Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

SPD-Fraktion will Einschränkung der Meinungsfreiheit

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2015 steht ein Antrag der Eisinger SPD-Fraktion, der die Bürgermeisterin und den Gemeinderat dazu auffordert sich gegen „anonyme Blogs“ auszusprechen. (Text siehe unten)

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich kein anonymes Blog betreibe. Meine Seite enthält ein leicht aufzufindendes Impressum mit vollständigen Kontaktdaten. Was unserer SPD ein Dorn im Auge ist, sind die Kommentare, die dort anonym geschrieben werden können.

Im Antrag ist von „beliebigen Personen“ die Rede, die dort über das politische Geschehen in unserer Gemeinde diskutieren. Liebe SPD, diese „beliebigen Personen“, von denen Sie hier so herablassend reden, sind Eisinger Bürger, deren politische Vertreter Sie sind. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass unter Umständen vielleicht auch Ihre eigenen Wähler darunter sein könnten?

Mir ist nicht neu, dass mein Blog einigen Mitgliedern des Eisinger Gemeinderates ein Dorn im Auge ist. Und es macht mir auch nichts aus, wenn ich deshalb bei Einkaufen oder Spaziergängen mal böse angeguckt werden.
Aber in den Sitzungen des Gemeinderates ist immer gut zu sehen mit welchem offensichlichen Hass, Vehemenz und Härte einige Mitglieder des Gemeinderats und insbesondere Anghörige der Eisinger SPD gegen Personen mit anderer politischer Meinung vorgehen. Aus diesem Grund kann ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde nur dringend raten Meinungen, die von der der SPD abweichen, anonym vorzutragen, falls sie sich nicht einem gewissen Druck aussetzen wollen.

Die Eisinger SPD hat wohl weniger ein Problem mit meiner Internetseite, sondern eher mit der dort stattfindenden freien Meinungsäußerung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Meinung nur dann frei geäußert werden soll, wenn sie

a) mit den SPD-Ansichten übereinstimmt,
b) hinter vorgehaltener Hand geflüstert oder
c) von der SPD-Fraktion kontrolliert werden kann.

Ich frage mich: Aus welchem Grund will jemand unbedingt wissen, von wem eine Meinungsäußerung stammt? Um die eigenen Ansichten gegenüber zu stellen, ist es nicht notwendig den Absender eines Textes zu kennen. Eigentlich braucht man den Namen eines Bürgers mit anderen politischen Ansichten nur dann, wenn man persönlich gegen ihn vorgehen will.

Das Oberlandesgericht in Hamm und der Bundesgerichtshof haben nicht umsonst geurteilt, dass anonyme Kommentare in einer Demokratie wichtig für die freie Meinungsäußerung sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf einen Artikel hinweisen, den ich vor einiger Zeit zu diesem Thema verfasst habe: https://eisingenblog.wordpress.com/2014/02/16/ich-weis-nicht-wer-du-bist-na-und/

Dort habe ich die rechtlichen Grundlagen und auch die Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema zusammengefasst.

Da ich mir sicher bin, dass zumindest das eine oder andere Mitglied des Eisinger SPD Ortsverbandes diesen Artikel gelesen hat, kann man davon ausgehen, dass dort die Gesetze und Urteile bekannt sind. Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion die Bürgermeisterin und den Gemeinderat wissentlich dazu auffordert einen Beschluss zu fassen, der gegen Menschenrechte, Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung gerichtet ist.

Ich bin entsetzt.

Die SPD hatte in der Vergangenheit großartige Mitglieder, die sich für die Freiheit einsetzten. Die Eisinger SPDler werden sich nicht in die Reihe dieser Namen einreihen können.

Eine kleine Anekdote am Rande ist, dass man auch auf der Internetseite der Eisinger SPD anonyme Kommentare hinterlassen kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Engert!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Seit etwa zwei Jahren hat die politische Auseinandersetzung in Eisingen eine neue Facette. Im Eisingen-Blog werden von beliebigen Personen kommunalpolitische Diskussionen geführt, werden Beratungen des Gemeinderats kommentiert. Gegen die Nutzung der Plattform Internet zu diesem Zweck gibt es generell nichts einzuwenden.

Aber beliebige Personen stellen anonyme Beiträge in diese Diskussionsrunden, die oftmals als unfaire, unqualifizierte Pöbeleien einzustufen sind. Diese Praxis der Auseinandersetzung ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Sie ist unvereinbar mit der Auffassung von einer offenen politischen Diskussion in einer echten Demokratie, zu der nach unserer Vorstellung Personen gehören, die zu ihren Aussagen stehen und sich der Gegenrede persönlich stellen.

Wir beantragen deshalb, dass sich Frau 1. Bürgermeisterin Engert im Gemeindeblatt und auf der Gemeindehomepage gegen anonyme Blogs stellen möge.
Zudem möge der Gemeinderat per Beschluss anonyme Blogs als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbilligen.
Die Bürger werden gebeten, von anonymen Äußerungen Abstand zu nehmen. Die Blog-Verantwortlichen werden gebeten, Anonymität nicht zuzulassen.

Unterschrieben wurde der Antrag vom Vorsitzenden der Eisinger SPD-Fraktion Herrn Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht.

Gemeinderatssitzung am 30.01.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung

CK (WVAN): Warum steht die Bürgersprechstunde nicht auf der Tagesordnung?

U. Engert: Es werden heute die Fragen aus der Bürgerversammlung behandelt. Außerdem steht ja auch eine Überprüfung der Bürgersprechstunde an.

CK (WVAN): Ich beantrage, dass der Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich behandelt wird.

EB (UBE): Ich sehe dafür keine Notwendigkeit.

CK (WVAN): Ich stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.

Der Gemeinderat beschloss den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.
Herr Götz, der extra wegen diesem Tagesordnungspunkt gekommen war, ging nach Hause.

Protokoll

MP (CSU) hatte kurze Anmerkungen zum Protokollinhalt.

EB (UBE): Zum Tagesordnungspunkt 4 wissen Gemeinderäte wohl mehr als andere. Da hätte man die Bürgermeisterin schon vorher informieren können. Nun kam Herr ????? und vielleicht auch andere Bürger umsonst in die Sitzung. Man kann in einem solchen Fall ja auch mal vorher anrufen.

U. Engert: Es ist Frage der Fairness hierüber vorab zu informieren.

CK (WVAN): Ich habe erst gestern Abend davon erfahren. Da hätte es nichts mehr gebracht, wenn ich noch Bescheid gesagt hätte.

Das Protokoll wurde genehmigt.

