Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Initiative für Eisingen

Pressemitteilung

InitiativeLogo_300x79_01Bisher sah es so aus als ob es in Eisingen zur Kommunalwahl 2014 einen Lagerwahlkampf zwischen UBE auf der einen und CSU, SPD und WVAN auf der anderen Seite geben würde. Mehr oder weniger dazwischen hätten nur die Grünen mit ihrer neuen Liste gestanden.

Demokratie lebt von Vielfalt und so ist es sehr erfreulich, dass eine weitere neutrale Wählergruppe zur Wahl antreten möchte. Die Gruppe heißt Initiative für Eisingen.
Sie gründete sich auf Anregung des langjährigen Gemeinderats und Jugendbeauftragten Andreas Glas. Dieser konnte schnell Mitstreiter finden. Diese sind Herr Michael Hartrich, Frau Ulrike Strobel, Herr Hugo Röder, Herr Christian Rügemer, Frau Anne Bausewein und Herr Uwe Marschollek.
Gemeinsam, und mit Ihnen allen, wollen sie der Gemeinde neue Impulse geben, zu sachlichen Diskussionen anregen und entschlossen handeln um Eisingen zukunftsfähig zu gestalten.
Die Themen der Wählergruppe werden bald im Internet unter http://www.InEisingen.de zu finden sein. Zu Beginn des neuen Jahres sollen dann auch Faltblätter mit näheren Informationen an die Haushalte verteilt werden.

Am 23. Dezember 2013, um 16:00 Uhr, wird im Sportheim des TSV die Kadidatenliste aufgestellt.

Alle Eisingerinnen und Eisinger sind ganz herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und mitzumachen.

Nach ihrer Aufstellungsversammlung benötigt die Initiative für Eisingen, ab dem 30. Dezember 2013, achtzig Unterstützerunterschriften, die im Rathaus geleistet werden müssen.
Voraussetzung für die Zulassung zur Wahl ist, dass diese Anzahl bis zum 03. Februar 2014 zusammen kommt.
Die Unterschrift ist natürlich völlig unabhängig vom späteren Wahlverhalten und so bittet die Initiative alle Bürgerinnen und Bürger mitzuhelfen dieses Ziel zu erreichen.

Anmerkung: Diese Mitteilung darf frei zitiert werden.

Bürgerversammlung am 28.11.2013

Anmerkung: Ich habe darauf verzichtet alle Zahlen mitzuschreiben. Ich hoffe, dass diese noch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass alle Bürger Zugang dazu bekommen. Gegebenenfalls frage ich bei der Gemeindeverwaltung nach, ob sich das ermöglichen lässt. Sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich auch noch einige der Informationen hier in meinem Blog darstellen.
Ich gehe in diesem Artikel daher nur auf ein paar einzelnen Punkte ein, die mir besonders aufgefallen sind.

Zu Beginn ist es mir noch wichtig mich bei den Menschen zu bedanken, die sich um die Organisation der Veranstaltung gekümmert haben. Dies sind die Angestellten der Gemeinde, die alle Zahlen zusammengetragen und sich um die Darstellung gekümmert haben. Es sind die fleißigen Leute, die Tische, Stühle und die Technik aufgebaut haben. Und es sind die ehrenamtlichen Helfer, die leckere Häppchen und Getränke vorbereitet und verkauft haben. Vielen, vielen Dank Ihnen allen.

Im Obergeschoss der Erbach-Halle waren Tische und Stühle für 96 Besucher aufgebaut. Doch diese waren (Anmerkung: zu meiner großen Freude) nicht ausreichend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in die Halle, um den Bericht der Bürgermeisterin zu hören, um (kritische) Fragen zu stellen und um ihre Anliegen vorzutragen.

Nach einer Ausführlichen Begrüßung der Anwesenden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, begann Frau Engert mit Ihrem Bericht zur Situation in der Gemeinde.
Die erste Folie, die gezeigt wurde, zeigte, dass die Bevölkerungszahlen in Eisingen, trotz leicht steigender Geburtenraten rückläufig ist. Die Bürgermeisterin führte das aufgrund der Daten darauf zurück, dass viele junge Menschen wegziehen, weil hier nur ein sehr begrenztes Wohnraumangebot vorhanden ist.

Die Steuersätze in Eisingen liegen leicht unter dem Schnitt der umliegenden Gemeinden und deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.

Die Kosten für Wasser und Abwasser waren in den letzten Jahren konstant bzw. ganz leicht fallend. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist es hier sehr günstig. Auch wird in unserem Ort keine Grundgebühr verlangt. Es muss nur der Verbrauch bezahlt werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der freie Finanzrahmen der Gemeinde. Diese Entwicklung kann aber von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht immer beeinflusst werden.

Kaum bis gar nicht beeinflussbare Kosten fallen an durch:
– das Jugendzentrum
– die Kindertagesbetreuung
– die Schulkindbetreuung
– die Personalkosten

Insbesondere die Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der Personalstand immer ziemlich konstant bei ca. sieben Beschäftigten war. Andere Gemeinden haben im Schnitt 8,3 Stellen besetzt. (Anmerkung: Nachkommastellen entstehen hier auch durch Teilzeitkräfte.)
Die Gründe für den Anstieg der Personalkosten sind:

  • Lohnkosten
  • Sozialbeiträge
  • Ferienbetreuung
  • Organisation Wasserversorgung
  • Altersteilzeit

Weitere Posten, die den Haushalt immer mehr belasten sind:

  • der Straßenunterhalt
  • das Schulgebäude
  • der Kindergarten (in besonderem Maße. Die Kosten sind von 130.000 EUR auf 600.000 EUR gestiegen)
  • die Kreisumlage (aktuell 1.100.000 EUR, 2014 werden es 1.185.000 EUR)

Die Kosten für die Spielplätze sind nach den Investitionen in den letzten Jahren wieder rückläufig.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist seit 2008 kontinuierlich gefallen. 2008 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 530 EUR. Aktuell liegt sie bei 390 EUR. Der bayerische Durchschnitt beträgt hier 600 EUR.

Großen Maßnahmen, die 2013 von der Verwaltung durchgeführt wurden waren

  • die Breitbandversorgung der Gemeinde
  • die Erfassung der Gemeinde in einem geographischen Informationssystem (GIS)
  • das ILEK (Interkommunales Entwicklungskonzept)
  • die Neuorganisation der Wasserversorgung

Anmerkung: Weitere Informationen zu GIS finden sie in einem Leitfaden des bayerischen Finanzministeriums oder bei der bayerischen Vermessungsverwaltung.

Alle Maßnahmen und Aktionen für Kinder und Jugendliche sind beliebt und werden gerne angenommen.
Dazu gehören

  • der Kindergarten
  • die Schulkindbetreuung (Zur Zeit sind 56 Kinder aus Eisingen in der Schulkindbetreuung. Dies sind etwa 50%.)
  • das Ferienprogramm
  • die Ferienbetreuung
  • der Hip Hop- und Breakdance-Kurs erfreuen sich sehr großer Beliebtheit

2013 wurden nur sieben private Bauanträge gestellt. Dies ist sehr wenig und ein Zeichen dafür wie angespannt die Wohnraumsituation in der Gemeinde ist.

Dann stellte Frau Engert noch die Ergebnisse einer Umfrage vor, die in Eisinger durch geführt worden war.

Damit war die Präsentation beendet und es folgte eine kurze Pause.

Anmerkung: Ich habe die Informationen hier sehr gestrafft dargestellt. Ich werde Sie über die genauen Zahlen informieren sobald sie veröffentlicht wurden.
Was mich persönlich sehr freute war die Tatsache, dass ich im Laufe des Jahres über nahezu alle Ereignisse in meinem Blog berichtet hatte, die auch von der Bürgermeisterin angesprochen wurden. Ich denke, dass ich damit ohne Übertreibung behaupten kann, dass jeder, der mein Blog liest, eine gute Informationsgrundlage zum Geschehen in Eisingen hat.

Nach der Pause übernahm Herr Blenk die Veranstaltungsleitung und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder ihre Anlieger vorzubringen.
Anmerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich im Folgenden den Frageteil fett und den Antwortteil normal dargestellt.

