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Kurzinfo: Lohn des Wasserwarts

Da der Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung länger wird und es somit noch ein paar Tage dauert bis ich ihn veröffentlichen kann, möchte ich hier kurz eine kleine Richtigstellung veröffentlichen.
Entgegen anders lautender Aussagen, die zur Zeit in unserer Gemeinde kursieren bekommt der Wasserwarts in Eisingen deutlich unter 60.000 EUR jährlich.
Wer dies behauptet, dass man für diese Aufgabe 60.000 EUR im Jahr bekommt, ist falsch informiert oder so.

Falls man so viel bekäme, hätte ich mich schon lange nach einer entsprechenden Stelle umgesehen.

Bürgerversammlung am 28.11.2013

Anmerkung: Ich habe darauf verzichtet alle Zahlen mitzuschreiben. Ich hoffe, dass diese noch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass alle Bürger Zugang dazu bekommen. Gegebenenfalls frage ich bei der Gemeindeverwaltung nach, ob sich das ermöglichen lässt. Sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auch noch einige der Informationen hier in meinem Blog darstellen.
Ich gehe in diesem Artikel daher nur auf ein paar einzelnen Punkte ein, die mir besonders aufgefallen sind.

Zu Beginn ist es mir noch wichtig mich bei den Menschen zu bedanken, die sich um die Organisation der Veranstaltung gekümmert haben. Dies sind die Angestellten der Gemeinde, die alle Zahlen zusammengetragen und sich um die Darstellung gekümmert haben. Es sind die fleißigen Leute, die Tische, Stühle und die Technik aufgebaut haben. Und es sind die ehrenamtlichen Helfer, die leckere Häppchen und Getränke vorbereitet und verkauft haben. Vielen, vielen Dank Ihnen allen.

Im Obergeschoss der Erbach-Halle waren Tische und Stühle für 96 Besucher aufgebaut. Doch diese waren (Anmerkung: zu meiner großen Freude) nicht ausreichend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in die Halle, um den Bericht der Bürgermeisterin zu hören, um (kritische) Fragen zu stellen und um ihre Anliegen vorzutragen.

Nach einer Ausführlichen Begrüßung der Anwesenden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, begann Frau Engert mit Ihrem Bericht zur Situation in der Gemeinde.
Die erste Folie, die gezeigt wurde, zeigte, dass die Bevölkerungszahlen in Eisingen, trotz leicht steigender Geburtenraten rückläufig ist. Die Bürgermeisterin führte das aufgrund der Daten darauf zurück, dass viele junge Menschen wegziehen, weil hier nur ein sehr begrenztes Wohnraumangebot vorhanden ist.

Die Steuersätze in Eisingen liegen leicht unter dem Schnitt der umliegenden Gemeinden und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

Die Kosten für Wasser und Abwasser waren in den letzten Jahren konstant bzw. ganz leicht fallend. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es hier sehr günstig. Auch wird in unserem Ort keine Grundgebühr verlangt. Es muss nur der Verbrauch bezahlt werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der freie Finanzrahmen der Gemeinde. Diese Entwicklung kann aber von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer beeinflusst werden.

Kaum bis gar nicht beeinflussbare Kosten fallen an durch:
– das Jugendzentrum
– die Kindertagesbetreuung
– die Schulkindbetreuung
– die Personalkosten

Insbesondere die Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der Personalstand immer ziemlich konstant bei ca. sieben Beschäftigten war. Andere Gemeinden haben im Schnitt 8,3 Stellen besetzt. (Anmerkung: Nachkommastellen entstehen hier auch durch Teilzeitkräfte.)
Die Gründe für den Anstieg der Personalkosten sind:

  • Lohnkosten
  • Sozialbeiträge
  • Ferienbetreuung
  • Organisation Wasserversorgung
  • Altersteilzeit

Weitere Posten, die den Haushalt immer mehr belasten sind:

  • der Straßenunterhalt
  • das Schulgebäude
  • der Kindergarten (in besonderem Maße. Die Kosten sind von 130.000 EUR auf 600.000 EUR gestiegen)
  • die Kreisumlage (aktuell 1.100.000 EUR, 2014 werden es 1.185.000 EUR)

Die Kosten für die Spielplätze sind nach den Investitionen in den letzten Jahren wieder rückläufig.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist seit 2008 kontinuierlich gefallen. 2008 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 EUR. Aktuell liegt sie bei 390 EUR. Der bayerische Durchschnitt beträgt hier 600 EUR.

Großen Maßnahmen, die 2013 von der Verwaltung durchgeführt wurden waren

  • die Breitbandversorgung der Gemeinde
  • die Erfassung der Gemeinde in einem geographischen Informationssystem (GIS)
  • das ILEK (Interkommunales Entwicklungskonzept)
  • die Neuorganisation der Wasserversorgung

Anmerkung: Weitere Informationen zu GIS finden sie in einem Leitfaden des bayerischen Finanzministeriums oder bei der bayerischen Vermessungsverwaltung.

Alle Maßnahmen und Aktionen für Kinder und Jugendliche sind beliebt und werden gerne angenommen.
Dazu gehören

  • der Kindergarten
  • die Schulkindbetreuung (Zur Zeit sind 56 Kinder aus Eisingen in der Schulkindbetreuung. Dies sind etwa 50%.)
  • das Ferienprogramm
  • die Ferienbetreuung
  • der Hip Hop- und Breakdance-Kurs erfreuen sich sehr großer Beliebtheit

2013 wurden nur sieben private Bauanträge gestellt. Dies ist sehr wenig und ein Zeichen dafür wie angespannt die Wohnraumsituation in der Gemeinde ist.

Dann stellte Frau Engert noch die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in Eisinger durch geführt worden war.

Damit war die Präsentation beendet und es folgte eine kurze Pause.

Anmerkung: Ich habe die Informationen hier sehr gestrafft dargestellt. Ich werde Sie über die genauen Zahlen informieren sobald sie veröffentlicht wurden.
Was mich persönlich sehr freute war die Tatsache, dass ich im Laufe des Jahres über nahezu alle Ereignisse in meinem Blog berichtet hatte, die auch von der Bürgermeisterin angesprochen wurden. Ich denke, dass ich damit ohne Übertreibung behaupten kann, dass jeder, der mein Blog liest, eine gute Informationsgrundlage zum Geschehen in Eisingen hat.

Nach der Pause übernahm Herr Blenk die Veranstaltungsleitung und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder ihre Anlieger vorzubringen.
Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich im Folgenden den Frageteil fett und den Antwortteil normal dargestellt.

Die erste Frage betraf die Neuorganisation der Wasserversorgung. Frau Engert hatte erwähnt, dass es zunächst Bestrebungen gab, dass dies von vier Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollte um Kosten zu sparen. Der Eisinger Gemeinderat hatte sich dann aber wohl doch anderes entschieden. Gefragt wurde, warum Eisingen nicht mitmachte und ob die restlichen drei Gemeinden nun eine Kooperation auf diesem Gebiet hätten.
Die Frage nach dem „Warum“ wurde leider nicht sehr genau beantwortet, sondern eher etwas übergangen. Es wurde jedoch klar, dass die „restlichen“ drei Gemeinden nun auch keine Kooperation haben.

Die zweite Frage war, wie nächstes Jahr am neu gestalteten Platz Bernières die Partnerschaft mit Bernières sur Mer dargestellt werden soll.
Nach den Vorstellungen der Gemeinde soll es dort für alle Vereine eine Möglichkeit geben sich zu präsentieren. Die Bürgermeisterin bat den Vertreter des Freundschaftsvereins darum eigene Ideen einzubringen. Dieser sagte, dass es schon verschiedene Ideen gäbe, die er bald bei der Gemeinde einreichen wolle.

Danach erkundigte sich ein Bürger, ob am Platz Berniéres auch Stromanschlüsse für Veranstaltungen (z.B. Backhäuslesfest) geplant sind.
Frau Engert erklärte, dass drei Anschlussstellen vorgesehen sind. Es wird auch noch einmal geprüft ob die Kapazität bezüglich Leistung dieser Anschlüsse ausreichend ist.

Als nächstes trat ein Bürger ans Mikrofon, der auf das Problem des zunehmenden Verkehrs auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Eisingen und Kist aufmerksam machen wollte. Er führte aus, dass dort täglich 1500 bis 1900 Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hoher Geschwindigkeit entlang fahren. Die Fahrer sind nicht aus Eisingen, sondern aus den westlicher gelegenen Gemeinden des Landkreises. Auch Navigationssysteme zeigen diesen Weg als Abkürzung an.
Die vielen Autos gefährden Anwohner und Spaziergänger und reduzieren die Lebensqualität.
Bisherige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitskontrolle, haben zu keiner Änderung geführt. Wenn Autos an der Straße geparkt werden, dann halten die Fahrer an und hupen, weil sie sich durch die Fahrbahnverengung gestört fühlen. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Waldbrunn besteht Handlungsbedarf. Laus Auskunft der Polizei wäre es möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Eine Tempo-30-Zone hingegen ist nicht möglich.

Herr Blenk und die Bürgermeisterin antworteten, dass diesbezüglich schon ein Umdenken stattfindet. Auch bei den Bürgermeistern anderer Gemeinden (z.B. Kist). Man wird sich im Gemeinderat wohl erneut überlegen müssen was zu tun ist.