1.0 Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung

Autobahnlärm

U. Engert: Es waren schon vor der Bürgerversammlung Kontakte mit einem Ingenieurbüro aufgenommen worden, das feststellen soll, wie Verbesserungen zu erreichen sind.

Verspätung des Mitteilungsblatts und Änderungen an einer Anzeige

U. Engert: Die Texte wurden rechtzeitig an Verlag geschickt. Dies kann der Verlag auch bestätigen.
Die Anzeige des Volleyball Turniers wurde inhaltlich nicht geändert, nur der Fettdruck fehlte leider an einigen Stellen.

Grüngutsammelstelle

U. Engert: Wird im Tagesordnungspunkt 7 behandelt.

Veröffentlichung der Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats

U. Engert: Dies wird in Zukunft so gemacht, wie es in der Gemeindeordnung und er Geschäftsordnung des Gemeinderats steht.

Gestaltung des Platz Bernières

U. Engert: Die Gestaltung ist noch nicht abgeschlossen. Weiter Maßnahmen werden im Bau- und Umweltausschuss besprochen.

Tempo 30 an der Ortsverbindungsstraße

Anmerkung: Hier haben meine Notizen leider eine Lücke. Aber in ein paar Wochen kommt ja das Protokoll.

Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser

U. Engert: Die Kalkulation wird demnächst vorgestellt.

Radweg zum Erbachshof

U. Engert: Es handelt sich hier um eine Kreisstraße, daher hat die Gemeinde keine Möglichkeit selbst tätig zu werden. Ob der Radweg angelegt werden kann, muss mit der zuständigen Stelle geklärt werden. Es wurde in der Vergangenheit aber schon einmal abgelehnt. Die Absenkung des Gehwegs lässt sich aber machen.

Pflaster am Wiesengrundweg

U. Engert: Das Pflaster wurde im vorderen Teil des Wiesengrundwegs im Rahmen des Gesamtkonzepts „Platz Bernières“ angebracht. Die einheitliche Gestaltung war ein Beschluss des Gemeinderats.

Asylbewerber im Pfarrhaus

U. Engert: Wir haben die Kirche gefragt, warum im Pfarrhaus keine Asylbewerber untergebracht werden, aber keine Antwort erhalten.

2.0 Informationen der Behindertenbeauftragten des Landratsamts, Frau Elisabeth Schäfer

Frau Schäfer begann ihren Vortrag mit einer Anmerkung zum vorherigen Tagesordnungspunkt. Sie wies darauf hin, dass eine Absenkung des Gehwegs bis auf Höhe der Straße zwar gut für Rollstuhlfahrer, aber schlecht für Blinde sei. Diese brauchen eine Kante, die sie mit ihrem Stock ertasten können. Daher ist es üblich eine Gehwegkante von 3 cm vorzusehen. Diese kann mit Rollstühlen und Rollatoren überwunden und auch von Blinden erkannt werden.

Dann lobte sie die hohe Akzeptanz und die tolle Unterstützung, die sie in Eisingen bei ihrer Arbeit schon seit vielen erfährt.

In ihrer Präsentation ging sie zuerst auf die rechtliche Grundlage ihrer Tätigkeit und der „Geschichte“ der Behindertenbeauftragten seit Einrichtung dieses Amtes seit 2004 ein.
Sie erklärte warum es diese Stelle gibt und welche Aufgaben und auch Rechte sie hat.

Als Abschluss sagte sie, dass sie eigentlich nicht für Privatpersonen zuständig sei. Ihre wöchentliche Sprechstunde werde aber auch oft von Privatleuten besucht und auch da versucht sie zu helfen so gut es geht.

Anmerkung: Die Internetseite der Behindertenbeauftragten finden Sie unter http://www.landkreis-wuerzburg.de/Politik_Beh%C3%B6rde/Fachbereiche_und_Personal/Behindertenbeauftragte/

Dann konnten die Gemeinderäte Fragen stellen.

MW (SPD): Für behindertengerechten Umbau gibt es bis zu 4000 EUR Zuschüsse.

Frau Schäfer: Das stimmt. Darüber hinaus kann man aber auch noch Darlehen bis zu 10.000 EUR erhalten.

MW (SPD): Warum macht man Gehwege mit 3 cm Kantenhöhe, wenn es doch barrierefrei sein soll?

Frau Schäfer: Weil man an alle Menschen mit Behinderung denken muss und Blinde brauchen eine Kante.

MP (CSU): Anmerkung: Leider war die Frage und auch die Antwort so leise, dass ich sie nicht verstehen konnte.

HK (SPD): Können Sie vielleicht mal den Gehweg im Müllersweg anschauen.

Frau Schäfer: Ja, das kann ich machen.

JN (Grüne): Es wurde ein Inklusionspreis mit einer Dotierung für 10.000 EUR Dotierung für Organisationen und Gemeinden ausgelobt.

U. Engert: Wir haben dies Information schon an Herrn Götz weitergegeben. Derartige Preise werden schon seit mehreren Jahren vergeben.

Frau Schäfer: Dieser Inklusionspreis wird dieses Jahr zum ersten Mal vergeben.

3.0 1. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn zur Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanlagen


Ein Vertreter der Firma „Abo Wind“ war anwesend. Diese ist damit beauftragt bei Greußenheim vier bis fünf Windräder zu errichten. Da Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn einen gemeinsamen Flächennutzungsplan beschlossen haben, in dem diese Windräder nicht vorgesehen sind, müssen nun alle diese Gemeinden einer Änderung zustimmen. Greußenheim, das den Windrädern am nächsten liegt, ist am Bau sehr interessiert. Von Eisingen sind die Windräder 10 km entfernt.

CK (WVNA): Was ist wenn eine Gemeinde anlehnt?

Vertreter der Firma „Abo Wind“: Dann haben wir ein Problem. Es gibt aber eigentlich keinen Grund dagegen zu stimmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden kann.

4.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde, gemäß dem Antrag von CK (WVAN) nicht behandelt.

5.0 Sanierung der WC-Anlagen in der Erbachhalle

U. Engert: Es wurde schon mehrfach nachgefragt welche WCs saniert werden. Wir werden all sanieren, denn sie haben das gleiche Baujahr und die Sanierung ist notwendig.

MP (CSU): Die Duschen sind auch in einem schlechtem Zustand.

JN (Grüne): Ich möchte dazu anhalten, dass bei der Sanierung alle Umweltbestimmungen eingehalten werden und nach aktuellen Erkenntnissen bezüglich Energiesparen und Umweltschutz gearbeitet wird.

