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SPD fordert Gleichbehandlung

Im letzten Mitteilungsblatt befand sich eine überraschende Beilage. Es handelte sich um einen Flyer mit dem die SPD zu einer Fahrt ins Irgendwo einlud. Überrascht war ich, da es meines Wissens der erste Flyer seiner Art war. Ansonsten machen die Parteien keine solche Werbung.
Aber nun, nachdem die SPD einen Präzedenzfall geschaffen hat, muss man mit weiteren derartigen Aktionen rechnen.
Immerhin wird auf der Internetseite der Eisinger Genossinnen und Genossen ja um Gleichbehandlung gebeten. Also werden sie auch nichts dagegen haben wenn andere Parteien dies bald nachahmen.
„Hallo CSU, Grüne, FDP, Linke oder wer auch immer: Die SPD hat nichts dagegen, dass ihr Flyer mit Einladungen zu Euren politischen Veranstaltungen per Mitteilungsblatt verteilt. Sie ist schließlich für Gleichbehandlung.“
Möglich ist natürlich auch, dass unsere SPD für Füllmaterial im Mitteilungsblatt sorgen wollte, nachdem sie mit einem ihrer Anträge dafür gesorgt hat, dass darin die offiziellen Mitteilungen über das Geschehen im Gemeinderat fehlen.

Das ist nun auch eine kleine Überleitung zum zweiten Punkt, den ich heute ansprechen möchte. Es geht nämlich um den letzten Beitrag der Eisinger SPD auf ihrer Internetseite. Da ich darin erwähnt werde, nehme ich dazu folgendermaßen Stellung:

Ja, ich versuche die Eisinger Bürger über das Geschehen im Gemeinderat zu informieren. Ich erledige damit eine Aufgabe, die eigentlich der Gemeinderat durch entsprechende Beschlüsse selbst übernehmen sollte. Aber das einzige was diesbezüglich in letzter Zeit beschlossen wurde war ein datenschutzrechtlich bedenklicher Informationsverhinderungsantrag.
Ja, ich schreibe dazu auch meine eigene, persönliche Meinung, wie es mir als Einwohner dieses Landes zusteht.
Ja, ich äußere mich dadurch politisch, was ebenfalls ein Recht aller Menschen in Deutschland ist.
Nein, ich tue dies nicht um in den Bundestag einzuziehen, sondern weil ich denke, dass es notwendig ist die Menschen besser zu informieren.

Es profitieren sogar die SPD-Gemeinderätinnen und -räte von meiner Schreibarbeit, da sie sich bei Abwesenheit von Sitzungen ausführlich informieren können. (Ich denke, dass meine Berichterstattung einigermaßen neutral ist, sofern man über meine deutlich gekennzeichneten Anmerkungen hinweg liest.)

Ich finde es daher befremdlich, dass nun versucht wird auf merkwürdige Art daraus Kapital zu schlagen. Es wird gefordert einen dauerhaften Verweis von der Internetseite der Gemeinde auf die Seite der SPD wieder herzustellen. Als Begründung wird angeführt, dass es angeblich einen ebensolchen Verweis auf meine Internetseite gibt.
Ich erkläre gerne warum die SPD hiermit nicht Recht hat.

  1. Wenn man auf www.eisingen.de und dann auf „Kurznachrichten“ klickt, dann findet man dort ein paar Nachrichten des Twitter-Accounts @Eisingen_Ufr. Darin ist kein Verweis zu meinem Blog zu sehen.
  2. Wenn da einer wäre, dann wäre er maximal sechs Kurznachrichten später wieder verschwunden.
  3. Der Verweis wäre demzufolge nicht dauerhaft.
  4. Der Verweis wäre nicht von der Gemeindeverwaltung auf die Seite gebracht
  5. Ein solcher Verweis würde nicht zur offiziellen Seite einer Partei, sondern zu meinem privaten Blog führen
  6. Ich äußere mich auf meiner Seite als Bürger Eisingens und nicht als Mitglied einer Partei und/oder Kandidat. (Um dies zu unterstreichen habe ich einige Informationen auf meiner Internetseite hier entfernt und geändert.)

Für technische Fragen bezüglich dieses Themas stehe ich gerne zur Verfügung. Auf dem kürzlich von mir (persönlich und zu Fuß) im Ort verteilten Flyer steht auch meine Telefonnummer. Ich bin gerne zur Kommunikation auf jede beliebige Art (E-Mail, Brief, Telefon, persönlich) bereit.

Liebe Eisinger Genossinnen und Genossen,

ich habe verstanden, dass Sie mit dem Geschehen im Gemeinderat und dem Wirken der Bürgermeisterin nicht ganz glücklich sind. Ich habe auch verstanden, und kann auch nachvollziehen, dass Sie gerne Ihren Link wieder hätten. Es ist für mich auch ok, dass Sie versuchen mich und mein Blog für Ihre Sache zu verwenden. Es macht mir auch nichts aus, dass sie mich als Mitglied der Piratenpartei „enttarnen“, auch wenn das mit dem was in unserer Gemeinde geschieht nichts zu tun hat.
Was mich aber stört ist, dass Sie falsche technische Angaben machen und dadurch Äpfel mit Birnen vergleichen.
Und, was mich auch stört, und sogar vor Entsetzen erblassen lässt, ist, dass Mitglieder einer alten, sozialen und demokratischen Partei nicht davor zurückschrecken Vergleiche zwischen unserer demokratisch gewählten Bürgermeisterin, dem ebenso demokratisch gewählten zweiten Bürgermeister und dem menschenverachtenden Unrechtsregime in China zu ziehen.
Dies ist meiner Meinung nach eine schwere Beleidigung der genannten Personen und eine Verharmlosung der Zensur, der Verfolgung, der Folter und der Morde in China.
Besonders bedenklich finde ich, dass dies nicht zum ersten, sondern nun schon zum zweiten Mal geschieht. Vielleicht finden Sie so etwas ja „unterhaltsam“ und „nicht so schlimm“. Ich habe aber genug über die Verhältnisse in China gelesen um einen solchen Vergleich – sehr, sehr vorsichtig ausgedrückt – geschmacklos zu finden.

In einer demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen gibt es andere Methoden als Beleidigungen und fragwürdige Vergleiche um ein Ziel zu erreichen. Ich bin gerne bereit Ihnen entsprechende Wege aufzuzeigen.

