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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.02.2014

Bau- und UmweltausschussDie Tagesordnung für die Sitzung beinhaltete auf den ersten Blick keine kontroversen Themen. Daher konnte man mit einem zügigen und einigermaßen einvernehmlichen Ablauf des Abends rechnen.

Protokoll

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anmerkungen und Gegenstimmen genehmigt.

1. Neubau einer Überdachung an einer bestehenden Scheune auf dem Grundstück Hauptstr. 37

Der Neubau der Überdachung wurde einstimmig genehmigt.

2. Antrag auf isolierte Befreiung, Neubau eines Carports Fichtenweg 11

Die Gemeinderäte diskutierten kurz darüber, ob man bei der Genehmigung Auflagen, die einen möglichen späteren Umbau des Carports betreffen, hinzufügen sollte. Schließlich entschieden sie sich dagegen, da der Antrag an sich keine Auflagen nötig machte.
Der Neubau des Carports wurde daher einstimmig genehmigt.

3. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses in der Egerlandstraße 11

Bei der Anfrage ging es um zwei wesentliche Punkte. Der erste war, dass eine Mauer des Hauses durch zweigeschossige Bauweise höher würde, als im Bebauungsplan vorgesehen. Dabei würde aber nicht die zulässige Maximalhöhe für Häuser überschritten. Der zweite Punkt war, dass der Grünstreifen Richtung Norden schmaler würde, als die im Bebauungsplan vorgeschriebenen 8,5m. Der Bau einer Garage würde den Streifen auf 5,8m verschmälern und ein an die Garage angeschlossener Schuppen sogar auf 3,3m.
Von der Verwaltung wurden keine Bedenken gegen die Vorhaben geäußert. Insbesondere, da es in der Nähe schon andere Häuser gibt, die höher sind.
Die CSU meldete an, dass sie Bedenken bezüglich der zweigeschossigen Bauweise hat. Dies wurde früher schon bei anderen Bauanträgen abgelehnt, was zur Folge hatte, dass die Bauherren umplanen mussten.
Ein Vertreter der UBE fragte warum es diese Begrenzung überhaupt gebe. Daraufhin wurde Seiten der CSU wurde, dass dies wegen der Ortsansicht so eingeführt wurde.
Frau Engert führte an, dass die Gesamthöhe trotzdem unter der Höhe der anderen Häuser bliebe.
CSU und SPD bestanden jedoch darauf, dass sie nicht zustimmen wollten, da es früher auch nicht genehmigt worden sei.
Die UBE hingegen argumentierten, dass man die Bebauungspläne sowieso entrümpeln wolle und sie auch sonst keine Bedenken bezüglich der Genehmigung hätten.
Der Antrag bezüglich der Höhe der Mauer und der zweigeschossigen Bauweise wurde dann auch mit den Stimmen der SPD, CSU und WVAN mit 4 zu 5 abgelehnt.
Der Antrag bezüglich des verkürzten Grünstreifens wurde mit 7 zu 2 Stimmen genehmigt.

4. Bekanntgaben

Dieser Punkt entfiel bzw. wurde ausgelassen, da im Anschluss noch eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung stattfand.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.01.2014

Bau- und UmweltausschussLiebe Leserinnen und Leser,

zuerst möchte ich Ihnen an dieser Stelle ein gutes und gesundes neues Jahr wünschen.
Ich habe die Weihnachts- und Neujahrspause genossen, aber nun gehen die Sitzungen wieder los und damit natürlich auch meine Berichterstattung.

1. Antrag auf Baugenehmigung

Nutzungsänderung eines Feinkostladens in ein Gesundheits- und Fitness-Studio durch Herrn Domenico Merola, Eisingen, auf Fl.Nr. 95, Hauptstraße 38
Anmerkung. Über diesen Punkt war in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses schon gesprochen worden. Da er aber nicht auf der Tagesordnung stand, weil der Antrag zu kurzfristig eingegangen war, konnte kein Beschluss dazu gefasst werden. Daher empfahl der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat den Antrag in der nächsten Sitzung zu genehmigen. Wegen einem Problem in der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung konnte dort aber auch kein Beschluss gefasst werden, sodass die Bürgermeisterin die Nutzungsänderung per Eilentscheid genehmigte. Dies war dann im Nachgang der Sitzung wohl gerügt worden wodurch diese Sitzung notwendig wurde. (Korrektur: Es gab keine Beanstandungen. Frau Engert brachten den Punkt von sich aus erneut zur Abstimmung, um alle formalen Anforderungen zu erfüllen.)

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigte die Nutzungsänderung einstimmig.

Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung genehmigte der Ausschuss mit sechs Stimmen gegen die beiden Stimmen der WVAN.

Anträge

Die WVAN stellten den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Punkt „Anträge“ in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Frau Engert erwiderte, dass dies nicht notwendig sei, da, gemäß Gemeindeordnung, Anträge nach Abarbeitung der Tagesordnung gestellt werden können.

Die WVAN fragten, wann der neue Sitzungsplan für Gemeinderats- und Ausschusssitzungen kommt.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass der Sitzungsplan wegen einer Vielzahl von Terminen, die aufeinander abgestimmt werden müssen, noch nicht erstellt wurde. Dies werde aber so schnell wie möglich erfolgen.