Die erste Frage betraf die Neuorganisation der Wasserversorgung. Frau Engert hatte erwähnt, dass es zunächst Bestrebungen gab, dass dies von vier Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollte um Kosten zu sparen. Der Eisinger Gemeinderat hatte sich dann aber wohl doch anderes entschieden. Gefragt wurde, warum Eisingen nicht mitmachte und ob die restlichen drei Gemeinden nun eine Kooperation auf diesem Gebiet hätten.
Die Frage nach dem „Warum“ wurde leider nicht sehr genau beantwortet, sondern eher etwas übergangen. Es wurde jedoch klar, dass die „restlichen“ drei Gemeinden nun auch keine Kooperation haben.

Die zweite Frage war, wie nächstes Jahr am neu gestalteten Platz Bernières die Partnerschaft mit Bernières sur Mer dargestellt werden soll.
Nach den Vorstellungen der Gemeinde soll es dort für alle Vereine eine Möglichkeit geben sich zu präsentieren. Die Bürgermeisterin bat den Vertreter des Freundschaftsvereins darum eigene Ideen einzubringen. Dieser sagte, dass es schon verschiedene Ideen gäbe, die er bald bei der Gemeinde einreichen wolle.

Danach erkundigte sich ein Bürger, ob am Platz Berniéres auch Stromanschlüsse für Veranstaltungen (z.B. Backhäuslesfest) geplant sind.
Frau Engert erklärte, dass drei Anschlussstellen vorgesehen sind. Es wird auch noch einmal geprüft ob die Kapazität bezüglich Leistung dieser Anschlüsse ausreichend ist.

Als nächstes trat ein Bürger ans Mikrofon, der auf das Problem des zunehmenden Verkehrs auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Eisingen und Kist aufmerksam machen wollte. Er führte aus, dass dort täglich 1500 bis 1900 Fahrzeuge mit zum Teil viel zu hoher Geschwindigkeit entlang fahren. Die Fahrer sind nicht aus Eisingen, sondern aus den westlicher gelegenen Gemeinden des Landkreises. Auch Navigationssysteme zeigen diesen Weg als Abkürzung an.
Die vielen Autos gefährden Anwohner und Spaziergänger und reduzieren die Lebensqualität.
Bisherige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitskontrolle, haben zu keiner Änderung geführt. Wenn Autos an der Straße geparkt werden, dann halten die Fahrer an und hupen, weil sie sich durch die Fahrbahnverengung gestört fühlen. Auch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet in Waldbrunn besteht Handlungsbedarf. Laus Auskunft der Polizei wäre es möglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Eine Tempo-30-Zone hingegen ist nicht möglich.

Herr Blenk und die Bürgermeisterin antworteten, dass diesbezüglich schon ein Umdenken stattfindet. Auch bei den Bürgermeistern anderer Gemeinden (z.B. Kist). Man wird sich im Gemeinderat wohl erneut überlegen müssen was zu tun ist.

Ein Bürger aus dem Sankt-Josef.Stift beklagte sich über die Strahlung vom Mobilfunkmast, die bei ihm angeblich Beschwerden verursacht. Er wollte wisse, ob man den Mast entfernen kann.
Der zweite Bürgermeister erwiderte, dass eine kürzlich durchgeführte Messung ergab, dass im gesamten Ortsgebiet keine Grenzwerte überschritten werden. Daher wird der Mast wohl bleiben.

Danach wurde von einem Bürger gelobt, dass es nun endlich eine schnellere Internetanbindung im Ort gibt. Jedoch ist diese in Teilen des Gewerbegebiets, wo es besonders interessant wäre, oftmals trotzdem nicht ausreichend. Die maximale Geschwindigkeit (50MBit/s) wird dort an mehreren Stellen nicht erreicht, da der Verteilerkasten (=DSLAM) ungünstig unten am Höhenweg positioniert ist. Ab 300m Leitungslänge ist statt 50MBit/s nur noch 25MBit/s möglich. Er regte an, dass ein weiterer DSLAM zentraler im Gewerbegebiet aufgebaut wird.
Herr Blenk sagte, dass es hier auf Verhandlungen mit der Telekom ankommt, ob dies möglich gemacht werden kann. Er und die Bürgermeisterin sagten zu dies in die weitere Planung mit aufzunehmen.

Als nächstes wurde von einem Mann aus der Bevölkerung beklagt, dass es zwar Bauplätze in Eisingen gibt, diese sich aber in Privatbesitz befinden und nicht verkauft werden. Sieben Bauanträge in einem Jahr wären viel zu wenig. Die Gemeinde solle unbedingt daran gehen ein Neubaugebiet auszuweisen. Vielleicht nicht so groß wie das in Waldbrunn, aber eines in moderater Größe wäre notwendig.
Zu dem von der Bügermeisterin vorgestellten Konzept für ein Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück Hauptstraße 50 merkte er an, dass es wünschenswert sein das Haus so zu errichten, dass der Charakter eines Dorfplatzes erhalten bliebt.

Herr Blenk antwortete, dass das Problem mit den Bauplätzen bekannt ist und das Thema angegangen werden muss. Er ist auch der Ansicht, dass der Platz Berniéres nach der Neugestaltung repräsentativ wird und auch so bleiben soll. Allerdings machte er darauf aufmerksam, dass der Anteil der Menschen über 60 in den nächsten Jahren um mehr als 60% steigen wird und daher der Bau eines Mehrgenerationenhauses notwendig ist.

Ein weiterer Bürger beschwerte sich über den Aktionismus der Gemeinde. Er bezog sich hier auf das ILEK, von dem man schon lange nichts mehr gehört hat, auf das Neubaugebiet, auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet und das Mehrgenerationenhaus. Seiner Ansicht nach müsse für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden. Er wollte wissen was die Gemeinde diesbezüglich zu tun gedenke.
Herr Blenk erwiderte, dass es in Eisingen schon relativ viele Arbeitsplätze gibt, was nicht zuletzt dem Sankt-Josef-Stift zu verdanken ist. Die Eisinger Pendlerquote ist besser als die in anderen vergleichbaren Gemeinden. Eisingen hat es aber auch schwer größere Firmen anzusiedeln. Zum einen sind die Grundstücke im Gewebegebiet oftmals zu klein und zum anderen liegt der Ort zwischen Höchberg und Kist, die beide bessere Voraussetzungen haben. Es sieht es aber auch als ein Ziel an nicht nur neues Gewerbe anzuziehen, sondern auch bestehendes zu halten und die Bedingungen zu verbessern.
Frau Engert führte zum Thema „ILEK“ aus, dass es seit dem Workshop in Eisingen und der Themenwerkstatt in Helmstadt viele Fachforen der Bürgermeister gegeben hat, in denen Konzepte erarbeitet und mit Fachleuten erörtert wurden. Zum möglichen neuen Gewerbegebiet sagte sie, dass sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet und diese daher Einfluss darauf hat wer sich dort ansiedelt. Natürlich soll sich alles in die Landschaft und den Ort einfügen.

Die nächste Frage eines Bürgers zielte auf die gestiegenen Personalkosten. Diese seien in den letzten Jahren um 25% angestiegen. Er wollte die Gründe dafür wissen, denn nur die Steigerung der Lohnkosten würde nicht so viel ausmachen.
Herr Blenk wiederholte die Angaben aus der Präsentation, die Frau Engert im ersten Teil des Abends gezeigt hatte. Darin wurden als Gründe für die gestiegenen Personalkosten die Lohnkosten, die Sozialbeiträge, die Ferienbetreuung, die Neuorganisation der Wasserversorgung und die Altersteilzeit, die von einigen Angestellten genutzt wird, genannt.

Eine Bürgerin meinte, dass unser Ort nicht so schön aussieht, wenn man von der B27 herunter kommt. Sie fragte, ob man die Gewerbebetriebe nicht dazu anhalten könnte die vorgeschrieben Begrünung auch anzulegen, um in den Höfen gelagertes Material zu verdecken. Zudem trug sie vor, dass Sie eine Drogerie in Eisingen sehr begrüßen würde.
Herr Blenk stimmte ihr zu, dass der Ort aus diesem Blickwinkel leider wirklich unansehnlich wirkt. Er meinte, dass dies bei den Betrieben angesprochen werden müsste.
Eine Drogerie, die sich in Eisingen ansiedeln möchte sein nicht leicht zu finden. In dem neuen Haus in der Ortsmitte war es nicht möglich. in den Laden, der bisher vom Schreibwarengeschäft genutzt wurde, wird eine Fahrschule einziehen. Was in den anderen, nun leerstehenden, Laden kommt ist noch nicht bekannt. Aber für einen Drogerie sieht es wohl eher schlecht aus.