CK (WVAN): Bevor man die Duschen saniert, sollte man erst einmal prüfen, ob sie überhaupt notwendig sind.

EB (UBE): Wir sollten uns jetzt auf die Toiletten konzentrieren. Was mit den Duschen geschieht können wir auch ein andermal diskutieren.

U. Engert: In der Halle gibt es relativ häufig technische Störungen die auf schlecht ausgeführte Arbeiten zurückgeführt werden können.

EC (WVAN): Die Duschen wurden 2004 gemacht. Wir können sie außen vor lassen. Sehen vielleicht nicht so gut aus, sind aber gar nicht so schlecht. Kümmern wir uns jetzt lieber erst einmal um die Toiletten.

KK (UBE): Die Leitungen sind auch schon alt und müssten getauscht werden.

JH (CSU): Das kann ja im Bauausschuss besprochen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass alle WC-Anlagen saniert werden.

DRK (SPD): Vor der Auftragsvergabe, sollten wir noch prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

U. Engert: Wir können mit dem Bauausschuss eine Ortsbegehung durchführen.

6.0 BRK Bereitschaft Waldbüttelbrunn – Straßennutzung für Flohmarkt

U. Engert: Das BRK möchte wieder einen Flohmarkt veranstalten und fragt nach der Genehmigung für die Nutzung der Straßen.

EB (UBE): Ich meine mich zu erinnern, dass ursprünglich mal geplant war, auch andere Straßen zu verwenden.
Kann man den Flohmarkt nicht zum Beispiel auf dem Aldi Parkplatz oder dem Rollschuhplatz machen?

HK (SPD): Von einer Verlagerung war noch nie die Rede. Einmal mussten wir den Flohmarkt auf dem Rollschuhplatz abhalten. Der ist aber viel zu klein. Das war sehr eng.

DRK (SPD): Am Aldi Parkplatz fehlt auch die Infrastruktur. Vielleicht kann man ihn aber auch einmal auf der anderen Seite des Ortes abhalten.

EB (UBE): Die Infrastruktur kann man auch woanders schaffen.

JN (Grüne): Der Flohmarkt ist doch etabliert und viele Anwohner sind auch dabei.

CK (WVAN): Es muss mehr darauf geachtet werden Verkehrsprobleme zu vermeiden.

Der Gemeinderat genehmigte mit 12 zu 4 Stimmen die Nutzung.

7.0 Weiterbetrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Prof. Dr. Schraml folgt unserer Einladung nicht. Er hat aber einen Brief geschickt, in dem er die Situation noch einmal erklärt. Dass wir die Grüngutsammelstelle behalten könne, war vielleicht mündlich abgemacht, aber kein Bestandteil von Verträgen.

EB (UBE): Wenn wir die Sammelstelle selbst betreiben, dann soll uns das Kommunalunternehmen aber geeignete Container zur Verfügung stellen.

DRK /SPD): Wir sollten im Beschluss darauf hinweisen, dass das KU uns die richtigen und abdeckbare Container liefern muss.

U. Engert: Die Personalkosten für das Betreiben der Sammelstelle belaufen sich auf etwa 5.000 EUR pro Jahr.

Der Gemeinderat beschloss Einstimmig den Betrieb der Grüngutsammelstelle.

8.0 Bekanntgaben

U. Engert: Das Fahrzeug für die Feuerwehr wird ausgeschrieben. In zwei Wochen kommt ein erster Entwurf. Die ganzen Verzögerungen haben nun vielleicht auch einen kleinen Vorteil. Wie es aussieht bekommen wir jetzt eine höhere Förderung.

Für den Breitbandausbau haben wir die Vorarbeiten erledigt und er Antrag wurde gestellt.

Wir brauchen nach wie vor einen Namen für unsere Allianz im Rahmen des ILEK. Es wird um weitere Vorschläge gebeten.

Im Gebäude Hauptstraße gab es an Silvester einen großen Wasserschaden wegen undichter Leitungen.
Außerdem ist dort Schimmel im Bad, da nur ein kleiner beweglicher Glasbaustein für die Lüftung vorhanden ist. Ein Fenster kann aus Brandschutzgründen nicht eingebaut werden.

KK (UBE): Man kann ja statt dem Glasbaustein einen Ventilator einsetzen.

U. Engert: Im Kindergarten wurden Lärmmessungen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass alle Grenzwerte eingehalten werden.

9.0 Anfragen

Ein Gemeinderat, leider ist mir entgangen wer es war, wies darauf hin, dass die Sitzungen gemäß Geschäftsordnung am ersten Freitag im Monat stattfinden müssen.

U. Engert: Wegen der hohen Termindichte ist es sehr schwer das einzuhalten.

HK (SPD): Wenn es nicht geht, dann müssen wir die Geschäftsordnung ändern.

U. Engert: Es wäre gut, wenn wir den „ersten Freitag im Monat“ aus der Geschäftsordnung streichen könnten.

EB (UBE): Dann sind die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats nicht mehr innerhalb einer Woche. Aber das ist dann so. Wir sollten Die Geschäftsordnung ändern.
MP GO ändern

U. Engert: Es gibt zur Zeit sehr viele Termine.

DRK (SPD): Der Gemeinderat muss aber Priorität haben. Die Sitzungen sollen aber weiterhin am Freitag stattfinden, auch wenn das zwangsläufig nicht der erste Freitag im Monat sein muss.

HK (SPD): Es wäre gut, wenn für den Defibrillator noch ein Hinweisschild angebracht wird.

HK (SPD): Letztes Jahr waren beim Faschingszug sehr laute Wagen dabei. Das muss sich ändern.

U. Engert: Wir haben das schon beim Karnevalsverein angesprochen. Es gibt eine Beschränkung für die Lautstärke.

DRK (SPD): Wenn es wieder so laut ist, sollte man unbedingt einschreiten.

Kommentar

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich (mal wieder) unbeliebt mache:
Es hätte sehr wohl etwas gebracht, wenn „die Wissenden“ schon am Morgen im Rathaus angerufen und der Bürgermeisterin erklärt hätten, dass und warum der TOP 4 nichtöffentlich behandelt werden soll. Man hätte das Stift verständigen und die Änderung auf der Internetseite der Gemeinde bekannt geben können.
Dass dies nicht geschehen ist, sind, so wie es sich mir darstellt, Partei- und Machtspielchen.

