Bundespolitik/Meinung: „Ayslkompromiss“ in der Koalition

Nach den Verhandlungen gibt es offensichtlich nur Gewinner.
Die SPD behauptet, sie habe sich „voll durchgesetzt“

Haben uns durchgesetzt. Kein Landgrenzenverfahren, keine Haftlager, kein Zaun. Stattdessen: geregelte Registrierung pic.twitter.com/XDapF3Jyfd

— SPD Parteivorstand (@spdde) November 5, 2015

und die CSU ist stolz auf das „schärfste Asylrecht aller Zeiten“

Schärfere Asylverfahren um Zustrom zu begrenzen! pic.twitter.com/fjoGEoZcdt

— CSU (@CSU) November 5, 2015

Eigentlich sollte man meinen, dass das Asylrecht in Deutschland nun nicht mehr schärfer werden kann, weil „aller Zeiten“ ja auch die Zukunft mit einschließt. Allerdings ist Herr Seehofer ja schon immer sehr kreative gewesen, was den Umgang mit der Wahrheit betrifft.
Wer die Ungeheuerlichkeiten, auf die die CSU so stolz ist im Detail nachlesen möchte, kann sich direkt auf der Seite der CSU informieren:

Klicke, um auf 39-Besondere_Aufnahmeeinrichtungen.pdf zuzugreifen

Damit wird offensichtlich, dass sich die CSU sowohl von ihrem „C“ für „christlich“ als auch von dem „S“ für „sozial“ verabschiedet hat. Was übrig bleibt ist das „U“ für „unerträglich“.

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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

…so lautet ein Spruch aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts.

Keine Sorge, es geht heute mal nicht um den Eisinger SPD-Ortsverband.

Ich schreibe diesen Artikel anlässlich des heutigen SPD Parteikonvents, auf dem 124 von 214 Sozialdemokraten, meiner Meinung nach, die deutschen Bürger und insbesondere ihre eigenen Wähler verraten haben.
Diese 124 Delegierten stimmten für die Vorratsdatenspeicherung. 88 stimmten dagegen, 7 Enthaltungen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden alle Verbindungsdaten anlasslos gespeichert. Oder anders ausgedrückt: Der Staat hält jede Bürgerin, jeden Bürger, ja jedes Kind für einen potenziellen Verbrecher und hebt schon mal vorsichtshalber die Daten auf, um sie/ihn/es möglichst schnell dingfest machen zu können.
Nähere Informationen zu den großen Nachteilen der VDS sind in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zu finden: http://www.sueddeutsche.de/politik/privatsphaere-als-ei-aufgeschlagen-ist-aufgeschlagen-1.2516198

Warum ich das als Verrat bezeichne?
Noch am 15.12.2014 sagte unser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) folgendes:

Heute hingegen war das sein Statement:

Ein Twitternutzer hat das Verhalten der SPD in den letzten Jahren folgendermaßen zusammengefasst:

Wer gerne musiziert, dem kann ich nur dieses Lied ans Herz legen: