dass die Orte der vorgesehenen Bauplätze und (möglicherweise vorhandene) Konzeptzeichnungen der Architekten nicht auf dem Beamer gezeigt wurden. Man konnte sich als Zuschauer kein Bild davon machen worüber gerade verhandelt wurde.

2.0 Bekanntgaben

Frau Engert gab bekannt, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung für den ehemaligen Feinkostladen in der Hauptstraße vorliegt. Der Eigentümer möchte die Räumlichkeiten als Fitnessstudio verwenden.
Der Antrag konnte nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil er zu spät eingereicht wurde. Der Ausschuss sollte aber schon über das Thema beraten um dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung eine Empfehlung geben zu können.
Laut Aussage der Verwaltung sollen keine baulichen Änderungen vorgenommen werden. Außerdem sind die, aufgrund der Fläche (52 qm), geforderten drei Parkplätze vorhanden. Die Unterschriften liegen vollständig vor und es gibt keine Bedenken.
Von der WV kam die Frage, ob die Anzahl der Parkplätze nur nach der Fläche oder auch nach der Nutzung bemessen wird. Nach Aussage cer Verwaltung gibt es auch eine Berechnung nach Nutzung, die hier aber nicht angewandt werden kann.
Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig dem Antrag zuzustimmen.

Zuletzt kamen noch ein paar kleine Beschwerden seitens der CSU und SPD, die den Zustand der Gehwege und die Funktion zweier Lampen betraf.

Danach wurde die Sitzung schon um 20:15 Uhr geschlossen.

Bürgerversammlung am 28.11.2013

Anmerkung: Ich habe darauf verzichtet alle Zahlen mitzuschreiben. Ich hoffe, dass diese noch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass alle Bürger Zugang dazu bekommen. Gegebenenfalls frage ich bei der Gemeindeverwaltung nach, ob sich das ermöglichen lässt. Sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auch noch einige der Informationen hier in meinem Blog darstellen.
Ich gehe in diesem Artikel daher nur auf ein paar einzelnen Punkte ein, die mir besonders aufgefallen sind.

Zu Beginn ist es mir noch wichtig mich bei den Menschen zu bedanken, die sich um die Organisation der Veranstaltung gekümmert haben. Dies sind die Angestellten der Gemeinde, die alle Zahlen zusammengetragen und sich um die Darstellung gekümmert haben. Es sind die fleißigen Leute, die Tische, Stühle und die Technik aufgebaut haben. Und es sind die ehrenamtlichen Helfer, die leckere Häppchen und Getränke vorbereitet und verkauft haben. Vielen, vielen Dank Ihnen allen.

Im Obergeschoss der Erbach-Halle waren Tische und Stühle für 96 Besucher aufgebaut. Doch diese waren (Anmerkung: zu meiner großen Freude) nicht ausreichend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in die Halle, um den Bericht der Bürgermeisterin zu hören, um (kritische) Fragen zu stellen und um ihre Anliegen vorzutragen.

Nach einer Ausführlichen Begrüßung der Anwesenden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, begann Frau Engert mit Ihrem Bericht zur Situation in der Gemeinde.
Die erste Folie, die gezeigt wurde, zeigte, dass die Bevölkerungszahlen in Eisingen, trotz leicht steigender Geburtenraten rückläufig ist. Die Bürgermeisterin führte das aufgrund der Daten darauf zurück, dass viele junge Menschen wegziehen, weil hier nur ein sehr begrenztes Wohnraumangebot vorhanden ist.

Die Steuersätze in Eisingen liegen leicht unter dem Schnitt der umliegenden Gemeinden und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

Die Kosten für Wasser und Abwasser waren in den letzten Jahren konstant bzw. ganz leicht fallend. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es hier sehr günstig. Auch wird in unserem Ort keine Grundgebühr verlangt. Es muss nur der Verbrauch bezahlt werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der freie Finanzrahmen der Gemeinde. Diese Entwicklung kann aber von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer beeinflusst werden.

