Kurzinfo: Bürgerversammlung am 01.12.2015

Wie heute auch im Gemeindeblatt zu lesen ist, findet die Bürgerversammlung am 01.12.2015 um 19:00 in der Erbachhalle statt.
Sicher wird auch die Sanierung des Ortskerns thematisiert und die Bürgerinnen und Bürger können Anregungen vorbringen.
Selbstverständlich wird man auch Gelegenheit haben, sich zu allen anderen gemeindlichen Themen zu äußern.

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Gemeinderatssitzung am 23.10.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Nach fast drei Monaten war nun endlich mal wieder eine öffentlich Gemeinderatssitzung. Natürlich war ich wieder dort und habe mir Notizen gemacht.

Protokoll der letzten (öffentlichen) Sitzung

Das Protokoll wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

TOP 1.0 Ortseinsicht (nichtöffentlich) Höhenweg 14 – Treffpunkt: 19:30 Uhr

Anmerkung: Die Sitzung begann für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit einer nichtöffentlichen Ortseinsicht im Höhenweg 14. Daher begann die Sitzung im Ratssaal erst gegen 19:45.

TOP 2.0 Ausweisung eines Sanierungsgebiets im Ortskern; Ergebnis vorbereitende Untersuchungen, Vorstellung durch Herrn Architekten/Stadtplaner Wegner

Herr Wegner stellte mit einer Präsentation seine Ideen vor, die er im Auftrag der Gemeinde erarbeitet hatte.

Wegner: Im Rahmen unserer Untersuchungen und Planungen haben wir viel Wert auf Bürgerbeteiligung gelegt. Es gab Gesprächsrunden mit Anwohnern, eine Befragung mit Fragebögen, die mehr als 50% Rücklauf hatte und die Ideensammlung im Rahmen der letzten Bürgerversammlung.

Anmerkung: Die Präsentation war, wie man das von Herrn Wegner gewohnt ist, informativ und detailreicht – und leider zu umfangreich, um alles schnell mitzuschreiben. Die Details werden sicher im Protokoll veröffentlicht. Ich möchte hier nur die vom Architekturbüro vorgeschlagenen Maßnahmen wiedergeben.

Maßnahmen

Hauptstraße 50

Das Gebäude soll abgerissen werden. Für einen Neubau sind Verwendungen für Senioren, betreutes Wohnen oder Wohnen für mehrere Generationen denkbar.

Alte Schmiede

Die alte Schmiede kann man umbauen und als Bibliothek, Museum, Vereinsräume, Wohnungen oder für Senioren verwenden.

Gemeindehaus

Das Gemeindehaus kann nach einer Sanierung als Trausaal oder Mehrzweckraum genutzt werden.

Erweiterung der Angebotsvielfalt

Ein Konzept für leerstehende Geschäfte sollte erarbeitet werden. Hierbei kann man an eine Zwischennutzung denken. Ein Laden für regionale Produkte, vielleicht als Inklusionsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Stift, ist denkbar. Dies könnte durch einen grünen Markt unterstützt werden.

Angebote für Senioren

Es müssen Angebote für Senioren geschaffen werden. Hier sind Wohnraum, betreutes Wohnen und barrierefreie Treffpunkte notwendig. Prinzipiell geht es darum die Möglichkeiten zu schaffen, dass man in Eisingen alt werden kann ohne Nachteile durch die Infrastruktur befürchten zu müssen.

Aufwertung des öffentlichen Raumes, Barrierefreiheit

Der öffentliche Raum kann durch Begrünung sowie barrierefreie Zugänge aufgewertet werden.

Umbau von Scheunen

Bestehende, ungenutzte Scheunen können umgebaut und mit einer neuen Bestimmung wieder verwendet werden. Möglichkeiten hierzu gibt es in der Sonnenstraße sowie im Blockinneren westlich der Hauptstraße.

Parkraumkonzept

Durch der Erwerb und Umbau des Grundstücks Hauptstraße 50 wurde hier der Druck etwas genommen. Trotzdem sollte man überlegen, wo man noch Parkflächen zur Verfügung stellen kann, damit alle Geschäfte gut erreicht werden können.

Nach dem Vortrag konnte der Gemeinderat noch Fragen stellen.

D. Mennig (UBE): Was ist Erweiterungsmöglichkeiten für die Kinderkrippe?

Wegner: Ist in dem vorliegenden Bericht erwähnt.

U. Engert: Wir können dir Krippe in einem Gebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 50 oder im Gemeindehaus erweitern. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten.

R. Hock (Grüne) Wann steht denn das Grundstück Hauptstraße 50 wieder zur Verfügung? Ich sehe nicht, dass in nächster Zeit möglich ist.

U. Engert: Laut unseres Beschlusses ist das nach zwei Jahren. Für eine längere Verwendung für Flüchtlinge müssten wir neu beschließen. Hier müssen Entscheidungen getroffen werden. Aber es gibt auch Ausweichmöglichkeiten.

J. Hertzig (CSU): Auf welchen Zeitraum ist die Umsetzung der Maßnahmen ausgelegt? So zwei bis fünf Jahre?

Wegner: Es handelt sich hier um Vorschläge zu sinnvollen Maßnahmen. Der Zeitraum kann schon bis zu 15 Jahren betragen. Es kommt ja zum Beispiel auch auf die Zuteilung von Zuschüssen an.

H. Kennerknecht (SPD): Was erwartet uns in der Sanierungssatzung? Gibt es einen Entwurf als Diskussionsgrundlage?

Wegner: Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht für Grundstücke erhält. Die Hausbesitzer profitieren von höheren Steuerabschreibung bei Sanierungen.

E- Blenk (UBE): Ist es sinnvoll Zeitschiene definieren? Es stehen ja auch viele andere Vorhaben an. Wir müssen da langfristig planen.

Wegner: man kann von zehn bis zwölf Jahren ausgehen. Einzelmaßnahmen kann man aber immer durchführen. Es muss eben für jede ein eigener Antrag gestellt werden.

R. Hock (Grüne): Wie viele Gemeinden haben eine solche Sanierungssatzung?

Wegner: Das machen mehrere Gemeinden. Zum Beispiel Hettstadt, Zell, Waldbüttelbrunn und Gerbrunn.

TOP 3.0 Nachbesetzung der Ausschüsse

U. Engert: Wir haben in der letzten öffentlichen Sitzung vergessen die Ausschüsse neu zu besetzen. Dies war durch den Rücktritt von Frau Nique notwendig geworden. Herr Hock möchte alle Sitze von Frau Nique übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

TOP 4.0 Bericht zum Haushaltsvollzug 2015

Bei diesem Tagesordnungspunkt war kein Beschluss notwendig. Frau Engert berichtete nur kurz über Stand der beschlossenen Maßnahmen.
Diese sind fast alle angegangen oder sogar schon abgeschlossen.
Zudem erklärte sie, dass die Gewerbesteuer leicht rückläufig, und die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde jederzeit gewährleistet ist.

TOP 5.0 Gemeinde Waldbüttelbrunn – 8. Änderung Bebauungsplan „Nord“ der Gemeinde Waldbüttelbrunn – Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

u. Engert: Die Änderung des Bebauungsplans betrifft uns nicht. Wir können daher beschließen, dass wir keine Einwände haben.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 6.0 Errichtung eines neuen Dachstuhles mit Dachgauben, Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 223, Frankenstraße 20

U. Engert: Wir haben das zwar schon beschlossen, aber es gab einen Formfehler. Da es um Verwandte geht, hätte ich nicht mit abstimmen dürfen. Daher müssen wir die Abstimmung wiederholen.

Die Abstimmung wurde unter dem Vorsitz des zweiten Bürgermeisters wiederholt und viel einstimmig zugunsten des Antragsstellers aus.

TOP 7.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zuerst kommen die Punkte aus den nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind.
Für die Feuerwehr wird ein neues Fahrzeug beschafft. Dieses kostet 192.000 Euro. Es handelt sich hierbei leider nicht um das, das von der Feuerwehr favorisiert wurde.
Zum Bezug von Erdgas wurde ein Vertrag mit der WVV abgeschlossen.
Die Grüngutsammelstelle wird weiter betrieben. Wir machen das in eigener Zuständigkeit. Die notwendigen Container wurden beschafft.
Nächstes Jahr gibt es zum Jahrestag der Waffenstillstandsvereinbarung von Eisingen vom 1. August 1866 einen Roman und ein Theaterstück. Ein Flyer hierfür wurde inzwischen erstellt. Sowohl für den Flyer als auch für das Theaterstück erhalten wir Zuschüsse.
Es werden monatlich Sitzungen der Allianz Waldsassengau abgehalten. Für die Allianz wurde ein Manager eingestellt, der ab Januar 2016 seine Tätigkeit aufnimmt. Für das Fernwegenetz wurde ein Förderantrag gestellt. Dass wir nun eine staatlich anerkannte Ökomodellregion sind bringt uns Vorteile.

M. Pfrang (CSU): Wo wird der Manager seinen Sitz haben?

U. Engert: In Waldbrunn.
Die Sanierung der Freisportanlage macht Fortschritte.
Die Sanitäranlagen in der Erbachhalle wurden damals beim Umbau leider nicht optimal hergerichtet. Daher wird die Sanierung hier nicht ganz billig.
Für die Wasserspielfläche haben wir einen ersten Vorschlag erhalten.
Wegen der offenen Ganztagsschule haben wir Verhandlungen mit möglichen Trägern geführt.
Außerdem gibt wird es Jugendsozialarbeit an der Grundschule geben.

R. Hock (Grüne): Im letzten Jahr war das zusammen mit Waldbrunn nicht möglich. Wie ist das jetzt?

U. Engert: Wir können das nun doch mit Waldbrunn zusammen machen. Es wird eine Halbtagsstelle dafür geschaffen.

H. Kennerknecht (SPD): Warum wurden Verhandlungen wegen der offenen Ganztagsschule geführt. Ich dachte, die wäre vom Tisch?

U. Engert: Wir waren dafür ausgewählt worden, dass wir einen Antrag stellen dürfen. Aber das war alles sehr kurzfristig, sodass keine Verhandlungen mit Trägern möglich waren.

H. Kennerknecht (SPD): Der aktuelle Stand ist aber, dass es keine offene Ganztagsschule geben wird.

U. Engert: Ja, das ist klar.

M. Pfrand (CSU): Dioe offenen Ganztagsschulen sollen aber im Schuljahr 2016/17 bayernweit überall eingeführt werden.

U. Engert: Ja, aber Schritt für Schritt bei ausgewählten Schulen-

E. Blenk (UBE): Die offene und die gebundene Ganztagsschule sowie die Jugendsozialarbeit werden ständig miteinander verwechselt. Sogar die Zeitung macht das falsch.

