Archiv der Kategorie: Bauvorhaben

Gemeinderatssitzung am 15.11.2013

Wie schon erwähnt konnte ich leider an der Gemeinderatsitzung nicht teilnehmen. Ich habe mich jedoch mit verschiedenen Gemeinderäten unterhalten und nach deren Erinnerungen und Notizen einen Bericht zur Sitzung verfasst. Er ist zwar nicht so umfangreich wie sonst, aber ich denke, dass er alle wesentlichen Aspekte der Sitzung enthält. Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kommentare.

Ich verwende im Text wieder Abkürzungen.
HS 50: Grundstück Hauptstraße 50
KU: Kommunalunternehmen
ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr
TOP: Tagesordnungspunkt
Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer durch das Wort „Anmerkung“ gekennzeichnet und kursiv geschrieben.

1) 3. Änderung Bebauungsplan „An der Zeil“

a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Entwurfs
c) Auslegungsbeschluss nach § 3 II i.V.m. § 4 II BauGB

Es wurden Änderungen am Bebauungsplan beschlossen, sodass nun der Schweinezuchtbetrieb, den es dort schon länger nicht mehr gibt, nicht mehr berücksichtigt werden muss. Die Höhe der Kniestöcke für Gebäude wurde auf 1m begrenzt (mit 10:3 Stimmen angenommen). Begrenzungen zwischen Grundstücken dürfen maximal 1,4m hoch sein. Für Begrenzungen entlang Terrassen gibt es jedoch eine Ausnahme. Dort darf die Begrenzung auf einer Länge von 4m eine Höhe von bis zu 2m haben. Zudem wurde beschlossen, dass die Hausdächer auch anthrazit sein dürfen.
Bodenbeläge (Anmerkung: Natürlich außen, nicht innen 🙂 ) müssen in dem Gebiet wasserdurchlässig sein. Hierbei ist neben Rasengittersteinen nun auch Drainasphalt zugelassen. Dies wurde mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen. Bestehende asphaltierte Flächen genießen aber Bestandsschutz (z.B. der Parkplatz der EDEKA).
Anmerkung: Da ich auch nicht wusste, was Drainasphalt ist, habe ich in der Wikipedia nachgesehen und erfahren, dass es sich dabei um wasserdurchlässigen Asphalt handelt.

2) 7. Änderung Bebauungsplan „Weinberg“ – Aufstellungsbeschluss

Bezüglich der Grundstücksbegrenzungen im Baugebiet „Weinberg“ wurde eine Bebauungsplanänderung beauftragt.
Hintergrund ist ein Zaun zwischen zwei Grundstücken, der eine Höhe von 1,8m hat. Ich habe schon früher (hier und hier) über diese Angelegenheit berichtet.

Anmerkung: Für eine Änderung des Bebauungsplans muss wohl zunächst ein Architekt Vorarbeiten leisten. Dies ist mit diesem Beschluss geschehen. Die eigentliche Änderung kann erst mit den Unterlagen des Architekten in einer späteren Sitzung durchgeführt werden.

3) Sanierung Müllersweg – Beschlussfassung über die Planung

Herr Leimeister vom Ingenieurbüro Köhl, der auch schon die Bürgerinnen und Bürger in der Anliegerversammlung informiert hatte, stellte die Baumaßnahme dem Gemeinderat gewohnt professionell und sachkundig vor.
Der Gemeinderat hatte dann die Aufgabe einen Beschluss zu fassen in welcher Form die Sanierung des Müllerswegs ausgeführt werden soll.
Wie in der Anliegerversammlung (LINK) durch die Mehrheit der Anlieger gewünscht wurde,
http://www.eisingen-info.de/2013/10/05/burgerversammlung-zur-sanierung-mullersweg/
wird es nun entlang der Straße einseitig einen Gehweg geben. Diese soll eine abgerundete Bordsteinkante bekommen wird. Dies wird dann in etwa so aussehen:

Gehweg einseitig mit abgerundeter Kante (Foto aus der Stöckachstraße)

Gehweg einseitig mit abgerundeter Kante (Foto aus der Stöckachstraße)


Der Ablauf der Sanierung ist wie folgt geplant:

Vorstellung im Gemeinderat November 2013
Veröffentlichung im Staatsanzeiger Ende Dezember 2013
Versand der Leistungsverzeichnisse Januar 2014
Submission (Anmerkung: Ende der Ausschreibung) im Rathaus Eisingen Februar 2014
Vergabe März 2014
Baubeginn Mitte April 2014
Bauende August/September 2014

Während der Bauphase kann der Müllersweg nicht bzw. nur sehr eingeschränkt befahren werden.

4) Bauleitplanung Gemeinde Waldbrunn, Bebauungsplan Wiesengrund II- Teil 1, Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Anmerkung: Wie ich schon berichtet habe, wird die Gemeinde Waldbrunn ein Baugebiet mit 150 neuen Bauplätzen ausweisen. Da dies auch Auswirkungen auf Eisingen hat, hatte die Waldbrunn nun um eine Stellungnahme des Gemeinderats gebeten.
Unser Gemeinderat äußerte auch wirklich Bedenken. Sorgen macht hierbei ein möglicher Anstieg des Verkehrsaufkommens auf der Gemeindeverbindungsstraße nach Kist. Außerdem wurden Bedenken bezüglich des Wasserabflusses zu Kläranlage hin geäußert.
Der Kanal kann hierbei aber wohl durch ein Regenrückhaltebecken effizient entlastet werden. Das Problem mit dem Verkehr bleibt aber ungelöst.

