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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.11.2015

Bau- und UmweltausschussAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Die Sitzung begann schon um 18:00 mit einer Rundfahrt zur Besichtigung der Bushaltestellen. Bei dieser Fahrt war ich nicht dabei.

Protokoll

Wegen eines kleinen Fehlers wurde den Gemeinderäten eine korrigierte Version des Protokolls ausgeteilt.
C. Kiesel (WVAN): Ich beantrage die namentliche Nennung zu Punkt 2 des Protokolls.
H. Kennerknecht (SPD) wollte zu einem Punkt eine rechtliche Würdigung im Protokoll haben. Es ging dabei um den Punkt „Errichtung eines neuen Dachstuhles mit Dachgauben, Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 223, Frankenstraße 20“, der auch in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde.
Verwaltung: Das ist nicht notwendig, da es im Protokoll der Gemeinderatssitzung stehen wird.
Das Protokoll wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

Da der antragstellende Bauherr anwesend war, wurde der Punkt 5.0 vorgezogen.

TOP 5.0 Anfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büroräumen im UG auf dem Grundstück Fl.Nr. 1858/3, Am Kalkofen 15.

Der Antrag beinhaltete u.a., dass das Haus 2m höhere Wände haben soll, als im Bebauungsplan vorgesehen.
Der Ausschuss genehmigte diese Abweichung vom Bebauungsplan nicht, da sie zu groß sind.

TOP 2.0 Konzept Wasserspielplatz mit Standortalternativen und Kostenschätzung. Vorstellung durch Landschaftsarchitekten Frau Faust.

Der Gemeinderat spricht immer vom „Spielplatz am Alten Hettstadter Weg“. Bei uns ist eher der Begriff „Wiesengrundspielplatz“ geläufig? Welche Bezeichnung kenne Sie?

Frau Faust: Die aktuelle Wasserspielfläche am Spielplatz am Alten Hettstadter Weg liegt abseits hinter einem Gebüsch. Der Umbau ist nicht ratsam, weil die Stelle abgelegen ist. Sie ist auch aufgrund ihrer steilen Ufer gefährlich für Kleinkinder und hat nur gerade im Sommer, wenn es gebraucht wird, nur wenig Wasser.
Als neuen Standort schlagen wir die Stelle vor, an der zur Zeit die Tischtennisplatte steht. Sie ist näher am geschehen und wegen ihrer Topographie sehr geeignet. Außerdem ist ein Anschluss an die Wasserleitung in der Straße möglich. Dort ist ausreichend Platz und auch Beschattung vorhanden.

Wir schlage eine Sandfläche mit einem Rinnen- und Pumpensystem vor. Durch ein Baukastensystem kann die Gestaltung leicht an die finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Die Kosten wurden sich, je nach Ausführung, auf 13.500 EUR bis 28.500 EUR belaufen.

Auf den gezeigten Fotos wurden Spielgeräte gezeigt, die vom Stil her so aussahen: http://up.picr.de/18390466fk.jpg

Eine möglicher zweiter Standort wäre der Spielplatz an der Erbachhalle. Dort gibt es einen runden Platz. Dort könnte man eine Rundbank und eine, wie wir es genannt haben, „wasserspeiende Balancierschlange“ installieren. Dabei handelt es sich um einen Wasserlauf, zuerst in einer Spirale und dann entlang des Wegs Hangabwärts verläuft. Begrenz wird er beidseitig von Balanciersteinen.
Gezeigt wurde eine solche Rundbank: http://www.cms.nusser.de/web/_bilder/produktbilder/Baenke/SB/RundbankSB_img1.jpg

Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf etwas 21.000 EUR.
Der Weg zum Spielplatz muss hierfür neu gemacht werden, aber der ist ja auch in einem schlechten Zustand.

U. Engert: Ich finde die Idee mit der Erbachhalle gut. Wir brauchen für dort sowieso ein Konzept.

M. Pfrang (CSU): Mir gefällt die Idee auf. Wird das Wasser wiederverwendet?

Faust: Ja, das ist ein Kreislauf.

U. Engert: Nach unseren Erfahrungen mit anderen Umbaumaßnahmen wollen die Kinder ihren großen Fußballplatz. Ich ziehe als Standort die Erbachhalle vor.

M. Pfrang (CSU): Wir oft muss so eine Anlage gereinigt werden?

Faust: Normalerweise einmal pro Jahr.

H. Kennerknecht (SPD): Und wie ist das mit dem Weg an der Erbachhalle, wenn wir dort die Wasserspielfläche bauen?

Faust: Der Weg muss dann neu gemacht werden. Die Kosten dafür sind hier nicht enthalten. Allerdings ist es auch notwendig den Weg neu zu machen.

C. Kiesel (WVAN): Ich finde den Spielplatz an der Erbachhalle als Standort nicht so gut. Am anderen Spielplatz sind viel mehr Leute. Außerdem wollten wir ja auch noch für die Jugendlichen ein Projekt umsetzen. Das könnte man dann dort verwirklichen.

U. Engert: Für die Jugend können wir auch an der Freisportanlage etwas neues anbieten. Unsere Umfragen zeigen, dass überall etwas gemacht werden soll.

C. Kiesel (WVAN): Ich finde die Erbachhalle zu abseits gelegen. Was ist mit der Krabbelstube oder dem Kindergarten. Die gehen doch eher zum Alten Hettstadter Weg als zur Erbachhalle.

E. Blenk (UBE): Ich sehe das genauso. Wir können die Rundbank an die Erbachhalle stellen und die Wasserspielfläche am Alten Hettstadter Weg bauen.

K. Kiesel (UBE): Ja, das sehe ich auch so.

U. Engert: Das widerspricht dann aber den Ergebnissen unserer Befragung.

M. Pfrang (CSU): Vielleicht gehen die Leute ja weniger zur Erbachhalle, weil der Spielplatz nicht so attraktiv ist. Das Wasser wäre eine Aufwertung.

H. Kennerknecht (SPD): Ich wäre für einen Kompromiss. Wir nehmen für den Spielplatz am Alten Hettstadter Weg nicht die teuerste Variante und bauen dafür an der Erbachhalle auch eine Wasserspielfläche. Wie viel haben wir denn im Haushalt? Waren das nicht 30.000EUR?

U. Engert: Davon wurde aber auch schon etwas ausgegeben. Wir müssen das ja auch nicht heute entscheiden. Außerdem sollten wir die Eltern mit einbinden.