Ein Bürger aus dem Sankt-Josef.Stift beklagte sich über die Strahlung vom Mobilfunkmast, die bei ihm angeblich Beschwerden verursacht. Er wollte wisse, ob man den Mast entfernen kann.
Der zweite Bürgermeister erwiderte, dass eine kürzlich durchgeführte Messung ergab, dass im gesamten Ortsgebiet keine Grenzwerte überschritten werden. Daher wird der Mast wohl bleiben.

Danach wurde von einem Bürger gelobt, dass es nun endlich eine schnellere Internetanbindung im Ort gibt. Jedoch ist diese in Teilen des Gewerbegebiets, wo es besonders interessant wäre, oftmals trotzdem nicht ausreichend. Die maximale Geschwindigkeit (50MBit/s) wird dort an mehreren Stellen nicht erreicht, da der Verteilerkasten (=DSLAM) ungünstig unten am Höhenweg positioniert ist. Ab 300m Leitungslänge ist statt 50MBit/s nur noch 25MBit/s möglich. Er regte an, dass ein weiterer DSLAM zentraler im Gewerbegebiet aufgebaut wird.
Herr Blenk sagte, dass es hier auf Verhandlungen mit der Telekom ankommt, ob dies möglich gemacht werden kann. Er und die Bürgermeisterin sagten zu dies in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Als nächstes wurde von einem Mann aus der Bevölkerung beklagt, dass es zwar Bauplätze in Eisingen gibt, diese sich aber in Privatbesitz befinden und nicht verkauft werden. Sieben Bauanträge in einem Jahr wären viel zu wenig. Die Gemeinde solle unbedingt daran gehen ein Neubaugebiet auszuweisen. Vielleicht nicht so groß wie das in Waldbrunn, aber eines in moderater Größe wäre notwendig.
Zu dem von der Bügermeisterin vorgestellten Konzept für ein Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 merkte er an, dass es wünschenswert sein das Haus so zu errichten, dass der Charakter eines Dorfplatzes erhalten bliebt.

Herr Blenk antwortete, dass das Problem mit den Bauplätzen bekannt ist und das Thema angegangen werden muss. Er ist auch der Ansicht, dass der Platz Berniéres nach der Neugestaltung repräsentativ wird und auch so bleiben soll. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass der Anteil der Menschen über 60 in den nächsten Jahren um mehr als 60% steigen wird und daher der Bau eines Mehrgenerationenhauses notwendig ist.

Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den Aktionismus der Gemeinde. Er bezog sich hier auf das ILEK, von dem man schon lange nichts mehr gehört hat, auf das Neubaugebiet, auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet und das Mehrgenerationenhaus. Seiner Ansicht nach müsse für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden. Er wollte wissen was die Gemeinde diesbezüglich zu tun gedenke.
Herr Blenk erwiderte, dass es in Eisingen schon relativ viele Arbeitsplätze gibt, was nicht zuletzt dem Sankt-Josef-Stift zu verdanken ist. Die Eisinger Pendlerquote ist besser als die in anderen vergleichbaren Gemeinden. Eisingen hat es aber auch schwer größere Firmen anzusiedeln. Zum einen sind die Grundstücke im Gewebegebiet oftmals zu klein und zum anderen liegt der Ort zwischen Höchberg und Kist, die beide bessere Voraussetzungen haben. Es sieht es aber auch als ein Ziel an nicht nur neues Gewerbe anzuziehen, sondern auch bestehendes zu halten und die Bedingungen zu verbessern.
Frau Engert führte zum Thema „ILEK“ aus, dass es seit dem Workshop in Eisingen und der Themenwerkstatt in Helmstadt viele Fachforen der Bürgermeister gegeben hat, in denen Konzepte erarbeitet und mit Fachleuten erörtert wurden. Zum möglichen neuen Gewerbegebiet sagte sie, dass sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet und diese daher Einfluss darauf hat wer sich dort ansiedelt. Natürlich soll sich alles in die Landschaft und den Ort einfügen.

Die nächste Frage eines Bürgers zielte auf die gestiegenen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren um 25% angestiegen. Er wollte die Gründe dafür wissen, denn nur die Steigerung der Lohnkosten würde nicht so viel ausmachen.
Herr Blenk wiederholte die Angaben aus der Präsentation, die Frau Engert im ersten Teil des Abends gezeigt hatte. Darin wurden als Gründe für die gestiegenen Personalkosten die Lohnkosten, die Sozialbeiträge, die Ferienbetreuung, die Neuorganisation der Wasserversorgung und die Altersteilzeit, die von einigen Angestellten genutzt wird, genannt.

Eine Bürgerin meinte, dass unser Ort nicht so schön aussieht, wenn man von der B27 herunter kommt. Sie fragte, ob man die Gewerbebetriebe nicht dazu anhalten könnte die vorgeschrieben Begrünung auch anzulegen, um in den Höfen gelagertes Material zu verdecken. Zudem trug sie vor, dass Sie eine Drogerie in Eisingen sehr begrüßen würde.
Herr Blenk stimmte ihr zu, dass der Ort aus diesem Blickwinkel leider wirklich unansehnlich wirkt. Er meinte, dass dies bei den Betrieben angesprochen werden müsste.
Eine Drogerie, die sich in Eisingen ansiedeln möchte sein nicht leicht zu finden. In dem neuen Haus in der Ortsmitte war es nicht möglich. in den Laden, der bisher vom Schreibwarengeschäft genutzt wurde, wird eine Fahrschule einziehen. Was in den anderen, nun leerstehenden, Laden kommt ist noch nicht bekannt. Aber für einen Drogerie sieht es wohl eher schlecht aus.

Danach folgte noch eine Frage zum ILEK. Der Bürger sagte, dass das ILEK im südlichen Landkreis Würzburgs bisher nicht viel bewegt hat. Er wollte wissen wie der aktuelle Stand bezüglich Eisingen ist und welche Maßnahmen am Laufen sind.
Herr Blenk sagte, dass beim ILEK in kurzer Zeit keine Erfolge zu erwarten seien. ILEK ist keine Momentaufnahme, sondern ein Prozess. Es bringt neue, gemeinsame Konzepte und unter Umständen auch eine höhere Förderung für die Altortsanierung. Das Flächenmanagement, bei dem versucht werden soll bestehende Grundstücke, Gebäude und Bauplätze verfügbar zu machen, sei ein teil davon. Wichtig sei für ihn auch gewesen, dass die Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Als Beispiele nannte er ein Mehrgenerationenhaus und das fehlende Stück des Radwegs nach Höchberg. Er sagte, dass aufgrund steigender Anforderungen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden wohl unerlässlich sein wird.

Die letzte Wortmeldung betraf das Problem, dass viele Leute an der Hauptstraße parken. Damit dauert es bis zu 15 Minuten um durch den Ort zu fahren. Einige Anwohner, die dort parken, hätten auch eine Parkmöglichkeit auf ihren Grundstücken, würden diese aber aus Bequemlichkeit nicht nutzen.
Der zweite Bürgermeister antwortete, dass dies schon mehrfach mit Anwohnern besprochen wurde. Allerdings könne man die Leute nicht dazu zwingen ihre Grundstücke zum Parken zu nutzen. Sie würden weiterhin auf der Straße parken obwohl es schon kleinere Unfälle gegeben hätte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Frau Engert die Versammlung.

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 5

Dies ist der fünfte und letzte Teil des Berichts. Diesmal war es eine lange Angelegenheit und ich bin selbst froh nun mal wieder etwas anderes tun zu können. Ich wünsche aber auch mit diesem Text gute Unterhaltung.

Platzgestaltung Place Bernières

Frau Engert gab bekannt, dass Herr Wegner seine Planungsarbeiten abgeschlossen hat. Von November bis Dezember erfolgen nun die Ausschreibungen. Die Bürgermeisterin erklärte die einzelnen Abschnitte anhand eines Bauablaufplanes und stellte abschließende fest, dass die Einweihung des neu gestalteten Ortskerns voraussichtlich zum Backhäuslesfest 2014 erfolgen wird.
Zudem sagte sie, dass eine von Gemeinderäten bemängelte Regenrinne entlang des Neubaues in der Ortsmitte korrigiert wurde.

Die WV wollten wissen, ob es dabei zu Überschneidungen mit der Aufstellung der Container kommen kann. Frau Engert antwortete, dass dies durchaus möglich ist, aber hoffentlich allen bewusst war, die für diesen Standort stimmten.

Planungen / Information zum Schulverband Eisingen-Waldbrunn bzw. Schulverband Höchberg

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt ging es nur um Bekanntgaben der Bürgermeisterin. Sie verkündete, dass die Schule in Höchberg weniger Anmeldungen als in den letzten Jahren hat. Die Ganztagsschule dort wird aber gut angenommen und es wird über eine Kooperation gesprochen (Anmerkung: Ich hoffe Letzeres habe ich richtig verstanden, da ich bei diesem TOP etwas abgelenkt war.)
Frau Engert sagte außerdem, dass die Eisinger Schulleiterin den Wunsch nach einer Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter in der Schule geäußert habe. Ein solches Ansinnen muss vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden, da die Stelle von der Gemeinde aus zuschreiben und zu finanzieren wäre.