Danach erkundigten sich die WVAN nach der Beantwortung von Fragen, die von der Feuerwehr im Juni eingereicht worden war. Frau Engert sagte, dass ein Teil dieser Liste schon erledigt bzw. beantwortet sei, und der Rest in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden müsse.
Der Vertreter der WVAN war offensichtlich unzufrieden mit dieser Antwort und tat kund, dass er nun gar nichts mehr fragen wolle.

Die SPD wollte wissen, wann denn nun die Stellplätze auf dem Grundstück „Flurnummer 99“ (Anmerkung: Hauptstraße 46, Lenzer) eingezeichnet werden.
Die Bürgermeisterin versprach, dass die Verwaltung das klären wird, woraufhin die SPD fragte, ob es ein Verfahren für die Abnahme/Überwachung solcher Regelungen gäbe. Dies wurde verneint.
Von der SPD wurde darauf hingewiesen, dass eine Parkplatzmarkierung mit Nägeln zur Auflage gemacht worden war und diese nun auch eingehalten werden müsse.
Frau Engert führte aus, dass die Verwaltung aufgrund der zahlreichen Termine und Aufgaben am Jahresende nicht dazu gekommen sei sich darum zu kümmern, ob die Markierungsnägel angebracht wären. Sie sagte aber zu, dies bis zur nächsten Gemeinderatssitzung mit den Grundstückseigentümern zu klären.
Ein CSU Mitglied schloss sich der Forderung nach dem Einzeichnen der Parkplätze an und sprach von einem „Chaos“, das dort zur Zeit herrsche. Ein anderes Mitglied der CSU wies darauf hin, dass der Platz noch Baumängel aufweist, die der Eigentümer vielleicht erst noch beheben lassen will und mahnte zur Besonnenheit.
Die UBE brachten noch vor, dass man auch noch dafür sorgen müsse, dass die Parkplätze nicht von Dauerparkern belegt werden.

Als Nächstes erkundigte sich die SPD danach, wann denn nun die Erneuerung der Freisportanlage angegangen wird und warum sich dies so verzögert hat.
Frau Engert erklärte, dass man Vorschläge und Ideen vom TSV gewartet habe, aber noch eine eingereicht wurden. Es werde nun aber ein Architekt eingeschaltet. Zudem sei es beim letzten Mal schlecht gemacht worden und nun sei es ihr Anspruch, dass es dieses Mal richtig erledigt wird.

Sie SPD wollte außerdem wissen, wie weit der Umzug des Archivs fortgeschritten sei. Dies sollte bis Ende 2013 abgeschlossen sein.
Die Bürgermeisterin sagte, dass diese Maßnahme zu 95% abgeschlossen ist und für die Verzögerung eine schriftliche Erklärung vorliegt. Der Vertreter der SPD meinte daraufhin, dass dann 2013 nicht viel passiert sei, da man zu Jahresbeginn schon bei 90% war.

Auch von der SPD wurde moniert, dass noch kein Sitzungsplan vorliegt und beschwerte sich, dass die Sitzungen nicht nach den Vorgaben der Geschäftsordnung stattfinden.
Frau Engert führte aus, dass nach der Gemeindeordnung die Bürgermeisterin die Termine festlegt. Außerdem sei die heutige Sitzung nur wegen einer formaler Beanstandung einberufen worden. Zeitgleich sei ein anderer, von der CSU ins Spiel gebrachter, ebenfalls formal nicht ganz richtiger Beschluss, der zudem noch Geld kostet, nicht beanstandet worden.

Nun fragte die CSU, wann der Plan für die Neugestaltung des Place Bernières sur Mer an die Gemeinderäte ausgegeben wird.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass dies bis zur nächsten Sitzung geschieht, sodass die nötigen Beschlüsse gefasst werden können. Es musste auf die Zusage für den Zuschuss gewartet werden, um die Planungen abschließen zu können.
Der Vertreter der CSU forderte erneut sehr nachdrücklich und sehr laut nachdrücklich die Vorlage des Plans.

Danach beschwerte er sich noch darüber, dass in der Hütte an der Erbachhalle Dachlatten gelagert waren. Er erwähnte, dass die Gemeindearbeiter vielleicht zu faul sind, um das Material im Bauhof aufzubewahren und forderte von der Bürgermeisterin dafür zu sorgen, dass in Zukunft nichts mehr in der Hütte gelagert wird.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.12.2013

Die Tagesordnung für diesen Abend war kurz und es war somit abzusehen, dass es ein wenig ereignisreicher Abend werden würde.

Protokoll

Die Mitglieder des Ausschusses schienen sich heute wirklich einen frühen Feierabend zu wünschen. Sogar die Genehmigung des Protokolls verlief ohne Diskussionen und ohne Gegenstimmen.

1.0 Anträge auf Baugenehmigungen

Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und 4 Stellplätzen durch die Fa. Bauzentrum Versch GmbH, Hasloch, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1471, Stöckachstr. 43

Frau Engert erklärte, dass es sich hier nur um eine Voranfrage handelt und nicht um den endgültigen Beschluss. Der Bauherr wollte nur schon im Vorfeld wissen wie groß seine Chancen wären, dass der Antrag schließlich genehmigt würde.
Der Ausschuss stellte einstimmig in Aussicht den Bauantrag zu genehmigen sofern die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden.

Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen durch die Fa. FM+ Projektbau UG, Kitzingen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1512/1, Pfr.-Robert-Kümmert-Str. 2

Die Bürgermeisterin verlas die Stellungnahme der Verwaltung. Es gab keine Bedenken bezüglich des Hauses, da in der Nähe eine ähnliche Bebauung vorliegt. Nur die Stellplatzzahl muss laut Bebauungsplan größer sein. Es werden demnach 13 und nicht nur zwölf Parkplätze gefordert.
Der Bauherr möchte außerdem, dass die Gemeinde die Unterschriften der Nachbarn sammeln soll. Hierzu werden diese angeschrieben. Die Unterschriften haben hier keine bindende Wirkung, sind aber für die Abstimmung ein Anhaltspunkt für den Gemeinderat.
Nachdem sich die Fraktionen auch untereinander beraten hatten, sprach sich eine Mehrheit sowohl für den Bau des Hauses (7 zu 1) als auch für die reduzierte Parkplatzzahl (6 zu 2) aus.
Die Absenkung des Gehwegs sowie der Kanal- und Wasseranschluss müssen vom Bauherrn bezahlt werden.

Anmerkung: Ich fand es schade, dass die Orte der vorgesehenen Bauplätze und (möglicherweise vorhandene) Konzeptzeichnungen der Architekten nicht auf dem Beamer gezeigt wurden. Man konnte sich als Zuschauer kein Bild davon machen worüber gerade verhandelt wurde.

2.0 Bekanntgaben

Frau Engert gab bekannt, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung für den ehemaligen Feinkostladen in der Hauptstraße vorliegt. Der Eigentümer möchte die Räumlichkeiten als Fitnessstudio verwenden.
Der Antrag konnte nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil er zu spät eingereicht wurde. Der Ausschuss sollte aber schon über das Thema beraten um dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung eine Empfehlung geben zu können.
Laut Aussage der Verwaltung sollen keine baulichen Änderungen vorgenommen werden. Außerdem sind die, aufgrund der Fläche (52 qm), geforderten drei Parkplätze vorhanden. Die Unterschriften liegen vollständig vor und es gibt keine Bedenken.
Von der WV kam die Frage, ob die Anzahl der Parkplätze nur nach der Fläche oder auch nach der Nutzung bemessen wird. Nach Aussage cer Verwaltung gibt es auch eine Berechnung nach Nutzung, die hier aber nicht angewandt werden kann.
Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig dem Antrag zuzustimmen.

Zuletzt kamen noch ein paar kleine Beschwerden seitens der CSU und SPD, die den Zustand der Gehwege und die Funktion zweier Lampen betraf.

Danach wurde die Sitzung schon um 20:15 Uhr geschlossen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.11.2013

Genehmigung des letzten Protokolls

Die WV wiesen darauf hin, dass in den Verbandskästen in der Turnhalle, entgegen der Beschreibung im Protokoll nicht nur Brandsalbe fehlt. Die Inhalte sind komplett abgelaufen und müssen erneuert werden.
Danach wurde das Protokoll mit 6 zu 1 Stimmen vom Ausschuss genehmigt.

1.0 Antrag auf Baugenehmigung – SGBD Deutschland, Bau von Werbeanlagen, Landwehrstraße 11 a

Anmerkung: Es handelt sich hier um das Grundstück im Gewebegebiet auf dem die neue Halle gebaut wurde. SGBD Deutschland steht für Saint-Gobain Building Distribution Deutschland GmbH. Diese Wiederum gehört dem französischen Unternehmen Saint Gobain. Hierbei handelt es sich um ein Industrieunternehmen mit 43 Milliarden Euro (2012) Umsatz und mehr als 193.000 Mitarbeitern in 64 Ländern. Diese haben insofern mit Eisingen zu tun, dass Raab Karcher, das das Grundstück nutzen wird, ein Tochterunternehmen von SGBD Deutschland ist. Ich habe kürzlich auch über die Halle geschrieben.
Die Firma hatte beantragt großflächige Werbetafeln auf dem Grundstück aufstellen zu dürfen. Von Seiten der Gemeinde gab es keine Bedenken und die Bürgermeisterin führte aus, dass das in Gewebegebieten durchaus üblich sein. Ein Beschluss war nicht notwendig und die Angelegenheit damit dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

2.0 Antrag auf Genehmigungsfreistellung – Nutzungsänderung OG Hauptstraße 46

Es war beantragt worden, dass das Obergeschoss der Hauptstraße 46 für eine Arztpraxis verwendet werden darf. Die Gemeinde hatte keine Bedenken und den Antrag genehmigt. Ein Beschluss des Gemeinderats war nicht notwendig.
Von der SPD wurde noch gefragt, ob die erforderlichen Parkplätze vorhanden wären. Von der Gemeindeverwaltung wurde bestätigt, dass alle notwendigen Parkplätze in den Plänen eingezeichnet sind.