E. Blenk (UBE): Das letzte Mal, als wir das versucht haben, kam auch kaum jemand. WIr wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen und sollten das auch tun, sonst dauert das wieder ewig lange.

H. Kennerknecht (SPD): Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren wenig an den Spielplätzen gemacht haben.

U. Engert: Nein, das täuscht. Wir haben ziemlich viel an unseren Spielplätzen erneuert.

H. Kennerknecht (SPD): Ich finde, wir sollten beide Projekte umsetzen. Vielleicht nicht gleich innerhalb eines Jahres.

C. Kiesel (WVAN): Und das alte Loch machen wir zu?

Verwaltung: Verwaltung. Zumachen reicht nicht. Das muss zurückgebaut werden.

E. Blenk (UBE): Wir können da dann eine Boccia-Bahn bauen. Das Thema muss auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung, damit es voran geht.

TOP 4.0 Zusätzliche Straßenlaterne in der Sonnenstraße/Einfahrt Hauptstraße – CSU-Antrag.

U. Engert: Wir haben das ja schon im nichtöffentlichen Teil besprochen. Ich würde jetzt einfach den Auftrag dafür erteilen. Wir können aber auch abstimmen.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die neue Laterne aufzustellen.

TOP 1.0 Barrierefreier Ausbau – Ortseinsicht mit der Behindertenbeauftragten um 18:00 Uhr, Treffpunkt an der Bushaltestelle Stöckachstraße Richtung Würzburg, anschließend Ortseinsicht Erbachhalle.

U. Engert: Ich möchte kurz noch das Ergebnis unserer Rundfahrt darlegen.
Wir sind uns einig, dass die Haltestelle am Stift in Richtung Würzburg die höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau hat. Außerdem prüfen wir, ob es Zuschüsse für die Haltestelle gegenüber gibt. Nach neuesten Kriterien darf keine Haltebucht vorhanden sein. Die Haltestelle am Erbachshof wird im Rahmen einer anderen Umbaumaßnahme barrierefrei gestaltet.

H. Kennerknecht (SPD): Muss man jetzt wirklich direkt an der Straße bauen?

U. Engert; Die Frag ist, wofür man Zuschüsse bekommt.

M. Pfrang (CSU): Die Haltestelle am Erbachshof wird aber auch gemacht.

U. Engert: Ja, sobald es dort eine Baumaßnahme gibt.
An der Hauptstraße hätte man das auch früher schon im Rahmen anderer Baumaßnahmen machen können. Aber da wurde es nicht gemacht.

H. Kennerknecht (SPD): Fassen wir dazu einen Beschluss?

U. Engert: Wir können es dem Gemeinderat so empfehlen. Einen Beschluss zur Ausführung können wir nicht fassen, aber wir halten alles fest.

H. Kennerknecht (SPD): Warum können wir das nicht beschließen? Als Priorität drei müssen wir noch die Haltestelle in der Ortsmitte festhalten.

U. Engert: Der Ausschuss kann das nicht beschließen, weil die Summe zu hoche ist.

E. Blenk (UBE): Dann beschließen wir die Prioritäten, die jetzt genannt wurden.

U. Engert: Ja, das können wir machen.

Die Prioritäten wurden einstimmig beschlossen.

TOP 6.0 Bekanntgaben

U. Engert: Am Spielplatz in der Merowinger Straße wurde neues Spielgerät aufgestellt.

TOP 7.0 Anfragen

M. Pfrang (CSU): Die Stromverteiler stören bei Ausfahrt der Ausfahrt. Kann man da nichts machen?

K. Kiesel (UBE): Die sind höher als die, die vorher da standen.

U. Engert: Die wurden im Rahmen des Breitbandausbaus aufgestellt. Ein anderer Standort war nicht möglich. Ich spreche es beim nächsten Ausbau noch einmal an, aber ich habe wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.12.2014

Bau- und UmweltausschussSchneller geht es nicht!
Hier ist mein Bericht zu Sitzung des Bau und Umweltausschusses in Eisingen am 08.12.2014:
Die Sitzung hat keine öffentlichen, sondern nur einen nichtöffentlichen Teil.

Ich wünsche mir und Ihnen daher einen geruhsamen Montagabend. 🙂

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.11.2014

Anmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen.

Nachdem es keine Anmerkungen zur Tagesordnung gab, wurde auch das Protokoll vom 20.10. ohne Gegenstimmen genehmigt.

1.0 Antrag zur Einleitung von behandeltem Abwasser aus einer Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe und offener Versickerung über die belebte Bodenzone in den Untergrund – Versickerungsmulde auf dem Grundstück Fl.Nr. 1931 der Gemarkung Eisingen.

U. Engert: Der Grundstückseigentümer möchte eine Kleinkläranlage errichten, um die Abwasserentsorgung zu verbessern. Hierfür gibt es auch Zuschüsse vom Freistaat. Diese wurde auch gewährt, nachdem der Gemeinderat am 06.06.2014 beschloss, dass das Grundstück nicht an den Kanal der Gemeinde angeschlossen wird.
Nach Aussage von Sachverständigen entsprechen Planung und Ausführung allen gesetzlichen Vorschriften.

Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

DRK (SPD): Kann jeder Gemeinderat einen Flurplan bekommen?

Verwaltung: Der ist sehr groß und lässt sich daher nur schlecht nicht ausdrucken.

JH (CSU): Ist der Plan im Internet verfügbar?

Verwaltung: Es gibt einen Plan im Internet, aber ich weiß nicht, ob da die Flurnummern enthalten sind.

Anmerkung. Die Flurnummern sind leider nicht enthalten.

U. Engert: Das Landratsamt hat uns in diesem Zusammenhang auch schon auf den Datenschutz hingewiesen. Wir hatten früher bei Bauanträgen in der Tagesordnung auch immer die Anschrift angegeben. Das haben wir inzwischen geändert.

2.0 Esche an der Aussegnungshalle im Friedhof

U. Engert: Die Fachberater sagen, dass die Esche gefällt muss, weil die Wurzeln Umgebung beschädigen.

Frau Engert verlas einen Bericht der Fachberater. Dieses wiesen auf die vorhandenen Schäden an Einfassungen, Wegen und Mauer hin. Außerdem warnten sie davor, dass sich das mit den Jahren noch verschlimmern wird, da der Baum noch deutlich größer wird.
Als Ersatz wurde von den Beratern Apfeldorn, Scharlachkirsche und Säuleneibe vorgeschlagen.