Danach folgte noch eine Frage zum ILEK. Der Bürger sagte, dass das ILEK im südlichen Landkreis Würzburgs bisher nicht viel bewegt hat. Er wollte wissen wie der aktuelle Stand bezüglich Eisingen ist und welche Maßnahmen am Laufen sind.
Herr Blenk sagte, dass beim ILEK in kurzer Zeit keine Erfolge zu erwarten seien. ILEK ist keine Momentaufnahme, sondern ein Prozess. Es bringt neue, gemeinsame Konzepte und unter Umständen auch eine höhere Förderung für die Altortsanierung. Das Flächenmanagement, bei dem versucht werden soll bestehende Grundstücke, Gebäude und Bauplätze verfügbar zu machen, sei ein teil davon. Wichtig sei für ihn auch gewesen, dass die Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Als Beispiele nannte er ein Mehrgenerationenhaus und das fehlende Stück des Radwegs nach Höchberg. Er sagte, dass aufgrund steigender Anforderungen in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden wohl unerlässlich sein wird.

Die letzte Wortmeldung betraf das Problem, dass viele Leute an der Hauptstraße parken. Damit dauert es bis zu 15 Minuten um durch den Ort zu fahren. Einige Anwohner, die dort parken, hätten auch eine Parkmöglichkeit auf ihren Grundstücken, würden diese aber aus Bequemlichkeit nicht nutzen.
Der zweite Bürgermeister antwortete, dass dies schon mehrfach mit Anwohnern besprochen wurde. Allerdings könne man die Leute nicht dazu zwingen ihre Grundstücke zum Parken zu nutzen. Sie würden weiterhin auf der Straße parken obwohl es schon kleinere Unfälle gegeben hätte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, schloss Frau Engert die Versammlung.

In eigener Sache: Adventsgewinnspiel 2013 (Vorschau 2)

Advent

Advent


Langsam nimmt die Gestaltung des Gewinnspiels Formen an. Ich habe gestern die Seite erstellt auf der die Fragen und Antworten veröffentlicht werden.
Sie wird ab dem Abend des 30.11.2013 oben in der Menüleiste neben dem Impressum zu finden sein. Dort wird dann immer zwischen 18:00 Uhr und 22:00 Uhr eine neue Frage veröffentlicht.
Am 06.12. werden die Antworten zu die ersten sechs Fragen angezeigt. Ab da wird dann immer zeitgleich mit dem Einstellen der nächsten Frage die Antwort zu letzten angezeigt.
Solange die Antwort zu einer Frage noch nicht veröffentlicht wurde, können noch Lösungsvorschläge mit einem Kontaktformular eingesandt werden.

Ein Preis für das Gewinnspiel: WLAN-Freifunk-Router

Ein Preis für das Gewinnspiel: WLAN-Freifunk-Router

Auch über die Preise habe ich mir schon Gedanken gemacht. Ein Preis wird ein Freifunk-Router sein. Mit diesem kann man zuhause oder im eigenen Lokal/Geschäft den Gästen und Kunden (und allen anderen Menschen) gefahrlos und einfach freies WLAN mit Internetzugang zur Verfügung stellen.
Was Freifunk genau ist und wie er funktioniert können Sie hier nachlesen.

Weitere Preise, insbesondere auch für weniger technik-affine Teilnehmerinnen und Teilnehmer, werde ich in den nächsten Tagen hier bekannt geben. Ich hoffe, dass dann für jeden etwas dabei ist, das Freude bereitet.

In eigener Sache: Tanz der Plakate

Gestern auf dem Heimweg stellte ich fest, dass jemand eines meiner beiden Plakate umgedreht hatte, sodass es vom Gehweg und der Straße aus nicht mehr zu sehen war.

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Ich finde es wirklich sehr schön und wichtig, dass es tolle Veranstaltungen in unserer Gemeinde gibt. Ich habe auch großes Verständnis dafür, dass dafür geworben werden muss, um dein Erfolg sicherzustellen. Schließlich wenden immer viele Menschen viel Zeit und auch Geld auf, damit das Ereignis gelingt.

Ich möchte aber trotzdem darum bitten, andere deswegen nicht zu behindern. Lieben Dank für Ihr Verständnis.

Ich erlaubte mir die Plakate so zu drehen, dass nun beide zu erkennen sind. Dabei ging leider bei dem Veranstaltungsplakat der Kabelbinder, der zur Befestigung diente, ab. Ich ersetzte ihn daher durch einen neuen, damit das schöne Plakat nicht auf die „Nase“ fällt.

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Anliegerversammlung zur Sanierung Müllersweg

Zur Anliegerversammlung am 01.10.2013 waren die Anwohner des Müllerswegs in den Ratssaal der Gemeinde eingeladen worden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten über die Kanal-, Wasserleitungs- und Fahrbahnsanierung in ihrer Straße informiert werden.

Anmerkung: Ich werde in diesem Artikel, weitestgehend auf die Nennung der Namen von Personen verzichten. Statt dessen verwende ich Abkürzungen um die agierenden Menschen zu bezeichnen. Diese Abkürzungen sind: BM (Bürgermeisterin), GA (Gemeindeangestellte), ING (Ingenieur vom Büro Bautechnik Köhl), AM (Anwohnerin/Anwohner Müllersweg)

Die Versammlung war gut besucht. Über 30 Personen füllten den Raum. Neben den zahlreichen Anwohnern waren auch zwei Gemeinderäte sowie einige wenige andere interessierte Bürger anwesend.

Frau Engert eröffnete die Versammlung und stellte einen Herrn des Ingenieurbüros Köhl in Würzburg vor. Dieser sollte den Anwesenden die baulichen Gegebenheiten sowie die möglichen technischen Lösungen erklären.
Der Ingenieur begann damit, darzustellen wie es um den Kanal im Müllersweg bestellt ist. Dazu zeigte er Fotos von zerbrochenen und gesplitterten Kanalrohren. Er erklärte, dass der Kanal und auch die Wasserleitungen schon mehr als 60 Jahre alt sind. Die Straße ist ebenfalls stellenweise schon stark beschädigt. Außerdem sind die Gehwege nur 0,35m – 1m breit und entsprechen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben, die mindestens 1,25m, im Normalfall sogar 1,5m Breite, verlangen. Die Straße muss 4,5m breit sein, um den Ansprüchen der Normen und Vorschriften zu genügen.
Es wurde außerdem auf verschiedene Schwierigkeiten hingewiesen, die die Kosten steigen lassen. Zum einen ist der Boden belastet, sodass bei etwas 50% der Fläche die oberen 20cm Erde abgetragen und entsorgt werden müssen. Zum anderen stößt man schon in relativ geringer Tiefe (ca. 1m) auf Fels. Allerdings wird man sich bemühen, so zu bauen, dass man sich nicht in den felsigen Untergrund graben muss.
Neben der absolut notwendigen Sanierung des Kanals hatte der Gemeinderat auch beschlossen in diesem Rahmen gleich noch die Wasserleitungen, die Fahrbahn und die Beleuchtung im Müllersweg zu erneuern. Für die Fahrbahn und den Gehweg gab es zwei Gestaltungsvarianten, die aufgezeigt wurden.
Variante 1 – Ebenerdig
Bei dieser Variante sind Straße und einseitige Gehweg auf der gleichen Höhe und durch eine flache Wasserrinne voneinander getrennt. Der Vorteil ist, dass der Gehweg bei den vorhandenen engen Straßenverhältnissen leicht zum Ausweichen verwendet werden kann. Außerdem lässt es die Straße optisch breiter wirken und sieht auch sonst hübsch aus.
Die Gesamtkosten hierfür würden sich auf 379.000 EUR belaufen.

Variante 2 – Gehweg
Hier gibt es einseitig einen 1,25m breiten Gehweg (außer an der Engstelle am unteren Ende des Müllerswegs) und eine 4,5m breite Straße. Die Gehwegkante ist scharf, sodass Autofahrer nicht ermutigt werden auf den Gehweg auszuweichen. Diese Variante hat die Vorteile, dass zum einen die Fußgänger auf dem Gehweg besser geschützt sind und es eine Kante gibt, die bei Glätte ein Auto abbremsen oder zum Stehen bringen kann.
Die Kosten für diese Variante wurden auf 384.000 EUR beziffert.