Anmerkung: Nicht unsere, Schule, sondern die in Höchberg hat rückläufige Anmeldezahlen. Ich habe dies oben im Text korrigiert.

Halbjahresbericht Haushalt 2013

Frau Engert berichtete über die Projekte, die im Haushaltsplan für 2013 aufgenommen wurden. Obwohl der Haushaltsplan erst im Juli genehmigt worden war, konnte sie die erfreuliche Mitteilung machen, dass alle Projekte, bis auf vier kleine Posten entweder abgeschlossen oder zumindest in Planung und Vorbereitung sind.
In diesem Plan stehen neben den großen Vorhaben (Schule, Krippe, Müllersweg und Platz Bernieres) auch noch viele andere Arbeiten und Angelegenheiten mit denen sich die Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung im Laufe eines Jahres befassen muss. Ein paar davon habe ich hier exemplarisch aufgelistet:

Vorhaben Aktueller Stand
Zimmerausstattung und Ausstattung Sitzungssaal Angebot eingeholt
EDV-Anlage, div. Ersatzbeschaffungen, Beamer, Zeiterfassung Teils erledigt, EDV im Nov. 2013
Feuerwehr Einsatzfahrzeug in Ausschreibung
11 Handfunkgeräte, 3 für Festeinbau in Fahrzeugen in Ausschreibung
Bestuhlung Untergeschoss der Erbachhalle Angebot eingeholt
Fenster an der Nordseite der Erbachhalle erledigt
Sanierung Freisportanlage Garagentore angebracht
Konzept für Altortentwicklung beauftragt
Türen der Aussegnungshalle erneuern vom Ausschuss beschlossen
Werkzeuge für Bauhof erledigt
Breitbandversorgung erledigt
Fahrzeug für Wasserversorgung erledigt

Defizitvertrag Kindergarten St. Nikolaus

Anmerkung: In einem Defizitvertrag wird festgelegt, dass die Gemeinde für Defizite des Kindergartens und der Krippe aufkommt. Der Gemeinderat hatte schon einmal einen beschlossen. Darin stand, dass die Gemeinde Defizite zu 100% bis zu 40.000 EUR übernimmt. (Der alte, abgelaufene hatte nur 17.000 EUR festgelegt.) Die 40.000 EUR waren dem Nikolausverein aber zu wenig und sie verweigerten die Unterschrift. Daher war eine Nachbesserung notwendig. Ein Vertrag mit unbegrenzter Übernahme wurde vom Nikolausverein gewünscht, ist aber rechtlich nicht zulässig.

Frau Engert schlug daher einen Betrag von 100.000 EUR vor und erwähnte, dass der Kindergarten im vergangenen Jahr einen Überschuss von 53.000 EUR erwirtschaftet hatte. Sie regte außerdem an, dass man dem Vertrag nur vorbehaltlich der Rechtsbeurteilung durch das Landratsamt zustimmen und auf zwei Jahre begrenzen solle.

Von den UBE kam die Frage, ob die 100.000 EUR in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Von der Verwaltung wurde geantwortet, dass dem so ist und dass das Geld dadurch auch blockiert wird und damit den Verfügungsrahmen für andere Vorhaben reduziert.

Der erste Beschluss, der zu diesem Thema gefasst wurde, war die Aufhebung des Beschlusses, der die 40.000 EUR beinhaltete. Dieser wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen.

Dann wurde der Vertrag mit einem Betrag von 100.000 EUR zur Abstimmung gebracht und mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.

Verkehrsangelegenheiten – Parksituation Landwehrstraße

Die Gemeindeverwaltung hatte bei der Polizei nachgefragt, was man bezüglich der parkenden LKW in der Landwehrstraße tun könne. Diese hatte nach einigen Diskussionen ein eingeschränktes Halteverbot und ein „Durchfahrt verboten“-Schild mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vorgeschlagen. Allerdings war auch die Polizei mit dieser Lösung nicht so richtig glücklich.
Die Gemeinderäte zeigten sich von dieser Lösung auch nicht überzeugt und von den WV wurde vorgeschlagen, überall das Parken zu verbieten und nur an speziell markierten Stellen (die dann für LKW zu klein sind) zu erlauben.

Die CSU fragte, was dann passiert wenn jemand falsch parkt, worauf geantwortet wurde, dass das dann eine Ordnungswidrigkeit sei und die Polizei damit eine Handhabe hat.

Bekanntgaben

Frau Engert berichtete wie immer über den Fortschritt verschiedener Projekte und Angelegenheiten in der Gemeinde:

Kanalumlage

In der letzten Sitzung war gefragt worden, warum sich die Kanalumlage so stark erhöht hat. Die Verwaltung hatte nachgefragt. Als Grund wurde genannt, dass ein Defizit aus dem Jahr 2012 ausgeglichen werden musste.

Erbach Halle

Die beschädigte Wärmedämmung in der Erbach Halle wurde ausgebessert.

Feuerwehr

Von der Rechtsaufsicht kam die Auskunft, dass der zuletzt zum zweiten Kommandant gewählte Feuerwehrmann leider die Voraussetzungen noch nicht erfüllt, da er (Anmerkung: Nur ein paar Monate) zu wenig Dienstzeit hat. Laut Rechtsaufsicht gibt es nur die beiden offiziellen Möglichkeiten eine Neuwahl durchzuführen oder die Stelle vakant zu lassen bis alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Schulsanierung

Nachdem Architekt Haase nun einen ersten Plan fertig gestellt hat, kann die Lenkungsgruppe bald wieder tagen.

Platz Bernieres

Zur Zeit wird auf die feste Zusage für die Fördergelder gewartet, die bald eintreffen sollte. Dann geht es, wie schon berichtet mit den Ausschreibungen weiter.

Umbau Kindergarten

Die Baugenehmigung für die Container ist fertig. Außerdem liegt die Baugenehmigung für den Umbau vor. Allerdings gibt es nun doch weniger Förderung als geplant.

Kanal- und Straßensanierung Müllersweg

Die Anliegerversammlung hat stattgefunden und die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger war überwiegend positiv. Die Pläne des Architekten werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Danach kann über die genaue Ausführung beschlossen werden.

Wasserversorgung

Die Organisation Wasserversorgung ist eine sehr aufwändig Arbeit. Es wurde nun jedoch schon ein Fahrzeug für diesen Zweck beschafft.

Ausbesserung der Gehwege

Die Gehwege werden zur Zeit ausgebessert und die Arbeiten sind fast abgeschlossen.
Die CSU widersprach und sagte, dass bisher noch nicht viel gemacht worden war. Frau Engert versprach sich um die Angelegenheit zu kümmern und mit der ausführenden Firma zu sprechen.

Abfalleimer

An den Bushaltestellen wurde neue Abfalleimer mit Aschenbecher installiert.

Anträge

Die WV erwähnten, dass sich an der Ecke Ringstraße/Frühlingsstraße Steine lösen.
Außerdem wollten sie wissen wann die Rechnungsprüfung 2012 stattfindet. Frau Engert antwortete, dass dies demnächst bekannt gegeben wird.

Die WV und SPD fragten nach dem Termin für die Bürgerversammlung 2014 und forderten, diesen bald bekannt zu geben.

Die SPD wollte außerdem geklärt haben, was die Machbarkeitsstudien für das mögliche Gewerbe- und Neubaugebiet hergeben soll.

Anmerkung: Ich würde ja erwarten, dass in einer solchen Studie am Ende steht, ob das mit den Gebieten machbar ist oder nicht.

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 4

In diesem Teil meines Berichts geht es um die Grundsatzbeschlüsse zur Machbarkeitsuntersuchungen für ein Gewerbe- und ein Neubaugebiet. Das Gewerbegebiet soll neben dem Erbachshof entstehen. Das Neubaugebiet ist am St.-Josefs-Stift vorgesehen und soll so groß sein, dass ca. 20-25 Bauplätze darauf passen.

Mögliches Gewerbegebiet
(Quelle Luftbild: Google Maps)


Mögliches Neubaugebiet
(Quelle Luftbild: Google Maps)

Frau Engert erklärte, dass es schon einen Interessenten für ein größeres Gewerbegrundstück gäbe. Es solle darauf Lagerraum für Kunstgegenstände (Anmerkung: Ich glaube das stimmt so) entstehen.
Sie sagte, für das Neubaugebiet gäbe es die Möglichkeit einen Investor zu finden, der das gesamte Gebiet kauft, aufteilt und weiterverkauft. Natürlich nur sofern die Gemeinde das nicht selbst tun möchte. Exemplarisch nannte sie in diesem Zusammenhang das St. Bruno-Werk.

Die Diskussion begann damit, dass von einem Mitglied der WV angeführt wurde, dass es an der Stelle, an der das Gewerbegebiet vielleicht entstehen soll, Probleme mit der Kanalisation gibt. Dies solle man erst einmal untersuchen bevor man dieses Thema weiter verfolgt.
Daraufhin wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, dass darüber abgestimmt wird ob die beiden TOP vertagt werden.

Die Vertagung wurde für beide TOP mit 10:7 Stimmen beschlossen (Die 10 Stimmen waren von WV, SPD und CSU).

