Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Bürgerversammlung am 27.11.2014

Anmerkung: Die Bürgerversammlung gliederte sich dieses Jahr in drei Teile.
Der erste Teil war die Rede zur Lage der Gemeinde und ein kleiner Rückblick auf das vergangene Jahr durch dir Bürgermeisterin. Im zweiten Teil hatten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit Fragen und Anträge an die Gemeinde zu stellen. Im letzten Teil fand ein Workshop zum Thema „Ortskernentwicklung“ statt.
Ich habe inzwischen auch bei Frau Engert angefragt, ob sie nicht ihre Präsentation von der Versammlung auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen könnte.

Teil 1: Der Bericht der Bürgermeisterin

Aus dem ersten Teil habe ich nur ein paar wenige Eckdaten mitgeschrieben, da vieles schon aus den Sitzungen des Gemeinderates und des Bau- und Umweltausschusses bekannt war und ich darüber berichtete. Der Inhalt der Rede von Frau Engert ist hier also nur eine Zusammenfassung von Fakten, über die ich dieses Jahr noch nichts geschrieben habe.

Die Bürgermeisterin begann mit der Entwicklung der Bevölkerungszahlen in der Gemeinde. Gegenüber 2013 (3591 Einwohner) war 2014 (3553 Einwohner) ein Rückgang von 38 Personen zu verzeichnen. Der Rückgang ergibt sich hauptsächlich aus Wegzügen, denn die Anzahl der Geburten ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

Beim Gewerbe gab es elf Ab- und nur vier Anmeldungen. Die Gewerbesteuer in Eisingen liegt unter dem Durchschnittswert im Landkreis.

Die Abgaben für Wasser sind seit 2010 stabil und liegen gut im Durchschnitt des Landkreises. Allerdings werden die Kosten für Wasser im nächsten Jahr steigen. Dies liegt daran, dass der Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) die Preise erhöht. (Anmerkung: Der FWM hat auch schon für die Folgejahre Preissteigerungen angekündigt.)

Dann folgten Ausführungen zur Haushaltslage der Gemeinde. Diese wurden auch schon in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2014 bekannt gegeben und können in meinem Bericht oder im Mitteilungsblatt nachgeschlagen werden.

Frau Engert wies insbesondere auf steigende Ausgaben für die Kinderbetreuung, die Schulverbandsumlage sowie die Kreisumlage hin.

In der Verwaltung der Gemeinde sind 7,05 Stellen belegt. Der Durchschnitt im Landkreis liegt bei 8,03 Stellen.

Im Bauhof sind 5 Stellen belegt. Frau Engert betonte, dass dies, bei deutlich mehr Aufgaben, weniger Stellen als im Jahr 2005 sind.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde liegt bei 380 EUR und ist seit mehreren Jahren rückläufig.

Eisingen hat im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden eine sehr gute Breitbandversorgung. Allerdings gibt es noch Lücken in Teilen des Gewerbegebietes sowie am Marienhof. Diese sollen aber noch geschlossen werden.

Zum ILEK berichtete Frau Engert, dass im Februar die Vorstellung des Konzepts stattfand. Inzwischen wurde ein Verein gegründet, dem aber die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden noch zustimmen müssen.

Dann war die Rede von dem neuen Wertstoffhof, der auf der Gemarkung der Gemeinde Höchberg entstehen soll. Ich hatte auch schon darüber sowie über die drohende Schließung unserer Grüngutsammelstelle berichtet. Neu war, dass den Arbeitern, die die Grüngutsammelstelle betrieben, wohl schon gekündigt wurde, was auf eine endgültige Lösung für unsere Sammelstelle hindeutet.

Die Verkehrsverstöße sind in allen drei Gemeinden der Zweckvereinbarung Verkehrsüberwachung (Eisingen, Kist, Gerbrunn) zurückgegangen.

Die Mittagsbetreuung in der Schule wird gut angenommen. Es sind 46% der Schüler in der Mittagsbetreuung. Es sind mehr Eisinger Schüler als Waldbrunner Schüler.

Im Jugendzentrum sind im Schnitt täglich sieben Jugendliche. An Freitagen sind es im Schnitt 15 Besucher. Seit Eisingen eine neue Gemeindejugendpflegerin hat, wurden auch die Öffnungszeiten noch einmal erweitert.

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass es im Ort immer weniger Leute gibt, die als Schülerlotsen den Schulweg der Kinder sichern. Es gibt hier schon oft Engpässe und wenn es so weiter geht, dann werden die Übergänge auch einmal nicht mehr bewacht sein.

Die Anzahl der Bauanträge ist rückläufig. 2014 waren es elf weniger als 2013.

Die Kosten für die Sanierung des Müllerswegs liegen im vorgesehenen Rahmen.

Die Kosten für den Umbau einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe waren mit 289.000 EUR veranschlagt. Aktuell liegen sie bei 315.000 EUR. Hinzu kommen die Kosten für die Container, die als Übergangslösung dienten. Diese lagen bei 84.000 EUR.

Die Sanierung des Hauses auf dem Grundstück Hauptstraße 50 kostete 40.100 EUR. Es ging bei dieser Sanierung hauptsächlich darum die notwendige Hygiene zu gewährleisten. Eine Luxusunterkunft sei das Haus bei weitem nicht. Es wurde nur mit dem Notwendigsten ausgestattet.

Frau Engert zeigte ein paar Fotos der Einrichtung. Darauf war zu sehen, dass es für jeden Bewohner ein Metallbett und einen Metallspind gibt. Von diesen stehen jeweils mehrere in einem Raum. (Anmerkung: Dies war aber auch zu erwarten, wenn in dem Haus 14 Personen untergebracht werden sollen.)

Für den Erbachshof wurde der Gemeinde kürzlich ein Konzept für individuelles, barrierefreies Wohnen für Lebenserfahrene vorgestellt. Dieses machte einen sehr guten Eindruck. Das Landratsamt wies jedoch darauf hin, dass es aufwändig sei die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dann stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf der Ereignisse auf dem Weg zur Sanierung der Schule dar. Die erklärte, dass als nächstes eine Schulverbandsitzung im Dezember anstünde. Weitere Schritte könnten dann erst im März 2015 unternommen werden.

Damit war der Vortrag der Bürgermeisterin beendet und der Frage- / Antragsteil begann.

Teil 2: Fragen und Anträge

Zur Einleitung erklärte Frau Engert, dass Anträge, die in der Bürgerversammlung gestellt werden, innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden müssen.
(Anmerkung: Dies ist in der bayerischen Gemeindeordnung Artikel 18, Absatz 4 festgelegt.)

Erste Wortmeldung

Bürger: Ich wohn am Oberen Stadtweg und bin direkt vom Lärm der Autobahn betroffen. Insbesondere die Lärmschutzwand, die für Kist gebaut wurde, wirkt isch negativ für Eisingen aus. Nach meinen Berechnungen ist diese Wand zu 23% eine reine Prallwand. Dies bedeutet, dass sie den Lärm nicht absorbiert, sondern in Richtung Eisingen reflektiert. Die Gemeinde sollte gemeinsam mit Waldbrunn und Kist ein Lärmschutzkonzept erarbeiten, von dem alle profitieren.

U. Engert: Wir haben da schon viel probiert, werden aber weiter versuchen eine Verbesserung zu erreichen.

Zweite Wortmeldung

Bürger: Kürzlich wurde das Mitteilungsblatt, statt am Freitag, erst am Sonntag ausgetragen. In der Sitzung des Gemeinderats sagte die Bürgermeisterin, dass das Mitteilungsblatt wegen Krankheit nicht rechtzeitig an die Gemeinde geliefert wurde. Im Blatt selbst stand dann aber, dass der Verlag nicht schuld war. Wer hat da nun die Wahrheit gesagt? So gegensätzliche sollten die Meinungen nicht sein.
Zudem hatten wir eine Anzeige für ein Volleyball in diesem Mitteilungsblatt. Diese war dann gestalterisch verändert. Laut Auskunft des Verlags wurde sie dort nicht verändert. Wer im Rathaus hat es dann getan?

U. Engert: Ich habe schon drei Mal beim Verlag nachgefragt warum das Blatt erst verspätet geliefert wurde. Aber ich habe noch keine Antwort erhalten.

Dritte Wortmeldung

Bürger: Wir sollten unsere Grüngutsammelstelle auf jeden Fall erhalten. Waldbrunn hat auch eine eigene. Für die Eisinger ist es deutlich praktischer eine Sammelstelle zu haben.

U. Engert: Waldbrunn betreibt seine Sammelstelle auf eigene Kosten. Wenn man das selbst macht, dann kostet das mehr. Wir werden daher zunächst für den Erhalt der Sammelstelle kämpfen. Wir wollen, dass alles bleibt wie es ist.

Vierte Wortmeldung

Bürger (M. Hartrich): Es hat in Eisingen eine lange Tradition, dass die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen nicht veröffentlicht werden. Lat bayerischer Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats müssen sie aber veröffentlicht werden, sobald der Grund für die Geheimhaltung nicht mehr gegeben ist. In vielen Fällen, z.B. der Auswahl eines Architekten für eine Baumaßnahme, ist dies umgehend der Fall. Ich beantrage, dass diese Beschlüsse veröffentlicht werden.

U. Engert: Ich weiß, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Andere Gemeinden veröffentlichen diese Beschlüsse auch nicht. Wir werden es aber umsetzen.

Fünfte Wortmeldung

Bürger: Am Platz Bernières stehen zwar viele Bänke, aber diese sind zu weit auseinander. Es ist schwer sich über diese Entfernung hinweg zu unterhalten. Außerdem fehlen die Sandsteintröge. Kann man diese nicht wieder aufstellen? Die Bänke müssten auch gestrichen werden. Uns zwar nicht mit Farbe, sondern mit Teaköl.
Zum Thema „Verkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße“ kann ich nur sagen: „Die Leute sollten mal an der Hauptstraße wohnen!“

Sechste Wortmeldung

Bürger: Woher kommen die Gebühren für das Wasser? Sie sind, wie wir gesehen haben, in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Wie wird das kalkuliert.