In beiden Fällen ist die Straße teurer als der Kanal (ca. 180000 EUR zu 130000 EUR).

Die Baumaßnahmen sollen im April 2014 beginnen und bis September 2014 abgeschlossen sein. In dieser Zeit ist der Anliegerverkehr eingeschränkt bzw. völlig unmöglich. Dies betrifft dann auch die Müllabfuhr, Feuerwehr, Öllieferanten, und Rettungsdienste.

Der Ablauf wird wie folgt sein:

  • Beweissicherung (um später ggf. Schäden zuordnen zu können)
  • Aufgraben der Straße
  • Wasser- und Kanalrohre umleiten
  • Anschlüsse für die Grundstücke legen
  • Neue Wasserleitung verlegen
  • Wasserleitung an die Gebäude anschließen
  • Straße entfernen
  • Frostschutz für die Straße aufbringen
  • Neue Straße und Gehweg herstellen

Der Leistungsumfang ist wie folgt vorgesehen

  • Jedes Grundstück bekommt eine Anschlussleitung. (Es sind zusätzliche Leitungen möglich, wenn die Gemeinde zustimmt. Die Kosten dafür sind dann aber komplett vom Grundstückseigentümer zu tragen.)
  • Die Leitungen werden strikt zwischen öffentlichen und privaten Grund getrennt.
  • An jedem Grundstück verlangt die DIN einen Kontrollschacht, in dem auch eine Rückschlagklappe eingebaut werden kann.
  • Da es die Entwässerungssatzung der Gemeinde verlangt, wird so gebaut, dass Oberflächenwasser von privaten Flächen nicht auf die öffentlichen Flächen gelangen kann. Umgekehrt darf dies auch nicht möglich sein. Aus diesem Grund werden Birco-Rinnen verbaut.

Anmerkung: Da ich kein Grundstückseigentümer bin und mich auch sonst noch nicht so häufig mit Baumaßnahmen beschäftigt habe, musste ich mich erst einmal schlau machen was Birco-Rinnen sind. Im Internet wurde ich auch schnell fündig. Wenn Sie sich darunter auch nichts vorstellen können, dann müssen Sie nur mal hier klicken

Nach diesen Ausführungen war der Ingenieur am Ende seines Vortrags angelangt und die Bürgerinnen und Bürger konnten Fragen stellen und ihre Meinung äußern.
Zuerst wurde diskutiert, ob man bei der zweiten Variante nicht eine runde Gehwegkante anbringen könnte. Die scharfe Kante bereitete den Menschen Sorgen wegen dem Reifenabrieb wenn man daran entlang fährt. Auch sahen sie eine Gefahr für Radfahrer, falls diese auf eine scharfe Kante fallen.
Eine Frage war auch, ob die Straße breit genug ist, sodass man aus seiner Ausfahrt kommt ohne auf die gegenüberliegende Gehwegkante aufzufahren. Der ING meinte, das sei bei normalen Fahrzeugen problemlos möglich.
Gefragt wurde auch, auf welcher Seite der Gehweg gebaut werden soll. Der ING erklärte, dass der Gehweg auf die linke Seite (von unten gesehen) der Straße kommt. Da ist auch jetzt schon ein Gehweg und somit können Arbeit und damit Kosten gespart werden, wenn man die gleiche Seite nimmt.
Dazu wurden von den Anwesenden Bedenken geäußert, dass die Schulkinder dann ja nach wie vor unten den Müllersweg überqueren müssen, um zum Übergang mit den Schülerlotsen zu gelangen.
Ein AM fragte, woher die angesprochene Belastung des Bodens kommt. Der ING erklärte, dass es sich dabei um Streusalz handelt, das sich in den vielen Jahren im Boden abgelagert hat.
Natürlich kam auch die Frage auf, ob die Sanierung überhaupt notwendig ist. Der ING antwortete, dass Kanal und Wasserleitungen an ihrem Lebensende angekommen sind. Auch waren die Arbeiten schon häufig verschoben worden. Die Gemeinde sei außerdem verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, wenn Schäden bekannt sind.
Auf die Frage eines AM, ob man nicht nur Kanal und Wasserleitungen erneuern könnte ohne die Straße auch zu machen, erklärte der ING, dass dies nicht wirtschaftlich sei. Die Straße wäre auch schon in einem so schlechten Zustand, dass man sie, wenn nicht jetzt, bald sowieso wiederherstellen müsse. Würde man das alles jetzt in Angriff nehmen, dann wäre erst einmal wieder für die nächsten 25-30 Jahre Ruhe.
Ein AM wollte noch wissen warum die Kontrollschächte nötig wären. Der ING führte dazu aus, dass damit Kontroll- und Wartungsarbeiten am Kanal viel leichter durchgeführt werden könnten. Außerdem wäre das der richtige Ort für eine Rückschlagklappe. Zudem sei der Schacht in der DIN-Norm und der Satzung vorgesehen. Es sei aber Sache der Gemeinde mit welchem Nachdruck diese Forderung durchgesetzt wird.
Zuletzt wurde noch gefragt wer in der Gemeinde entscheidet ob, wie viel und in welcher Variante saniert wird. Der ING meinte, dass die ebenerdige Variante zwar schöner wäre, aber der Gehweg geeigneter für die Kinder sei. Schließlich liege aber die Entscheidung beim Gemeinderat und er wolle sich da nicht einmischen.

Anmerkung: Es wurde sehr intensiv darüber gesprochen wurde, ob der Gehweg nun scharfe oder runde Kanten bekommen soll. Zum einen sollen die Fußgänger davor geschützt sein, dass Autofahrer zügig auf den Gehweg hochfahren, um einem anderen Fahrzeug auszuweichen und zum anderen sollen die Autoreifen nicht schon im Vorbeifahren beschädigt werden. 

An dieser Stelle übergab der ING das Wort an die Gemeindeangestellte, die den Anwesenden darlegen sollte welche Kosten zu erwarten sind:

Grundlage für die Berechnung der Kosten ist die Straßenbaubeitragssatzung. Diese unterscheidet zwischen folgenden Straßentypen:

  • Anliegerstraßen: Mehr als 50 Prozent Anliegerverkehr
  • Haupterschließungsstraßen: Etwas gleichviel Anlieger- und Durchgangsverkehr
  • Hauptstraßen: Mehr Durchgangs- als Anliegerverkehr

Der Müllersweg wird, von der Gemeinde als Haupterschließungsstraße eingestuft. Dies hat für die Anwohner den Vorteil, dass sie zu einem geringeren Prozentsatz an den Sanierungskosten beteiligt werden.
Bei Anliegerstraßen trägt die Gemeinde 40% der Fahrbahn- und 30% der Gehwegkosten. Bei Haupterschließungsstraßen hingegen entfallen auf die Gemeinde 60% der Fahrbahn- und 40% der Gehwegkosten. Dadurch ist der Beitrag für die Anwohner deutlich niedriger.
Da der Müllersweg sehr schmal ist, stellte sich die Frage ob er überhaupt als Haupterschließungsstraße eingestuft werden darf. Nachfragen beim Landratsamt ergaben, dass dies möglich ist und von der Gemeinde so gehandhabt werden darf.