Anmerkung: Leider habe ich keine freien Fotos diese Bäume gefunden. Wenn Sie auf die folgenden Baumnamen klicken, dann gelangen Sie zu Google wo mehrere Bilder der jeweiligen Bäume angezeigt werden: Apfeldorn, Scharlachkirsche, Säuleneibe

EC (WVAN): Die Esche ist ein schöner Baum. Wir haben ihn damals selbst in das Loch seines Vorgängers gepflanzt. Bei diesem hatten wir auch viel Aufwand zur Erhaltung getrieben. Es gab Zugseile, um die Äste in eine bestimmte Richtung zu biegen.
Die angemerkten Schäden kommen nicht von diesem Baum, sondern von Baum davor. Man könnte eine Trockenmauer, um die Ausbreitung der Wurzeln in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Die vorgeschlagenen Alternativen gefallen mir nicht.

U. Engert: Mir ist es auch lieber, wenn ich Bäume erhalten kann. Aber hier haben die Fachleute klar empfohlen diesen Baum zu entfernen.

EC (WVAN): Der vorgeschlagene Apfeldorn hat Früchte. Wenn die runter fallen, dann sieht das immer hässlich aus. Außerdem ist der Baum an sich nicht sehr schön.

U. Engert: Mich haben die Vorschläge zum Ersatz auch nicht überzeugt. Vielleicht gibt es noch andere.

JH (CSU): Wenn die Fachleute sagen, dass der Baum weg muss, dann habe ich kein großes Problem damit. Aber es muss ein guter Ersatz her.

JN (Grüne): Wären die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhaltung des Baumes wirksam? Würde das gehen?

EC (WVAN): Früher haben wir die Äste mit Seilen zurückgebunden. Und diese Experten täuschen sich auch.

U. Engert: Wir werden noch weitere Vorschläge für Ersatz einholen und uns erkundigen, ob die genannten Maßnahmen zielführend sind.

EC (WVAN): Welche neuen Schäden gibt es dort überhaupt?

Es wurde ein weiteres Mal der Bericht der Fachberater vorgelesen, in dem auf Schäden an Einfassungen, Wegen und Mauern hingewiesen wurde.

EC (WVAN): Aber was ist denn nun kaputt?

Verwaltung: Ich habe es doch eben vorgelesen.

EC (WVAN): Ich bin anderer Meinung als der Experte.

3.0 Bekanntgaben

Es gab keine Bekanntgaben

4.0 Anfragen

Es gab keine Anfragen

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.10.2014

Bau- und Umweltausschuss

Tagesordnung

Es gab keine Einwände zur Tagesordnung.

Protokoll

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

1.0 Antrag auf Baugenehmigung – Umbau und energetische Sanierung eines bestehenden Wohnhauses zum KfW Effizienzhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 2050/11, Industriestr. 1

Der Umbau wurde einstimmig und ohne Diskussion genehmigt.

2.0 Antrag auf Baugenehmigung – Nutzungsänderung: Bäckereifiliale in Räume für ein Tierbestattungsunternehmen, Werbeanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 97, Hauptstr. 42 – erneute Entscheidung über den Antrag nach Aufforderung durch das Landratsamt Würzburg

U. Engert: Wir haben diesen Antrag am 04.07.2014 schon einmal abgelehnt. Nun kam er wieder mit einem Hinweis vom Landratsamt. Dieses ist der Meinung, dass es sich um einen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb handelt. Uns wird vom Landratsamt geraten zuzustimmen, da der Betrieb sonst trotzdem vom Landratsamt genehmigt wird.
Ich bin der Meinung, dass ein solcher Betrieb nicht in den Ortskern passt. Der einzige Knackpunkt ist jetzt noch, dass drei Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Bisher wurden nur zwei nachgewiesen.
In den Räumen wird auch schon renoviert und wie es aussieht können wir es auch nicht verhindern. Aber ich will auch nicht zustimmen, egal was das Landratsamt sagt.

EB (UBE): Das wurde doch schon mal an einer anderen Stelle genehmigt.

JH (CSU): Gibt es außer den Stellplätzen noch weitere formale Hinderungsgründe?

Verwaltung: Nein, die gibt es nicht. Das Landratsamt wird den Betrieb genehmigen.

EB (UBE): Wo ist denn der dritte Stellplatz?

Verwaltung: Ich habe nur die Information vom Landratsamt, dass er nachgewiesen wurde.

DrK (SPD): Wo wurde er nachgewiesen?

Verwaltung: Das weiß ich nicht. Der Nachweis erfolgt durch bestehende Pläne.

EB (UBE): Ein solcher Betrieb ist im Ortszentrum nicht gut.

GF (UBE): Die Sparkasse muss doch auch Parkplätze nachweisen. Das ist das selbe Grundstück. Welche Parkplätze sind denn nun für welches Unternehmen?

Verwaltung: Hinter dem Haus sind einige Parkplätze.

U. Engert: Ich schlage vor, dass wir dem Antrag nicht zustimmen und dass drei Stellplätze nachgewiesen werden müssen.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3.0 Antrag der Deutschen Post AG auf Befestigung einer Teilfläche am gemeindlichen Anwesen Höhenweg 14 (Bauhof) zur Lagerung von Leergut

U. Engert: Die Deutschen Post AG möchte auf dem Grundstück des Bauhofs ein kleines Eck zum Abstellen von Leergut anmieten. Dieses müsste aber erst noch asphaltiert werden.

GF (UBE): In der vorliegenden Skizze sind keine Maße enthalten.

Verwaltung: Es handelt sich nur um ein kleines Eck, wie eingezeichnet.

EB (UBE): Bekommen wir Geld dafür?

U. Engert: Ja, das ist angedacht, aber es wurde noch nicht über Beträge gesprochen.

DrK (SPD): Kann sich die Post an der Asphaltierung beteiligen?

FS (WVAN): Der Bauhof soll doch ein Tor bekommen. Stört das dann nicht?

Verwaltung: Nein, das stört nicht. Das Eck ist an einer anderen Stelle.

U. Engert: Ich schlage vor, wir beschließen zuzustimmen und dass Angebote für die Asphaltierung eingeholt werden. Zudem klären wir, ob sich die Post an der Asphaltierung beteiligt.

Dies wurde einstimmig angenommen.