Kurzinfo: Bürgerversammlung Eisingen 2014

Inzwischen kann die Präsentation der Bürgermeisterin auf der Internetseite der Gemeinde Eisingen als PDF-Datei heruntergeladen werden: http://www.eisingen.de/download/file/67-buergerversammlung-2014

Bürgerversammlung am 27.11.2014

Anmerkung: Die Bürgerversammlung gliederte sich dieses Jahr in drei Teile.
Der erste Teil war die Rede zur Lage der Gemeinde und ein kleiner Rückblick auf das vergangene Jahr durch dir Bürgermeisterin. Im zweiten Teil hatten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit Fragen und Anträge an die Gemeinde zu stellen. Im letzten Teil fand ein Workshop zum Thema „Ortskernentwicklung“ statt.
Ich habe inzwischen auch bei Frau Engert angefragt, ob sie nicht ihre Präsentation von der Versammlung auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen könnte.

Teil 1: Der Bericht der Bürgermeisterin

Aus dem ersten Teil habe ich nur ein paar wenige Eckdaten mitgeschrieben, da vieles schon aus den Sitzungen des Gemeinderates und des Bau- und Umweltausschusses bekannt war und ich darüber berichtete. Der Inhalt der Rede von Frau Engert ist hier also nur eine Zusammenfassung von Fakten, über die ich dieses Jahr noch nichts geschrieben habe.

Die Bürgermeisterin begann mit der Entwicklung der Bevölkerungszahlen in der Gemeinde. Gegenüber 2013 (3591 Einwohner) war 2014 (3553 Einwohner) ein Rückgang von 38 Personen zu verzeichnen. Der Rückgang ergibt sich hauptsächlich aus Wegzügen, denn die Anzahl der Geburten ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

Beim Gewerbe gab es elf Ab- und nur vier Anmeldungen. Die Gewerbesteuer in Eisingen liegt unter dem Durchschnittswert im Landkreis.

Die Abgaben für Wasser sind seit 2010 stabil und liegen gut im Durchschnitt des Landkreises. Allerdings werden die Kosten für Wasser im nächsten Jahr steigen. Dies liegt daran, dass der Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) die Preise erhöht. (Anmerkung: Der FWM hat auch schon für die Folgejahre Preissteigerungen angekündigt.)

Dann folgten Ausführungen zur Haushaltslage der Gemeinde. Diese wurden auch schon in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2014 bekannt gegeben und können in meinem Bericht oder im Mitteilungsblatt nachgeschlagen werden.

Frau Engert wies insbesondere auf steigende Ausgaben für die Kinderbetreuung, die Schulverbandsumlage sowie die Kreisumlage hin.

In der Verwaltung der Gemeinde sind 7,05 Stellen belegt. Der Durchschnitt im Landkreis liegt bei 8,03 Stellen.

Im Bauhof sind 5 Stellen belegt. Frau Engert betonte, dass dies, bei deutlich mehr Aufgaben, weniger Stellen als im Jahr 2005 sind.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde liegt bei 380 EUR und ist seit mehreren Jahren rückläufig.

Eisingen hat im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden eine sehr gute Breitbandversorgung. Allerdings gibt es noch Lücken in Teilen des Gewerbegebietes sowie am Marienhof. Diese sollen aber noch geschlossen werden.

Zum ILEK berichtete Frau Engert, dass im Februar die Vorstellung des Konzepts stattfand. Inzwischen wurde ein Verein gegründet, dem aber die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden noch zustimmen müssen.

Dann war die Rede von dem neuen Wertstoffhof, der auf der Gemarkung der Gemeinde Höchberg entstehen soll. Ich hatte auch schon darüber sowie über die drohende Schließung unserer Grüngutsammelstelle berichtet. Neu war, dass den Arbeitern, die die Grüngutsammelstelle betrieben, wohl schon gekündigt wurde, was auf eine endgültige Lösung für unsere Sammelstelle hindeutet.

Die Verkehrsverstöße sind in allen drei Gemeinden der Zweckvereinbarung Verkehrsüberwachung (Eisingen, Kist, Gerbrunn) zurückgegangen.

Die Mittagsbetreuung in der Schule wird gut angenommen. Es sind 46% der Schüler in der Mittagsbetreuung. Es sind mehr Eisinger Schüler als Waldbrunner Schüler.

Im Jugendzentrum sind im Schnitt täglich sieben Jugendliche. An Freitagen sind es im Schnitt 15 Besucher. Seit Eisingen eine neue Gemeindejugendpflegerin hat, wurden auch die Öffnungszeiten noch einmal erweitert.

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass es im Ort immer weniger Leute gibt, die als Schülerlotsen den Schulweg der Kinder sichern. Es gibt hier schon oft Engpässe und wenn es so weiter geht, dann werden die Übergänge auch einmal nicht mehr bewacht sein.

Die Anzahl der Bauanträge ist rückläufig. 2014 waren es elf weniger als 2013.

Die Kosten für die Sanierung des Müllerswegs liegen im vorgesehenen Rahmen.

Die Kosten für den Umbau einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe waren mit 289.000 EUR veranschlagt. Aktuell liegen sie bei 315.000 EUR. Hinzu kommen die Kosten für die Container, die als Übergangslösung dienten. Diese lagen bei 84.000 EUR.

Die Sanierung des Hauses auf dem Grundstück Hauptstraße 50 kostete 40.100 EUR. Es ging bei dieser Sanierung hauptsächlich darum die notwendige Hygiene zu gewährleisten. Eine Luxusunterkunft sei das Haus bei weitem nicht. Es wurde nur mit dem Notwendigsten ausgestattet.

Frau Engert zeigte ein paar Fotos der Einrichtung. Darauf war zu sehen, dass es für jeden Bewohner ein Metallbett und einen Metallspind gibt. Von diesen stehen jeweils mehrere in einem Raum. (Anmerkung: Dies war aber auch zu erwarten, wenn in dem Haus 14 Personen untergebracht werden sollen.)

Für den Erbachshof wurde der Gemeinde kürzlich ein Konzept für individuelles, barrierefreies Wohnen für Lebenserfahrene vorgestellt. Dieses machte einen sehr guten Eindruck. Das Landratsamt wies jedoch darauf hin, dass es aufwändig sei die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dann stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf der Ereignisse auf dem Weg zur Sanierung der Schule dar. Die erklärte, dass als nächstes eine Schulverbandsitzung im Dezember anstünde. Weitere Schritte könnten dann erst im März 2015 unternommen werden.

Damit war der Vortrag der Bürgermeisterin beendet und der Frage- / Antragsteil begann.

Teil 2: Fragen und Anträge

Zur Einleitung erklärte Frau Engert, dass Anträge, die in der Bürgerversammlung gestellt werden, innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden müssen.
(Anmerkung: Dies ist in der bayerischen Gemeindeordnung Artikel 18, Absatz 4 festgelegt.)