5) Bestellung eines Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2014

Für die Kommunalwahl am 16. März 2014 wird ein Wahlleiter und ein Stellvertreter für den selbigen benötigt. Der Gemeinderat bestellte Frau Kuhn zur Wahlleiterin und Herrn Berberich zum stellvertretenden Wahlleiter.

6) Absicherung von Veranstaltungen durch die Freiwillige Feuerwehr

Bisher musste die Feuerwehr immer eine Genehmigung einholen, wenn sie gebeten wurde eine Veranstaltung abzusichern (z.B. den Martinszug). Es gibt jedoch die Möglichkeit durch einen Beschluss des Gemeinderats diese Genehmigung dauerhaft zu erteilen. Dieser Beschluss wurde hier vom Gemeinderat gefasst.

7) ÖPNV im Landkreis Würzburg – Linienbündelungskonzept

Es lag ein Schreiben des Kommunalunternehmens vor, das sich „Linienbündelung gemäß Nahverkehrsplan“ nennt. In diesem steht welche Unternehmen den für den ÖPNV für welche Gebiete (= Korridore) im Landkreis zuständig sind. Für Eisingen, Waldbrunn, Kist und Kleinrinderfeld ist das Busunternehmen Heim zuständig. Dieses rechnet direkt mit der WVV ab.
Der Gemeinderat kritisierte hier (Anmerkung: Zurecht!), dass vom Kommunalunternehmen erst informiert wurde, nachdem schon alles beschlossen war.

8) Bekanntgaben

  • Die Bewilligung für die Zuschüsse zum Krippenumbau in Höhe von 179.400EUR (62%) ist eingetroffen.
  • Das Provisorium für die Kinderkrippe (das Containergebäude) wurde aufgestellt. Es wird am 22.11.2013 bezogen. Anmerkung: Ich werde versuchen ein paar Fotos zu bekommen und hier auf der Seite zu veröffentlichen.
  • Der Verbandskasten in der Turnhalle wurde kontrolliert und erneuert.
  • Frau Engert hat den Verbleib der Sackkarre in der Erbach-Halle klären lassen. Sie ist vorhanden.

Protokoll

Als es an die Genehmigung des Protokolls ging, kam es einmal mehr zu einem Eklat, da die SPD Änderungen daran haben wollte und Frau Engert nicht bereit war diesem Ansinnen nachzukommen. Es gab einen handfesten Streit, bei dem auch die Behauptung der SPD, sie hätte angeblich ein Konzept für das bestehende Haus auf dem Grundstück die HS 50 haben wollen zur Sprache kam. Dass dem nicht so war konnte durch das Protokoll der Sitzung belegt werden, aber es wurde nicht genehmigt und wird somit vorerst auch nicht veröffentlicht.
Anmerkung: Das Nachsehen haben in diesem Fall mal wieder nur die Bürger, die nicht über das Handeln ihrer gewählten Vertreter informiert werden. Eigentlich haben sie genug darunter zu leiden, dass sich viele Dinge in der Gemeinde verzögern, da sich der Gemeinderat mit den vielen, vielen Streits selbst behindert.

Aufgrund der wohl recht turbulenten Ereignisse wurde die Sitzung an dieser Stelle geschlossen, wodurch der letzte TOP „Anfragen“ entfiel.

Umbau Kindergarten/Kinderkrippe: Leistung, Preis und Finanzierung

Der letzte Teil meiner Reihe über die aktuellen Bauvorhaben der Gemeinde handelt von dem Umbau im Kindergarten. Der Raum einer Kindergartengruppe soll in einen Raum für die Krippe verwandelt werden.

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Leistung

Umbau eines Raumes im Kindergarten, damit er für die Kinderkrippe als Gruppenraum nutzbar ist.

Kosten

Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf 289.000 EUR. Hinzu kommen 77.260 EUR zzgl. Nebenkosten für das Provisorium (Container auf Grundstück Hauptstraße 50). Mit den Nebenkosten wird die Gemeinde für die Container voraussichtlich ca. 90.000 EUR bezahlen müssen.

Finanzierung

Staatliche Fördermittel (ca. 62%): 179.400 EUR

Bleibt zu finanzieren: 109.600 EUR
Davon:
Diözese Würzburg (40%): 43.840 EUR
Gemeinde (Rest): 65.760 EUR

Für das Provisorium gibt es keine Fördergelder. Diese Kosten müssen daher von der Gemeinde komplett bezahlt werden. Daher wird die Gemeinde schlussendlich ca. 155.000 EUR überweisen müssen. Dies wird aus vorhandenen Mitteln beglichen.

Zusatzinformationen

  • Das Kindergartengebäude gehört nicht der Gemeinde Eisingen ist nicht energetisch saniert.
    Anmerkung (aus der Wikipedia): „Energetische Sanierung, auch thermische Sanierung, bezeichnet in der Regel die Modernisierung eines Gebäudes zur Minimierung des Energieverbrauchs für Heizung, Warmwasser und Lüftung.“
  • Die Kosten für einen Neubau für eine Krippengruppe (z.B. auf dem Grundstück Hauptstraße 50) wurden im November 2012 von einem Architekturbüro auf 519.000 EUR inklusive Baunebenkosten und Außenanlagen geschätzt. Hierfür hätte die Gemeinde 363.000 EUR Förderung erhalten und 155.700 EUR selbst bezahlen müssen.
  • In der Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 wurde ein Konzept für ein Mehrgenerationenhaus vorgestellt, das neben einer Seniorenbegegnungsstätte und Räume für eine eine Tagespflege auch zwei Krippengruppen enthalten könnte. Laut Architekt würden die Kosten hierfür zwischen 1.000.000 und 2.000.000 EUR liegen. Allerdings gibt es Fördergelder sowohl für den Krippenbau als auch für Einrichtungen für Senioren.
    Den Preis für ein solches Mehrgenerationenhaus kann man nun mit den Kosten für diesen Umbau im Kindergarten (289.000 EUR) zusammen mit dem schon abgeschlossenen Umbau für die erste Krippengruppe (ca. 640.000 EUR) vergleichen.
    Anmerkung: Und sich dann wundern