3.0 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der vorgegebenen Zaunhöhe, Merowingerstraße

Anmerkung: Das Thema wurde kürzlich schon einmal in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses angesprochen. Allerdings kam es da nur unter „Bekanntgaben“ zur Sprache und hatte keinen eigenen TOP.
Frau Engert führte aus, dass der 1,8m hohe Holzzaun zwischen den Grundstücken schon steht, aber nur Maschendrahtzäune bis 1,3m erlaubt sind.
Von der WV wurde gefragt wie hoch Hecken zwischen Grundstücken sein dürfen. Von der Gemeindeverwaltung wurde geantwortet, dass Pflanzen nicht vom Bebauungsplan vorgeschrieben sind und dem Zivilrecht unterliegen.
Die UBE meinten, dass man dem Antrag zustimmen solle. Von der SPD hingegen kamen kritische Stimmen, die keinen Präzedenzfall schaffen und sich an den Bebauungsplan halten wollten.
Von der WV kam der Vorschlag, dass man den Passus mit den 1,3m hohen Zäunen aus dem Bebauungsplan streichen solle. Es wurde eine Angleichung an die bayerische Bauordnung vorgeschlagen, die Zäune bis zu 2m Höhe zwischen den Grundstücken erlaubt.
Frau Engert ließ daraufhin abstimmen, ob der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat empfiehlt den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Dies wurde einstimmig beschlossen.

4.0 Antrag auf Abweichung von der Stauraumfestsetzung für Neubau eines Carports, Am Gemeindeweg

Frau Engert erkläre, dass die Antragstellerin einen Carport bauen möchte, der dann 1m von der Grundstücksgrenze entfernt steht. Der Eisinger Bebauungsplan schreibt jedoch einen Mindestabstand von 1,5m vor. Der geplante Carport stellt jedoch keine Sichtbehinderung dar und die Gemeindeverwaltung hat keine Bedenken bezüglich des Baus. Außerdem gibt es schon Carports in Eisingen, die direkt auf die Grenze gebaut wurden.
Die Bürgermeisterin schlug vor den Bau unter der Auflage, dass die Seiten nicht geschlossen werden, zu genehmigen.
Die Genehmigung wurde mit 5 zu 2 Stimmen erteilt, wobei die CSU und die SPD gegen den Antrag stimmten.

5.0 Beschaffung von Stühlen für das Untergeschoss der Erbach-Halle

Die Bürgermeisterin erklärte, dass, wie vom Gemeinderat beschlossen, ein Angebot für neue 120 neue Stühle für das Untergeschoss der Erbach-Halle eingeholt wurde. Es handelt sich hierbei um die gleichen, die schon in der Halle vorhanden sind. Das Angebot weist einen Betrag von 6100 EUR aus. Diese Mittel sind auch im Haushalt vorgesehen.
Von der SPD wurde die Frage aufgeworfen, ob im Untergeschoss Veranstaltungen stattfinden. Frau Engert sagte, dass dort Theateraufführungen gemacht werden. Ansonsten fielen den Anwesenden keine weiteren Veranstaltungen ein. Da daher der Bedarf für die Stühle im Moment fraglich war, wurde der Antrag erst einmal zurückgestellt.

6.0 Verunreinigung der Stichstraße Spessartstraße

Frau Engert verlas einen Beschwerdebrief von Anwohnern der Stichstraße. Diese monierten, dass durch Ausfahren aus dem südlichen Grundstück immer viel Schmutz auf die Straße kommt. Dieser wird nicht durch den Verursacher beseitigt, sondern die Arbeit bleibt immer an ihnen hängen. Gespräche mit dem Nutzer des Grundstücks hätten bisher kein Ergebnis gebracht, da dieser sich uneinsichtig verhält.
Die Anwohner fordern daher die Gemeinde auf an dieser Stelle ein Durchfahrtsverbot zu verhängen und dieses mittels geeigneter technischer Maßnahmen (z.B. einem Pfosten) durchzusetzen.
Die Bürgermeisterin erwähnte außerdem, dass der Grundstücksnutzer auch schon von der Gemeinde angeschrieben wurde, dies jedoch keine Wirkung zeigte.
Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Anwesenden darauf, dass der Verursacher der Verunreinigungen erst noch einmal von Seite der Gemeinde angesprochen wird, bevor ggf. weitere Maßnahmen beschlossen werden.

7.0 Bekanntgaben

Anmerkung: Leider ist meine Aufzählung mal wieder nicht ganz vollständig. Zwei bis drei Punkte fehlen leider, weil es so schnell ging.
Frau Engert gab folgende Punkte bekannt:

  • Die Gehwege werden zur Zeit noch repariert. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
  • Am Rathaus wurde ein Busch gepflanzt.
  • Eine Hecke am Friedhof wurde erneuert.
  • Der beschlossene Handlauf an der Treppe im Friedhof wurde angebracht. Es gab schon Beschwerden, weil er im Weg ist, wenn viele Leute entlang laufen wollen. Allerdings kann er bei entsprechenden Anlässen ja auch entfernt werden.
    Die Roste in den Wasserbecken im Friedhof wurden angebracht.
  • Die Garagen vom Grundstück HS 50 wurden abgerissen. Dabei wurde eine angrenzende Garage leicht beschädigt. Außerdem ist diese nun an einer Seite (die den alten Garagen zugewandt war) nicht verputzt. Die Bürgermeisterin schlug vor diese Wand auf Kosten der Gemeinde von den Gemeindearbeitern verputzen und dabei die Beschädigung ausbessern zu lassen. WV, SPD und CSU waren der Meinung, dass die Beschädigung Sache der Firma und das verputzen Angelegenheit des Eigentümers ist und stimmten dagegen. Von einem Gemeinderat der CSU wurde außerdem argumentiert, dass er auch schon einmal etwas selber zahlen musste, und dass man dann bei solchen Fällen keine Grenze ziehen könne.
  • Es möchte jemand Hinweisschilder zu einer Praxis an zwei Vorfahrt-achten-Schildern anbringen. Diese sollen 70x45cm groß sein. Die Gemeinderäte zeigen sich wenig begeistert. Von der Gemeindeverwaltung wurde erwähnt, dass es kleinere Schilder (so groß wie Straßenschilder) schon gab oder gibt. Diese wären dezenter. Die Bürgermeisterin fragte die Gemeinderäte, ob diese Größe akzeptabel wäre. Es gab dagegen keine Einwände.
  • Die Präsentation zur Gestaltung des Müllerswegs ist noch nicht bei der Gemeinde eingetroffen, soll aber bald kommen. Die Kosten für die 22 Anlieger betragen insgesamt 95.000EUR.