U. Engert: Das hat verschiedene Gründe. Waldbrunn, zum Beispiel, hat, im Gegensatz zu Eisingen, eine eigene Wasserversorgung. Andere Gemeinden legen Verbesserungen an der Wasservorsorgung auf die Anwohner der Straßen um. In Eisingen wurde das vermieden. Dadurch zahlen jetzt alle.

Siebte Wortmeldung

Bürger: Ich habe das schon einmal in einer Sitzung des Gemeinderats angesprochen. Ich beantrage, dass vom Erbachshof bis zur Kreuzung Pfarrer-Robert-Kümmert-Straße gemeinsamer Fuß-/Radweg eingerichtet wird. Außerdem soll die Gehwegkante abgesenkt werden, damit dieser mit dem Rad auch befahren werden kann. Es gibt am Erbachshof einen Reitverein mit mehr als 100 Mitgliedern. Zu diesem sind viele Kinder aus Eisingen unterwegs. Auch um den Aldi mit dem Rad sicher erreichen zu können wäre ein solcher Weg zweckdienlich.

U. Engert: Werden uns im Gemeinderat mit diesem Thema befassen.

Achte Wortmeldung

Bürger: Warum wurde im Wiesengrundweg der Asphalt herausgerissen und statt dessen gepflastert? Wer hat das entschieden?

U. Engert: Das war ein geeminsamer Beschluss des Gemeinderats. Wir haben so entschieden, um in diesem Bereich ein einheitliches Bild zu erhalten.

Neunte Wortmeldung

Bürger: Warum werden eigentlich im Pfarrhaus keine Flüchtlinge untergebracht? Es wird nicht benötigt. Sogar der Paps hat gesagt, dass man helfen soll, aber die Kirche selbst tut nichts.

Teil 3: Workshop zur Ortskernentwicklung

Im letzten Teil des Abends ging es um die Entwicklung des Ortskerns.

Zuerst wurde noch einmal die Ergebnisse von Herrn Wegners Untersuchungen vorgetragen. (Anmerkung: Ich hatte in meinem Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.10.2014 darüber geschrieben.) Diese enthielten dieses Mal auch die Daten zum Leerstandsrisiko. Interessant war auch, dass der Altersdurchschnitt in den Eisinger Neubaugebieten höher ist als im Ortskern.

Danach waren die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sich zu beteiligen, indem sie Antworten auf drei Fragen geben sollten.

Diese Fragen waren:

  • Was gefällt Ihnen am Ortskern Eisingen?
  • Was kann man am Ortskern verbessern?
  • Welche Wünsche für den Ortskern haben Sie?

Zu den Fragen konnten Karten mit freien Antworten beschrieben und dann an Pinwände angesteckt werden.

Folgende Antworten wurden gegeben (es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit):
Was gefällt Ihnen am Ortskern?

  • lebendiger Ortskern
  • Vielfalt der Geschäfte
  • Backhäusle (mit Fest)
  • Platz Bernières (besonders jetzt)
  • Kirchplatz (der leider nicht genutzt wird)
  • Gebäudeensemble Kirchplatz – Rathaus – altes Schulhaus
  • Ärztliche Versorgung (Zahnarzt + Allgemeinarzt)

Was kann man am Ortskern verbessern?

  • Wand am Platz Bernières begrünen
  • Straßenschild am Platz Bernières fehlt
  • Mehr Grün am Platz Bernières
  • Schaukästen sind an der falschen Stelle
  • Das Kunstwerk am Platz Bernières kommt nicht zur Geltung
  • Zu wenig Parkplätze
  • Die runden Blumentröge passen nicht
  • Die alten Blumentröge fehlen
  • Den Müllersweg zur Einbahnstraße machen
  • Parkverbot entlang der Hauptstraße
  • Alte Schmiede entfernen
  • Müllbehälter am Platz
  • Im Bereich der Ortsmitte eindeutigere Straßenmarkierung

Welche Wünsche für den Ortskern haben Sie?

  • Ein Blumenlanden
  • Mehr Grün
  • Mehr Rückzugsecken, Sitzplätze, Verweilplätze
  • Allgemeine Verkehrsberuhigung (Tempo 30)
  • Begegnungsraum für Alt und Jung
  • Betreutes Wohnen
  • Eiscafe
  • Bürger- und Vereinshaus
  • Begegnungsmöglichkeit
  • Fahrradfreundlicher
  • Besser Parkmöglichkeiten
  • Bessere Beleuchtung
  • vereinsfreies Dorfgemeinschaftshaus
  • Verweilplatz bei der Bushaltestelle
  • HS 50 und alte Schmiede abreißen

Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

  • 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
  • 1 Mehrzweckraum
  • 1 Werkraum
  • Verwaltungsräume
  • Direktorat
  • Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
  • Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
  • Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
  • Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • 58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm
  • So kann es weitergehen

    Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
    a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
    b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
    c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

    Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
    Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

    Diskussion

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

    J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

    U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

    J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

    U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

    E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
    Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

    D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

    M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

    U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

    A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
    Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

    U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

    Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

    C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

    Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

    C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

    U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

    U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

    J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
    Kein Beschluss

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

    U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

    J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

    U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

    D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

    Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

    Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

    U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

    U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

    J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

    Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

    Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

    6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

    Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

    H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

    M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

    Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

    J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

    D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

    U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

    E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

    7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

    E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

    Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

    Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

    E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

    Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

    Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

    8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

    M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

    U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

    Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

    Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

    9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

    Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

    C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

    Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

    U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

    C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

    U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

    C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

    U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

    Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

    10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

    U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

    M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

    U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

    Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

    11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

    Dieser TOP wurde nicht behandelt.

    12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

    U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

    H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

    Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

    U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

    J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

    13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

    U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

    M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

    U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

    N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

    Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

    E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

    14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

    U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

    E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

    U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
    Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
    Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

    H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

    U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

    C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

    U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

    Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

    15) Bekanntgaben

    • Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
    • Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
    • Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
    • Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
    • In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
    • Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
    • Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

    16) Anfragen

    J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

    Interview Frau Engert

    Heute habe ich die Antworten auf meine Fragen von Frau Engert zugeschickt bekommen. Folgende Erklärung war beigefügt:

    Sehr geehrter Herr Hartrich,
    anbei meine Interviewantworten. Ich hätte es allerdings für viel sinnvoller gehalten, ein solches Interview live zu führen.
    Ich hatte Ihnen deshalb mitgeteilt, dass ich mit der Beantwortung Ihrer Fragen abwarten möchte, ob nicht vielleicht doch noch eine Podiumsdiskussion zustande kommt.
    Nachdem dies zeitlich nun gelaufen ist, können Sie meine Antworten gerne veröffentlichen.

    Anmerkung: Ich hätte das Interview auch lieber live geführt, da ich aber Herrn Fuchs angeboten hatte die Fragen schriftlich zu beantworten, hatte ich das bei Frau Engert wegen der Chancengleichheit auch getan.

    1. Sind Sie Mitglied einer politischen Partei? Wenn ja, welcher?

    Ich bin lediglich auf Landkreisebene Mitglied der UWG-FW Landkreis Würzburg. Als Vertreterin einer Unabhängigen Wählergemeinschaft kandidiere ich hier auf dem 15. Platz bei der Kommunalwahl 2014, um die Gemeinde Eisingen auch auf Land-kreisebene vertreten zu können. Ansonsten gehöre ich keiner politischen Partei an.

    2. Warum möchten Sie ein weiteres Mal Bürgermeisterin von Eisingen werden?

    Ich habe in meiner Amtszeit viel Projekte umsetzen können und Maßnahmen, die in naher Zukunft realisiert werden sollen, angestoßen. Dies möchte ich gerne fortsetzen. Ich will meine Heimatgemeinde weiter als lebenswerten und familienfreundlichen Wohnort gestalten.

    Eine ganz starke Motivation bekomme ich aus der Bürgerschaft. Die Menschen registrieren, dass sich viel bewegt hat und teilen mir das auch mit, z.B. dass ich mich stark für die Anliegen der Familien eingesetzt habe oder für das Projekt am Place Bernières oder für ganz persönliche Anliegen oder dass die Kontakte zum St. Josefs-Stift vertieft wurden und vieles mehr. Diese vielen positiven Rückmeldungen sind ein großer Ansporn, weiter zu machen.

    3. Warum halten Sie sich für geeignet Bürgermeisterin von Eisingen zu sein?

    Es ist zum einen die Fachkompetenz. Ich habe Betriebswirtschaft und Verwaltungs-BWL studiert. Bevor ich 2008 Bürgermeisterin wurde, war ich Leiterin der Finanz- und Immobilienverwaltung des Marktes Höchberg. Meine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und mein Erfahrungsschatz als Abteilungsleiterin einer großen Kommune sind für meine Arbeit als Bürgermeisterin sehr hilfreich.

    Zum zweiten ist es meine Lebenserfahrung, wo ich früh schon viele Aufgaben unter einen Hut bringen musste: Mitarbeit im elterlichen Betrieb, Pflege von Angehörigen, Erziehung meiner Kinder, Abitur auf dem 2. Bildungsweg, Ausbildung und Berufstätigkeit. Dieser Lebensweg war eine gute Voraussetzung für das Bürgermeisteramt, in dem man viel Kraft braucht und vielen Anforderungen gerecht werden muss.

    Ich halte es für einen großen Vorteil, dass ich in Eisingen aufgewachsen bin und hier lebe. Das Amt eines Bürgermeisters muss man „mit Herzblut“ ausüben und man muss für die Bürger präsent sein. Der Bürgermeister ist Anlaufstelle auch abends oder am Wochenende und er vertritt die Gemeinde auch „nach Dienstschluss“.

    4. Es wird gesagt, dass in den letzten Jahren viele Mitarbeiter das Rathaus verlassen und sich einen anderen Arbeitsplatz gesucht haben. Wie viele waren es wirklich?

    Drei

    5. Welche Erklärung haben sie für die Kündigungen?

    Ein Mitarbeiter, der gekündigt hat, ist mein jetziger Gegenkandidat als Bürgermeister. Herr Fuchs hat sich auch in der Amtszeit von Altbürgermeister Erich Günder schon anderswo beworben. Das Interesse zu wechseln, bestand bei ihm offensichtlich schon länger.