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.11.2013

Genehmigung des letzten Protokolls

Die WV wiesen darauf hin, dass in den Verbandskästen in der Turnhalle, entgegen der Beschreibung im Protokoll nicht nur Brandsalbe fehlt. Die Inhalte sind komplett abgelaufen und müssen erneuert werden.
Danach wurde das Protokoll mit 6 zu 1 Stimmen vom Ausschuss genehmigt.

1.0 Antrag auf Baugenehmigung – SGBD Deutschland, Bau von Werbeanlagen, Landwehrstraße 11 a

Anmerkung: Es handelt sich hier um das Grundstück im Gewebegebiet auf dem die neue Halle gebaut wurde. SGBD Deutschland steht für Saint-Gobain Building Distribution Deutschland GmbH. Diese Wiederum gehört dem französischen Unternehmen Saint Gobain. Hierbei handelt es sich um ein Industrieunternehmen mit 43 Milliarden Euro (2012) Umsatz und mehr als 193.000 Mitarbeitern in 64 Ländern. Diese haben insofern mit Eisingen zu tun, dass Raab Karcher, das das Grundstück nutzen wird, ein Tochterunternehmen von SGBD Deutschland ist. Ich habe kürzlich auch über die Halle geschrieben.
Die Firma hatte beantragt großflächige Werbetafeln auf dem Grundstück aufstellen zu dürfen. Von Seiten der Gemeinde gab es keine Bedenken und die Bürgermeisterin führte aus, dass das in Gewebegebieten durchaus üblich sein. Ein Beschluss war nicht notwendig und die Angelegenheit damit dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

2.0 Antrag auf Genehmigungsfreistellung – Nutzungsänderung OG Hauptstraße 46

Es war beantragt worden, dass das Obergeschoss der Hauptstraße 46 für eine Arztpraxis verwendet werden darf. Die Gemeinde hatte keine Bedenken und den Antrag genehmigt. Ein Beschluss des Gemeinderats war nicht notwendig.
Von der SPD wurde noch gefragt, ob die erforderlichen Parkplätze vorhanden wären. Von der Gemeindeverwaltung wurde bestätigt, dass alle notwendigen Parkplätze in den Plänen eingezeichnet sind.

3.0 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der vorgegebenen Zaunhöhe, Merowingerstraße

Anmerkung: Das Thema wurde kürzlich schon einmal in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses angesprochen. Allerdings kam es da nur unter „Bekanntgaben“ zur Sprache und hatte keinen eigenen TOP.
Frau Engert führte aus, dass der 1,8m hohe Holzzaun zwischen den Grundstücken schon steht, aber nur Maschendrahtzäune bis 1,3m erlaubt sind.
Von der WV wurde gefragt wie hoch Hecken zwischen Grundstücken sein dürfen. Von der Gemeindeverwaltung wurde geantwortet, dass Pflanzen nicht vom Bebauungsplan vorgeschrieben sind und dem Zivilrecht unterliegen.
Die UBE meinten, dass man dem Antrag zustimmen solle. Von der SPD hingegen kamen kritische Stimmen, die keinen Präzedenzfall schaffen und sich an den Bebauungsplan halten wollten.
Von der WV kam der Vorschlag, dass man den Passus mit den 1,3m hohen Zäunen aus dem Bebauungsplan streichen solle. Es wurde eine Angleichung an die bayerische Bauordnung vorgeschlagen, die Zäune bis zu 2m Höhe zwischen den Grundstücken erlaubt.
Frau Engert ließ daraufhin abstimmen, ob der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat empfiehlt den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Dies wurde einstimmig beschlossen.

4.0 Antrag auf Abweichung von der Stauraumfestsetzung für Neubau eines Carports, Am Gemeindeweg

Frau Engert erkläre, dass die Antragstellerin einen Carport bauen möchte, der dann 1m von der Grundstücksgrenze entfernt steht. Der Eisinger Bebauungsplan schreibt jedoch einen Mindestabstand von 1,5m vor. Der geplante Carport stellt jedoch keine Sichtbehinderung dar und die Gemeindeverwaltung hat keine Bedenken bezüglich des Baus. Außerdem gibt es schon Carports in Eisingen, die direkt auf die Grenze gebaut wurden.
Die Bürgermeisterin schlug vor den Bau unter der Auflage, dass die Seiten nicht geschlossen werden, zu genehmigen.
Die Genehmigung wurde mit 5 zu 2 Stimmen erteilt, wobei die CSU und die SPD gegen den Antrag stimmten.

5.0 Beschaffung von Stühlen für das Untergeschoss der Erbach-Halle

Die Bürgermeisterin erklärte, dass, wie vom Gemeinderat beschlossen, ein Angebot für neue 120 neue Stühle für das Untergeschoss der Erbach-Halle eingeholt wurde. Es handelt sich hierbei um die gleichen, die schon in der Halle vorhanden sind. Das Angebot weist einen Betrag von 6100 EUR aus. Diese Mittel sind auch im Haushalt vorgesehen.
Von der SPD wurde die Frage aufgeworfen, ob im Untergeschoss Veranstaltungen stattfinden. Frau Engert sagte, dass dort Theateraufführungen gemacht werden. Ansonsten fielen den Anwesenden keine weiteren Veranstaltungen ein. Da daher der Bedarf für die Stühle im Moment fraglich war, wurde der Antrag erst einmal zurückgestellt.