Kaum bis gar nicht beeinflussbare Kosten fallen an durch:
– das Jugendzentrum
– die Kindertagesbetreuung
– die Schulkindbetreuung
– die Personalkosten

Insbesondere die Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der Personalstand immer ziemlich konstant bei ca. sieben Beschäftigten war. Andere Gemeinden haben im Schnitt 8,3 Stellen besetzt. (Anmerkung: Nachkommastellen entstehen hier auch durch Teilzeitkräfte.)
Die Gründe für den Anstieg der Personalkosten sind:

• Lohnkosten
• Sozialbeiträge
• Ferienbetreuung
• Organisation Wasserversorgung
• Altersteilzeit

Weitere Posten, die den Haushalt immer mehr belasten sind:

• der Straßenunterhalt
• das Schulgebäude
• der Kindergarten (in besonderem Maße. Die Kosten sind von 130.000 EUR auf 600.000 EUR gestiegen)
• die Kreisumlage (aktuell 1.100.000 EUR, 2014 werden es 1.185.000 EUR)

Die Kosten für die Spielplätze sind nach den Investitionen in den letzten Jahren wieder rückläufig.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist seit 2008 kontinuierlich gefallen. 2008 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 EUR. Aktuell liegt sie bei 390 EUR. Der bayerische Durchschnitt beträgt hier 600 EUR.

Großen Maßnahmen, die 2013 von der Verwaltung durchgeführt wurden waren

• die Breitbandversorgung der Gemeinde
• die Erfassung der Gemeinde in einem geographischen Informationssystem (GIS)
• das ILEK (Interkommunales Entwicklungskonzept)
• die Neuorganisation der Wasserversorgung

Anmerkung: Weitere Informationen zu GIS finden sie in einem Leitfaden des bayerischen Finanzministeriums oder bei der bayerischen Vermessungsverwaltung.

Alle Maßnahmen und Aktionen für Kinder und Jugendliche sind beliebt und werden gerne angenommen.
Dazu gehören

• der Kindergarten
• die Schulkindbetreuung (Zur Zeit sind 56 Kinder aus Eisingen in der Schulkindbetreuung. Dies sind etwa 50%.)
• das Ferienprogramm
• die Ferienbetreuung
• der Hip Hop- und Breakdance-Kurs erfreuen sich sehr großer Beliebtheit

2013 wurden nur sieben private Bauanträge gestellt. Dies ist sehr wenig und ein Zeichen dafür wie angespannt die Wohnraumsituation in der Gemeinde ist.

Dann stellte Frau Engert noch die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in Eisinger durch geführt worden war.

Damit war die Präsentation beendet und es folgte eine kurze Pause.

Anmerkung: Ich habe die Informationen hier sehr gestrafft dargestellt. Ich werde Sie über die genauen Zahlen informieren sobald sie veröffentlicht wurden.
Was mich persönlich sehr freute war die Tatsache, dass ich im Laufe des Jahres über nahezu alle Ereignisse in meinem Blog berichtet hatte, die auch von der Bürgermeisterin angesprochen wurden. Ich denke, dass ich damit ohne Übertreibung behaupten kann, dass jeder, der mein Blog liest, eine gute Informationsgrundlage zum Geschehen in Eisingen hat.

Nach der Pause übernahm Herr Blenk die Veranstaltungsleitung und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder ihre Anlieger vorzubringen.
Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich im Folgenden den Frageteil fett und den Antwortteil normal dargestellt.

Die erste Frage betraf die Neuorganisation der Wasserversorgung. Frau Engert hatte erwähnt, dass es zunächst Bestrebungen gab, dass dies von vier Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollte um Kosten zu sparen. Der Eisinger Gemeinderat hatte sich dann aber wohl doch anderes entschieden. Gefragt wurde, warum Eisingen nicht mitmachte und ob die restlichen drei Gemeinden nun eine Kooperation auf diesem Gebiet hätten.
Die Frage nach dem „Warum“ wurde leider nicht sehr genau beantwortet, sondern eher etwas übergangen. Es wurde jedoch klar, dass die „restlichen“ drei Gemeinden nun auch keine Kooperation haben.

Die zweite Frage war, wie nächstes Jahr am neu gestalteten Platz Bernières die Partnerschaft mit Bernières sur Mer dargestellt werden soll.
Nach den Vorstellungen der Gemeinde soll es dort für alle Vereine eine Möglichkeit geben sich zu präsentieren. Die Bürgermeisterin bat den Vertreter des Freundschaftsvereins darum eigene Ideen einzubringen. Dieser sagte, dass es schon verschiedene Ideen gäbe, die er bald bei der Gemeinde einreichen wolle.

Danach erkundigte sich ein Bürger, ob am Platz Berniéres auch Stromanschlüsse für Veranstaltungen (z.B. Backhäuslesfest) geplant sind.
Frau Engert erklärte, dass drei Anschlussstellen vorgesehen sind. Es wird auch noch einmal geprüft ob die Kapazität bezüglich Leistung dieser Anschlüsse ausreichend ist.

