Archiv der Kategorie: Friedhof

Gemeinderatssitzung am 31.07.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Anmerkung: Vor der Sitzung fand ein inoffizielles Beisammensein aller anwesenden Gemeinderäte im Büro der Bürgermeisterin statt.

Protokoll der letzten Sitzung

H. Kohl (SPD): Könne wir die Genehmigung nach Tagesordnungspunkt 2 verschieben? Herr Hock hat noch Anmerkungen zum Protokoll.

U. Engert: Dann verschieben wir sie ganz ans Ende. Das ist besser.

TOP 1.0 Antrag von Frau Gemeinderätin Jana Nique auf Entlassung aus dem Gemeinderat

Die Bürgermeisterin brachte ihr Bedauern über diese Entscheidung zum Ausdruck. Sie wies darauf hin, dass der Gemeinderat einem Rücktritt zustimmen muss.

Diese Zustimmung wurde einstimmig erteilt.

J. Nique (Grüne) war offensichtlich emotional sehr berührt. Sie bedankte sich für die Zusammenarbeit im Gemeinderat. Als Grund für ihr Ausscheiden nannte sie „persönliche Gründe, die Kraft kosten“.

Frau Engert bedankte sich für ihre Arbeit im Gemeinderat. Sie erinnerte daran, dass J. Nique von Anfang an sehr engagiert war und sogar Kurse zum Thema Kommunalpolitik belegt hatte. Sie habe Akzente für die Umwelt und Familien gesetzt und die Zusammenarbeit sei immer sachlich verlaufen.

Dann beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Dr. Robert Hock nachrücken soll.

TOP 2.0 Vereidigung von Herrn Dr. Hock und Nachbesetzung der Ausschüsse

Nach dem Nachrück-Beschluss wurde R. Hock (Grüne) vereidigt. Die Ausschüsse hingegen wurden nicht nachbesetzt.

TOP 3.0 Kostenbeteiligung der Gemeinde am Neubau eines Pfarrsaals als Anbau am Pfarrhaus der katholischen Kirche

Anmerkung: Pünktlich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes kam auch der Pfarrer, um die Diskussion zu verfolgen.

U. Engert: Wir hatten beschlossen ein Drittel der Kosten für den Pfarrsaal zu übernehmen. Dafür wurden auch 467.000 EUR in den Haushalt eingestellt. In den letzten Wochen hat sich der Entwurf für den Neubau jedoch noch einmal geändert. Dadurch sind die Gesamtkosten von 1.400.000 EUR auf 1.867.000 EUR gestiegen. Ein Drittel davon wären ca. 622.000 EUR.
Die 467.000 EUR waren schon sehr viel. Wir sollen Einsparungen machen und unsere freie Finanzspanne wird immer kleiner. Zudem haben wir auch noch einiges an weiteren Kosten. Zum Beispiel des Feuerwehrauto oder auch der Umbau der Haltestellen wegen der Barrierefreiheit. Auch die Kommunalaufsicht mahnte bei den Finanzen zur Vorsicht. Auch gehört das Gebäude, in das wir hier investieren sollen, nicht der Gemeinde.
Da als Beispiel für eine solche Beteiligung auch immer Waldbrunn genannt wird, habe ich mich erkundigt, wie viel dort investiert wurde. Waldbrunn hat sich mit 24%, die aber nur 120.000 EUR ausmachten, am Bau beteiligt. Dies ist einiges weniger als wir beschlossen haben.
Wir würden anbieten ein Drittel der Kosten, aber maximal 500.000 EUR beizusteuern.
Vielleicht lassen sich die Kosten für den Bau ja noch reduzieren. Wir konnten auch bei der Rathaussanierung nicht alles umsetzen, was wir uns gewünscht hatten, weil es einfach zu teuer war. Möglicherweise schießt auch das Ordinariat noch etwas mehr zu oder es finden sich Zuschüsse von anderer Seite. In Helmstadt wurde eine Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig ein Drittel der Kosten, aber max. 500.000 EUR zu übernehmen.

Anmerkung: Der Pfarrer bedankte sich herzlich beim Gemeinderat ohne eine Redegenehmigung zu haben.

TOP 4.0 Bauantrag für die Erweiterung des Aldi-Marktes, Errichtung eines Drogeriemarktes und Änderung des Bebauungsplans Landwehr

Anmerkung: G. Fesel (UBE) verließ zu diesem Zeitpunkt die Sitzung.
Im November 2014 war schon einmal der Filialleiter von Aldi in einer Sitzung anwesend, um dem Gemeinderat den geplanten Bau einer Drogerie auf dem Aldi-Gelände vorzustellen. Dieser war auch jetzt wieder da und berichtete über den aktuellen Stand.