Erste Wortmeldung

Bürger: Ich wohn am Oberen Stadtweg und bin direkt vom Lärm der Autobahn betroffen. Insbesondere die Lärmschutzwand, die für Kist gebaut wurde, wirkt isch negativ für Eisingen aus. Nach meinen Berechnungen ist diese Wand zu 23% eine reine Prallwand. Dies bedeutet, dass sie den Lärm nicht absorbiert, sondern in Richtung Eisingen reflektiert. Die Gemeinde sollte gemeinsam mit Waldbrunn und Kist ein Lärmschutzkonzept erarbeiten, von dem alle profitieren.

U. Engert: Wir haben da schon viel probiert, werden aber weiter versuchen eine Verbesserung zu erreichen.

Zweite Wortmeldung

Bürger: Kürzlich wurde das Mitteilungsblatt, statt am Freitag, erst am Sonntag ausgetragen. In der Sitzung des Gemeinderats sagte die Bürgermeisterin, dass das Mitteilungsblatt wegen Krankheit nicht rechtzeitig an die Gemeinde geliefert wurde. Im Blatt selbst stand dann aber, dass der Verlag nicht schuld war. Wer hat da nun die Wahrheit gesagt? So gegensätzliche sollten die Meinungen nicht sein.
Zudem hatten wir eine Anzeige für ein Volleyball in diesem Mitteilungsblatt. Diese war dann gestalterisch verändert. Laut Auskunft des Verlags wurde sie dort nicht verändert. Wer im Rathaus hat es dann getan?

U. Engert: Ich habe schon drei Mal beim Verlag nachgefragt warum das Blatt erst verspätet geliefert wurde. Aber ich habe noch keine Antwort erhalten.

Dritte Wortmeldung

Bürger: Wir sollten unsere Grüngutsammelstelle auf jeden Fall erhalten. Waldbrunn hat auch eine eigene. Für die Eisinger ist es deutlich praktischer eine Sammelstelle zu haben.

U. Engert: Waldbrunn betreibt seine Sammelstelle auf eigene Kosten. Wenn man das selbst macht, dann kostet das mehr. Wir werden daher zunächst für den Erhalt der Sammelstelle kämpfen. Wir wollen, dass alles bleibt wie es ist.

Vierte Wortmeldung

Bürger (M. Hartrich): Es hat in Eisingen eine lange Tradition, dass die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen nicht veröffentlicht werden. Lat bayerischer Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats müssen sie aber veröffentlicht werden, sobald der Grund für die Geheimhaltung nicht mehr gegeben ist. In vielen Fällen, z.B. der Auswahl eines Architekten für eine Baumaßnahme, ist dies umgehend der Fall. Ich beantrage, dass diese Beschlüsse veröffentlicht werden.

U. Engert: Ich weiß, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Andere Gemeinden veröffentlichen diese Beschlüsse auch nicht. Wir werden es aber umsetzen.

Fünfte Wortmeldung

Bürger: Am Platz Bernières stehen zwar viele Bänke, aber diese sind zu weit auseinander. Es ist schwer sich über diese Entfernung hinweg zu unterhalten. Außerdem fehlen die Sandsteintröge. Kann man diese nicht wieder aufstellen? Die Bänke müssten auch gestrichen werden. Uns zwar nicht mit Farbe, sondern mit Teaköl.
Zum Thema „Verkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße“ kann ich nur sagen: „Die Leute sollten mal an der Hauptstraße wohnen!“

Sechste Wortmeldung

Bürger: Woher kommen die Gebühren für das Wasser? Sie sind, wie wir gesehen haben, in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Wie wird das kalkuliert.

U. Engert: Das hat verschiedene Gründe. Waldbrunn, zum Beispiel, hat, im Gegensatz zu Eisingen, eine eigene Wasserversorgung. Andere Gemeinden legen Verbesserungen an der Wasservorsorgung auf die Anwohner der Straßen um. In Eisingen wurde das vermieden. Dadurch zahlen jetzt alle.

Siebte Wortmeldung

Bürger: Ich habe das schon einmal in einer Sitzung des Gemeinderats angesprochen. Ich beantrage, dass vom Erbachshof bis zur Kreuzung Pfarrer-Robert-Kümmert-Straße gemeinsamer Fuß-/Radweg eingerichtet wird. Außerdem soll die Gehwegkante abgesenkt werden, damit dieser mit dem Rad auch befahren werden kann. Es gibt am Erbachshof einen Reitverein mit mehr als 100 Mitgliedern. Zu diesem sind viele Kinder aus Eisingen unterwegs. Auch um den Aldi mit dem Rad sicher erreichen zu können wäre ein solcher Weg zweckdienlich.

U. Engert: Werden uns im Gemeinderat mit diesem Thema befassen.

Achte Wortmeldung

Bürger: Warum wurde im Wiesengrundweg der Asphalt herausgerissen und statt dessen gepflastert? Wer hat das entschieden?

U. Engert: Das war ein geeminsamer Beschluss des Gemeinderats. Wir haben so entschieden, um in diesem Bereich ein einheitliches Bild zu erhalten.

Neunte Wortmeldung

Bürger: Warum werden eigentlich im Pfarrhaus keine Flüchtlinge untergebracht? Es wird nicht benötigt. Sogar der Paps hat gesagt, dass man helfen soll, aber die Kirche selbst tut nichts.

Teil 3: Workshop zur Ortskernentwicklung

Im letzten Teil des Abends ging es um die Entwicklung des Ortskerns.

Zuerst wurde noch einmal die Ergebnisse von Herrn Wegners Untersuchungen vorgetragen. (Anmerkung: Ich hatte in meinem Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.10.2014 darüber geschrieben.) Diese enthielten dieses Mal auch die Daten zum Leerstandsrisiko. Interessant war auch, dass der Altersdurchschnitt in den Eisinger Neubaugebieten höher ist als im Ortskern.

Danach waren die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sich zu beteiligen, indem sie Antworten auf drei Fragen geben sollten.

Diese Fragen waren:

  • Was gefällt Ihnen am Ortskern Eisingen?
  • Was kann man am Ortskern verbessern?
  • Welche Wünsche für den Ortskern haben Sie?

Zu den Fragen konnten Karten mit freien Antworten beschrieben und dann an Pinwände angesteckt werden.

Folgende Antworten wurden gegeben (es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit):
Was gefällt Ihnen am Ortskern?