Die rechtlichen Vorgaben sehen vor, dass alle Anwohner einer Straße an den Kosten beteiligt werden auch wenn, wie ein diesem Fall, nur ein Teilbereich saniert wird. Man kann nur Abschnitte bilden (und die Anwohner abschnittsweise beteiligen), wenn innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die komplette Straße gemacht wird und somit wiederum alle einen Beitrag entrichten müssen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Auch hinten liegende Grundstücke sind beitragspflichtig, da sie von der Straße aus erschlossen werden. Bei sehr weit in die Tiefe reichenden Grundstücken gilt eine Sonderregelung. Eckgrundstücke müssen nur zwei Drittel der Kosten tragen, da sie auch bei einer Sanierung der einmündenden Straße beteiligt würden. Wenn ein Grundstück gewerblich genutzt wird, ist der Beitrag höher, aber die Kriterien dafür treffen im Müllersweg auf keines der Grundstücke zu.
Die zu entrichtenden Kosten werden pro Quadratmeter Bebauung berechnet, wobei allerdings auch noch die Anzahl der Geschosse mit einfließt. Bei unbebauten Grundstücken wird die Fläche anhand der Durchschnitts der umliegenden Grundstücke berechnet.
Die GA erklärt, dass man mit den zur Zeit vorliegenden Kenntnissen über die zu erwartenden Sanierungskosten auf etwa 5 EUR pro Quadratmeter kommt. Daraus resultieren Beträge von 1.000 EUR bis 10.000 EUR für die Grundstücke, wobei der Schnitt die meisten aber zwischen 3000 EUR und 5000 EUR liegen. Diese wären aber nur grobe Richtwerte. Die genauen Zahlen werden erst nach Abschluss der Baumaßnahmen zur Verfügung stehen.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden dann eingeladen ins Rathaus zu kommen und individuell über die zu erwartenden Kosten zu sprechen.

Anschließend gab es eine weitere Fragerunde.

Zunächst wollte ein AM wissen, ob Teilzahlung möglich sei. Die GA antwortete, dass man zu Beginn der Baumaßnahme eine Abschlagszahlung entrichten könne und dann am Ende den Rest bezahlt.
Es kam auch die Frage auf, inwieweit es möglich sei, sich dagegen zu wehren. Die Antwort war, dass es sich hier um einen Beschluss des Gemeinderats handelt, der schon gefasst ist und der nur durch einen neuen Beschluss des Gemeinderats wieder aufgehoben werden kann.

Anmerkung: Es wurde nicht direkt gesagt, dass man praktisch keine Chance hat sich gegen einen solchen Beschluss zu wehren, sobald er einmal gefasst wurde. Aber darauf läuft es wohl hinaus.

Ein AM erwähnte, dass bei der Hauptstraße nach einem Urteil die Bürger nicht (Anmerkung: oder „nicht alle“) an den Sanierungskosten beteiligt wurden. Er wollte wissen, ob dieses Urteil hier auch Einfluss hat. Die GA führte aus, dass das Urteil darauf beruhte, dass ein relativ kurzer Abschnitt (im Verhältnis zur Gesamtlänge der Straße) erneuert wurde. Dies wäre im Müllersweg jedoch nicht der Fall.

Zuletzt wurde noch erwähnt, dass es besser wäre, wenn es im Bereich der Einmündung zur Hauptstraße auf der anderen Straßenseite des Müllerswegs einen Gehweg für die Kinder gäbe, den man mittels eines Übergangs weiter oben zu erreichen könnte.

Dann waren alle Fragen beantwortet und Frau Engert bat die Bürgerinnen und Bürger um ein Meinungsbild welche Variante ihnen am liebsten wäre.
Dabei ergab sich, dass eine deutliche Mehrheit für die Variante 2 (mit Gehweg) stimmte, aber der Gehweg keine scharfen, sondern runde Kanten haben sollte.

Damit schloss die Bürgermeisterin die Versammlung.

Anmerkung: Ich fand die Versammlung sehr gelungen. Sie war sehr gut vorbereitet und es waren die richtigen Ansprechpartner anwesend. Sowohl der Herr vom Ingenieurbüro als auch die Gemeindeangestellte waren sehr gut vorbereitet und konnten alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger ausführlich beantworten. Sie reagierten auch bei den kritischen Fragen ruhig und besonnen und hatten immer sachliche Argumente parat.
Ich nehme an, dass nicht alle Anwohner mit dem Ergebnis des Abends zufrieden waren, aber informativ war die Veranstaltung auf jeden Fall.

Zum guten Schluss habe ich noch ein paar Fotos aus dem Müllersweg, die zeigen, dass die Straße schon bessere Zeiten gesehen hat.

1. Die Straßenschäden

MuellerswegSchaeden01MuellerswegSchaeden04

MuellerswegSchaeden03MuellerswegSchaeden02

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Der schmale Gehweg

MuellerswegGehweg02MuellerswegGehweg01MuellerswegGehweg04MuellerswegGehweg03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Die Einmündung zur Hauptstraße

MuellerswegEinmuendung

 

 

 

 

 

4. Straßensanierung in Variante 1 und Variante 2

Die Bilder sind aus der Stöckachstraße Ecke Unterer Tiegel. Man kann dort beides nebeneinander bewundern.

Variante 1

MuellerswegGehwegEbenerdig

Variante 2

MuellerswegGehwegErhoeht

Beide Varianten im Blick

MuellerswegGehwegBeides

Eisingens Satzungen – Teil 3

Der dritten Teil meiner Informationsreihe über Eisingens Satzungen handelt von den Inhalten der Satzungen 16 bis 32.
Damit habe ich diese Reihe rechtzeitig zum Ende der Sommerpause des Gemeinderats abgeschlossen. Am Montag, den 16.09.2013 ist wieder eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und am Freitag, den 20.09.2013 die Sitzung des Gemeinderats, über die ich selbstverständlich wieder berichten werde.
SatzungOrdner3

16. Satzung Entschädigung Standesbeamte

Beschlossen wurde diese Satzung am 01.01.1980. Darin steht, dass erste Bürgermeister, die Ehen schließen dürfen, pro vollzogene Eheschließung eine Entschädigung in Höhe von 10DM erhalten.
Anmerkung: Leider habe ich vergessen zu überprüfen, ob das nur für ehrenamtlich tätige Bürgermeister gilt, oder auch für hauptberufliche. Ich werde das bei Gelegenheit noch überprüfen.

17. Satzung Benutzung gemeindlichen Eigentums

Die wurde am 01.01.1981 und die letzte Änderung stammt vom 02.08.2001.
Sie regelt wie viel für die Benutzung gemeindlichen Eigentums (Grundstücke, Verkehrsflächen) bezahlt werden muss. Natürlich sind darin ebenso die aus dieser Nutzung folgenden Rechte und Pflichten festgelegt.
Wenn, zum Beispiel, Bauherren Gerüste auf Gehwegen oder Kräne auf Straße aufstellen, sind dafür Gebühren fällig (eine ganze Straße vollzustellen kostet 102,23EUR pro Monat). Auch gebührenpflichtig sind Standplätze für Automaten, Personenwaagen, Plakate, Fahrzeugverkaufsstellen, Wandautomaten usw.)

18. Vorkaufsrechtsatzung

Die Vorkaufsrechtsatzung wurde am 30.10.1982 beschlossen und seitdem mehrfach geändert. In dieser Satzung ist detailliert beschrieben auf welche Grundstücke im Ort die Gemeinde ein Vorkaufsrecht besitzt. Dieses Recht kommt immer dann zum Tragen, wenn eines der aufgeführten Grundstücke verkauft wird. An dieser Stelle entscheidet dann der Gemeinderat, ob die Gemeinde als Käufer einspringt oder an jemand anderes verkauft werden darf.

19. Satzung über das Setzen und Entfernen von Grenzsteinen

Sicher hat schon jeder von den Feldgeschworenen gehört, die von der Gemeinde bestellt werden und die Grenzsteine in der Gemarkung Eisingen setzen und entfernen dürfen. Ihre Rechte und Pflichten stehen in dieser Satzung vom 02.06.1984.

20. Verwilderungsverordnung (aufgehoben)

Diese Satzung enthielt Regelungen zur Verwilderung von Grundstücken, wurde aber am 05.04.2006 aufgehoben.

21. Gestaltungssatzung

Diese Gestaltungssatzung ist vom 31.03.1988 und legt fest wie die Häuser, die in Eisingen gebaut werden, aussehen müssen. Erfreulicher Weise ist sie sehr übersichtlich. Die Kernaussage ist: „Häuser müssen viereckig sein und dürfen keine kegel- oder kuppelartigen Dächer und keine Zeltdächer haben.“
Anmerkung: Klare Regel, leicht einzuhalten – super Satzung!

22. Benutzung und Gebühren für die Erdaushubdeponie

Diese Satzung ist vom 16.06.1990 und wurde zuletzt am 02.08.2001 geändert. Sie legt fest, wer was auf der Erdaushubdeponie abladen darf und wie man sich auf der Deponie zu verhalten hat. Neben den Öffnungszeiten sind natürlich auch nicht die Kosten für das Abladen von Abfall auf der Deponie festgelegt. Diese betragen z.Zt. 4,09EUR pro angefangenem Kubikmeter.

23. Stellplatzsatzung

Beschlossen wurde die Stellplatzsatzung am 22.10.1994 und wurde am 02.08.2001 zuletzt geändert. Sie legt fest wie viele Parkplätze für Wohnungen, Geschäfte, Büros, usw. bereitgestellt werden müssen. Wenn die Anzahl der Stellplätze vorsätzlich oder fahrlässig nich eigehalten wird, ist pro Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 51129,19EUR fällig.

24. Gemeindeverfassungsrecht

Kurz nach der letzten Kommunalwahl in Bayern, am 06.06.2008 wurde diese Satzung zuletzt geändert. Sie legt die Zusammensetzung des Gemeinderats und der Ausschüsse fest. Außerdem regelt sie die finanzielle Entschädigung für Gemeideratsmitglieder in Höhe von 20EUR pro Sitzung.
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25. Bürgerentscheide

In Bayern sind Volksentscheide auf Landes- und Bezirksebene sowie Bürgerentscheide auf Gemeindeebene als Werkzeug der direkten Demokratie möglich. In dieser Satzung vom 09.12.1995 wird geregelt wie ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid in Eisingen ablaufen soll. Darin steht z.B. wer wählen darf und welche Vorkehrungen (z.B. Wahlkabinen für die Geheimhaltung) zu treffen sind.

26. Reinhalte- und Hundeanleinverordnung

Diese Satzung wurde am 26.07.1996 beschlossen und zuletzt am 09.09.1997 geändert. Sie regelt die Reinhaltung, Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Straßen, Spielplätzen und Grünanlagen und das Halten von Hunden. Zum Beispiel steht darin, dass man keinen Abfall wegwerfen oder die Ortschaft anderweitig verunreinigen darf. Auch das Verbot Fahrzeuge auf öffentlichen Plätzen zu reinigen ist darin enthalten.
Zudem steht darin, dass Kampfhunde und große Hunde (ab 50cm) an der Leine geführt werden müssen.

27. Teilungssatzung (aufgehoben)

In dieser Satzung ging es um das Teilen von Grundstücken. Sie wurde am 20.07.2004 aufgehoben, was seitdem ihr einziger Inhalt ist.

28. Jugendtreff

In der Satzung zum Jugendtreff vom 11.11.1997 ist definiert wofür dieser eingerichtet wurde und wer ihn nutzen darf. Außerdem regelt sie die dass und wie ein Jugendrat eingesetzt wird. Auch Regeln und Rechte von Aufsichtspersonen, das Verhalten im Jugendtreff, die Kassenführung und Ordnungsmaßnahmen bei Regelverstößen sind darin enthalten.

29. Kostensatzung

Die Kostensatzung vom 01.09.1998 regelt alle Verwaltungskosten für Amtshandlungen in der Gemeinde. In der Eisingen Satzung, die an eine Mustersatzung des Landes Bayern angelehnt ist, steht, dass sich Höhe der Gebühren nach dem kommunalen Kostenverzeichnis bemisst, das Anlage zu der Satzung ist. Leider war das aktuelle Kostenverzeichnis in dem Ordner nicht vorhanden. Wenn man darin Einsicht haben möchte, muss man wohl extra nachfragen. Die letzte beigeheftete Version war vom 01.09.1998 und noch in D-Mark.

30. Kostenerstattung Feuerwehrleistungen

Diese Satzung vom 01.07.1999, mit der letzten Änderung vom 02.08.2001, regelt die Kosten für das Ausrücken der Feuerwehr. Für die Fahrzeuge gibt es Pauschalsätze, die sich nach Art des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern richtet.

31. Kostenerstattung BauGB §135ff

Diese Satzung ist vom 06.03.2001. Was sie regelt geht ja schon aus dem Namen hervor, oder?
Für den Fall, dass nicht gleich alles klar ist, habe ich hier ein paar Worte vom Anfang der Satzung:
Kostenerstattungsbeiträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach §9 Abs. 1 a BauGB
1. Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
2. die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspfelge
Da ich an dieser Stelle auch noch immer nicht wusste, worum es geht, habe ich nachgeforscht:
Wenn in einer Gemeinde Naturgebiete durch Baumaßnahmen verloren gehen, dann muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden. Es ist aber auch möglich schon im Voraus Ausgleichsflächen zu schaffen, um später an anderer Stelle Baumaßnahmen durchführen zu können. Irgendwann müssen aber die „Gebietsverluste“ den Ausgleichsflächen zugeordnet werden, so dass klar ist was wofür getan wurde. Hierfür entstehen Kosten, die, sofern sie für einen Bürger anfallen, an die Gemeinde gezahlt werden müssen.

32. Sicherheitssatzung

Die Sicherheitssatzung ist die neueste Satzung in der Gemeinde. Sie wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.06.2013 beschlossen. Ich berichtete davon.
Sie handelt von der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Eisingen. Im Detail geht es darin z.B. um Sauberkeit, Skateboards, Hunde in Grünanlagen und Konsequenzen aus der Zuwiderhandlung.

Volksentscheide am 15.09.2013

Am 15.09.2013 findet nicht nur die Wahl des bayerischen Landtags und der Bezirkstage statt. Die Bürgerinnen und Bürger können, was leider viel zu wenig bekannt ist, zusätzlich über fünf Änderungen an der bayerischen Verfassung entscheiden.

Die Verfassungsänderungen werden von allen im Landtag vertretenen Fraktionen getragen mit Ausnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Es geht dabei um folgende Themen

  1. Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  2. Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  3. Angelegenheiten der Europäischen Union
  4. Schuldenbremse
  5. Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

Sehr viele Menschen werden nun sagen „noch nie gehört“ – und das ist auch nicht verwunderlich.

Die bayerische Staatspolitik hat kaum darüber informiert. Sie argumentiert, dass es zu früheren Volksentscheiden Hefte gegeben hätte, die den Leuten zuviel waren. Deshalb gibt es diesmal die Informationen nur im Internet und zur Einsicht in den Gemeindeverwaltungen.

Meiner Meinung nach gibt es zwischen „Heft“ und „nichts“ noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie man die Bürgerinnen und Bürger informieren kann. Neben Flyern kann man Informationen in den Zeitungen, im Radio und im Fernsehen verteilen.

Aber es ist nun mal wie es ist und man muss eben das Beste daraus machen.

Ich habe hier ein paar Internetverweise, unter denen Informationen zu den geplanten Verfassungsänderungen zu finden sind:

Der erste ist ein Blog zum bayerischen Landesrecht und zur öffentlichen Verwaltung in Bayern von Herrn Ass. jur. Klaus Kohnen. Er beschreibt kurz das Verfahren zur Verfassungsänderung und den Grund für die Initiative. Danach stellt er einzelnen Punkte vor und erläutert sie in kurzen Absätzen.

Der zweite führt zu einer Seite der Piratenpartei, wo Haide Friedrich Salgado die Entscheide erläutert und ihre private Meinung dazu schreibt. Manchmal hilft es ja die Meinung eines anderen zu erfahren, um sich eine eigene zu bilden, auch wenn man vielleicht nicht übereinstimmt.

Es handelt sich hier nicht um Parteimeinung und auch ich stimme mit Frau Salgado nicht in allen Punkten überein, aber mir hat es bei der Meinungsbildung geholfen.

Die restlichen Verweise führen zu den amtlichen Erläuterungen zu den Volksentscheiden:

  1. Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  2. Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  3. Angelegenheiten der Europäischen Union
  4. Schuldenbremse
  5. Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

Ich hoffe, dass Ihnen, liebe Leserinnen und Leser diese Informationen bei der Bildung Ihrer eigenen Meinung etwas helfen.

 

Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen

Wie ich schon in meinen Artikeln erwähnte, habe ich den Gemeinderat darum gebeten die Gemeinderatssitzungen im Internet live zu übertragen. Dies lässt sich selbstverständlich auch auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses anwenden.

Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich nur die öffentlichen Teile der Sitzungen meine.