U. Engert: Die Träger sind dabei aber immer die gleichen. Wir sind die einzigen, die die Betreuung selbst machen.
Bezüglich des Wohngebiets am Stift wurden Verhandlungen geführt.
Für die Spielplätze wurden einige Geräte beschafft und aufgestellt.
Auch der Breitbandausbau geht voran. Voraussichtlich wird es 2016 soweit sein.
Der Übergang am Müllersweg soll besser markiert werden. Wir müssen das aber an den staatlichen Bauhof weitergeben.
Für die Prüfung der Elektrogeräte wurde der Auftrag erteilt und auch schon ausgeführt. 386 Geräte wurden geprüft. Bei 26 wurden Mängel festgestellt. Diese wurden entsorgt oder repariert.
Herr Kennerknecht hat uns auf ein kommunales Investitionsprogramm aufmerksam gemacht. Die Ausführungsbestimmungen dafür liegen nun vor. Wir können hierüber aber keine Mittel beziehen, da wir dazu eine sehr arme Gemeinde sein müssten.
In Höchberg wurden in der Halle nun auch Flüchtlinge untergebracht. Wir haben eine dezentrale Unterbringung und sind für weitere Aufnahmen noch nicht vorgesehen. Die kann aber nächstes Jahr der Fall sein.

R. Hock (Grüne): Gab es schon ein Treffen der Helfer?

U. Engert: Es läuft sehr gut in Eisingen. Eine Familie hat schon die Anerkennung erhalten und sucht nun eine Wohnung. Aber nicht hier im Ort. Bei den anderen dauert es wohl auch nicht mehr lange. Der Sprachunterricht klappt sehr gut und die Familien werden gut versorgt.

R. Hock (Grüne): Wir sollten die Helfer einladen, um ihnen zu zeigen, dass an sie gedacht wird.

U. Engert: In der Schule gab es im ersten Stock einen Wasserschaden.
Von der Forstverwaltung wurden Rettungspunkte festgelegt.

Verwaltung: Im Notfall soll man die Leute dorthin leiten. Dies wurde flächendeckend eingeführt.

J. Hertzig (CSU): Man sollte die Standorte im Mitteilungsblatt bekannt geben.

H. Kohl (SPD): Weiß die Feuerwehr Bescheid?

Verwaltung: Wir waren daran nicht beteiligt. Uns wurde nur gesagt, wo wir das Schild aufstellen sollen.

TOP 8.0 Anfragen

Die ersten beiden Fragen von M. Pfrang (CSU) und D. Mennig (UBE) hatte ich akustisch leider nicht verstanden. Deshalb lasse ich sie hier weg. Wenn die Gemeinderäte in Richtung der Bürgermeisterin sprechen, dann ist das auf den Zuschauerplätzen manchmal leider nicht zu verstehen.

R. Hock (Grüne): Die Verwaltung sollte Vorschläge zur Optimierung der Finanzen machen. Wann können wir damit rechnen?

U. Engert: Das ist noch nicht abgeschlossen. Wir können dafür unsere Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen, aber wir arbeiten daran. Die Abgabe des Standesamts wurde ja abgelehnt. Nun brauchen wir dafür wohl eine Stelle im gehobenen Dienst.

E. Blenk (UBE): Dann müssen wir den Stellenplan ändern, denn da ist keine Stelle für den gehobenen Dienst vorgesehen.

U. Engert: Das Standesamt wird noch richtig teuer.

M. Pfrang (CSU): Ich möchte, dass der Antrag der CSU Fraktion in der nächsten Sitzung öffentlich behandelt wird.

U. Engert: Wir müssen Ablauf der Anträge grundsätzlich überdenken, besonders wenn sie sich auf dem Haushalt auswirken.

M. Pfrang (CSU): Das Geld für die Beleuchtung in der Sonnenstraße sollte im Haushalt vorhanden sein.

Ergänzung: Ich habe noch eine ganz wichtige Anfrage vergessen, die mich persönlich sehr gefreut hat. Danke dafür an Herrn Hock.

R. Hock (Grüne): Was ist nun eigentlich mit der Veröffentlichung der Satzungen und Verordnungen im Internet?

U. Engert: Das sollte doch erst bei Neufassung geschehen?

R. Hock (Grüne): Nein, Sie haben immer gesagt, dass das sowieso gemacht wird.

Gemeinderatssitzung am 21.05.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.
Dieses Mal hat es leider etwas länger gedauert, bis ich den Bericht veröffentlichen konnte. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Protokoll der letzten Sitzung

Neben ein paar Kleinigkeiten verlangte M. Pfrang (CSU), dass der Satz „Der Gemeinderat sah sich trotz Fülle an Informationen nicht in der Lage zu entscheiden“ aus dem Protokoll entfernt werden müsse.
Der Gemeinderat entschied sich mit 8 zu 5 Stimmen für die Entfernung dieses Satzes.
Danach wurde das Protokoll mit 12 zu 1 Stimme genehmigt.

TOP 1.0 Änderung Bebauungsplan Kalkofen

BM: Wegen einer Änderung am Kalkofen können dort nun fünf Grundstücke nun als Baugrundstücke verwendet werden.

Der Bebauungsplan ist auf Internetseiten des Landratsamtes zu finden: http://geoinfo.landkreis-wuerzburg.de/eisingen/Kalkofen.pdf

Architekt Wegner stellte den Plan und die Änderungen des Bebauungsplans vor. Diese Änderungen beinhalten nach seinen Worten hauptsächlich Vereinfachungen für Bauherren.

E. Christ (WVAN): Ist der Kanal, der von der Edeka her kommt gesichert?

H. Kohl (SPD): Ja, der liegt in dem vorgesehenen Gehweg. Somit ist das gesichert.

E. Christ (WVAN): Sind die Grundstücke schon erschlossen?

Verwaltung: Ja, nur das eine hinten liegende Grundstück nicht.

J. Hertzig (CSU): Betreffen die Änderungen auch bestehende Häuser?

Wegner: Es handelt sich um Vereinfachungen. Dadurch werden auch Umbauten erleichtert. Nachteile gibt es nicht. Nur eben in zwei, drei Punkten Erleichterungen.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.0 Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses durch eine Aufstockung über der Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1287, Dornbuschweg 4

Zu diesem Punkt hatte der Gemeinderat keine Fragen und die Erweiterung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.0 Beschlüsse zur Rechnungsprüfung des Jahres 2013

U. Engert: Der Beschlussvorschlag lautet: Die Verwaltung soll Vorschläge zur Optimierung der Einnahmen und Ausgabenstrukturen unterbreiten. Diese werden im Finanzausschuss beraten und bis 2016 umgesetzt.

J. Hertzig (CSU): In der Fassung des Rechungsprüfungsausschusses stand ein Termin bis zu dem die Vorschläge vorgelegt sein sollen.

U. Engert: Den Termin habe ich nicht übernommen, weil ich die Einhaltung nicht garantieren kann. Wir bemühen uns aber natürlich dem nachzukommen.

E. Blenk (UBE): Das geht auch nicht anderes wegen den Haushaltsberatungen und den Beschlüssen.

U. Engert: Wir haben bis jetzt noch keinen genehmigten Haushalt.

D. Mennig (UBE): Dann beschließen wir, dass die Beratungen des Finanzausschusses noch 2015 stattfinden sollen.

M. Pfang (CSU): Wir haben vor der Sitzung keine Unterlagen bekommen.

U. Engert: Der Bericht des Rechungsprüfungsausschusses lag vor. Außerdem wurden in der letzten Sitzung alle Vorschläge über die wir heute abstimmen vorgelesen. Es wird immer gefordert, dass wir wirtschaftlich arbeiten sollen, aber hier wird alles immer mehr aufgebläht.

M. Pfrang (CSU): Hätten wir die Unterlagen gehabt, wäre alles klar gewesen. So gibt es nur wieder Diskussion.

U. Engert: Über den Termin wäre sowieso diskutiert worden.

Der Antrag wurde mit 10 zu 4 Stimmen angenommen.

U. Engert: Wir können gern noch mehr vorbereiten, dann stellen wir halt noch jemanden dafür ein.

A. Pfeffer (CSU): Sie müssen das nicht ins Lächerliche ziehen.

U. Engert: Zum Punkt „Vollzug von Gemeinderats- und Bauausschussbeschlüssen“ soll die Verwaltung zu einer Forderung, die aus Wahrung von Persönlichkeitsrechten nicht näher spezifiziert werden kann, Informationen zum Stand der Beitreibung liefern.
Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 11 zu 3 (WVAN und CSU) Stimmen angenommen.

U. Engert: Drei Gegenstimmen, obwohl wir den Vorschlag vom Rechungsprüfungsausschuss wörtlich übernommen haben.

U. Engert: Außerdem wurde angemerkt, dass der Beschluss zur Verfüllung des Wasserspielplatzes Alter Hettstadter Weg noch nicht umgesetzt ist. Auch die Wiedererrichtung der Rampen am Skaterplatz muss noch angegangen werden.
Beide Punkte werden zur Zeit bearbeitet. Daher ist kein Beschluss notwendig.
Der Ausschuss hält es für sinnvoll die Beschlüsse zusammen mit den Sachberichten und Ausführungsdokumentation elektronisch abzulegen. Die Verwaltung hat schon ein Verfahren zur Überwachung der Abwicklung von Beschlüssen. Eine solche Software würde 15.000 EUR kosten.

D. Mennig (UBE): Die Beschlüsse sollen auch während dem Jahr dem Gemeinderat zur Verfügung stehen. Nicht nur bei der Rechnungsprüfung. Mit einem entsprechenden Programm wären sie leicht abrufbar.

U. Engert: Nach unserer Auffassung ist eine solche Software nicht notwendig. Die 15.000 EUR können wir sparen.

J. Hertzig (CSU): Es ist ja egal ob es ein Verfahren oder eine Software gibt. Solange es funktioniert.

U. Engert: Wir wollen ja beschließen, dass eine Beratungsfirma für die Verwaltung beauftragt wird. Die können wir in diesem Rahmen ja auch befragen und auf deren Empfehlung hin handeln.

D. Mennig (UBE): Mit einer entsprechenden Software hätte man auch während der Gemeinderatssitzung Zugriff auf alle Beschlüsse. Wir sollten jetzt einen Beschluss dazu fassen. Das muss geprüft werden.

U. Engert: Dann beschließen wir, dass das zusammen mit der Beratungsfirma geprüft wird.

Dies wurde mit 14 zu 2 Stimmen (U. Engert und F. Schiller (WVAN)) beschlossen.

U. Engert: Der Ausschuss hält es für sinnvoll bestehende Aufgabenzuordnungen, Arbeitsabläufe und Vertretungsregelungen auf Optimierungsansätze hin zu überprüfen. Hierzu soll eine externe Firma hinzugezogen werden. Dafür müssen 20.000 EUR veranschlagt werden.
Ich habe den Vorschlag genommen und als Beschlussvorlage angepasst. Den Termin habe ich, aus den schon genannten Gründen, herausgenommen.

D. Mennig (UBE): Es wurde nur eine Optimierung vorgeschlagen. Es ist nicht beabsichtigt, dass alles über den Haufen geworfen und neu gemacht wird.

A. Pfeffer (CSU): Warum kann man nicht einfach Text vom Ausschuss übernehmen. So gibt es doch nur Diskussionen.

U. Engert: Deswegen habe ich es ja noch angepasst.

J. Hertzig (CSU): Wir sollten den Text des Ausschusses beschließen.

E. Blenk (UBE): Wir wollen ein Gutachten zu Optimierung interner Abläufe. Nun wird wieder alles kompliziert gemacht. Was gemacht wird, können wir entscheiden, wenn wir die Vorschläge der externen Firma haben.

Verwaltung: Der Beschlussvorschlag ist wörtlich aus dem Bericht abgeschrieben.

Der Gemeinderat beschloss mit 9 zu 5 (WVAN, CSU und M. Wiesler (SPD)) die Beauftragung einer externen Firma.

U. Engert: Die Gemeinde soll in Zukunft bei Beteiligung an Projekten externer Institutionen Obergrenzen für Zuschüsse und Obergrenzen und Kostenbeteiligungen festlegen.

Der Gemeinderat beschloss mit 13 zu 1 (F. Schiller (WVAN)) Stimmen, dass in Zukunft bei Zuschüssen und Kostenbeteiligungen Obergrenzen festgelegt werden sollen.

U. Engert: In Zukunft soll ein Budget für die Aus- und Weiterbildung der FFW in den Haushalt eingestellt werden. Die Budgetplanung kann vor der Haushaltssitzung durch die Feuerwehr erfolgen. Dadurch würde der Aufwand für die sonst erforderlichen Einzelgenehmigungen entfallen.
Ich verstehe das aber nicht. Die Feuerwehr meldet immer ihren Bedarf für Weiterbildung an und der wird dann so genehmigt.

H. Kohl (SPD): Das würde durch ein Budget aber vereinfacht werden.

F. Schiller (WVAN): Die Feuerwehr kann das aber auch immer erst dann verwenden, wenn der Haushalt vom Landratsamt genehmigt wurde.

E. Blenk (UBE): Ein Budget funktioniert doch so, dass die Feuerwehr den Bedarf feststellt und dann die Kosten an das Rathaus meldet, wo der Betrag dann genehmigt wird.

U. Engert: Aber so ist es doch schon.

J. Hertzig (CSU): Das Geld soll einmal genehmigt werden und dann nicht mehr für jede Weiterbildung beantragt werden müssen.

M. Wiesler (SPD): Die Feuerwehr soll ein Budget bekommen und dann darüber entscheiden.

U. Engert: Aber die Feuerwehr muss sich doch gar nicht jeden Einzelbetrag genehmigen lassen.

F. Schiller (WVAN): Das habe ich auch gar nicht gesagt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt so.

Verwaltung: Aber so wird es doch schon gehandhabt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt aber.

E. Blenk (UBE): Warum? Es wird doch schon so gemacht.

U. Engert: Dann beschließen wir halt das, was sowieso schon gemacht wird.
Die Feuerwehr ist verantwortlich für Festlegung der Fortbildung der Feuerwehrleute. Bei Neuanschaffungen muss gewartet werden bis der Haushalt genehmigt ist, bei Fortbildungen nicht.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Dann sollen noch Emailadressen für alle Gemeinderäte unter der Domain der Gemeinde Eisingen eingerichtet werden. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, Sachberichte und andere Unterlagen elektronisch zu verschicken. Damit würden Zeit und Aufwand für das Verschicken eingespart werden.

Verwaltung: Das Landratsamt hat Bedenken angemeldet, wenn die Gemeinderäte unter eisingen.bayern.de eine E-Mail-Adresse erhalten.

D. Mennig (UBE): Wir meinten ja auch nicht unter eisingen.bayern.de, sondern unter eisingen.de. Diese Domain gehört der Gemeinde Eisingen.

U. Engert: Dann müssen wir das nochmal klären. Das wurde auch nicht besprochen als ich dabei war.

D. Mennig (UBE): Es steht ja auch dabei, dass es außerhalb der Prüfungen besprochen wurde.

J. Hertzig (CSU): Was ist mit den Punkten „Energiekosten“ und „Archiv“? Die fehlen noch.

U. Engert: Dann stimmen wir ab, ob der Archivar dem Gemeinderat Auskunft erteilen soll.

Dies wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen.

U. Engert: Dann brauchen wir noch den Beschluss, dass die Gemeinde den Stromverbrauch in der Erbachhalle beobachten und den Wartungsvertrag prüfen soll.

M. Pfrang (CSU): Nächstes Jahr übernehmen wir die Empfehlungen des Ausschusses wörtlich.

D. Mennig (UBE): Das geht nicht so einfach, da der Ausschuss kann nur Empfehlungen aussprechen kann.

Der Beschluss wurde mit 14 zu 1 gefasst.

E. Blenk (UBE): Ich kenne das so, dass Textziffern festgelegt und nach diesen abgestimmt wird.

TOP 4.0 Übertragung der Aufgaben des Standesamtes

U. Engert: Es wird durch gesetzliche Vorgaben immer schwerer die Aufgaben eines Standesamtes zu erfüllen.

Die wesentlichen Aufgaben sind
– Beurkundung von Geburt (Das wird aber in der Gemeinde durchgeführt, in der das Kind geboren wird. Also meistens in Würzburg.)
– Anmeldung zur Hochzeit (Das sind nur wenige Fälle im Jahr)
– Beurkundung von Sterbefällen (Auch das wird in der Gemeinde durchgeführt, in der der Todesfall eintritt. Also auch meistens in Würzburg, wegen der Krankenhäuser.)
– Besondere Beurkundungen (Das sind, zum Beispiel, Kirchenaustritte. Das ist auch das einzige, wo es in den letzten Jahren einen Zuwachs gab.)
Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf 33.000 EUR für Personal und Fortbildung. Dem stehen 2.800 EUR Einnahmen gegenüber.
Waldbüttelbrunn würde 8.160 EUR pro Jahr verlangen, wenn sie das für uns übernehmen. Es gibt schon einige Gemeinden, die ihr Standesamt nach Waldbüttelbrunn ausgelagert haben.
Da schon gesagt wurde, dass die 33.000 EUR zu hoch gegriffen sind, möchte ich erwähnen, dass man davon, allerhöchstens noch 8.000 EUR abziehen kann.

M. Wiesler (SPD): Das kommt doh jetzt nur zur Sprache, weil eine Halbtagskraft ausscheidet. Wir können das jetzt auch nicht beschließen, weil die 33.000 EUR unrealistisch sind.
Die Angestellten bleiben ja da und die Halbtagsstelle wird wahrscheinlich sowieso wieder besetzt. Also würden die 8.160 EUR ja dann als Ausgaben hinzukommen. Wir hätten also gar keine Einsparung. Können wir nicht das Standesamt von anderen Gemeinden übernehmen, damit es sich rechnet?

M. Pfrang (CSU): Das Standesamt soll in Eisingen bleiben. Man kann ja die Aufgaben von anderen Gemeinden übernehmen. Wir sollten unseren Standort stärken und nicht schwächen.

D. Mennig (UBE): Ich sehe das als eine gute Möglichkeit um Kosten zu sparen. Die Leute arbeiten ja nur einen Teil ihrer Zeit für das Standesamt. Diese Zeit stünde dann anderweitig zur Verfügung.

M. Wiesler (SPD): Wir können das nicht einsparen. Bei 33.000 EUR müsste ja eine dreiviertel Stelle wegfallen.

D. Mennig (UBE): Wir sparen nur dann nicht, wenn die Leute Kaffee trinken, statt zu arbeiten. Und das glaube ich nicht. Außerdem brauchen wir dann keine neue Einstellung. In der Verwaltung ist das Standesamt nur eine knappe halbe Stelle.

A. Glas (Initiative): Die Zahlen werden wohl stimmen, wenn sie so von den Mitarbeitern genannt werden. Und wie sollen wir noch mehr übernehmen, wenn Verwaltung sowieso schon am Limit arbeitet. Und warum lagern wohl andere Gemeinden das Standesamt aus?

M. Wiesler (SPD): Um Stellen abzubauen.

A. Glas (Initiative): Nein, weil sie rechnen.

M. Pfrang (CSU): Ich stelle Antrag, dass alles so bleiben soll wie es ist.

U. Engert: Wir sind beim Personal sowieso schon deutlich unter dem Bedarfswert.

D. Mennig (UBE): Wenn wir jetzt die Stelle nach besetzen, dann müssen wir uns auch um die Qualifikation für das Standesamt kümmern. Und höhere Qualifikation kostet auch mehr Geld. Dadurch wird auch der Bewerberkreis für die Verwaltung eingeschränkt. Zudem kosten auch die Schulungen viel Geld.

U. Engert: Der geringe Mehrwert, den die Bürger dadurch haben, lohnt sich nicht.

H. Kohl: Ich verstehe dann aber nicht, dass Waldbüttelbrunn es für 8.000 EUR machen will und es bei uns 33.000 EUR kostet. Das geht auch bei uns günstiger.

E. Blenk (UBE): Die Frage ist, wie groß die Einsparung wirklich ist. Und dann sollten wir für uns entscheiden. Wir bräuchten mehr Daten.

U. Engert: Für mich sind Zahlen realistisch. Wir haben die Leute in der Verwaltung befragt und das ist das Ergebnis.

M. Wiesler: Wir haben ja beschlossen, dass die Organisation im Rathaus geprüft werden soll. 33.000 EUR ist zu viel für die paar Leistungen.

A. Glas (Initiative): Hast du gerade gesagt „für die paar Leistungen“? Wenn es also doch so wenig ist, dann lohnt sich das Standesamt ja wirklich nicht.

Der Antrag wurde mit 8 zu 8 Stimmen abgelehnt.

TOP 5.0 Schule Eisingen – Sachstand:

VOF-Verfahren

U. Engert: Die benötigten Unterlagen für das VOF-Verfahren wurden dem Architekt zugesandt. Das Verfahren läuft, dauert aber noch.
Für offene Ganztagsschulen soll es 300 Modellschulen in Bayern geben. Eigentlich dachte ich, dass wir da keine Chance haben. Aber wie es nun aussieht, sind wir wohl mit vorn dabei. Anfang Juni kommen die Unterlagen für den Antrag. Eigentlich müssen die von der Schulleiterin bearbeitet werden. Aber diese fällt aus und der Stellvertreter ist in Elternzeit.

H. Kennerknecht (SPD): Wie ist der Stand beim VOF-Verfahren?

U. Engert: Die Gespräche laufen, aber es gab noch Klärungsbedarf.

J. Nique (Grüne): Was ist mit der Informationsveranstaltung für die Eltern?

U. Engert: Es wäre nicht seriös, diese zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, da auch für uns noch zu viele Fragen offen sind.

H. Kennerknecht (SPD): Wir haben doch beschlossen das Verfahren in Gang zu setzen. Wann kommen denn nun die Unterlagen?

Verwaltung: Wir warten bis die Entscheidung über eine offene Ganztagsschule getroffen wurde, da sich das Raumprogramm auch nach
Schulform richtet und das VOF-Verfahren vom Raumprogramm abhängt.

