Archiv der Kategorie: Bau- und Umweltausschuss

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.11.2013

Genehmigung des letzten Protokolls

Die WV wiesen darauf hin, dass in den Verbandskästen in der Turnhalle, entgegen der Beschreibung im Protokoll nicht nur Brandsalbe fehlt. Die Inhalte sind komplett abgelaufen und müssen erneuert werden.
Danach wurde das Protokoll mit 6 zu 1 Stimmen vom Ausschuss genehmigt.

1.0 Antrag auf Baugenehmigung – SGBD Deutschland, Bau von Werbeanlagen, Landwehrstraße 11 a

Anmerkung: Es handelt sich hier um das Grundstück im Gewebegebiet auf dem die neue Halle gebaut wurde. SGBD Deutschland steht für Saint-Gobain Building Distribution Deutschland GmbH. Diese Wiederum gehört dem französischen Unternehmen Saint Gobain. Hierbei handelt es sich um ein Industrieunternehmen mit 43 Milliarden Euro (2012) Umsatz und mehr als 193.000 Mitarbeitern in 64 Ländern. Diese haben insofern mit Eisingen zu tun, dass Raab Karcher, das das Grundstück nutzen wird, ein Tochterunternehmen von SGBD Deutschland ist. Ich habe kürzlich auch über die Halle geschrieben.
Die Firma hatte beantragt großflächige Werbetafeln auf dem Grundstück aufstellen zu dürfen. Von Seiten der Gemeinde gab es keine Bedenken und die Bürgermeisterin führte aus, dass das in Gewebegebieten durchaus üblich sein. Ein Beschluss war nicht notwendig und die Angelegenheit damit dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

2.0 Antrag auf Genehmigungsfreistellung – Nutzungsänderung OG Hauptstraße 46

Es war beantragt worden, dass das Obergeschoss der Hauptstraße 46 für eine Arztpraxis verwendet werden darf. Die Gemeinde hatte keine Bedenken und den Antrag genehmigt. Ein Beschluss des Gemeinderats war nicht notwendig.
Von der SPD wurde noch gefragt, ob die erforderlichen Parkplätze vorhanden wären. Von der Gemeindeverwaltung wurde bestätigt, dass alle notwendigen Parkplätze in den Plänen eingezeichnet sind.

3.0 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der vorgegebenen Zaunhöhe, Merowingerstraße

Anmerkung: Das Thema wurde kürzlich schon einmal in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses angesprochen. Allerdings kam es da nur unter „Bekanntgaben“ zur Sprache und hatte keinen eigenen TOP.
Frau Engert führte aus, dass der 1,8m hohe Holzzaun zwischen den Grundstücken schon steht, aber nur Maschendrahtzäune bis 1,3m erlaubt sind.
Von der WV wurde gefragt wie hoch Hecken zwischen Grundstücken sein dürfen. Von der Gemeindeverwaltung wurde geantwortet, dass Pflanzen nicht vom Bebauungsplan vorgeschrieben sind und dem Zivilrecht unterliegen.
Die UBE meinten, dass man dem Antrag zustimmen solle. Von der SPD hingegen kamen kritische Stimmen, die keinen Präzedenzfall schaffen und sich an den Bebauungsplan halten wollten.
Von der WV kam der Vorschlag, dass man den Passus mit den 1,3m hohen Zäunen aus dem Bebauungsplan streichen solle. Es wurde eine Angleichung an die bayerische Bauordnung vorgeschlagen, die Zäune bis zu 2m Höhe zwischen den Grundstücken erlaubt.
Frau Engert ließ daraufhin abstimmen, ob der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat empfiehlt den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Dies wurde einstimmig beschlossen.

4.0 Antrag auf Abweichung von der Stauraumfestsetzung für Neubau eines Carports, Am Gemeindeweg

Frau Engert erkläre, dass die Antragstellerin einen Carport bauen möchte, der dann 1m von der Grundstücksgrenze entfernt steht. Der Eisinger Bebauungsplan schreibt jedoch einen Mindestabstand von 1,5m vor. Der geplante Carport stellt jedoch keine Sichtbehinderung dar und die Gemeindeverwaltung hat keine Bedenken bezüglich des Baus. Außerdem gibt es schon Carports in Eisingen, die direkt auf die Grenze gebaut wurden.
Die Bürgermeisterin schlug vor den Bau unter der Auflage, dass die Seiten nicht geschlossen werden, zu genehmigen.
Die Genehmigung wurde mit 5 zu 2 Stimmen erteilt, wobei die CSU und die SPD gegen den Antrag stimmten.

5.0 Beschaffung von Stühlen für das Untergeschoss der Erbach-Halle

Die Bürgermeisterin erklärte, dass, wie vom Gemeinderat beschlossen, ein Angebot für neue 120 neue Stühle für das Untergeschoss der Erbach-Halle eingeholt wurde. Es handelt sich hierbei um die gleichen, die schon in der Halle vorhanden sind. Das Angebot weist einen Betrag von 6100 EUR aus. Diese Mittel sind auch im Haushalt vorgesehen.
Von der SPD wurde die Frage aufgeworfen, ob im Untergeschoss Veranstaltungen stattfinden. Frau Engert sagte, dass dort Theateraufführungen gemacht werden. Ansonsten fielen den Anwesenden keine weiteren Veranstaltungen ein. Da daher der Bedarf für die Stühle im Moment fraglich war, wurde der Antrag erst einmal zurückgestellt.

6.0 Verunreinigung der Stichstraße Spessartstraße

Frau Engert verlas einen Beschwerdebrief von Anwohnern der Stichstraße. Diese monierten, dass durch Ausfahren aus dem südlichen Grundstück immer viel Schmutz auf die Straße kommt. Dieser wird nicht durch den Verursacher beseitigt, sondern die Arbeit bleibt immer an ihnen hängen. Gespräche mit dem Nutzer des Grundstücks hätten bisher kein Ergebnis gebracht, da dieser sich uneinsichtig verhält.
Die Anwohner fordern daher die Gemeinde auf an dieser Stelle ein Durchfahrtsverbot zu verhängen und dieses mittels geeigneter technischer Maßnahmen (z.B. einem Pfosten) durchzusetzen.
Die Bürgermeisterin erwähnte außerdem, dass der Grundstücksnutzer auch schon von der Gemeinde angeschrieben wurde, dies jedoch keine Wirkung zeigte.
Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Anwesenden darauf, dass der Verursacher der Verunreinigungen erst noch einmal von Seite der Gemeinde angesprochen wird, bevor ggf. weitere Maßnahmen beschlossen werden.