6.0 Verunreinigung der Stichstraße Spessartstraße

Frau Engert verlas einen Beschwerdebrief von Anwohnern der Stichstraße. Diese monierten, dass durch Ausfahren aus dem südlichen Grundstück immer viel Schmutz auf die Straße kommt. Dieser wird nicht durch den Verursacher beseitigt, sondern die Arbeit bleibt immer an ihnen hängen. Gespräche mit dem Nutzer des Grundstücks hätten bisher kein Ergebnis gebracht, da dieser sich uneinsichtig verhält.
Die Anwohner fordern daher die Gemeinde auf an dieser Stelle ein Durchfahrtsverbot zu verhängen und dieses mittels geeigneter technischer Maßnahmen (z.B. einem Pfosten) durchzusetzen.
Die Bürgermeisterin erwähnte außerdem, dass der Grundstücksnutzer auch schon von der Gemeinde angeschrieben wurde, dies jedoch keine Wirkung zeigte.
Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Anwesenden darauf, dass der Verursacher der Verunreinigungen erst noch einmal von Seite der Gemeinde angesprochen wird, bevor ggf. weitere Maßnahmen beschlossen werden.

7.0 Bekanntgaben

Anmerkung: Leider ist meine Aufzählung mal wieder nicht ganz vollständig. Zwei bis drei Punkte fehlen leider, weil es so schnell ging.
Frau Engert gab folgende Punkte bekannt:

  • Die Gehwege werden zur Zeit noch repariert. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
  • Am Rathaus wurde ein Busch gepflanzt.
  • Eine Hecke am Friedhof wurde erneuert.
  • Der beschlossene Handlauf an der Treppe im Friedhof wurde angebracht. Es gab schon Beschwerden, weil er im Weg ist, wenn viele Leute entlang laufen wollen. Allerdings kann er bei entsprechenden Anlässen ja auch entfernt werden.
    Die Roste in den Wasserbecken im Friedhof wurden angebracht.
  • Die Garagen vom Grundstück HS 50 wurden abgerissen. Dabei wurde eine angrenzende Garage leicht beschädigt. Außerdem ist diese nun an einer Seite (die den alten Garagen zugewandt war) nicht verputzt. Die Bürgermeisterin schlug vor diese Wand auf Kosten der Gemeinde von den Gemeindearbeitern verputzen und dabei die Beschädigung ausbessern zu lassen. WV, SPD und CSU waren der Meinung, dass die Beschädigung Sache der Firma und das verputzen Angelegenheit des Eigentümers ist und stimmten dagegen. Von einem Gemeinderat der CSU wurde außerdem argumentiert, dass er auch schon einmal etwas selber zahlen musste, und dass man dann bei solchen Fällen keine Grenze ziehen könne.
  • Es möchte jemand Hinweisschilder zu einer Praxis an zwei Vorfahrt-achten-Schildern anbringen. Diese sollen 70x45cm groß sein. Die Gemeinderäte zeigen sich wenig begeistert. Von der Gemeindeverwaltung wurde erwähnt, dass es kleinere Schilder (so groß wie Straßenschilder) schon gab oder gibt. Diese wären dezenter. Die Bürgermeisterin fragte die Gemeinderäte, ob diese Größe akzeptabel wäre. Es gab dagegen keine Einwände.
  • Die Präsentation zur Gestaltung des Müllerswegs ist noch nicht bei der Gemeinde eingetroffen, soll aber bald kommen. Die Kosten für die 22 Anlieger betragen insgesamt 95.000EUR.

Anmerkung: Von der Situation Garage an der HS 50 (ohne Putz an der Seite und mit Delle) habe ich noch ein Foto:
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8.0 Anfragen/Anträge

Anmerkung: Auch hier fehlen wegen der Geschwindigkeit leider ein oder zwei Punkte.
Die WV fragten an, ob es eine Anfrage von Waldbrunn an Eisingen wegen dem neuen Baugebiet dort gibt. Es bestehen gemeinsame Interessen im Rahmen des Abflusses von Oberflächenwasser.
Frau Engert antwortete, dass eine Anfrage vorliegt und diese in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt wird.
Ein weiteres Anliegen der WV war, dass im alten Friedhof noch Gräber für die Erdbestattung angeboten werden, obwohl es einen gegenteiligen Beschluss des Gemeinderats liegt. In diesem steht aber nur, dass keine Gräber dafür angeboten werden „sollen“. Die WV regten an, die Formulierung bei Gelegenheit per Beschluss so zu ändern, dass sie zwingend ist.
Die Bürgermeisterin erwiderte, dass sie das eigentlich schon so gesehen hat, dass dies bei aufgelassenen Gräbern nicht sein darf und sie will die Angelegenheit klären.
Von der WV wurde außerdem moniert, dass die Heizung in der Erbach-Halle defekt ist und sich nicht überall abstellen lässt. Da dort sowieso schon hohe Energiekosten festgestellt wurden, solle man der Sache nachgehen. Frau Engert sagte zu sich darum zu kümmern.
Die SPD wollte noch wissen wer Frau Kuhn vertritt, wenn diese abwesend ist. Außerdem wurde angefragt ob es überhaupt eine Vertretungsregelung gibt. Die Bürgermeisterin sagte, dass Frau Drews die Vertretung für Frau Kuhn sei.

Danach wurde der öffentliche Teil der Sitzung um ca. 20:30 geschlossen.

Erneuerung Place Bernières: Leistung, Preis und Finanzierung

Dies ist der dritte Teil meiner Artikelreihe zu den aktuellen Bauvorhaben in Eisingen. Er dreht sich um die Erneuerung des Place Bernières.

Zur Erinnerung: Der erste Teil handelte von der Sanierung der Schule und der Zweite von der Erneuerung des Kanals und der Wasserleitungen im Müllersweg.

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Leistung

Der Architekt hat seine Planungen abgeschlossen und auch die Vermessungen sind beendet. Das Baugrundgutachten ist fertig gestellt und im November 2013 beginnen die Ausschreibungen für die Arbeiten. Diese sollen im nächsten Jahr beginnen. Zum Backhäuslesfest 2014 soll der Platz fertiggestellt sein und eingeweiht werden.

Preis

Die erste Schätzung lag bei 200.000EUR. Doch dann fand der Gemeinderat Gefallen an der Idee auch einen Teil des Wiesengrundwegs in die Erneuerung einzubeziehen. So soll nun nun die Straße entlang des Neubaus und des bisherigen Parkplatzes gepflastert und nicht nur asphaltiert werden. Dies erhöhte die Kosten auf 289.000EUR.

Finanzierung

Der Freistaat Bayern fördert die Neugestaltung zu 60%. Das sind 173.000EUR, die Frau Engert in München beantragt. Die restlichen 116.000EUR werden aus vorhandenen Geldmitteln der Gemeinde bezahlt.

Sanierung Müllersweg: Leistung, Preis und Finanzierung

MuellerswegSchaeden02Im zweiten Teil meiner Artikelreihe zu den aktuellen Bauvorhaben in Eisingen geht es um die Sanierung des Müllerswegs. Dort ist die Straße in einem eher traurigen Zustand und der Kanal darunter ziemlich kaputt. Daher hat der Gemeinderat beschlossen Kanal, Wasserleitungen, Straße und Gehweg erneuern zu lassen.
Kürzlich fand im Rathaus eine Anwohnerversammlung statt, in der die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeiten und die Kosten informiert wurden. Ich hab auch darüber einen Artikel geschrieben.

Leistung

Die Leistung ist noch nicht vom Gemeinderat beschlossen. Daher kann ich hier nur beschreiben was bei der Anwohnerversammlung den größten Anklang fand.
Die Straße wird aufgegraben. Ein Teil der Erde ist belastet und muss entsorgt werden.Dann werden der Kanal sowie die Wasserleitungen neu verlegt. Jedes Haus und jedes Grundstück bekommen neue Kanal- und Wasseranschlüsse. Dann wird wieder zugeschüttet und die Straße neu gemacht. Diese soll 4,5m breit werden und einseitig einen 1,25m breiten Gehweg bekommen. Durch den Gehweg sind Fußgänger und insbesondere die Schulkinder, die dort entlang laufen besser geschützt, falls im Winter mal ein Auto ins rutschen kommt.

Preis

Gemäß einer Schätzung des Ingenieurs, der die Planung gemacht hat, belaufen sich die Kosten auf ca. 384.000EUR.

Finanzierung

Ein Teil des Geldes muss laut Gemeindesatzung von dem Anwohnern aufgebracht werden. Bei Haupterschließungsstraßen, wie der Müllersweg eine ist, entfallen auf die Gemeinde 60% der Fahrbahn- und 40% der Gehwegkosten. Dadurch liegen bei den Anwohnern (von mir geschätzt) 45% der Kosten und 55% bei der Gemeinde. Dies sind in absoluten Zahlen ca. 173.000EUR für die Anwohner und 211.000EUR für die Gemeinde. Korrektur: Wie ich inzwischen erfahren habe, werden die Anwohner nur am Straßen- und Gehwegbau beteiligt. Die Erneuerung des Kanals und der Wasserleitungen werden komplett von der Gemeinde übernommen. Dadurch entfallen auf die Anwohner nur ca. 95.000EUR. Den Löwenanteil in Höhe von ca. 289.000EUR entfällt auf die Gemeinde. Diese bezahlt ihren Anteil aus vorhandenen Geldmitteln.

Gemeinderatssitzung am 18.10.2013 – Teil 2

Anmerkung: Im folgenden Text verwende ich wieder Abkürzungen. Diese sind WV (Wählervereinigung der Alt- und Neubürger), BM (Bürgermeisterin), UBE (Unabhängige Bürger Eisingen), FLM (fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat), HS 50 (Grundstück Hauptstraße 50). Meine persönlichen Anmerkungen sind, wie immer, kursiv geschrieben.

Konzept Hauptstraße 50 – Entscheidung über Abriss des Gebäudes

Anmerkung: Schon in der letzten Sitzung war über den Abriss bzw. die Nutzung des Grundstücks HS 50 und des sich darauf befindlichen Gebäudes diskutiert worden. Die Bürgermeisterin und die UBE hatten sich dafür ausgesprochen das Haus abzureißen während sich die anderen Fraktionen für den Erhalt des Gebäudes aussprachen.
Die SPD hatte Frau Engert dazu aufgefordert ein Konzept für das Haus vorzulegen. Die Bürgermeisterin hatte sich daher überlegt was man mit dem schönen Grundstück machen könnte und das Architekturbüro Dold darum gebeten diese Überlegungen in ein Konzept umzusetzen.