H. Kennerknecht (SPD): Der Gemeinderat kann da aber nicht außen vor bleiben.

Brandschutzmaßnahmen

U. Engert: Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen an der Schule wurden
Angebote eingeholt.

TOP 6.0 SPD-Antrag zum Blog Eisingen-Info

Zunächst wies Frau Engert Herrn Kohl darauf hin, dass die Verwaltung keiner Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der Anträge der Gemeinderäte hat.
Zudem stellte sie klar, dass Herr Hartrich in der letzten Sitzung zu Unrecht nicht zu Wort kam. Die Mehrheit im Gemeinderat hätte gereicht, um ihm das Wort zu erteilen. E. Blenk (UBE) hatte die Geschäftsordnung falsch zitiert.
Dann verlas sie ein Schreiben, das die Rechtsaufsicht auf Anfrage von H. Kennerknecht (SPD) geschrieben hatte.
Die Rechtsaufsicht stellte darin klar, dass der Gemeinderat ausschließlich über Angelegenheiten der Gemeinde beschließen kann. Private Internetseiten sind aber keine solchen Angelegenheiten. Ebenso wenig hat eine Gemeinde als solche keine eigene Meinung. Demzufolge kann ein Gemeinderat nicht mit einem Beschluss die Meinung einer Gemeinde zum Ausdruck bringen.

H. Kohl (SPD): Ich akzeptiere die Einschätzung der Rechtsaufsicht, auch wenn ich die Meinung nicht teile.

Als nächstes verlas die Bürgermeisterin noch ein Schreiben vom Administrator der Eisinger Internetseite, in dem dieser erklärte warum der Link auf das Blog von Herrn Hartrich dort gesetzt wurde.
Dies wurde von H. Kennerknecht (SPD) mit dem Begriff „Gemauschel“ kommentiert.
Zudem kam noch zur Sprache, dass H. Kennerknecht (SPD) in seinem Schreiben an die Rechtsaufsicht die Internetseite von Herrn Hartrich als „Sprachrohr der Bürgermeisterin“ bezeichnet hatte.

E. Blenk (UBE): Nachdem ich das letzte Mal schuld daran war, dass Herr Hartrich nicht zu Wort kam, stelle ich nun den Antrag, dass er reden darf.

J. Nique (Grüne): Ich finde auch, dass Herr Hartrich zu Wort kommen sollte.

U. Engert: Herr Hartrich, möchten Sie etwas sagen?

M. Hartrich: Eigentlich wollte ich nichts, denn die Rechtsaufsicht hat ja schon alles deutlich geklärt. Und sie hat mit ihrer Einschätzung natürlich Recht. Aber nachdem jetzt behauptet wurde, meine Seite wäre das Sprachrohr der Bürgermeisterin möchte ich dazu noch etwas sagen.

H. Kennerknecht (SPD): Ich habe nur gesagt, dass es sich für mich so darstellt.

M. Hartrich: Jetzt rede ich, Dr. Kennerknecht. Obwohl, den Doktor lassen wir mal dahin gestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Das muss ich mir nicht anhören.

H. Kennerknecht (SPD) verließ den Raum.

M. Hartrich: Wollte die SPD nicht „Auge in Auge“ diskutieren?
Ich weise die Behauptung, dass ich das Sprachrohr der Bürgermeisterin bin, zurück. Ich spreche werde für sie, noch für die UBE. Das ist meine Seite mit meinen Artikeln. Bei den Beiträgen, über denen „Meinung“ oder „Kommentar“ steht handelt es sich um meine persönliche Meinung. Ich lasse mich weder vor den Karren der Bürgermeisterin, noch den der UBE oder sonstwem spannen.

TOP 7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

J. Hertzig (CSU): Es gab keine Vorbereitung für diesen Tagsordnungspunkt. Die Unterlagen liegen nicht vor und müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wir sind im Landkreis die einzige Gemeinde ohne rechtssichere Geschäftsordnung. Es gibt auch nur wenige Dinge, die wir entscheiden müssen.

M. Pfrang (CSU): Wo war die Schwierigkeit die Punkte einzuarbeiten. Ich habe keine aktuelle Version.

U. Engert: Es haben alle die Geschäftsordnung. Sie waren doch sogar mit Ihrem Exemplar bei mir im Rathaus und wir sind die Punkte durchgegangen.

Die Blätter, die Frau Engert in der Hand hielt, hatten einen Stempel, den die der Gemeinderäte nicht hatten.

E. Blenk (UBE): Wir haben die aktuelle Fassung. Lasst uns doch die Änderungsanträge einfach durchgehen.

J. Hertzig (CSU): Ich weiß nicht, was in den Unterlagen steht. Sie müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wer nicht weiß, was darin steht, der hat sein Zeug nicht gelesen.
Wir müssen zuerst darüber abstimmen, ob wir die Änderungen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind, so übernehmen.
Es muss noch ein Satz ergänzt werden. Die Sitzungen sollen nicht am letzten Freitag im Monat, sondern nur „an einem Freitag“ stattfinden.
Die Ladungsfrist von sieben Tagen haben wir auch gelassen. Auch die Zuständigkeit des Gemeinderats für Mietverträge ist enthalten.

M. Pfrang (CSU): Es fehlt noch etwas. (Anmerkung: Pfrang wies auf einen vermeintlich fehlenden Satz hin.)

Verwaltung: Nein, es ist alles komplett.

M. Pfrang (CSU): Der Verweis auf einen Paragraph ist falsch. Die Unterlagen enthalten viele Unstimmigkeiten.

U. Engert: Wir machen fünf Minuten Pause.

Nach einer kurzen Pause ging es weiter.

J. Nique (Grüne): Was ist mit den Anträgen der Grünen? Wurden die trotz den Beanstandungen der Rechtsaufsicht beibehalten?

U. Engert: Ja, das ist alles drin. Trotz der Anregungen der Rechtsaufsicht.
Nun sollten wir erst einmal die Änderungen beschließen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind.
Das Ergebnis der Abstimmung war 8 zu 8. Damit wurden die aus rechtlichen Gründen notwendigen Änderungen abgelehnt.

U. Engert: Der Gemeinderat hat die Änderungen der Rechtsaufsicht abgelehnt.
Dann kommen wir nun zu den Anträgen der SPD.

H. Kohl (SPD): Wir wollen die Änderungen in unsere Unterlagen eingearbeitet haben.

U. Engert: Das war so nicht beschlossen.
Der erste Antrag der SPD lautet, dass die Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete durch die Bürgermeisterin nur nach Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister möglich sein soll.

Der Antrag wurde mit sieben zu neun Stimmen abgelehnt.

BM: Die Wertgrenze soll von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt werden.

In der Geschäftsordnung heißt das: Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch … Handlungen und Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von XXXXX EUR

U. Engert: Nachdem ich nun seit sieben Jahren im Amt bin und es nie Beanstandungen gab, soll diese Grenze gesenkt werden.
Das bedeutet deutlich mehr Verwaltungsarbeit und weniger Flexibilität.

E. Blenk (UBE): Der bayerische Gemeindetag empfiehlt für die Wertgrenze 3-4 EUR pro Einwohner. Das wären für Eisingen deutlich über 10.000 EUR.

U. Engert: Diese Regelung legt die Verwaltung lahm. Der bayerische Gemeindetag sagt, dass 3.000 EUR zu wenig sind. Auch die Regelung, dass ich über alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben umgehend den Gemeinderat informieren soll, würde viel Arbeit verursachen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat bei jedem Euro informiert werden muss. Alle Fachleute raten davon ab. Außerdem wird eine solche Regelung dann nur dazu verwendet, um mir Vorwürfe zu machen, wenn etwas vergessen wird.

J. Hertzig (CSU): Es handelt sich hier um die Zusammenfassung eines Gesprächsprotokolls. Der Antrag stammt nicht nur von der SPD.

U. Engert: Das Schreiben kam von Herrn Kennerknecht. Es ist mir egal wer dahinter steckt.
Stimmen wir ab, ob die Wertgrenze von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt wird.

Der Antrag wurde mit 2 zu 14 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Nun kommt der Antrag, bezüglich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Der Antrag besagt, dass der Gemeinderat bei überplanmäßigen Ausgaben bis 5.000 EUR und außerplanmäßige Ausgaben bis 2.500 EUR unverzüglich informiert werden muss.
Das bedeutet, dass die Verwaltung jede Ausgabe auf jeden Euro überprüfen muss. Die Information des Gemeinderats erfolgt doch sowieso vor der Rechnungsprüfung.

H. Kennerknecht (SPD): Die Rechnungsprüfung von 2013 wurde erst heute abgeschlossen. Deswegen haben wir diese Änderung beantragt.

U. Engert: Wir haben aber doch schon beschlossen, dass diese unverzügliche Information unterbleibt. Dafür wird dem Gemeinderat die Jahresrechnung vor der Genehmigung vorgelegt. Diesen Beschluss müssen wir dann erst aufheben.

Abstimmung: Wer ist für diese Ergänzung?

Der Antrag wurde mit 0 zu 16 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Der nächste Änderungsantrag ist, dass die Zustimmung des ersten und zweiten Bürgermeisters eingeholt werden muss, wenn gemeindliche Räume kostenlos überlassen werden. Das würde zum Beispiel bedeutet, dass ich erst um Erlaubnis fragen muss, wenn der Deutschunterricht für die Flüchtlinge mal auf die Schnelle in einem unserer Räume stattfinden soll.
Was ist eigentlich der Hintergrund dieses Antrags?

J. Hertzig (CSU): Es geht um die dauerhafte Überlassung von Räumen. Zum Beispiel an Vereine.

U. Engert: Das muss jetzt aber doch von Gemeinderat beschlossen werden.
Wer ist dafür, dass der Gemeinderat das macht?

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Über Eingaben an die Gemeinde in bedeutenden Angelegenheiten soll der Gemeinderat unverzüglich informiert werden. Die Formulierung ist sehr schwammig. Was ist „unverzüglich“?

In der Diskussion ergab sich, dass „unverzüglich“ in der nächsten Sitzung ist.

Dies wurde einstimmig angenommen.

U. Engert: Nun geht es um die Regelung, dass die Sitzung immer am letzten Freitag im Monat und im Sitzungssaal stattfindet. Dies soll in „Freitag“ und ohne Ortsangabe geändert werden. Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

U. Engert: Dann soll der Sitzungsplan spätestens im November ausgegeben werden. Das können wir machen, aber die Termine werden dann wahrscheinlich falsch sein.

D. Mennig (UBE): Es wäre gut, wenn wir den Termin für die Sitzung im Januar schon frühzeitig wüssten.

U. Engert: Das ist möglich. Wir sind ja sowieso bemüht die Termine möglichst bald bekannt zu geben.

Das wurde mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

U. Engert: Nun geht es mal wieder um den Inhalt des Protokolls. Das hat die Rechtsaufsicht auch schon vor meiner Zeit als Bürgermeisterin beschäftigt.

H. Kennerknecht (SPD): Die aufgezählten Punkte sind aus der Mail von der Rechtsaufsicht. Die letzten Protokolle waren auch so, wie wir das erwarten.