7.0 Bekanntgaben

Anmerkung: Leider ist meine Aufzählung mal wieder nicht ganz vollständig. Zwei bis drei Punkte fehlen leider, weil es so schnell ging.
Frau Engert gab folgende Punkte bekannt:

  • Die Gehwege werden zur Zeit noch repariert. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
  • Am Rathaus wurde ein Busch gepflanzt.
  • Eine Hecke am Friedhof wurde erneuert.
  • Der beschlossene Handlauf an der Treppe im Friedhof wurde angebracht. Es gab schon Beschwerden, weil er im Weg ist, wenn viele Leute entlang laufen wollen. Allerdings kann er bei entsprechenden Anlässen ja auch entfernt werden.
    Die Roste in den Wasserbecken im Friedhof wurden angebracht.
  • Die Garagen vom Grundstück HS 50 wurden abgerissen. Dabei wurde eine angrenzende Garage leicht beschädigt. Außerdem ist diese nun an einer Seite (die den alten Garagen zugewandt war) nicht verputzt. Die Bürgermeisterin schlug vor diese Wand auf Kosten der Gemeinde von den Gemeindearbeitern verputzen und dabei die Beschädigung ausbessern zu lassen. WV, SPD und CSU waren der Meinung, dass die Beschädigung Sache der Firma und das verputzen Angelegenheit des Eigentümers ist und stimmten dagegen. Von einem Gemeinderat der CSU wurde außerdem argumentiert, dass er auch schon einmal etwas selber zahlen musste, und dass man dann bei solchen Fällen keine Grenze ziehen könne.
  • Es möchte jemand Hinweisschilder zu einer Praxis an zwei Vorfahrt-achten-Schildern anbringen. Diese sollen 70x45cm groß sein. Die Gemeinderäte zeigen sich wenig begeistert. Von der Gemeindeverwaltung wurde erwähnt, dass es kleinere Schilder (so groß wie Straßenschilder) schon gab oder gibt. Diese wären dezenter. Die Bürgermeisterin fragte die Gemeinderäte, ob diese Größe akzeptabel wäre. Es gab dagegen keine Einwände.
  • Die Präsentation zur Gestaltung des Müllerswegs ist noch nicht bei der Gemeinde eingetroffen, soll aber bald kommen. Die Kosten für die 22 Anlieger betragen insgesamt 95.000EUR.

Anmerkung: Von der Situation Garage an der HS 50 (ohne Putz an der Seite und mit Delle) habe ich noch ein Foto:
HS50_Garage_10_13_1024x636

8.0 Anfragen/Anträge

Anmerkung: Auch hier fehlen wegen der Geschwindigkeit leider ein oder zwei Punkte.
Die WV fragten an, ob es eine Anfrage von Waldbrunn an Eisingen wegen dem neuen Baugebiet dort gibt. Es bestehen gemeinsame Interessen im Rahmen des Abflusses von Oberflächenwasser.
Frau Engert antwortete, dass eine Anfrage vorliegt und diese in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt wird.
Ein weiteres Anliegen der WV war, dass im alten Friedhof noch Gräber für die Erdbestattung angeboten werden, obwohl es einen gegenteiligen Beschluss des Gemeinderats liegt. In diesem steht aber nur, dass keine Gräber dafür angeboten werden „sollen“. Die WV regten an, die Formulierung bei Gelegenheit per Beschluss so zu ändern, dass sie zwingend ist.
Die Bürgermeisterin erwiderte, dass sie das eigentlich schon so gesehen hat, dass dies bei aufgelassenen Gräbern nicht sein darf und sie will die Angelegenheit klären.
Von der WV wurde außerdem moniert, dass die Heizung in der Erbach-Halle defekt ist und sich nicht überall abstellen lässt. Da dort sowieso schon hohe Energiekosten festgestellt wurden, solle man der Sache nachgehen. Frau Engert sagte zu sich darum zu kümmern.
Die SPD wollte noch wissen wer Frau Kuhn vertritt, wenn diese abwesend ist. Außerdem wurde angefragt ob es überhaupt eine Vertretungsregelung gibt. Die Bürgermeisterin sagte, dass Frau Drews die Vertretung für Frau Kuhn sei.

Danach wurde der öffentliche Teil der Sitzung um ca. 20:30 geschlossen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.10.2013

Außentermin auf dem Friedhof

Die Sitzung begann, wie geplant, auf dem Friedhof bei der Aussegnungshalle. Die Gemeinderäte konnten dabei die defekten Türen an der Halle begutachten. Schnell war entschieden, dass die Türen wieder hergestellt werden müssen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Rahmen erhalten bleiben und nur die Türblätter in ähnlicher Ausführung wie bisher erneuert werden sollen.
Aussegnungshalle Linke Türe beschädigt

Die linke Türe

AussegnungshalleRechteTürBeschädigt

Die rechte Türe

Genehmigung des letzten Protokolls

Danach ging es ins Rathaus, wo zunächst das Protokoll vom 16.09. genehmigt werden musst. Dies geschah dann auch zügig mit kleinen Anpassungen und nur einer Gegenstimme.

Friedhofsangelegenheiten: Auswahl und Beschluss über Beschaffung der Türen für die Ausseg­nungs­halle

Wie auf dem Friedhof besprochen , wurde beschlossen die Türblätter zu erneuern. Die Bürgermeisterin kann einen entsprechenden Auftrag bis maximal 7000EUR erteilen.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Antrag einer Bürgerin bezüglich der Errichtung eines Carports. Hier: Antrag auf Abweichung von der Stauraumfestsetzung

Frau Engert verlas die Stellungnahme der Verwaltung, die keine Bedenken enthielt den Antrag zu genehmigen.
Die WV und die CSU bemängelten, dass der Carport laut den Plänen nicht, wie verlangt, 1, 5m vom Gehweg entfernt ist. Die CSU war außerdem der Meinung, dass die Seitenwand entweder auf der Grenze zum Nachbargrundstück stehen solle oder 3m davon entfernt. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass es sich um keine Seitenwand handele, sondern nur um zwei Pfosten. Außerdem sei auch der Carport in einer der vorgelegten Varianten 1,5m vom Gehweg entfernt. Die CSU beharrte darauf, dass die vordere Wand des Carports aus Sicherheitsgründen unbedingt mindestens 1,5m vom Gehweg entfernt sein muss, woraufhin SPD und UBE feststellten, dass der Carport zum Gehweg hin offen sei und keine Wand habe. Die SPD erklärte noch, dass sie dem Antrag zustimmen könne, sofern dadurch nicht die Gleichbehandlung im Ort verletzt wird.
Ohne dass es einen Beschluss gab, stellte die Bürgermeisterin dann auf Bitte des Gemeinderats den Antrag zurück, um noch zu klären wie in anderen Fällen verfahren wurde und wie weit der Carport nun vom Gehweg entfernt sein soll.