    Ausschlaggebend für den Wechsel war möglicherweise auch das neue Organisationskonzept. Vom Gemeinderat wurde der Auftrag zu einer Organisationsberatung beschlossen (und zwar einstimmig). Als Ergebnis dieser Beratung ergaben sich auch neue Aufgabenprofile.

    Eine weitere Mitarbeiterin hielt eine Aufstockung der Arbeitszeit in ihrem Bereich für notwendig, was durch die überörtliche Rechnungsprüfung und die Personalbedarfszahlen des Kommunalen Prüfungsverbandes aber nicht erforderlich war. Auch bei der Folgebesetzung der Stelle bestätigt sich, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit in diesem Bereich nicht notwendig ist.

    Ein weiterer Mitarbeiter, der 2011 nach seinem Studium zur Gemeinde Eisingen kam, hatte sich damals um die Stelle der Hauptamtsleitung beworben. Diese Stelle wurde aber an eine Mitbewerberin mit mehr Berufserfahrung vergeben. Dem qualifizierten jungen Mann wurde dann eine typische Einstiegsstelle bei der Gemeinde Eisingen angeboten. Er konnte sich nach 1 ½ Jahren um eine aussichtsreiche Position in einer anderen Gemeinde bewerben.

    Alle ausgeschiedenen Mitarbeiter wurden durch neue ersetzt, die allesamt mittlerweile mehr Aufgaben übernehmen als ihre Vorgänger.

    Eine maßvolle Fluktuation ist normal. Ein Wechsel bedeutet für den einzelnen eine neue Entwicklungsmöglichkeit und er belebt auch für eine Organisationseinheit mit neuen Impulsen.

    6. Welches Projekt hat die Angestellten im Rathaus während des letzten Jahres die meiste Zeit gekostet?

    Der Rathausumbau mit Auslagerung der gesamten Verwaltung und Unterbringung in einem Provisorium. Ein hoher Aufwand entsteht auch durch die gestiegenen Aufgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Ausweitung der Schulkindbetreuung, ohne dass hierfür eine Personalmehrung stattfand.

    7. Was halten Sie für das wichtigste Projekt der letzten sechs Jahre in Eisingen? Und warum?

    Es gibt hier für mich gleichwertig mehrere Projekte:

    • Der Bau einer Kinderkrippe war längst überfällig. Hier waren uns Gemeinden unserer Größenordnung weit voraus. Eisinger Eltern mussten für einen Krippenplatz nach Kist.
    • Die energetische Sanierung des Rathauses war dringend notwendig. Es wurden sogar von der überörtlichen Rechnungsprüfung entsprechende Anforderungen gestellt. Heute heizen wir im Rathaus umweltbewusst mit Erdwärme und es wurden zeitgemäße Arbeitsbedingungen geschaffen.
    • Die Verbesserungen am Place Bernières haben unser Ortszentrum attraktiver gemacht und sind vor allem ein Beitrag, die örtlichen Geschäfte zu erhalten! Denn andere Gemeinden beneiden uns um unsere gute Versorgungsstruktur.
    • Und wichtig war natürlich auch die Sanierung der westlichen Hauptstraße, die mit der Pflasterung der Gehwege und neuen Leuchten auch attraktiver gestaltet wurde.

    8. Worauf führen Sie den Bevölkerungsrückgang in Eisingen zurück?

    Ganz eindeutig darauf, dass es keine ausreichenden Wohn- und Bauplatzangebote gibt. Gerade viele junge Familien würden gerne hier bleiben, weil Eisingen eine sehr attraktive stadtnahe Gemeinde ist. Es freut mich deshalb, dass der Gemeinderat im zweiten Anlauf unserem Vorschlag auf Prüfung der Machbarkeit eines Baugebiets zugestimmt hat.

    Die Geburtenzahlen in Eisingen sind derzeit wieder steigend.

    9. Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten, um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken?

    Um Wohnraum zu schaffen, soll zweigleisig vorgegangen werden: ein kleines Baugebiet schaffen, aber genauso soll auch die Sanierung von Altobjekten durch die Gemeinde gefördert werden. Hilfreich ist auch das Flächenmanagement, das wir derzeit vorbereiten, wo Leerstände und freie Bauplätze erfasst und Verkaufsabsichten abgefragt werden.

    Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, alles dafür zu tun, dass wir die hervorragende Infrastruktur, die wir in Eisingen haben, erhalten. Dazu gehört eine lebendige Ortsmitte, eine gute Nahversorgung, familienfreundliche Angebote.

    10. Der Kindergarten und die Kinderkrippe sind zur Zeit an der Belegungsgrenze. Wenn die Bevölkerung wächst, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Was sind Ihre diesbezüglichen Pläne?

    Der Vorschlag der UBE war bereits beim Bau der 2. Kinderkrippe, dass eine alternative Planung realisiert wird, wie sich dies im übrigen auch viele Eltern wünschen.

    Die jetzige Lösung ist nicht wirtschaftlich. Der Ausbau eines Kindergartenraums zu einer 2. Krippen-Gruppe kostet zusammen mit den Containerkosten mindestens 400.000 €. Der Neubau einer Krippen-Gruppe „auf der grünen Wiese“ war mit 519.000 € geschätzt. Die Gemeinde investiert zum zweiten Mal in ein Gebäude (insgesamt 1 Mio. €), das energetisch nicht saniert ist und das der Gemeinde nicht gehört.

    Das jetzige Konzept ist nicht zukunftsorientiert und eine Mehrheit des Gemeinderats, die dafür gestimmt hat, geht dabei davon aus, dass die Geburtenzahlen zurückgehen. Dies ist aber nicht der Fall. Und wenn wir ein Baugebiet ausweisen, werden die Zahlen weiter ansteigen.

    Wir möchten zügig auf der neu erworbenen Fläche im Ortszentrum ein Mehrgenerationenobjekt realisieren. Und wir möchten Familien, die ihre Kinder außerhalb unserer Einrichtung zur Betreuung geben, wieder zurückgewinnen

    11. Was halten Sie für das wichtigste Projekt 2014 in Eisingen? Und warum?

    Gleichwertig – Sanierung der Schule und Mehrgenerationenprojekt in der Ortsmitte

    12. Was halten Sie für das wichtigste Projekt in den Folgejahre in Eisingen? Und warum?

    Schaffung von Wohnraum und Erhalt und Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur für Familien. Denn wir wollen, dass Eisingen eine lebendige Gemeinde bleibt, die für Jung und Alt attraktiv ist.

    13. Gibt es ein Projekt für Kinder, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Wasserspielplatz

    14. Gibt es ein Projekt für Jugendliche, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Skaterplatz und Ergänzung des Jugendzentrums um einen weiteren Raum

    15. Gibt es ein Projekt für Familien, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Mehrgenerationenprojekt

    16. Gibt es ein Projekt für Senioren, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Eine Einrichtung für betreues Wohnen für unsere Senioren

    17. Gibt es ein Projekt für Handel und Gewerbe, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    Kleine Gewerbefläche mit umweltverträglichen Betrieben, eine Drogerie

    18. Es gibt im Eisinger Gemeinderat immer Diskussionen bezüglich dessen was in den Sitzungsprotokollen stehen soll und was nicht. Dies kostet unsere Gemeinderäte viel Zeit, die dann für andere Debatten und Entscheidungen fehlt. Was ist Ihr Ansatz um dieses Problem zu lösen?

    Ergebnisprotokolle

    Die Gemeindepolitik wird nicht mit Wortklaubereien in Protokollen gestaltet. Dies wurde aber offensichtlich auch vor meiner Zeit im Eisinger Gemeinderat von manchen so gehandhabt. Es wäre schön, wenn der zukünftige Gemeinderat sich mit den wesentlichen Dingen und nicht mit Nebensächlichkeiten beschäftigt.

    19. Wollen Sie die direkte Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Gemeinde fördern? Wenn ja, wie?

    Bürgerbeteiligung haben wir in der Vergangenheit bereits bei vielen Projekten praktiziert, z.B. Spielplatzgestaltung, mehrere Bedarfsumfragen zur Kindertagesbetreuung und sonstigen Angeboten für Familien, Altortentwicklung Anliegerbeteiligung, ILEK

    In diesem Sinne wollen wir auch zukünftig bei großen Entscheidungen die Bürger, insbesondere die betroffenen Zielgruppen mit einbeziehen. Denkbar wäre auch ein Bürgerentscheid für die Nutzung der Hauptstraße 50

    20. In Eisingen gibt es viele Menschen, die keine Gemeinderatssitzung besuchen können. Z.B. Behinderte oder Familien mit Kindern. Würden Sie einer Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet zustimmen?

    Ja

    Interview Herr Fuchs – leider keine Antworten

    Wahlschein

    Wahlschein

    Herr Fuchs hatte zugesagt mir ein Interview zu geben. Als wir darüber sprachen, hatte er mich gefragt, ob ich auch für den Gemeinderat kandidieren würde. Ich hatte ihm geantwortet, dass ich noch nicht weiß, was ich tun werde. (Die Entscheidung mit Andreas Glas eine eigene Wählergruppe zu gründen, wurde erst mehrere Tage danach getroffen.)
    Den Termin für das Interview sagte Herr Fuchs aber schon zuvor ab. Da wir auf die Schnelle keinen Ersatztermin finden konnten, schickte ich ihm die Frage mit der Bitte sie schriftlich zu beantworten.
    Ich versprach ihm die Fragen und seine Antworten unkommentiert auf meiner Seite zu veröffentlichen.

    Leider sind bis heute noch keine Antworten eingetroffen. Ich möchte aber wenigstens die Fragen veröffentlichen, die ich ihm gestellt hatte. Vielleicht möchte er ja noch die Antworten dazu liefern.

    1) Sind Sie Mitglied einer politischen Partei? Wenn ja, welcher?

    2) Laut dem Flyer, der ihren Werdegang aufzeigt waren Sie als Verwaltungsleiter in Eisingen für viele Dinge mitverantwortlich. Nennen Sie drei Beispiele.

    3) Sie waren Gemeinderat in Waldbüttelbrunn. Wann war das?

    4) Warum haben sie dort nicht erneut als Gemeinderat kandidiert?

    5) Der aktuelle Inhaber des Bürgermeisteramtes in Waldbüttelbrunn tritt nicht wieder zur Wahl an. Warum kandidieren Sie nicht in Waldbüttelbrunn für das Amt des Bürgermeisters?

    6) Warum möchten Sie Bürgermeister von Eisingen werden?

    7) Warum halten Sie sich für geeignet Bürgermeister von Eisingen zu sein?

    8) In der Bürgerversammlung wurden die gestiegenen Personalkosten kritisiert. Wie wollen Sie diesem Anstieg entgegenwirken?

    9) Was halten Sie für das wichtigste Projekt der letzten sechs Jahre in Eisingen? Und warum?

    10) Worauf führen Sie den Bevölkerungsrückgang in Eisingen zurück?

    11) Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken?

    12) Der Kindergarten und die Kinderkrippe sind zur Zeit an der Belegungsgrenze. Wenn die Bevölkerung wächst besteht hier dringender Handlungsbedarf. Was sind Ihre diesbezüglichen Pläne?

    13) Was halten Sie für das wichtigste Projekt 2014 in Eisingen? Und warum?

    14) Was halten Sie für das wichtigste Projekt in den Folgejahre in Eisingen? Und warum?

    15) Gibt es ein Projekt für Kinder, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    16) Gibt es ein Projekt für Jugendliche, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    17) Gibt es ein Projekt für Familien, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    18) Gibt es ein Projekt für Senioren, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    19) Gibt es ein Projekt für Handel und Gewerbe, das Sie gerne verwirklichen würden? Welches?

    20) Es gibt im Eisinger Gemeinderat immer Diskussionen bezüglich dessen was in den Sitzungsprotokollen stehen soll und was nicht. Dies kostet unsere Gemeinderäte viel Zeit, die dann für andere Debatten und Entscheidungen fehlt. Wie würden Sie den Inhalt des Protokolls regeln?

    21) Wollen Sie die direkte Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Gemeinde fördern? Wenn ja, wie?

    22) In Eisingen viele Menschen, die keine Gemeinderatssitzung besuchen können. Z.B. alte Menschen, Behinderte oder Familien mit Kindern. Würden Sie einer Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen (Streaming) im Internet zustimmen?

    In eigener Sache: Die Zukunft von www.eisingen-info.de

    Zugriffe 05/2013 - 02/2014

    Zugriffe 05/2013 – 02/2014

    Seit Mai 2013 berichte ich hier auf http://www.eisingen-info.de über das politische, und manchmal auch über das gesellschaftliche Geschehen in Eisingen. Seitdem freue ich mich über ständig steigende Zugriffszahlen. Ich denke, dass man daraus auch ablesen kann, dass das Interesse an der Kommunalpolitik steigt. Sicher ist das hauptsächlich den bevorstehenden Wahlen zuzuschreiben, aber ich stelle mir immer vor, dass auch meine Texte einen Anteil daran haben.

    Für mich und auch für Sie, liebe Leserinnen und Leser, stellt sich natürlich die Frage, was nach der Wahl mit dieser Internetseite geschehen wird. Ich habe mir diesbezüglich Gedanken gemacht und möchte sie Ihnen nun vorstellen.

    Wie Sie sicher wissen, kandidiere ich auf der Liste der Wählergruppe „Initiative für Eisingen“ auch für den Gemeinderat. Daher ist die Zukunft dieser Seite vom Ausgang der Gemeinderatswahl abhängig.

    Falls ich in den Gemeinderat gewählt werden sollte, wird es mir zeitlich nicht möglich sein Informationen weiterhin in der aktuellen Form anzubieten. Der Grund dafür ist, dass ich mir vorgenommen habe das Amt eines Gemeinderats nicht nur so „irgendwie nebenbei“ auszuführen. Ich möchte vielmehr dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden und entsprechend viel Zeit investieren.

    Hierzu gehört für mich zuerst die intensive Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzungen. Dabei sehe ich aber nicht nur das Studium von Schriftstücken und Beschlussvorlagen, sondern auch Ortsbegehungen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Es ist mein Ziel mich aus verschiedenen Quellen, gerade über strittige Themen, zu informieren. Nur so ist es möglich auf Basis von Fakten, und nicht wilden Vermutungen und abstrakten Schätzungen, wichtige Entscheidungen zu treffen.

    Der zweite Punkt, der mich, sofern ich Gemeinderat werden sollte, Zeit kosten wird, ist mein Anspruch an die Erreichbarkeit von Gemeinderäten. Ich will per Telefon, E-Mail und auch persönlich erreichbar sein. Dies bedeutet aber nicht nur, dass man mir Meinungen schreiben kann, sondern auch, dass ich mich damit auseinandersetze und individuell darauf eingehe.

    Und schließlich liegt mir noch die Information der Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Das ist auch genau die Stelle, an der wieder meine Internetseite ins Spiel kommt.
    Ich habe vor umfassend über meine Tätigkeit als Gemeinderat zu informieren. Hierzu gehören Vorabinformationen über geplante Themen in den Gemeinderatssitzungen, Berichte über die Sitzungen und natürlich auch Einsicht in mein Abstimmverhalten. Dabei möchte ich nicht nur darlegen wie ich zu den einzelnen Themen abgestimmt habe, sondern auch die Gründe dafür offenlegen.
    Zudem werde ich ich natürlich alle dazu einladen meine Berichte zu kommentieren und mit mir darüber zu diskutieren.

    Sollte ich von den Wählerinnen und Wählern nicht die ausreichend Zustimmung für meine Kandidatur erhalten, dann möchte ich die Seite weiterhin nutzen, um Informationen zur veröffentlichen, die man in Eisingen nicht oder nur sehr eingeschränkt bekommt.
    Dazu zählen natürlich, wie bisher auch, Nachrichten aus der Politik. Allerdings habe ich vor dann auch den gesellschaftlichen Teil meiner Berichterstattung zu erweitern und mir auch schon Wege überlegt, wie man das bewerkstelligen könnte. Da ich dazu aber erst noch mit anderen Leuten reden muss und dem nicht vorgreifen will, möchte ich hierzu noch keine Details veröffentlichen.

    Aber auf jeden Fall, wird es diese Internetseite auf die eine oder andere Art weiterhin geben und als Informationsquelle für Sie zur Verfügung stehen.

    Gastbeitrag: ILEK – Eine Antwort aus Waldbrunn

    Nachdem ich mein Fazit zum ILEK ins Internet gestellt hatte, habe ich mir erlaubt auch die Bürgermeister/innen der beteiligten Gemeinden, sowie das Architekturbüro darauf aufmerksam zu machen. Daraufhin gab es auch Rückmeldungen.
    Herr Fiederling, der Waldbrunner Bürgermeister, hat mir die Erlaubnis gegeben seine Antwort zu veröffentlichen, was ich hiermit in Form eines Gastbeitrags gerne tue.

    Hallo Herr Hartrich,

    danke für ihre Nachricht und Ihre Meinung zu unserer Abschlussveranstaltung.
    Aus meiner Sicht, die naturgemäß etwas anders ist als Ihre, ein paar Anmerkungen.

    Ich bin in Waldbrunn seit mittlerer Weile 30 Jahre ehrenamtlich aktiv in verschiedenen Vereinen.
    Ich bin seit 24 Jahren jetzt im Gemeinderat, davon 6 Jahre als 1. Bürgermeister und 6 Jahre als 2. Bürgermeister.
    Mit der Bürgerbeteiligung bei uns in Waldbrunn ist das so eine Sache.

    Bauen wir eine Straße neu, weil sie verschlissen ist und müssen die Anwohner bezahlen, dann kommen zu der Infoveranstaltung alle Anwohner!
    Information ist dann ganz wichtig. Grundsätzlich macht die Gemeindeverwaltung und das Ing.-Büro dann erst einmal alles falsch. Nach langen Diskussionen und Erläuterungen kommt das Verständnis. In meiner Amtszeit als 1. Bürgermeister haben wir 2 Straßen komplett neu gebaut und mit der 3. Straße begonnen.
    In der Bürgerversammlung interessiert so eine Maßnahme immer nur die Anwohner!

    Geht es in den Vereinen um ehrenamtliches Engagement, gibt es einige gut motivierte, aber die Mehrzahl der Bewohner von Waldbrunn hält sich dezent zurück. Jeder aus „gutem“ Grund.

    ILEK ist nicht gut gelaufen, das ist richtig. Wir haben es auch nicht richtig angepackt, diese Erkenntnis habe ich.
    Aber für mich war es trotzdem sehr wertvoll und ich denke der Prozess der in den Köpfen der meisten Bürgermeister und einiger Interessierter begonnen hat war und ist sehr wichtig für die weitere Entwicklung unserer Region.
    Ich werde als noch amtierender Sprecher und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bin ich auch noch nach dem 1. Mai Bürgermeister von Waldbrunn, eine gemeinsame Gemeinderatssitzung mit allen 13 beteiligten Gemeinden organisieren um alle auf das Projekt einzustimmen. Dann müssen wir Bürgermeister neu beginnen.

    Es wird ein langsamer Prozess werden, aber lieber langsam und kontinuierlich ans Ziel als sich überhaupt nicht zu bewegen!

    Ich bin optimistisch, dass wir die nächsten Jahre einiges erreichen werden!

    Mit freundlichen Grüßen

    Hans Fiederling
    1. Bürgermeister
    Gemeinde Waldbrunn

    Ich weiß nicht wer Du bist. – Na und?

    Ich wurde gestern von einem Kandidaten für die Gemeinderatswahl darauf angesprochen, dass es ihm nicht gefällt, wenn sich Leute hier auf meiner Seite anonym äußern.
    Da dies auch in den Kommentaren hier auf der Seite immer wieder zur Sprache kommt, möchte ich dazu Stellung beziehen.

    In unserem Grundgesetz wird die in Artikel 5, Absatz 1 die freie Meinungsäußerung garantiert.