Hier habe ich nun noch einmal zusammengefasst wie ich mir das technisch vorstelle und wie man rechtliche Probleme vermeidet. Außerdem habe ich noch einmal die Vorteile für die die Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder des Gemeinderats angefügt.
Im Text finden Sie Nummern in eckigen Klammern (z.B. [2]). Dies sind Verweise auf eine Liste mit Links zu weiterführenden Informationen am Ende des Textes.

Warum sollte man die Gemeinderatssitzungen übertragen?

Damit eine Demokratie leben kann, ist es wichtig, die Menschen am Geschehen teilhaben zu lassen und einzubinden. Hierbei genügte es nicht, darauf zu hoffen, dass die Leute kommen. Wie alle politisch aktiven Menschen bestätigen, funktioniert das schon seit etlichen Jahren nicht mehr.
Die Verantwortlichen dürfen nicht länger darauf warten, dass die Bürger zu ihnen kommen und fragen “Was tut ihr?”. Viel besser ist es hingegen, auf sie zuzugehen und zu zeigen: “Hier! Das machen wir. Und wir tun es aus den folgenden Gründen und haben uns dabei diese Gedanken gemacht.” Mit der Übertragung der Sitzungen lässt sich dies zu einem guten Teil umsetzen.
Natürlich kann auch ich nicht in die Zukunft sehen. Ich kann keine Garantie dafür geben, dass  und vorhersagen ob und in welchem Umfang ein solches Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Sicher ist aber, dass es keine Verbesserung bezüglich Information und Beteiligung gibt, wenn man keine neuen Wege geht, sondern so weiter macht wie bisher.
Unterstützen kann man das Projekt auch noch durch flankierende Maßnahmen im Internet und auch direkt im Ort. Aber darauf möchte ich ein anderes Mal näher eingehen.

Welche Vorteile bringt die Übertragung der Sitzungen im Rathaus?

Ich habe schon im letzten Jahr, nachdem der Antrag zum ersten Mal beraten worden war, einen Artikel dazu verfasst [1]. Auf der Seite habe ich auch Kommentare zu den Einwänden und Befürchtungen einiger Gemeinderäte geschrieben.
Damit sich alle Informationen zu diesem Thema an einem Ort befinden, möchte ich hier noch einmal darlegen welche Vorteile eine Übertragung bringt.
  • Bürger, die keine Zeit haben oder krank sind, können die Sitzungen trotzdem sehen.
  • Alle Bürger, die aufgrund einer Behinderung nicht in den Sitzungssaal kommen können, haben die Möglichkeit zur regelmäßigen Teilhabe.
  • Eltern, die wegen ihren Kindern nicht weg kommen, können teil haben.
  • Die Bürger können selektiv nur die Ausschnitte der Sitzung ansehen, die sie interessieren.
  • Die Lokalpolitik kommt ins Wohnzimmer und kann in aller Ruhe verfolgt werden.
  • Die  Wähler können sehen, dass sich der Gemeinderat engagiert für alle Bürger einsetzt.
  • Gemeinderäte, die bei einer Sitzung verhindert waren, können sich nachträglich umfassend informieren.
  • Die Medien (Presse) können sich direkt informieren und so häufiger berichten.
  • Berichte der Presse über die Sitzungen können von den Bürgern leicht verifiziert werden.
  • Eisingen wäre im Regierungsbezirk Unterfranken in Sachen Bürgernähe ganz vorne.
  • Die Sitzungsprotokolle können auch später noch verifiziert werden.

Kann und darf man Gemeinderatssitzungen überhaupt im Internet übertragen?

Dass eine Übertragung der Sitzungen prinzipiell möglich und erlaubt ist, zeigen die Städte in denen es schon eingeführt wurde. Bekannte Beispiele sind Passau [2], Pfaffenhofen [3] und München [4]. (Weitere Gemeinden findet man, wenn man in eine Suchmaschine (z.B. Google, Bing, Yahoo) die Begriffe „live Stream Rathaus“ eingibt.) Die Argumente „das geht nicht“ und „das darf man nicht“ sind also ungültig. Details dazu habe ich hier im Folgenden aufgeführt.

Technische Umsetzung

Liveübertragungen über das Internet (der Fachausdruch ist „Streaming“ [5]) gehören heutzutage in Deutschland zum technischen Standard. Für eine solche Übertragung ins Internet ist nicht viel Technik notwendig. Als einfachste Variante funktioniert es sogar mit einem modernen Handy (Smartphone) jederzeit, überall und kostenlos [6]. Wenn es stationär und dauerhaft sein soll, dann sind eine Kamera, ein Computer und ein Internetanschluss die Minimalvoraussetzungen.
Für unseren Gemeinderat stelle ich mir eine Kamera im hinteren Teil des Sitzungssaales vor. Diese kann wahlweise entweder den ganzen Gemeinderat aufnehmen oder nur den Tisch der Bürgermeisterin und den beiden Personen neben ihr. Mit „wahlweise“ meine ich „nach Wunsch des Gemeinderats“. Außerdem wird ein Raummikrofon oder ein paar Tischmikrofone benötigt. Beim Einsatz mehrerer Mikros ist noch ein kleines Mischpult notwendig.
Zusätzlich benötigt man einen Computer, der die Signale von Mikrofon und Kamera an einen Serviceprovider schickt.
Serviceprovider (z.B. [7], [8], oder kostenlos auch [9]) stellen dann die Möglichkeit zur Verfügung, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Sitzung am heimischen PC als Liveübertragung verfolgen können. Dazu ist außer einem PC mit Internetanschluss keine weitere technische Ausstattung notwendig. Man kann das so gestalten, dass man auf der Internetseite der Gemeinde z.B. nur „Gemeinderatssitzung live“ anklicken muss und schon ist man dabei.
Außerdem schlage ich vor, dass der Film lokal im Rathaus (nicht im Internet) gespeichert und dort (um mal eine Zahl zu nennen) zwei Monate lang aufbewahrt wird. Man kann ihn sich innerhalb dieser Zeit dann noch beliebig oft ansehen. Dies hätte folgende Vorteile:
  • Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, können sich im Nachhinein detailliert informieren.
  • Unstimmigkeiten im Protokoll können leicht geklärt werden.
  • Man könnte auch den Bürgern anbieten sich die Aufzeichnung noch nachträglich im Rathaus anzusehen.

Rechtliche Fragen

Richtige Probleme gibt es eigentlich nicht, man muss nur ein paar Dinge beachten. Wie jeder Einwohner Deutschlands haben auch Gemeinderäte das Recht am eigenen Bild. Dies ist ein Persönlichkeitsrecht und man kann es nicht ohne ihre Zustimmung umgehen.
Es ist aber belanglos, wenn die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zustimmen, dass die Sitzungen übertragen werden. Bei der Abstimmung über meinen Antrag könnten auch Mitglieder des Gemeinderats, die eigentlich dagegen sind sogar sagen: „Ich bin dagegen, aber wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann mache ich mit.“ Wenn einzelne Gemeinderäte nicht möchten, dass sie übertragen werden, könnte man nur die Bürgermeisterin und die beiden Personen neben ihr zeigen. Das Mikrofon könnte man Wortbeiträgen einzelner Sprecher deaktivieren.
Ähnlich verhält es sich bei Zuschauern, denen vom Gemeinderat das Wort erteilt wird. Falls Bürgerinnen oder Bürger während der Sitzung zu Wort kommen, die nicht in der Übertragung auftauchen möchten, können diese leicht ausgeblendet werden. Der Zuschauerraum ist sowieso nicht im Blickfeld der Kamera und das Mikrofon lässt sich leicht abschalten.
Es gibt hier also einige Möglichkeiten. Am allerbesten wäre es aber natürlich, wenn sich alle von den Vorteilen einer solchen Übertragung überzeugen ließen und alle einverstanden sind. Details hierzu findet man auch auf der Homepage des Landeszentrums für Datenschutz SH [10].
Die zweite rechtliche Frage ist, ob es sich bei der Übertragung um Rundfunk oder um ein Telemedium handelt [11]. Der Unterschied ist, dass man für das eine eine Sendelizenz benötigt und für das andere nicht. Dies lässt sich leicht beantworten: Da die Bilder nicht redaktionell bearbeitet werden, handelt es sich um eine Telemedium.