Bekanntgaben

1. Frau Engert informierte den Gemeinderat darüber, dass an diesem Tag ein Antrag eingereicht worden sein, in dem zwei benachbarte Bürger einen 1,8m hohen Holzzaun zwischen ihren beiden Grundstücken genehmigt haben wollten. Angeblich seinen im Ort nur Zäune bis zu 1,3m gestattet.
Die CSU meinte, die 1,3m gelte nur zur Straße hin. Zwischen den Grundstücken wäre mehr erlaubt. Ansonsten solle man im Bebauungsplan nachsehen was erlaubt sei.
Frau Engert sagte, dass die Verwaltung die Umstände geprüft habe und zu dem Schluss gekommen sein, dass ein Beschluss des Gemeinderats notwendig ist. Sie fragte, ob der Gemeinderat dies, obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand, beschließen wolle.
Die SPD sagte, dass sie das nicht tun möchte ohne zuerst weitere Informationen einzuholen. Daraufhin meinten die UBE, dass man ja nochmal im Landratsamt nachfragen könne. Die Bügermeisterin stellte dann den Antrag zurück und fragte in die Runde, ob es eine Tendenz gibt dem Antrag zuzustimmen. Die SPD äußerte, dass sie noch in keiner Richtung eine Aussage treffen wolle.

2. Mülleimer an Haltestellen installiert
Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass an den Bushaltestellen die neuen Mülleimer mit den Aschenbechern installiert wurden.

Anfragen / Anträge

Zunächst fragte die WV bezüglich eines Schreibens der Feuerwehr an die Bürgermeisterin an. In diesem war darum gebeten worden die Hydranten neu zu streichen und der Feuerwehr einen Schaukasten für Bekanntgaben in der Ortsmitte zur Verfügung zu stellen.
Frau Engert sagte, dass die Hydranten gestrichen wurden und der Schaukasten im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte aufgestellt wird. Es soll einen großen Schaukasten geben, der auch für andere Bekanntgaben genutzt werden kann.
Dann wies die WV darauf hin, dass die Turnhalle bei Übernahme schmutzig war. Sie hatte sich in der Zeit, in der sie den Sommer über ungenutzt war, einiges an Dreck angesammelt. Außerdem müsse der Inhalt des Verbandskastens wieder erneuert und aufgefüllt werden.
Zudem war es der WV ein Anliegen, dass die Bäume in der Flur zurückgeschnitten und die Gräben gesäubert werden. Die SPD bat darum beim Zurückschneiden der Bäume behutsam vorzugehen.

Die CSU fragte an, wann die Gehwege instand gesetzt werden. Frau Engert erklärte, dass schon mit einer Firma gesprochen wurde. Diese nimmt die Arbeiten in Angriff, sobald dies möglich ist.
Von der CSU wurde zu dem darauf hingewiesen, dass in der Sudetenstraße in letzter Zeit immer ein großes Auto parkt, aus dem Öl ausläuft. Die Gemeindeverwaltung solle hier Schritte einleiten.
Außerdem wurde nachgefragt, ob in der Erbach-Halle nun eine Sackkarre verfügbar ist. Die WV meinte, beim letzten Fest eine vorhanden war. Es ist aber nicht klar, wem diese gehört.

Die WV meinte dann, man müsse bei Gelegenheit noch den Weg im Friedhof neu machen. Es wurde außerdem vorgeschlagen dabei dann die zweistufige Treppe zu entfernen. Die Bürgermeisterin stimmte zu, dass der Weg erneuert werden müsse. Allerdings hatte sie Bedenken dabei die Treppe zu entfernen, da der gesamte Weg dann ein ganzes Stück steiler werden würde.
Die SPD wollte noch wissen, ob der Gemeinderat nicht schon einmal beschlossen hätte alle Hauptwege im Friedhof zu reparieren. Frau Engert sagte, dass es einen Beschluss zum Friedhof gibt, dieser aber nicht die Haupt- sondern die Nebenwege betrifft.

Dann wurde der öffentliche Teil der Sitzung um ca. 20:15 geschlossen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 2

In diesem zweiten Teil berichte ich von den Ereignissen im Ratssaal der Gemeinde nach dem Außentermin am Friedhof und HS 50.

Anmerkung: Unter „Bekanntgaben“ fehlen möglicherweise ein oder zwei Punkte, die von der WV angesprochen wurden. Dies ist keine böse Absicht. Es ging einfach zu schnell, sodass ich nicht alles mitschreiben konnte.

Im Ratssaal musste zunächst noch das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt werden, was auch ohne große Probleme mit 6:1 Stimmen erledigt wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden danach zügig abgearbeitet.

Friedhof

Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

Der Ausschuss beschloss, wie von der SPD vorgeschlagen, mit 7:1 Stimmen einen herausnehmbaren Handlauf in der Mitte der Treppe anbringen zu lassen.

Aufgelassene Gräber-Ortseinsicht am Friedhof

Die Gemeinderäte konnten sich bei diesem Thema nicht so recht entscheiden und beschlossen daher zuerst noch die Meinung eines Gartenbaubetriebs zu Rate zu ziehen. Außerdem wollte man sich noch innerhalb der Fraktionen beraten.

Ortseinsicht Anwesen Hauptstraße 50

Die Fraktionen wurden von Frau Engert gebeten sich bis zur Gemeinderatssitzung zu überlegen was mit dem Haus geschehen soll.

Bauantrag Gasthaus „Zur Linde“, 1. Änderungsantrag Versetzen einer Außenwand im OG und Errichtung eines Balkons mit Außentreppe im EG

Am Gasthaus „Zur Linde“ soll im Obergeschoss eine Außenwand versetzt werden. Dazu soll ein Balkon mit Außentreppe an dem Haus angebracht werden. Der Ausschuss genehmigte diesen Antrag einstimmig.

Befestigung des Standorts der Altglascontainer im Höhenweg

Der Altglascontainer im Höhenweg steht auf grobem Schotter. Wenn dort Flaschen zu Bruch gehen (was des öfteren vorkommt), so können die Splitter nur mühsam von den Gemeindearbeitern eingesammelt werden. Daher wurde gewünscht den Stellplatz zu befestigen. Das eingeholte Angebot lag jedoch bei mehr als 9000EUR für die 70qm Fläche, sodass der Ausschuss beschloss den Platz nicht zu pflastern oder asphaltieren. Statt dessen soll der grobe Schotter entfernt und durch feineren, eingestampften Kies ersetzt werden.

Bekanntgaben

Frau Engert sprach ein Feuer an, das im Oberen Stadtweg, nachts um halb eins, ausgebrochen war. Ihr war zu Ohren gekommen, dass die Feuerwehrfahrzeuge Probleme hatten zu dem Haus zu kommen.
Herr Schiller, der Kommandant der Feuerwehr, bestätigte, dass die Straße durch parkende Fahrzeuge verengt war. Dieses Mal sei man jedoch durchgekommen, doch wäre die Drehleiter notwendig gewesen, hätte man sie aus Platzgründen nicht einsetzen können.

Dann fragte Herr Schiller an warum der Name des zweiten Feuerwehrkommandanten von der Internetseite der Gemeinde entfernt wurde. Frau Engert führte aus, dass die Person, die dort stand, aus rein rechtlicher Sicht noch nicht zweiter Kommandant ist, da noch ein paar Monate der vorgeschriebenen vier Jahre Erfahrung als Feuerwehrmann fehlen. Sie sei aber im Kontakt mit Juristen um eine Lösung zu finden.

Die WV fragte nach wie der Stand der Kanalarbeiten im Müllersweg sei. Die Bürgermeisterin antwortete, dass zu diesem Thema am 01.10.2013 um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung stattfinden wird. Sie erklärte weiter, dass es zwei Vorschläge gibt, wie verfahren werden könnte.

Weiter möchte die WV, dass geprüft wird ob das Löschwasser in den Leitungen für das Rathaus ausreichend ist wissen, Löschwasser Weiher
Soll geprüft werden ob Leitung für Rathaus reicht. Die BM erklärte, dass man das überprüfen könne. Der Feuerwehrkommandant ergänzte aber, dass ein Speicher auf jeden Fall vonnöten sei.

In diesem Zusammenhang erwähnte Frau Engert auch, dass Privatpersonen mit Kanistern Wasser aus der Quelle holen.

Zuletzt mahnte die WV noch den Bau des Weges zwischen Feuerwehrhaus und Rollschuhplatz an und fragte nach dem aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Containers.

Frau Engert erwiderte, dass der Bauantrag für den Container eingereicht sei.

Die SPD forderte einen häufigeren Einsatz des Beamers während der Ausschuss- und der Gemeinderatssitzungen, sodass Informationen der Verwaltung, auch von den Gästen, leichter nachzuvollziehen sind.
Außerdem wurde gefragt wo das Schild gegen die B25n abgeblieben sei. Die BM erwiderte, dass es umgestürzt war und sich zur Zeit im Bauhof befindet. Die Bürgerinitiative gegen die B26n wollte für Ersatz sorgen. Die SPD forderte die Wiederaufstellung des Schildes.

Dann forderten SPD und CSU einen Bauablaufplan für die laufenden Bauprojekte „Dorfplatz“, „Schule“, „Kinderkrippe“ und „Müllersweg“. Ihrer Meinung nach erfüllt der vorgelegte Plan der Bürgermeisterin die Anforderungen an einen solchen Plan nicht.
Von der CSU wurde auch der Unterschied zwischen einem Bauablaufplan und einem Bauzeitenplan dargelegt.

Anmerkung: Ich habe die Erklärung, wie sie auch von der CSU abgegeben wurde, noch einmal im Internet nachgesehen. Sie ist unter bauzeitenplaner.de zu finden.

Frau Engert legte dann noch dar, dass der Fortgang des Schulumbaus zur Zeit von der Lenkungsgruppe abhängt, die erst noch eine Ideensammlung durchführt.
Nach Aussage der SPD ist der Schulrat der Meinung, dass die Gemeinde von Beschlüssen bezüglich der Schule noch weit entfernt ist. Die Bürgermeisterin hätte eine Sitzung zu diesem Thema in der ersten Septemberhälfte angekündigt gehabt.
Die BM führte aus, dass der Architekt beauftragt war soll Plan bis zur ersten Sitzung im September zu machen. Dies wäre aber zeitlich nicht möglich gewesen. Daher kommt dieser Plan nun zwischen September und Oktober.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 1

Ich teile den Bericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses dieses Mal in zwei Artikel auf. Die Gründe dafür sind zum einen meine in dieser Woche sehr knapp bemessene Zeit und zum anderen die Tatsache, dass ich den ersten Teil dieses Mal mit einigen Bildern illustrieren möchte, was ihn recht umfangreich macht.

Im ersten Artikel zu dieser Sitzung gehe ich auf die Ortstermine am Friedhof und im Anwesen „Hauptstraße 50“ (HS 50) ein. Im zweiten Teil schreibe ich über die danach folgenden Geschehnisse im Sitzungssaal des Rathauses. Dieser wird am Sonntag (22.09.) oder Montag (23.09.) erscheinen.

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses begann mit einer Ortsbesichtigung am Friedhof. Es ging hierbei um einen Handlauf an einer Treppe sowie um die Gestaltung aufgelassener Gräber.

 

Friedhof

Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

Im unteren Bereich des Friedhofs befinden sich nach der ersten Treppe zwei weitere Stufen, die kein Geländer haben. Dadurch sind sie für Menschen mit Gehbehinderung nur sehr schwer oder gar nicht zu überwinden. Ein Bürger hatte daher angeregt links und rechts je einen Handlauf anzubringen.

Die Gemeinderäte überzeugten sich vor Ort von der Notwendigkeit eines Handlaufs. Aus den Reihen der SPD kam dabei der Vorschlag, statt zweier Handläufe links und rechts der Treppe, nur einen einzelnen in der Mitte anzubringen. Dieser soll die Möglichkeit bieten ihn bei Bedarf herausziehen zu können. Dieser Vorschlag fand auch die Zustimmung der anderen Fraktionen und der Bürgermeisterin und wurde für die spätere Abstimmung im Ratssaal vorgemerkt.

Friedhof2StufenGeländer

 

Aufgelassene Gräber

Zur Zeit werden die aufgelassenen Gräber mit Rindenmulch abgedeckt. Dies hat den Vorteil, dass man, im Gegensatz zum Gasbewuchs, nicht regelmäßig gemäht werden muss. Allerdings wächst durch den Mulch auch schnell Unkraut hindurch, was es unansehlich macht. Die Gemeindearbeiter hatten zu Anschauungszwecken ein Grab mit einer Kiesabdeckung vorbereitet und Frau Engert hatte Fotos von der Waldbrunner Lösung mitgebracht, die dann später im Ratssaal gezeigt wurden.

Ich machte am folgenden Tag (weil es da wieder heller war) Fotos von aufgelassenen Gräbern mit verschiedenen Abdeckungen in Waldbrunn und Eisingen. Damit können Sie sich eine Vorstellung vom Aussehen machen.

Aktuelle Methode: Rindenmulch


Alte Methode: Gras

Vorschlag: Kies

Vorschlag (wie in Waldbrunn): Hecke

 

Abstellmöglichkeit für Gießkannen am Wasserbecken

Die WV brachte dann noch ein, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine Abstellfläche für Gießkannen oben auf dem Becken wünschen, da diese beim Befüllen recht schwer werden. Die Ausschussmitglieder sahen sich die Problematik an und waren sich einig, dass man sie mit einer teilweisen Abdeckung des Beckens mit einem Gitter sowie einem nach oben verlängertem Wasserzulauf lösen könne.

FriedhofWasserbecken

 

 

Hauptstraße 50

Danach machte sich die Ausschussmitglieder und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zum Grundstück HS 50. Dort sollte man sich ein Bild vom inneren Zustand des Gebäudes machen können.

Leider wird es um diese Jahreszeit schon schneller dunkel und ich hatte nur mein Handy ohne Blitz zum fotografieren daher sind die Bilder alle etwas undeutlich.

Das Haus selbst zeigte sich in einem Zustand, den ich erwartet hatte. Es ist hat sicher schon viele gute und auch schlechte Zeiten gesehen. Doch nun ist es alt und stand auch eine ganze Zeit leer. Am besten präsentierte sich das oberste Stockwerk.

Für eine Verwendung durch die Gemeinde halte ich es für eher ungeeignet. Sowohl für Senioren als auch kleine Kinder sind die vielen Stufen und das enge Treppenhaus ein großes Hindernis. Auch die sanitären Anlagen sind für einen öffentlichen oder halböffentlichen Betrieb untauglich. Aber Sie können sich mit Hilfe der folgenden Fotos auch ein eigenes Bild machen.

Außenansicht


Treppe zum 1. Stock


Treppe zum 1. Stock


Flur im 1. Stock


WC im 1. Stock


Bad im 1. Stock


1. Zimmer im 1. Stock


2. Zimmer im 1. Stock


3. Zimmer im 1. Stock


Treppe vom 1. zum 2. Stock


Treppe vom 1. zum 2. Stock


Bad im 2. Stock


Bad im 2. Stock


1. Zimmer im 2. Stock


2. Zimmer im 2. Stock


3. Zimmer im 2. Stock


4. Zimmer im 2. Stock


5. Zimmer im 2. Stock

Bau- und Umweltausschuss am 29.07.2013

Provisorium Kinderkrippe am Schulhof

Der Beginn der Sitzung war auf den Pausenhof der Schule verlagert worden. Architekt Haase wollte die Probleme, die eine Aufstellung des Containers für die Kinderkrippe auf dem Hof mit sich bringen würde, direkt vor Ort ansprechen.

Trotz des Regens hatten sich neben den Gemeinderäten einige interessierte Bürger eingefunden und auch ein Vertreter der Mainpost war anwesend. Die Direktorin der Schule war nicht zugegen.

Dafür war aber die Feuerwehr da. Allerdings nicht wegen der Sitzung, sondern weil sie in der Schule eine Übung mit Atemschutzgeräten durchführten.

Nachdem die Sitzung eröffnet war, begann Herr Haase mit seinen Ausführungen:

Der geplante Container hat eine Grundfläche von ca. 160 Quadratmetern. Die Außenmaße sind 19m x 8,5m. Der Aufstellungsort ist in dem Bereich, in dem sich das Klettergerüst befindet. Dieses muss abgebaut werden. Die Fensterfront des Containers ist aufgrund der Planung in Richtung Hang und Gebüsch ausgerichtet. Daher müssen einige Büsche entfernt werden, damit ausreichend Tageslicht in das Innere gelangt.

Angeliefert wird das Konstrukt in elf Teilen, von denen jedes 6m x 2,4m groß ist. Hierzu müssen die Lastwagen sowie ein großer Kran in die Nähe des Aufstellungsortes gebracht werden. Aufgrund der Hanglage beengten Verhältnisse ist es fraglich ob dies möglich ist. Herr Haase übernimmt hierfür keine Garantie. Man kann die Containerteile für den Transport zwar in noch kleinere Teile zerlegen, aber das verteuert die Aufstellung.

Auch wird der Durchgang zwischen der westlichen Ecke der Schule und dem Container ziemlich schmal, so dass sowohl die Eltern mit Kinderwägen als auch die Feuerwehr hier Zugangsprobleme bekommen. Zum Legen der Anschlüsse (Abwasser und Strom) muss der Belag des Schulhofs geöffnet werden.

Er befürchtet auch Interessenskonflikte zwischen der Kinderkrippe auf der einen sowie Schule und Mittagsbetreuung auf der anderen Seite.

Insgesamt hält er den Schulhof als Standort für ungeeignet.

Die Kosten für die Aufstellung des Containers schätzt Herr Haase auf Schulhof auf 30000EUR und auf dem Gebiet südlich des Pfarrhauses (im folgenden Text „Wiese“ genannt) sowie auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (im folgenden Text „HS 50“ genannt) auf ca. 15000EUR.

Beide alternativen Standorte findet er geeigneter als den Schulhof und gibt HS 50 den Vorzug, da hier die Anfahrt mit dem Auto und der Zugang mit dem Kinderwagen einfacher ist.

Nach diesen ausführlichen Informationen wiederholte Frau Engert, dass auch die Kindergartenfachaufsicht Bedenken bezüglich der Aufstellung auf dem Schulhof äußerte.

Anschließend erklärte ein Vertreter des Elternbeirats, dass auch der Elternbeirat von dieser Standortwahl nicht begeistert war, aber die Entscheidung schließlich dem Gemeinderat obliegt.

Von Seiten der UBE wurde erwähnt, dass sie nach wie vor gegen den Schulhof als Standort sind.

Zum Abschluss des Außentermins ging die ganze Gesellschaft noch zur Wiese um auch diese in Augenschein zu nehmen.

 

Dann folgte der Rückweg zum Sitzungssaal.

Im Sitzungssaal wurde zunächst das Protokoll vom 01.07.2013 mit 6 zu 1 Stimmen genehmigt.

Frau Engert erklärte dann, dass der zunächst angekündigte TOP 2 zurückgestellt wird.

Friedhof (Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung und aufgelassene Gräber mit Ortseinsicht am Friedhof)

zurückgestellt

Bauanträge

Antrag auf Änderung zum Bau einer Gewerbehalle

Geht von Seiten der Verwaltung in Ordnung. Den Gemeinderäten zur Kenntnis.

Kein Beschluss notwendig

Bauantrag zum Bau einer Doppelgarage

Benötigte Unterschriften lagen vor

Ein Gemeinderat durfte nicht mitstimmen, da er involviert ist.

Beschluss: Einstimmig genehmigt

Antrag ein Untergeschoss zu einer zweiten Wohnung umzubauen

Ein Gemeinderat durfte nicht mitstimmen, da er involviert ist.

Beschluss: Einstimmig genehmigt

Antrag auf Bau einer Garage

Geht von Seiten der Verwaltung in Ordnung. Den Gemeinderäten zur Kenntnis.

Kein Beschluss notwendig

Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan beim Neubau einer Lagerhalle

Gemäß Bebauungsplan sind links und rechts am Grundstück Pflanzstreifen anzulegen. Der Bauherr bot an, statt dieser Streifen, die für ihn schwer zu pflegen und für die Nutzung des Grundstücks ungünstig sind, andere Stellen auf dem Gelände zu bepflanzen.

Frau Engert erklärte aus, dass es von dieser Regelung bisher noch keine Befreiung gab.

In der anschließenden Diskussion gab es skeptische Stimmen, insbesondere von Seiten der CSU und der WV, bezüglich der Schaffung eines Präzedenzfalls für eine solche Befreiung. Für die Annahme jedoch sprach, dass das Gelände von einem größeren Betrieb verwendet werden soll und die Ansiedelung von Gewerbetreibenden gut für den Ort ist.

Mit der Auflage, dass die vom Grundstückseigentümer vorgeschlagene Ersatzbepflanzung realisiert wird, stimmte der Ausschuss dann aber mit 6 zu 2 Stimmen zu.