Als nächstes trat ein Bürger ans Mikrofon, der auf das Problem des zunehmenden Verkehrs auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Eisingen und Kist aufmerksam machen wollte. Er führte aus, dass dort täglich 1500 bis 1900 Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hoher Geschwindigkeit entlang fahren. Die Fahrer sind nicht aus Eisingen, sondern aus den westlicher gelegenen Gemeinden des Landkreises. Auch Navigationssysteme zeigen diesen Weg als Abkürzung an.
Die vielen Autos gefährden Anwohner und Spaziergänger und reduzieren die Lebensqualität.
Bisherige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitskontrolle, haben zu keiner Änderung geführt. Wenn Autos an der Straße geparkt werden, dann halten die Fahrer an und hupen, weil sie sich durch die Fahrbahnverengung gestört fühlen. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Waldbrunn besteht Handlungsbedarf. Laus Auskunft der Polizei wäre es möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Eine Tempo-30-Zone hingegen ist nicht möglich.
Herr Blenk und die Bürgermeisterin antworteten, dass diesbezüglich schon ein Umdenken stattfindet. Auch bei den Bürgermeistern anderer Gemeinden (z.B. Kist). Man wird sich im Gemeinderat wohl erneut überlegen müssen was zu tun ist.

Ein Bürger aus dem Sankt-Josef.Stift beklagte sich über die Strahlung vom Mobilfunkmast, die bei ihm angeblich Beschwerden verursacht. Er wollte wisse, ob man den Mast entfernen kann.
Der zweite Bürgermeister erwiderte, dass eine kürzlich durchgeführte Messung ergab, dass im gesamten Ortsgebiet keine Grenzwerte überschritten werden. Daher wird der Mast wohl bleiben.

Danach wurde von einem Bürger gelobt, dass es nun endlich eine schnellere Internetanbindung im Ort gibt. Jedoch ist diese in Teilen des Gewerbegebiets, wo es besonders interessant wäre, oftmals trotzdem nicht ausreichend. Die maximale Geschwindigkeit (50MBit/s) wird dort an mehreren Stellen nicht erreicht, da der Verteilerkasten (=DSLAM) ungünstig unten am Höhenweg positioniert ist. Ab 300m Leitungslänge ist statt 50MBit/s nur noch 25MBit/s möglich. Er regte an, dass ein weiterer DSLAM zentraler im Gewerbegebiet aufgebaut wird.
Herr Blenk sagte, dass es hier auf Verhandlungen mit der Telekom ankommt, ob dies möglich gemacht werden kann. Er und die Bürgermeisterin sagten zu dies in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Als nächstes wurde von einem Mann aus der Bevölkerung beklagt, dass es zwar Bauplätze in Eisingen gibt, diese sich aber in Privatbesitz befinden und nicht verkauft werden. Sieben Bauanträge in einem Jahr wären viel zu wenig. Die Gemeinde solle unbedingt daran gehen ein Neubaugebiet auszuweisen. Vielleicht nicht so groß wie das in Waldbrunn, aber eines in moderater Größe wäre notwendig.
Zu dem von der Bügermeisterin vorgestellten Konzept für ein Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 merkte er an, dass es wünschenswert sein das Haus so zu errichten, dass der Charakter eines Dorfplatzes erhalten bliebt.
Herr Blenk antwortete, dass das Problem mit den Bauplätzen bekannt ist und das Thema angegangen werden muss. Er ist auch der Ansicht, dass der Platz Berniéres nach der Neugestaltung repräsentativ wird und auch so bleiben soll. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass der Anteil der Menschen über 60 in den nächsten Jahren um mehr als 60% steigen wird und daher der Bau eines Mehrgenerationenhauses notwendig ist.

Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den Aktionismus der Gemeinde. Er bezog sich hier auf das ILEK, von dem man schon lange nichts mehr gehört hat, auf das Neubaugebiet, auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet und das Mehrgenerationenhaus. Seiner Ansicht nach müsse für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden. Er wollte wissen was die Gemeinde diesbezüglich zu tun gedenke.
Herr Blenk erwiderte, dass es in Eisingen schon relativ viele Arbeitsplätze gibt, was nicht zuletzt dem Sankt-Josef-Stift zu verdanken ist. Die Eisinger Pendlerquote ist besser als die in anderen vergleichbaren Gemeinden. Eisingen hat es aber auch schwer größere Firmen anzusiedeln. Zum einen sind die Grundstücke im Gewebegebiet oftmals zu klein und zum anderen liegt der Ort zwischen Höchberg und Kist, die beide bessere Voraussetzungen haben. Es sieht es aber auch als ein Ziel an nicht nur neues Gewerbe anzuziehen, sondern auch bestehendes zu halten und die Bedingungen zu verbessern.
Frau Engert führte zum Thema „ILEK“ aus, dass es seit dem Workshop in Eisingen und der Themenwerkstatt in Helmstadt viele Fachforen der Bürgermeister gegeben hat, in denen Konzepte erarbeitet und mit Fachleuten erörtert wurden. Zum möglichen neuen Gewerbegebiet sagte sie, dass sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet und diese daher Einfluss darauf hat wer sich dort ansiedelt. Natürlich soll sich alles in die Landschaft und den Ort einfügen.

Die nächste Frage eines Bürgers zielte auf die gestiegenen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren um 25% angestiegen. Er wollte die Gründe dafür wissen, denn nur die Steigerung der Lohnkosten würde nicht so viel ausmachen.
Herr Blenk wiederholte die Angaben aus der Präsentation, die Frau Engert im ersten Teil des Abends gezeigt hatte. Darin wurden als Gründe für die gestiegenen Personalkosten die Lohnkosten, die Sozialbeiträge, die Ferienbetreuung, die Neuorganisation der Wasserversorgung und die Altersteilzeit, die von einigen Angestellten genutzt wird, genannt.

Eine Bürgerin meinte, dass unser Ort nicht so schön aussieht, wenn man von der B27 herunter kommt. Sie fragte, ob man die Gewerbebetriebe nicht dazu anhalten könnte die vorgeschrieben Begrünung auch anzulegen, um in den Höfen gelagertes Material zu verdecken. Zudem trug sie vor, dass Sie eine Drogerie in Eisingen sehr begrüßen würde.
Herr Blenk stimmte ihr zu, dass der Ort aus diesem Blickwinkel leider wirklich unansehnlich wirkt. Er meinte, dass dies bei den Betrieben angesprochen werden müsste.
Eine Drogerie, die sich in Eisingen ansiedeln möchte sein nicht leicht zu finden. In dem neuen Haus in der Ortsmitte war es nicht möglich. in den Laden, der bisher vom Schreibwarengeschäft genutzt wurde, wird eine Fahrschule einziehen. Was in den anderen, nun leerstehenden, Laden kommt ist noch nicht bekannt. Aber für einen Drogerie sieht es wohl eher schlecht aus.

Danach folgte noch eine Frage zum ILEK. Der Bürger sagte, dass das ILEK im südlichen Landkreis Würzburgs bisher nicht viel bewegt hat. Er wollte wissen wie der aktuelle Stand bezüglich Eisingen ist und welche Maßnahmen am Laufen sind.
Herr Blenk sagte, dass beim ILEK in kurzer Zeit keine Erfolge zu erwarten seien. ILEK ist keine Momentaufnahme, sondern ein Prozess. Es bringt neue, gemeinsame Konzepte und unter Umständen auch eine höhere Förderung für die Altortsanierung. Das Flächenmanagement, bei dem versucht werden soll bestehende Grundstücke, Gebäude und Bauplätze verfügbar zu machen, sei ein teil davon. Wichtig sei für ihn auch gewesen, dass die Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Als Beispiele nannte er ein Mehrgenerationenhaus und das fehlende Stück des Radwegs nach Höchberg. Er sagte, dass aufgrund steigender Anforderungen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden wohl unerlässlich sein wird.

Die letzte Wortmeldung betraf das Problem, dass viele Leute an der Hauptstraße parken. Damit dauert es bis zu 15 Minuten um durch den Ort zu fahren. Einige Anwohner, die dort parken, hätten auch eine Parkmöglichkeit auf ihren Grundstücken, würden diese aber aus Bequemlichkeit nicht nutzen.
Der zweite Bürgermeister antwortete, dass dies schon mehrfach mit Anwohnern besprochen wurde. Allerdings könne man die Leute nicht dazu zwingen ihre Grundstücke zum Parken zu nutzen. Sie würden weiterhin auf der Straße parken obwohl es schon kleinere Unfälle gegeben hätte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Frau Engert die Versammlung.