Aldi: Wir sind mit der Firma Rossmann einige geworden. Aldi wird auf dem Parkplatz vorn an der Kreisstraße ein Gebäude errichten lassen. Die Innenausstattung übernimmt Rossmann.Es sind ca. sieben Monate Bauzeit vorgesehen. Das Projekt hat sich verzögert, weil bei Rossmann erst noch geklärt werden musste, ob sich der Bau lohnt, nachdem auch bei Rewe eine Drogerie entsteht.
Unsere Drogerie wird 884 qm groß. Davon sind 702 qm Verkaufsfläche. Zur Zeit haben wir 133 Parkplätze. Für das neu Gebäude entfallen davon 13. Nach unseren Erfahrungen sind die restlichen 120 ausreichend. Außer in Spitzenzeiten wie z.B. Weihnachten. Aber da reichen auch die 133 nicht immer. Wir halten unseren Markt und die Drogerie für eine gute Kombination.
Für den Bau der Drogerie ist noch keine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Diese wird nur notwendig, wenn wir wir die geplante Erweiterung unseres Marktes umsetzen. Dafür muss der Grünstreifen schmäler werden. Aber wir wollen auch keine Betonwüste und achten sehr darauf, dass es auch grün ist.
Langfristig ist es unser Ziel die Kaufkraft in Eisingen zu belassen. Durch die Drogerie werden voraussichtlich zehn bis zwölf Arbeitsplätze entstehen. Es ist vorgesehen, dass auch Spiel- und Schreibwaren dort verkauft werden.

H. Kohl (SPD): Könne wir mal einen Plan des Gebäudes sehen?

Anmerkung: Es wurde ein Plan des geplanten Drogeriemarktes gezeigt. Es handelt sich um ein einfaches, fensterloses Gebäude, das im oberen Bereich mit Aluminiumpaneelen verkleidet wird.

Aldi: Sie sehen anhand unserer Planungen, dass wir langfristig in Eisingen bleiben wollen.

H. Kohl (SPD): Was ist mit der Entwässerung?

Aldi: Die Pläne und Anträge werden noch nachgereicht.

U. Engert: Wir beschließen, dass der Gemeinderat seine Zustimmung zu den Plänen erteilt.

Dies wurde einstimmig angenommen.

TOP 5.0 Änderung des §16 Abs. 3 Friedhofssatzung über Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen in Abteilung III des Friedhofs

U. Engert: Wir brauchen eine grundsätzliche Regelung für den ganzen Friedhof. Dies ist jetzt nur für die Abteilung III, weil es da am dringlichsten ist.

E. Christ (WVAN): So wie es hier beschrieben ist, sieht es aber nicht gut aus. Das gibt kein Bild. Wir müssen auch größere Breiten als 90cm für die Grabsteine zulassen.
Ein breites Grab mit einem schmalen Stein sieht nicht gut aus.
Auch die Bestimmungen zu den Grabplatten müssen anders geregelt werden.

U. Engert: Da brauche ich jetzt aber etwas Vorbereitung. Wir werden Skizzen dazu anfertigen und das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal besprechen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten die Breite der Grabsteine nicht nur nach oben, sondern auch nach unten begrenzen.

A. Glas (Initiative): Ich denke, dass eine Obergrenze für die breite ausreichend ist. Wenn jemand nur einen schmalen Grabstein oder eine Säule möchte, sollte das auch möglich sein.

U. Engert: Wir verschieben das Thema auf die nächste Sitzung.

TOP 6.0 2. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für Windkraftanlagen der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn

U. Engert: Wir hatten das Thema ja schon einmal im Gemeinderat. Da Hettstadt die Änderung aber abgelehnt hat, müssn wir jetzt noch einmal beschließen. Es geht darum den Flächennutzungsplan dem Regionalplan anzugleichen.

R. Hock (Grüne): Waren Herrn Seehofers Gesetzesänderungen zum Bau von Windkraftanlagen der Grund für die Ablehnung?

Verwaltung: Nein, das war nicht der Grund.