Noch ist keine Sommerpause

… das bekommen nun auch die Mitglieder unseres Gemeinderates zu spüren.

Statt nur einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses findet am Montag, den 29.07.2013 nun noch zusätzlich eine Sondersitzung des ganzen Gemeinderates statt. Dies war nötig geworden, nachdem der Standort für das Provisorium der Kinderkrippe nun doch mehr Probleme aufwirft als der Architekt erwartete.

Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses (19:30 Uhr am Schulhof)

  1. Provisorium Kinderkrippe am Schulhof
  2. Friedhof
    • Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung
    • Aufgelassene Gräber
    • Ortseinsicht am Friedhof
      TOP 2 musste abgesetzt werden!
  3. Bauanträge
  4. Bekanntgaben / Verschiedenes
  5. Anfragen / Anträge

Tagesordnung des Gemeinderates (20:15 Uhr)

  1. Standort Container für Kinderkrippe
    • Beschlussfassung über Bauantrag u.
    • ggf. Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags

 

Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen

Wie ich schon in meinen Artikeln erwähnte, habe ich den Gemeinderat darum gebeten die Gemeinderatssitzungen im Internet live zu übertragen. Dies lässt sich selbstverständlich auch auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses anwenden.

Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich nur die öffentlichen Teile der Sitzungen meine.

Hier habe ich nun noch einmal zusammengefasst wie ich mir das technisch vorstelle und wie man rechtliche Probleme vermeidet. Außerdem habe ich noch einmal die Vorteile für die die Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder des Gemeinderats angefügt.
Im Text finden Sie Nummern in eckigen Klammern (z.B. [2]). Dies sind Verweise auf eine Liste mit Links zu weiterführenden Informationen am Ende des Textes.

Warum sollte man die Gemeinderatssitzungen übertragen?

Damit eine Demokratie leben kann, ist es wichtig, die Menschen am Geschehen teilhaben zu lassen und einzubinden. Hierbei genügte es nicht, darauf zu hoffen, dass die Leute kommen. Wie alle politisch aktiven Menschen bestätigen, funktioniert das schon seit etlichen Jahren nicht mehr.
Die Verantwortlichen dürfen nicht länger darauf warten, dass die Bürger zu ihnen kommen und fragen “Was tut ihr?”. Viel besser ist es hingegen, auf sie zuzugehen und zu zeigen: “Hier! Das machen wir. Und wir tun es aus den folgenden Gründen und haben uns dabei diese Gedanken gemacht.” Mit der Übertragung der Sitzungen lässt sich dies zu einem guten Teil umsetzen.
Natürlich kann auch ich nicht in die Zukunft sehen. Ich kann keine Garantie dafür geben, dass  und vorhersagen ob und in welchem Umfang ein solches Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Sicher ist aber, dass es keine Verbesserung bezüglich Information und Beteiligung gibt, wenn man keine neuen Wege geht, sondern so weiter macht wie bisher.
Unterstützen kann man das Projekt auch noch durch flankierende Maßnahmen im Internet und auch direkt im Ort. Aber darauf möchte ich ein anderes Mal näher eingehen.

Welche Vorteile bringt die Übertragung der Sitzungen im Rathaus?

Ich habe schon im letzten Jahr, nachdem der Antrag zum ersten Mal beraten worden war, einen Artikel dazu verfasst [1]. Auf der Seite habe ich auch Kommentare zu den Einwänden und Befürchtungen einiger Gemeinderäte geschrieben.
Damit sich alle Informationen zu diesem Thema an einem Ort befinden, möchte ich hier noch einmal darlegen welche Vorteile eine Übertragung bringt.
  • Bürger, die keine Zeit haben oder krank sind, können die Sitzungen trotzdem sehen.
  • Alle Bürger, die aufgrund einer Behinderung nicht in den Sitzungssaal kommen können, haben die Möglichkeit zur regelmäßigen Teilhabe.
  • Eltern, die wegen ihren Kindern nicht weg kommen, können teil haben.
  • Die Bürger können selektiv nur die Ausschnitte der Sitzung ansehen, die sie interessieren.
  • Die Lokalpolitik kommt ins Wohnzimmer und kann in aller Ruhe verfolgt werden.
  • Die  Wähler können sehen, dass sich der Gemeinderat engagiert für alle Bürger einsetzt.
  • Gemeinderäte, die bei einer Sitzung verhindert waren, können sich nachträglich umfassend informieren.
  • Die Medien (Presse) können sich direkt informieren und so häufiger berichten.
  • Berichte der Presse über die Sitzungen können von den Bürgern leicht verifiziert werden.
  • Eisingen wäre im Regierungsbezirk Unterfranken in Sachen Bürgernähe ganz vorne.
  • Die Sitzungsprotokolle können auch später noch verifiziert werden.

Kann und darf man Gemeinderatssitzungen überhaupt im Internet übertragen?

Dass eine Übertragung der Sitzungen prinzipiell möglich und erlaubt ist, zeigen die Städte in denen es schon eingeführt wurde. Bekannte Beispiele sind Passau [2], Pfaffenhofen [3] und München [4]. (Weitere Gemeinden findet man, wenn man in eine Suchmaschine (z.B. Google, Bing, Yahoo) die Begriffe „live Stream Rathaus“ eingibt.) Die Argumente „das geht nicht“ und „das darf man nicht“ sind also ungültig. Details dazu habe ich hier im Folgenden aufgeführt.

Technische Umsetzung

Liveübertragungen über das Internet (der Fachausdruch ist „Streaming“ [5]) gehören heutzutage in Deutschland zum technischen Standard. Für eine solche Übertragung ins Internet ist nicht viel Technik notwendig. Als einfachste Variante funktioniert es sogar mit einem modernen Handy (Smartphone) jederzeit, überall und kostenlos [6]. Wenn es stationär und dauerhaft sein soll, dann sind eine Kamera, ein Computer und ein Internetanschluss die Minimalvoraussetzungen.
Für unseren Gemeinderat stelle ich mir eine Kamera im hinteren Teil des Sitzungssaales vor. Diese kann wahlweise entweder den ganzen Gemeinderat aufnehmen oder nur den Tisch der Bürgermeisterin und den beiden Personen neben ihr. Mit „wahlweise“ meine ich „nach Wunsch des Gemeinderats“. Außerdem wird ein Raummikrofon oder ein paar Tischmikrofone benötigt. Beim Einsatz mehrerer Mikros ist noch ein kleines Mischpult notwendig.
Zusätzlich benötigt man einen Computer, der die Signale von Mikrofon und Kamera an einen Serviceprovider schickt.
Serviceprovider (z.B. [7], [8], oder kostenlos auch [9]) stellen dann die Möglichkeit zur Verfügung, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Sitzung am heimischen PC als Liveübertragung verfolgen können. Dazu ist außer einem PC mit Internetanschluss keine weitere technische Ausstattung notwendig. Man kann das so gestalten, dass man auf der Internetseite der Gemeinde z.B. nur „Gemeinderatssitzung live“ anklicken muss und schon ist man dabei.
Außerdem schlage ich vor, dass der Film lokal im Rathaus (nicht im Internet) gespeichert und dort (um mal eine Zahl zu nennen) zwei Monate lang aufbewahrt wird. Man kann ihn sich innerhalb dieser Zeit dann noch beliebig oft ansehen. Dies hätte folgende Vorteile:
  • Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, können sich im Nachhinein detailliert informieren.
  • Unstimmigkeiten im Protokoll können leicht geklärt werden.
  • Man könnte auch den Bürgern anbieten sich die Aufzeichnung noch nachträglich im Rathaus anzusehen.