Kurzinfo: Bäcker ist umgezogen

Unser Bäcker in Eisingen hat heute in seinen neuen Räumlichkeiten in der Hauptstraße 46 eröffnet. Der Laden ist hübsch geworden. Die Verkäuferinnen haben erzählt, dass sie gestern den ganzen Tag hart daran gearbeitet haben.

Leider ist es drin noch kalt, weil die Türe immer offen steht. Sie schließt sich nämlich leider nicht von alleine. Aber ich denke, dass das noch kommen wird. Schon aus Gründen des Energiesparens.

An warmen Tagen wird man in Zukunft auch schön draußen vor dem Laden sitzen können. Das ist etwas worauf ich mich schon freue.

Noch eine Ergänzung: Mir schmecken die Hörnchen noch ebenso gut wie vor dem Umzug. *nomnomnomnom*

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 3

Im heutigen dritten Teil des Berichts geht es um die Jahres Jahresrechnung 2011 und einen Antrag Nutzungsänderung von Verkaufsräumen zu einer Fahrschule im EG Hauptstraße 38. Anmerkung: Das ist aktuell noch der Schreibwarenladen Lenzer

Jahresrechnung 2011

Um die Jahresrechnung 2011 zum Anschluss bringen zu können waren noch ein paar Beschlüsse notwendig. Diese waren bisher immer daran gescheitert, dass der Gemeinderat diese erst fassen wollten wenn alle Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Verwaltung beantwortet sind.

Da es sich bei den vier verbliebenen Fragen um die Sanierung des Rathauses drehte, war der zuständige Architekt, Herr Haase, zur Sitzung eingeladen worden. Zwei der Fragen waren schnell abgehandelt (Anmerkung: Um genau zu sein: So schnell, dass ich weder die Antworten verstanden habe noch mitschreiben konnte).

Die beiden anderen offenen Punkte wurden etwas kontroverser diskutiert. Der erste war die Frage, warum eine Mauer, die früher einmal das Büro, in dem jetzt Frau Engert sitzt, in zwei Räume teilte, entfernt und dann nicht wieder aufgebaut wurde.

Ein Teil der Gemeinderäte vermutete hier anscheinend ein größere Verschwörung und fragten Herrn Haase mehrfach wer die Anweisung gegeben habe die Wand nicht wieder aufzubauen. Den Aussagen des Architekten und der Bürgermeisterin zufolge wurde die Wand abgerissen als die Decke des Raumes saniert wurde. Dabei wurde sie beschädigt. Offenbar wurde dann aber nicht, wie von SPD, WV und CSU vermutet, die Anweisung gegeben die Wand nicht wieder aufzubauen. Es wurde schlicht versäumt eine Anweisung zu geben die Wand wieder zu errichten. Hierbei muss man aber auch festhalten, dass bei den wöchentlichen, sogenannten Jour Fixe, Terminen der Fortschritt der Arbeit und der Umfang regelmäßig auch von den Mitgliedern des Gemeinderats geprüft wurde. Die fehlende Wand wurde hierbei nie beanstandet.

Von Seiten der SPD wurde trotzdem sehr erregt und sehr laut (Anmerkung: laut!) darauf hingewiesen, dass es keinen Beschluss zum Wegfall dieser Wand gäbe.

Herr Haase sagte, dass man die Wand bei Bedarf auch jetzt noch aufbauen könne.
Von den UBE wurde eingeworfen, dass der Beschluss der Jahresrechnung ja nun hoffentlich nicht an dieser kaputten Wand scheitert.

Die zweite Frage, die eingehender diskutiert wurde, war die nach der Kühlung im Rathaus. (Anmerkung: Insbesondere die heißen Tage des letzten Sommers hatten gezeigt, dass die Kühlung im Ratssaal nicht so recht mit hohen Temperaturen zurechtkommt.) Harr Haase sagte, dass eine Kühlung mittels des vorhandenen natürlichen Wassers im Keller installiert wurde. Diese leiste etwa 5kW. Eine weitere Kühlung war nicht vorgesehen. Man müsse aber prüfen, ob die Einstellungen optimiert werden können um eine höhere Kühlleistung zu erreichen.

Schlussendlich wurden alle notwendigen Beschlüsse gefasst und das Thema Jahresrechnung 2011 sollte damit vom Tisch sein.

Nutzungsänderung von Verkaufsräumen zu einer Fahrschule im EG Hauptstraße 38

Da auch die Verwaltung keine Bedenken anführte wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Anmerkung: Eine Fahrschule im Ort ist eine gute Sache und, wie ich finde, eine sinnvolle Nutzung für den Laden.