Architekt Dold war zur Gemeinderatssitzung eingeladen und trug dieses Konzept vor.
Die Idee war auf dem Grudstück HS 50 ein Mehrgenerationenhaus zu errichten. Der Architekt erklärte, dass das das Grundstück für diesen Zweck sehr gut geeignet ist. Es liegt in der Ortsmitte, ist groß genug und ebenerdig, und damit barrierefrei, zu erreichen.
In dem von ihm entworfenen Gebäude befinden sich im Erdgeschoss sowohl Zimmer für zwei Kindergarten- oder Krippegruppen als auch ein Raum für Senioren. Der Garten wird für einen kleinen Spielplatz und für eine Terrasse zum Entspannen genutzt. Durch eine gemeinsame Fläche für Kinder und Senioren in der Mitte des Hauses entstehen Möglichkeiten zur Begegnung.
Falls keine Kindergarten- oder Krippegruppen benötigt werden, wäre es ebenso denkbar die Zimmer für eine Arztpraxis oder auch eine Bibliothek zu nutzen.
Im ersten Stock, der über eine Treppe aber auch einen Aufzug erreicht werden kann, befindet sich eine Tagespflegestation. Um auch hier an die frische Luft zu kommen ist eine Terrasse eingeplant.
Das abschließende Dachgeschoss ist für Nasszellen und auch Lagerräume vorgesehen.

Nach dieser Vorstellung hatten die Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Anmerkung: Diese Fragerunde war sehr interessant, hatte stellenweise aber auch Züge einer Realsatire.

Frage UBE: Kann man zuerst nur eingeschossig (nur Erdgeschoss) bauen und später aufstocken?
Antwort Architekt: Das ist schwierig, da das Haus kein Flachdach erhalten soll.

Frage WV: Wieviel kostet ein solcher Bau?
Antwort Architekt: Mehr als eine Millionen Euro, aber deutlich weniger als zwei Millionen.

Frage SPD: Schafft die Gemeinde das? Besonders im Hinblick darauf, dass auch die Schule saniert wird?
Antwort Architekt: Das Planungsbüro schafft das leicht. Alles andere liegt beim Gemeinderat und der Gemeinde.

Frage SPD: Wie viele Kinder hätten dort Platz?
Antwort Architekt: Die Krippengruppen wären, wie alle anderen auch, auf zwölf Kinder, und die Kindergartengruppen auf 25 Kinder ausgelegt.

Frage WV: Gibt es Fördergelder wenn man für Senioren baut?
Antwort Architekt: Ja, es gibt zwei verschiedene Förderprogramme.

An dieser Stelle wurde von den UBE ausgeführt, dass für Senioren ein dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass es in Zukunft mehr Kindergartenkinder geben wird, als Platz vorhanden ist. Insbesondere dann, wenn ein Neubaugebiet ausgewiesen wird. Für einen Erhalt des Gebäudes auf HS 50 gibt es kein Konzept.
Die WV erwiderten, dass man das Geld für die Schule benötigt.
Auch die SPD war der Meinung, dass ein solches Vorhaben nicht neben der Schulsanierung realisiert werden kann. Außerdem wollte die SPD wissen, wie man das bestehende Haus nutzen könnte. Sie hätten schließlich in der letzten Sitzung ein Konzept von Fachleuten dazu verlangt.
Frau Engert und Herr Blenk antworteten, dass das nicht der Fall war. Die Forderung wäre gewesen ein Konzept für das Grundstück nach einem Abriss des Hauses zu entwickeln.

Anmerkung: Ich hatte das ebenso verstanden. Frau Engert und die UBE hatten für einen Abriss plädiert und daraufhin war von der SPD ein Konzept gefordert worden. Ein solches war nu von Herrn Dold vorgestellt worden.
Dass von der SPD nun ein Konzept für das Gebäude selbst verlangt wird, finde ich merkwürdig. Das klingt nach: „Wir wollen das Haus nicht abreißen, haben aber keine Ahnung was man damit machen kann. Also, Bürgermeisterin, leg uns ein Konzept vor, damit wir es in der Luft zerreißen können“.
Wenn die SPD ein Konzept möchte, könnte sie sich ja selbst etwas überlegen. Schließlich ist ein Gemeinderat nicht nur zum Abnicken und „über die Bürgermeisterin schimpfen“ da, sondern auch um die Zukunft des Ortes zu gestalten.
Von der Gemeindeverwaltung zu verlangen sich etwas auszudenken, damit man dann einfach dafür oder, wahrscheinlicher,  dagegen stimmen kann, ist etwas wenig.

Frage WV: Wurden zusätzlich Parkplätze für das neue Gebäude eingeplant?
Antwort Architekt: Nein, das wurde noch nicht untersucht.

Von den UBE wurde eingeworfen, dass es gut ist ein solches Konzept zu haben. Schließlich ist es gut möglich, dass es schnell benötigt wird.

Die SPD meinte, dass Ende letzten Jahres noch nicht klar war, dass das Grundstück frei wird.

Frage SPD: Die Krippe ist für die nächsten Jahre ausreichend. Gibt es daher Förderung für die Krippe?
Antwort Architekt: Förderung wird nur bewilligt, wenn vom nur wenn vom Gemeinderat der Bedarf beschlossen wird.

Frau Engert sagte, dass der Kindergarten an der Kapazitätsgrenze betrieben wird. Die beschlossenen Umbauten sind nur dann ausreichend, wenn die Anzahl der Kinder zurückgeht. Nach den aktuellen Geburtenzahlen sei dies aber nicht zu erkennen.