SPD will Information der Bürger verzögern

Als ich gestern Abend noch einen Blick auf die Internetseite der Eisinger SPD warf, fand ich dort einen Antrag vor, der in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden soll.
Die SPD möchte erreichen, dass Protokolle einer Sitzung des Gemeinderats oder Bau- und Umweltausschusses vor ihrer Veröffentlichung genehmigt werden sollen. Diese Genehmigung soll immer in der folgenden Sitzung geschehen. Außerdem sollen die veröffentlichten Protokolle nicht nur Beschlüsse und Sachberichte, sondern auch Wortmeldungen enthalten.

Nachdem ich mich erst kürzlich darüber gefreut habe, dass ein Sitzungsprotokoll so schnell veröffentlicht wurde, kommt die SPD nun mit so einem Antrag um die Ecke.

Gegen diesen Antrag spricht nicht nur die große Verzögerung, die dadurch entsteht, sondern es gibt sogar rechtliche Gründe, die dem entgegen stehen.

Ich möchte aber mit dem zeitlichen Aspekt beginnen. Im folgenden fiktiven Ablauf steckt kein Szenario, das ich mir ausgedacht habe. Alles was ich schildere ist so schon im Gemeinderat vorgekommen.

Stellen wir uns vor, es findet eine Sitzung des Gemeinderats statt, in der es (vorsichtig ausgedrückt) sehr kontrovers zugeht. Die Gemeinderätinnen und -räte verbringen einen anstrengenden und emotionalen Abend mit viel Diskussion und Schimpfen. Im Anschluss daran hat eine Verwaltungsangestellte bzw. ein Verwaltungsangestellter nun bis zum folgenden Termin die anspruchsvolle Aufgabe ein Protokoll zu erstellen, das von allen Mitgliedern des Gemeinderates akzeptiert wird. (Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mir tut der-/diejenige jetzt schon leid.)

Aber wenigstens ist bis dahin vier bis sechs Wochen Zeit.

Ist nun der nächste Termin da und soll das Protokoll genehmigt werden, führt ein Gemeinderat an, dass er aus privaten Gründen nicht dazu gekommen ist das Protokoll zu lesen und sich vorzubereiten. Also wird die Genehmigung des Protokolls um weitere vier bis sechs Wochen auf die nächste Sitzung verschoben.

Sind nun alle Gemeinderatsmitglieder vorbereitet und wird endlich über ein Protokoll gesprochen, so müssen natürlich alle Formulierungen korrigiert werden. Da hat natürlich jeder seine eigenen Erinnerung daran was er gesagt hat und was die anderen gesagt haben. Da schon jetzt die Genehmigung eines Protokolls bis zu 15 Minuten dauert, gehe ich davon aus, dass kaum eine Protokollgenehmigung in weniger als einer halbe Stunde abgehandelt sein wird. (Ich fürchte sogar, dass ich noch konservativ geschätzt habe.)

Wurde dann schlussendlich ein Protokoll genehmigt, dauert es ein bis zwei weitere Wochen bis es die Bürgerinnen und Bürger endlich im Mitteilungsblatt lesen können.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nichts von dem Geschriebenen erfunden ist und werde nun die Zeiten addieren:

Sitzung 1 bis Sitzung 2: 4-6 Wochen

Sitzung 2 bis Sitzung 3 (in der genehmigt wird): 4-6 Wochen

Sitzung 3 bis Veröffentlichung: 1-2 Wochen

Summe: Im ungünstigsten Fall sind es 14 Wochen, im aller günstigsten Fall, wenn wirklich schon in der folgenden Sitzung genehmigt wird und alles gut läuft, sind es fünf Wochen.

Fünf bis 14 Wochen! Bis dahin braucht man das Protokoll gar nicht mehr veröffentlichen, denn da interessiert es sowieso niemanden mehr. Außer zur Recherche will kein Mensch will wissen, was in der vorletzten oder vorvorletzten Sitzung geschehen ist. Ehrlich! Kein Mensch! Wer möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse an Politik, Ehrenämtern, Mitreden und Teilhabe haben, muss sie auch informieren.

Dazu kommt, dass voraussichtlich viel wertvolle Zeit in den Gemeinderatssitzungen über Formulierungen diskutiert wird. Zeit, die man auch gut dazu verwenden könnte über die Entwicklung der Gemeinde zu reden oder mal früher Feierabend zu machen.

Ich möchte auch noch einmal auf die/den arme Angestellte der Gemeindeverwaltung hinweisen, die/der das Protokoll schreiben und damit alles ausbaden muss.

Zuletzt komme ich noch auf einen rechtlichen Aspekt zu sprechen.

Bevor ich mit meinem Eisingen-Blog hier angefangen habe, habe ich mich natürlich darüber informiert ob es überhaupt rechtens ist, dass ich über die Sitzungen des Gemeinderats berichte. Nachdem ich im Internet recherchiert habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich das darf. Ich darf das sogar ganz detailliert und mit Nennung von Namen. Die Gemeinderäte dürften das auch, wenn sie wollen. Die Zeitungen und das Fernsehen dürfen das. Jeder darf das – bis auf eine Ausnahme. Und diese Ausnahme ist die Gemeinde selbst. Diese darf das aus datenschutzrechtlichen Gründen nämlich nicht. Ich empfehle hierzu die Lektüre eines Artikels der Augsburger Allgemeine mit dem Titel „Jeder darf es, nur die Gemeinden nicht“.

Wenn der Gemeinderat wünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen was in den Sitzungen wirklich geschieht – vollständig, mit Ton und Bild in Farbe – kann ich empfehlen für meinen Antrag auf Liveübertragung der Sitzungen zu stimmen.

Liebe SPD, bitte zieht diesen Antrag zurück. Er ist nicht gut für die Bürger, nicht gut für den Gemeinderat, nicht gut für die Gemeinde und er hat zusätzlich seine rechtlichen Probleme. 

Bau- und Umweltausschuss am 01.07.2013

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses war relativ ruhig und unspektakulär.
Zu Beginn der wurde das Protokoll der letzten letzten Sitzung vom 06.05. abgestimmt und mit 5 zu 1 Stimmen angenommen.
Man beachte: Das war das Protokoll vom Mai. Also zwei Monate alt. Das ist insbesondere dann interessant wenn man sich den neuen Antrag der SPD ansieht. Aber darauf komme ich im nächsten Artikel.