4.0 Bekanntgaben

Die Bürgermeisterin zeigten den Mitgliedern des Ausschusses einen Entwurf für Aufkleber für die E-Bike-Station, auf denen die Handhabung erklärt wird.

FS (WVAN): Ist die Station nun schon in Betrieb?

Verwaltung: Nein, die Schlüssel sind noch nicht dort. Die Station wird erst in Betrieb genommen wenn die Aufkleber angebracht sind.

FS (WVAN): Und wie funktioniert das dann?

Verwaltung: Man gibt den Akku des Rades in ein Fach zum aufladen. Dann wirft man eine Münze ein, schließt ab und nimmt den Schlüssel mit. Das ist wie bei den Kleiderschränken im Schwimmbad.

U. Engert: Das angedachte Mehrfamilienhaus in der Pfarrer-Robert-Kümmert-Straße wird nun doch nicht gebaut.

5.0 Anfragen

FS (WVAN): Das Leichenhaus ist noch nicht fertig. Wann wird das endlich gemacht?

U. Engert: Das wird erst gegen Ende Dezember fertig. Es gab Änderungen, weil die Schäden größer waren als erwartet.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15.09.2014

Bau- und UmweltausschussAnmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.
Ich habe mich außerdem dazu entschlossen eine Kleinigkeit zu ändern. Bisher waren kursiv gekennzeichnete Anmerkungen immer persönliche Meinung. In Zukunft werde ich diese dazu verwenden, um gegebenenfalls Sachverhalte zu erläutern. Ich habe es im folgenden Bericht schon getan, somit können Sie sehen, wie ich das meine.
Meine persönliche Meinung stelle ich von nun an als Kommentar an das Ende der Berichte. Das hilf denen, die sie nicht mögen, sie besser zu vermeiden und denjenigen, die sie gerne lesen, sie leichter zu finden.

Tagesordnung

U. Engert: Gibt es Fragen zur Tagesordnung?
Es gab keine Fragen.

Protokoll

U. Engert: Gibt es Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung?
Es gab keine Einwände und das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

1.0 Bauanträge

1.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Egerlandstr. 11

Bei dem Antrag ging es darum, dass die Bauherren die Dachfarbe in grau-anthrazit haben möchten. Diese ist im Bebauungsplan so nicht explizit vorgesehen. Daher war die Zustimmung des Gemeinderats notwendig.
Der Antrag wurde mit 5 zu 2 Stimmen angenommen. Die Vertreter der SPD und CSU stimmten dagegen.

1.2 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Änderung der Dachform, Buchenstraße 6

Die Bauherren möchten statt dem vorgesehenen Flachdach ein Walmdach auf ihrem Anbau haben.

C. Kiesel (WVAN): Das Dach steht doch schon. Was passiert, falls wir ablehnen? Nur aus Interesse.

Verwaltung: Das Dach kann nicht verhindert werden. Das wäre nur aus baurechtlichen Gründen möglich.

Der Ausschuss stimmte einstimmig für das Walmdach.

2.0 Gestaltung Place Bernières

U. Engert: Die Wappen von Eisingen und Bernières sur Mer gehen in der Dämmerung zur Zeit neben der Beleuchtung des Schaukastens unter. Vielleicht sollte man die Standorten der beiden noch tauschen.
Die Pflanzkübel an der Seite zur Hauptstraße sind wirklich besser als die zuerst vorgeschlagenen Bänke. Allerdings handelt es sich im Moment noch ein Provisorium. Es sollen neue Pflanzkübel angeschafft werden. Hierbei stehen zwei Varianten zur Auswahl. Die eine ist aus Holz und die andere aus Metall. Die Metallvariante kotet aber deutlich mehr.

E. Blenk (UBE): Die Metallgehäuse finde ich schöner als die Holzkübel. Wir sollten diese nehmen, trotz des höheren Preises.

U. Engert: An den Platz grenzt auch noch ein Privatgebäude, dessen Fassade leider nicht mehr im besten Zustand ist. Man könnte davor Pflanzen anbringen. Ähnlich wie es in Kist gemacht wurde. (Anmerkung: Frau Engert legte den Ausschussmitgliedern Fotos von der Bepflanzung in Kist vor.)

J. Nique (Grüne): Die Holzkübel sind zwar preiswerter, aber Holz verwittert auch. Dadurch wird es unansehlich und geht kaputt, sodass dann wieder eine Neuanschaffung nötig ist. Ich ziehe daher die Metallvariante vor.

H. Kennerknecht (SPD): Was ist eigentlich mit den Sandsteintrögen, die wir hatten? Wenn man die bepflanzt würde das doch auch gut aussehen.

K. Kiesel (UBE): Einer davon ist kaputt. Er ist aufgrund von Verwitterung zerbrochen. Sandstein hält nicht ewig. Sie müssten aber noch im Bauhof sein.

U. Engert: Wir können uns das ja erst noch einmal vor Ort ansehen und den Beschluss zurückstellen. Der Gemeinderat kann dann am Freitag entscheiden.

E. Blenk (UBE): Können wir bis Freitag dann auch die Genauen Kosten haben?

Verwaltung: Ja, die Kosten sind bis dahin verfügbar.

H. Kennerknecht (SPD): Bitte für alle drei Varianten. Also für Holz, Stahl und Stein. Die Stahlvariante sieht recht steril aus. Es müsste ein bisschen Farbe her. Auch die vorgesehene Buchsbaumbepflanzung ist eher langweilig und gefällt mir nicht.

U. Engert: Mir persönlich gefallen die Buchsbäume. Aber wir könne nun beschließen, dass wir die Entscheidung auf Freitag verschieben.

Der Ausschuss verschob die Entscheidung einstimmig auf Freitag.

3.0 Einfriedungstor für den gemeindlichen Bauhof

U. Engert: Am gemeindlichen Bauhof soll ein abschließbares Tor angebracht werden. Die Ausgabe ist im Haushalt schon vorgesehen. Der Grund dafür ist, dass immer wieder Müll dort abgestellt und Material entwendet wird.

K. Kiesel (UBE): Bei der Anbringung des Tores muss aber der Eingang der Post beachtet werden.

C. Kiesel (WVAN): Man sollte einen elektrischen Antrieb vorsehen. Schon um dem Räum- und Streudienst im Winter das Ein- und Ausfahren zu erleichtern.