Die SPD fragte dann mal wieder nach, wie das Haus weiter verwendet werden könne. Außerdem äußerte sie, dass ein Neubau finanziell zur Zeit nicht möglich sei und bestand darauf zu klären, was mit dem bestehenden Haus möglich ist. Dabei wurde auch wieder angesprochen es als Notwohnung für Obdachlose zu verwenden.

Die Bürgermeisterin entgegnete, dass eine Notwohnung schon vorhanden sei und dass auch in der Vergangenheit schon mehrere Projekte gleichzeitig abgearbeitet worden wären. Sie wies außerdem darauf hin, dass ein ständiger Mangel an Räumen herrsche um Veranstaltungen durchzuführen oder Material zu lagern.

Die UBE führten noch einmal an, dass sie keine Gruppen mit 25 Kindern oder gar Überbelegung im Kindergarten möchten. Daher wäre es gut, noch Räume für den Kindergarten zu haben. Außerdem sei das Grundstück ein Filetstück in der Gemeinde und damit als Nutzung für eine Notwohnung zu schade.

Frau Engert warf ein, dass sich der Gemeinderat vielleicht doch einmal einen Ruck geben solle, nachdem er schon beim Erwerb des Grundstücks HS 50 sol lange gezögert habe. Eben dieses Zögern hätte der Gemeinde viel Geld gekostet.

Diese Bemerkung verursachte Aufregung und lautstarken Protest unter den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

Die CSU meldetet sich zu Wort und gab einen kurzen „geschichtlichen“ Abriss zum Kauf von HS 50.

Anmerkung: Ich war für diese Aufklärung dankbar, da ich sie so noch nie gehört hatte.

Die Ausführungen der CSU waren im Wesentlichen: Das Grundstück war der Gemeinde zu einem bestimmten Preis (Anmerkung: Ich tippe mal auf ca. 220.000EUR) angeboten worden. Der Gemeinderat wollte sich absichern und holte ein Wertgutachten ein. In diesem war dann schlussendlich ein niedrigerer Preis ausgezeichnet. Zu diesem Preis wollte der Eigentümer das Grundstück allerdings nicht verkaufen.

Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass das Gutachten auch 20% Spielraum enthielt und der Gutachter zudem erwähnte, dass es darauf ankommt wie viel das Grundstück der Gemeinde wert sei. Außerdem habe sie damals schon darauf hingewiesen, dass der Preis für das Gelände aufgrund seiner Größe und sehr guten Lage sicher noch steigen würde. Es meldeten sich in der Folge dann auch mehrere Interessenten wodurch der Kaufpreis tatsächlich in die Höhe getrieben wurde.

Anmerkung: Falls die Ausführungen der CSU so korrekt sind (und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln), dann hat der Gemeinderat, meiner Meinung nach, durch Mangel an Ideen, Konzepten und Mut zur Gestaltung tatsächlich zu lange gezögert und damit 50.000EUR mehr ausgegeben als nötig gewesen wäre.

Zu diesem Zeitpunkt verließ ein wütender Gemeinderat der SPD unter Protest den Raum.

Von Seiten des FLM wurde eingeworfen, dass er damals den Preis so in Ordnung fand.

Frage WV: Gibt es eine Nutzungsmöglichkeit für das Haus?
Antwort Architekt: Irgendeine wird sich schon finden. Allerdings muss man erst den Zustand überprüfen, nachdem es nun so lange unbewohnt war. Wahrscheinlich müssen alle Leitungen erneuert werden. Das Grundstück ist ein Filetstück in der Gemeinde.

Von FLM wurde nun gefordert endlich darüber abzustimmen ob das Haus abgerissen werden soll oder nicht.

Der SPD Gemeinderat kam nun wieder in den Raum.

Anmerkung: Seine Abwesenheit war etwas länger als es hier in den paar Zeilen den Anschein hat.

An dieser Stelle wurde einem Mitglied der WV das Wort erteilt. Dieser forderte zunächst die Projekte der Reihe nach abzuarbeiten. Dann erwähnte er, dass wegen ihnen (Anmerkung: der WV) die Container schon lange an der Schule stehen könnten. Außerdem wollte er wissen wie der Ferienspielplatz in Eisingen und in Waldbrunn angenommen worden war. Auch erkundigte er sich nach der Einrichtung eines Inklusionsraums in der Schule und dem Umzug des Archivs. Über den Abriss wolle er nicht sprechen.

Anmerkung: Diese Ansprache wirkte deplatziert, da sich mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt nichts zu tun hatte.

FLM wies darauf hin, dass man solche organisatorische Fragen und Anträge an die Gemeinderverwaltung auch jederzeit im Rathaus anbringen könne. Die Zeit der Ratssitzungen solle für wichtigere Dinge genutzt werden.

Anmerkung: Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Die Gemeinderverwaltung hat ein Telefon und E-Mail. Darüber werden Fragen schnell und kompetent beantwortet und Meldungen über Störungen, Unregelmäßigkeiten und Missstände gerne entgegen genommen.
Umso verwunderlicher finde ich es, dass mit Berichten über überhängende Bäume, defekte Lichtschalter oder Fragen nach dem Fortschritt eines Archivumzugs und ähnliches immer die Zeit der Gemeinderatssitzung verwendet wird, die dann für andere Dinge fehlt.

Dann kam es zur Abstimmung über den Abriss des Gebäudes. Dieser wurde mit 6 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde von der WV noch erwähnt, dass sie nicht gegen ein Mehrgenerationenhaus sind. Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude verantwortlich ist.