Anmerkung: Von der Situation Garage an der HS 50 (ohne Putz an der Seite und mit Delle) habe ich noch ein Foto:
HS50_Garage_10_13_1024x636

8.0 Anfragen/Anträge

Anmerkung: Auch hier fehlen wegen der Geschwindigkeit leider ein oder zwei Punkte.
Die WV fragten an, ob es eine Anfrage von Waldbrunn an Eisingen wegen dem neuen Baugebiet dort gibt. Es bestehen gemeinsame Interessen im Rahmen des Abflusses von Oberflächenwasser.
Frau Engert antwortete, dass eine Anfrage vorliegt und diese in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt wird.
Ein weiteres Anliegen der WV war, dass im alten Friedhof noch Gräber für die Erdbestattung angeboten werden, obwohl es einen gegenteiligen Beschluss des Gemeinderats liegt. In diesem steht aber nur, dass keine Gräber dafür angeboten werden „sollen“. Die WV regten an, die Formulierung bei Gelegenheit per Beschluss so zu ändern, dass sie zwingend ist.
Die Bürgermeisterin erwiderte, dass sie das eigentlich schon so gesehen hat, dass dies bei aufgelassenen Gräbern nicht sein darf und sie will die Angelegenheit klären.
Von der WV wurde außerdem moniert, dass die Heizung in der Erbach-Halle defekt ist und sich nicht überall abstellen lässt. Da dort sowieso schon hohe Energiekosten festgestellt wurden, solle man der Sache nachgehen. Frau Engert sagte zu sich darum zu kümmern.
Die SPD wollte noch wissen wer Frau Kuhn vertritt, wenn diese abwesend ist. Außerdem wurde angefragt ob es überhaupt eine Vertretungsregelung gibt. Die Bürgermeisterin sagte, dass Frau Drews die Vertretung für Frau Kuhn sei.

Danach wurde der öffentliche Teil der Sitzung um ca. 20:30 geschlossen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.10.2013

Außentermin auf dem Friedhof

Die Sitzung begann, wie geplant, auf dem Friedhof bei der Aussegnungshalle. Die Gemeinderäte konnten dabei die defekten Türen an der Halle begutachten. Schnell war entschieden, dass die Türen wieder hergestellt werden müssen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Rahmen erhalten bleiben und nur die Türblätter in ähnlicher Ausführung wie bisher erneuert werden sollen.
Aussegnungshalle Linke Türe beschädigt

Die linke Türe

AussegnungshalleRechteTürBeschädigt

Die rechte Türe

Genehmigung des letzten Protokolls

Danach ging es ins Rathaus, wo zunächst das Protokoll vom 16.09. genehmigt werden musst. Dies geschah dann auch zügig mit kleinen Anpassungen und nur einer Gegenstimme.

Friedhofsangelegenheiten: Auswahl und Beschluss über Beschaffung der Türen für die Ausseg­nungs­halle

Wie auf dem Friedhof besprochen , wurde beschlossen die Türblätter zu erneuern. Die Bürgermeisterin kann einen entsprechenden Auftrag bis maximal 7000EUR erteilen.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Antrag einer Bürgerin bezüglich der Errichtung eines Carports. Hier: Antrag auf Abweichung von der Stauraumfestsetzung

Frau Engert verlas die Stellungnahme der Verwaltung, die keine Bedenken enthielt den Antrag zu genehmigen.
Die WV und die CSU bemängelten, dass der Carport laut den Plänen nicht, wie verlangt, 1, 5m vom Gehweg entfernt ist. Die CSU war außerdem der Meinung, dass die Seitenwand entweder auf der Grenze zum Nachbargrundstück stehen solle oder 3m davon entfernt. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass es sich um keine Seitenwand handele, sondern nur um zwei Pfosten. Außerdem sei auch der Carport in einer der vorgelegten Varianten 1,5m vom Gehweg entfernt. Die CSU beharrte darauf, dass die vordere Wand des Carports aus Sicherheitsgründen unbedingt mindestens 1,5m vom Gehweg entfernt sein muss, woraufhin SPD und UBE feststellten, dass der Carport zum Gehweg hin offen sei und keine Wand habe. Die SPD erklärte noch, dass sie dem Antrag zustimmen könne, sofern dadurch nicht die Gleichbehandlung im Ort verletzt wird.
Ohne dass es einen Beschluss gab, stellte die Bürgermeisterin dann auf Bitte des Gemeinderats den Antrag zurück, um noch zu klären wie in anderen Fällen verfahren wurde und wie weit der Carport nun vom Gehweg entfernt sein soll.