Verwaltung: Wir haben noch keine Angebote eingeholt. Dies geschieht nachdem der Beschluss gefasst wurde.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass ein Tor errichtet und Angebote eingeholt werden sollen.

4.0 Ergebnis Schlussabnahme Müllersweg / Restarbeiten

U. Engert: Der gravierendste Mange ist, dass einer der neuen Kanalanschlüsse beschädigt ist und deshalb noch einmal aufgegraben werden muss.

E. Blenk (UBE): Wer übernimmt dafür die Kosten??

Verwaltung: Die Kosten trägt die Firma. Aber es ist ärgerlich, dass der Belag gleich wieder aufgerissen werden muss. Es handelt sich um einen Anschluss, der zur Zeit nicht verwendet wird.

C. Kiesel (WVAN): Kann man nicht warten bis er mal verwendet wird.

Verwaltung: Nein, das geht nicht, weil sich die Stelle im Bereich der Straße befindet.

U. Engert: Weiter Mängel waren eine hervorstehende Kante am Bode, die eine Stolperfalle darstellt, ein Riss in einem Schacht und Schäden an einem angrenzenden Gehweg.

Die Firma würde diesen Gehweg ausbessern. Sie schlägt aber vor ihn gleich abzufräsen und neu zu machen. Dadurch würden der Gemeinde zwar Kosten entstehen, aber es wäre für die Optik und die Dauerhaftigkeit besser. Die Kosten für die Gemeinde betragen dann ca. 1000 EUR.

H. Kohl (SPD): Das ist ein Missverständnis. Die Gesamtkosten betragen ca. 1000 EUR. Die Kosten für die Gemeinde wären ein Teil dieser Summe.

U. Engert: Dann muss man die genauen Kosten für die Gemeinde noch klären. Wir können dann auch am Freitag entscheiden was wir tun.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die Entscheidung auf Freitag zu verschieben.

U. Engert: Mit dem neuen Gehweg ist es nun auch recht eng im Müllersweg. Man sollte eine Vorfahrtsregelung treffen. Z. B. so, dass Fahrzeuge, die von unten kommen, Vorfahrt haben. Dann würde die Hauptstraße nicht zugestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Dieses Problem hatten wir schon im Vorfeld angesprochen. Man könnte Verkehrszeichen mit Pfeilen aufstellen.

C. Kiesel (WVAN): Wohin soll man das Schild stellen? Was sagt die Polizei dazu? Eine solche Regelung wird schwierig.

U. Engert: Wir werden die Polizei hierzu befragen.

H. Kohl (SPD): Die Gehwegskanten sind im unteren Bereich nicht für Rollstühle abgesenkt und somit nicht barrierefrei. Der Architekt sagt zwar, dass das plangerecht ist, aber so geht das nicht.

H. Kennerknecht (SPD): Verstehe ich richtig, dass man mit Rollstuhl oder Rollator da nicht durchkommt?

U. Engert: Ja, das ist so. Man muss sehen was sich da machen lässt.

5.0 Bekanntgaben / Anfragen

H. Schmitt (CSU): Wir haben ja jetzt diese E-Bike Ladestation. Wie funktioniert die eigentlich?

Verwaltung: Sie ist noch nicht in Betrieb. Sie funktioniert am Ende so, dass sich darin abschließbare Fächer befinden, in denen die Akkus der Räder aufgeladen werden können. Durch Einwurf einer Münze kann man das Fach anschließen und den Schlüssel abziehen (Anmerkung: Wie bei Kleiderfächer in Schwimmbädern)

C. Kiesel (WVAN): Da müssen wir hoffen, dass nicht jemand überall Münzen einwirft und die Schlüssel mitnimmt.

Ca. um 20:10 Uhr wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.

Kommentar

Danke lieber Gemeinderat, dass Du uns noch mehr unbenutzte Bänke am Platz Bernières erspart hast.
Ob Buchsbäume oder andere Pflanzen ist Geschmackssache. Ich persönlich finde, dass etwas Farbe dem Platz nicht schaden würde. Es sieht zwar alles ganz nett, aber doch recht steril aus.
Ich bin übrigens sehr gespannt, wie stark die E-Bike-Ladestation genutzt werden wird.
Würden Sie sie verwenden?

Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Anmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Anmerkungen zur Tagesordnung

SPD: Ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil soll in den öffentlichen Teil verlegt werden.

U. Engert: Der Gemeinderat soll den Punkt erst nichtöffentlich beraten. Danach kann entschieden werden, ob eine Veröffentlichung möglich ist.

U. Engert: TOP 11 kann von der Tagesordnung genommen und auf eine der nächsten Sitzungen verlegt werden, da es noch mehr Anträge zur Geschäftsordnung gibt.

Protokoll

Protokoll vom 06.06.2014

WVAN: Das Protokoll beinhaltet die Namen von Mitgliedern des Gemeinderats. Diese sollen entfernt werden.

U. Engert: Das muss in Zukunft beachtet werden. Die Namen werden entfernt.

Das Protokoll wurde genehmigt.

Protokoll vom 25.06.2014

Nach einer kleinen sprachlichen Korrektur wurde auch dieses Protokoll genehmigt.

1) Bürger-Sprechstunde: Erstmals bieten wir in dieser Sitzung eine Bürger-Sprechstunde an, bei der Sie Ihre Anliegen vortragen können.

1. Bügeranfrage

Eine Bürgerin trug dem Gemeinderat ein Problem vor, das im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück entstanden ist. Da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, dauerte der Vortrag länger.

Dr. Kennerknecht (SPD) schlug vor, dass die Dame die Unterlagen dem Bau- und Umweltausschuss zur Verfügung stellt, sodass dieser sich mit dem Thema befassen kann. Sowohl die Bürgerin als auch der Gemeinderat stimmten dem zu.

J. Nique (Grüne) wies darauf hin, dass die maximale Redezeit beachtet werden sollte.

2. Bürgeranfrage

Da ein Antrag zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Richtung Erbachshof auf der Tagesordnung stand, bat ein Bürger die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang darum, sich auch für mehr und bessere Radwege einzusetzen. Insbesondere sprach er das fehlende Stück Radweg in Richtung Höchberg, sowie einen kombinierten Rad-/Fußweg hoch zum Erbachshof an.
Er hob die Gefahren hervor, denen Radfahrer, insbesondere die Kinder, die am Erbachshof Sport treiben, ausgesetzt sind.