  • lebendiger Ortskern
  • Vielfalt der Geschäfte
  • Backhäusle (mit Fest)
  • Platz Bernières (besonders jetzt)
  • Kirchplatz (der leider nicht genutzt wird)
  • Gebäudeensemble Kirchplatz – Rathaus – altes Schulhaus
  • Ärztliche Versorgung (Zahnarzt + Allgemeinarzt)

Was kann man am Ortskern verbessern?

  • Wand am Platz Bernières begrünen
  • Straßenschild am Platz Bernières fehlt
  • Mehr Grün am Platz Bernières
  • Schaukästen sind an der falschen Stelle
  • Das Kunstwerk am Platz Bernières kommt nicht zur Geltung
  • Zu wenig Parkplätze
  • Die runden Blumentröge passen nicht
  • Die alten Blumentröge fehlen
  • Den Müllersweg zur Einbahnstraße machen
  • Parkverbot entlang der Hauptstraße
  • Alte Schmiede entfernen
  • Müllbehälter am Platz
  • Im Bereich der Ortsmitte eindeutigere Straßenmarkierung

Welche Wünsche für den Ortskern haben Sie?

  • Ein Blumenlanden
  • Mehr Grün
  • Mehr Rückzugsecken, Sitzplätze, Verweilplätze
  • Allgemeine Verkehrsberuhigung (Tempo 30)
  • Begegnungsraum für Alt und Jung
  • Betreutes Wohnen
  • Eiscafe
  • Bürger- und Vereinshaus
  • Begegnungsmöglichkeit
  • Fahrradfreundlicher
  • Besser Parkmöglichkeiten
  • Bessere Beleuchtung
  • vereinsfreies Dorfgemeinschaftshaus
  • Verweilplatz bei der Bushaltestelle
  • HS 50 und alte Schmiede abreißen

Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

  • 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
  • 1 Mehrzweckraum
  • 1 Werkraum
  • Verwaltungsräume
  • Direktorat
  • Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
  • Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
  • Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
  • Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • 58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm
  • So kann es weitergehen

    Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
    a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
    b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
    c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

    Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
    Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

    Diskussion

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

    J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

    U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

    J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

    U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

    E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
    Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

    D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

    M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

    U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

    A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
    Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

    U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

    Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

    C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

    Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

    C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

    U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

    U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

    J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
    Kein Beschluss

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

    U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

    J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

    U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

    D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

    Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

    Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

    U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

    U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

    J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

    Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

    Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

    6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

    Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

    H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

    M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

    Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

    J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

    D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

    U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

    E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

    7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

    E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

    Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

    Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

    E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

    Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

    Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

    8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

    M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

    U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

    Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

    Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

    9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

    Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

    C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

    Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

    U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

    C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

    U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

    C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

    U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

    Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

    10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

    U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

    M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

    U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

    Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

    11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

    Dieser TOP wurde nicht behandelt.

    12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

    U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

    H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

    Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

    U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

    J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

    13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

    U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

    M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

    U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

    N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

    Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

    E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

    14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

    U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

    E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

    U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
    Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
    Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

    H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

    U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

    C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

    U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

    Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

    15) Bekanntgaben

    • Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
    • Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
    • Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
    • Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
    • In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
    • Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
    • Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

    16) Anfragen

    J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

    Interview Frau Engert

    Heute habe ich die Antworten auf meine Fragen von Frau Engert zugeschickt bekommen. Folgende Erklärung war beigefügt:

    Sehr geehrter Herr Hartrich,
    anbei meine Interviewantworten. Ich hätte es allerdings für viel sinnvoller gehalten, ein solches Interview live zu führen.
    Ich hatte Ihnen deshalb mitgeteilt, dass ich mit der Beantwortung Ihrer Fragen abwarten möchte, ob nicht vielleicht doch noch eine Podiumsdiskussion zustande kommt.
    Nachdem dies zeitlich nun gelaufen ist, können Sie meine Antworten gerne veröffentlichen.

    Anmerkung: Ich hätte das Interview auch lieber live geführt, da ich aber Herrn Fuchs angeboten hatte die Fragen schriftlich zu beantworten, hatte ich das bei Frau Engert wegen der Chancengleichheit auch getan.

    1. Sind Sie Mitglied einer politischen Partei? Wenn ja, welcher?

    Ich bin lediglich auf Landkreisebene Mitglied der UWG-FW Landkreis Würzburg. Als Vertreterin einer Unabhängigen Wählergemeinschaft kandidiere ich hier auf dem 15. Platz bei der Kommunalwahl 2014, um die Gemeinde Eisingen auch auf Land-kreisebene vertreten zu können. Ansonsten gehöre ich keiner politischen Partei an.

    2. Warum möchten Sie ein weiteres Mal Bürgermeisterin von Eisingen werden?

    Ich habe in meiner Amtszeit viel Projekte umsetzen können und Maßnahmen, die in naher Zukunft realisiert werden sollen, angestoßen. Dies möchte ich gerne fortsetzen. Ich will meine Heimatgemeinde weiter als lebenswerten und familienfreundlichen Wohnort gestalten.

    Eine ganz starke Motivation bekomme ich aus der Bürgerschaft. Die Menschen registrieren, dass sich viel bewegt hat und teilen mir das auch mit, z.B. dass ich mich stark für die Anliegen der Familien eingesetzt habe oder für das Projekt am Place Bernières oder für ganz persönliche Anliegen oder dass die Kontakte zum St. Josefs-Stift vertieft wurden und vieles mehr. Diese vielen positiven Rückmeldungen sind ein großer Ansporn, weiter zu machen.

    3. Warum halten Sie sich für geeignet Bürgermeisterin von Eisingen zu sein?

    Es ist zum einen die Fachkompetenz. Ich habe Betriebswirtschaft und Verwaltungs-BWL studiert. Bevor ich 2008 Bürgermeisterin wurde, war ich Leiterin der Finanz- und Immobilienverwaltung des Marktes Höchberg. Meine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und mein Erfahrungsschatz als Abteilungsleiterin einer großen Kommune sind für meine Arbeit als Bürgermeisterin sehr hilfreich.

    Zum zweiten ist es meine Lebenserfahrung, wo ich früh schon viele Aufgaben unter einen Hut bringen musste: Mitarbeit im elterlichen Betrieb, Pflege von Angehörigen, Erziehung meiner Kinder, Abitur auf dem 2. Bildungsweg, Ausbildung und Berufstätigkeit. Dieser Lebensweg war eine gute Voraussetzung für das Bürgermeisteramt, in dem man viel Kraft braucht und vielen Anforderungen gerecht werden muss.

    Ich halte es für einen großen Vorteil, dass ich in Eisingen aufgewachsen bin und hier lebe. Das Amt eines Bürgermeisters muss man „mit Herzblut“ ausüben und man muss für die Bürger präsent sein. Der Bürgermeister ist Anlaufstelle auch abends oder am Wochenende und er vertritt die Gemeinde auch „nach Dienstschluss“.