Rechtliche Fragen

Richtige Probleme gibt es eigentlich nicht, man muss nur ein paar Dinge beachten. Wie jeder Einwohner Deutschlands haben auch Gemeinderäte das Recht am eigenen Bild. Dies ist ein Persönlichkeitsrecht und man kann es nicht ohne ihre Zustimmung umgehen.
Es ist aber belanglos, wenn die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zustimmen, dass die Sitzungen übertragen werden. Bei der Abstimmung über meinen Antrag könnten auch Mitglieder des Gemeinderats, die eigentlich dagegen sind sogar sagen: „Ich bin dagegen, aber wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dann mache ich mit.“ Wenn einzelne Gemeinderäte nicht möchten, dass sie übertragen werden, könnte man nur die Bürgermeisterin und die beiden Personen neben ihr zeigen. Das Mikrofon könnte man Wortbeiträgen einzelner Sprecher deaktivieren.
Ähnlich verhält es sich bei Zuschauern, denen vom Gemeinderat das Wort erteilt wird. Falls Bürgerinnen oder Bürger während der Sitzung zu Wort kommen, die nicht in der Übertragung auftauchen möchten, können diese leicht ausgeblendet werden. Der Zuschauerraum ist sowieso nicht im Blickfeld der Kamera und das Mikrofon lässt sich leicht abschalten.
Es gibt hier also einige Möglichkeiten. Am allerbesten wäre es aber natürlich, wenn sich alle von den Vorteilen einer solchen Übertragung überzeugen ließen und alle einverstanden sind. Details hierzu findet man auch auf der Homepage des Landeszentrums für Datenschutz SH [10].
Die zweite rechtliche Frage ist, ob es sich bei der Übertragung um Rundfunk oder um ein Telemedium handelt [11]. Der Unterschied ist, dass man für das eine eine Sendelizenz benötigt und für das andere nicht. Dies lässt sich leicht beantworten: Da die Bilder nicht redaktionell bearbeitet werden, handelt es sich um eine Telemedium.

Verweisliste

Bau- und Umweltausschuss am 01.07.2013

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses war relativ ruhig und unspektakulär.
Zu Beginn der wurde das Protokoll der letzten letzten Sitzung vom 06.05. abgestimmt und mit 5 zu 1 Stimmen angenommen.
Man beachte: Das war das Protokoll vom Mai. Also zwei Monate alt. Das ist insbesondere dann interessant wenn man sich den neuen Antrag der SPD ansieht. Aber darauf komme ich im nächsten Artikel.

Tagesordnung

  • TOP 1: Gestaltung Place Bernières sur Mer
  • TOP 2: Bauantrag:Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Landwehr“ durch Frau Gudrun Schmitt, Kist; hier Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße
  • TOP 3: SPD-Antrag: Selbstschließende Tore für Spielplätze
  • TOP 4: Bekanntgaben/Verschiedenes
  • TOP 5: Anfragen / Anträge

TOP 1: Gestaltung Place Bernières sur Mer

Die Bürgermeisterin schickte voraus, dass es hier nur um Information und und Diskussion geht, da Beschlüsse zu den Baumaßnahmen nur vom ganzen Gemeinderat gefasst werden können.

Es gab einen Ortstermin mit dem Architekt Wegner. In diesem Rahmen wurden Parkplätze auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) angesprochen, die dort auch angelegt werden. Der Rest des Grundstücks wird aber trotzdem nutzbar bleiben. Außerdem wurde vom Architekt angesprochen, dass man den Brunnen aus gestalterischen Gründen auch auf die andere Straßenseite verlegen könnte. Es wird bald einen Ortstermin geben um den Bodenbelag auszuwählen. Außerdem kommt Herr Wegner in eine Sitzung (leider ist nicht ganz klar ob Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung) um die Pläne vorzustellen. Von der Verwaltung wurde weiter ausgeführt, dass es Fördergelder von der Regierung geben wird. Die Bürgermeisterin informiert außerdem darüber, dass HS 50 inzwischen bewohnt ist, obwohl die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht hat.

Nach diesen Informationen folgte die Diskussion.

Die SPD möchte keine Parkplätze auf der Seite des Backhauses, da an dieser Stelle die Straße eine Kurve macht und damit das Ein- und Ausparken unter Umständen gefährlich ist. Außerdem fragt sie nach dem Stand der Fördermittel und ob es überhaupt einen Beschluss des Gemeinderats zum Bau von Parkplätzen auf dem Grundstück HS 50 gibt.

Die Verwaltung antwortet, dass Fördermittel sehr wahrscheinlich sind. Der entgültige Bescheid kann aber erst kommen, wenn die Unterlagen eingereicht sind. Der Beschluss des Gemeinderats für die Parkplätze wurde im Rahmen des Beschlusses zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts für HS 50 gefasst. Die Parkplätze waren einer der Gründe hierfür.

Die WVAN steht der Verlegung des Brunnens skeptisch gegenüber. Es wird erwähnt, dass der Brunnen aus historischen Gründen an dieser Stelle steht, da dort früher die Wasserleitung endete mit der das Milchhaus gekühlt wurde. Auch die Verlegung des Anschlusses wäre wohl nicht so einfach. Außerdem wird gewünscht, dass aus Sicherheitsgründen keine Parkplätze auf die Seite des Backhauses verlegt werden. Die Polizei, die sich das angesehen hat, hat mitgeteilt, dass Parkplätze, aus denen rückwärts ausgeparkt werden muss, an dieser Stelle nicht erlaubt sind.

Die WVAN möchte die Parkplätze an der aktuellen Stelle belassen und weiter auf HS 50 anlegen. Außerdem wird daran erinnert, dass beim Backhaus ein Stromanschluss für das Backhäuslesfest und andere Anlässe benötigt wird. Dieser sollte im Rahmen des Umbaus auch installiert werden. Außerdem wurde gefragt ob es schon eine Aufstellung der Kosten für die einzelnen Arbeiten gibt.

Die Bürgermeisterin antwortete, dass die Ausfahrt aus den Parkplätzen vom Architekten in Vorwärtsrichtung geplant ist. An den Stromanschluss wird gedacht und der Architekt wird bei oder nach seiner Anwesenheit bei einer Sitzung auch die Kosten vorstellen.