Frau Engert und die anwesende Angestellte der Verwaltung, zeigten sich überrascht, dass der Gemeinderat vor einer Machbarkeitsstudie erst die Machbarkeit eines Projekts klären möchte.

Die Vertagung hatte aber nicht zur Folge, dass die Diskussion beendet wurde. Im Gegenteil. Im weiteren Verlauf wurde von SPD, CSU und WV immer wieder gefordert vor der Machbarkeitsstudie zu klären, worin Schwierigkeiten für die Baugebiete bestünden.
Die Bürgermeisterin und die UBE versuchten zu erklären, dass eine solche Studie ja eben genau dafür da ist, doch das wurde ignoriert. Auch der Hinweis von Frau Engert, dass für derartige Untersuchungen Geld im Haushalt zur Verfügung stünde beeindruckte die Damen und Herren des Gemeinderats nicht.

Die WV erwähnten, dass man den Erbachshof nicht verbauen solle, worauf die BM erwiderte, dass das auch nicht beabsichtigt sei.

Vo der SPD kam, wie schon des öfteren, die Beschwerde, dass sie zu wenig Informationen bekomme habe. Insbesondere die Tatsache, dass Informationen, die die Gemeinderäte schon einmal vor ein paar Wochen erhielten, nicht erneut ausgegeben wurden, erregte ihren Unmut.
Frau Engert wies darauf hin, dass sie, wie angekündigt, jeden Donnerstag im Rathaus wartet um ggf. den Gemeinderäten noch Informationen zu geben und Fragen zu beantworten. Bisher wurde diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen.

Anmerkung: Wie ich kürzlich geschrieben habe, hat unsere Nachbargemeinde Waldbrunn 150 neue Bauplätze geplant. Bei uns gibt es keine. Zudem leidet unser Gewerbegebiet darunter, dass die einzelnen Grundstücke oft zu klein für Unternehmen sind. In Anbetracht dieser Tatsachen ist es für mich unverständlich, warum der Gemeinderat diese Machbarkeitsstudien blockiert. Und das auch noch mit so merkwürdigen Argumenten.
Ich halte das für eine reine Verzögerungstaktik, die dafür sorgen soll, dass vor den Wahlen im März nichts mehr Wesentliches in der Gemeinde geschieht. Was man hier sieht ist Wahlkampf und Blockadepolitik mit dem Zweck, dass man zu Beginn des nächsten Jahres behaupten kann, dass nichts voran ging. Wer in Eisingen aber tatsächlich bremst und dafür sorgt, dass Eisingen sich mehr rückwärts als vorwärts entwickelt, ist in den Gemeinderatssitzungen leicht zu erkennen.

Eisingens Satzungen – Teil 3

Der dritten Teil meiner Informationsreihe über Eisingens Satzungen handelt von den Inhalten der Satzungen 16 bis 32.
Damit habe ich diese Reihe rechtzeitig zum Ende der Sommerpause des Gemeinderats abgeschlossen. Am Montag, den 16.09.2013 ist wieder eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und am Freitag, den 20.09.2013 die Sitzung des Gemeinderats, über die ich selbstverständlich wieder berichten werde.
SatzungOrdner3

16. Satzung Entschädigung Standesbeamte

Beschlossen wurde diese Satzung am 01.01.1980. Darin steht, dass erste Bürgermeister, die Ehen schließen dürfen, pro vollzogene Eheschließung eine Entschädigung in Höhe von 10DM erhalten.
Anmerkung: Leider habe ich vergessen zu überprüfen, ob das nur für ehrenamtlich tätige Bürgermeister gilt, oder auch für hauptberufliche. Ich werde das bei Gelegenheit noch überprüfen.

17. Satzung Benutzung gemeindlichen Eigentums

Die wurde am 01.01.1981 und die letzte Änderung stammt vom 02.08.2001.
Sie regelt wie viel für die Benutzung gemeindlichen Eigentums (Grundstücke, Verkehrsflächen) bezahlt werden muss. Natürlich sind darin ebenso die aus dieser Nutzung folgenden Rechte und Pflichten festgelegt.
Wenn, zum Beispiel, Bauherren Gerüste auf Gehwegen oder Kräne auf Straße aufstellen, sind dafür Gebühren fällig (eine ganze Straße vollzustellen kostet 102,23EUR pro Monat). Auch gebührenpflichtig sind Standplätze für Automaten, Personenwaagen, Plakate, Fahrzeugverkaufsstellen, Wandautomaten usw.)

18. Vorkaufsrechtsatzung

Die Vorkaufsrechtsatzung wurde am 30.10.1982 beschlossen und seitdem mehrfach geändert. In dieser Satzung ist detailliert beschrieben auf welche Grundstücke im Ort die Gemeinde ein Vorkaufsrecht besitzt. Dieses Recht kommt immer dann zum Tragen, wenn eines der aufgeführten Grundstücke verkauft wird. An dieser Stelle entscheidet dann der Gemeinderat, ob die Gemeinde als Käufer einspringt oder an jemand anderes verkauft werden darf.

19. Satzung über das Setzen und Entfernen von Grenzsteinen

Sicher hat schon jeder von den Feldgeschworenen gehört, die von der Gemeinde bestellt werden und die Grenzsteine in der Gemarkung Eisingen setzen und entfernen dürfen. Ihre Rechte und Pflichten stehen in dieser Satzung vom 02.06.1984.

20. Verwilderungsverordnung (aufgehoben)

Diese Satzung enthielt Regelungen zur Verwilderung von Grundstücken, wurde aber am 05.04.2006 aufgehoben.

21. Gestaltungssatzung

Diese Gestaltungssatzung ist vom 31.03.1988 und legt fest wie die Häuser, die in Eisingen gebaut werden, aussehen müssen. Erfreulicher Weise ist sie sehr übersichtlich. Die Kernaussage ist: „Häuser müssen viereckig sein und dürfen keine kegel- oder kuppelartigen Dächer und keine Zeltdächer haben.“
Anmerkung: Klare Regel, leicht einzuhalten – super Satzung!

22. Benutzung und Gebühren für die Erdaushubdeponie

Diese Satzung ist vom 16.06.1990 und wurde zuletzt am 02.08.2001 geändert. Sie legt fest, wer was auf der Erdaushubdeponie abladen darf und wie man sich auf der Deponie zu verhalten hat. Neben den Öffnungszeiten sind natürlich auch nicht die Kosten für das Abladen von Abfall auf der Deponie festgelegt. Diese betragen z.Zt. 4,09EUR pro angefangenem Kubikmeter.

23. Stellplatzsatzung

Beschlossen wurde die Stellplatzsatzung am 22.10.1994 und wurde am 02.08.2001 zuletzt geändert. Sie legt fest wie viele Parkplätze für Wohnungen, Geschäfte, Büros, usw. bereitgestellt werden müssen. Wenn die Anzahl der Stellplätze vorsätzlich oder fahrlässig nich eigehalten wird, ist pro Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 51129,19EUR fällig.

24. Gemeindeverfassungsrecht

Kurz nach der letzten Kommunalwahl in Bayern, am 06.06.2008 wurde diese Satzung zuletzt geändert. Sie legt die Zusammensetzung des Gemeinderats und der Ausschüsse fest. Außerdem regelt sie die finanzielle Entschädigung für Gemeideratsmitglieder in Höhe von 20EUR pro Sitzung.
SatzungOrdner4

25. Bürgerentscheide

In Bayern sind Volksentscheide auf Landes- und Bezirksebene sowie Bürgerentscheide auf Gemeindeebene als Werkzeug der direkten Demokratie möglich. In dieser Satzung vom 09.12.1995 wird geregelt wie ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid in Eisingen ablaufen soll. Darin steht z.B. wer wählen darf und welche Vorkehrungen (z.B. Wahlkabinen für die Geheimhaltung) zu treffen sind.

26. Reinhalte- und Hundeanleinverordnung

Diese Satzung wurde am 26.07.1996 beschlossen und zuletzt am 09.09.1997 geändert. Sie regelt die Reinhaltung, Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Straßen, Spielplätzen und Grünanlagen und das Halten von Hunden. Zum Beispiel steht darin, dass man keinen Abfall wegwerfen oder die Ortschaft anderweitig verunreinigen darf. Auch das Verbot Fahrzeuge auf öffentlichen Plätzen zu reinigen ist darin enthalten.
Zudem steht darin, dass Kampfhunde und große Hunde (ab 50cm) an der Leine geführt werden müssen.

27. Teilungssatzung (aufgehoben)

In dieser Satzung ging es um das Teilen von Grundstücken. Sie wurde am 20.07.2004 aufgehoben, was seitdem ihr einziger Inhalt ist.

28. Jugendtreff

In der Satzung zum Jugendtreff vom 11.11.1997 ist definiert wofür dieser eingerichtet wurde und wer ihn nutzen darf. Außerdem regelt sie die dass und wie ein Jugendrat eingesetzt wird. Auch Regeln und Rechte von Aufsichtspersonen, das Verhalten im Jugendtreff, die Kassenführung und Ordnungsmaßnahmen bei Regelverstößen sind darin enthalten.