Bekanntgaben

1. Frau Engert informierte den Gemeinderat darüber, dass an diesem Tag ein Antrag eingereicht worden sein, in dem zwei benachbarte Bürger einen 1,8m hohen Holzzaun zwischen ihren beiden Grundstücken genehmigt haben wollten. Angeblich seinen im Ort nur Zäune bis zu 1,3m gestattet.
Die CSU meinte, die 1,3m gelte nur zur Straße hin. Zwischen den Grundstücken wäre mehr erlaubt. Ansonsten solle man im Bebauungsplan nachsehen was erlaubt sei.
Frau Engert sagte, dass die Verwaltung die Umstände geprüft habe und zu dem Schluss gekommen sein, dass ein Beschluss des Gemeinderats notwendig ist. Sie fragte, ob der Gemeinderat dies, obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand, beschließen wolle.
Die SPD sagte, dass sie das nicht tun möchte ohne zuerst weitere Informationen einzuholen. Daraufhin meinten die UBE, dass man ja nochmal im Landratsamt nachfragen könne. Die Bügermeisterin stellte dann den Antrag zurück und fragte in die Runde, ob es eine Tendenz gibt dem Antrag zuzustimmen. Die SPD äußerte, dass sie noch in keiner Richtung eine Aussage treffen wolle.

2. Mülleimer an Haltestellen installiert
Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass an den Bushaltestellen die neuen Mülleimer mit den Aschenbechern installiert wurden.

Anfragen / Anträge

Zunächst fragte die WV bezüglich eines Schreibens der Feuerwehr an die Bürgermeisterin an. In diesem war darum gebeten worden die Hydranten neu zu streichen und der Feuerwehr einen Schaukasten für Bekanntgaben in der Ortsmitte zur Verfügung zu stellen.
Frau Engert sagte, dass die Hydranten gestrichen wurden und der Schaukasten im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte aufgestellt wird. Es soll einen großen Schaukasten geben, der auch für andere Bekanntgaben genutzt werden kann.
Dann wies die WV darauf hin, dass die Turnhalle bei Übernahme schmutzig war. Sie hatte sich in der Zeit, in der sie den Sommer über ungenutzt war, einiges an Dreck angesammelt. Außerdem müsse der Inhalt des Verbandskastens wieder erneuert und aufgefüllt werden.
Zudem war es der WV ein Anliegen, dass die Bäume in der Flur zurückgeschnitten und die Gräben gesäubert werden. Die SPD bat darum beim Zurückschneiden der Bäume behutsam vorzugehen.

Die CSU fragte an, wann die Gehwege instand gesetzt werden. Frau Engert erklärte, dass schon mit einer Firma gesprochen wurde. Diese nimmt die Arbeiten in Angriff, sobald dies möglich ist.
Von der CSU wurde zu dem darauf hingewiesen, dass in der Sudetenstraße in letzter Zeit immer ein großes Auto parkt, aus dem Öl ausläuft. Die Gemeindeverwaltung solle hier Schritte einleiten.
Außerdem wurde nachgefragt, ob in der Erbach-Halle nun eine Sackkarre verfügbar ist. Die WV meinte, beim letzten Fest eine vorhanden war. Es ist aber nicht klar, wem diese gehört.

Die WV meinte dann, man müsse bei Gelegenheit noch den Weg im Friedhof neu machen. Es wurde außerdem vorgeschlagen dabei dann die zweistufige Treppe zu entfernen. Die Bürgermeisterin stimmte zu, dass der Weg erneuert werden müsse. Allerdings hatte sie Bedenken dabei die Treppe zu entfernen, da der gesamte Weg dann ein ganzes Stück steiler werden würde.
Die SPD wollte noch wissen, ob der Gemeinderat nicht schon einmal beschlossen hätte alle Hauptwege im Friedhof zu reparieren. Frau Engert sagte, dass es einen Beschluss zum Friedhof gibt, dieser aber nicht die Haupt- sondern die Nebenwege betrifft.

Dann wurde der öffentliche Teil der Sitzung um ca. 20:15 geschlossen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 2

In diesem zweiten Teil berichte ich von den Ereignissen im Ratssaal der Gemeinde nach dem Außentermin am Friedhof und HS 50.

Anmerkung: Unter „Bekanntgaben“ fehlen möglicherweise ein oder zwei Punkte, die von der WV angesprochen wurden. Dies ist keine böse Absicht. Es ging einfach zu schnell, sodass ich nicht alles mitschreiben konnte.

Im Ratssaal musste zunächst noch das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt werden, was auch ohne große Probleme mit 6:1 Stimmen erledigt wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden danach zügig abgearbeitet.

Friedhof

Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

Der Ausschuss beschloss, wie von der SPD vorgeschlagen, mit 7:1 Stimmen einen herausnehmbaren Handlauf in der Mitte der Treppe anbringen zu lassen.

Aufgelassene Gräber-Ortseinsicht am Friedhof

Die Gemeinderäte konnten sich bei diesem Thema nicht so recht entscheiden und beschlossen daher zuerst noch die Meinung eines Gartenbaubetriebs zu Rate zu ziehen. Außerdem wollte man sich noch innerhalb der Fraktionen beraten.

Ortseinsicht Anwesen Hauptstraße 50

Die Fraktionen wurden von Frau Engert gebeten sich bis zur Gemeinderatssitzung zu überlegen was mit dem Haus geschehen soll.

Bauantrag Gasthaus „Zur Linde“, 1. Änderungsantrag Versetzen einer Außenwand im OG und Errichtung eines Balkons mit Außentreppe im EG

Am Gasthaus „Zur Linde“ soll im Obergeschoss eine Außenwand versetzt werden. Dazu soll ein Balkon mit Außentreppe an dem Haus angebracht werden. Der Ausschuss genehmigte diesen Antrag einstimmig.

Befestigung des Standorts der Altglascontainer im Höhenweg

Der Altglascontainer im Höhenweg steht auf grobem Schotter. Wenn dort Flaschen zu Bruch gehen (was des öfteren vorkommt), so können die Splitter nur mühsam von den Gemeindearbeitern eingesammelt werden. Daher wurde gewünscht den Stellplatz zu befestigen. Das eingeholte Angebot lag jedoch bei mehr als 9000EUR für die 70qm Fläche, sodass der Ausschuss beschloss den Platz nicht zu pflastern oder asphaltieren. Statt dessen soll der grobe Schotter entfernt und durch feineren, eingestampften Kies ersetzt werden.

Bekanntgaben

Frau Engert sprach ein Feuer an, das im Oberen Stadtweg, nachts um halb eins, ausgebrochen war. Ihr war zu Ohren gekommen, dass die Feuerwehrfahrzeuge Probleme hatten zu dem Haus zu kommen.
Herr Schiller, der Kommandant der Feuerwehr, bestätigte, dass die Straße durch parkende Fahrzeuge verengt war. Dieses Mal sei man jedoch durchgekommen, doch wäre die Drehleiter notwendig gewesen, hätte man sie aus Platzgründen nicht einsetzen können.

Dann fragte Herr Schiller an warum der Name des zweiten Feuerwehrkommandanten von der Internetseite der Gemeinde entfernt wurde. Frau Engert führte aus, dass die Person, die dort stand, aus rein rechtlicher Sicht noch nicht zweiter Kommandant ist, da noch ein paar Monate der vorgeschriebenen vier Jahre Erfahrung als Feuerwehrmann fehlen. Sie sei aber im Kontakt mit Juristen um eine Lösung zu finden.

Die WV fragte nach wie der Stand der Kanalarbeiten im Müllersweg sei. Die Bürgermeisterin antwortete, dass zu diesem Thema am 01.10.2013 um 19:03 im Rathaus eine Anliegerversammlung stattfinden wird. Sie erklärte weiter, dass es zwei Vorschläge gibt, wie verfahren werden könnte.

Weiter möchte die WV, dass geprüft wird ob das Löschwasser in den Leitungen für das Rathaus ausreichend ist wissen, Löschwasser Weiher
Soll geprüft werden ob Leitung für Rathaus reicht. Die BM erklärte, dass man das überprüfen könne. Der Feuerwehrkommandant ergänzte aber, dass ein Speicher auf jeden Fall vonnöten sei.

In diesem Zusammenhang erwähnte Frau Engert auch, dass Privatpersonen mit Kanistern Wasser aus der Quelle holen.

Zuletzt mahnte die WV noch den Bau des Weges zwischen Feuerwehrhaus und Rollschuhplatz an und fragte nach dem aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Containers.

Frau Engert erwiderte, dass der Bauantrag für den Container eingereicht sei.

Die SPD forderte einen häufigeren Einsatz des Beamers während der Ausschuss- und der Gemeinderatssitzungen, sodass Informationen der Verwaltung, auch von den Gästen, leichter nachzuvollziehen sind.
Außerdem wurde gefragt wo das Schild gegen die B25n abgeblieben sei. Die BM erwiderte, dass es umgestürzt war und sich zur Zeit im Bauhof befindet. Die Bürgerinitiative gegen die B26n wollte für Ersatz sorgen. Die SPD forderte die Wiederaufstellung des Schildes.

Dann forderten SPD und CSU einen Bauablaufplan für die laufenden Bauprojekte „Dorfplatz“, „Schule“, „Kinderkrippe“ und „Müllersweg“. Ihrer Meinung nach erfüllt der vorgelegte Plan der Bürgermeisterin die Anforderungen an einen solchen Plan nicht.
Von der CSU wurde auch der Unterschied zwischen einem Bauablaufplan und einem Bauzeitenplan dargelegt.

Anmerkung: Ich habe die Erklärung, wie sie auch von der CSU abgegeben wurde, noch einmal im Internet nachgesehen. Sie ist unter bauzeitenplaner.de zu finden.

Frau Engert legte dann noch dar, dass der Fortgang des Schulumbaus zur Zeit von der Lenkungsgruppe abhängt, die erst noch eine Ideensammlung durchführt.
Nach Aussage der SPD ist der Schulrat der Meinung, dass die Gemeinde von Beschlüssen bezüglich der Schule noch weit entfernt ist. Die Bürgermeisterin hätte eine Sitzung zu diesem Thema in der ersten Septemberhälfte angekündigt gehabt.
Die BM führte aus, dass der Architekt beauftragt war soll Plan bis zur ersten Sitzung im September zu machen. Dies wäre aber zeitlich nicht möglich gewesen. Daher kommt dieser Plan nun zwischen September und Oktober.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.09.2013 – Teil 1

Ich teile den Bericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses dieses Mal in zwei Artikel auf. Die Gründe dafür sind zum einen meine in dieser Woche sehr knapp bemessene Zeit und zum anderen die Tatsache, dass ich den ersten Teil dieses Mal mit einigen Bildern illustrieren möchte, was ihn recht umfangreich macht.