Tagesordnung

  • TOP 1: Gestaltung Place Bernières sur Mer
  • TOP 2: Bauantrag:Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Landwehr“ durch Frau Gudrun Schmitt, Kist; hier Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße
  • TOP 3: SPD-Antrag: Selbstschließende Tore für Spielplätze
  • TOP 4: Bekanntgaben/Verschiedenes
  • TOP 5: Anfragen / Anträge

TOP 1: Gestaltung Place Bernières sur Mer

Die Bürgermeisterin schickte voraus, dass es hier nur um Information und und Diskussion geht, da Beschlüsse zu den Baumaßnahmen nur vom ganzen Gemeinderat gefasst werden können.

Es gab einen Ortstermin mit dem Architekt Wegner. In diesem Rahmen wurden Parkplätze auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) angesprochen, die dort auch angelegt werden. Der Rest des Grundstücks wird aber trotzdem nutzbar bleiben. Außerdem wurde vom Architekt angesprochen, dass man den Brunnen aus gestalterischen Gründen auch auf die andere Straßenseite verlegen könnte. Es wird bald einen Ortstermin geben um den Bodenbelag auszuwählen. Außerdem kommt Herr Wegner in eine Sitzung (leider ist nicht ganz klar ob Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung) um die Pläne vorzustellen. Von der Verwaltung wurde weiter ausgeführt, dass es Fördergelder von der Regierung geben wird. Die Bürgermeisterin informiert außerdem darüber, dass HS 50 inzwischen bewohnt ist, obwohl die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht hat.

Nach diesen Informationen folgte die Diskussion.

Die SPD möchte keine Parkplätze auf der Seite des Backhauses, da an dieser Stelle die Straße eine Kurve macht und damit das Ein- und Ausparken unter Umständen gefährlich ist. Außerdem fragt sie nach dem Stand der Fördermittel und ob es überhaupt einen Beschluss des Gemeinderats zum Bau von Parkplätzen auf dem Grundstück HS 50 gibt.

Die Verwaltung antwortet, dass Fördermittel sehr wahrscheinlich sind. Der entgültige Bescheid kann aber erst kommen, wenn die Unterlagen eingereicht sind. Der Beschluss des Gemeinderats für die Parkplätze wurde im Rahmen des Beschlusses zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts für HS 50 gefasst. Die Parkplätze waren einer der Gründe hierfür.

Die WVAN steht der Verlegung des Brunnens skeptisch gegenüber. Es wird erwähnt, dass der Brunnen aus historischen Gründen an dieser Stelle steht, da dort früher die Wasserleitung endete mit der das Milchhaus gekühlt wurde. Auch die Verlegung des Anschlusses wäre wohl nicht so einfach. Außerdem wird gewünscht, dass aus Sicherheitsgründen keine Parkplätze auf die Seite des Backhauses verlegt werden. Die Polizei, die sich das angesehen hat, hat mitgeteilt, dass Parkplätze, aus denen rückwärts ausgeparkt werden muss, an dieser Stelle nicht erlaubt sind.

Die WVAN möchte die Parkplätze an der aktuellen Stelle belassen und weiter auf HS 50 anlegen. Außerdem wird daran erinnert, dass beim Backhaus ein Stromanschluss für das Backhäuslesfest und andere Anlässe benötigt wird. Dieser sollte im Rahmen des Umbaus auch installiert werden. Außerdem wurde gefragt ob es schon eine Aufstellung der Kosten für die einzelnen Arbeiten gibt.

Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Ausfahrt aus den Parkplätzen vom Architekten in Vorwärtsrichtung geplant ist. An den Stromanschluss wird gedacht und der Architekt wird bei oder nach seiner Anwesenheit bei einer Sitzung auch die Kosten vorstellen.

Die UBE sind von einer möglichen Verlegung des Brunnens auch nicht überzeugt. Sie führen aber an, dass man bei einem diesbezüglichen Beschluss auch das Gesamtbild und die Gestaltung im Blick haben sollte.

Anmerkung: Leider kenne ich die aktuellen Pläne nicht. Weiß jemand, ob man die schon einmal einsehen konnte? Ist das an mir vorüber gegangen oder gab es da keine Möglichkeit? Leider lässt sich so zu dem Thema nicht viel sagen. 

TOP 2: Bauantrag: Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Landwehr“ durch Frau Gudrun Schmitt, Kist; hier Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße

Gemäß dem Bebauungsplan „Landwehr“ sind dort nur Grundstücke mit einer Mindestgröße von 1500 qm zulässig. Die Gemeinde weicht hiervon normalerweise auch nicht ab, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt und Betriebe mit kleinen Grundstücken nicht so viel anfangen können.

Frau Schmitt hat wohl ein Grundstück mit 1999 qm, von dem sie 500-700qm abspalten möchte um den kleinen Teil einem anderen Grundstück zuzuschlagen.

Die Gemeinderäte machen sich Sorgen bezüglich der Nutzung der Grundstücke. Bürger haben darauf hingewiesen, dass sie keine verwahrlosten Grundstücke in ihrer Umgebung wünschen.

Der Ausschuss beschließt, dass es keine Befreiung von der 1500 qm Regelung gibt. 500 qm dürfen abgespaltet werden. Das restliche Grundstück muss jedoch 1500 qm (+/- ein paar qm Messungenauigkeit haben). Der Beschluss ist einstimmig.

Anmerkung: Der Gemeinderat hat hier offensichtlich eine klare Linie zugunsten von Gewerbegrundstücken. In einem Gewerbegebiet ist dies nachvollziehbar und sinnvoll. 

TOP 3: SPD-Antrag: Selbstschließende Tore für Spielplätze

Die Bürgemeisterin führt aus, dass zwei Tore 5300 EUR kosten. Hierbei wurden die Tore am Spielplatz in der Sudetenstraße als Vorbild genommen. 10000 EUR sind im Haushalt für Spielplätze eingestellt, aber schon verplant. Ebenso die 40000EUR im Vermögenshaushalt, die u.a. für einen Wasserspielbereich vorgesehen sind. Außerdem läuft eine Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern welche Wünsche sie bezüglich der Spielplätze haben. Auch hierfür wird unter Umständen noch Geld benötigt.

Von den UBE wird ausgeführt, dass ein Tor den Aufsichtspersonen unter Umständen nur Sicherheit vorgaukelt. Darauf habe auch ein Sicherheitstechniker hingewiesen. Dieser sagte auch, dass Tore Kinder zum Klettern verführen. Er hielt die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen für Ausreichend. Außerdem wurde von Seiten der UBE darauf hingewiesen, dass der „Wiesengrundspielplatz“ in nicht allzu ferner Zukunft auch einen neuen Zaun benötigt und man dann in diesem Rahmen Tore installieren könnte.