    4. Es wird gesagt, dass in den letzten Jahren viele Mitarbeiter das Rathaus verlassen und sich einen anderen Arbeitsplatz gesucht haben. Wie viele waren es wirklich?

    Drei

    5. Welche Erklärung haben sie für die Kündigungen?

    Ein Mitarbeiter, der gekündigt hat, ist mein jetziger Gegenkandidat als Bürgermeister. Herr Fuchs hat sich auch in der Amtszeit von Altbürgermeister Erich Günder schon anderswo beworben. Das Interesse zu wechseln, bestand bei ihm offensichtlich schon länger.

    Ausschlaggebend für den Wechsel war möglicherweise auch das neue Organisationskonzept. Vom Gemeinderat wurde der Auftrag zu einer Organisationsberatung beschlossen (und zwar einstimmig). Als Ergebnis dieser Beratung ergaben sich auch neue Aufgabenprofile.

    Eine weitere Mitarbeiterin hielt eine Aufstockung der Arbeitszeit in ihrem Bereich für notwendig, was durch die überörtliche Rechnungsprüfung und die Personalbedarfszahlen des Kommunalen Prüfungsverbandes aber nicht erforderlich war. Auch bei der Folgebesetzung der Stelle bestätigt sich, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit in diesem Bereich nicht notwendig ist.

    Ein weiterer Mitarbeiter, der 2011 nach seinem Studium zur Gemeinde Eisingen kam, hatte sich damals um die Stelle der Hauptamtsleitung beworben. Diese Stelle wurde aber an eine Mitbewerberin mit mehr Berufserfahrung vergeben. Dem qualifizierten jungen Mann wurde dann eine typische Einstiegsstelle bei der Gemeinde Eisingen angeboten. Er konnte sich nach 1 ½ Jahren um eine aussichtsreiche Position in einer anderen Gemeinde bewerben.

    Alle ausgeschiedenen Mitarbeiter wurden durch neue ersetzt, die allesamt mittlerweile mehr Aufgaben übernehmen als ihre Vorgänger.

    Eine maßvolle Fluktuation ist normal. Ein Wechsel bedeutet für den einzelnen eine neue Entwicklungsmöglichkeit und er belebt auch für eine Organisationseinheit mit neuen Impulsen.

    6. Welches Projekt hat die Angestellten im Rathaus während des letzten Jahres die meiste Zeit gekostet?

    Der Rathausumbau mit Auslagerung der gesamten Verwaltung und Unterbringung in einem Provisorium. Ein hoher Aufwand entsteht auch durch die gestiegenen Aufgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Ausweitung der Schulkindbetreuung, ohne dass hierfür eine Personalmehrung stattfand.

    7. Was halten Sie für das wichtigste Projekt der letzten sechs Jahre in Eisingen? Und warum?

    Es gibt hier für mich gleichwertig mehrere Projekte:

    • Der Bau einer Kinderkrippe war längst überfällig. Hier waren uns Gemeinden unserer Größenordnung weit voraus. Eisinger Eltern mussten für einen Krippenplatz nach Kist.
    • Die energetische Sanierung des Rathauses war dringend notwendig. Es wurden sogar von der überörtlichen Rechnungsprüfung entsprechende Anforderungen gestellt. Heute heizen wir im Rathaus umweltbewusst mit Erdwärme und es wurden zeitgemäße Arbeitsbedingungen geschaffen.
    • Die Verbesserungen am Place Bernières haben unser Ortszentrum attraktiver gemacht und sind vor allem ein Beitrag, die örtlichen Geschäfte zu erhalten! Denn andere Gemeinden beneiden uns um unsere gute Versorgungsstruktur.
    • Und wichtig war natürlich auch die Sanierung der westlichen Hauptstraße, die mit der Pflasterung der Gehwege und neuen Leuchten auch attraktiver gestaltet wurde.

    8. Worauf führen Sie den Bevölkerungsrückgang in Eisingen zurück?

    Ganz eindeutig darauf, dass es keine ausreichenden Wohn- und Bauplatzangebote gibt. Gerade viele junge Familien würden gerne hier bleiben, weil Eisingen eine sehr attraktive stadtnahe Gemeinde ist. Es freut mich deshalb, dass der Gemeinderat im zweiten Anlauf unserem Vorschlag auf Prüfung der Machbarkeit eines Baugebiets zugestimmt hat.

    Die Geburtenzahlen in Eisingen sind derzeit wieder steigend.

    9. Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten, um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken?

    Um Wohnraum zu schaffen, soll zweigleisig vorgegangen werden: ein kleines Baugebiet schaffen, aber genauso soll auch die Sanierung von Altobjekten durch die Gemeinde gefördert werden. Hilfreich ist auch das Flächenmanagement, das wir derzeit vorbereiten, wo Leerstände und freie Bauplätze erfasst und Verkaufsabsichten abgefragt werden.

    Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, alles dafür zu tun, dass wir die hervorragende Infrastruktur, die wir in Eisingen haben, erhalten. Dazu gehört eine lebendige Ortsmitte, eine gute Nahversorgung, familienfreundliche Angebote.

    10. Der Kindergarten und die Kinderkrippe sind zur Zeit an der Belegungsgrenze. Wenn die Bevölkerung wächst, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Was sind Ihre diesbezüglichen Pläne?

    Der Vorschlag der UBE war bereits beim Bau der 2. Kinderkrippe, dass eine alternative Planung realisiert wird, wie sich dies im übrigen auch viele Eltern wünschen.

    Die jetzige Lösung ist nicht wirtschaftlich. Der Ausbau eines Kindergartenraums zu einer 2. Krippen-Gruppe kostet zusammen mit den Containerkosten mindestens 400.000 €. Der Neubau einer Krippen-Gruppe „auf der grünen Wiese“ war mit 519.000 € geschätzt. Die Gemeinde investiert zum zweiten Mal in ein Gebäude (insgesamt 1 Mio. €), das energetisch nicht saniert ist und das der Gemeinde nicht gehört.

    Das jetzige Konzept ist nicht zukunftsorientiert und eine Mehrheit des Gemeinderats, die dafür gestimmt hat, geht dabei davon aus, dass die Geburtenzahlen zurückgehen. Dies ist aber nicht der Fall. Und wenn wir ein Baugebiet ausweisen, werden die Zahlen weiter ansteigen.

    Wir möchten zügig auf der neu erworbenen Fläche im Ortszentrum ein Mehrgenerationenobjekt realisieren. Und wir möchten Familien, die ihre Kinder außerhalb unserer Einrichtung zur Betreuung geben, wieder zurückgewinnen

    11. Was halten Sie für das wichtigste Projekt 2014 in Eisingen? Und warum?

    Gleichwertig – Sanierung der Schule und Mehrgenerationenprojekt in der Ortsmitte

    12. Was halten Sie für das wichtigste Projekt in den Folgejahre in Eisingen? Und warum?

    Schaffung von Wohnraum und Erhalt und Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur für Familien. Denn wir wollen, dass Eisingen eine lebendige Gemeinde bleibt, die für Jung und Alt attraktiv ist.

    13. Gibt es ein Projekt für Kinder, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Wasserspielplatz

    14. Gibt es ein Projekt für Jugendliche, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Skaterplatz und Ergänzung des Jugendzentrums um einen weiteren Raum

    15. Gibt es ein Projekt für Familien, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Mehrgenerationenprojekt

    16. Gibt es ein Projekt für Senioren, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Eine Einrichtung für betreues Wohnen für unsere Senioren

    17. Gibt es ein Projekt für Handel und Gewerbe, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Kleine Gewerbefläche mit umweltverträglichen Betrieben, eine Drogerie

    18. Es gibt im Eisinger Gemeinderat immer Diskussionen bezüglich dessen was in den Sitzungsprotokollen stehen soll und was nicht. Dies kostet unsere Gemeinderäte viel Zeit, die dann für andere Debatten und Entscheidungen fehlt. Was ist Ihr Ansatz um dieses Problem zu lösen?

    Ergebnisprotokolle

    Die Gemeindepolitik wird nicht mit Wortklaubereien in Protokollen gestaltet. Dies wurde aber offensichtlich auch vor meiner Zeit im Eisinger Gemeinderat von manchen so gehandhabt. Es wäre schön, wenn der zukünftige Gemeinderat sich mit den wesentlichen Dingen und nicht mit Nebensächlichkeiten beschäftigt.

    19. Wollen Sie die direkte Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Gemeinde fördern? Wenn ja, wie?

    Bürgerbeteiligung haben wir in der Vergangenheit bereits bei vielen Projekten praktiziert, z.B. Spielplatzgestaltung, mehrere Bedarfsumfragen zur Kindertagesbetreuung und sonstigen Angeboten für Familien, Altortentwicklung Anliegerbeteiligung, ILEK

    In diesem Sinne wollen wir auch zukünftig bei großen Entscheidungen die Bürger, insbesondere die betroffenen Zielgruppen mit einbeziehen. Denkbar wäre auch ein Bürgerentscheid für die Nutzung der Hauptstraße 50

    20. In Eisingen gibt es viele Menschen, die keine Gemeinderatssitzung besuchen können. Z.B. Behinderte oder Familien mit Kindern. Würden Sie einer Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet zustimmen?

    Ja

    Interview Herr Fuchs – leider keine Antworten

    Wahlschein

    Wahlschein

    Herr Fuchs hatte zugesagt mir ein Interview zu geben. Als wir darüber sprachen, hatte er mich gefragt, ob ich auch für den Gemeinderat kandidieren würde. Ich hatte ihm geantwortet, dass ich noch nicht weiß, was ich tun werde. (Die Entscheidung mit Andreas Glas eine eigene Wählergruppe zu gründen, wurde erst mehrere Tage danach getroffen.)
    Den Termin für das Interview sagte Herr Fuchs aber schon zuvor ab. Da wir auf die Schnelle keinen Ersatztermin finden konnten, schickte ich ihm die Frage mit der Bitte sie schriftlich zu beantworten.
    Ich versprach ihm die Fragen und seine Antworten unkommentiert auf meiner Seite zu veröffentlichen.

    Leider sind bis heute noch keine Antworten eingetroffen. Ich möchte aber wenigstens die Fragen veröffentlichen, die ich ihm gestellt hatte. Vielleicht möchte er ja noch die Antworten dazu liefern.

    1) Sind Sie Mitglied einer politischen Partei? Wenn ja, welcher?

    2) Laut dem Flyer, der ihren Werdegang aufzeigt waren Sie als Verwaltungsleiter in Eisingen für viele Dinge mitverantwortlich. Nennen Sie drei Beispiele.

    3) Sie waren Gemeinderat in Waldbüttelbrunn. Wann war das?

    4) Warum haben sie dort nicht erneut als Gemeinderat kandidiert?

    5) Der aktuelle Inhaber des Bürgermeisteramtes in Waldbüttelbrunn tritt nicht wieder zur Wahl an. Warum kandidieren Sie nicht in Waldbüttelbrunn für das Amt des Bürgermeisters?

    6) Warum möchten Sie Bürgermeister von Eisingen werden?

    7) Warum halten Sie sich für geeignet Bürgermeister von Eisingen zu sein?

    8) In der Bürgerversammlung wurden die gestiegenen Personalkosten kritisiert. Wie wollen Sie diesem Anstieg entgegenwirken?

    9) Was halten Sie für das wichtigste Projekt der letzten sechs Jahre in Eisingen? Und warum?

    10) Worauf führen Sie den Bevölkerungsrückgang in Eisingen zurück?

    11) Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken?

    12) Der Kindergarten und die Kinderkrippe sind zur Zeit an der Belegungsgrenze. Wenn die Bevölkerung wächst besteht hier dringender Handlungsbedarf. Was sind Ihre diesbezüglichen Pläne?

    13) Was halten Sie für das wichtigste Projekt 2014 in Eisingen? Und warum?

    14) Was halten Sie für das wichtigste Projekt in den Folgejahre in Eisingen? Und warum?

    15) Gibt es ein Projekt für Kinder, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    16) Gibt es ein Projekt für Jugendliche, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    17) Gibt es ein Projekt für Familien, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    18) Gibt es ein Projekt für Senioren, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    19) Gibt es ein Projekt für Handel und Gewerbe, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    20) Es gibt im Eisinger Gemeinderat immer Diskussionen bezüglich dessen was in den Sitzungsprotokollen stehen soll und was nicht. Dies kostet unsere Gemeinderäte viel Zeit, die dann für andere Debatten und Entscheidungen fehlt. Wie würden Sie den Inhalt des Protokolls regeln?

    21) Wollen Sie die direkte Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Gemeinde fördern? Wenn ja, wie?

    22) In Eisingen viele Menschen, die keine Gemeinderatssitzung besuchen können. Z.B. alte Menschen, Behinderte oder Familien mit Kindern. Würden Sie einer Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen (Streaming) im Internet zustimmen?