Frau Engert machte darauf aufmerksam, dass es in der heutigen Sitzung nur um den Antrag bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht. Sie konnte allerdings die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Gemeinde Höchberg erstmalig das fehlende Stück Radweg Richtung Rewe in ihrer Planung berücksichtigt hat.

3. Bürgeranfrage

Die dritte Anfrage bezog sich auf den Müllersweg. Hier gibt es nach dem Umbau wohl eine Engstelle, an der keine zwei Autos aneinander vorbei kommen. Dies hat zur Folge, dass die Autos auch auf dem Gehweg fahren.
Der Bürger wollte wissen, ob es möglich sei hier Verkehrszeichen aufzustellen, die die Situation regeln. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass das Schild „Zone 30“ nach wie vor ungünstig steht, da es teilweise verdeckt wird. Zudem fehlt noch die Tempo-30-Markierung auf der Straße und die Straßenübergang für die Kinder muss noch markiert werden.

4. Bürgeranfrage

Eine Bürgerin machte darauf aufmerksam, dass die Tempo-30-Ausschilderung auf dem Gemeindeverbindungsweg von und nach Kist noch lückenhaft ist.

Anmerkung: Die Bürgersprechstunde war nach 28 Minuten beendet und somit im beabsichtigten Rahmen. Wenn nun noch auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird, dann geht das noch zügiger und hält den Gemeinderat kaum auf.
Ich finde diese Einrichtung toll. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es Ähnliches auch in einigen anderen Gemeinden gibt.

2) Beschluss über den Jahresbetriebsplan Wald 2015

Eine Dame stellte den zu beschließenden Jahresbetriebsplan vor. Die geplanten Maßnahmen für den Gemeindewald sollen an Unternehmer vergeben und der Holzverkauf soll über die Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen. Zu den Maßnahmen gehören die Pflege von Bäume, die Entfernung von kranken Eichen, sowie die Errichtung eines Zaunes um junge Bäume vor Wildverbiss zu schützen.

Von der SPD kam die Frage auf, ob die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes ausreichend sind, um die Kosten zu decken. Dies wurde positiv beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss den Jahresbetriebsplan einstimmig.

3) Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Wohngebiets am Stift durch das Büro Köhl

Ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros Köhl stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor.
Er wies darauf hin, dass die Entwässerung das größte Problem darstellt. Der Kanal in Eisingen ist zur Zeit auf Regenereignisse von maximal 100l/qm ausgelegt. Allerdings werden inzwischen maximale jährliche Regenereignisse schon mit 130l/qm und zweijährige Ereignisse mit 17l/qm angenommen. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der Kanal jetzt schon nicht mehr ausreichend ist. Ein Neubaugebiet, das an den Kanal angeschlossen wird, würde die Situation noch verschärfen.
Die Beseitigung des Schmutzwasser könne zwar über die Kanalisation erfolgen, nicht aber die des Regenwassers. Zur Regenwasserbeseitigung schlug er drei Möglichkeiten vor.

1. Ausbau des Kanals und „normaler“ Anschluss des Neubaugebiets

Hierfür müsste der Kanal in Bereichen der Gemeinde erneuert werden. Dann könnte das Neubaugebiet sowohl für die Schmutz- als auch die Regenwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Kosten hierfür wären allerdings so hoch, dass diese Lösung nicht wirtschaftlich ist. Sie lägen ca. bei 1.500.000 Eur.

2. Dezentrale Regenwasserbeseitigung

Jeder Grundstücksbesitzer würde per Kaufvertrag dazu verpflichtet auf seinem Grundstück eine Zisterne anzulegen, die ausreichend dimensioniert ist und dafür sorgt, dass das Regenwasser verzögert an den Kanal abgegeben wird. Auch die Versickerung könne überprüft werden. Schmutzwasser wird über einen extra Anschluss normal in den Kanal geleitet. Hier lägen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 32.000 Eur.

3. Zentrales Rückhaltebecken

In diesem Fall würde für das Neubaugebiet ein zentrales Rückhaltebecken angelegt werden. Dieses könne man als Biotop gestalten. Jedes Grundstück erhielte dann zwei Abwasseranschlüsse. Einen für das Schmutzwasser, das in den Kanal geleitet würde und einen für das Regenwasser, der zum Rückhaltebecken führt, wo das Wasser verzögert in den Kanal geleitet wird. Dies würde die Gemeinde ca. 322.000 Eur kosten.

Der nächste Schritt, der nun erfolgen müsse wäre eine Baugrunduntersuchung mit Versickerungsversuch.

Anmerkung: Die Lösung mit dem zentralen Rückhaltebecken hört sich zuerst natürlich sehr interessant an. Die Kosten sind im Rahmen, für die Grundstücksbesitzer ist es nicht zu aufwändig und man bekommt sogar noch ein Biotop dazu. Da ich es aber selbst schon erlebt habe, sehe ich gerade das Biotop problematisch. Nein, ich habe nichts gegen Biotope. Ich finde es sehr wichtig (seltenen) Tieren einen Lebensraum zu geben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung wie laut ein einzelner Frosch und erst recht eine Gruppe von Fröschen in einem Teich sein kann. Daher denke ich, dass die Grundstücksbesitzer da oben auf Dauer mit einem Biotop mit Teich nicht glücklich sein werden.

4) 1. Änderung des Bebauungsplans „Kalkofen“

Die Änderung am Bebauungsplan wurde nach wenigen Nachfragen einstimmig beschlossen.

5) Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Schulsanierung

Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde an diesem Abend am kontroversesten diskutiert und nahm die meiste Zeit in Anspruch.

Bisheriger Verlauf

Zunächst stellte die Bürgermeisterin den bisherigen Verlauf vor. Die Gemeinderäte hatten dies in ausführlicher Form schon vorab schriftlich zugestellt bekommen.

1. Grundlagen

Die Regierung von Unterfranken sagte eine Förderung für eine Komplettsanierung zu.
Die Prognose für die Schule

  • 5 Schulklassen, davon 1 Inklusionsklasse
  • 1 Mehrzweckraum
  • 1 Werkraum
  • Verwaltungsräume
  • Direktorat
  • Mittagsbetreuung mit 3 Gruppen

Als Bedarf wurden 922qm (ohne Flure) ermittelt. Es sind 1200qm vorhanden.
Die Grundlage für die Maximalförderung sind 922qm. Dadurch ist die Obergrenze für förderfähige Kosten 3.040.000 Eur.

2. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Die erste Prüfung der Planunterlagen durch die Regierung von Unterfranken im Jahr 2012 ergab, dass die Maßnahme komplett förderfähig ist. Die Regierung erklärte, dass die Klassenräume aber barrierefrei erschlossen werden müssen. Der Kostenrahmen wurde grob auf 2,5 bin 3 Mio Eur geschätzt.

Es musste ein Architekt mit den Voruntersuchungen (Leistungsphasen 1 und 2) beauftragt werden. Dabei sollten auch Auslagerungsmöglichkeiten und Bauabschnitte geprüft werden.

Das Architekturbüro Haase wurde hierfür ausgewählt.

2013 stiegen die Honorare für Architekten um ca. 17% gegenüber dem Stand von 2009 an. Nach Aussage der Regierung von Unterfranken kann dies ausschlaggebend sein, ob ein Verfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden muss oder nicht.

Anmerkung: Die VOF legt fest, wie eine Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen (z. B. Leistungen von Architekten). Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen, wenn das geschätzte Honorar ohne Umsatzsteuer 207.000 Eur übersteigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergabeordnung_f%C3%BCr_freiberufliche_Leistungen

3. Lenkungsgruppe

2013 wurde die Lenkungsgruppe gebildet (Vertreter der Schulleitung, des Gemeinderats und des Schulamts). Hier sollten Anregungen zur Planung gebündelt werden. Die Gruppe traf sich zwei Mal. Hier wurde insbesondere vom Schulrat Pfeuffer das Thema gebundene Ganztagsschule angesprochen.

Auf Basis der Erkenntnisse und Wünsche aus dieser Rund wurde vom Architekturbüro ein weiterer Entwurf ausgearbeitet und am 24.01.2014 dem Gemeinderat vorgestellt.

4. Prüfung durch die Regierung von Unterfranken

Der Regierung von Unterfranken wurden die Planungsunterlagen Ende Januar übersandt. Die Antwort traf am 03.07.2014 im Rathaus ein. Ein Besprechung des Ergebnisses fand am 07.07.2014 statt.

Der erste Entwurf des Büros Haase stimmt mit dem Raumprogramm von 2012 überein.

Hierbei sind aber Räume für eine gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Daher müsste hierfür ein neues Raumprogramm erstellt werden. Eine Ganztagesschule kann nur gemeinsam mit Waldbrunn eingerichtet werden, da dann zweizügig gefahren werden müsste (Ganztagesklassen in Eisingen, normaler Unterricht in Waldbrunn). Hierfür ist eine Entscheidung beider Gemeinden notwendig.

Zudem muss die Schulleitung vorab eine Information/Beratung der Eltern durchführen und diese anschließend nach dem Bedarf an einer gebundenen Ganztagesschule befragen.

Grundlage für das Ausschreibungsverfahren ist nicht der Planungsentwurf, sondern das Raumprogramm. Bei flexibler Planung könnte auch mit dem bestehenden Raumprogramm eine Ganztagesschule eingerichtet werden. In diesem Fall würde man nicht die maximale Förderung für die gebundene Ganztagesschule erhalten, es würden aber auch nicht die maximalen Kosten anfallen.

Die Regierung schätzt die Dauer für das Ausschreibungsverfahren auf drei Monate.

Raumunterschiede zwischen Ganztagesschule und Schule mit Mittagsbetreuung

In der Ganztagesschule sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • Küchen-, Spül- und Versorgungsbereich (Die Versorgung kann aber auch, wie in Eisingen, über einen Caterer erfolgen. Dann wäre dieser Bereich entsprechend kleiner.)
  • Speise- und Aufenthaltsraum mit 75qm
  • Weiterer Raum für Differenzierung und Förderung
  • Weiterer Raum als Aufenthaltsbereich

In der Schule mit Mittagsbetreuung sind neben Klassen- und Gruppenräumen förderfähig:

  • 58qm pro Gruppe der Mittagsbetreuung (derzeit 4 Gruppen) = 232qm
  • So kann es weitergehen

    Die Bürgermeisterin legte dar, dass es nun drei Möglichkeiten gibt fortzufahren
    a) Mit dem Architekturbüro Haase fortfahren. Hiervon wird seitens der Regierung abgeraten, um Wettbewerbseinschränkungen zu vermeiden.
    b) Mit dem Raumprogramm von 2012 fortfahren. Hier sind die Räume für die gebundene Ganztagesschule nicht vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich damit diese Möglichkeit verbaut. Man muss ggf. nur flexibel planen.
    c) Die Schule führt die Information und Befragung der Eltern durch, der Schulverband beschließt die Ganztagesschule, ein neues Raumprogramm wird erstellt und dann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt.

    Frau Engert fügte hinzu, dass sie Variante b) bevorzugt, da es hier am schnellsten vorangeht. Version c) wird zu mehreren Monaten Verzögerung führen.
    Bei Variante b) könne man nun beschließen, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Architekturbüro eröffnet wird. Hierbei ginge es aber noch nicht um Planungsentwürfe.

    Diskussion

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Gemeinde muss Werbung für die gebundene Ganztagesschule machen.

    J. Nique (Grüne): Bei dem Vorgespräch langen noch andere Informationen vor.

    U. Engert: Da waren noch ein paar Dinge unklar. Die Informationen wurden nach dem Gespräch von der Regierung eingeholt.

    J. Hertzig (CSU): Man sollte sich erst einmal mit dem Gemeinderat von Waldbrunn treffen. Bevor man einen Architekten auswählt muss man erst genau wissen was man will.

    U. Engert: Es geht jetzt nicht darum einen Plan zu erstellen, sondern nur darum das Ausschreibungsverfahren anzustoßen.

    E. Blenk (UBE): Die Frage ist, ob es eine offene oder ein gebundene Ganztagesschule werden soll. Da muss der Schulverband mitreden und dafür brauchen wir auch Waldbrunn.
    Eine gebundene Ganztagesschule würde zu Schülertourismus führen. Wir können das auch nicht machen ohne die Eltern zu befragen. Der Bedarf an gebundenen Ganztagesschulen liegt in Bayern bei unter 10% der Schüler.

    D. Mennig (UBE): Wir brauchen eine Entscheidung, damit es weiter geht. Es geht hier ja nicht um eine endgültige Festlegung. Die Entscheidung für eine gebundene Ganztagesschule kostet unter Umständen ein ganzes Jahr.