    Freie Meinungsäußerung ist aber nur dann möglich, wenn man nicht damit rechnen muss, dass einem hierdurch Nachteile entstehen.
    Wenn man sich zu einem Thema unter seinem eigenen Namen äußert, dann muss man sich überlegen, wem diese vielleicht nicht gefällt. Chef, Geschäftspartner, Kunden, Friseur, Arzt, Gemeinderat, Familie oder wer auch sonst aus dem Bekanntenkreis, vertreten vielleicht eine andere Ansicht. Dadurch ist es nicht unwahrscheinlich, dass man diese verärgert und einem Nachteile entstehen.
    Schon allein durch die Möglichkeit der Entstehung von Nachteilen kann es zu einer Selbstzensur kommen. Dies bedeutet, dass man aus Angst vor Nachteilen seine Meinung nicht äußert.

    Ich möchte dies an einem (fiktiven) Beispiel verdeutlichen. Wie sehr es den den Haaren herbei gezogen ist, oder auch nicht, kann dann jeder Leser für sich selbst entscheiden.

    „Bürger X aus Y schreibt unter seinem Namen einen Leserbrief an eine Zeitung in dem er die Entscheidungen eines Gemeinderats zur Sanierung einer Straße scharf kritisiert.
    Im Jahr darauf will er einen Carport bauen, für den in einem Detail eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig ist. Auf heftige Intervention des damals kritisierten Gemeinderats, dessen Fraktion und weiterer befreundeter Gemeinderäte wird die Befreiung nicht erteilt.
    Als der besagte Gemeinderat zwei Monate später eine Entscheidung unterstützt, die die Gemeinde viel Geld kostet, unterlässt X es dies zu kritisieren, da seine Tochter im kommenden Jahr ein Haus bauen möchte.“

    Anmerkung: Meinungsäußerung ist, wie im Beispiel verdeutlicht, keine Erfindung des Internetzeitalters.

    Eben wegen der Gefahr der Selbstzensur hat auch das Oberlandesgericht Hamm am 03.08.2011 mit deutlichen Worten entschieden, dass es ein Recht auf Anonymität im Internet gibt und dieses durch das Grundgesetz gedeckt ist.
    In diesem Urteil (Aktenzeichen I-3 U 196/10) steht:

    „Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 -, MMR 2009, 608, 612).“

    Das Urteil des Bundesgerichtshofes, auf das in der letzten Zeile verwiesen wird, war übrigens das zum Verfahren gegen die Lehrerbewertungsplattform spickmich.de. Hier hatte eine Lehrerin dagegen geklagt, dass Schüler ihre Arbeit anonym bewerten dürfen. Der BGH hatte die Revision der Lehrerin zurückgewiesen.

    Des weiteren wird in §13, Absatz 6 des Telemediengesetzes wird sogar von Diensteanbietern gefordert, dass die Nutzung von Telemedien anonym möglich sein muss.

    Dies alles deutet klar darauf hin, dass nicht nur der Gesetzgeber für eine anonyme Meinungsäußerung eintritt, sondern auch die deutschen Gerichte dies ebenso sehen.

    Ich habe diese Seite erstellt, um die Bürgerinnen und Bürger über Kommunalpolitik zu informieren und um die öffentliche politische Diskussion zu ermöglichen. Es ist hier jedem freigestellt ob er seinen richtigen Namen angeben möchte oder nicht. Dies ist so und wird so bleiben. Auch dann, wenn es manchen Leuten nicht gefällt.

    In diesem Zusammenhang und aus gegebenem Anlass möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich mir auch per E-Mail nicht sagen lasse zu welchen Themen ich mir ein Urteil erlaube und zu welchen nicht. Konkret wurde mir folgender Satz geschrieben: „Man kann sich hier nur ein Urteil erlauben, wenn man entweder selbst in der Gemeindeverwaltung arbeitet, oder gearbeitet hat oder Gemeinderat ist.“
    Ich finde es interessant, dass es wirklich Menschen gibt, die meinen, dass „einfache“ Bürger sich kein „Urteil erlauben“ könnten.
    Selbstverständlich darf sich jeder kritisch zu meiner Internetseite und meinen Ansichten äußern. Nur einschränken lassen möchte ich mich hierbei nicht.

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    bitte machen sie so oft wie möglich von ihrem verbrieften Recht Gebrauch sich ein Urteil zu bilden und Ihre Meinung offen oder anonym zu äußern. Vielfältige Meinungen beleben die Diskussion und stärken die Demokratie.

    Anmerkung: Ich hatte in dem Gespräch mit dem Gemeinderatskandidaten ein Urteil des Verfassungsgerichts zu dem Thema erwähnt. Leider hatte ich mich dabei getäuscht. Es war das Urteil des OLG Hamm, dass ich im Sinn und leider dem falschen Gericht zugeschrieben hatte. Ich bitte hierfür um Entschuldigung.

    Mein Fazit zum ILEK

    Mit dem Konzept zur ländlichen Entwicklung im westlichen Landkreis Würzburg hatten sich die Organisatoren eine ziemlich große Aufgabe gestellt. Wie sich die Situation jetzt, nach der Abschlussveranstaltung darstellt, war die Aufgabe wohl etwas zu groß.
    Das ganze Unterfangen begann mit einer Auftaktveranstaltung im Januar 2013 und zog sich dann mehr als ein Jahr bis zum Abschluss im Februar hin.
    In dieser Zeit war ich bei fast allen öffentlichen Veranstaltungen des ILEK anwesend. Verpasst habe ich nur die Auftaktveranstaltung und den Ortsworkshop in Uettingen. Dabei hatte ich Gelegenheit mit den meisten Bürgermeistern, sowie Gemeinderäten und Bürgern aus den beteiligten Gemeinden ein paar Worte zu wechseln und Gedanken auszutauschen. Dies ist mein Fazit, das ich aus meinen Beobachtungen und Gesprächen ziehe.

    Die Zusammenstellung der Gemeinden

    Wie auf der Abschlussveranstaltung zu erfahren war, entstand die Idee für das ILEK im westlichen Landkreis im Jahr 2011 bei einem Gespräch zwischen einigen Bürgermeistern. Zunächst war beabsichtigt nicht alle westlichen Gemeinden zusammenzufassen, sondern zwei Gruppen zu bilden. In der einen, die Gemeinden, die näher an Würzburg sind, in der anderen die Gemeinden, die von Würzburg weiter entfernt sind. Dies wurde aber wohl auf Anraten/Drängen (was auch immer) des Landratsamtes so geändert, dass schlussendlich dreizehn Gemeinden (ohne Höchberg!) zusammengewürfelt wurden. Übrigens: Warum Höchberg nicht dabei war, wurde nie erwähnt. Ich gebe aber auch zu, dass ich danach nicht explizit gefragt habe. Ich hätte das vielleicht tun sollen, denn es interessiert mich sehr.
    Bei der Abschlussveranstaltung hat nahezu jeder Redner betont wie unterschiedlich diese Gemeinden und damit auch ihre Interessen sind. Das deutet ganz klar darauf hin, dass nicht nur ich die Sinnhaftigkeit dieser Zusammenstellung bezweifle.
    Gerade wir in Eisingen wissen ein Lied davon zu singen, dass interkommunale Zusammenarbeit schon schwierig genug zu organisieren ist, wenn es nur um vier Gemeinden mit ähnlichen Interessen und bei einem einzelnen Thema geht. (Ich erinnere an die Neuorganisation der Wasserversorgung.) Wie das nun mit den unterschiedlichen Gemeinden bei ganz vielen Themen funktionieren soll erschließt sich mir noch nicht.

    Die Motivation der Gemeinden

    Aufgrund der Verschiedenheit der Gemeinden, war deren Motivation für die Teilnahme auch ganz unterschiedlich. Natürlich gibt es Ortschaften, die ganz klar die Vorteile von interkommunaler Zusammenarbeit sehen und diese auch eingehen wollen. Es gibt aber auch andere, die sagen, dass das Ganze eine riesige Belastung für die Verwaltung sein und man nur teilgenommen habe, um nicht „abgehängt“ zu werden und um mehr Fördergelder zu bekommen.

    Die Auftaktveranstaltung

    Zur Auftaktveranstaltung kann ich leider nichts sagen. Sie war eines von zwei (öffentlichen) Ereignissen im Rahmen des ILEK, bei denen ich nicht dabei sein konnte. Und bei beiden ärgert es mich noch immer gleichermaßen. Das zweite war der Ortsworkshop in Uettingen.

    Die Werbung

    Das ILEK war als Aktion mit viel Bürgerbeteiligung angekündigt worden. Um Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, ist es auch notwendig sie zu informieren. Man muss ihnen erklären worum es geht, welche Ziele es gibt, was sie tun können, was von ihnen erwartet wird, wie groß die Chancen sind, dass sich etwas ändert und vieles mehr.
    Was war die Realität in den beteiligten Gemeinden? Eine Anzeige im Mitteilungsblatt sowie ein Hinweis auf einigen wenigen Internetseiten. Einzig Neubrunn machte für den Ortsworkshop auch über Facebook Werbung. Dafür legten sie ihren Termin auf den gleichen Tag wie ein Champions-League-Spiel des FC Bayern München.
    Am ILEK waren als externe Firmen ein Architekturbüro, eine Landschaftsarchitektin und die Universität Würzburg beteiligt. Das Projekt hat viel Zeit und wohl auch Geld gekostet. Meiner Ansicht nach hätte man durchaus auch noch eine Marketingagentur zu Rate ziehen können. Diese hätte den Gemeindeverwaltungen dann erklären können, welche Maßnahmen am geeignetsten sind die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, motivieren und damit am Gesamtprozess zu beteiligen.

    Die Ortsworkshops

    Wie ich schon erwähnt habe, machten die Gemeinden keinen nennenswerte Werbung für diese Veranstaltungen. Entsprechend gering war damit auch die Beteiligung der Bürger.
    In der folgenden Tabelle habe ich die von mir ermittelten Zahlen zusammengefasst. Meine Zählung kann um bis zu zwei Personen nach unten oder oben abweichen. Leider sind dies dann zwischen 5 und 100 Prozent.
    In der ersten Spalte der Tabelle steht die Gemeinde, dann die Bevölkerungszahl. Darauf folgt die Teilnehmerzahl in der Gemeinde am Ortsworkshop. In der vierten Spalte sehen Sie den prozentualen Anteil der Teilnehmer an der Gesamtbevölkerung. Die letzten drei Spalten geben an, wie viele von den Teilnehmern Frauen, Jugendlichen und Behinderte waren.
    Man muss berücksichtigen, dass bei den gezählten Personen auch die Bürgermeister/innen und Gemeinderätinnen und -räte berücksichtigt wurden. Ich habe die Anwesenden nicht gefragt, ob sie sich auch politisch engagieren, aber ich schätze, dass man überall von 5-10 Personen ausgehen muss. Außer in Uettingen. Da waren es nur zwei. Sicher und gezählt.