Von den UBE wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass man im Zusammenhang mit dem Abriss der Garagen auch das Wohnhaus vergleichsweise billig hätte entfernen können. Außerdem kostet die Erhaltung weiteres Geld.

Anmerkung: Damit bleibt das Haus jetzt stehen. Auch wenn es nur ein paar hundert Euro sind, kostet die Erhaltung Geld. Damit hätte man auch etwas anderes machen können. Will man das Grundstück irgendwann einmal sinnvoll nutzen, muss das Gebäude sowieso weichen, was dann nicht nur mehr Geld sondern auch wieder Zeit kostet. Aber dieses Zögern, oder fast schon Verzögern von sinnvollen Maßnahmen ist zur Zeit symptomatisch für unseren Gemeinderat.
Im vierten Teil des Berichts über diese Gemeinderatssitzung wird dazu noch mehr zu lesen sein.

Die Schulsanierung: Leistung, Preis und Finanzierung

Zur Zeit gibt es mehrere öffentliche Bauprojekte in unserer Gemeinde. Ich möchte daher darüber informieren aus welchen Gründen diese durchgeführt werden sollen und was getan wird. Außerdem versuche ich die Kosten und die geplante Finanzierung aufzuzeigen.
Ich hoffe, dass meine Daten vollständig sind. Bei Fehlern bin ich für Korrekturen dankbar.

Ich beginne heute mit der Sanierung der Eisinger Schule.
Wie man leicht sehen kann ist das Gebäude alt und auch nicht im besten Zustand. Außerdem ist es nicht barrierefrei und nach den pädagogischen Kenntnissen einer vergangenen Zeit gebaut. Frau Engert wies zudem in einer Sitzung des Gemeinderats darauf hin, dass der Schulstandort in Eisingen gesichert ist.

Vom Architekturbüro Haase wurden in der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2012 drei mögliche Sanierungsvarianten vorgestellt. Diese sind im Folgenden zu finden. Die Finanzierung ist dabei vereinfacht dargestellt und geht von einer 10-jährigen Tilgungszeit aus. Abschreibungen und Wartungskosten sind nicht berücksichtigt.

Der tatsächlich Umfang der Sanierung soll in der sogenannten „Lenkungsgruppe“, die aus etwa zwölf Personen besteht, erarbeitet werden.
Diese setzt sich zusammen aus:

  • Architekt
  • Schulleitung
  • Leiterin der Mittagsbetreuung
  • Behindertenbeauftragter
  • Vertreter der Rathausfraktionen
  • Bürgermeisterin
  • Jugendbeauftragter
  • Vertreter der Regierung (zumindest zeitweise bei Bedarf)

Anmerkungen:
Der Wert bei „Gesamt“ wird in allen Varianten mit Gesamt = Sanierungskosten + „30-Jahresbetrachtung“ – Eigenkapital – Förderung berechnet.
FAG = Finanazausgleichsgesetz
KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau

Variante 1

Umfang der Arbeiten

Reparaturen an Außenanlagen, Dach, Putzschäden, Brandschutz, Barrierefreiheit, Teilsanierung Elektro

Sanierungskosten

400.000EUR – 500.000EUR

Finanzierung

Eigenkapital: 200.000EUR
Kredit (4% Zinsen): 300.000EUR

Zusatzkosten (30-Jahresbetrachung)

Zinsen: 60.000EUR
Energie: 960.000EUR

Gesamt

1.320.000EUR

Bemerkungen

  • kein Zuschuss
  • kein verbilligtes Darlehen
  • nur geringe Energieeinsparung
  • keine Verbesserung für den Schulbetrieb

Variante 2

Umfang der Arbeiten

Generalsanierung mit Anpassung der Räume an die heutigen Bedürfnisse nach den Richtlinien FAG sowie den derzeit geltenden Bauvorschriften.

Sanierungskosten

2.500.000EUR

Finanzierung

Eigenkapital: 200.000EUR
Förderung nach FAG: 950.000EUR
KfW-Kredit (0% Zinsen): 1.240.000EUR
Kredit (4% Zinsen): 110.000EUR

Zusatzkosten (30-Jahresbetrachung)

Zinsen: 22.000EUR
Energie: 450.000EUR

Gesamt

1.822.000EUR

Bemerkungen

  • keine weitere Sanierung für viele Jahre notwendig
  • optimale Lehr- und Lernbedingungen
  • in späteren Jahren geringe Belastung durch das Gebäude

Variante 3

Umfang der Arbeiten

Generalsanierung mit Anpassung der Räume an die heutigen Bedürfnisse nach den Richtlinien FAG sowie den derzeit geltenden Bauvorschriften. Zusätzlich Installation einer PV-Anlage und Ersatz eines Gaskessels durch Klein-BHKW (Blockheizkraftwerk)

Sanierungskosten

3.000.000EUR

Finanzierung

Eigenkapital: 300.000EUR
Förderung nach FAG: 950.000EUR
KfW-Kredit (0% Zinsen): 1.240.000EUR
KfW-Kredit (2% Zinsen): 100.000EUR
Kredit (4% Zinsen): 410.000EUR

Zusatzkosten (30-Jahresbetrachung)

Zinsen: 92.000EUR
Energie: 50.000EUR

Gesamt

1.892.000EUR

Bemerkungen

  • keine weitere Sanierung für viele Jahre notwendig
  • optimale Lehr- und Lernbedingungen
  • in späteren Jahren geringe Belastung durch das Gebäude
  • in späteren Jahren geringe Belastung durch Folgekosten