G. Fesel (UBE): Ich stelle den Antrag die Sitzung zu beenden.

Es war schon 22.30 Uhr.

Der Gemeinderat stimmte mit 9 zu 7 Stimmen dafür die Kriterien für den Protokollinhalt in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf ein Ende der Sitzung mit 4 zu 12 Stimmen ab. Allerdings wurde an dieser Stelle der öffentliche Teil beendet.

In eigener Sache: Neue Seiten

Ich habe mich dazu entschlossen meinem Blog eine Sammlung der Beschlüsse des Eisinger Gemeinderats hinzuzufügen.
Trotz größter Sorgfalt kann ich aber natürlich nicht garantieren, dass Wortlaut und Abstimmungsergebnis korrekt sind.
Die Sammlung ist oben in der Leiste unter „Beschlüsse“ zu finden. Ich werde sie nach und nach erweitern.

Außerdem hat die Seite nun am rechten Rand, unterhalb der Kommentare, ein Suchfeld, mit dem mein Blog durchsucht werden kann. Damit sollte man dann auch Beschlüsse zu bestimmten Themen finden können.

Es interessiert mich natürlich, ob Ihnen, liebe Leserinnen und Leser diese neue Funktion gefällt. Vielleicht haben Sie auch noch weitere Ideen oder Kritik. Bitte zögern Sie nicht mir zu schreiben.

In eigener Sache: Zwei Jahre Eisingen-Info

Ich habe dieses Blog am 16.05.2013 gestartet.
Seitdem wurden

• 159 Beiträge veröffentlicht,
• 494 Kommentare geschrieben und
• die Seite 88.641 mal aufgerufen.

Ich danke Ihnen, liebe Leserinnen und Lesern ganz, ganz herzlich für Ihr Interesse.

Für Kritik und Anregungen sowie Fragen und Späße stehe ich jederzeit gerne, auch in einem persönlichen Gespräch, zur Verfügung.

Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Protokoll

Das Protokoll wurde nach der Korrektur kleiner Tippfehler einstimmig genehmigt.

Ebenso wurde das Protokoll die Sitzung des Bau- und Umweltsausschusses vom 09.02.2015 einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Anfrage: Errichtung von zwei Doppelhaushälften auf dem Grundstück Fl.Nr. 1866/3, Am Kalkofen 17; Befestigung gemeindliches Grundstück Fl.Nr. 1858/2 als Erschließung

E. Blenk (UBE): Das Grundstück muss wieder an Gemeinde zurück gehen können, wenn es benötigt wird.

C. Kiesel (WVAN): Ist das eine Bauvoranfrage?

Verwaltung: Noch nicht einmal das.

M. Pfrang (CSU): Wichtig, dass man die Fläche zurückbekommen kann. Ist das möglich?

Verwaltung: Laut dem Architekt schon.

H. Kennerknecht (SPD): Sagt der Begriff „öffentlich widmen“ das aus?

Verwaltung: Ja

U. Engert: Dann stimmen wir jetzt Alternative 1 ab.

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

1.2 Erweiterung des bestehenden Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 93, Hauptstraße 36

U. Engert: Es handelt sich hier nur um eine kleine Umbaumaßnahme.

A. Gkas (Intiative): Unter dem Balkon ist ein Stellplatz. Bleibt der?

Verwaltung: Der Stellplatz ist davon nicht betroffen.

Der Antrag wurde einstimmig ohne C. Kiesel (WVAN) und J. Hertzig (CSU) angenommen.

2.0 1. Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans Windkraft

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Änderung des Flächennutzungsplans zu.

Anmerkung: Es geht noch immer um die die neuen Windräder bei Greußenheim. Das Thema wurde schon einmal behandelt: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/02/09/gemeinderatssitzung-am-30-01-2015/

3.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Da wir heute noch viel zu besprechen haben, würde ich diesen Punkt gerne ans Ende verschieben und behandeln, wenn dann noch genug Zeit ist. Gibt es hierzu Gegenrede?

Anmerkung: Keine Gegenrede daher an das Sitzungsende verschoben, falls noch Zeit dafür ist.

4.0 Beschluss zur Jahresrechnung 2013 – Feststellung und Entlastung

D. Mennig (UBE) ist der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Er erklärte zunächst was der der Ausschuss tut.

D. Mennig (UBE): Der Ausschuss prüft die Finanzen der Gemeinde und schlägt dann dem Gemeinderat Verbesserungsmaßnahmen vor. Der Ausschuss darf selbst aber nichts beschließen. Aber er ist auch unabhängig und auch der Gemeinderat darf dem Ausschuss keine Weisungen erteilen.
Ich bedanke mich für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Sie hat gezeigt, dass es auch in Eisingen möglich ist fraktionsübergreifend zu arbeiten. Wir hatten drei nichtöffentliche Sitzungen zur Prüfung. Die Ergebnisse wurden aber protokolliert und sein öffentlich einsehbar.

Anmerkung: Dann verlas DM das Protokoll der Rechnungsprüfung. Da dieses wirklich ziemlich lang war, habe ich es nicht komplett mitgeschrieben. Ich denke, dass es zusammen mit dem Protokoll dieser Gemeinderatssitzung veröffentlicht wird.
Nur folgende Punkte sind mir aufgefallen.
Die Kosten für die Kinder- und Jugendbetreuung sind stark angestiegen und steigen weiter. Die Gemeindeverwaltung soll daher bis zum Quartal 3/2015 Vorschläge erarbeiten, wie diese ggf. reduziert werden können.
Es wurden nur drei Beschlüsse des Gemeinderats noch nicht ausgeführt oder eingeleitet.

Nachdem das Protokoll verlesen war, führte D. Mennig (UBE) aus: Alle Empfehlungen wurden im Ausschuss einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat sollte nun diese Empfehlungen zu übernehmen und beschließen, dass sie in der nächsten Sitzung nach einer Vorbereitung durch die Verwaltung einzeln beschlossen werden können. Wenn wir sie einzeln beschließen, dann kann am besten nachvollzogen werden, ob sie auch umgesetzt werden.

C. Kiesel (WVAN): Ich möchte mich bei DM (UBE) und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken.

M. Pfrang (CSU): Auch ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und möchte mich dem Vorschlag von DM (UBE) anschließen.

E. Blenk (UBE): Danke auch von meiner Seite. Ich möchte nur darum bitten, dass die Bezeichnung für den Vertrag, den wir mit dem Kindergarten abgeschlossne haben geändert wird. Die korrekte Bezeichnung ist nicht „Defizitvertrag“, sondern „Kooperationsvertrag“, da es darin nicht nur um die Übernahme von Defiziten, sondern auch um die Zusammenarbeit geht.

U. Engert: Dann kommen wir nun zu den Beschlüssen.

D. Mennig (UBE): Zuerst der Beschluss, dass die Empfehlungen aufbereitet und nächstes Mal abgestimmt werden.

Dies wurde einstimmig angenommen.

Anmerkung: Der Gemeinderat beschloss ebenso die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde sowie die Entlastung einstimmig.

5.0 Brandschutzmaßnahmen Schule

U. Engert: Leider ist es nicht möglich, die Zimmer mit nicht ausreichenden Fluchtwegen nicht zu nutzen. Das liegt an den hohen Schülerzahlen. Es gibt unter Umständen sogar zwei erste Klassen. Zudem werden die Räume während des Umbaus sowieso benötigt.

J. Nique (Grüne): Zum Glück werden die Räume gebraucht. Die Nicht-Nutzung war für mich keine Option. Immerhin handelt es sich um die bessern Räume in der Schule. Der Brandschutz darf nicht auf Kosten der Qualität der Bildung gehen.

A. Glas (Initiative): Liegen die Kosten schon vor?

Verwaltung: Noch nicht.

U. Engert: Würden wir schon umbauen, könnten wir uns das sparen.

M. Wiesler (SPD): Wir kommen nicht drum herum und sollten das schnell angehen. Ich bin ja eigentlich kein Freund der Direktorin, da diese in vielen Dingen blockt. So wurde zum Beispiel die Umfrage auch noch nicht durchgeführt.

U. Engert: Es sollte erst noch geklärt werden, ob eine offene Ganztagsschule möglich ist. Die Informationsveranstaltung und die Umfrage können erst durchgeführt werden wenn Fakten vorliegen.

F. Schiller (WVAN): Man kann auf dem Schulhof keine Sammelplatz einrichten, weil dort bei einem Brand die Feuerwehr anfährt. Ich schlage statt dessen den Kirchplatz vor.

Verwaltung: Das kann man machen, aber die Kinder müssen erst kurz sammeln. Man kann sie nicht einzeln zum Kirchplatz gehen lassen.

J. Nique (Grüne): Haftet Gemeinde für die Folgen wenn es brennt und der Brandschutz nicht ausreichend ist?

Verwaltung: Ja

6.0 Organisation des Schulweghelferdienstes

U. Engert: Lau Landratsamt ist die Organisation des Schulweghelferdienstes keine Pflicht der Gemeinde.

Anmerkung: M. Pfrang (CSU) hatte dies in der letzten Sitzung so behauptet. Siehe: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/03/17/gemeinderatssitzung-am-06-03-2015/

Die Bürgermeisterin führte weiterhin aus, dass die Übergänge vom Landratsamt geschlossen werden, wenn es keine Schülerlotsen mehr gibt.

J. Nique (Grüne): Man müsste den Elternbeirat anstoßen, dass dieser die Organisation wieder übernimmt.

U. Engert: Das habe ich schon oft gemacht. Wir haben sogar die Eltern angeschrieben. Aber die Schulleiterin schiebt es auf die Gemeinde.

J. Nique (Grüne): Wir sollten trotzdem noch einmal mit dem aktuellen Elternbeirat reden und in die Pflicht nehmen. Es muss dort jemand für die Organisation verantwortlich sein.

A. Glas (Initiative): Das kann aber auch zur Folge haben, dass dann niemand mehr Elternbeirat werden will. Es ist jetzt schon schwer immer Leute zu finden.

J. Nique (Grüne): Aber es muss doch jemand machen.

M. Pfrang (CSU): Ich habe ja schon einmal vorgeschlagen einen runden Tisch mit der Gemeinde, der Schule, dem Elternbeirat und der Verkehrswacht zu organisieren.

U. Engert: Das ist sowieso geplant.

A. Glas (Initiative): In erster Linie betrifft die Organisation aber uns Eltern.

U. Engert: Wir müssen jetzt aber entscheiden was die Gemeinde macht.

E. Blenk (UBE): Man muss der Direktorin bewusst machen, dass es ihren Vorgängern immer gelungen ist dafür zu sorgen, dass es Schülerlotsen gab. Sie muss sich mit den Eltern auseinandersetzen. Das betrifft aber nicht die Gemeinde.

M. Wiesler (SPD): Wir sollten das Schreiben des Landratsamts in das Mitteilungsblatt setzen.

U. Engert: Wir hätten die Eltern sowieso angeschrieben. Aber wir können es auch ins Mitteilungsblatt setzen.

J. Nique (Grüne): Und wir sollten einen runden Tisch organisieren, und klar machen, dass es an den Eltern liegt.

U. Engert: Nachdem die Gemeinde die Organisation übernommen hatte, hatten sich wegen intensiver Werbung zuerst genug gemeldet. Aber später kam nichts mehr nach.

C. Kiesel (WVAN): Wir sollten das ins Mitteilungsblatt setzen.

A. Glas (Initiative): Ich bin auch dafür das zu veröffentlichen.

U. Engert: Dann stimmen wir ab. Wir setzen die Informationen ins Mitteilungsblatt und die Gemeinde kann die Organisation nicht leisten.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

7.0 Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog

Anmerkung: Zuerst wurde der Antrag zum Eisingen-Blog behandelt.

U. Engert: Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Grundrechte. Wir können das nicht einfach so beschließen.

H. Kohl (SPD): Natürlich können wir das beschließen. Für mich muss Meinungsäußerung Auge in Auge stattfinden. Durch die Kommentare im Blog fühle ich mich beleidigt. Schließlich über ich hier ein Ehrenamt aus. In Eisingen muss auch niemand Angst haben, dass ihm etwas passiert, wenn er seine Meinung sagt.

A. Glas (Initiative): Hans und Julian erinnern sich sicher noch an eine Veranstaltung, auf der ich meine Ansicht sachlich dargelegt habe. Ich wurde ausgebuht und ausgelacht. Als ich Julian, der Versammlungsleiter war, fragte, ob ich ausreden kann, meinte er „Ja, aber Du siehst ja was passiert.“
Ich kann verstehen, dass sich mache Leute lieber anonym äußern wollen.

E. Blenk (UBE): Wir können hier nichts tun. Es geht um Grundrecht. Für die ist der Gemeinderat nicht zuständig.

J. Nique (Grüne): Ich bin für freie Meinungsäußerung. Ich finde es aber besser, wenn es sachlich zugeht.

M. Wiesler (SPD): Wir brauchen so ein Blog nicht. Keine andere Gemeinde hat das. Wegen solchen Kommentaren kommen Leute in die Anstalt.

U. Engert: Es wurde doch behauptet, dass ich Leute in die Anstalt bringe.

A. Glas (Initiative): Ich beantrage, dass Herr Hartrich Rederecht erteilt wird, damit er sich dazu äußern kann.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für das Rederecht. Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderats muss es aber einstimmig sein. Die SPD stimmte dagegen.

D. Mennig (UBE): Man kann Vertreter der Gemeinde nicht per Beschluss dazu zwingen dagegen Stellung zu nehmen. Schließlich geht es um Grundrechte. Ich beantrage die Diskussion zu beenden.

Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte dafür die Diskussion zu beenden.

H. Kohl (SPD): Nun müssen wir noch über den Antrag abstimmen.

U. Engert: Ich weiß nicht, ob es rechtlich zulässig ist darüber abzustimmen.

H. Kohl (SPD): Warum wurde das noch nicht geklärt. Es war doch genug Zeit.

U. Engert: Wir werden das bis zur nächsten Sitzung klären.

Anmerkung: Dann folgte der Antrag zur Wasserversorung. Die SPD hat ihn auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

U. Engert: Die Entscheidungen zur Wasserversorgung wurden vom Gemeinderat immer verschoben. Wir hatten das Thema in vielen Sitzungen. Die anderen beteiligten Gemeinden haben damals entschieden, nur Eisingen nicht. Hier wurden vom Gemeinderat mehrfach die gleichen Informationen und Vorträge verlangt.
Ich habe aber nie behauptet, dass der Gemeinderat dafür verantwortlich ist, dass es keine Neukalkulation gab.
Der Zeitraum für die Gebühren lief von 2009 bis 2012. Unser jetziger Kämmerer war erst ab 2012 zuständig. Vorher war das ein anderer.
Der überörtliche Rechnungsprüfer hat 2012 festgestellt, dass es wegen Kalkulationsfehlern erhebliche Verluste gibt.
Die Kalkulation für den Kanal war im Oktober 2013 abgeschlossen. Dann wurde der Kämmerer krank.
In dem Schreiben wurden Ergebnisse aus Haushalt als Grundlage für eine Kalkulation verwendet. Das geht nicht. Sie sind bestenfalls ein Anhaltspunkt.
Im Finanzausschuss hatten wir die Situation besprochen und die einhellige Meinung über alle anwesenden Fraktionen hinweg war, dass die Lage nun so ist wie sie ist. Das hatte die Aufarbeitung so ergeben und wir müssen nun leider damit umgehen.
Ich war daher total verwundert und auch überrascht, dass in der letzten Sitzung das Thema so hochgekocht ist. Auch der anwesende Sachverständige war überrascht. Zum Beispiel hat auch er nicht erkannt, dass die genannten 61.000 EUR für den Wasserwart gar nicht korrekt sind. Auch die Angriffe gegen unseren Kämmerer waren unpassend.

D. Mennig (UBE): Die Fraktionen werden im Rechnungsprüfungsausschuss nochmal drüber schauen. Ein Termin dafür steht schon.

U. Engert: Ich frage mich, wofür es diesen Termin gibt. Dieser Antrag der SPD wurde eingereicht, nachdem der Termin schon feststand.

E. Blenk (UBE): Wir haben darüber genug diskutiert. Das Wasser wird dadurch auch nicht billiger. So etwas darf aber natürlich nicht mehr passieren. Doch dafür haben wir ja auch einen Beschluss gefasst, nach dem nun regelmäßig Überprüfungen stattfinden sollen. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt nochmal darüber reden.

H. Kohl (SPD): Der Rechnungsprüfungsausschuss soll sich das nochmal ansehen. Ich betone, dass ich niemanden angegriffen habe.

U. Engert: Doch. Die Atmosphäre war sehr aufgeheizt.

E. Christ (WVAN): Die Kooperation hätte Eisingen damals hätte damals 50.000 EUR gekostet. Meine Fragen wurden bis heute nicht beantwortet.

U. Engert: Das war aber erst, nach der Entscheidung, dass es keine Kooperation gibt.

E. Christ (WVAN): Die Frage ist doch, ob wir überhaupt eine ganzjährige Rufbereitschaft brauchen.

U. Engert: Das wurde alles mehrfach vorgetragen. Wir brauchen die Rufbereitschaft.

A. Glas (Initiative): Wir hatten zu diesem Thema eine lange Finanzausschusssitzung und trotzdem gab es in der letzten Sitzung noch viele Nachfragen. Und nun diskutieren wir schon wieder 30 Minuten darüber.

H. Kohl (SPD): Wir sollten jetzt über den Antrag abstimmen. (Anmerkung: H. Kohl trug an dieser Stelle einen möglichen Beschlusstext vor, der unter anderem eine Anweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss enthielt.)

H. Kennerknecht (SPD): Genau. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wir haben genug diskutiert.

E. Blenk (UBE): In dem Schreiben steht nichts von einem Beschluss. Ich werde nicht über irgendetwas abstimmen.

D. Mennig (UBE): Es kein gutes Verhalten plötzlich eine Abstimmung zu verlangen.

E. Blenk (UBE): Was ist daran denn nun anders als an manchen Kommentaren im Blog?

U. Engert: Wer ist für eine Abstimmung über den Antrag?

Entscheidung: 7 zu 8 – es wurde nicht abgestimmt

8.0 Betrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Nach dem Schreiben von Team Orange würden uns hohe Kosten entstehen. Wir müssen uns um die Entwässerung kümmern und auch die Container bezahlen. Es werden uns keine zur Verfügung gestellt. Wenn wir sie trotzdem weiter betreiben, dann kann das Kommunalunternehmen trotzdem jederzeit sagen, dass sie geschlossen werden muss. Sie wäre nur geduldet.

C. Kiesel (WVAN): Wenn wir die Sammelstelle schließen müssen, dann liegt das nicht am Gemeinderat. Die Auflagen vom Team Orange zwingen uns dazu.

M. Pfang (CSU): Andere Gemeinde habe doch das gleiche Problem. Was tun die?

Verwaltung: Dort wurden schon Sammelstellen geschlossen, weil es zu teuer ist.

M. Wiesler (SPD): Ich habe beim Kommunalunternehmen angerufen und wollte mit Prof. Schraml reden. Leider habe ich ihn nicht erreicht.
Ein Herr Lang erklärte mir, dass wir die Sammelstelle betreiben können, wenn wir die Auflagen erfüllen. Andere Gemeinden tun das auch.

U. Engert: Das ist aber nur eine mündliche Zusage. Im Vertrag steht, dass die Grüngutsammelstelle geschlossen wird. Daher wäre es nur eine Duldung.

J. Nique (Grüne): Und wenn wir keine Entwässerung, sondern dichte Container anschaffen?

Verwaltung: Die sind recht teuer und müssen regelmäßig überprüft werden. Außerdem werden sie wohl auch hin und wieder undicht.

J. Nique (Grüne): Ich halte das alles ja nur für einen Vorwand des KU. Die wollen die Sammelstelle einfach nur loswerden.

E. Blenk (UBE): Ich bin der Meinung, dass Eisingen die Grüngutsammelstelle behalten sollte. Unsere Container wären ja nur klein. Die Auflagen, die das KU beschreibt halte ich für völlig überzogen.

U. Engert: Sollen wir also Informationen über die Kosten einholen?

Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

9.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zunächst kommen die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung.
Hier gibt es zwei Stück. Der Auftrag für den weiteren Breitbandausbau wurde vergeben.
Außerdem wurde der Auftrag zu einem Gutachten für eine Machbarkeitsstudie für ein Gewebegebiet beim Erbachshof vergeben.

Wir waren in Frankreich und haben eine Korb mit Geschenken mitgebracht.

Bei der Sanierung des Platzes Bernières und des Müllerswegs wurden die geplanten Kosten unterschritten.

Ich möchte alle zum Fest der Feuerwehr einladen.

Die ILEK – Allianz hat nun den Namen „Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen“ erhalten. Die wurde vom Landwirtschaftsministerium zur Öko-Modellregion ernannt.
Anmerkung: Siehe auch http://www.stmelf.bayern.de/service/presse/pm/2015/103489/index.php

Unsere Bewerbung für einen Energiecoach war erfolgreich. Wir bekommen 2016 einen zur Seite gestellt, der die Gemeinde dann beraten kann.

Für das Feuerwehrfahrzeug, das angeschafft wird, erhalten wir nun auch einen 20% höhere Förderung.

Wir haben auch einen Antrag auf eine offene Ganztagsschule gestellt.

Zum Abschluss habe ich noch eine Frage: Die SPD hat in diesem Jahr den Osterbrunnen nicht geschmückt. Ist geplant das fortzusetzen? Anderenfalls hätte sich jemand anders gemeldet das zu übernehmen.

H. Kennerknecht (SPD): Es ist nicht geplant das auf Dauer einzustellen. Es wurde nur in diesem Jahr nicht gemacht, weil da noch das Schild steht und der Platz noch nicht fertig ist.

10.0 Anfragen

U. Engert: Gibt es Fragen?

H. Kohl (SPD): Auf der Seite der Gemeinde gibt es einen Link zum Eisingen-Blog. Ist das zulässig?

U. Engert: Davon weiß ich nichts. Wo soll der denn sein? Darum kümmert sich unser Admin.

H. Kennerknecht: Sie sind aber dafür verantwortlich.

U. Engert: Ich werde es prüfen.

Anmerkung: Nach meinen Aufzeichnungen gab es über die Seite der Gemeinde genau einen Zugriff auf das Blog. Ich tippe darauf, dass dies Herr Kohl war.

U. Engert. Wir machen nun eine kurze Pause. Dann besprechen wir noch die Geschäftsordnung.

Anmerkung: Kurz darauf informierte die Bürgermeisterin, dass TOP 3 nun doch endgültig ausfällt und sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschließt.

Kurzinfo: Gemeinderatssitzung am 24.04.2015

Hier eine kurze Information zur gestrigen Sitzung des Gemeinderats (der Bericht erscheint im Laufe der kommenden Woche).
Der Gemeinderat hat zum TOP 7.0 „Anträge der SPD zu Wasserversorgung und Eisingen-Blog“ keinen Beschluss gefasst.
Bezüglich des SPD-Antrags zur Einschränkung der Meinungsfreiheit muss sich die Bürgermeisterin zunächst erkundigen, ob der Gemeinderat das überhaupt beschließen darf. Herr Kohl meinte dazu, dass dafür eigentlich lange genug Zeit gewesen wäre. Aber mal im Ernst: Die SPD könnte sich auch mal selbst informieren, ob ihre Anträge zu deutschem und internationalem Recht und Gesetzen passen.
Der Antrag zur Wasserversorgung war eigentlich kein Antrag zur Wasserversorgung, sondern zur Änderung der Eisinger Geschichtsschreibung. Der Gemeinderat sollte beschließen, dass eigentlich alles ganz anders war als es war.
Der Gemeinderat beschloss daher hierzu keinen Beschluss zu fassen, was sicher sinnvoll ist. Ereignisse der Vergangenheit sind im Normalfall ja auch geschehen und nicht durch Beschlüsse zu ändern. Ganz egal wie gerne die Eisinger SPD das hätte.

Nebenbei finde ich es interessant, dass man auf der Internetseite der Eisinger SPD noch immer anonyme Kommentare verfassen kann, obwohl die SPD das nicht will.

SPD-Fraktion will Einschränkung der Meinungsfreiheit

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2015 steht ein Antrag der Eisinger SPD-Fraktion, der die Bürgermeisterin und den Gemeinderat dazu auffordert sich gegen „anonyme Blogs“ auszusprechen. (Text siehe unten)

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich kein anonymes Blog betreibe. Meine Seite enthält ein leicht aufzufindendes Impressum mit vollständigen Kontaktdaten. Was unserer SPD ein Dorn im Auge ist, sind die Kommentare, die dort anonym geschrieben werden können.

Im Antrag ist von „beliebigen Personen“ die Rede, die dort über das politische Geschehen in unserer Gemeinde diskutieren. Liebe SPD, diese „beliebigen Personen“, von denen Sie hier so herablassend reden, sind Eisinger Bürger, deren politische Vertreter Sie sind. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass unter Umständen vielleicht auch Ihre eigenen Wähler darunter sein könnten?

Mir ist nicht neu, dass mein Blog einigen Mitgliedern des Eisinger Gemeinderates ein Dorn im Auge ist. Und es macht mir auch nichts aus, wenn ich deshalb bei Einkaufen oder Spaziergängen mal böse angeguckt werden.
Aber in den Sitzungen des Gemeinderates ist immer gut zu sehen mit welchem offensichlichen Hass, Vehemenz und Härte einige Mitglieder des Gemeinderats und insbesondere Anghörige der Eisinger SPD gegen Personen mit anderer politischer Meinung vorgehen. Aus diesem Grund kann ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde nur dringend raten Meinungen, die von der der SPD abweichen, anonym vorzutragen, falls sie sich nicht einem gewissen Druck aussetzen wollen.

Die Eisinger SPD hat wohl weniger ein Problem mit meiner Internetseite, sondern eher mit der dort stattfindenden freien Meinungsäußerung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Meinung nur dann frei geäußert werden soll, wenn sie

a) mit den SPD-Ansichten übereinstimmt,
b) hinter vorgehaltener Hand geflüstert oder
c) von der SPD-Fraktion kontrolliert werden kann.

Ich frage mich: Aus welchem Grund will jemand unbedingt wissen, von wem eine Meinungsäußerung stammt? Um die eigenen Ansichten gegenüber zu stellen, ist es nicht notwendig den Absender eines Textes zu kennen. Eigentlich braucht man den Namen eines Bürgers mit anderen politischen Ansichten nur dann, wenn man persönlich gegen ihn vorgehen will.

Das Oberlandesgericht in Hamm und der Bundesgerichtshof haben nicht umsonst geurteilt, dass anonyme Kommentare in einer Demokratie wichtig für die freie Meinungsäußerung sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf einen Artikel hinweisen, den ich vor einiger Zeit zu diesem Thema verfasst habe: https://eisingenblog.wordpress.com/2014/02/16/ich-weis-nicht-wer-du-bist-na-und/

Dort habe ich die rechtlichen Grundlagen und auch die Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema zusammengefasst.

Da ich mir sicher bin, dass zumindest das eine oder andere Mitglied des Eisinger SPD Ortsverbandes diesen Artikel gelesen hat, kann man davon ausgehen, dass dort die Gesetze und Urteile bekannt sind. Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion die Bürgermeisterin und den Gemeinderat wissentlich dazu auffordert einen Beschluss zu fassen, der gegen Menschenrechte, Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung gerichtet ist.

Ich bin entsetzt.

Die SPD hatte in der Vergangenheit großartige Mitglieder, die sich für die Freiheit einsetzten. Die Eisinger SPDler werden sich nicht in die Reihe dieser Namen einreihen können.

Eine kleine Anekdote am Rande ist, dass man auch auf der Internetseite der Eisinger SPD anonyme Kommentare hinterlassen kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Engert!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Seit etwa zwei Jahren hat die politische Auseinandersetzung in Eisingen eine neue Facette. Im Eisingen-Blog werden von beliebigen Personen kommunalpolitische Diskussionen geführt, werden Beratungen des Gemeinderats kommentiert. Gegen die Nutzung der Plattform Internet zu diesem Zweck gibt es generell nichts einzuwenden.

Aber beliebige Personen stellen anonyme Beiträge in diese Diskussionsrunden, die oftmals als unfaire, unqualifizierte Pöbeleien einzustufen sind. Diese Praxis der Auseinandersetzung ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Sie ist unvereinbar mit der Auffassung von einer offenen politischen Diskussion in einer echten Demokratie, zu der nach unserer Vorstellung Personen gehören, die zu ihren Aussagen stehen und sich der Gegenrede persönlich stellen.

Wir beantragen deshalb, dass sich Frau 1. Bürgermeisterin Engert im Gemeindeblatt und auf der Gemeindehomepage gegen anonyme Blogs stellen möge.
Zudem möge der Gemeinderat per Beschluss anonyme Blogs als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbilligen.
Die Bürger werden gebeten, von anonymen Äußerungen Abstand zu nehmen. Die Blog-Verantwortlichen werden gebeten, Anonymität nicht zuzulassen.

Unterschrieben wurde der Antrag vom Vorsitzenden der Eisinger SPD-Fraktion Herrn Dr.-Ing. Helmut Kennerknecht.

Gemeinderatssitzung am 30.01.2015

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Tagesordnung

CK (WVAN): Warum steht die Bürgersprechstunde nicht auf der Tagesordnung?

U. Engert: Es werden heute die Fragen aus der Bürgerversammlung behandelt. Außerdem steht ja auch eine Überprüfung der Bürgersprechstunde an.

CK (WVAN): Ich beantrage, dass der Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich behandelt wird.

EB (UBE): Ich sehe dafür keine Notwendigkeit.

CK (WVAN): Ich stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.

Der Gemeinderat beschloss den Tagesordnungspunkt 4 nichtöffentlich zu behandeln.
Herr Götz, der extra wegen diesem Tagesordnungspunkt gekommen war, ging nach Hause.

Protokoll

MP (CSU) hatte kurze Anmerkungen zum Protokollinhalt.

EB (UBE): Zum Tagesordnungspunkt 4 wissen Gemeinderäte wohl mehr als andere. Da hätte man die Bürgermeisterin schon vorher informieren können. Nun kam Herr ????? und vielleicht auch andere Bürger umsonst in die Sitzung. Man kann in einem solchen Fall ja auch mal vorher anrufen.

U. Engert: Es ist Frage der Fairness hierüber vorab zu informieren.

CK (WVAN): Ich habe erst gestern Abend davon erfahren. Da hätte es nichts mehr gebracht, wenn ich noch Bescheid gesagt hätte.

Das Protokoll wurde genehmigt.

1.0 Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung

Autobahnlärm

U. Engert: Es waren schon vor der Bürgerversammlung Kontakte mit einem Ingenieurbüro aufgenommen worden, das feststellen soll, wie Verbesserungen zu erreichen sind.

Verspätung des Mitteilungsblatts und Änderungen an einer Anzeige

U. Engert: Die Texte wurden rechtzeitig an Verlag geschickt. Dies kann der Verlag auch bestätigen.
Die Anzeige des Volleyball Turniers wurde inhaltlich nicht geändert, nur der Fettdruck fehlte leider an einigen Stellen.

Grüngutsammelstelle

U. Engert: Wird im Tagesordnungspunkt 7 behandelt.

Veröffentlichung der Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats

U. Engert: Dies wird in Zukunft so gemacht, wie es in der Gemeindeordnung und er Geschäftsordnung des Gemeinderats steht.

Gestaltung des Platz Bernières

U. Engert: Die Gestaltung ist noch nicht abgeschlossen. Weiter Maßnahmen werden im Bau- und Umweltausschuss besprochen.

Tempo 30 an der Ortsverbindungsstraße

Anmerkung: Hier haben meine Notizen leider eine Lücke. Aber in ein paar Wochen kommt ja das Protokoll.

Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser

U. Engert: Die Kalkulation wird demnächst vorgestellt.

Radweg zum Erbachshof

U. Engert: Es handelt sich hier um eine Kreisstraße, daher hat die Gemeinde keine Möglichkeit selbst tätig zu werden. Ob der Radweg angelegt werden kann, muss mit der zuständigen Stelle geklärt werden. Es wurde in der Vergangenheit aber schon einmal abgelehnt. Die Absenkung des Gehwegs lässt sich aber machen.

Pflaster am Wiesengrundweg

U. Engert: Das Pflaster wurde im vorderen Teil des Wiesengrundwegs im Rahmen des Gesamtkonzepts „Platz Bernières“ angebracht. Die einheitliche Gestaltung war ein Beschluss des Gemeinderats.