    Ort Bevölkerung Teilnehmer ges. % d. Bev. Teiln. Frauen Teiln. Jugendliche Teiln. Behinderte
    Kleinrinderfeld 2100 15 0,7% 5 0 0
    Remlingen 1500 16 1,1% 6 0 0
    Waldbrunn 2600 26 1% 12 0 0
    Eisingen 3400 24 0,7% 4 0 0
    Kist 2500 15 0,6% 1 0 0
    Uettingen 1800 2 0,1% 0 0 0
    Hettstadt 3700 15 0,4% 4 0 0
    Waldbüttelbrunn 4900 15 0,3% 7 1 0
    Greußenheim 1600 13 0,8% 3 0 0
    Altertheim 2000 17 0,8% 4 0 0
    Neubrunn + Böttigheim 2700 18 0,7% 3 0 0
    Holzkirchen + Wüstenzell 1400 36 2,6% 5 0 0
    Helmstadt + Holzkirchhausen 2600 24 0,9% 6 0 0

    Was die Tabelle zeigt ist, dass manche Bevölkerungsgruppen gar nicht vertreten und andere unterrepräsentiert waren. Frauen könnten sicher viel darüber sagen, was in ihren Gemeinden gut läuft und was nicht. Leider waren nur wenige da. Jugendliche haben ihre eigenen Bedürfnisse und Ansprüche, doch sie waren praktisch nicht vertreten. Und gerade auf die Interessen und Bedürfnisse von Behinderten muss dringend geachtet werden, doch es war kein einziger da, um zu sagen wo es vielleicht mit der Barrierefreiheit nicht zum Besten steht, wo er sich ausgeschlossen fühlt und natürlich auch, was ihm/ihr gut gefällt.
    Die meisten Teilnehmer waren Männer mittleren Alters. Nicht, dass ich etwas gegen Männer mittleren Alters hätte. Ich zähle schließlich auch zu dieser Bevölkerungsgruppe. Aber ich hätte mir einfach gewünscht, dass auch andere teilnehmen und zu Wort melden.

    Der Ideenworkshop in Helmstadt

    Am 07.06.2013 fand der Ideenworkshop in Helmstadt statt. Es sollten dabei die in den Ortsworkshops vorgeschlagenen Ideen zu konkreten Projekten und Maßnahmen weiterentwickelt werden. Insgesamt sind ca. 32000 Einwohnern aus den 13 Gemeinden am ILEK beteiligt. Zu dem Ideenworkshop erschienen ganze 50 (in Worten: fünfzig) Bürgerinnen und Bürger, von denen mehr als die Hälfte Bürgermeister oder Gemeinderäte sind. Die anwesenden Bürgermeister schoben die geringe Personenzahl teilweise auf die Sonne, die an diesem Tag vom strahlend blauen Himmel schien. Wenn ich nun davon ausgehe, dass diese Annahme korrekt ist und bei schlechtem Wetter doppelt so viele Menschen gekommen wären, dann wären 0,32% statt 0,16% aller Bürgerinnen und Bürger im ILEK-Gebiet da gewesen.
    Alles in Allem bestätigte dieser Ideenworkshop meine Beobachtungen und damit war das ILEK als Möglichkeit der Bürgerbeteiligung für mich endgültig gescheitert.

    Alles was zwischendurch passierte

    Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die durchführenden Firmen wurden des öfteren gefragt, was im Rahmen des ILEK noch alles geschieht. Hier kamen immer die gleichen Antworten:

    1. Die Bürgermeister treffen sich mehrfach mit Experten
    2. Es gibt Fachvorträge für die Bürgermeister
    3. Die Verwaltungen müssen Unterlagen für die Architekten zusammenstellen

    So weit, so nichtssagend. Es gab leider keine Auskünfte darüber was bei diesen Treffen geschehen ist. Weder Themen noch Eindrücke der Teilnehmer, noch Ergebnisse waren und sind für die Bürger in Erfahrung zu bringen. Auch welche Unterlagen für die Architekten interessant waren weiß man nicht. Und man kann noch weniger irgendwo nachsehen, wie viel das alles gekostet hat.
    Hier wäre mehr Transparenz vorteilhaft gewesen.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Homepage des ILEK hinweisen. Also auf die, die noch immer nicht existiert. Meiner Ansicht nach wäre es besser gewesen schon zu Beginn des ganzen Projekts eine solche Seite zu erstellen und zu pflegen. Dort hätte man alle Termine, Aktionen und Ergebnisse übersichtlich und leicht auffindbar darstellen können. So wie es im Moment ist, findet man im Internet zu dem Thema fast gar nichts. Testen sie es selbst: Geben Sie einfach mal bei Google die Begriffen „ILEK Eisingen“ ein. Ich bin ja schon ein bisschen stolz darauf, dass meine Seite bei den Ergebnissen oben steht, aber es wäre viel besser gewesen, wenn dort schon seit Monaten eine offizielle, gut gepflegte Informationsseite zu finden gewesen wäre.

    Die Abschlussveranstaltung

    Über die Abschlussveranstaltung in Eisingen hatte ich ja schon berichtet.
    Ich möchte hier aber noch auf meine persönlichen Eindrücke von dieser Veranstaltung eingehen.
    Es wurde von allen Rednern mehrfach betont, dass dies eigentlich keine Abschlussveranstaltung sei, sondern vielmehr der Startschuss für die weitere Zusammenarbeit. Ebenso wurde von allen erwähnt wie unterschiedlich die Gemeinden sind. Und was noch alle Ansprachen gemeinsam hatten: Es wurden keinerlei Projekte angekündigt, die man nun gemeinsam angehen wird.
    Nach den Reden von Bürgermeistern, sowie die Fachvorträge der durchführenden Büros stattgefunden hatten, durften von den Anwesenden Frage gestellt werden. Ich meldete mich und wollte von Herrn Dr. Klein von der Universität Würzburg, der das Projekt begleitet hatte, wissen, welche Ergebnissen denn nun vorlägen. Ich fragte nach konkreten Projekten, die nun angegangen werden und ob regelmäßige Treffen und Konsultationen geplant sind. Er antwortete mir, dass dies tatsächlich noch nicht bekannt gegeben wurde. Dies wäre die Aufgaben von Herrn Menig aus Neubrunn, der die letzte Rede des Abends halten sollte.
    Ich wartete also gespannt auf diese Ansprache. Und tatsächlich: Herr Menig sprach davon, dass man darüber nachdenkt irgendwann nach der Wahl ein paar einfache Projekte anzugehen.
    Liebe Leserinnen und Leser, ich dachte, ich höre nicht recht. Nach Monaten Arbeit, Zeit und Geld möchte man „nach der Wahl einfache Projekte angehen“. Vertrauen in die sogenannte „Allianz“ der 13 Gemeinden und Optimismus für die Zusammenarbeit sieht für mich ganz anderes aus. Wenigstens ein Projekt hätte ich ja mal erwartet. Aber das…
    Es soll eine Lenkungsgruppe geben, der die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angehören. Also gerade die Personen, die in ihren Gemeinden meist sowieso schon bis zum Hals und darüber hinaus in Arbeit stecken, sollen das jetzt auch noch machen.
    Ehrlich gesagt, sah dieser Abend für mich viel mehr nach einer Abschlussveranstaltung als nach einem Startschuss aus. Aber ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren.
    Mich würde es hier sogar freuen, wenn ich nicht Recht habe und die Gemeinden vertrauensvoll und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.

    Schlusswort

    Ich möchte am Ende noch ein paar Worte zum Thema „Bürgerbeteiligung“ verlieren. Warum? Einfach, weil ich sie wichtig finde.
    Es hat mich nicht sehr überrascht, dass das mit der Bürgerbeteiligung beim ILEK nicht so recht geklappt hat. Es waren einfach beide Seiten, die Verwaltungen und die Bürger, zu unerfahren und unbeholfen.
    In ganz Deutschland war es noch nie so richtig in Mode, die Menschen auch zwischen den Wahlen nach ihrer Meinung zu fragen. Entsprechend wenig wissen die Politiker und Verwaltungen darüber, wie man die Menschen dazu motiviert ihre Meinung zu sagen und sich einzubringen. Andererseits sind auch die Bürger es nicht gewohnt, dass man sie fragt und wissen daher nicht so genau, wie sie sich verhalten sollen, wenn es dann doch geschieht.
    Ich wünsche mir eine Welt, in der es selbstverständlich ist, dass alle Einwohner einer Gemeinde immer wieder zu den verschiedensten Themen nach ihren Ideen und Wünschen gefragt werden. Aber in dieser Welt sollte es für die Befragten dann ebenso selbstverständlich sein, teilzunehmen und sich einzubringen.
    Das ILEK war hier noch lange nicht das Ziel, sondern eher ein erster kleiner Versuch. Aber es waren schon oft viele Versuche nötig, bis aus Kleinem etwas wirklich Großes entstand.

    ILEK Abschlussveranstaltung am 06.02.2014

    Anmerkung: Nachdem ich fast alle Ortsworkshops und den Ideenworkshop des ILEK besucht hatte, war ich natürlich darauf gespannt, was jetzt, bei der Abschlussveranstaltung, an Ergebnissen vorlag. Umso enttäuschender war der Abend. Doch lesen Sie zunächst meinen kurzen Bericht.