Die SPD teilte die Bedenken der UBE nicht und überging auch die Meinung des Sicherheitstechnikers. Auch hielt sie den Preis von 5300 EUR für zu hoch und zweifelte seine Richtigkeit an. Allerdings war sie bereit den Antrag zurückzuziehen und im Rahmen einer Zaunerneuerung noch einmal zu stellen.

Die Bürgermeistern versprach den Preis im nichtöffentlichen Teil der Sitzung näher zu erläutern.

Danach folgten noch ein paar allgemeine Aussagen zu Spielplätzen und auch zu Treffpunkten für Jugendliche.

Frau Engert führte aus, dass die beiden bisher für die Jugendlichen ins Auge gefassten Orte ungeeignet sind. Der am Gemeindeverbindungsweg ist wegen der Verkehrslage problematisch (Aussage der letzten Jugendpflegerin) und der andere im Ort wegen kleine Kindern und möglicher Lärmbelästigung.

Die SPD bestand darauf, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung über Prioritäten für Spielplätze entschieden werden soll. Die Bürgermeisterin stimmte zu und wies darauf hin, dass die geplant sei.

Anmerkung: Eine Festlegung von Prioritäten ist sicher zielführend. Und wenn ich gerade so an meine Jugend zurückdenke, dann muss ich sagen, dass ich mir damals auch einen schönen Treffpunkt gewünscht hätte. Ein Ort wo man sich mit seinen Freunden treffen kann und nicht dauernd angemault wird weil es zu laut ist.

Ich frage mich, ob man da nicht auch mal die Jugendlichen selbst fragen könnte, wie das der Gemeinderat von Waldbrunn so vorbildlich getan hat.

TOP 4: Bekanntgaben/Verschiedenes

Die Bürgermeisterin gab bekannt:
  • Der Wasserabfluss an der Aussegnungshalle ist wieder instand gesetzt
  • Die Gemeinde sollt zu Änderungen am Landesentwicklungsprogramm Bayern Stellung nehmen. Die Fraktionen mögen sich die Änderungen ansehen und sich ggf. äußern.
  • Das Backhaus benötigt Reparaturen an Kamin und Ofen
 Die SPD fordert, dass auf allen Sachberichten ein Eingangsdatum steht. 

TOP 5: Anfragen / Anträge

Die CSU übergibt der Bürgermeisterin eine Liste mit zehn bis zwölf Fragen und will darauf Antworten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung. Die CSU sagt, dass sich darauf auch Fragen befinden, die schon von der Verwaltung beantwortet wurden. Über den Inhalt erfahren aber weder die Gemeinderäte noch die Zuschauer etwas. Aus Einzelaussagen geht hervor, dass es sich u.a. um irgendwelche Schalter (oder so) dreht.

Die WVAN fragen an, ob laut Anbieter VDSL mit 50k auch im Gewerbegebiet verfügbar sein soll. Messungen hätten geringere Werte ergeben.
Die SPD fragt nach dem Stand des Provisoriums für die Kinderkrippe. Die Bürgermeisterin sagt, dass es eine Begehung gegeben hätte und die Informationen in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben werden.
Die SPD korrigiert ihren Antrag bezüglich „Spielstraße in der Stöckachstraße vor dem Kindergarten“. Es ist nur ein verkehrsberuhigter Bereich gewünscht.
Anmerkung: Auch wenn „Spielstraße“ und „verkehrsberuhigter Bereich“ im Sprachgebrauch gleichgesetzt werden, gibt es tatsächlich einen rechtlichen Unterschied. Dieser lässt sich im Internet nachlesen indem man nach „Spielstraße“ und „verkehrsberuhigter Bereich“ googelt.
Damit war der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende und ich kam erfreulich bald nach Hause. Dort erwartete mich auf der Internetseite der Eisinger SPD eine Überraschung. Aber dazu schreibe ich in einem extra Artikel.

Die SPD informiert

Kürzlich habe ich in einem Artikel geschrieben, dass ich es schade finde, dass die Gemeinderatsfraktionen die Bürger so wenig über ihre Pläne und Absichten informieren. Daher freue ich mich nun sehr darüber, dass die Eisinger SPD sich meine Anregung zu Herzen genommen hat.

Gestern wurde auf der Seite des Eisinger Ortsverbandes der SPD ein langer Artikel veröffentlicht. In ihm wird die Sicht der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Kindergartens und der Kinderkrippe dargestellt.

Ich finde es wirklich gut, dass dieser Artikel geschrieben wurde. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausführlicher über das Wirken des Gemeinderats informiert werden. Herr Dr. Kennerknecht hat sich mit diesem Artikel einiges an Arbeit gemacht und die Position seiner Partei ausführlich dargestellt. Als Einwohner Eisingens und als Demokrat bedanke ich mich dafür ganz herzlich.

Inhaltlich bot der Artikel nichts überraschendes. Er stellt die Ausrichtung der SPD auf Stagnation und Rückgang in der Gemeinde dar und er zeigt auf, dass es zur Notwendigkeit von Umbaumaßnahmen (noch) Differenzen im Gemeinderat gibt.

Bezüglich der Überbelegung von Gruppen in der Kinderkrippe ist er meines Wissens (1) nicht ganz korrekt. Soweit ich informiert bin beseht ein Bedarf von 28 Krippenplätzen. Krippengruppen dürfen aber nur mit zwölf Kindern belegt sein. 14 Kinder stellen eine Überbelegung dar und sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung und für einen begrenzten Zeitraum zulässig.

Herr Dr. Kennerknecht kritisiert auch, dass in den veröffentlichten Protokollen der Gemeinderatssitzungen nur die Sachberichte der Verwaltung und die Beschlüsse festgehalten werden. Auch ich finde dies nicht so toll. Ein ausführlicheres Protokoll wäre viel besser. Aber so weit ich weiß (2) beruht diese Praxis auf einem demokratischen Beschluss des Gemeinderats.

 

(1) Ich muss mich hier auf Hörensagen verlassen, da die genauen Zahlen leider nicht veröffentlicht wurden. Ich fände es gut, wenn man sie zumindest im Internet finden könnte.

(2) Auch hiervon habe ich nur gehört. Ich hätte gerne nachgeprüft ob es diesen Beschluss tatsächlich gibt und wie der korrekte Wortlaut ist. Leider kann ich dies  mangels einer öffentlich zugänglichen Sammlung aller Beschlüsse leider nicht tun.