Verweisliste

SPD will Information der Bürger verzögern

Als ich gestern Abend noch einen Blick auf die Internetseite der Eisinger SPD warf, fand ich dort einen Antrag vor, der in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden soll.
Die SPD möchte erreichen, dass Protokolle einer Sitzung des Gemeinderats oder Bau- und Umweltausschusses vor ihrer Veröffentlichung genehmigt werden sollen. Diese Genehmigung soll immer in der folgenden Sitzung geschehen. Außerdem sollen die veröffentlichten Protokolle nicht nur Beschlüsse und Sachberichte, sondern auch Wortmeldungen enthalten.

Nachdem ich mich erst kürzlich darüber gefreut habe, dass ein Sitzungsprotokoll so schnell veröffentlicht wurde, kommt die SPD nun mit so einem Antrag um die Ecke.

Gegen diesen Antrag spricht nicht nur die große Verzögerung, die dadurch entsteht, sondern es gibt sogar rechtliche Gründe, die dem entgegen stehen.

Ich möchte aber mit dem zeitlichen Aspekt beginnen. Im folgenden fiktiven Ablauf steckt kein Szenario, das ich mir ausgedacht habe. Alles was ich schildere ist so schon im Gemeinderat vorgekommen.

Stellen wir uns vor, es findet eine Sitzung des Gemeinderats statt, in der es (vorsichtig ausgedrückt) sehr kontrovers zugeht. Die Gemeinderätinnen und -räte verbringen einen anstrengenden und emotionalen Abend mit viel Diskussion und Schimpfen. Im Anschluss daran hat eine Verwaltungsangestellte bzw. ein Verwaltungsangestellter nun bis zum folgenden Termin die anspruchsvolle Aufgabe ein Protokoll zu erstellen, das von allen Mitgliedern des Gemeinderates akzeptiert wird. (Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mir tut der-/diejenige jetzt schon leid.)

Aber wenigstens ist bis dahin vier bis sechs Wochen Zeit.

Ist nun der nächste Termin da und soll das Protokoll genehmigt werden, führt ein Gemeinderat an, dass er aus privaten Gründen nicht dazu gekommen ist das Protokoll zu lesen und sich vorzubereiten. Also wird die Genehmigung des Protokolls um weitere vier bis sechs Wochen auf die nächste Sitzung verschoben.

Sind nun alle Gemeinderatsmitglieder vorbereitet und wird endlich über ein Protokoll gesprochen, so müssen natürlich alle Formulierungen korrigiert werden. Da hat natürlich jeder seine eigenen Erinnerung daran was er gesagt hat und was die anderen gesagt haben. Da schon jetzt die Genehmigung eines Protokolls bis zu 15 Minuten dauert, gehe ich davon aus, dass kaum eine Protokollgenehmigung in weniger als einer halbe Stunde abgehandelt sein wird. (Ich fürchte sogar, dass ich noch konservativ geschätzt habe.)

Wurde dann schlussendlich ein Protokoll genehmigt, dauert es ein bis zwei weitere Wochen bis es die Bürgerinnen und Bürger endlich im Mitteilungsblatt lesen können.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nichts von dem Geschriebenen erfunden ist und werde nun die Zeiten addieren:

Sitzung 1 bis Sitzung 2: 4-6 Wochen

Sitzung 2 bis Sitzung 3 (in der genehmigt wird): 4-6 Wochen

Sitzung 3 bis Veröffentlichung: 1-2 Wochen

Summe: Im ungünstigsten Fall sind es 14 Wochen, im aller günstigsten Fall, wenn wirklich schon in der folgenden Sitzung genehmigt wird und alles gut läuft, sind es fünf Wochen.

Fünf bis 14 Wochen! Bis dahin braucht man das Protokoll gar nicht mehr veröffentlichen, denn da interessiert es sowieso niemanden mehr. Außer zur Recherche will kein Mensch will wissen, was in der vorletzten oder vorvorletzten Sitzung geschehen ist. Ehrlich! Kein Mensch! Wer möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Interesse an Politik, Ehrenämtern, Mitreden und Teilhabe haben, muss sie auch informieren.

Dazu kommt, dass voraussichtlich viel wertvolle Zeit in den Gemeinderatssitzungen über Formulierungen diskutiert wird. Zeit, die man auch gut dazu verwenden könnte über die Entwicklung der Gemeinde zu reden oder mal früher Feierabend zu machen.

Ich möchte auch noch einmal auf die/den arme Angestellte der Gemeindeverwaltung hinweisen, die/der das Protokoll schreiben und damit alles ausbaden muss.

Zuletzt komme ich noch auf einen rechtlichen Aspekt zu sprechen.

Bevor ich mit meinem Eisingen-Blog hier angefangen habe, habe ich mich natürlich darüber informiert ob es überhaupt rechtens ist, dass ich über die Sitzungen des Gemeinderats berichte. Nachdem ich im Internet recherchiert habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich das darf. Ich darf das sogar ganz detailliert und mit Nennung von Namen. Die Gemeinderäte dürften das auch, wenn sie wollen. Die Zeitungen und das Fernsehen dürfen das. Jeder darf das – bis auf eine Ausnahme. Und diese Ausnahme ist die Gemeinde selbst. Diese darf das aus datenschutzrechtlichen Gründen nämlich nicht. Ich empfehle hierzu die Lektüre eines Artikels der Augsburger Allgemeine mit dem Titel „Jeder darf es, nur die Gemeinden nicht“.

Wenn der Gemeinderat wünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen was in den Sitzungen wirklich geschieht – vollständig, mit Ton und Bild in Farbe – kann ich empfehlen für meinen Antrag auf Liveübertragung der Sitzungen zu stimmen.

Liebe SPD, bitte zieht diesen Antrag zurück. Er ist nicht gut für die Bürger, nicht gut für den Gemeinderat, nicht gut für die Gemeinde und er hat zusätzlich seine rechtlichen Probleme. 

Die SPD informiert

Kürzlich habe ich in einem Artikel geschrieben, dass ich es schade finde, dass die Gemeinderatsfraktionen die Bürger so wenig über ihre Pläne und Absichten informieren. Daher freue ich mich nun sehr darüber, dass die Eisinger SPD sich meine Anregung zu Herzen genommen hat.

Gestern wurde auf der Seite des Eisinger Ortsverbandes der SPD ein langer Artikel veröffentlicht. In ihm wird die Sicht der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Kindergartens und der Kinderkrippe dargestellt.

Ich finde es wirklich gut, dass dieser Artikel geschrieben wurde. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausführlicher über das Wirken des Gemeinderats informiert werden. Herr Dr. Kennerknecht hat sich mit diesem Artikel einiges an Arbeit gemacht und die Position seiner Partei ausführlich dargestellt. Als Einwohner Eisingens und als Demokrat bedanke ich mich dafür ganz herzlich.

Inhaltlich bot der Artikel nichts überraschendes. Er stellt die Ausrichtung der SPD auf Stagnation und Rückgang in der Gemeinde dar und er zeigt auf, dass es zur Notwendigkeit von Umbaumaßnahmen (noch) Differenzen im Gemeinderat gibt.

Bezüglich der Überbelegung von Gruppen in der Kinderkrippe ist er meines Wissens (1) nicht ganz korrekt. Soweit ich informiert bin beseht ein Bedarf von 28 Krippenplätzen. Krippengruppen dürfen aber nur mit zwölf Kindern belegt sein. 14 Kinder stellen eine Überbelegung dar und sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung und für einen begrenzten Zeitraum zulässig.

Herr Dr. Kennerknecht kritisiert auch, dass in den veröffentlichten Protokollen der Gemeinderatssitzungen nur die Sachberichte der Verwaltung und die Beschlüsse festgehalten werden. Auch ich finde dies nicht so toll. Ein ausführlicheres Protokoll wäre viel besser. Aber so weit ich weiß (2) beruht diese Praxis auf einem demokratischen Beschluss des Gemeinderats.

 

(1) Ich muss mich hier auf Hörensagen verlassen, da die genauen Zahlen leider nicht veröffentlicht wurden. Ich fände es gut, wenn man sie zumindest im Internet finden könnte.

(2) Auch hiervon habe ich nur gehört. Ich hätte gerne nachgeprüft ob es diesen Beschluss tatsächlich gibt und wie der korrekte Wortlaut ist. Leider kann ich dies  mangels einer öffentlich zugänglichen Sammlung aller Beschlüsse leider nicht tun.