    Der Abend begann vielversprechend. Frau Engert begrüßte zahlreiche Gäste. Darunter waren unter anderem der Landrat Nuss, Vertreter des Amtes für ländliche Entwicklung, die Bürgermeister der 13 beteiligten Gemeinden sowie Vertreter von Betrieben, die das Projekt beratend begleiteten.
    Sie erklärte, dass die Bezeichnung „Abschlussveranstaltung“ eigentlich nicht richtig sei. Es wäre vielmehr der Startschuss für die Zusammenarbeit der Gemeinden.
    Danach stellte sie noch unsere Gemeinde mit alle ihren Vorzügen vor und übergab dann das Wort an Herrn Nuss.

    Auch der Landrat wollte den Abend nicht als Abschluss, sondern vielmehr als Zwischenstation verstanden wissen. Er wies auf die Probleme und großen Aufgaben hin, denen sich die Gemeinden stellen müssen. Als Gefahr nannte er den demographischen Wandel und die zunehmende Verstädterung. Entwicklungspotenzial sah er beim ÖPNV und den Schulen. Lob gab es für die Gemeinden für ihren großen Einsatz bei der Kinderbetreuung, die, bei geforderten 35% Abdeckung, zuletzt 73% Abdeckung erreichte.
    Er sprach sich für mehr Bürgerbeteiligung aus und wies darauf hin, dass man das ILEK als ständig weiterführenden Prozess betrachten müsse.

    Die dritte Rede wurde von Herrn Armin Stumpf gehalten.
    Herr Stumpf betonte die wachsende Bedeutung von familienfreundlichen Gemeinden.
    Er wies darauf hin, dass Projekte immer dann erfolgreich sind, wenn sie gemeinsam mit den Bürgern geplant und durchgeführt werden. Auch sei dann die Akzeptanz unter der Bevölkerung viel größer. Schlussendlich müsse zwar der Gemeinderat die Entscheidungen treffen, doch die fielen leichter, wenn man die Meinung der Menschen kennt.
    Dann hob er die große Bedeutung des Breitbandausbaus in den ländlichen Gemeinde hervor. Nicht nur große Firmen, sondern auch kleinere Betriebe sind inzwischen auf eine schnelle und stabile Internetanbindung angewiesen. Unternehmer suchen sich ihre Standorte auch nach dem Breitbandangebot aus und Gemeinde, die hier nicht punkten können, werden schnell abgehängt.
    Im weitere Verlauf seiner Rede erklärte er, dass das Amt für ländliche Entwicklung den 13 Gemeinden auch weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung steht. Auch sei es möglich Förderung für das Management von Projekten zu erhalten. Er setze auf eine langfristige Zusammenarbeit.

    Danach trat Herr Fiederling, der Bürgermeister von Waldbrunn und gewählter Sprecher der 13 Gemeinden des ILEK an das Rednerpult.
    Er begann seine Rede mit der Feststellung, dass angesichts der Probleme, denen sich die Gemeinden gegenüber sehen, „Jammern nicht hilft“, sondern dass man sich diesen vielmehr stellen müsse. Hier bekomme auch die Zusammenarbeit eine immer größere Bedeutung. Dann erzählte er von der Entstehung des ILEK. Entstanden sei alles aus einem Gespräch im Jahr 2011, das dann zu einem Treffen der Bürgermeister 2012 führte. Trotz der Unterscheide zwischen den Gemeinden habe man auch genug gemeinsame Ziele gefunden, um sich zusammenzuschließen. Dann gab es eine Ausschreibung für das durchführende Planungsbüro. Hierbei hatten sich sieben Büros beworben, von denen dann drei in die engere Auswahl kamen. Schlussendlich habe man sich für das Büro Wegener aus Veitshöchheim entschieden. Es gab auch Treffen der Bürgermeister in allen dreizehn Gemeinden und auch schon erste Versuche der Zusammenarbeit im Rahmen des ÖPNV und der EDV-Ausstattung.

    Nach diesen Reden fassten Dr. Klein von der Universität Würzburg, Herr Wegener und die Landschaftsarchitektin Glanz die bisherigen Ergebnisse des ILEK zusammen.
    Danach schloss sich eine Fragerunde an. Themen in dieser Fragerunde waren die B26n, die Bürgerbeteiligung und Transparenz.

    Zum Abschluss hielt noch Herr Menig, der Bürgermeiser von Neubrunn eine Rede, die einen Ausblick auf die Zukunft des ILEK geben sollte.

    Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gab es noch einen Imbiss und Getränke sowie die Möglichkeit das eine oder andere interessante Gespräch zu führen.

    Anmerkung: Die Kürze des Berichts ist nicht meiner Lustlosigkeit, sondern eher dem mangelnden Informationsgehalt der Veranstaltung geschuldet. Ich wollte zuerst meine Meinung zum ILEK hier ans Ende schreiben. Allerdings habe ich ein paar mehr Worte dazu zu sagen, sodass ich mich entschlossen habe einen gesonderten Beitrag zu diesem Thema zu verfassen. Diesen werde ich noch im Laufe der Woche veröffentlichen.

    Gemeinderatssitzung am 13.12.2013

    Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WVAN (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), TOP (Tagesordnungspunkt), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

    Dieser Sitzung wollten wieder einmal mehr Bürger beiwohnen, als Stühle zur Verfügung standen. Daher mussten zu Beginn erst noch Sitzgelegenheiten aus anderen Zimmern des Rathauses in den Ratssaal gebracht werden.
    Die Tagesordnung war ziemlich umfangreich und enthielt auch einige Punkte, die schon im Vorfeld für Kontroversen gesorgt hatten. Daher wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Sitzung wieder länger dauert. Aber a) kommt es meistens anders und b) als man denkt.

    Gleich nach Eröffnung wurde von der WVAN nach dem TOP „Anträge“ gefragt. Frau Engert antwortete, dass sie diesen wegen der vielen Themen weggelassen hatte. Außerdem muss er, laut Gemeindeordnung, nicht auf der Tagesordnung stehen. Dort sei vorgesehen, dass die Gemeinderäte nach Abarbeitung der Tagesordnung Gelegenheit haben Fragen und Anträge zu stellen.

    Die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung verlief reibungslos. Nachdem auf Antrag der SPD noch eine kleine Korrektur vorgenommen worden war, wurde es ohne Gegenstimmen genehmigt.

    1.0 Fortschreibung des Regionalplans, Entwurf der Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region Würzburg betreffend das Kapitel BX „Erneuerbare Energien“, Abschnitt 5.1 „Windkraftnutzung“; Anhörungsverfahren

    Frau Engert führte aus, dass Eisingen hier nicht betroffen sei. Insbesondere deshalb weil sich Eisingen aufgrund der dichten Bebauung und der umliegenden Schutzgebiete in einem Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen befindet. Sie erwähnte, dass es im Internet entsprechende Karten gibt, die dies anzeigen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass es keine Einwände gegen den Regionalplan gibt.

    Anmerkung: Ich habe im Internet nach den Karten gesucht und bin auch fündig geworden. Unter der Adresse http://geoportal.bayern.de/energieatlas-karten/ findet man eine Landkarte von Bayern. Diese kann man mit dem Mausrad in der Gegend von Eisingen vergrößeren. Am linken Rand klickt man dann auf „Windenergie“ und dann „Planungsgrundlagen“. Dort kann man günstige und ungünstige Gebiete sowie andere Grundlagen für die Planung von Windkraftanlagen anzeigen lassen.

    2.0 Bebauungsplan Waldbüttelbrunn, 2. Änderung Bebauungsplan Sumpfler, 11. Änderung Flächennutzungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. BauGB

    Die Bürgermeisterin erklärte, dass diese Änderung des Flächennutzungsplans den Bebauungsplan Eisingens nicht betrifft und die Anfrage nur eine Formalie ist. Daher stimmte der Gemeinderat auch einstimmig zu.

    3.0 Grundsatzbeschluss über Machbarkeitsuntersuchung Wohngebiet auf einer Teilfläche des Grundstücks 1484/4 am St. Josefs-Stift

    Anmerkung: Dieses Thema stand schon einmal auf der Tagesordnung und wurde damals von den Fraktionen der SPD, CSU und WVAN wieder gestrichen.

    Frau Engert führte aus, dass das St. Josefs-Stift der Gemeinde die Fläche zum Kauf anbot. Es soll nun geprüft werden, ob sich das Grundstück zur Ausweisung eines Neubaugebiets eignet. Hierfür stellte der Gemeinderat zu Beginn des Jahres 20.000 EUR einstimmig in den Haushalt ein.
    Von der CSU wurde gefragt, wie viel das Gelände kosten soll, worauf Frau Engert erwiderte, dass dies im nichtöffentlichen Teil besprochen wird.
    Die WVAN fragten, ob das Stift überhaupt verkaufen will und wie teuer eine Machbarkeitsstudie sein wird. Die Bürgermeisterin erklärte einmal mehr, dass das Angebot eben vom Stift ausging. Für die Machbarkeitsstudie lag ihr ein Angebot vor, das ebenfalls im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden sollte.
    Die BM sagte, dass es bei einer Erschließung keinesfalls zu finanziellen Verlusten für die Gemeinde kommen würde. Notfalls könne man gegebenenfalls auch auf das St. Bruno-Werk zurückgreifen und diesem die Vermarktung und den Verkauf überlassen.
    Der Gemeinderat Andreas Glas meinte, dass man hier nicht so sehr einen kurzfristigen finanziellen Gewinn, sondern mehr die langfristigen Vorteile eines solchen Neubaugebiets berücksichtigen müsse.
    Dann beschloss der Gemeinderat einstimmig die Machbarkeitsstudie durchzuführen.

    4.0 Jahresbetriebsplan 2014 für Forstbetriebsarbeiten des Gemeindewalds Eisingen

    Anmerkung: Während Frau Engert diesen Tagesordnungspunkt vorlas, führte direkt vor mir ein Gemeinderat der SPD ein Privatgespräch mit einem der Zuschauer. Dadurch entgingen mir leider die Inhalte.
    Insgesamt ging es darum, dass dieser Jahresbetriebsplan (was darin nun auch immer stehen mag) genehmigt werden muss und ein freier Unternehmer die Arbeiten ausführen soll.
    Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

    5.0 Kanalsanierung des Pfarrer-Henninger-Wegs – Grundsatzbeschluss

    Die CSU warf ein, dass in diesem Rahmen auch die Straße zwischen Feuerwehr und Rollschuhplatz berücksichtigt werden muss.
    Der Antrag wurde daraufhin entsprechend erweitert und einstimmig angenommen.