U. Engert: In Hettstadt hat man sich an den roten Lichtern der Windkraftanlagen gestört.
Der Beschlussvorschlag lautet, dass wir der Änderung zustimmen.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.0 Aufstellung Bebauungsplan „Steinweg“ des Marktes Höchberg
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung)

U. Engert: Eisingen ist von dem Bebauungsplan nicht betroffen. Wir können also zustimmen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu

TOP 8.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zunächst kommen die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Teilen der letzten Sitzungen, für die die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind:

  • Markus Grimm hat ein Buch und ein Theaterstück für Eisingen zum deutschen Bruderkrieg verfasst. Die Preußen hatten 1866 ihr Hauptquartier in Eisingen eingerichtet.
  • Das Haus in der Sudetenstraße 19 wurde verkauft.
  • Der Verein Brandschutz für Behinderte erhält im Rahmen der gemeindlichen Förderung für Vereine 100 EUR.
  • Ein Teil der Straßenbeleuchtung wird auf LEDs umgestellt.

Der Haushalt für 2015 wurde genehmigt.

Zum Thema „Offene Ganztagsschule“ war Eisingen als Modellschule angedacht. Bisher gab es die offene Ganztagsschule ja noch nicht an Grundschulen. Dies soll nun aber auch hier eingeführt werden. Es musste hierfür aber sehr schnell ein Konzept eingereicht werden. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit aber keinen Kooperationspartner finden. Zudem hatten wir nach einer Informationsveranstaltung nur 30 verbindliche Anmeldungen für die Ganztagsschule. Dies sind zu wenig. Wir haben daher gemeinsam mit Waldbrunn beschlossen dieses Jahr kein Antrag zu stellen.
Wir machen weiter, wissen aber noch nicht, ob wir die Möglichkeit noch einmal bekommen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass Eisingen die günstigste Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung im ganzen Landkreis hat.

Die Sanierung der Freisportanlage geht voran. Im Oktober/November soll ein Konzept vorliegen. Es ist mein Ziel, dass auch eine neue Skaterbahn entsteht.

Der Qualitätsbonus für die Kindergärten, den wir ja erst beschlossen haben, ist von Seiten des Freistaates wieder entfallen.

Die Allianz Waldsassengau ist jetzt eine Ökomodellregion. Dies betrifft nicht nur den Anbau, sondern auch die Vermarktung der Produkte. Dafür soll nun ein eingestellt werden.

Genehmigung des Protokolls vom 19.06.2015

R. Hock (Grüne): Da es den Wald und damit ein wesentliches Thema der Grünen betrifft, habe ich ein paar Anmerkungen. Gegen die Stilllegung eines Waldstücks gab es keine Gründe außer der Gesetzeslage. Ich bitte daher darum den einen Satz, der dies suggeriert, zu streichen.
Ob der Wald nun vor dem Lärm de Autobahn schützt oder nicht ist umstritten. Daher sollten wir auch diesen Satz streichen.

E. Blenk (UBE): Ja, den sollten wir wirklich entfernen.

Das Protokoll wurde nach den gewünschten Änderungen einstimmig genehmigt.

Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

  • 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
  • 1 Mehrzweckraum
  • 1 Werkraum
  • Verwaltungsräume
  • Direktorat
  • Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
  • Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
  • Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
  • Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • 58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm
  • So kann es weitergehen

    Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
    a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
    b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
    c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

    Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
    Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

    Diskussion

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

    J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

    U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

    J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

    U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

    E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
    Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

    D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

    M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

    U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

    A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
    Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

    U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

    Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

    C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

    Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

    C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

    U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

    U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

    J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
    Kein Beschluss

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

    U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

    J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

    U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

    D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

    Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

    Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

    U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

    U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

    J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

    Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

    Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

    6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

    Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

    H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

    M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

    Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

    J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

    D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

    U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

    E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

    7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

    E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

    Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

    Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

    E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

    Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

    Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

    8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

    M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

    U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

    Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

    Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

    9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

    Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

    C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

    Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

    U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

    C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

    U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

    C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

    U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

    Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

    10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

    U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

    M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

    U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

    Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

    11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

    Dieser TOP wurde nicht behandelt.

    12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

    U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

    H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

    Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

    U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

    J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

    13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

    U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

    M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

    U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

    N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

    Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

    E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

    14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

    U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

    E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

    U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
    Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
    Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

    H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

    U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

    C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

    U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

    Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

    15) Bekanntgaben

    • Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
    • Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
    • Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
    • Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
    • In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
    • Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
    • Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

    16) Anfragen

    J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

    Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.10.2013

    Außentermin auf dem Friedhof

    Die Sitzung begann, wie geplant, auf dem Friedhof bei der Aussegnungshalle. Die Gemeinderäte konnten dabei die defekten Türen an der Halle begutachten. Schnell war entschieden, dass die Türen wieder hergestellt werden müssen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Rahmen erhalten bleiben und nur die Türblätter in ähnlicher Ausführung wie bisher erneuert werden sollen.
    Aussegnungshalle Linke Türe beschädigt

    Die linke Türe

    AussegnungshalleRechteTürBeschädigt

    Die rechte Türe

    Genehmigung des letzten Protokolls

    Danach ging es ins Rathaus, wo zunächst das Protokoll vom 16.09. genehmigt werden musst. Dies geschah dann auch zügig mit kleinen Anpassungen und nur einer Gegenstimme.

    Friedhofsangelegenheiten: Auswahl und Beschluss über Beschaffung der Türen für die Ausseg­nungs­halle

    Wie auf dem Friedhof besprochen , wurde beschlossen die Türblätter zu erneuern. Die Bürgermeisterin kann einen entsprechenden Auftrag bis maximal 7000EUR erteilen.

    Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

    Antrag einer Bürgerin bezüglich der Errichtung eines Carports. Hier: Antrag auf Abweichung von der Stauraumfestsetzung

    Frau Engert verlas die Stellungnahme der Verwaltung, die keine Bedenken enthielt den Antrag zu genehmigen.
    Die WV und die CSU bemängelten, dass der Carport laut den Plänen nicht, wie verlangt, 1, 5m vom Gehweg entfernt ist. Die CSU war außerdem der Meinung, dass die Seitenwand entweder auf der Grenze zum Nachbargrundstück stehen solle oder 3m davon entfernt. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass es sich um keine Seitenwand handele, sondern nur um zwei Pfosten. Außerdem sei auch der Carport in einer der vorgelegten Varianten 1,5m vom Gehweg entfernt. Die CSU beharrte darauf, dass die vordere Wand des Carports aus Sicherheitsgründen unbedingt mindestens 1,5m vom Gehweg entfernt sein muss, woraufhin SPD und UBE feststellten, dass der Carport zum Gehweg hin offen sei und keine Wand habe. Die SPD erklärte noch, dass sie dem Antrag zustimmen könne, sofern dadurch nicht die Gleichbehandlung im Ort verletzt wird.
    Ohne dass es einen Beschluss gab, stellte die Bürgermeisterin dann auf Bitte des Gemeinderats den Antrag zurück, um noch zu klären wie in anderen Fällen verfahren wurde und wie weit der Carport nun vom Gehweg entfernt sein soll.

    Bekanntgaben

    1. Frau Engert informierte den Gemeinderat darüber, dass an diesem Tag ein Antrag eingereicht worden sein, in dem zwei benachbarte Bürger einen 1,8m hohen Holzzaun zwischen ihren beiden Grundstücken genehmigt haben wollten. Angeblich seinen im Ort nur Zäune bis zu 1,3m gestattet.
    Die CSU meinte, die 1,3m gelte nur zur Straße hin. Zwischen den Grundstücken wäre mehr erlaubt. Ansonsten solle man im Bebauungsplan nachsehen was erlaubt sei.
    Frau Engert sagte, dass die Verwaltung die Umstände geprüft habe und zu dem Schluss gekommen sein, dass ein Beschluss des Gemeinderats notwendig ist. Sie fragte, ob der Gemeinderat dies, obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand, beschließen wolle.
    Die SPD sagte, dass sie das nicht tun möchte ohne zuerst weitere Informationen einzuholen. Daraufhin meinten die UBE, dass man ja nochmal im Landratsamt nachfragen könne. Die Bügermeisterin stellte dann den Antrag zurück und fragte in die Runde, ob es eine Tendenz gibt dem Antrag zuzustimmen. Die SPD äußerte, dass sie noch in keiner Richtung eine Aussage treffen wolle.

    2. Mülleimer an Haltestellen installiert
    Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass an den Bushaltestellen die neuen Mülleimer mit den Aschenbechern installiert wurden.

    Anfragen / Anträge

    Zunächst fragte die WV bezüglich eines Schreibens der Feuerwehr an die Bürgermeisterin an. In diesem war darum gebeten worden die Hydranten neu zu streichen und der Feuerwehr einen Schaukasten für Bekanntgaben in der Ortsmitte zur Verfügung zu stellen.
    Frau Engert sagte, dass die Hydranten gestrichen wurden und der Schaukasten im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte aufgestellt wird. Es soll einen großen Schaukasten geben, der auch für andere Bekanntgaben genutzt werden kann.
    Dann wies die WV darauf hin, dass die Turnhalle bei Übernahme schmutzig war. Sie hatte sich in der Zeit, in der sie den Sommer über ungenutzt war, einiges an Dreck angesammelt. Außerdem müsse der Inhalt des Verbandskastens wieder erneuert und aufgefüllt werden.
    Zudem war es der WV ein Anliegen, dass die Bäume in der Flur zurückgeschnitten und die Gräben gesäubert werden. Die SPD bat darum beim Zurückschneiden der Bäume behutsam vorzugehen.

    Die CSU fragte an, wann die Gehwege instand gesetzt werden. Frau Engert erklärte, dass schon mit einer Firma gesprochen wurde. Diese nimmt die Arbeiten in Angriff, sobald dies möglich ist.
    Von der CSU wurde zu dem darauf hingewiesen, dass in der Sudetenstraße in letzter Zeit immer ein großes Auto parkt, aus dem Öl ausläuft. Die Gemeindeverwaltung solle hier Schritte einleiten.
    Außerdem wurde nachgefragt, ob in der Erbach-Halle nun eine Sackkarre verfügbar ist. Die WV meinte, beim letzten Fest eine vorhanden war. Es ist aber nicht klar, wem diese gehört.

    Die WV meinte dann, man müsse bei Gelegenheit noch den Weg im Friedhof neu machen. Es wurde außerdem vorgeschlagen dabei dann die zweistufige Treppe zu entfernen. Die Bürgermeisterin stimmte zu, dass der Weg erneuert werden müsse. Allerdings hatte sie Bedenken dabei die Treppe zu entfernen, da der gesamte Weg dann ein ganzes Stück steiler werden würde.
    Die SPD wollte noch wissen, ob der Gemeinderat nicht schon einmal beschlossen hätte alle Hauptwege im Friedhof zu reparieren. Frau Engert sagte, dass es einen Beschluss zum Friedhof gibt, dieser aber nicht die Haupt- sondern die Nebenwege betrifft.

    Dann wurde der öffentliche Teil der Sitzung um ca. 20:15 geschlossen.

    Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 2

    In diesem zweiten Teil berichte ich von den Ereignissen im Ratssaal der Gemeinde nach dem Außentermin am Friedhof und HS 50.

    Anmerkung: Unter „Bekanntgaben“ fehlen möglicherweise ein oder zwei Punkte, die von der WV angesprochen wurden. Dies ist keine böse Absicht. Es ging einfach zu schnell, sodass ich nicht alles mitschreiben konnte.

    Im Ratssaal musste zunächst noch das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt werden, was auch ohne große Probleme mit 6:1 Stimmen erledigt wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden danach zügig abgearbeitet.

    Friedhof

    Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

    Der Ausschuss beschloss, wie von der SPD vorgeschlagen, mit 7:1 Stimmen einen herausnehmbaren Handlauf in der Mitte der Treppe anbringen zu lassen.

    Aufgelassene Gräber-Ortseinsicht am Friedhof

    Die Gemeinderäte konnten sich bei diesem Thema nicht so recht entscheiden und beschlossen daher zuerst noch die Meinung eines Gartenbaubetriebs zu Rate zu ziehen. Außerdem wollte man sich noch innerhalb der Fraktionen beraten.

    Ortseinsicht Anwesen Hauptstraße 50

    Die Fraktionen wurden von Frau Engert gebeten sich bis zur Gemeinderatssitzung zu überlegen was mit dem Haus geschehen soll.

    Bauantrag Gasthaus „Zur Linde“, 1. Änderungsantrag Versetzen einer Außenwand im OG und Errichtung eines Balkons mit Außentreppe im EG

    Am Gasthaus „Zur Linde“ soll im Obergeschoss eine Außenwand versetzt werden. Dazu soll ein Balkon mit Außentreppe an dem Haus angebracht werden. Der Ausschuss genehmigte diesen Antrag einstimmig.

    Befestigung des Standorts der Altglascontainer im Höhenweg

    Der Altglascontainer im Höhenweg steht auf grobem Schotter. Wenn dort Flaschen zu Bruch gehen (was des öfteren vorkommt), so können die Splitter nur mühsam von den Gemeindearbeitern eingesammelt werden. Daher wurde gewünscht den Stellplatz zu befestigen. Das eingeholte Angebot lag jedoch bei mehr als 9000EUR für die 70qm Fläche, sodass der Ausschuss beschloss den Platz nicht zu pflastern oder asphaltieren. Statt dessen soll der grobe Schotter entfernt und durch feineren, eingestampften Kies ersetzt werden.

    Bekanntgaben

    Frau Engert sprach ein Feuer an, das im Oberen Stadtweg, nachts um halb eins, ausgebrochen war. Ihr war zu Ohren gekommen, dass die Feuerwehrfahrzeuge Probleme hatten zu dem Haus zu kommen.
    Herr Schiller, der Kommandant der Feuerwehr, bestätigte, dass die Straße durch parkende Fahrzeuge verengt war. Dieses Mal sei man jedoch durchgekommen, doch wäre die Drehleiter notwendig gewesen, hätte man sie aus Platzgründen nicht einsetzen können.

    Dann fragte Herr Schiller an warum der Name des zweiten Feuerwehrkommandanten von der Internetseite der Gemeinde entfernt wurde. Frau Engert führte aus, dass die Person, die dort stand, aus rein rechtlicher Sicht noch nicht zweiter Kommandant ist, da noch ein paar Monate der vorgeschriebenen vier Jahre Erfahrung als Feuerwehrmann fehlen. Sie sei aber im Kontakt mit Juristen um eine Lösung zu finden.

    Die WV fragte nach wie der Stand der Kanalarbeiten im Müllersweg sei. Die Bürgermeisterin antwortete, dass zu diesem Thema am 01.10.2013 um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung stattfinden wird. Sie erklärte weiter, dass es zwei Vorschläge gibt, wie verfahren werden könnte.

    Weiter möchte die WV, dass geprüft wird ob das Löschwasser in den Leitungen für das Rathaus ausreichend ist wissen, Löschwasser Weiher
    Soll geprüft werden ob Leitung für Rathaus reicht. Die BM erklärte, dass man das überprüfen könne. Der Feuerwehrkommandant ergänzte aber, dass ein Speicher auf jeden Fall vonnöten sei.

    In diesem Zusammenhang erwähnte Frau Engert auch, dass Privatpersonen mit Kanistern Wasser aus der Quelle holen.

    Zuletzt mahnte die WV noch den Bau des Weges zwischen Feuerwehrhaus und Rollschuhplatz an und fragte nach dem aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Containers.

    Frau Engert erwiderte, dass der Bauantrag für den Container eingereicht sei.

    Die SPD forderte einen häufigeren Einsatz des Beamers während der Ausschuss- und der Gemeinderatssitzungen, sodass Informationen der Verwaltung, auch von den Gästen, leichter nachzuvollziehen sind.
    Außerdem wurde gefragt wo das Schild gegen die B25n abgeblieben sei. Die BM erwiderte, dass es umgestürzt war und sich zur Zeit im Bauhof befindet. Die Bürgerinitiative gegen die B26n wollte für Ersatz sorgen. Die SPD forderte die Wiederaufstellung des Schildes.

    Dann forderten SPD und CSU einen Bauablaufplan für die laufenden Bauprojekte „Dorfplatz“, „Schule“, „Kinderkrippe“ und „Müllersweg“. Ihrer Meinung nach erfüllt der vorgelegte Plan der Bürgermeisterin die Anforderungen an einen solchen Plan nicht.
    Von der CSU wurde auch der Unterschied zwischen einem Bauablaufplan und einem Bauzeitenplan dargelegt.

    Anmerkung: Ich habe die Erklärung, wie sie auch von der CSU abgegeben wurde, noch einmal im Internet nachgesehen. Sie ist unter bauzeitenplaner.de zu finden.

    Frau Engert legte dann noch dar, dass der Fortgang des Schulumbaus zur Zeit von der Lenkungsgruppe abhängt, die erst noch eine Ideensammlung durchführt.
    Nach Aussage der SPD ist der Schulrat der Meinung, dass die Gemeinde von Beschlüssen bezüglich der Schule noch weit entfernt ist. Die Bürgermeisterin hätte eine Sitzung zu diesem Thema in der ersten Septemberhälfte angekündigt gehabt.
    Die BM führte aus, dass der Architekt beauftragt war soll Plan bis zur ersten Sitzung im September zu machen. Dies wäre aber zeitlich nicht möglich gewesen. Daher kommt dieser Plan nun zwischen September und Oktober.