Gemeinderatssitzung vom 14.06.2013

Dies sind meine Beobachtungen aus der Gemeinderatssitzung vom 14.06.2013. Es handelt sich hierbei nicht um ein offizielles Protokoll, sondern um meine privaten Aufzeichnungen.
Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und die Abwesenheit von Fehlern. Korrekturen nehme ich gerne vor, sofern ich sie mit meinen Aufzeichnungen in Einklang bringen kann.
Als Bürger von Eisingen und politisch interessierter und aktiver Mensch, erlaube ich mir Kommentare hinzuzufügen. Diese sind nicht zwangsläufig kritischer Natur. Sie spiegeln aber meine persönliche Meinung zum Geschehen wider.
Bei den Wortmeldungen der Gemeinderäte habe ich nicht die Namen notiert, sondern, sofern zutreffend, die Fraktion. Wenn im Folgenden zu lesen ist, die UBE, WV, SPD oder CSU habe etwas gesagt, so war dies immer ein Mitglied der jeweiligen Fraktion. Details zu den Aussagen lassen sich sicher bei den jeweiligen Fraktionen in Erfahrung bringen.
Die Gemeinderatssitzung zählte mal wieder zu denjenigen, denen es an Produktivität ganz extrem mangelte. Gerade mal ein Beschluss, nämlich der zur Sicherheitssatzung, hat die Gemeinde voran gebracht. Die meiste Zeit war gefüllt mit fruchtlosen Diskussionen und mehr oder weniger persönlichen Angriffen gegen die Bürgermeisterin.
Begonnen wurde mit der Genehmigung der Protokolle. Zu beachten ist, dass es sich nicht etwa um die Protokolle vom Mai, sondern um die vom April handelte. Also die Protokolle, die jetzt, im Juni, im Mitteilungsblatt erschienen sind.
Ich finde es sehr nachteilig für die Bevölkerung, dass sie immer erst mit zweimonatiger Verspätung über die Beschlüsse informiert wird. Es ist schon traurig, dass man beim Einkaufen oder auf Spielplätzen schneller und umfassender informiert wird, als über offizielle Kanäle.
Das Protokoll, das gerade mal das Minimum an Bürgerinformation darstellt, ist durch seine späte Veröffentlichung völlig wertlos. Sehr schade ist in diesem Zusammenhang auch, dass auch die Fraktionen nichts tun, um über ihre Positionen und Beschlüsse zu informieren. Weder im Vorfeld noch hinterher.
Bevor ich auf die einzelnen Punkte der Tagesordnung (TO) eingehe möchte ich noch erwähnen, dass mich diese enttäuschte. Mein Antrag auf Videoübertragung der Gemeinderatssitzung tauchte auch dieses Mal nicht darin auf. Die Bürgermeisterin hatte es auf Antrag der WV bei der letzten Sitzung zugesagt, aber dann wohl doch wieder verworfen.
Auch meine beiden anderen Anträge fanden sich darin leider nicht wieder.
Im weiteren Text sind die offiziellen Überschriften aus der TO fett markiert. Die von mir aufgezeichneten Geschehnisse und meine Anmerkungen (in kursiver Schrift) stehen darunter.

Untersuchungen zur Festlegung eines Sanierungsgebiets im Ortskern

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat lediglich darüber informiert, dass das beauftragte Architekturbüro nun mit den Arbeiten beginnt.

Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sicherheitssatzung)

Über diese Satzung wurde in vorherigen Sitzungen schon mehrfach beraten (nach meinem Wissensstand zwei Mal). Die Sicherheitssatzung soll es der Gemeinde ermöglichen, selbst zu handeln, wenn, insbesondere im Rahmen von Festlichkeiten, die öffentliche Ordnung gestört wird. Zum Beispiel soll so ermöglicht werden, dass eine Handhabe besteht, gegen Menschen vorzugehen, die am Rande des Backhäuslesfests auf dem Schulhof Flaschen zerschlagen.

Seit der letzten Gemeinderatssitzung waren noch Anregungen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eingearbeitet worden. Daher konnte die Satzung an diesem Abend ohne Gegenstimme beschlossen werden.

Diese Satzung existiert nun, aber die Bürger wissen nichts von ihrer Existenz und schon gar nichts von ihrem Inhalt. Ein Mensch, der etwas darüber erfahren möchte, muss wohl in der Verwaltung anrufen und sich den Inhalt vorlesen oder kopieren lassen. Eine deutliche Verbesserung wäre die umgehende Veröffentlichung sowohl des Beschlusses als auch der Satzung im Internet.

Bau einer weiteren Krippengruppe

Die an diesem Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger mag es verwundern, dass es schon wieder auf der Tagesordnung gelandet ist, obwohl der Gemeinderat doch schon in der letzten Sitzung einen Beschluss gefasst hat. (Den ich übrigens noch immer nicht besser finde.)

Die Bürgermeisterin führte aus, dass sich bei einem Gespräch mit der Regierung und der Kindergartenfachaufsicht neue Gesichtspunkte ergeben hätten, die es ggf. notwendig machen, diesen Beschluss zu überdenken.
Auslöser war wohl ein Gespräch, das Frau Engert und Herr Giehl vom Trägerverein im Landratsamt geführt haben. Aus diesem Gespräch haben die beiden (obwohl sie sich zur gleichen Zeit im gleichen Raum befanden) unterschiedliche Informationen mit nach Eisingen gebracht.
Frau Engert: Die Regierung benötigt ein Gesamtkonzept für Kindergarten und Krippe, um Fördergelder bewilligen zu können. Dieses Konzept muss auf Basis des vom Gemeinderat beschlossenen Bedarfs (5 Kindergartengruppen + 2 Krippegruppen) ausgearbeitet werden. Soll in diesem Konzept der Nikolaussaal dauerhaft als Turnraum für den Kindergarten Verwendung finden, so muss dieser umgebaut werden. Hier stellt auch die Kindergartenfachaufsicht Ansprüche.
Herr Giehl: Es ist alles ok. Aus Gründen des Feuerschutzes muss nur ein zweiter Zugang zum Nikolaussaal gebaut werden. Den Fördergeldern steht nichts im Wege.
Nachdem Frau Engert ihre Sichtweise vorgetragen hatte, kam auch Herr Giehl auf Antrag der SPD zu Wort.
Aufgrund dieser Ergebnisse schloss Frau Engert, dass durch den notwendigen Umbau zusätzliche Kosten in unbekannter Höhe anfallen könnten. Sie schlug deshalb vor zunächst die zusätzlichen Kosten für den Umbau ermitteln zu lassen. Dann sollte der daraus resultierenden Gesamtbetrag mit dem Preis für einen Neubau eines Hauses für die Krippe verglichen werden.
Die Gemeinderatsmitglieder der SPD, CSU und WV glaubten aber Herrn Giehl und forderten die Bürgermeisterin dazu auf, gemäß Beschluss des Gemeinderats fortzufahren.
Die Debatte zu diesem Thema war gewohnt emotional und unstrukturiert. Der Ton der Äußerungen reichte von „sachlich“ (UBE) über „erregt“ und „erbost“ bis „wütend“ (WV, SPD, CSU).