    6.0 Bestellung einer Standesbeamtin und der Standesamtsleitung

    Die Bürgermeisterin führte aus, dass nach dem Ausscheiden des Standesamtleiters die Stelle frei sei. Diese müsse nun neu besetzt werden. Anmerkung: Falls ich richtig informiert bin, kommen hierfür zur Zeit zwei Personen in Betracht.
    Frau Engert erklärte, dass dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil nur angekündigt wird. Die eigentliche Besprechung müsse im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

    7.0 Klarstellung zur Friedhofssatzung – Freigabe von aufgelassenen Gräbern ausschließlich für Urnenbestattungen

    In der Friedhofsatzung steht zur Zeit (Anmerkung: in etwa) „aufgelassene Gräber sollen ausschließlich für Urnenbestattung freigegeben werden“. Da die WVAN in eine der letzten Sitzungen Fragen bezüglich der genauen Bedeutung dieser Formulierung hatte, sollte sie nun klargestellt werden. Der neue Text lautet nun (Anmerkung: in etwa): „aufgelassene Gräber dürfen ausschließlich für Urnenbestattung freigegeben werden“.
    Auch diese Änderung wurde einstimmig beschlossen.

    8.0 Antrag auf Anschaffung und Installation eines Defibrillators

    Die Bürgermeisterin erklärte, dass ein Defibrillator für das Rathaus angeschafft werden soll. Sie sagte, dass es auch Geräte gibt, die außen am Haus angebracht werden können. Dadurch wäre es möglich, dieses auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses zu benutzen. Ein zweites Gerät soll für die Turnhalle angeschafft werden.
    Die WVAN regten noch an, dass Schulungen zur Bedienung der Defibrillatoren für die Gemeindeangestellten durchgeführt werden. Frau Engert antwortete, das es auch schon entsprechend ausgebildete Leute in der Verwaltung gibt.
    Der Gemeinderat befürwortete einstimmig diese Anschaffung.

    9.0 Nutzung des Anwesens Hauptstraße 50

    Anmerkung: Wie sich schon herumgesprochen hat, ist die Nutzung dieses Grundstücks und des sich darauf befindlichen Gebäudes ein heiß diskutiertes Thema im Gemeinderat. In der Oktober-Sitzung stellte die Bügermeisterin ihr Konzept vor. Sie plädierte für einen Abriss des Gebäudes und schlug den Bau eines Mehrgenerationenhauses vor. Der Abriss hätte im Rahmen der Sanierung des Platz Bernières stattfinden können und wäre dadurch mit 60% der Kosten bezuschusst worden.
    WVAN, SPD und CSU entschieden damals aber das Gebäude nicht abzureißen. Statt dessen schlugen sie vor es zu erhalten und als Notwohnung zu verwenden und zu vermieten, obschon ein Architekt angeführt hatte, dass in diesem Fall die Wasserleitungen ausgetauscht werden müssten.

    Frau Engert führte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes aus, dass die Gemeinde zuerst etwa 18.000 EUR in das Haus investieren müsste, bevor man es vermieten könnte. Die zu erwartenden Mieteinnahmen bezifferte sie auf ungefähr 3.500 EUR pro Jahr. Sie wies darauf hin, dass auf dem Grundstück eigentlich etwas für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen soll und auch der Architekt gesagt hatte, dass der Abriss am günstigsten sei. Die vorliegenden Zahlen wiesen darauf hin, dass die Vermietung nicht wirtschaftlich wäre.
    Die WVAN schlugen einmal mehr die Verwendung als Notwohnung vor und wollten wissen, ob der Austausch der Leitungen wirklich so teuer wäre.
    Ein Fachmann aus den Reihen der UBE erklärte, dass es wirklich aufwändig wäre die Frischwasserleitungen zu ersetzen oder auch nur zu reinigen. Es würden hier tatsächlich hohe Kosten entstehen. Außerdem wies er darauf hin, dass man auch die Sanitäreinrichtungen ersetzen müsse, wenn man es richtig machen wolle.
    Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass auch der Architekt aus diesem Grund von einer Nutzung des Hauses abgeraten hatte. Außerdem sei eine Notwohnung schon vorhanden.
    An dieser Stelle wurde von der CSU gefordert, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und zuerst einen Sachverständigen anzuhören.
    Die SPD ergänzte dies, indem sie verlangte, dass die von ihnen vorgebrachten Einwände im Vorfeld diesem Sachverständigen bekannt gegeben werden sollen. Sie stellten außerdem fest, dass langfristig alle für einen Abriss des Gebäudes sind. Die Finanzsituation lasse dies im Moment aber nicht zu.
    Frau Engert erwiderte, dass dem Architekten die Einwände der SPD schon bekannt sind und er sie bei seinem Rat, das Haus abzureißen, schon berücksichtigt hatte.
    Von der UBE wurde eingeworfen, das in der nächsten Zeit ein Abriss nicht infrage kommt, da nun die Krippe daneben steht. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass inzwischen schon drei Sachverständige (Anmerkung: Architekten) zum Abriss geraten hätten. Bezüglich der Finanzsituation wies sie darauf hin, dass es ja einen 60%igen Zuschuss für den Abriss gegeben hätte. Dadurch wären die Kosten von 40.000 EUR auf 16.000 EUR gesunken.
    Gemeinderat Glas fragte, wie lange dieser Zuschuss noch abgerufen werden könne. Frau Engert sagte, dass die Gelegenheit, diesen in Anspruch zu nehmen, schon vorüber sei, da er an die Neugestaltung des Platzes gebunden war.
    Die UBE sagten, dass der Erhalt des Hauses nicht rentabel sei. Sei schlugen vor das Haus wenigstens stillzulegen, sodass man nicht noch Geld für Heizöl investieren müsse. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass sich in dem Gebäude von unten her Feuchtigkeit ausbreitet und sie niemandem zumuten wollen dort einzuziehen. Nicht einmal als Notwohnung.
    Die Bürgermeisterin gab noch bekannt, dass nach dem letzten Beschluss des Gemeinderats schon Heizöl für 600 EUR gekauft worden war, um das Haus zu erhalten.
    Anmerkung: Ich finde es unglücklich, dass das Haus gegen den Rat von drei Architekten unbedingt erhalten werden soll. Auch ein weiterer Sachverständige wird wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis kommen, aber der Gemeinde wieder Geld kosten. Die Ausgabe der 600 EUR für das Öl war nach dem Beschluss des Gemeinderats unumgänglich, was sie aber nicht erfreulicher macht. Damit wird nur ein altes Gemäuer beheizt, das jeder früher oder später abreißen möchte. Ich bin sicher, dass es in Eisingen Menschen gibt, die sich über einen solchen Heizkostenzuschuss auch gefreut hätten.

    10.0 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen durch die Fa. FM+ Projektbau UG, Kitzingen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1512/1, Pfr.-Robert-Kümmert-Str. 2

    Frau Engert erklärte, dass diese TOP fälschlicherweise auf die Liste gelangt sei. Eigentlich sollte statt dessen über die Nutzungsänderung des Feinkostladens zu einem Fitnessstudio beschlossen werden.
    Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass dies schon im Bau- und Umweltausschuss befürwortet worden war. Da nicht alle Gemeinderäte anwesend waren und die Tagesordnung somit nicht geändert werden konnte, kündigte sie an, die Änderung per Eilentscheid zu genehmigen.

    11.0 Bekanntgaben

    Herr Hemmerich und Herr Roll mit dem 1:1 - Modell der Metalltafel

    Herr Hemmerich und Herr Roll mit dem 1:1 – Modell der Metalltafel

    Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wurde Herrn Hemmerich und Herrn Dr. Roll das Wort erteilt. Diese wollten für den Verein für Deutsch-Französische Freundschaft eine Idee vorstellen, wie man die Partnerschaft mit Bernières sur Mer auf dem neu gestalteten Platz darstellen könnte.
    Sie hatten hierzu ein 1:1-Modell für eine Metalltafel mit Bronzeeinlagen gebaut. Diese Tafel soll von hinten beleuchtet und auf dem Place Bernières sur Mer aufgestellt werden.
    Das Modell erhielt viel Applaus und die Mitglieder das Gemeinderats waren davon sichtlich angetan.

    Danach zeigte die Bürgermeisterin verschiedene Designvorschläge für Bänke und Radständer, die für den Platz infrage kommen.
    Es wurden auch angesprochen, dass es einen Schaukasten für die Vereine geben soll, in dem sie Aushänge machen können.
    Von der WVAN wurde hierzu gefragt, ob es einen oder mehrere Schaukästen geben wird. Faru Engert antwortete, dass bisher nur einer geplant sei. Die WVAN wollte dazu wissen, wer dann regelt, was darin hängt, worauf Andreas Glas erwiderte, dass die Vereine dies untereinander absprechen sollten. Die CSU meinte dies müsse erst geprüft werden, während die UBE vorschlugen bei den Vereinen nachzufragen.

    Anschließend gab Frau Engert bekannt, dass die Erneuerung der Tore an der Leichenhalle 2.300 EUR kostet und dass am alten Hettstadter Weg ein paar Bäume herausgenommen werden müssen.

    Weiterhin eröffnete Sie, dass der Zuschuss für die Neugestaltung des Place Bernières sur Mer bewilligt sei. Sie freue sich darüber, da es zu Beginn nicht so ausgesehen habe, als ob man überhaupt etwas bekäme. Dass es nun so viel wird war nicht abzusehen und andere Gemeinden, die nichts bekommen, hätten schon nachgefragt, wie das bewerkstelligt wurde.

    In Waldbüttelbrunn wird im kommenden Jahr die Brücke über die B8 abgerissen und neu gebaut. Dadurch wird es an vier Wochenenden zu Vollsperrungen der B8 kommen. Eine offizielle Umleitung über Eisingen ist nicht geplant, aber es ist natürlich möglich, dass es trotzdem zu Ausweichverkehr durch unseren Ort kommen wird.

    Damit wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.