29. Kostensatzung

Die Kostensatzung vom 01.09.1998 regelt alle Verwaltungskosten für Amtshandlungen in der Gemeinde. In der Eisingen Satzung, die an eine Mustersatzung des Landes Bayern angelehnt ist, steht, dass sich Höhe der Gebühren nach dem kommunalen Kostenverzeichnis bemisst, das Anlage zu der Satzung ist. Leider war das aktuelle Kostenverzeichnis in dem Ordner nicht vorhanden. Wenn man darin Einsicht haben möchte, muss man wohl extra nachfragen. Die letzte beigeheftete Version war vom 01.09.1998 und noch in D-Mark.

30. Kostenerstattung Feuerwehrleistungen

Diese Satzung vom 01.07.1999, mit der letzten Änderung vom 02.08.2001, regelt die Kosten für das Ausrücken der Feuerwehr. Für die Fahrzeuge gibt es Pauschalsätze, die sich nach Art des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern richtet.

31. Kostenerstattung BauGB §135ff

Diese Satzung ist vom 06.03.2001. Was sie regelt geht ja schon aus dem Namen hervor, oder?
Für den Fall, dass nicht gleich alles klar ist, habe ich hier ein paar Worte vom Anfang der Satzung:
Kostenerstattungsbeiträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach §9 Abs. 1 a BauGB
1. Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
2. die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspfelge
Da ich an dieser Stelle auch noch immer nicht wusste, worum es geht, habe ich nachgeforscht:
Wenn in einer Gemeinde Naturgebiete durch Baumaßnahmen verloren gehen, dann muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden. Es ist aber auch möglich schon im Voraus Ausgleichsflächen zu schaffen, um später an anderer Stelle Baumaßnahmen durchführen zu können. Irgendwann müssen aber die „Gebietsverluste“ den Ausgleichsflächen zugeordnet werden, so dass klar ist was wofür getan wurde. Hierfür entstehen Kosten, die, sofern sie für einen Bürger anfallen, an die Gemeinde gezahlt werden müssen.

32. Sicherheitssatzung

Die Sicherheitssatzung ist die neueste Satzung in der Gemeinde. Sie wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.06.2013 beschlossen. Ich berichtete davon.
Sie handelt von der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Eisingen. Im Detail geht es darin z.B. um Sauberkeit, Skateboards, Hunde in Grünanlagen und Konsequenzen aus der Zuwiderhandlung.

Eisingens Satzungen – Teil 2

Wie angekündigt, kommt nun der zweite Teil über Eisingens Satzungen. In diesem Teil stelle ich die Satzungen 1 bis 15 vor. Ich gehe kurz auf den Inhalt ein, und nenne das Datum wann die Satzung beschlossen und/oder zuletzt geändert wurde. Alle Satzungen sind, wie schon auf den Ordnern zu erkennen ist, fortlaufend durchnummeriert. Auch Satzungen, die aufgehoben wurden, haben ihre Nummer und ihren Ort in den Ordnern behalten.
SatzungOrdner1

1. Erschließungsbeitragssatzung

Diese Satzung regelt wofür (für welche Flächen) Erschließungskosten gezahlt werden müssen. Auch der prozentuale Anteil, den die Gemeinde übernimmt ist darin festgeschrieben. Sie wurde am 04.06.1988 beschlossen.

2. Straßenausbaubeitragssatzung

Straßen im Ortsgebiet müssen, hergestellt, angeschafft, verbessert und erneuert werden. In der Straßenausbaubeitragssatzung steht für welche Arten von Straßen Straßenausbaugebühren erhoben werden dürfen und wer an den Kosten beteiligt werden kann.
Die letzte Fassung wurde am 14.11.2002 beschlossen.

3. Wasserabgabesatzung

In der Wasserabgabesatzung ist festgeschrieben, wer an die örtliche Wasserversorgung angeschlossen werden kann, angeschlossen werden darf, und auch wer angeschlossen werden muss. Außerdem regelt sie die Art und den Umfang der Wasserversorgung.
Sie wurde am 01.01.97 beschlossen.

4. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

In dieser Satzung sind die Beiträge und Gebühren für die Wasserversorgung der Haushalte festgeschrieben. Da diese immer wieder mal angepasst werden müssen, gibt es hierzu relativ viele Änderungen. Die letzte ist vom 01.01.2009 und legt die Kosten für einen Kubikmeter Wasser auf 1,42EUR zzgl. MWSt fest.

5. Entwässerungssatzung

Diese ist äquivalent zur Wasserabgabesatzung. Sie regelt wer an die Kanäle angeschlossen werden kann, angeschlossen werden darf, und auch wer angeschlossen werden muss. zusätzlich ist darin festgelegt was in die Kanalisation eingeleitet werden darf und was nicht.
Sie wurde am 01.01.97 beschlossen.

6. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Auch zu dieser Satzung gibt es viele Änderungen. Sie enthält die Beiträge und Gebühren für den Kanalanschluss und das Einleiten von Wasser in in die Kanalisation. Die letzte Änderung ist vom 01.10.2007. Zur Zeit kostet die Abwasserbeseitigung 2,39EUR pro Kubikmeter.

7. Satzung über die Erhebung eines Ergänzungsbeitrages (nicht mehr wirksam)

Diese Satzung wurde am 13.01.1974 beschlossen. Seitdem gab es keine Änderungen. Dem Inhalt konnte ich entnehmen, dass es darum ging die Bürger an den Kosten für eine Erweiterung der Kanalisation zu beteiligen. Diese wurden nach Grundstücken und Wohneinheiten festgelegt. Natürlich sind alle Geldbeträge noch in D-Mark angegeben. Die Satzung tut nichts mehr, ist aber noch vorhanden.

SatzungOrdner2

8. Feuerschutzabgabe (aufgehoben)

Die Satzung regelte bis zum 12.05.1995 eine Feuerschutzabgabe, die von allen dass Männer zwischen 18 und 60 entrichtet werden musste. (Außer sie waren in der freiwilligen Feuerwehr, für diese untauglich usw. usw.)Sie wurde zum oben genannten Datum aufgehoben.

9. Gemeindeverordnung, Straßenreinigung, Räum- und Streupflicht

Wer wann die Straßen reinigen und Schnee räumen muss, ist hier festgelegt. Die Satzung wurde am 14.02.2005 beschlossen und am 21.05.2008 das letzte Mal geändert.

10. Müllgebühren + Abfallbeseitigungssatzung (aufgehoben)

Durch die vielen Müllgebühren enthält diese Satzung viele Änderungen. Die letzte Änderung, vom 01.01.2004 hebt die Satzung auf. (Seitdem ist die Müllbeseitigung nicht mehr Sache der Gemeinde, sondern des Kommunalunternehmens. Interessant fand ich, dass in der Satzung selbst steht, dass sie aufgehoben ist. Das sieht fast ein bisschen nach Satzungsselbstmord aus.

SatzungOrdner3

11. Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung wurde in ihrer aktuellen Fassung am 13.07.1999 beschlossen und am 01.01.2009 das letzte Mal geändert. In Ihr ist festgelegt, wer auf dem Friedhof bestattet werden darf, welche Arten von Gräbern es gibt, wie man sich auf dem Friedhof zu verhalten hat (die Lebenden), die Regeln für Bestattungen und welche Maße Gräber haben müssen. Zudem stehen darin die Gebühren, weswegen es zu dieser Satzung auch viele Änderungen gibt.

12. Satzung, Aufwandsentschädigung ehrenamtl. tätiger (z. Zt. nicht wirksam)

Diese Satzung ist vom 01.07.1969. In ihr steht z.B., dass der 1. Bürgermeister für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Standesbeamter 0,30DM pro Einwohner und Jahr erhält. Ich habe mir zuerst überlegt, ob unsere Bürgermeisterin hier ab und an noch D-Mark überwiesen bekommt. Aber tatsächlich fehlt bei der Bezeichnung der Satzung auf dem Rücken des Ordners noch ein Wort – nämlich „Bürgermeister“. Demzufolge erhalten nur ehrenamtlich tätige Bürgermeister dies Entschädigung.

13. Hausnumerierung

Nach neuer Rechtschreibung: Hausnummerierung. Aber das wurde nicht umgestellt. Die Satzung wurde am 19.04.1980 beschlossen und seitdem nicht mehr geändert. In ihr ist festgelegt welche Gebäude und Grundstücke eine Hausnummer erhalten. Auch steht darin wann und wie die Nummerntafeln anzubringen zubringen sind und wer sie bezahlt. Letzteres ist nicht schwer zu erraten.

14. Satzung über die Inanspruchnahme der Feuerwehr

Diese Satzung wurde am 11.08.1985 beschlossen. Darin steht, welche freiwilligen Leistungen die Feuerwehr erbringt. Außerdem ist darin festgelegt wie der Feuerwehrkommandant gewählt wird und welche Befugnisse er hat. Daneben enthält sie eine Aufstellung welche Pflichten die Feuerwehrleute haben.
Anmerkung: Ich fand diese Satzung sehr interessant. Sie zeigt welch wichtiges und vielseitiges Ehrenamt die Mitglieder unsere freiwilligen Feuerwehr ausüben.

15. Hundesteuersatzung

Die Satzung wurde am 23.11.1980 beschlossen und am 01.01.2005 wegen einer Änderung Kampfhundesteuer das letzte Mal geändert. Sie enthält welcher Hund wie viel kostet. Außerdem kann man darin auch nachsehen aus welchen Gründen man sich von der Hundesteuer befreien lassen kann.