Meine Meinung zur Kinderkrippe habe ich schon nach der Gemeinderatssitzung vom 17.05. aufgeschrieben. CSU, SPD und WV setzen weiterhin auf ihre „klare Linie“, die Stagnation und Rückgang in der Gemeinde nicht nur als Grundannahme hat, sondern diese voraussichtlich auch fördert. Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung werden hierbei als in Stein gemeißelt angesehen. Ich fände es besser, die im Moment negativen Aussichten als Herausforderung anzusehen, anzunehmen und Strategien zu ihrer Bewältigung zu entwickeln.

Ich möchte aber auch meine Verwunderung bezüglich des Gesprächs, das Frau Engert und Herr Giehl im Landratsamt hatten, zum Ausdruck bringen. Es ist mir unverständlich, dass kein Protokoll angefertigt wurde. Gerade bei so wichtigen Themen sollte ein Teilnehmer mitschreiben und am Ende des Gesprächs den Inhalt dieses Schriftstücks mit allen anderen Teilnehmern abgleichen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Personen die Runde mit dem gleichen Wissensstand verlassen. Ungünstig ist, dass sowohl die Bürgermeisterin als auch der Vorsitzende des Trägervereins dies versäumt haben. Das Nachteilige daran ist nicht nur, dass dadurch weitere wertvolle Zeit vergeben wird. Es führt auch zu noch mehr Vorwürfen, Anfeindungen und Misstrauen. So war auch der Grundtenor am Ende der Debatte nicht versöhnlicher Natur („nochmal erkundigen, dann wird das geklärt“) sondern von feindseligem Charakter (Zitat: „alles Schwachsinn“).

Ergänzung vom 19.06.2013: Inzwischen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass doch ein Protokoll dieser Besprechung angefertigt wurde. Geschrieben wurde es von einem ebenfalls anwesenden Architekten. Allerdings wurde es am Ende des Treffens nicht zwischen den Teilnehmern abgeglichen, sodass über die Richtigkeit des Inhalts keine Einigkeit besteht.

Zuletzt möchte ich noch erwähnen (wie aus einem inneren Zwang heraus 🙂 ), dass die angesprochenen Zahlen zur voraussichtlichen Entwicklung in der Gemeinde leider auch nicht im Internet verfügbar sind. Es ist daher leider nicht möglich, sich selbst ein detailliertes Bild zu machen.

Mobile Übergangslösung für eine Krippe-Festlegung des Standorts –  CSU-Antrag Nutzung des Anwesens Hauptstraße 50

Um hier alles nachvollziehen zu können was im Laufe der Sitzung vorgeschlagen wurde, muss man wissen, dass, im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im Mai, der Gemeinderat beschlossen hat, sein Vorkaufsrecht für das Anwesen mit der Adresse Hauptstraße 50 (im Folgenden H50 genannt) in Anspruch zu nehmen.
Zu diesem Beschluss auf gibt es auch eine Vorgeschichte, die mir bisher aber auch leider nur in Bruchstücken bekannt ist und die auch nicht Thema dieser Sitzung war.
Weiter zum Container: In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen (sic!), dass als Übergangslösung für die Krippe Container angemietet werden sollen. Diese sollten entweder auf der Pfarrwiese, dem Schulhof oder bei der Erbachhalle aufgestellt werden.
Aufgrund des Beschlusses H50 zu kaufen hatte die CSU mit einem Antrag noch dieses Gelände als Standort ins Spiel gebracht. Inzwischen hatte auch die Kirchenverwaltung einen Beschluss bezüglich der Pfarrwiese gefasst. Die lehnt es zwar ab, dass die Container direkt oberhalb des Pfarrhauses aufgestellt werden, würde aber das Gelände, das noch höher am Hang liegt, zur Verfügung stellen.
Von der CSU wurde in der Sitzung dann auch noch vorgeschlagen, dass man ja das Gebäude auf dem Grundstück H50 umbauen und als Übergangslösung verwenden könnte.
Die Bürgermeisterin führte aus, dass H50 problematisch ist, da bisher nur der Kaufbeschluss vorliegt, es aber noch nicht der Gemeinde gehört. Außerdem hatte ein Architekt, der das Gebäude auch auf seine Eignung als Krippe hin beurteilt hatte, erwähnt, dass es aufgrund seiner vielen kleinen Räume nicht geeignet sei. Zum Stellplatz auf dem Schulhof erwähnte sie, dass dieser wegen des geplanten Umbaus der Schule und der Unruhe durch die Schulkinder in den Pausenzeiten eher ungeeignet sei. Auch die Direktorin der Schule stünde dem skeptisch gegenüber.
Die WV erklärte, dass der Schulhof eben wegen dem Schulumbau besonders geeignet sei, da man dann im nächsten Jahr u.U. eine Schulklasse zeitweise dahin auslagern könnte. Außerdem wurde durch die WV ausgeführt, dass es dort keine Probleme mit einem Fundament und Anschlüssen gäbe. Das Problem mit möglicher Störung durch die Schulkinder wurde von der WV als unerheblich angesehen, da „kleine Kinder ganz leicht einschlafen“.
Die CSU machte sich weiterhin für H50 stark. Das Gebäude dort sollte nach Möglichkeit verwendet werden, da dies gemäß einer schnell aufgestellten Überschlagsrechnung voraussichtlich günstiger sei als Container. Es wäre auch ganz leicht umzubauen, damit es den Ansprüchen an die Räumlichkeiten für eine Krippe genügt.
Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten sahen sich viele Mitglieder des Gemeinderats nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen. Eine weitere Verzögerung hätte aber auch zu Probleme geführt, da auch noch Bauanträge und Umbaumaßnahmen notwendig sind.
Genau an dieser Stelle meldete sich Herr Giehl zu Wort und bot ein Provisorium für des Provisorium an. Er sagte, die Mäusegruppe könne schon schon im September statt im November in den Turnraum umziehen. Somit stünde ein Raum im Kindergarten zur Verfügung.
Auf die Frage der  Bürgermeisterin, warum er das nicht schon eher vorgeschlagen hätte, antwortete er, dass er erst am Vortag ein abschließendes Gespräch dazu geführt hatte.
Dies verschaffte ihm einen Szenenapplaus und der Gemeinderat war damit in der Lage Folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung soll die möglichen Provisorien
  • Container auf Gelände oberhalb der Pfarrwiese
  • Container im Schulhof
  • Container bei der Erbachhalle
  • Container auf Gelände H50
  • Gebäude H50
bis zur nächsten Sitzung auf Tauglichkeit und mögliche Kosten untersuchen.