Die UBE sind von einer möglichen Verlegung des Brunnens auch nicht überzeugt. Sie führen aber an, dass man bei einem diesbezüglichen Beschluss auch das Gesamtbild und die Gestaltung im Blick haben sollte.

Anmerkung: Leider kenne ich die aktuellen Pläne nicht. Weiß jemand, ob man die schon einmal einsehen konnte? Ist das an mir vorüber gegangen oder gab es da keine Möglichkeit? Leider lässt sich so zu dem Thema nicht viel sagen. 

TOP 2: Bauantrag: Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan „Landwehr“ durch Frau Gudrun Schmitt, Kist; hier Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße

Gemäß dem Bebauungsplan „Landwehr“ sind dort nur Grundstücke mit einer Mindestgröße von 1500 qm zulässig. Die Gemeinde weicht hiervon normalerweise auch nicht ab, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt und Betriebe mit kleinen Grundstücken nicht so viel anfangen können.

Frau Schmitt hat wohl ein Grundstück mit 1999 qm, von dem sie 500-700qm abspalten möchte um den kleinen Teil einem anderen Grundstück zuzuschlagen.

Die Gemeinderäte machen sich Sorgen bezüglich der Nutzung der Grundstücke. Bürger haben darauf hingewiesen, dass sie keine verwahrlosten Grundstücke in ihrer Umgebung wünschen.

Der Ausschuss beschließt, dass es keine Befreiung von der 1500 qm Regelung gibt. 500 qm dürfen abgespaltet werden. Das restliche Grundstück muss jedoch 1500 qm (+/- ein paar qm Messungenauigkeit haben). Der Beschluss ist einstimmig.

Anmerkung: Der Gemeinderat hat hier offensichtlich eine klare Linie zugunsten von Gewerbegrundstücken. In einem Gewerbegebiet ist dies nachvollziehbar und sinnvoll. 

TOP 3: SPD-Antrag: Selbstschließende Tore für Spielplätze

Die Bürgemeisterin führt aus, dass zwei Tore 5300 EUR kosten. Hierbei wurden die Tore am Spielplatz in der Sudetenstraße als Vorbild genommen. 10000 EUR sind im Haushalt für Spielplätze eingestellt, aber schon verplant. Ebenso die 40000EUR im Vermögenshaushalt, die u.a. für einen Wasserspielbereich vorgesehen sind. Außerdem läuft eine Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern welche Wünsche sie bezüglich der Spielplätze haben. Auch hierfür wird unter Umständen noch Geld benötigt.

Von den UBE wird ausgeführt, dass ein Tor den Aufsichtspersonen unter Umständen nur Sicherheit vorgaukelt. Darauf habe auch ein Sicherheitstechniker hingewiesen. Dieser sagte auch, dass Tore Kinder zum Klettern verführen. Er hielt die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen für Ausreichend. Außerdem wurde von Seiten der UBE darauf hingewiesen, dass der „Wiesengrundspielplatz“ in nicht allzu ferner Zukunft auch einen neuen Zaun benötigt und man dann in diesem Rahmen Tore installieren könnte.

Die SPD teilte die Bedenken der UBE nicht und überging auch die Meinung des Sicherheitstechnikers. Auch hielt sie den Preis von 5300 EUR für zu hoch und zweifelte seine Richtigkeit an. Allerdings war sie bereit den Antrag zurückzuziehen und im Rahmen einer Zaunerneuerung noch einmal zu stellen.

Die Bürgermeistern versprach den Preis im nichtöffentlichen Teil der Sitzung näher zu erläutern.

Danach folgten noch ein paar allgemeine Aussagen zu Spielplätzen und auch zu Treffpunkten für Jugendliche.

Frau Engert führte aus, dass die beiden bisher für die Jugendlichen ins Auge gefassten Orte ungeeignet sind. Der am Gemeindeverbindungsweg ist wegen der Verkehrslage problematisch (Aussage der letzten Jugendpflegerin) und der andere im Ort wegen kleine Kindern und möglicher Lärmbelästigung.

Die SPD bestand darauf, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung über Prioritäten für Spielplätze entschieden werden soll. Die Bürgermeisterin stimmte zu und wies darauf hin, dass die geplant sei.

Anmerkung: Eine Festlegung von Prioritäten ist sicher zielführend. Und wenn ich gerade so an meine Jugend zurückdenke, dann muss ich sagen, dass ich mir damals auch einen schönen Treffpunkt gewünscht hätte. Ein Ort wo man sich mit seinen Freunden treffen kann und nicht dauernd angemault wird weil es zu laut ist.

Ich frage mich, ob man da nicht auch mal die Jugendlichen selbst fragen könnte, wie das der Gemeinderat von Waldbrunn so vorbildlich getan hat.

TOP 4: Bekanntgaben/Verschiedenes

Die Bürgermeisterin gab bekannt:
  • Der Wasserabfluss an der Aussegnungshalle ist wieder instand gesetzt
  • Die Gemeinde sollt zu Änderungen am Landesentwicklungsprogramm Bayern Stellung nehmen. Die Fraktionen mögen sich die Änderungen ansehen und sich ggf. äußern.
  • Das Backhaus benötigt Reparaturen an Kamin und Ofen
 Die SPD fordert, dass auf allen Sachberichten ein Eingangsdatum steht. 

TOP 5: Anfragen / Anträge

Die CSU übergibt der Bürgermeisterin eine Liste mit zehn bis zwölf Fragen und will darauf Antworten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung. Die CSU sagt, dass sich darauf auch Fragen befinden, die schon von der Verwaltung beantwortet wurden. Über den Inhalt erfahren aber weder die Gemeinderäte noch die Zuschauer etwas. Aus Einzelaussagen geht hervor, dass es sich u.a. um irgendwelche Schalter (oder so) dreht.

Die WVAN fragen an, ob laut Anbieter VDSL mit 50k auch im Gewerbegebiet verfügbar sein soll. Messungen hätten geringere Werte ergeben.
Die SPD fragt nach dem Stand des Provisoriums für die Kinderkrippe. Die Bürgermeisterin sagt, dass es eine Begehung gegeben hätte und die Informationen in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben werden.
Die SPD korrigiert ihren Antrag bezüglich „Spielstraße in der Stöckachstraße vor dem Kindergarten“. Es ist nur ein verkehrsberuhigter Bereich gewünscht.
Anmerkung: Auch wenn „Spielstraße“ und „verkehrsberuhigter Bereich“ im Sprachgebrauch gleichgesetzt werden, gibt es tatsächlich einen rechtlichen Unterschied. Dieser lässt sich im Internet nachlesen indem man nach „Spielstraße“ und „verkehrsberuhigter Bereich“ googelt.
Damit war der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende und ich kam erfreulich bald nach Hause. Dort erwartete mich auf der Internetseite der Eisinger SPD eine Überraschung. Aber dazu schreibe ich in einem extra Artikel.