Asylbewerber im Pfarrhaus

U. Engert: Wir haben die Kirche gefragt, warum im Pfarrhaus keine Asylbewerber untergebracht werden, aber keine Antwort erhalten.

2.0 Informationen der Behindertenbeauftragten des Landratsamts, Frau Elisabeth Schäfer

Frau Schäfer begann ihren Vortrag mit einer Anmerkung zum vorherigen Tagesordnungspunkt. Sie wies darauf hin, dass eine Absenkung des Gehwegs bis auf Höhe der Straße zwar gut für Rollstuhlfahrer, aber schlecht für Blinde sei. Diese brauchen eine Kante, die sie mit ihrem Stock ertasten können. Daher ist es üblich eine Gehwegkante von 3 cm vorzusehen. Diese kann mit Rollstühlen und Rollatoren überwunden und auch von Blinden erkannt werden.

Dann lobte sie die hohe Akzeptanz und die tolle Unterstützung, die sie in Eisingen bei ihrer Arbeit schon seit vielen erfährt.

In ihrer Präsentation ging sie zuerst auf die rechtliche Grundlage ihrer Tätigkeit und der „Geschichte“ der Behindertenbeauftragten seit Einrichtung dieses Amtes seit 2004 ein.
Sie erklärte warum es diese Stelle gibt und welche Aufgaben und auch Rechte sie hat.

Als Abschluss sagte sie, dass sie eigentlich nicht für Privatpersonen zuständig sei. Ihre wöchentliche Sprechstunde werde aber auch oft von Privatleuten besucht und auch da versucht sie zu helfen so gut es geht.

Anmerkung: Die Internetseite der Behindertenbeauftragten finden Sie unter http://www.landkreis-wuerzburg.de/Politik_Beh%C3%B6rde/Fachbereiche_und_Personal/Behindertenbeauftragte/

Dann konnten die Gemeinderäte Fragen stellen.

MW (SPD): Für behindertengerechten Umbau gibt es bis zu 4000 EUR Zuschüsse.

Frau Schäfer: Das stimmt. Darüber hinaus kann man aber auch noch Darlehen bis zu 10.000 EUR erhalten.

MW (SPD): Warum macht man Gehwege mit 3 cm Kantenhöhe, wenn es doch barrierefrei sein soll?

Frau Schäfer: Weil man an alle Menschen mit Behinderung denken muss und Blinde brauchen eine Kante.

MP (CSU): Anmerkung: Leider war die Frage und auch die Antwort so leise, dass ich sie nicht verstehen konnte.

HK (SPD): Können Sie vielleicht mal den Gehweg im Müllersweg anschauen.

Frau Schäfer: Ja, das kann ich machen.

JN (Grüne): Es wurde ein Inklusionspreis mit einer Dotierung für 10.000 EUR Dotierung für Organisationen und Gemeinden ausgelobt.

U. Engert: Wir haben dies Information schon an Herrn Götz weitergegeben. Derartige Preise werden schon seit mehreren Jahren vergeben.

Frau Schäfer: Dieser Inklusionspreis wird dieses Jahr zum ersten Mal vergeben.

3.0 1. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn zur Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanlagen

Quelle Google Maps

Ein Vertreter der Firma „Abo Wind“ war anwesend. Diese ist damit beauftragt bei Greußenheim vier bis fünf Windräder zu errichten. Da Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn einen gemeinsamen Flächennutzungsplan beschlossen haben, in dem diese Windräder nicht vorgesehen sind, müssen nun alle diese Gemeinden einer Änderung zustimmen. Greußenheim, das den Windrädern am nächsten liegt, ist am Bau sehr interessiert. Von Eisingen sind die Windräder 10 km entfernt.

CK (WVNA): Was ist wenn eine Gemeinde anlehnt?

Vertreter der Firma „Abo Wind“: Dann haben wir ein Problem. Es gibt aber eigentlich keinen Grund dagegen zu stimmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden kann.

4.0 Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde, gemäß dem Antrag von CK (WVAN) nicht behandelt.

5.0 Sanierung der WC-Anlagen in der Erbachhalle

U. Engert: Es wurde schon mehrfach nachgefragt welche WCs saniert werden. Wir werden all sanieren, denn sie haben das gleiche Baujahr und die Sanierung ist notwendig.

MP (CSU): Die Duschen sind auch in einem schlechtem Zustand.

JN (Grüne): Ich möchte dazu anhalten, dass bei der Sanierung alle Umweltbestimmungen eingehalten werden und nach aktuellen Erkenntnissen bezüglich Energiesparen und Umweltschutz gearbeitet wird.

CK (WVAN): Bevor man die Duschen saniert, sollte man erst einmal prüfen, ob sie überhaupt notwendig sind.

EB (UBE): Wir sollten uns jetzt auf die Toiletten konzentrieren. Was mit den Duschen geschieht können wir auch ein andermal diskutieren.

U. Engert: In der Halle gibt es relativ häufig technische Störungen die auf schlecht ausgeführte Arbeiten zurückgeführt werden können.

EC (WVAN): Die Duschen wurden 2004 gemacht. Wir können sie außen vor lassen. Sehen vielleicht nicht so gut aus, sind aber gar nicht so schlecht. Kümmern wir uns jetzt lieber erst einmal um die Toiletten.

KK (UBE): Die Leitungen sind auch schon alt und müssten getauscht werden.

JH (CSU): Das kann ja im Bauausschuss besprochen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass alle WC-Anlagen saniert werden.

DRK (SPD): Vor der Auftragsvergabe, sollten wir noch prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

U. Engert: Wir können mit dem Bauausschuss eine Ortsbegehung durchführen.

6.0 BRK Bereitschaft Waldbüttelbrunn – Straßennutzung für Flohmarkt

U. Engert: Das BRK möchte wieder einen Flohmarkt veranstalten und fragt nach der Genehmigung für die Nutzung der Straßen.

EB (UBE): Ich meine mich zu erinnern, dass ursprünglich mal geplant war, auch andere Straßen zu verwenden.
Kann man den Flohmarkt nicht zum Beispiel auf dem Aldi Parkplatz oder dem Rollschuhplatz machen?

HK (SPD): Von einer Verlagerung war noch nie die Rede. Einmal mussten wir den Flohmarkt auf dem Rollschuhplatz abhalten. Der ist aber viel zu klein. Das war sehr eng.

DRK (SPD): Am Aldi Parkplatz fehlt auch die Infrastruktur. Vielleicht kann man ihn aber auch einmal auf der anderen Seite des Ortes abhalten.

EB (UBE): Die Infrastruktur kann man auch woanders schaffen.

JN (Grüne): Der Flohmarkt ist doch etabliert und viele Anwohner sind auch dabei.

CK (WVAN): Es muss mehr darauf geachtet werden Verkehrsprobleme zu vermeiden.

Der Gemeinderat genehmigte mit 12 zu 4 Stimmen die Nutzung.

7.0 Weiterbetrieb der Grüngutsammelstelle

U. Engert: Prof. Dr. Schraml folgt unserer Einladung nicht. Er hat aber einen Brief geschickt, in dem er die Situation noch einmal erklärt. Dass wir die Grüngutsammelstelle behalten könne, war vielleicht mündlich abgemacht, aber kein Bestandteil von Verträgen.

EB (UBE): Wenn wir die Sammelstelle selbst betreiben, dann soll uns das Kommunalunternehmen aber geeignete Container zur Verfügung stellen.

DRK /SPD): Wir sollten im Beschluss darauf hinweisen, dass das KU uns die richtigen und abdeckbare Container liefern muss.

U. Engert: Die Personalkosten für das Betreiben der Sammelstelle belaufen sich auf etwa 5.000 EUR pro Jahr.

Der Gemeinderat beschloss Einstimmig den Betrieb der Grüngutsammelstelle.

8.0 Bekanntgaben

U. Engert: Das Fahrzeug für die Feuerwehr wird ausgeschrieben. In zwei Wochen kommt ein erster Entwurf. Die ganzen Verzögerungen haben nun vielleicht auch einen kleinen Vorteil. Wie es aussieht bekommen wir jetzt eine höhere Förderung.

Für den Breitbandausbau haben wir die Vorarbeiten erledigt und er Antrag wurde gestellt.

Wir brauchen nach wie vor einen Namen für unsere Allianz im Rahmen des ILEK. Es wird um weitere Vorschläge gebeten.

Im Gebäude Hauptstraße gab es an Silvester einen großen Wasserschaden wegen undichter Leitungen.
Außerdem ist dort Schimmel im Bad, da nur ein kleiner beweglicher Glasbaustein für die Lüftung vorhanden ist. Ein Fenster kann aus Brandschutzgründen nicht eingebaut werden.

KK (UBE): Man kann ja statt dem Glasbaustein einen Ventilator einsetzen.

U. Engert: Im Kindergarten wurden Lärmmessungen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass alle Grenzwerte eingehalten werden.

9.0 Anfragen

Ein Gemeinderat, leider ist mir entgangen wer es war, wies darauf hin, dass die Sitzungen gemäß Geschäftsordnung am ersten Freitag im Monat stattfinden müssen.

U. Engert: Wegen der hohen Termindichte ist es sehr schwer das einzuhalten.

HK (SPD): Wenn es nicht geht, dann müssen wir die Geschäftsordnung ändern.

U. Engert: Es wäre gut, wenn wir den „ersten Freitag im Monat“ aus der Geschäftsordnung streichen könnten.

EB (UBE): Dann sind die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und des Gemeinderats nicht mehr innerhalb einer Woche. Aber das ist dann so. Wir sollten Die Geschäftsordnung ändern.
MP GO ändern

U. Engert: Es gibt zur Zeit sehr viele Termine.

DRK (SPD): Der Gemeinderat muss aber Priorität haben. Die Sitzungen sollen aber weiterhin am Freitag stattfinden, auch wenn das zwangsläufig nicht der erste Freitag im Monat sein muss.

HK (SPD): Es wäre gut, wenn für den Defibrillator noch ein Hinweisschild angebracht wird.

HK (SPD): Letztes Jahr waren beim Faschingszug sehr laute Wagen dabei. Das muss sich ändern.

U. Engert: Wir haben das schon beim Karnevalsverein angesprochen. Es gibt eine Beschränkung für die Lautstärke.

DRK (SPD): Wenn es wieder so laut ist, sollte man unbedingt einschreiten.

Kommentar

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich (mal wieder) unbeliebt mache:
Es hätte sehr wohl etwas gebracht, wenn „die Wissenden“ schon am Morgen im Rathaus angerufen und der Bürgermeisterin erklärt hätten, dass und warum der TOP 4 nichtöffentlich behandelt werden soll. Man hätte das Stift verständigen und die Änderung auf der Internetseite der Gemeinde bekannt geben können.
Dass dies nicht geschehen ist, sind, so wie es sich mir darstellt, Partei- und Machtspielchen.

Kurzinfo: Bürgerversammlung Eisingen 2014

Inzwischen kann die Präsentation der Bürgermeisterin auf der Internetseite der Gemeinde Eisingen als PDF-Datei heruntergeladen werden: http://www.eisingen.de/download/file/67-buergerversammlung-2014