Ich war tatsächlich verblüfft wie lange man über Themen, die schon nahezu beschlossen waren, dann doch noch diskutieren kann. Als dann am Ende Herr Giehl sein Angebot vortrug, machte ich mir auch Gedanken darüber wie spontan das Geschehen in der Sitzung war. 

Mir fiel außerdem auf, dass die Gemeinderäte weder nach der Meinung von Frau Berlips, Frau Wirth oder dem Elternbeirat fragten. Ich hätte es gut gefunden, wenn man den betroffenen Personen die Gelegenheit gegeben hätte mündlich oder schriftlich zu ihren Präferenzen Stellung zu nehmen und ggf. ihre Bedenken vorzubringen.

Übrig blieb am Ende ein Beschluss mit einem Auftrag an die Verwaltung, ein Provisorium für das Provisorium und der Aussicht auf eine weitere kontroverse Diskussion in einer der kommenden Sitzungen.

SPD-Antrag  Aschenbecher an Bushaltestellen

Zu diesem Thema wurde der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung die Preise für Mülleimer mit integriertem Aschenbecher in Erfahrung bringen soll. Der Beschluss wurde mit 10:4 Stimmen angenommen.

Bekanntgaben / Verschiedenes

Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass die Gemeinde 32000EUR Förderung für den Ausbau der Breitbandversorgung in Eisingen erhält.
Außerdem erwähnte sie, dass auf dem Neubau in der Ortsmitte schon Richtfest gefeiert wurde.

Anfragen / Anträge

Ich erwähne an dieser Stelle nur einige wenige Anfragen und Anträge. All diejenigen, die man auch leicht unter der Woche per Internet oder Telefon an die Verwaltung melden kann (Falschparker, defekte Schalter, usw.) lasse ich aus.

Die SPD fragte an was aus ihren Anträgen bezüglich „Törchen am Spielplatz“ und „Teil der Stöckachstraße als Spielstraße“ geworden sei. Die Bürgermeisterin antwortete, dass dazu schon Erkundigungen (u.a. bei der Polizei) eingezogen wurden und die Themen in der nächsten Sitzung behandelt werden. Bezüglich der Stöckachstraße erwähnte sie, dass eine „Spielstraße“ nicht in Frage käme, da dort dann gar keine Fahrzeuge mehr fahren dürften. Für einen „verkehrsberuhigten Bereich“ wären Umbaumaßnahmen notwendig, deren Kosten dann auf die Anwohner umgelegt werden müssten. Nähere Informationen dazu sollen aber in der nächsten Sitzung folgen.
Die CSU wollte wissen wann die Architektenpläne für den Umbau des Place de Bernières-sur-Mer vorliegen. Diese müssten schon lange da sein. Die Bürgermeisterin antwortete, dass sich durch den Beschluss H50 zu kaufen noch Änderungen ergeben haben, die Pläne aber in den nächsten Tagen vorliegen werden. Die CSU beschwerte sich daraufhin ausgiebig darüber, dass sie nichts wisse und von der Verwaltung zu wenig informiert würde.
Ich fragte ich an dieser Stelle ob die Verwaltung keine Fragen der Gemeinderäte beantwortet, wenn diese zu einem bestimmten Thema detaillierte Informationen wünschen.
Von der WV wurde noch angefragt ob sich die Quellen im Dorf wieder mit Wasser füllen. Dies wurde von der Bürgermeisterin bejaht. Die Pumpe, die den Brunnen mit dem Quellwasser speist hat wieder kann ihre Aufgabe wieder erfüllen.
Was ich auch nicht wusste: Die Quelle ist noch nie von alleine gelaufen. Es gab schon immer eine Pumpe. 

Schlussbemerkung

Ich finde es gerade überraschend wie viel man über eine Gemeinderatssitzung schreiben kann in der praktisch nichts beschlossen wurde.

Ich freue mich, wenn ich Rückmeldungen in Form von Lob aber auch Kritik erhalte. Falls Sie mir Ihre Meinung zu diesem Artikel mitteilen möchten, können Sie das ganz einfach tun, indem Sie auf „Leave a comment“ klicken.

Auf der Infoseite „Über den Autor“ finden Sie zusätzlich ein Kontaktformular, meine E-Mailadressen sowie meinen Twitter-Namen. Auf diesen Wegen können Sie mich ebenfalls erreichen. 

E-Mailadressen für den Gemeinderat

Auf der Internetseite des Gemeinde Eisingen kann man die Namen aller Gemeinderäte finden. Leider steht aber nirgends geschrieben wie diese auch zu erreichen sind. Weder Anschrift, noch Telefonnummer, noch E-Mail-Adresse.

Bisher war ich eigentlich davon ausgegangen, dass jeder Gemeinderat eine offizielle E-Mailadresse bei der Gemeinde hat. Am Freitag wurde ich jedoch in einem Gespräch mit Herrn Dr. Kennerknecht eines Besseren belehrt.

Da ich der Meinung bin, dass Gemeinderäte für die Bürger erreichbar sein müssen habe ich eine E-Mail mit einem entsprechenden Antrag an die Frau Bürgermeister geschickt und darin sie und den Gemeinderat um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Die Mail ging in Kopie auch an den Webmaster von Eisingen, dass dieser ggf. auf technische Probleme mit meinem Antrag hinweisen kann.