Im ersten Artikel zu dieser Sitzung gehe ich auf die Ortstermine am Friedhof und im Anwesen „Hauptstraße 50“ (HS 50) ein. Im zweiten Teil schreibe ich über die danach folgenden Geschehnisse im Sitzungssaal des Rathauses. Dieser wird am Sonntag (22.09.) oder Montag (23.09.) erscheinen.

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses begann mit einer Ortsbesichtigung am Friedhof. Es ging hierbei um einen Handlauf an einer Treppe sowie um die Gestaltung aufgelassener Gräber.

 

Friedhof

Handlauf an der Treppe zur Hilfestellung für Menschen mit Gehbehinderung

Im unteren Bereich des Friedhofs befinden sich nach der ersten Treppe zwei weitere Stufen, die kein Geländer haben. Dadurch sind sie für Menschen mit Gehbehinderung nur sehr schwer oder gar nicht zu überwinden. Ein Bürger hatte daher angeregt links und rechts je einen Handlauf anzubringen.

Die Gemeinderäte überzeugten sich vor Ort von der Notwendigkeit eines Handlaufs. Aus den Reihen der SPD kam dabei der Vorschlag, statt zweier Handläufe links und rechts der Treppe, nur einen einzelnen in der Mitte anzubringen. Dieser soll die Möglichkeit bieten ihn bei Bedarf herausziehen zu können. Dieser Vorschlag fand auch die Zustimmung der anderen Fraktionen und der Bürgermeisterin und wurde für die spätere Abstimmung im Ratssaal vorgemerkt.

Friedhof2StufenGeländer

 

Aufgelassene Gräber

Zur Zeit werden die aufgelassenen Gräber mit Rindenmulch abgedeckt. Dies hat den Vorteil, dass man, im Gegensatz zum Gasbewuchs, nicht regelmäßig gemäht werden muss. Allerdings wächst durch den Mulch auch schnell Unkraut hindurch, was es unansehlich macht. Die Gemeindearbeiter hatten zu Anschauungszwecken ein Grab mit einer Kiesabdeckung vorbereitet und Frau Engert hatte Fotos von der Waldbrunner Lösung mitgebracht, die dann später im Ratssaal gezeigt wurden.

Ich machte am folgenden Tag (weil es da wieder heller war) Fotos von aufgelassenen Gräbern mit verschiedenen Abdeckungen in Waldbrunn und Eisingen. Damit können Sie sich eine Vorstellung vom Aussehen machen.

Aktuelle Methode: Rindenmulch


Alte Methode: Gras

Vorschlag: Kies

Vorschlag (wie in Waldbrunn): Hecke

 

Abstellmöglichkeit für Gießkannen am Wasserbecken

Die WV brachte dann noch ein, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine Abstellfläche für Gießkannen oben auf dem Becken wünschen, da diese beim Befüllen recht schwer werden. Die Ausschussmitglieder sahen sich die Problematik an und waren sich einig, dass man sie mit einer teilweisen Abdeckung des Beckens mit einem Gitter sowie einem nach oben verlängertem Wasserzulauf lösen könne.

FriedhofWasserbecken

 

 

Hauptstraße 50

Danach machte sich die Ausschussmitglieder und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zum Grundstück HS 50. Dort sollte man sich ein Bild vom inneren Zustand des Gebäudes machen können.

Leider wird es um diese Jahreszeit schon schneller dunkel und ich hatte nur mein Handy ohne Blitz zum fotografieren daher sind die Bilder alle etwas undeutlich.

Das Haus selbst zeigte sich in einem Zustand, den ich erwartet hatte. Es ist hat sicher schon viele gute und auch schlechte Zeiten gesehen. Doch nun ist es alt und stand auch eine ganze Zeit leer. Am besten präsentierte sich das oberste Stockwerk.

Für eine Verwendung durch die Gemeinde halte ich es für eher ungeeignet. Sowohl für Senioren als auch kleine Kinder sind die vielen Stufen und das enge Treppenhaus ein großes Hindernis. Auch die sanitären Anlagen sind für einen öffentlichen oder halböffentlichen Betrieb untauglich. Aber Sie können sich mit Hilfe der folgenden Fotos auch ein eigenes Bild machen.

Außenansicht


Treppe zum 1. Stock


Treppe zum 1. Stock


Flur im 1. Stock


WC im 1. Stock


Bad im 1. Stock


1. Zimmer im 1. Stock


2. Zimmer im 1. Stock


3. Zimmer im 1. Stock


Treppe vom 1. zum 2. Stock


Treppe vom 1. zum 2. Stock


Bad im 2. Stock


Bad im 2. Stock


1. Zimmer im 2. Stock


2. Zimmer im 2. Stock


3. Zimmer im 2. Stock


4. Zimmer im 2. Stock


5. Zimmer im 2. Stock