Eisingens Satzungen – Teil 1

Satzungen regeln in einer Gemeinde das Zusammenleben. Es gibt sie zu den verschiedensten Themen. Zum Beispiel zu Erschließungskosten, der freiwilligen Feuerwehr, dem Jugendzentrum und vielem anderen mehr.

Im Normalfall kann man jahre- oder auch jahrzehntelang in einer Gemeinde wohnen ohne auch nur mal einen Blick in eines dieser Schriftstücke geworfen zu haben. Eigentlich braucht man sie nur, wenn es Streitigkeiten gibt, man etwas von der Gemeinde möchte, oder umgekehrt, diese plötzlich von einem etwas fordert.

Die Satzungen selbst sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich leicht zugänglich. In Waldbüttelbrunn, beispielsweise, sind die Satzungen leicht über das Internet ausfindig zu machen. Dort kann man sie herunterladen und bequem von zu Hause aus studieren. Auch unser anderer Nachbar, Waldbrunn, hat zumindest einen Teil seiner Satzungen im Internet veröffentlicht.

Auch für Eisingen hatte ich schon einmal einen Antrag zur Veröffentlichung der Satzungen im Internet an die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat eingereicht. Leider wurde dieser noch nicht behandelt.

Daher muss man sich hier in das Rathaus begeben und um Einsicht in die Unterlagen bitten. Diese wird selbstverständlich gewährt, denn die Bürgerinnen und Bürger haben tatsächlich ein Recht darauf.
Ich habe das ausprobiert und unsere Bürgermeisterin gefragt, ob ich alle Satzungen der Gemeinde einsehen dürfte. Frau Engert hat umgehend zugestimmt und mir bei dem kurzfristig angesetzten Termin (am 29.08.2013) vier Ordner mit den Satzungen und den Sitzungssaal des Gemeinderats als „Leseraum“ zur Verfügung gestellt.

Tja, da standen sie nun vor mir: Die Worte, die das Leben (in Eisingen) regeln.

SatzungenEisingen01

Was mir als erstes durch den Kopf ging war: „Und was ist, wenn es im Rathaus mal brennt?“
So wie sich mir die Situation darstellte (eine Nachfrage eine Verwaltung hat das bestätigt), gibt es wohl nur diese Exemplare der Satzungen. Damit könnte schon ein kleiner, örtlich begrenzter Brand, der Gemeinde und dem Gemeinderat größere Probleme bereiten. Ich gehe davon aus, dass ein paar Neufassungen und Änderungen wahrscheinlich noch auf irgendeinem PC im Rathaus vorhanden sind. Aber so einiges wäre wohl unwiederbringlich verloren und müsste neu diskutiert und beschlossen werden.
Ich denke, dass hier Handlungsbedarf besteht und man Kopien, insbesondere auch in elektronischer Form, anlegen sollte. Das geht schnell und braucht keinen Platz. Daneben wäre es natürlich gut, wenn darüber nachgedacht würde, wie man die Satzungen allen Bürgern per Internet dauerhaft zur Verfügung stellt.

Aber eigentlich war ich nicht wegen der Sicherheit für die Satzungen ins Rathaus gekommen. Meine Absicht war den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen die Politik in einer Gemeinde besser zu verstehen. Informierte Einwohner sind gut für die Demokratie, Demokratie ist gut für eine starke Gesellschaft und die wiederum ist gut für die Gemeinde.
Daher wollte ich feststellen welche Satzungen es gibt, wann sie beschlossen bzw. zuletzt geändert wurden und was sie so im Groben enthalten, um diese Informationen dann in meinem Blog zu veröffentlichen.
Ich machte mich an die Arbeit und schoss zunächst ein paar Fotos von den Ordnern (ich fotografierte die Ordnerrücken, um nicht alles abschreiben zu müssen).

Dann schlug ich Ordner Nummer eins auf und bewunderte das hübsche Inhaltsverzeichnis. Die leichte Unschärfe kommt von meinen hin und wieder ungenügenden Fotografierkünsten, aber die Ausführung mit Schreibmaschine ist original.

SatzungenEisingen02

Das war eine kurze Einführung zu unseren Satzungen. Im zweiten Teil zu den Satzungen beschreibe ich sie näher. Dabei gehe ich auch darauf ein, welche davon überhaupt noch gültig sind und welche schon außer Kraft gesetzt wurden. Diesen Artikel werde ich in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.
Sie werden dann feststellen, dass die Frage, ob unsere Bürgermeisterin teilweise noch in D-Mark bezahlt wird, durchaus berechtigt ist.

SPD fordert Gleichbehandlung

Im letzten Mitteilungsblatt befand sich eine überraschende Beilage. Es handelte sich um einen Flyer mit dem die SPD zu einer Fahrt ins Irgendwo einlud. Überrascht war ich, da es meines Wissens der erste Flyer seiner Art war. Ansonsten machen die Parteien keine solche Werbung.
Aber nun, nachdem die SPD einen Präzedenzfall geschaffen hat, muss man mit weiteren derartigen Aktionen rechnen.
Immerhin wird auf der Internetseite der Eisinger Genossinnen und Genossen ja um Gleichbehandlung gebeten. Also werden sie auch nichts dagegen haben wenn andere Parteien dies bald nachahmen.
„Hallo CSU, Grüne, FDP, Linke oder wer auch immer: Die SPD hat nichts dagegen, dass ihr Flyer mit Einladungen zu Euren politischen Veranstaltungen per Mitteilungsblatt verteilt. Sie ist schließlich für Gleichbehandlung.“
Möglich ist natürlich auch, dass unsere SPD für Füllmaterial im Mitteilungsblatt sorgen wollte, nachdem sie mit einem ihrer Anträge dafür gesorgt hat, dass darin die offiziellen Mitteilungen über das Geschehen im Gemeinderat fehlen.

Das ist nun auch eine kleine Überleitung zum zweiten Punkt, den ich heute ansprechen möchte. Es geht nämlich um den letzten Beitrag der Eisinger SPD auf ihrer Internetseite. Da ich darin erwähnt werde, nehme ich dazu folgendermaßen Stellung:

Ja, ich versuche die Eisinger Bürger über das Geschehen im Gemeinderat zu informieren. Ich erledige damit eine Aufgabe, die eigentlich der Gemeinderat durch entsprechende Beschlüsse selbst übernehmen sollte. Aber das einzige was diesbezüglich in letzter Zeit beschlossen wurde war ein datenschutzrechtlich bedenklicher Informationsverhinderungsantrag.
Ja, ich schreibe dazu auch meine eigene, persönliche Meinung, wie es mir als Einwohner dieses Landes zusteht.
Ja, ich äußere mich dadurch politisch, was ebenfalls ein Recht aller Menschen in Deutschland ist.
Nein, ich tue dies nicht um in den Bundestag einzuziehen, sondern weil ich denke, dass es notwendig ist die Menschen besser zu informieren.

Es profitieren sogar die SPD-Gemeinderätinnen und -räte von meiner Schreibarbeit, da sie sich bei Abwesenheit von Sitzungen ausführlich informieren können. (Ich denke, dass meine Berichterstattung einigermaßen neutral ist, sofern man über meine deutlich gekennzeichneten Anmerkungen hinweg liest.)

Ich finde es daher befremdlich, dass nun versucht wird auf merkwürdige Art daraus Kapital zu schlagen. Es wird gefordert einen dauerhaften Verweis von der Internetseite der Gemeinde auf die Seite der SPD wieder herzustellen. Als Begründung wird angeführt, dass es angeblich einen ebensolchen Verweis auf meine Internetseite gibt.
Ich erkläre gerne warum die SPD hiermit nicht Recht hat.

  1. Wenn man auf www.eisingen.de und dann auf „Kurznachrichten“ klickt, dann findet man dort ein paar Nachrichten des Twitter-Accounts @Eisingen_Ufr. Darin ist kein Verweis zu meinem Blog zu sehen.
  2. Wenn da einer wäre, dann wäre er maximal sechs Kurznachrichten später wieder verschwunden.
  3. Der Verweis wäre demzufolge nicht dauerhaft.
  4. Der Verweis wäre nicht von der Gemeindeverwaltung auf die Seite gebracht
  5. Ein solcher Verweis würde nicht zur offiziellen Seite einer Partei, sondern zu meinem privaten Blog führen
  6. Ich äußere mich auf meiner Seite als Bürger Eisingens und nicht als Mitglied einer Partei und/oder Kandidat. (Um dies zu unterstreichen habe ich einige Informationen auf meiner Internetseite hier entfernt und geändert.)

Für technische Fragen bezüglich dieses Themas stehe ich gerne zur Verfügung. Auf dem kürzlich von mir (persönlich und zu Fuß) im Ort verteilten Flyer steht auch meine Telefonnummer. Ich bin gerne zur Kommunikation auf jede beliebige Art (E-Mail, Brief, Telefon, persönlich) bereit.

Liebe Eisinger Genossinnen und Genossen,

ich habe verstanden, dass Sie mit dem Geschehen im Gemeinderat und dem Wirken der Bürgermeisterin nicht ganz glücklich sind. Ich habe auch verstanden, und kann auch nachvollziehen, dass Sie gerne Ihren Link wieder hätten. Es ist für mich auch ok, dass Sie versuchen mich und mein Blog für Ihre Sache zu verwenden. Es macht mir auch nichts aus, dass sie mich als Mitglied der Piratenpartei „enttarnen“, auch wenn das mit dem was in unserer Gemeinde geschieht nichts zu tun hat.
Was mich aber stört ist, dass Sie falsche technische Angaben machen und dadurch Äpfel mit Birnen vergleichen.
Und, was mich auch stört, und sogar vor Entsetzen erblassen lässt, ist, dass Mitglieder einer alten, sozialen und demokratischen Partei nicht davor zurückschrecken Vergleiche zwischen unserer demokratisch gewählten Bürgermeisterin, dem ebenso demokratisch gewählten zweiten Bürgermeister und dem menschenverachtenden Unrechtsregime in China zu ziehen.
Dies ist meiner Meinung nach eine schwere Beleidigung der genannten Personen und eine Verharmlosung der Zensur, der Verfolgung, der Folter und der Morde in China.
Besonders bedenklich finde ich, dass dies nicht zum ersten, sondern nun schon zum zweiten Mal geschieht. Vielleicht finden Sie so etwas ja „unterhaltsam“ und „nicht so schlimm“. Ich habe aber genug über die Verhältnisse in China gelesen um einen solchen Vergleich – sehr, sehr vorsichtig ausgedrückt – geschmacklos zu finden.

In einer demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen gibt es andere Methoden als Beleidigungen und fragwürdige Vergleiche um ein Ziel zu erreichen. Ich bin gerne bereit Ihnen entsprechende Wege aufzuzeigen.

SPD will Information der Bürger verzögern

Als ich gestern Abend noch einen Blick auf die Internetseite der Eisinger SPD warf, fand ich dort einen Antrag vor, der in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden soll.
Die SPD möchte erreichen, dass Protokolle einer Sitzung des Gemeinderats oder Bau- und Umweltausschusses vor ihrer Veröffentlichung genehmigt werden sollen. Diese Genehmigung soll immer in der folgenden Sitzung geschehen. Außerdem sollen die veröffentlichten Protokolle nicht nur Beschlüsse und Sachberichte, sondern auch Wortmeldungen enthalten.

Nachdem ich mich erst kürzlich darüber gefreut habe, dass ein Sitzungsprotokoll so schnell veröffentlicht wurde, kommt die SPD nun mit so einem Antrag um die Ecke.

Gegen diesen Antrag spricht nicht nur die große Verzögerung, die dadurch entsteht, sondern es gibt sogar rechtliche Gründe, die dem entgegen stehen.

Ich möchte aber mit dem zeitlichen Aspekt beginnen. Im folgenden fiktiven Ablauf steckt kein Szenario, das ich mir ausgedacht habe. Alles was ich schildere ist so schon im Gemeinderat vorgekommen.

Stellen wir uns vor, es findet eine Sitzung des Gemeinderats statt, in der es (vorsichtig ausgedrückt) sehr kontrovers zugeht. Die Gemeinderätinnen und -räte verbringen einen anstrengenden und emotionalen Abend mit viel Diskussion und Schimpfen. Im Anschluss daran hat eine Verwaltungsangestellte bzw. ein Verwaltungsangestellter nun bis zum folgenden Termin die anspruchsvolle Aufgabe ein Protokoll zu erstellen, das von allen Mitgliedern des Gemeinderates akzeptiert wird. (Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mir tut der-/diejenige jetzt schon leid.)

Aber wenigstens ist bis dahin vier bis sechs Wochen Zeit.

Ist nun der nächste Termin da und soll das Protokoll genehmigt werden, führt ein Gemeinderat an, dass er aus privaten Gründen nicht dazu gekommen ist das Protokoll zu lesen und sich vorzubereiten. Also wird die Genehmigung des Protokolls um weitere vier bis sechs Wochen auf die nächste Sitzung verschoben.

Sind nun alle Gemeinderatsmitglieder vorbereitet und wird endlich über ein Protokoll gesprochen, so müssen natürlich alle Formulierungen korrigiert werden. Da hat natürlich jeder seine eigenen Erinnerung daran was er gesagt hat und was die anderen gesagt haben. Da schon jetzt die Genehmigung eines Protokolls bis zu 15 Minuten dauert, gehe ich davon aus, dass kaum eine Protokollgenehmigung in weniger als einer halbe Stunde abgehandelt sein wird. (Ich fürchte sogar, dass ich noch konservativ geschätzt habe.)

Wurde dann schlussendlich ein Protokoll genehmigt, dauert es ein bis zwei weitere Wochen bis es die Bürgerinnen und Bürger endlich im Mitteilungsblatt lesen können.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nichts von dem Geschriebenen erfunden ist und werde nun die Zeiten addieren:

Sitzung 1 bis Sitzung 2: 4-6 Wochen

Sitzung 2 bis Sitzung 3 (in der genehmigt wird): 4-6 Wochen

Sitzung 3 bis Veröffentlichung: 1-2 Wochen

Summe: Im ungünstigsten Fall sind es 14 Wochen, im aller günstigsten Fall, wenn wirklich schon in der folgenden Sitzung genehmigt wird und alles gut läuft, sind es fünf Wochen.

Fünf bis 14 Wochen! Bis dahin braucht man das Protokoll gar nicht mehr veröffentlichen, denn da interessiert es sowieso niemanden mehr. Außer zur Recherche will kein Mensch will wissen, was in der vorletzten oder vorvorletzten Sitzung geschehen ist. Ehrlich! Kein Mensch! Wer möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse an Politik, Ehrenämtern, Mitreden und Teilhabe haben, muss sie auch informieren.

Dazu kommt, dass voraussichtlich viel wertvolle Zeit in den Gemeinderatssitzungen über Formulierungen diskutiert wird. Zeit, die man auch gut dazu verwenden könnte über die Entwicklung der Gemeinde zu reden oder mal früher Feierabend zu machen.

Ich möchte auch noch einmal auf die/den arme Angestellte der Gemeindeverwaltung hinweisen, die/der das Protokoll schreiben und damit alles ausbaden muss.

Zuletzt komme ich noch auf einen rechtlichen Aspekt zu sprechen.

Bevor ich mit meinem Eisingen-Blog hier angefangen habe, habe ich mich natürlich darüber informiert ob es überhaupt rechtens ist, dass ich über die Sitzungen des Gemeinderats berichte. Nachdem ich im Internet recherchiert habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich das darf. Ich darf das sogar ganz detailliert und mit Nennung von Namen. Die Gemeinderäte dürften das auch, wenn sie wollen. Die Zeitungen und das Fernsehen dürfen das. Jeder darf das – bis auf eine Ausnahme. Und diese Ausnahme ist die Gemeinde selbst. Diese darf das aus datenschutzrechtlichen Gründen nämlich nicht. Ich empfehle hierzu die Lektüre eines Artikels der Augsburger Allgemeine mit dem Titel „Jeder darf es, nur die Gemeinden nicht“.

Wenn der Gemeinderat wünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen was in den Sitzungen wirklich geschieht – vollständig, mit Ton und Bild in Farbe – kann ich empfehlen für meinen Antrag auf Liveübertragung der Sitzungen zu stimmen.

Liebe SPD, bitte zieht diesen Antrag zurück. Er ist nicht gut für die Bürger, nicht gut für den Gemeinderat, nicht gut für die Gemeinde und er hat zusätzlich seine rechtlichen Probleme. 

Bau- und Umweltausschuss am 01.07.2013

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses war relativ ruhig und unspektakulär.
Zu Beginn der wurde das Protokoll der letzten letzten Sitzung vom 06.05. abgestimmt und mit 5 zu 1 Stimmen angenommen.
Man beachte: Das war das Protokoll vom Mai. Also zwei Monate alt. Das ist insbesondere dann interessant wenn man sich den neuen Antrag der SPD ansieht. Aber darauf komme ich im nächsten Artikel.

Tagesordnung

  • TOP 1: Gestaltung Place Bernières sur Mer
  • TOP 2: Bauantrag:Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Landwehr“ durch Frau Gudrun Schmitt, Kist; hier Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße
  • TOP 3: SPD-Antrag: Selbstschließende Tore für Spielplätze
  • TOP 4: Bekanntgaben/Verschiedenes
  • TOP 5: Anfragen / Anträge

TOP 1: Gestaltung Place Bernières sur Mer

Die Bürgermeisterin schickte voraus, dass es hier nur um Information und und Diskussion geht, da Beschlüsse zu den Baumaßnahmen nur vom ganzen Gemeinderat gefasst werden können.

Es gab einen Ortstermin mit dem Architekt Wegner. In diesem Rahmen wurden Parkplätze auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) angesprochen, die dort auch angelegt werden. Der Rest des Grundstücks wird aber trotzdem nutzbar bleiben. Außerdem wurde vom Architekt angesprochen, dass man den Brunnen aus gestalterischen Gründen auch auf die andere Straßenseite verlegen könnte. Es wird bald einen Ortstermin geben um den Bodenbelag auszuwählen. Außerdem kommt Herr Wegner in eine Sitzung (leider ist nicht ganz klar ob Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung) um die Pläne vorzustellen. Von der Verwaltung wurde weiter ausgeführt, dass es Fördergelder von der Regierung geben wird. Die Bürgermeisterin informiert außerdem darüber, dass HS 50 inzwischen bewohnt ist, obwohl die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht hat.