Der Wortlaut des Schreibens ist wie folgt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

auf der Homepage der Gemeinde sind unter https://www.eisingen.de/verwaltung-und-politik/rathaus/gemeinderat die Mitglieder unseres Gemeinderats aufgelistet. Leider sind an dieser Stelle keinerlei Kontaktinformationen zu finden, was es sehr schwer macht diesen eine Nachricht zukommen zu lassen. Es wäre von Vorteil, wenn hier wenigstens E-Mailadressen verfügbar unter denen man sie erreichen kann.
Am besten wäre es, wenn jeder Gemeiderat dort unter einer Adresse
im Format vorname.name@eisigen.de erreichbar wäre.
Leider musste ich auf meine Nachfrage hin höre, dass die Gemeinderäte gar keine solche Adresse haben. Da ich die privaten E-Mailadressen der Gemeinderatsmitglieder hier für ungeeignet halte, schlage ich folgende Regelung vor und bitte Sie darum diese zu beschließen:

Dem Bürgermeister der Gemeinde sowie jedem Mitglied des Gemeinderats wird bei seinem Amtsantritt eine E-Mailadresse im Format vorname.name@eisingen.de eingerichtet. Ist diese Adresse aufgrund von Namensgleichheiten schon vorhanden, so kann sich das Gemeinderatsmitglied eine Adresse im Format abkürzung.name@eisingen.de aussuchen. Die Adressen werden, je nach Wunsch des Gemeinderatsmitglieds, entweder als Weiterleitung auf eine andere E-Mail-Adresse (z.B. die private Adresse), als POP3- oder als IMAP-Zugang ausgelegt.
Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Gemeinde sind die Inhaber der Adressen berechtigt diese auf Wunsch zu behalten. Bei Missbrauch können die Adressen durch Beschluss des Gemeinderats entweder zeitweise deaktiviert oder gänzlich abgeschaltet werden. Die Adressen werden ebenfalls im Todesfall des (ehemaligen) Gemeinderatsmitglieds oder Bürgermeisters abgeschaltet.

Begründung:
Bürgermeister und Gemeinderäte sind Vertreter der Gemeinde und müssen als solche von den Einwohnern erreichbar sein. Diese Erreichbarkeit muss direkt, privat, niederschwellig und natürlich leicht auffindbar sein. Die Zuweisung von E-Mail-Adressen an Bürgermeister und Gemeinderäte sowie deren öffentliche Hinterlegung auf der Homepage der Gemeinde ist nahezu kostenneutral. Ich habe absichtlich die Domain eisingen.de gewählt, da sie am leichtesten zu merken und daher für die Bürger am bequemsten ist.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartrich

Bitte Gemeindeinformationen veröffentlichen

Gestern habe ich eine E-Mail an unserer Bürgermeisterin geschickt. Darin bitte ich darum die Satzungen und Verordnungen der Gemeinde sowie Geschäftsordnungen, Beschlüsse und Protokolle des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
Ich bin auf die Idee gekommen, da ich selbst in letzter Zeit des öfteren derartige Informationen benötigt hätte, aber auf der HP gar nichts zu finden war. Schon alleine wenn man wissen möchte wieviel die Ausstellung eines Reisepasses kostet muss man sich an die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wenden und diese dadurch unnötig von anderen Tätigkeiten abhalten. Und falls man die Information am Wochenende braucht muss man sich bis Montag gedulden.
In der heutigen Zeit ist es so einfach und kostengünstig auch größere Mengen an Informationen den Menschen zur Verfügung zu stellen, sodass es eigentlich keinen rationalen Grund mehr gibt, der dagegen spricht.
Daneben haben die Bürger durch Steuern, Abgaben und Gebühren für die Erstellung dieser Dokumente bezahlt und damit ein Recht erworben frei darauf zugreifen zu dürfen.

Ich würde mich freuen, wenn Gemeinderat und Gemeindeverwaltung meinen Bitten nachkommt. Dies wäre ein toller neuer Service für die Einwohner sowie ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Hinweis in eigener Sache

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich über Rückmeldungen zu meinem Blog. Wenn Ihnen also ein Text hier gefällt, wenn Sie ihn gar nicht mögen oder Sie darüber schreiben, reden, diskutieren möchten, dann können Sie gerne einen Kommentar hinterlassen. Dies geht ganz leicht indem Sie oben auf „Leave a comment“ klicken.

Mein Schreiben im Wortlaut

Betreff: Veröffentlichung von Informationen im Internet

Sehr geehrte Frau Engert, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

wie Ihnen sicher noch besser als mir bekannt ist, gibt es in unserer Gemeinde eine Vielzahl von Satzungen, Verordnungen, Protokolle, Beschlüssen und Plänen. Immer wieder kommt es vor, dass im Ort ansässige Privat- oder Geschäftsleute Informationen daraus benötigen. Oft hat es sicher Zeit bis diese Informationen vorliegen, manchmal muss es aber auch schneller gehen und in einigen Fällen wäre es sicher wünschenswert, wenn sie sofort griffbereit wären. Dieses geschieht aber nicht nur während der Öffnungszeiten des Rathauses, sondern auch an Wochenenden und Feiertagen.
Daneben kostet es die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung auch Zeit die gewünschten Informationen für die Bürger herauszusuchen und mitzuteilen.
Ein online verfügbares Beschlussarchiv würde auch der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat zugute kommen, da hierüber ganz komfortabel auch alte Beschlüsse auffindbar wären.

Um die Verfügbarkeit von Unterlagen, die alle Einwohner Eisingens betreffen, zu erhöhen habe ich folgende Bitten an Sie:

1) Bitte sorgen Sie für die Veröffentlichung aller Satzungen der Gemeinde Eisingen auf der Internetseite der Gemeinde. Sofern es neben den Satzungen noch Verordnungen gibt, bitte ich darum auch diese zu veröffentlichen.

2) Bitte lassen Sie die Geschäftsordnungen für die Sitzungen des Gemeinderats und des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

3) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

4) Bitte lassen Sie alle Protokolle und Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.

Am Besten wäre, wenn die Daten in einem Format vorliegen würden, das mit Hilfe der Suchfunktion auf der Homepage durchsuchbar ist (also nicht als PDF). Das würde es den interessierten Einwohnern erleichtern schnell alle Informationen zu einem bestimmten Thema zu finden.

Die Kosten, die für eine solche Veröffentlichung anfallen würden sind überschaubar und würden im Laufe der Zeit dadurch wieder eingespart werden, dass die Angestellten der Gemeinde mit einer geringeren Anzahl von Anfragen konfrontiert werden.

Recht umfangreich, aber trotzdem mit noch viel Verbesserungspotenzial ist das Informationsangebot auf der Homepage der Gemeinde Waldbüttelbrunn.
Steuern und Gebühren: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=26
Ortsrecht: http://www.waldbuettelbrunn.de/index.php?cat=3&id=30

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartrich