Archiv der Kategorie: Eisingen

In eigener Sache: Neue Seiten

Ich habe mich dazu entschlossen meinem Blog eine Sammlung der Beschlüsse des Eisinger Gemeinderats hinzuzufügen.
Trotz größter Sorgfalt kann ich aber natürlich nicht garantieren, dass Wortlaut und Abstimmungsergebnis korrekt sind.
Die Sammlung ist oben in der Leiste unter „Beschlüsse“ zu finden. Ich werde sie nach und nach erweitern.

Außerdem hat die Seite nun am rechten Rand, unterhalb der Kommentare, ein Suchfeld, mit dem mein Blog durchsucht werden kann. Damit sollte man dann auch Beschlüsse zu bestimmten Themen finden können.

Es interessiert mich natürlich, ob Ihnen, liebe Leserinnen und Leser diese neue Funktion gefällt. Vielleicht haben Sie auch noch weitere Ideen oder Kritik. Bitte zögern Sie nicht mir zu schreiben.

Kurzinfo: Anonyme Kommentare (natürlich) rechtmäßig

In der Gemeinderatssitzung am 21.05.2015 (mein Bericht erscheint im Laufe der kommenden Woche) ging es unter anderem um den Antrag der SPD, nach dem der Gemeinderat sich gegen mein anonymes Blog aussprechen sollte.

Diesem Ansinnen wurde schon im Vorfeld von der Rechtsaufsicht eine klare Absage erteilt.

Die Mainpost berichtete heute über diesen Tagesordnungspunkt: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Gemeinde-kann-anonyme-Blog-Beitraege-nicht-verbieten;art736,8744531

Meinung: Link weg, Glaubwürdigkeit auch

Anmerkung: Dieser Beitrag ist wieder mit „Meinung“ überschrieben. Es handelt sich daher um eine Meinungsäußerung und meine Interpretation von Ereignissen, die durchaus auch subjektiv sein kann.

Als das letzte Mal ein Link von http://www.eisingen.de gelöscht wurde, gab es einige Gemeinderäte, die deswegen „Zeter und Mordio“ schrien. Die Eisinger SPD schrieb in diesem Zusammenhang von „Zensur“, „China“ und „Diktatur“.
Nun wurde wieder ein Link gelöscht. Und wo ist dieses Mal die Empörung dieser Gemeinderäte? Wo ist die Aufregung der SPD?
Damals handelte es sich nach Auslegung der SPD bei dem Link nur um einen „formellen Hinweis“ ohne spezifischen Inhalt. Und heute? Was war an diesem Link anders? Was war der Grund dafür, dass er verschwinden musste?
Tja, liebe SPD. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, oder? Es ging scheinbar damals keineswegs um die Anprangerung von diktatorischen Maßnahmen oder die Einschränkung von Freiheitsrechten. Es ging wohl ausschließlich um die ureigenen Interessen der SPD hier in Eisingen.

Dieser Vorfall und auch das Verhalten der der Eisinger SPD-Gemeinderäte in der letzten Gemeinderatssitzung sind sehr geeignet die Glaubwürdigkeit dieser Herren nachhaltig zu beschädigen.

Es ist schon fast erschreckend, dass man sich gar nichts ausdenken muss, damit unsere SPD unglaubwürdig erscheint. Man muss nur berichten was geschehen ist.

Übrigens: Mir persönlich war es damals egal, ob da sich unter http://www.eisingen.de ein Link auf die Seite der SPD befindet. Ebenso egal ist es mir, ob sich dort ein Link auf meine Seite befindet. Ich finde aber die ganzen Umstände sehr interessant und bezeichnend.

Danke!

Liebe Eisinger Feuerwehrleute,

es ist mir ein Bedürfnis Ihnen meinen herzlichen Dank für den gestrigen Einsatz am Erbachshof auszusprechen.
Von den kleinen, die den Verkehr regelten bis zu den großen, die, gemeinsam mit den Feuerwehren der umliegenden Gemeinden, den Brand löschten und ein Übergreifen der Flammen auf die Nachbargebäude verhindern konnten, war dies aus meiner Sicht ein toller Einsatz.

Ich bin froh, dass es in Eisingen Menschen gibt, die so engagiert sind und ihre Freizeit opfern, sich anstrengen und bemühen, um für Unglücksfälle wie gestern gerüstet zu sein.

Meinung: Zur Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Anmerkung: Der aufmerksame Leser hat sicher das Wort „Meinung“ im Titel bemerkt. Dieser Text enthält demzufolge keine Fakten sondern ist eine Meinungsäußerung.

In der Diskussion über die anonymen Kommentare in meinem Blog verhielt sich die SPD-Fraktion völlig unglaubwürdig. Zum einen schwadronierte Herr Kohl von „offenem Meinungsaustausch“ und „Auge in Auge“ und zum anderen wurde mir, gerade von SPD-Gemeinderäten, das Rederecht zu dem Thema verweigert.

Auch das vermeintliche Totschlagargument „ich fülle hier ein Ehrenamt aus“ (also kritisiert mich nicht) ließ er nicht aus. Einen solchen Satz mag vielleicht ein Vereinsvorstand äußern dürfen, der das Amt macht, weil es sonst keiner tun mag und der dazu gedrängt wurde. Wer aber Wahlkampf mit Plakaten, Flyern, Veranstaltungen und allem „drum und dran“ (möglicherweise sogar mit Steuergeldern finanziert) führt, um ein politisches Amt zu erhalten, der muss dann auch mit Kritik leben können. Selbst dann, wenn sie nicht in Watte verpackt wird.
Davon abgesehen, ist es in Eisingen vielleicht doch eine Überlegung wert, ob man öffentlich eine politische Meinung äußert. Das zeigen gerade die Sitzungen des Gemeinderats. In diesen geht es häufig alles andere als sachlich zu.

Über die Aussage von Herrn Wiesler wunderte ich mich besonders. Einerseits erklärte er mir, dass er mein Blog sowieso nicht liest und andererseits behauptete er, dass „wir“ das nicht brauchen. Es ist mir völlig egal, ob er das Blog liest oder nicht. Verwunderlich finde ich aber, dass er seine Entscheidungen offenbar in völliger Unkenntnis der Materie fällt. Das sieht für mich nicht nach verantwortungsvoller Gemeinderatsarbeit aus.
Dass „wir“ das Blog nicht brauchen (weil auch andere Gemeinden keines haben) mag ja seine Meinung sein, aber es ist keineswegs an ihm darüber zu entscheiden.

Was ich nach wie vor für eine Frechheit halte, ist, dass die SPD weiterhin anonyme Kommentare auf ihrer Internetseite zulässt, während sie es auf meiner Seite öffentlich „verdammt“ haben will.

Bei der Frage, ob der Gemeinderat diesen Beschluss aus rein rechtlicher Sicht so fassen kann, glaube ich schon, dass das geht. Meines Wissens gibt es kein Gesetz, das einem Gemeinderat verbietet sich durch Beschlüsse lächerlich zu machen. Abzuwarten ist dann nur, wann beschlossen wird, dass die grüne Farbe des Grases nicht akzeptabel ist, und nur rot zugelassen sein sollte. Die Qualität des Beschlusses wäre die gleiche.

Auch zum „Antrag zur Wasserversorgung“ der SPD möchte ich noch ein paar Worte verlieren.
Ich konnte an dem „Antrag“ nichts finden, was irgendwelche Auswirkung auf die Wasserversorgung hätte. Nach meinem Verständnis handelt das Schreiben davon, dass Geschehnisse im Sinne der SPD gedeutet werden und die Gemeindeverwaltung diskreditiert werden soll.
Einen interessanten Aspekt hatte die Diskussion aber schon. Laut Aussage der Bürgermeisterin war es nicht der Kämmerer, der damals die fehlerhafte Kalkulation erstellt hat. Man kann also versuchen sich zu erinnern wer damals noch eine so verantwortungsvolle Position im Rathaus hatte, um diese Arbeit auszuführen.

Rein formell muss ein Antrag auch einen Beschlusstext enthalten, was hier nicht der Fall war. Das sollten erfahrene Gemeinderäte, wie z.B. Herr Kennerknecht, eigentlich schon gelernt haben. Es ist natürlich unzulässig sich, wie Herr Kohl es gemacht hat, einen Beschlusstext während der Sitzung aus den Fingern zu saugen. Laut Geschäftsordnung der Gemeinderats müssen Anträge schon Tage vor der Sitzung eingereicht werden.

Alles in Allem kann ich in diesen zwei „Anträgen“ keinerlei Nutzen für die Gemeinde erkennen. Daher blockiert die SPD-Fraktion damit leider die Arbeit des Gemeinderats und verschwendet die Zeit der Gemeinderäte und der Zuschauer.

Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Protokoll

Das Protokoll wurde nach der Korrektur kleiner Tippfehler einstimmig genehmigt.

Ebenso wurde das Protokoll die Sitzung des Bau- und Umweltsausschusses vom 09.02.2015 einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Anfrage: Errichtung von zwei Doppelhaushälften auf dem Grundstück Fl.Nr. 1866/3, Am Kalkofen 17; Befestigung gemeindliches Grundstück Fl.Nr. 1858/2 als Erschließung

E. Blenk (UBE): Das Grundstück muss wieder an Gemeinde zurück gehen können, wenn es benötigt wird.

C. Kiesel (WVAN): Ist das eine Bauvoranfrage?

Verwaltung: Noch nicht einmal das.

M. Pfrang (CSU): Wichtig, dass man die Fläche zurückbekommen kann. Ist das möglich?

Verwaltung: Laut dem Architekt schon.

H. Kennerknecht (SPD): Sagt der Begriff „öffentlich widmen“ das aus?

Verwaltung: Ja

U. Engert: Dann stimmen wir jetzt Alternative 1 ab.

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

1.2 Erweiterung des bestehenden Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 93, Hauptstraße 36

U. Engert: Es handelt sich hier nur um eine kleine Umbaumaßnahme.

A. Gkas (Intiative): Unter dem Balkon ist ein Stellplatz. Bleibt der?

Verwaltung: Der Stellplatz ist davon nicht betroffen.

Der Antrag wurde einstimmig ohne C. Kiesel (WVAN) und J. Hertzig (CSU) angenommen.

2.0 1. Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans Windkraft

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Änderung des Flächennutzungsplans zu.

Anmerkung: Es geht noch immer um die die neuen Windräder bei Greußenheim. Das Thema wurde schon einmal behandelt: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/02/09/gemeinderatssitzung-am-30-01-2015/

3.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Da wir heute noch viel zu besprechen haben, würde ich diesen Punkt gerne ans Ende verschieben und behandeln, wenn dann noch genug Zeit ist. Gibt es hierzu Gegenrede?

Anmerkung: Keine Gegenrede daher an das Sitzungsende verschoben, falls noch Zeit dafür ist.

4.0 Beschluss zur Jahresrechnung 2013 – Feststellung und Entlastung

D. Mennig (UBE) ist der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Er erklärte zunächst was der der Ausschuss tut.

D. Mennig (UBE): Der Ausschuss prüft die Finanzen der Gemeinde und schlägt dann dem Gemeinderat Verbesserungsmaßnahmen vor. Der Ausschuss darf selbst aber nichts beschließen. Aber er ist auch unabhängig und auch der Gemeinderat darf dem Ausschuss keine Weisungen erteilen.
Ich bedanke mich für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Sie hat gezeigt, dass es auch in Eisingen möglich ist fraktionsübergreifend zu arbeiten. Wir hatten drei nichtöffentliche Sitzungen zur Prüfung. Die Ergebnisse wurden aber protokolliert und sein öffentlich einsehbar.

Anmerkung: Dann verlas DM das Protokoll der Rechnungsprüfung. Da dieses wirklich ziemlich lang war, habe ich es nicht komplett mitgeschrieben. Ich denke, dass es zusammen mit dem Protokoll dieser Gemeinderatssitzung veröffentlicht wird.
Nur folgende Punkte sind mir aufgefallen.
Die Kosten für die Kinder- und Jugendbetreuung sind stark angestiegen und steigen weiter. Die Gemeindeverwaltung soll daher bis zum Quartal 3/2015 Vorschläge erarbeiten, wie diese ggf. reduziert werden können.
Es wurden nur drei Beschlüsse des Gemeinderats noch nicht ausgeführt oder eingeleitet.

Nachdem das Protokoll verlesen war, führte D. Mennig (UBE) aus: Alle Empfehlungen wurden im Ausschuss einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat sollte nun diese Empfehlungen zu übernehmen und beschließen, dass sie in der nächsten Sitzung nach einer Vorbereitung durch die Verwaltung einzeln beschlossen werden können. Wenn wir sie einzeln beschließen, dann kann am besten nachvollzogen werden, ob sie auch umgesetzt werden.

C. Kiesel (WVAN): Ich möchte mich bei DM (UBE) und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken.

M. Pfrang (CSU): Auch ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und möchte mich dem Vorschlag von DM (UBE) anschließen.

E. Blenk (UBE): Danke auch von meiner Seite. Ich möchte nur darum bitten, dass die Bezeichnung für den Vertrag, den wir mit dem Kindergarten abgeschlossne haben geändert wird. Die korrekte Bezeichnung ist nicht „Defizitvertrag“, sondern „Kooperationsvertrag“, da es darin nicht nur um die Übernahme von Defiziten, sondern auch um die Zusammenarbeit geht.

U. Engert: Dann kommen wir nun zu den Beschlüssen.

D. Mennig (UBE): Zuerst der Beschluss, dass die Empfehlungen aufbereitet und nächstes Mal abgestimmt werden.

Dies wurde einstimmig angenommen.

Anmerkung: Der Gemeinderat beschloss ebenso die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde sowie die Entlastung einstimmig.

5.0 Brandschutzmaßnahmen Schule

U. Engert: Leider ist es nicht möglich, die Zimmer mit nicht ausreichenden Fluchtwegen nicht zu nutzen. Das liegt an den hohen Schülerzahlen. Es gibt unter Umständen sogar zwei erste Klassen. Zudem werden die Räume während des Umbaus sowieso benötigt.

J. Nique (Grüne): Zum Glück werden die Räume gebraucht. Die Nicht-Nutzung war für mich keine Option. Immerhin handelt es sich um die bessern Räume in der Schule. Der Brandschutz darf nicht auf Kosten der Qualität der Bildung gehen.

A. Glas (Initiative): Liegen die Kosten schon vor?

Verwaltung: Noch nicht.

U. Engert: Würden wir schon umbauen, könnten wir uns das sparen.

M. Wiesler (SPD): Wir kommen nicht drum herum und sollten das schnell angehen. Ich bin ja eigentlich kein Freund der Direktorin, da diese in vielen Dingen blockt. So wurde zum Beispiel die Umfrage auch noch nicht durchgeführt.

U. Engert: Es sollte erst noch geklärt werden, ob eine offene Ganztagsschule möglich ist. Die Informationsveranstaltung und die Umfrage können erst durchgeführt werden wenn Fakten vorliegen.

F. Schiller (WVAN): Man kann auf dem Schulhof keine Sammelplatz einrichten, weil dort bei einem Brand die Feuerwehr anfährt. Ich schlage statt dessen den Kirchplatz vor.

Verwaltung: Das kann man machen, aber die Kinder müssen erst kurz sammeln. Man kann sie nicht einzeln zum Kirchplatz gehen lassen.

J. Nique (Grüne): Haftet Gemeinde für die Folgen wenn es brennt und der Brandschutz nicht ausreichend ist?

Verwaltung: Ja

6.0 Organisation des Schulweghelferdienstes

U. Engert: Lau Landratsamt ist die Organisation des Schulweghelferdienstes keine Pflicht der Gemeinde.

Anmerkung: M. Pfrang (CSU) hatte dies in der letzten Sitzung so behauptet. Siehe: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/03/17/gemeinderatssitzung-am-06-03-2015/

Die Bürgermeisterin führte weiterhin aus, dass die Übergänge vom Landratsamt geschlossen werden, wenn es keine Schülerlotsen mehr gibt.

J. Nique (Grüne): Man müsste den Elternbeirat anstoßen, dass dieser die Organisation wieder übernimmt.

U. Engert: Das habe ich schon oft gemacht. Wir haben sogar die Eltern angeschrieben. Aber die Schulleiterin schiebt es auf die Gemeinde.

J. Nique (Grüne): Wir sollten trotzdem noch einmal mit dem aktuellen Elternbeirat reden und in die Pflicht nehmen. Es muss dort jemand für die Organisation verantwortlich sein.

A. Glas (Initiative): Das kann aber auch zur Folge haben, dass dann niemand mehr Elternbeirat werden will. Es ist jetzt schon schwer immer Leute zu finden.

J. Nique (Grüne): Aber es muss doch jemand machen.

M. Pfrang (CSU): Ich habe ja schon einmal vorgeschlagen einen runden Tisch mit der Gemeinde, der Schule, dem Elternbeirat und der Verkehrswacht zu organisieren.

U. Engert: Das ist sowieso geplant.

A. Glas (Initiative): In erster Linie betrifft die Organisation aber uns Eltern.

U. Engert: Wir müssen jetzt aber entscheiden was die Gemeinde macht.

E. Blenk (UBE): Man muss der Direktorin bewusst machen, dass es ihren Vorgängern immer gelungen ist dafür zu sorgen, dass es Schülerlotsen gab. Sie muss sich mit den Eltern auseinandersetzen. Das betrifft aber nicht die Gemeinde.

M. Wiesler (SPD): Wir sollten das Schreiben des Landratsamts in das Mitteilungsblatt setzen.

U. Engert: Wir hätten die Eltern sowieso angeschrieben. Aber wir können es auch ins Mitteilungsblatt setzen.

J. Nique (Grüne): Und wir sollten einen runden Tisch organisieren, und klar machen, dass es an den Eltern liegt.

U. Engert: Nachdem die Gemeinde die Organisation übernommen hatte, hatten sich wegen intensiver Werbung zuerst genug gemeldet. Aber später kam nichts mehr nach.

C. Kiesel (WVAN): Wir sollten das ins Mitteilungsblatt setzen.

A. Glas (Initiative): Ich bin auch dafür das zu veröffentlichen.

U. Engert: Dann stimmen wir ab. Wir setzen die Informationen ins Mitteilungsblatt und die Gemeinde kann die Organisation nicht leisten.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

7.0 Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog

Anmerkung: Zuerst wurde der Antrag zum Eisingen-Blog behandelt.

U. Engert: Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Grundrechte. Wir können das nicht einfach so beschließen.

H. Kohl (SPD): Natürlich können wir das beschließen. Für mich muss Meinungsäußerung Auge in Auge stattfinden. Durch die Kommentare im Blog fühle ich mich beleidigt. Schließlich über ich hier ein Ehrenamt aus. In Eisingen muss auch niemand Angst haben, dass ihm etwas passiert, wenn er seine Meinung sagt.

A. Glas (Initiative): Hans und Julian erinnern sich sicher noch an eine Veranstaltung, auf der ich meine Ansicht sachlich dargelegt habe. Ich wurde ausgebuht und ausgelacht. Als ich Julian, der Versammlungsleiter war, fragte, ob ich ausreden kann, meinte er „Ja, aber Du siehst ja was passiert.“
Ich kann verstehen, dass sich mache Leute lieber anonym äußern wollen.

E. Blenk (UBE): Wir können hier nichts tun. Es geht um Grundrecht. Für die ist der Gemeinderat nicht zuständig.

J. Nique (Grüne): Ich bin für freie Meinungsäußerung. Ich finde es aber besser, wenn es sachlich zugeht.

M. Wiesler (SPD): Wir brauchen so ein Blog nicht. Keine andere Gemeinde hat das. Wegen solchen Kommentaren kommen Leute in die Anstalt.

U. Engert: Es wurde doch behauptet, dass ich Leute in die Anstalt bringe.

A. Glas (Initiative): Ich beantrage, dass Herr Hartrich Rederecht erteilt wird, damit er sich dazu äußern kann.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für das Rederecht. Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderats muss es aber einstimmig sein. Die SPD stimmte dagegen.

D. Mennig (UBE): Man kann Vertreter der Gemeinde nicht per Beschluss dazu zwingen dagegen Stellung zu nehmen. Schließlich geht es um Grundrechte. Ich beantrage die Diskussion zu beenden.

Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte dafür die Diskussion zu beenden.

H. Kohl (SPD): Nun müssen wir noch über den Antrag abstimmen.

U. Engert: Ich weiß nicht, ob es rechtlich zulässig ist darüber abzustimmen.

H. Kohl (SPD): Warum wurde das noch nicht geklärt. Es war doch genug Zeit.

U. Engert: Wir werden das bis zur nächsten Sitzung klären.

Anmerkung: Dann folgte der Antrag zur Wasserversorung. Die SPD hat ihn auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

U. Engert: Die Entscheidungen zur Wasserversorgung wurden vom Gemeinderat immer verschoben. Wir hatten das Thema in vielen Sitzungen. Die anderen beteiligten Gemeinden haben damals entschieden, nur Eisingen nicht. Hier wurden vom Gemeinderat mehrfach die gleichen Informationen und Vorträge verlangt.
Ich habe aber nie behauptet, dass der Gemeinderat dafür verantwortlich ist, dass es keine Neukalkulation gab.
Der Zeitraum für die Gebühren lief von 2009 bis 2012. Unser jetziger Kämmerer war erst ab 2012 zuständig. Vorher war das ein anderer.
Der überörtliche Rechnungsprüfer hat 2012 festgestellt, dass es wegen Kalkulationsfehlern erhebliche Verluste gibt.
Die Kalkulation für den Kanal war im Oktober 2013 abgeschlossen. Dann wurde der Kämmerer krank.
In dem Schreiben wurden Ergebnisse aus Haushalt als Grundlage für eine Kalkulation verwendet. Das geht nicht. Sie sind bestenfalls ein Anhaltspunkt.
Im Finanzausschuss hatten wir die Situation besprochen und die einhellige Meinung über alle anwesenden Fraktionen hinweg war, dass die Lage nun so ist wie sie ist. Das hatte die Aufarbeitung so ergeben und wir müssen nun leider damit umgehen.
Ich war daher total verwundert und auch überrascht, dass in der letzten Sitzung das Thema so hochgekocht ist. Auch der anwesende Sachverständige war überrascht. Zum Beispiel hat auch er nicht erkannt, dass die genannten 61.000 EUR für den Wasserwart gar nicht korrekt sind. Auch die Angriffe gegen unseren Kämmerer waren unpassend.

D. Mennig (UBE): Die Fraktionen werden im Rechnungsprüfungsausschuss nochmal drüber schauen. Ein Termin dafür steht schon.

U. Engert: Ich frage mich, wofür es diesen Termin gibt. Dieser Antrag der SPD wurde eingereicht, nachdem der Termin schon feststand.

E. Blenk (UBE): Wir haben darüber genug diskutiert. Das Wasser wird dadurch auch nicht billiger. So etwas darf aber natürlich nicht mehr passieren. Doch dafür haben wir ja auch einen Beschluss gefasst, nach dem nun regelmäßig Überprüfungen stattfinden sollen. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt nochmal darüber reden.

H. Kohl (SPD): Der Rechnungsprüfungsausschuss soll sich das nochmal ansehen. Ich betone, dass ich niemanden angegriffen habe.

U. Engert: Doch. Die Atmosphäre war sehr aufgeheizt.

E. Christ (WVAN): Die Kooperation hätte Eisingen damals hätte damals 50.000 EUR gekostet. Meine Fragen wurden bis heute nicht beantwortet.

U. Engert: Das war aber erst, nach der Entscheidung, dass es keine Kooperation gibt.

E. Christ (WVAN): Die Frage ist doch, ob wir überhaupt eine ganzjährige Rufbereitschaft brauchen.

U. Engert: Das wurde alles mehrfach vorgetragen. Wir brauchen die Rufbereitschaft.

A. Glas (Initiative): Wir hatten zu diesem Thema eine lange Finanzausschusssitzung und trotzdem gab es in der letzten Sitzung noch viele Nachfragen. Und nun diskutieren wir schon wieder 30 Minuten darüber.

H. Kohl (SPD): Wir sollten jetzt über den Antrag abstimmen. (Anmerkung: H. Kohl trug an dieser Stelle einen möglichen Beschlusstext vor, der unter anderem eine Anweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss enthielt.)

H. Kennerknecht (SPD): Genau. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wir haben genug diskutiert.

E. Blenk (UBE): In dem Schreiben steht nichts von einem Beschluss. Ich werde nicht über irgendetwas abstimmen.

D. Mennig (UBE): Es kein gutes Verhalten plötzlich eine Abstimmung zu verlangen.

E. Blenk (UBE): Was ist daran denn nun anders als an manchen Kommentaren im Blog?

U. Engert: Wer ist für eine Abstimmung über den Antrag?

Entscheidung: 7 zu 8 – es wurde nicht abgestimmt

8.0 Betrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Nach dem Schreiben von Team Orange würden uns hohe Kosten entstehen. Wir müssen uns um die Entwässerung kümmern und auch die Container bezahlen. Es werden uns keine zur Verfügung gestellt. Wenn wir sie trotzdem weiter betreiben, dann kann das Kommunalunternehmen trotzdem jederzeit sagen, dass sie geschlossen werden muss. Sie wäre nur geduldet.

C. Kiesel (WVAN): Wenn wir die Sammelstelle schließen müssen, dann liegt das nicht am Gemeinderat. Die Auflagen vom Team Orange zwingen uns dazu.

M. Pfang (CSU): Andere Gemeinde habe doch das gleiche Problem. Was tun die?

Verwaltung: Dort wurden schon Sammelstellen geschlossen, weil es zu teuer ist.

M. Wiesler (SPD): Ich habe beim Kommunalunternehmen angerufen und wollte mit Prof. Schraml reden. Leider habe ich ihn nicht erreicht.
Ein Herr Lang erklärte mir, dass wir die Sammelstelle betreiben können, wenn wir die Auflagen erfüllen. Andere Gemeinden tun das auch.

U. Engert: Das ist aber nur eine mündliche Zusage. Im Vertrag steht, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen wird. Daher wäre es nur eine Duldung.

J. Nique (Grüne): Und wenn wir keine Entwässerung, sondern dichte Container anschaffen?

Verwaltung: Die sind recht teuer und müssen regelmäßig überprüft werden. Außerdem werden sie wohl auch hin und wieder undicht.

J. Nique (Grüne): Ich halte das alles ja nur für einen Vorwand des KU. Die wollen die Sammelstelle einfach nur loswerden.

E. Blenk (UBE): Ich bin der Meinung, dass Eisingen die Grüngutsammelstelle behalten sollte. Unsere Container wären ja nur klein. Die Auflagen, die das KU beschreibt halte ich für völlig überzogen.

U. Engert: Sollen wir also Informationen über die Kosten einholen?

Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

9.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zunächst kommen die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung.
Hier gibt es zwei Stück. Der Auftrag für den weiteren Breitbandausbau wurde vergeben.
Außerdem wurde der Auftrag zu einem Gutachten für eine Machbarkeitsstudie für ein Gewebegebiet beim Erbachshof vergeben.

Wir waren in Frankreich und haben eine Korb mit Geschenken mitgebracht.

Bei der Sanierung des Platzes Bernières und des Müllerswegs wurden die geplanten Kosten unterschritten.

Ich möchte alle zum Fest der Feuerwehr einladen.

Die ILEK – Allianz hat nun den Namen „Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen“ erhalten. Die wurde vom Landwirtschaftsministerium zur Öko-Modellregion ernannt.
Anmerkung: Siehe auch http://www.stmelf.bayern.de/service/presse/pm/2015/103489/index.php

Unsere Bewerbung für einen Energiecoach war erfolgreich. Wir bekommen 2016 einen zur Seite gestellt, der die Gemeinde dann beraten kann.

Für das Feuerwehrfahrzeug, das angeschafft wird, erhalten wir nun auch einen 20% höhere Förderung.

Wir haben auch einen Antrag auf eine offene Ganztagsschule gestellt.

Zum Abschluss habe ich noch eine Frage: Die SPD hat in diesem Jahr den Osterbrunnen nicht geschmückt. Ist geplant das fortzusetzen? Anderenfalls hätte sich jemand anders gemeldet das zu übernehmen.

H. Kennerknecht (SPD): Es ist nicht geplant das auf Dauer einzustellen. Es wurde nur in diesem Jahr nicht gemacht, weil da noch das Schild steht und der Platz noch nicht fertig ist.

10.0 Anfragen

U. Engert: Gibt es Fragen?

H. Kohl (SPD): Auf der Seite der Gemeinde gibt es einen Link zum Eisingen-Blog. Ist das zulässig?

U. Engert: Davon weiß ich nichts. Wo soll der denn sein? Darum kümmert sich unser Admin.

H. Kennerknecht: Sie sind aber dafür verantwortlich.

U. Engert: Ich werde es prüfen.

Anmerkung: Nach meinen Aufzeichnungen gab es über die Seite der Gemeinde genau einen Zugriff auf das Blog. Ich tippe darauf, dass dies Herr Kohl war.

U. Engert. Wir machen nun eine kurze Pause. Dann besprechen wir noch die Geschäftsordnung.

Anmerkung: Kurz darauf informierte die Bürgermeisterin, dass TOP 3 nun doch endgültig ausfällt und sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschließt.

Kurzinfo: Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Hier eine kurze Information zur gestrigen Sitzung des Gemeinderats (der Bericht erscheint im Laufe der kommenden Woche).
Der Gemeinderat hat zum TOP 7.0 „Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog“ keinen Beschluss gefasst.
Bezüglich des SPD-Antrags zur Einschränkung der Meinungsfreiheit muss sich die Bürgermeisterin zunächst erkundigen, ob der Gemeinderat das überhaupt beschließen darf. Herr Kohl meinte dazu, dass dafür eigentlich lange genug Zeit gewesen wäre. Aber mal im Ernst: Die SPD könnte sich auch mal selbst informieren, ob ihre Anträge zu deutschem und internationalem Recht und Gesetzen passen.
Der Antrag zur Wasserversorgung war eigentlich kein Antrag zur Wasserversorgung, sondern zur Änderung der Eisinger Geschichtsschreibung. Der Gemeinderat sollte beschließen, dass eigentlich alles ganz anders war als es war.
Der Gemeinderat beschloss daher hierzu keinen Beschluss zu fassen, was sicher sinnvoll ist. Ereignisse der Vergangenheit sind im Normalfall ja auch geschehen und nicht durch Beschlüsse zu ändern. Ganz egal wie gerne die Eisinger SPD das hätte.

Nebenbei finde ich es interessant, dass man auf der Internetseite der Eisinger SPD noch immer anonyme Kommentare verfassen kann, obwohl die SPD das nicht will.

SPD-Fraktion will Einschränkung der Meinungsfreiheit

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2015 steht ein Antrag der Eisinger SPD-Fraktion, der die Bürgermeisterin und den Gemeinderat dazu auffordert sich gegen „anonyme Blogs“ auszusprechen. (Text siehe unten)

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich kein anonymes Blog betreibe. Meine Seite enthält ein leicht aufzufindendes Impressum mit vollständigen Kontaktdaten. Was unserer SPD ein Dorn im Auge ist, sind die Kommentare, die dort anonym geschrieben werden können.

Im Antrag ist von „beliebigen Personen“ die Rede, die dort über das politische Geschehen in unserer Gemeinde diskutieren. Liebe SPD, diese „beliebigen Personen“, von denen Sie hier so herablassend reden, sind Eisinger Bürger, deren politische Vertreter Sie sind. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass unter Umständen vielleicht auch Ihre eigenen Wähler darunter sein könnten?

Mir ist nicht neu, dass mein Blog einigen Mitgliedern des Eisinger Gemeinderates ein Dorn im Auge ist. Und es macht mir auch nichts aus, wenn ich deshalb bei Einkaufen oder Spaziergängen mal böse angeguckt werden.
Aber in den Sitzungen des Gemeinderates ist immer gut zu sehen mit welchem offensichlichen Hass, Vehemenz und Härte einige Mitglieder des Gemeinderats und insbesondere Anghörige der Eisinger SPD gegen Personen mit anderer politischer Meinung vorgehen. Aus diesem Grund kann ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde nur dringend raten Meinungen, die von der der SPD abweichen, anonym vorzutragen, falls sie sich nicht einem gewissen Druck aussetzen wollen.

Die Eisinger SPD hat wohl weniger ein Problem mit meiner Internetseite, sondern eher mit der dort stattfindenden freien Meinungsäußerung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Meinung nur dann frei geäußert werden soll, wenn sie

a) mit den SPD-Ansichten übereinstimmt,
b) hinter vorgehaltener Hand geflüstert oder
c) von der SPD-Fraktion kontrolliert werden kann.

Ich frage mich: Aus welchem Grund will jemand unbedingt wissen, von wem eine Meinungsäußerung stammt? Um die eigenen Ansichten gegenüber zu stellen, ist es nicht notwendig den Absender eines Textes zu kennen. Eigentlich braucht man den Namen eines Bürgers mit anderen politischen Ansichten nur dann, wenn man persönlich gegen ihn vorgehen will.

Das Oberlandesgericht in Hamm und der Bundesgerichtshof haben nicht umsonst geurteilt, dass anonyme Kommentare in einer Demokratie wichtig für die freie Meinungsäußerung sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf einen Artikel hinweisen, den ich vor einiger Zeit zu diesem Thema verfasst habe: https://eisingenblog.wordpress.com/2014/02/16/ich-weis-nicht-wer-du-bist-na-und/

Dort habe ich die rechtlichen Grundlagen und auch die Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema zusammengefasst.

Da ich mir sicher bin, dass zumindest das eine oder andere Mitglied des Eisinger SPD Ortsverbandes diesen Artikel gelesen hat, kann man davon ausgehen, dass dort die Gesetze und Urteile bekannt sind. Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion die Bürgermeisterin und den Gemeinderat wissentlich dazu auffordert einen Beschluss zu fassen, der gegen Menschenrechte, Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung gerichtet ist.

Ich bin entsetzt.

Die SPD hatte in der Vergangenheit großartige Mitglieder, die sich für die Freiheit einsetzten. Die Eisinger SPDler werden sich nicht in die Reihe dieser Namen einreihen können.

Eine kleine Anekdote am Rande ist, dass man auch auf der Internetseite der Eisinger SPD anonyme Kommentare hinterlassen kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Engert!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Seit etwa zwei Jahren hat die politische Auseinandersetzung in Eisingen eine neue Facette. Im Eisingen-Blog werden von beliebigen Personen kommunalpolitische Diskussionen geführt, werden Beratungen des Gemeinderats kommentiert. Gegen die Nutzung der Plattform Internet zu diesem Zweck gibt es generell nichts einzuwenden.

Aber beliebige Personen stellen anonyme Beiträge in diese Diskussionsrunden, die oftmals als unfaire, unqualifizierte Pöbeleien einzustufen sind. Diese Praxis der Auseinandersetzung ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Sie ist unvereinbar mit der Auffassung von einer offenen politischen Diskussion in einer echten Demokratie, zu der nach unserer Vorstellung Personen gehören, die zu ihren Aussagen stehen und sich der Gegenrede persönlich stellen.

Wir beantragen deshalb, dass sich Frau 1. Bürgermeisterin Engert im Gemeindeblatt und auf der Gemeindehomepage gegen anonyme Blogs stellen möge.
Zudem möge der Gemeinderat per Beschluss anonyme Blogs als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbilligen.
Die Bürger werden gebeten, von anonymen Äußerungen Abstand zu nehmen. Die Blog-Verantwortlichen werden gebeten, Anonymität nicht zuzulassen.

Unterschrieben wurde der Antrag vom Vorsitzenden der Eisinger SPD-Fraktion Herrn Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht.

Gemeinderatssitzung am 06.03.2015

Anmerkung: Die Sitzung war wieder sehr gut besucht und die vorhandenen Sitzgelegenheiten reichten nicht aus, sodass weitere Stühle geholt werden mussten.
Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung und Protokoll der letzten Sitzung

Zur Tagesordnung gab es keine Einwände und das Protokoll konnte dieses Mal nach kleinen Anmerkungen von DRK (SPD) auch zügig genehmigt werden.

Zunächst verkündete die Bürgermeisterin, dass die Tagesordnungspunkte eins und zehn wieder abgesetzt wurden.

Anmerkung:
1.0 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technik
10.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Anmerkung: Da Herr M., ein Vertreter der Firma Röder, anwesend war, die die neue Kalkulation für die Wassergebühren erstellt hatte, fragte Frau Engert die Gemeinderäte, ob es Einwände gibt den Tagesordnungspunkt sieben vorzuziehen. Es gab keine Einwände.

7.0 Kalkulation der Wasserverbrauchs- und Abwasserbeseitigungsgebühren: Beschlussfassung zur Anpassung der Verbrauchs- und Einleitungsgebühren

Herr M. erklärte zunächst warum die Wasserpreise steigen müssen.

Anmerkung: Dass die Wassergebühren in Eisingen deutlich angehoben werden müssen, hatte Frau Engert auch schon auf der Bürgerversammlung angekündigt.

Er führte aus, dass die Gebühren immer auf einer Vier-Jahres-Kalkulation beruhen. Der letzte Zeitraum umfasste die Jahre 2011 bis 2014. In diesem ist in den ersten beiden Jahren ein winziges Plus entstanden.
Anmerkung:
2011: Überschuss 5.380,36 EUR
2012: Defizit 5.291,89 EUR
2013: Defizit 38.805,08 EUR
2014: Defizit 120.738,00 EUR

In den Jahren 2013 und 2014 hingegen fiel ein sehr großes Defizit an, da notwendige Arbeiten durchgeführt werden mussten. Dies erforderte einen erhöhten Personalaufwand. Zudem benötigte die Gemeinde einen Wasserwart und ein Fahrzeug. Insgesamt ist ein Defizit in Höhe von ca. 220.000 EUR aufgelaufen, das nun durch höhere Gebühren wieder ausgeglichen werden muss.

U. Engert: Vor einigen Jahren lehnte der Gemeinderat ab, die Wasserversorgung zusammen mit anderen Gemeinden anzugehen. Hier wären Einsparungen möglich gewesen.

Anmerkung: Ich habe im Rathaus noch einmal nachgefragt, woraus sich die Kosten zusammensetzen und folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Hartrich,
zu Ihrer Anfrage dürfen wir mitteilen:
Mit der Umsetzung der Richtlinien aus der Verordnung Wasserwirtschaft entstanden ab dem Jahr 2013 im Bereich der Wasserversorgung höhere Personalkosten. In 2013 waren dies insbesondere:
– Kosten für die 24-Stunden-Rufbereitschaft, auch am Wochenende, zu der wir nach den Richtlinien verpflichtet sind
– Zusätzlich zu den Lohnkosten im Bereich der Wasserversorgung waren 2013 zwei Altersteilzeiten zu berücksichtigen, deren Lohnkosten anteilig zuzuordnen sind. Außerdem gab es im 1. Halbjahr 2013 zur Übergabe und Einarbeitung eine Stellenüberschneidung des ausscheidenden Wasserwarts mit dem Nachfolger. In 2014 reduzieren sich die Lohnkosten entsprechend (- 24%).
Vom Gemeinderat war mehrheitlich sogar eine frühere Besetzung der frei werdenden Stelle des Wasserwarts gewünscht. Hierdurch wären bereits in 2012 höhere Lohnkosten im Wasserbereich entstanden, die durch eine Einstellung erst zum Januar 2013 vermieden wurden.
Anzumerken ist noch, dass das beratende Fachbüro den Arbeitsaufwand für die Wasserversorgung nach geltenden Richtlinien auf eine 0,75 Stelle geschätzt hat. Dieser Zeitaufwand wird in der Gemeinde Eisingen derzeit unterschritten.

MP (CSU): Man hätte schon früher neu kalkulieren müssen.

Herr M.: Da lagen die Zahlen nicht vor, auf denen die aktuelle Kalkulation beruht. Diese wurden nach Beratung durch seine Firma von der Verwaltung zusammengestellt. Dann wurde die neue Kalkulation durchgeführt.

AG (Initiative): Der Gemeinderat hat die Gebühren beschlossen und es wurde immer so gemacht, dass es möglichst günstig für die Bürger ist. Warum sie nun so stark angehoben werden müssen, ist nachvollziehbar.

U. Engert: Die Kalkulation wurde auch in jeder Rechnungsprüfung angesprochen.

HK (SPD): Die Personalkosten müssen noch einmal überprüft werden. Diese Steigerung ist für mich nicht glaubhaft. Außerdem versucht jede Gemeinde für niedrige Gebühren zu sorgen.

AG (Initiative): Deswegen geht es anderen Gemeinden auch ähnlich wie uns.

Herr M.: Man kann die einzelnen Gemeinden nicht miteinander vergleichen, da sie unterschiedliche Voraussetzungen haben. Aber viele sind sich unsicher, ob die Gebühr stimmt, da einfach die Unterlagen fehlen. Es muss ein vollständiger Anlagennachweis vorhanden sein, um genau kalkulieren zu können.

EB (UBE): Man muss überlegen, ob es dem Zeitraum personalintensive Störfälle gab. Die Erhöhung ist nicht angenehm, aber das Wasser war in den letzten Jahren offensichtlich zu billig.

JH (CSU): Es ist wichtig jetzt transparent zu arbeiten. Der Bürger hat hier einen Schaden erlitten. Man muss klären in wessen Verantwortung das fällt und die entsprechende Versicherung muss den Schaden begleichen.

Herr M.: Es liegt kein Fehler vor, den man jemandem vorwerfen könnte. Die vorliegenden Zahlen waren einfach nicht genau.

Die Kalkulation wird immer für vier Jahre gemacht, in denen die Gebühren dann stabil sein sollten.

HK (SPD): Die Bürger müssen nun aber deutlich mehr zahlen. Die Personalkosten muss man noch einmal überprüfen. Zudem sollte man die Gebühren auf sechs Jahre umlegen.

Herr M.: Es sind maximal vier Jahre zulässig.

AG (Initiative): Es ist kein Schaden entstanden. In den letzten Jahren waren die Gebühren nur zu niedrig. Es ist falsch zu sagen, dass man jetzt für die gleiche Leistung 50% mehr bezahlen muss. Der Wasserwart kostet zusätzlich. Hier wäre es sinnvoll zu überprüfen, ob man nicht doch mit anderen Gemeinden zusammen arbeiten könnte und einen gemeinsamen Wasserwart bestimmt. Ist es in anderen Gemeinden durch solche Maßnahmen günstiger?
U. Engert: Die Kosten wurden damals angekündigt.

CK (WVAN): Sind die 2,20EUR in den 200.000 EUR eingerechnet?

Herr M.: Ja.

DRK (SPD): Der Wasserschaden in der Spessartstraße war schon vorher in der Amtszeit von Herrn Günder. Man sollte keine falschen Vermutungen anstellen.
U. Engert: Das war ja nicht der einzige Schaden, den wir hatten. Die gibt es immer wieder.

EB (UBE): Es handelt sich hier um eine Nachberechnung. Es ist kein Schaden für die Bürger entstanden. Für so etwas gibt es keine Versicherung. Ich kann die Aufgeregtheit nicht nachvollziehen
U. Engert: Es gibt für die Wasserversorgung ein sehr dickes Organisationshandbuch. Danach müssen wir handeln. Ab 2013 wurden notwendige Arbeiten nachgeholt. Zudem müssen nun bestimmte Arbeiten kontinuierlich durchgeführt werden. Wir haben auch schon die Bestätigung erhalten, dass dies in Eisingen vorbildlich gemacht wird.

JH (CSU): Es ist wichtig jetzt Transparenz zu schaffen und in Zukunft jährlich zu überprüfen ob die Kosten im Rahmen sind.

MW (SPD): Tatsache ist, dass seit 2008 keine Kalkulation durchgeführt wurde. Wir müssen das in Zukunft besser machen.

AG (Initiative): Das mit der Transparenz wurde auch schon in der Finanzausschusssitzung angesprochen. Überhaupt hatten wir da schon alles geklärt und auch einen einstimmigen Beschluss gefasst. Ich verstehe nicht woher jetzt plötzlich die ganze Aufregung kommt.
Verwaltung: Wir haben ein Fahrzeug und Werkzeug angeschafft, eine Werkstatt eingerichtet und müssen auch den Wasserwart bezahlen.

U. Engert: Das Verfahren wurde auch mit überörtlichem Rechnungsprüfer besprochen und es gab keine Beanstandung.
MP (CSU): Wir kommen wohl nicht um die neuen Gebühren herum.

HK (SPD): Man muss das nochmal im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen.

DM (UBE); Da gibt es auch kein anderes Ergebnis. Zudem ist der Ausschuss dafür gar nicht zuständig.
Da ist nun einfach so. Man sollte aber nochmal eine Ablesung machen, damit alles ganz genau und transparent für die Bürger abläuft.
U. Engert: Bei der letzten Kalkulation hat der Gemeinderat die günstige Variante gewählt. Dadurch wurden die Berechnungen fortgeführt und nicht neu gemacht.

AG (Initiative): Die Grundgebühr wird erhöht, damit die Verbrauchsgebühr nicht noch höher wird.
U. Engert: Auch das Stift erhält keinen Preisnachlass mehr.
JH (CSU): Wir müssen Informationen für die Bürger veröffentlichen.

U. Engert: Antrag: Die Gebühren pro Kubikmeter Wasser wird auf 2,20 EUR zzgl. MwSt. festgelegt.
Beschluss: Mit 14 zu 3 Stimmen angenommen.
U. Engert: Wir beschließen die Gebühren für den Kanal pro Kubikmeter Wasser auf 2,24 EUR zzgl. MwSt. festzulegen.
Dies wurde einstimmig beschlossen.

Anmerkung. Es sollte noch eine weitere Wassergebühr (von einmaligen 50 EUR auf 60 EUR) angehoben werden, die lt. Frau Engert ca. nur drei Mal im Jahr erhoben wird, da sie im Zusammenhang mit Neubauten steht. KH (SPD) und MP (CSU) sahen sich außerstande das zu beschließen, da sie das erst noch prüfen wollen. Daher wurde diese Gebühr nicht geändert.

Anmerkung: Im Rahmen der Diskussion führte Frau Engert an, dass es auch aufgrund der langen Krankheit des Kämmerers zu Verzögerungen kam. (Was unter einigen Damen im Publikum lautes Gelächter auslöste. Ich persönlich verstehe nicht, was man an der Krankheit eines Menschen so lustig finden kann.) Auf Nachfrage nach der Sitzung meinerseits hat sie das noch einmal erläutert:

Die Jahresrechnung ist bis zum 30.04. im Folgejahr zu erstellen. Im letzten Jahr wurde sie durch die Krankheit von Herrn Krista erst im September erstellt.
Erst mit der Rechnungslegung erfolgen die entsprechenden buchungsmäßigen Zuordnungen und Abschlussbuchungen.
Vor diesem Zeitpunkt stehen die Jahresergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungen nicht fest.

2.0 Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1661/11, Georg-August-Christ-Str. 15 – Antrag auf Baugenehmigung

U. Engert: Der Antrag wurde schon im Bauausschuss behandelt. Dieser hat empfohlen dem Antrag zuzustimmen.

Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.

3.0 Vorstellung des Entwurfs „Neubau Pfarrsaal / Anbau an das bestehende Pfarrhaus“ – Kostenbeteiligung der Gemeinde

Architekt Reitter vom Büro Gerhard Grellmann, Rainer Kriebel und Christian Teichmann stellte die Pläne zum Bau eines neuen Pfarrsaals vor. Dieser soll an das Pfarrhaus angebaut werden.
Der Nikolaussaal ist nicht mehr geeignet, da ein zweiter Fluchtweg fehlt und er nicht barrierefrei erreicht werden kann. Er würde dann dem Kindergarten zur Verfügung stehen.
Der neue Pfarrsaal soll für Seniorentreffen, Jugendgruppen aber vielleicht auch Sitzungen des Gemeinderats verwendet werden können.
Er erwähnte ausführlich, dass seine bisherigen Planungen rein ehrenamtliche Tätigkeit waren. Sie haben nichts gekostet.

HK (SPD): Wann wäre Baubeginn?

Reitter: Man benötigt etwa ein Jahr Vorlauf bis alle Genehmigungen vorliegen.

Pfarrer Dr. Jelonek: Das Haus soll dann der ganzen Gemeinde gehören. Jeder wird willkommen sein. Die Organisation und Verwaltung übernimmt die Kirche, aber jeder darf nach Voranmeldung den Saal unentgeltlich nutzen.
Wir haben mit den Leuten gesprochen und sind überzeugt, dass der Bedarf für einen solchen Saal besteht.

AG (Initiative): Das sieht für mich nach einer perfekten Planung aus. Aber wie soll der Nikolaussaal für den Kindergarten genutzt werden. Die schon erwähnt wurde, wären dort Umbaumaßnahmen notwendig.

Reitter: Jetzt geht es erst einmal um den neuen Saal.

EB (UBE): Man kann den Nikolaussaal im Kindergarten sicher als Lager, aber nicht für Menschen nutzen.
Ansonsten halte ich das einen gute Entwicklung und Bereicherung für Eisingen. Die Nachfrage ist sicher vorhanden und die Entwürfe sind sehr gelungen.

MP (CSU): Die CSU in Eisingen begrüßt den Bau dieses Saals auch.

DRK (SPD): Die SPD in Eisingen begrüßt den Bau dieses Saals auch.

CK (WVAN): Die WVAN begrüßt den Bau dieses Saals auch.

U. Engert: Die Gemeinde muss aber, wenn sie sich beteiligt, eine Kostenobergrenze vertraglich vereinbaren. Zur Zeit ist vorgesehen, dass sich die Gemeinde mit einem Drittel an den Kosten beteiligt.

Reitter: Bisher sind keine Kosten entstanden. Ich habe das alles kostenlos und ehrenamtlich gemacht.

HK (SPD): Die Gemeinde hat nicht so viel Geld. Wir müssen uns da Gendanken machen.

Der Gemeinderat beschloss, dass er dem Bau zustimmt und nach Vorlage der voraussichtlichen Kosten einen Beschluss zur Beteiligung fassen will.

4.0 Übernahme des Kindergarten-Defizits aus dem Jahr 2014

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde das Defizit in Höhe von 55.924,11 EUR übernimmt.
Anmerkung: Das Gesamtdefizit lag deutlich über diesem Betrag. Doch wurden auch Rückstellung zur Reduzierung des Fehlbetrags verwendet.

5.0 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) – Entscheidung über „Qualitätsbonus Plus“

U. Engert: Wenn die Gemeinde 16.000 bis 20.000 EUR zur Verbesserung des Angebots an den Kindergarten zahlt, dann gibt der Freistaat noch einmal den gleichen Betrag dazu.

JN (Grüne): Wird überprüft was mit dem Geld gemacht wird?

U. Engert: Das ist im Gesetz nicht vorgesehen, aber die Gemeinde kann es natürlich tun. Das ist eine gute Anregung.

CK (WVAN): Kann der Bonus verwendet werden, um das Defizit auszugleichen?

EB (UBE): Nein. Er darf dafür nicht verwendet werden. Er ist nur für Verbesserungen des Angebots gedacht. Zum Beispiel für verlängerte Öffnungszeiten.

CK (WVAN): Vielleicht kann Herr Giehl etwas dazu sagen.

WM (SPD): Vielleich kann er sich dann auch zur Belegung der Krippe und des Kindergartens äußern.

Giehl: Die Krippe ist voll belegt. Im Kindergarten sind zur Zeit 101 Kinder. Bis zum Ende des Kindergartenjahres werden es 103.
Davon gehen 38 weg. Hinzu kommen im neuen Jahr zehn aus der Krippe und sieben so.
In der Krippe wird nächste Woche ein Platz benötigt, der nicht vorhanden ist.
Das Defizit durch den Bonus zu senken soll nicht sein.

EB (UBE): Die Belegung sinkt zum Jahresende erst einmal, steigt aber dann wieder. Insgesamt ist der Kindergarten zu klein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bonus gezahlt wird. Auch für Eisinger Kinder, die in anderen Gemeinden in den Kindergarten gehen, sofern dieser Kindergarten das beantragt.

6.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

U. Engert: Als nächstes muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan beschlossen werden. Die Kosten hierfür trägt der Grundstücksbesitzer.

MP (CSU): Wir sind für die Ausweisung des Neubaugebiets, aber wir hätten uns mehr Diskussionen über die Nutzung gewünscht. So würden wir dort gerne neben Familien auch Wohnungen für Senioren sehen.

DRK (SPD): Im Beschluss sollte es Familien und/oder Senioren heißen.

Dass die nächsten Schritte angegangen werden wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

EB (UBE): Dieser Punkt wurde das letzte Mal zu Unrecht in nichtöffentlichen Teil verschoben.

U. Engert: Die Informationen, die es gab, waren sowieso bekannt.

CK (WVAN): Es war nicht klar, dass Verträge vorlagen.

EB (UBE): Es waren private Verträge. Damit hat die Gemeinde nichts zu tun.

8.0 Organisation des Schulweghelferdienstes in Eisingen

U. Engert: Wir haben zu wenig Leute, die Schülerlotsen machen. Früher wurde das vom Elternberat organisiert. Nun macht es die Gemeinde. Diese ist aber eigentlich nicht zuständig. Wir müssen die Verantwortung wieder an den Elternbeirat übergeben.

MP (CSU): Laut Vorschrift muss die Kommune den Einsatz von Schülerlotsen organisieren.

CK (WVAN): Man kann das nicht per Beschluss an den Elternbeirat übertragen. Das muss gemeinsam gelöst werden.

U. Engert: Wenn die Gemeinde das weiterhin machen soll, dann benötigen wir Personal dafür.

DM (UBE): Unsere Personalkosten steigen sowieso schon stark an. Wir müssen klären wer laut Gesetz zuständig ist.

AG (Initiative): Die Schule hat das komplett an die Gemeinde übertragen. Wir sind die einzige Gemeinde, die das macht. Das ist ein Service der Gemeinde und keine Pflicht. Wir müssen konstruktiv mit der Schule und dem Elternbeirat reden.

U. Engert: In allen anderen Gemeinden wird das nicht von der Verwaltung organisiert.

MP (CSU): Wir sollten ein Gespräch mit dem Elternbeirat und der Verkehrswacht führen, um eine Lösung zu finden.
Am besten wäre es, wenn der Elternbeirat die Organisation macht.

FS (WVAN): Können die Eltern das überhaupt? Die meisten müssen arbeiten.

U. Engert: Die Schülerlotsen sind auch Leute, die gar keine Kinder haben.

EB (UBE): Alle Eltern können variable Arbeitszeiten haben und haben dadurch Zeit für den Schülerlotsendienst.

9.0 Behandlung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015; Finanzplan 2016 bis 2018 und Stellenplan

U. Engert: Die Anträge und der Haushaltsplan wurden schon im Finanzausschuss behandelt. Es war eine sehr harmonische Sitzung.

Anmerkung: An dieser Stelle hob DRK (SPD) einen dicken Papierstapel in die Luft.

DRK (SPD): Ich möchte den Zuschauern nur einmal zeigen welch ein Stapel Papier erst am Mittwoch, am Tag vor unserem Briefkasten war.

U. Engert: Der Haushalt einer Gemeinde ist eben so umfangreich. Wir haben ihn aber schon zwei Wochen vor der Finanzausschussitzung an die Gemeinderäte verteilt. Dies war dann die Version mit den Änderungen, die im Ausschuss beschlossen wurden. Dabei waren das Protokoll der Finanzausschussitzung und drei Blätter, auf denen das Wesentliche zusammengefasst war. Alle Änderungen waren mit Farbe markiert. Die Gemeinderäte mussten sich nur noch die Änderungen ansehen. Das Original war schon bekannt. Das ist ein zusätzlicher Service, den wir für unsere Gemeinderäte bieten.

DRK (SPD): Was soll denn das Geschwalle hier?

AG (Initiative): Die Ausschusssitzung war wirklich harmonisch. Ich kann diese Aufregung gerade nicht verstehen. Es war doch schon alles schon geklärt.

U. Engert: Im Ausschuss wurde schon alles diskutieren und beschlossen.
Im letzten Jahr haben wir es so gemacht, dass alles, was im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, nicht noch einmal im Gemeinderat diskutiert wird, sondern auf einmal beschlossen wird.

CK (WVAN): Manche Punkte haben wir letztes Jahr beschlossen, und jetzt steht es anders im Haushalt.

U. Engert: Das wurde alles im Ausschuss geklärt. Dort ist die WVAN aber unentschuldigt fern geblieben.
Verwaltung: Die Beschlüsse gelten immer nur für den Haushalt eines Jahres.

Anmerkung: An dieser Stelle begannen HK (SPD), CK (WVAN) und FS (WVAN) mehrere Fragen zu einzelnen Posten des Haushalts zu stellen. Da diese schon im Ausschuss geklärt worden waren, waren einige Gemeinderäte darüber verwundert und vielleicht auch etwas genervt. Die wiederum verärgerte offensichtlich HK (SPD).

Die Anträge, die im Finanzausschuss schon behandelt worden waren wurden dann mit nur zwei Gegenstimmen angenommen.

Danach wurde noch ein Antrag der WVAN behandelt, der einstimmig angenommen wurde.

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.
Der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde mit einer Gegenstimmen (HK (SPD)) beschlossen.

10.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Abgesetzt

11.0 Verbesserung der Breitbandversorgung in Eisingen

U. Engert: Wir haben den Antrag gestellt und inzwischen wurde er auch bewilligt.
Der Beschluss zu diesem Punkt wird im nichtöffentlichen Teil gefasst.

12.0 Bekanntgabe nichtöffentlicher Punkte, für die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

U. Engert: Die Gemeinde hat mit der Raiffeisenbank einen Vertrag bezüglich der Bushaltestelle geschlossen. Dieser bestand die ganze Zeit noch nicht war aber notwendig.
Mit den weiteren Planungen für die Schule wurde das Architekturbüro Dold beauftragt.
Die Grundstücke, auf denen nun das Neubaugebiet beim Stift entstehen soll, wurden damals billig verkauft. Aber das waren private Verträge, mit denen die Gemeinde nichts zu tun hat.

13.0 Bekanntgaben

U. Engert: Im Landkreis werden weiterhin Plätze für Asylbewerber gesucht und auch geschaffen. Es gab einen Winternotfallplan, der aber nicht zur Anwendung kommen musste. Eisingen ist weiterhin die einzige Gemeinde, die selbst Asylbewerber unterbringt.

Bezüglich des Faschingszuges gibt es einen runden Tisch mit der Polizei und den Vereinen.

14.0 Anfragen

JN (Grüne): Die Bürgersprechstunde stand dieses Mal wieder nicht auf der Tagesordnung. Ich finde, sie sollte fortgeführt werden. Wir haben nun ein paar Erfahrungen gesammelt und können das Konzept vielleicht noch etwas anpassen.

FS (WVAN): Was ist mit der Grüngutsammelstelle?
U. Engert: Die wird morgen eröffnet.

Kommentar

Auch dieses Mal kann ich mich eines Kommentares zur Sitzung nicht enthalten.
Wie schon von einem anderen Bürger richtig erwähnt wurde, ist durch die Wassergebühren niemandem ein Schaden entstanden und es wird auch niemandem ein solcher entstehen. Es wurde bisher zu wenig gezahlt und das muss jetzt eben nachgeholt werden. Das ist wie bei den Steuern. Hat man im Laufe des Jahres zu wenig bezahlt, muss man nachzahlen, hat man zu viel bezahlt, bekommt man etwas zurück. Der einzige Unterschied ist, dass es sich beim Wasser um eine Vierjahreskalkulation handelt.
Paradoxer Weise ärgern wir uns immer, wenn wir nachzahlen müssen, obwohl wir dann eigentlich ein Plus machen, da wir das Jahr über einen kostenlosen Kredit hatten.
Vor diesem Hintergrund muss man die Aussagen von JH (CSU) bzgl. „Fehler“, „verantwortlich“ und „Versicherung“ wohl in die Kategorie „Boulevardzeitungschlagzeilen“ einordnen.

Der Bau eines neuen Pfarrsaals ist sicher eine gute Sache, für die in Eisingen auch Bedarf besteht. Der von Herrn Reitter vorgelegte Entwurf ist aus meiner Sicht nichts wirklich besonderes, aber sicher zweckmäßig. Herr Reitter führte mehrfach an, dass seine bisherige Tätigkeit im Rahmen dieser Planungen rein ehrenamtlich war. Das wird sich ändern, wenn durch diese Werbemaßnahme der Auftrag an das Büro, für das er arbeitet, vergeben wird. Aber schließlich muss von irgendetwas ja auch sein Gehalt bezahlt werden.

Die Fraktionen der CSU und der SPD fordern in dem auszuweisenden Neubaugebiet Wohnflächen für Senioren zu schaffen. Im ersten Moment hört sich das natürlich toll an. Es wird etwas für Senioren getan.
Aber wenn man einmal betrachtet wo das Neubaugebiet liegt, dann kommt man nicht umhin zu fragen „Wie bitte?“
CSU und SPD wollen allen Ernstes unsere Senioren am äußersten Dorfrand, auf dem höchsten Berg, den wir haben, ansiedeln. Damit haben sie (die Senioren) kaum Chancen sich selbstständig und ohne fremde Hilfe zu versorgen, zum Arzt oder in die Apotheke zu gehen oder am Dorfleben teilzuhaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alte Menschen, vorausgesetzt, dass sie körperlich überhaupt dazu in der Lage sind, mehrmals in der Woche von da oben hinunter ins Dorf und wieder nach Hause laufen wollen.
Diese Forderung hat also eher nichts mit „Engagement für Senioren“ zu tun. Es sieht mehr nach „Show für Senioren“ aus.

Der letzte Punkt, zu dem ich mich noch äußern möchte, ist die Sache mit den Schülerlotsen. Ich finde es toll, dass die Gemeinde und insbesondere Frau Engert in den letzten Jahren so viel dafür geworben haben. Allerdings halte ich das nicht für eine Sache der Gemeinde. Auch wenn MP (CSU) da anderer Meinung ist. Er muss es aber auch sein, wenn man sich erinnert, dass die Elternbeirätin, die der Gemeinde mehr oder weniger über Nacht diese Aufgabe vor die Füße geworfen hat, ihm nicht so ganz unbekannt ist.
Andererseits fand ich auch die Aussagen von EB (UBE) ziemlich unpassend. Es mag ja sein, dass (manche, bei weitem nicht alle) Eltern die Möglichkeit haben morgens später mit der Arbeit anzufangen, um Schülerlotsendienst zu machen. Allerdings müssen sie diese Zeit dann natürlich nachholen. Und wann ist das? Wahrscheinlich mittags bzw. abends wenn die Kinder heim kommen bzw. zu Hause sind. Kurz: Für berufstätige Eltern ist es meist schwer bis unmöglich Schülerlotsendienst zu machen, auch wenn sie es gerne täten. Ich weiß dies aus eigener Erfahrung.

Kurzinfo: Lohn des Wasserwarts

Da der Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung länger wird und es somit noch ein paar Tage dauert bis ich ihn veröffentlichen kann, möchte ich hier kurz eine kleine Richtigstellung veröffentlichen.
Entgegen anders lautender Aussagen, die zur Zeit in unserer Gemeinde kursieren bekommt der Wasserwarts in Eisingen deutlich unter 60.000 EUR jährlich.
Wer dies behauptet, dass man für diese Aufgabe 60.000 EUR im Jahr bekommt, ist falsch informiert oder so.

Falls man so viel bekäme, hätte ich mich schon lange nach einer entsprechenden Stelle umgesehen.