Nach diesen Informationen folgte die Diskussion.

Die SPD möchte keine Parkplätze auf der Seite des Backhauses, da an dieser Stelle die Straße eine Kurve macht und damit das Ein- und Ausparken unter Umständen gefährlich ist. Außerdem fragt sie nach dem Stand der Fördermittel und ob es überhaupt einen Beschluss des Gemeinderats zum Bau von Parkplätzen auf dem Grundstück HS 50 gibt.

Die Verwaltung antwortet, dass Fördermittel sehr wahrscheinlich sind. Der entgültige Bescheid kann aber erst kommen, wenn die Unterlagen eingereicht sind. Der Beschluss des Gemeinderats für die Parkplätze wurde im Rahmen des Beschlusses zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts für HS 50 gefasst. Die Parkplätze waren einer der Gründe hierfür.

Die WVAN steht der Verlegung des Brunnens skeptisch gegenüber. Es wird erwähnt, dass der Brunnen aus historischen Gründen an dieser Stelle steht, da dort früher die Wasserleitung endete mit der das Milchhaus gekühlt wurde. Auch die Verlegung des Anschlusses wäre wohl nicht so einfach. Außerdem wird gewünscht, dass aus Sicherheitsgründen keine Parkplätze auf die Seite des Backhauses verlegt werden. Die Polizei, die sich das angesehen hat, hat mitgeteilt, dass Parkplätze, aus denen rückwärts ausgeparkt werden muss, an dieser Stelle nicht erlaubt sind.

Die WVAN möchte die Parkplätze an der aktuellen Stelle belassen und weiter auf HS 50 anlegen. Außerdem wird daran erinnert, dass beim Backhaus ein Stromanschluss für das Backhäuslesfest und andere Anlässe benötigt wird. Dieser sollte im Rahmen des Umbaus auch installiert werden. Außerdem wurde gefragt ob es schon eine Aufstellung der Kosten für die einzelnen Arbeiten gibt.

Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Ausfahrt aus den Parkplätzen vom Architekten in Vorwärtsrichtung geplant ist. An den Stromanschluss wird gedacht und der Architekt wird bei oder nach seiner Anwesenheit bei einer Sitzung auch die Kosten vorstellen.

Die UBE sind von einer möglichen Verlegung des Brunnens auch nicht überzeugt. Sie führen aber an, dass man bei einem diesbezüglichen Beschluss auch das Gesamtbild und die Gestaltung im Blick haben sollte.

Anmerkung: Leider kenne ich die aktuellen Pläne nicht. Weiß jemand, ob man die schon einmal einsehen konnte? Ist das an mir vorüber gegangen oder gab es da keine Möglichkeit? Leider lässt sich so zu dem Thema nicht viel sagen. 

TOP 2: Bauantrag: Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Landwehr“ durch Frau Gudrun Schmitt, Kist; hier Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße

Gemäß dem Bebauungsplan „Landwehr“ sind dort nur Grundstücke mit einer Mindestgröße von 1500 qm zulässig. Die Gemeinde weicht hiervon normalerweise auch nicht ab, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt und Betriebe mit kleinen Grundstücken nicht so viel anfangen können.

Frau Schmitt hat wohl ein Grundstück mit 1999 qm, von dem sie 500-700qm abspalten möchte um den kleinen Teil einem anderen Grundstück zuzuschlagen.

Die Gemeinderäte machen sich Sorgen bezüglich der Nutzung der Grundstücke. Bürger haben darauf hingewiesen, dass sie keine verwahrlosten Grundstücke in ihrer Umgebung wünschen.

Der Ausschuss beschließt, dass es keine Befreiung von der 1500 qm Regelung gibt. 500 qm dürfen abgespaltet werden. Das restliche Grundstück muss jedoch 1500 qm (+/- ein paar qm Messungenauigkeit haben). Der Beschluss ist einstimmig.

Anmerkung: Der Gemeinderat hat hier offensichtlich eine klare Linie zugunsten von Gewerbegrundstücken. In einem Gewerbegebiet ist dies nachvollziehbar und sinnvoll. 

TOP 3: SPD-Antrag: Selbstschließende Tore für Spielplätze

Die Bürgemeisterin führt aus, dass zwei Tore 5300 EUR kosten. Hierbei wurden die Tore am Spielplatz in der Sudetenstraße als Vorbild genommen. 10000 EUR sind im Haushalt für Spielplätze eingestellt, aber schon verplant. Ebenso die 40000EUR im Vermögenshaushalt, die u.a. für einen Wasserspielbereich vorgesehen sind. Außerdem läuft eine Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern welche Wünsche sie bezüglich der Spielplätze haben. Auch hierfür wird unter Umständen noch Geld benötigt.

Von den UBE wird ausgeführt, dass ein Tor den Aufsichtspersonen unter Umständen nur Sicherheit vorgaukelt. Darauf habe auch ein Sicherheitstechniker hingewiesen. Dieser sagte auch, dass Tore Kinder zum Klettern verführen. Er hielt die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen für Ausreichend. Außerdem wurde von Seiten der UBE darauf hingewiesen, dass der „Wiesengrundspielplatz“ in nicht allzu ferner Zukunft auch einen neuen Zaun benötigt und man dann in diesem Rahmen Tore installieren könnte.

Die SPD teilte die Bedenken der UBE nicht und überging auch die Meinung des Sicherheitstechnikers. Auch hielt sie den Preis von 5300 EUR für zu hoch und zweifelte seine Richtigkeit an. Allerdings war sie bereit den Antrag zurückzuziehen und im Rahmen einer Zaunerneuerung noch einmal zu stellen.

Die Bürgermeistern versprach den Preis im nichtöffentlichen Teil der Sitzung näher zu erläutern.

Danach folgten noch ein paar allgemeine Aussagen zu Spielplätzen und auch zu Treffpunkten für Jugendliche.

Frau Engert führte aus, dass die beiden bisher für die Jugendlichen ins Auge gefassten Orte ungeeignet sind. Der am Gemeindeverbindungsweg ist wegen der Verkehrslage problematisch (Aussage der letzten Jugendpflegerin) und der andere im Ort wegen kleine Kindern und möglicher Lärmbelästigung.

Die SPD bestand darauf, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung über Prioritäten für Spielplätze entschieden werden soll. Die Bürgermeisterin stimmte zu und wies darauf hin, dass die geplant sei.

Anmerkung: Eine Festlegung von Prioritäten ist sicher zielführend. Und wenn ich gerade so an meine Jugend zurückdenke, dann muss ich sagen, dass ich mir damals auch einen schönen Treffpunkt gewünscht hätte. Ein Ort wo man sich mit seinen Freunden treffen kann und nicht dauernd angemault wird weil es zu laut ist.

Ich frage mich, ob man da nicht auch mal die Jugendlichen selbst fragen könnte, wie das der Gemeinderat von Waldbrunn so vorbildlich getan hat.

TOP 4: Bekanntgaben/Verschiedenes

Die Bürgermeisterin gab bekannt:
  • Der Wasserabfluss an der Aussegnungshalle ist wieder instand gesetzt
  • Die Gemeinde sollt zu Änderungen am Landesentwicklungsprogramm Bayern Stellung nehmen. Die Fraktionen mögen sich die Änderungen ansehen und sich ggf. äußern.
  • Das Backhaus benötigt Reparaturen an Kamin und Ofen
 Die SPD fordert, dass auf allen Sachberichten ein Eingangsdatum steht. 

TOP 5: Anfragen / Anträge

Die CSU übergibt der Bürgermeisterin eine Liste mit zehn bis zwölf Fragen und will darauf Antworten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung. Die CSU sagt, dass sich darauf auch Fragen befinden, die schon von der Verwaltung beantwortet wurden. Über den Inhalt erfahren aber weder die Gemeinderäte noch die Zuschauer etwas. Aus Einzelaussagen geht hervor, dass es sich u.a. um irgendwelche Schalter (oder so) dreht.

Die WVAN fragen an, ob laut Anbieter VDSL mit 50k auch im Gewerbegebiet verfügbar sein soll. Messungen hätten geringere Werte ergeben.
Die SPD fragt nach dem Stand des Provisoriums für die Kinderkrippe. Die Bürgermeisterin sagt, dass es eine Begehung gegeben hätte und die Informationen in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben werden.
Die SPD korrigiert ihren Antrag bezüglich „Spielstraße in der Stöckachstraße vor dem Kindergarten“. Es ist nur ein verkehrsberuhigter Bereich gewünscht.
Anmerkung: Auch wenn „Spielstraße“ und „verkehrsberuhigter Bereich“ im Sprachgebrauch gleichgesetzt werden, gibt es tatsächlich einen rechtlichen Unterschied. Dieser lässt sich im Internet nachlesen indem man nach „Spielstraße“ und „verkehrsberuhigter Bereich“ googelt.
Damit war der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende und ich kam erfreulich bald nach Hause. Dort erwartete mich auf der Internetseite der Eisinger SPD eine Überraschung. Aber dazu schreibe ich in einem extra Artikel.