    M. Wiesler (SPD): Warum müssen wir warten bis Schule eine Befragung durchführt? Das kann doch die Gemeinde auch machen.

    U. Engert: Gemäß den Vorschriften muss das die Schule machen. Von doppelten Abfragen wird abgeraten. Außerdem geht es im Moment gar nicht darum, ob wir eine Ganztagesschule wollen oder nicht.

    A. Glas (Initiative): Die Schule muss auf jeden Fall mitreden und darf nicht übergangen werden. Bezüglich einer gebundenen Ganztagesschule haben schon einige Bürger Bedenken geäußert. Die Leute sind mit der Mittagsbetreuung sehr zufrieden. Für eine Ganztagesschule sind wir eigentlich zu klein.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Lenkungsgruppe hat das Ziel definiert. Der Schulrat hat zur Ganztagesschule geraten. Wir müssen eine Gemeinde für Kinder sein. Dazu gehört auch eine Ganztagsschule. Ich verstehe gar nicht worum es im Moment geht.
    Man sollte mit dem Waldbrunner Gemeinderat und dem Schulrat Pfeuffer und Herrn Haase eine gemeinsame Sitzung machen. So kann ich nichts entscheiden.

    U. Engert: Es ist schon eine gemeinsame Sitzung im September angedacht. Im Moment geht es aber nur um das Ausschreibungsverfahren. Hierfür ist Herr Haase nicht notwendig.

    Herr Hoffmann (Schule): Der Vorschlag von Dr. Kennerknecht ist gut.

    C. Kiesel (WVAN): Kann die Verwaltung bitte noch einmal erklären worum es geht.

    Verwaltung: Erklärt, dass es im Moment nur darum geht ein Architekturbüro auszuwählen, das sich um das weitere Vorgehen kümmert.

    C. Kiesel (WVAN): Es ist erst seit Januar bekannt, dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Herr Haase hatte gesagt, wir könnten schon im August mit der Sanierung anfangen.

    U. Engert: Durch die Vorschläge und Wünsche der Lenkungsgruppe hat sich die Maßnahme verteuert.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Ausführungen der Verwaltung waren nun verständlich. Aber ich kenne die Unterschiede zwischen den verschiedenen Möglichkeiten nicht.

    U. Engert: Die Unterschiede sind in den Unterlagen aufgeführt.

    J. Hertzig (CSU): Ich kann das nicht entscheiden. Ich habe zu wenig Informationen und wir sollten uns Zeit lassen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten das erst mit Waldbrunn und der Schule klären. Es gibt hier anscheinen unterschiedliche Kenntnisstände. Daher sollten wir keinen Beschluss fassen.
    Kein Beschluss

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wenn wir uns im September mit den Waldbrunnern treffen, dann wissen die auch nicht worum es geht und was die Eltern wollen.

    U. Engert: Wenn wir jetzt keinen Beschluss fassen, dann haben wir schon die erste Verzögerung um mehr als sechs Wochen.

    J. Hertzig (CSU): Die Waldbrunner stehen vor dem gleichen Problem. Man sollte den Elternbeirat mit einbeziehen.

    U. Engert: Wenn wir heute den Beschluss fassen das Ausschreibungsverfahren zurückzustellen, dann soll der Beschluss auch enthalten, dass der Gemeinderat den Verzug in Kauf nimmt.

    D. Mennig (UBE): Das wird in der Sitzung mit den Waldbrunnern das gleiche wie heute.

    Dr. Kennerknecht (SPD): In der gemeinsamen Sitzung sollen auch die Eltern informiert werden.

    Herr Hoffmann (Schule): Die Schule ist für eine gebundene Ganztagsschule. Herr Fiederling und Frau Engert haben auch ein Schreiben der Direktorin erhalten.

    U. Engert: In der Lehrerkonferenz, bei der Sie leider nicht anwesend sein konnten, ergab sich aber ein ganz anderes Bild.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Wir sollten gemeinsam mit den Waldbrunnern keine Gemeinderatssitzung sondern Informationsveranstaltung machen.

    U. Engert: Dann beschließen wir jetzt, dass das Ausschreibungsverfahren zurückgestellt wird und der Gemeinderat die Zeitverzögerung in Kauf nimmt.

    J. Hertzig schlug noch eine Fassung des Beschluss vor, die positiver formuliert war. Leider hatte ich sie akustisch nicht verstanden.

    Der Beschluss wurde mit 15 zu 1 (U. Engert) Stimmen angenommen.

    Die Bügermeisterin sagte abschließend, dass sie dagegen ist, dass die Sanierung weiter verzögert wird.

    6) Place de Bernières-sur-Mer – Tiefbau- und Verkehrswegebauarbeiten

    Zunächst stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Stand vor. Es waren inzwischen entlang der Hauptstraße auch provisorisch zwei Bänke aufgestellt worden, damit man sehen kann, wie es aussehen würde, sollte sich der Gemeinderat dauerhaft dafür entscheiden.

    H. Kohl (SPD): Es stehen am Platz schon ausreichend Bänke. Pfosten mit einer Kette dazwischen, die bei Veranstaltungen entfernt werden kann, wären besser.

    M. Wiesler (SPD): Wenn es schon Bänke sein müssen, dann welche mit Rückenlehne.

    Verwaltung: Auch die Bänke können für die Dauer einer Veranstaltung entfernt werden.

    J. Hertzig (CSU): Bei Pflanzkübeln besteht die Gefahr, dass die Pflanzen vertrocknen und dadurch nicht mehr gut aussehen. Daher wären Pfosten besser.

    D. Mennig (UBE): Man benötigt ja nur wenige Pfosten. Aber man könnte auch die gleichen Steinkörbe wie bei Lenzer/Bäckerei aufstellen.

    U. Engert: Diese Körbe sind teurer als die Bänke.

    E. Blenk (UBE): Der Bauausschuss könnte sich das noch einmal vor Ort ansehen und dann entscheiden.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

    7) Antrag der Gemeinde Waldbrunn auf wasserrechtliche Genehmigung/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Hollergraben im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Wiesengrund II“

    E. Christ (WVAN): Das Problem liegt nicht nur beim Hollergraben. Die Wiese ist viel mehr gefährdet und auch der Bodenwiesengraben muss berücksichtigt werden. Die Gemeinde hat hier schon öfter Geld für die Behebung von Schäden ausgeben müssen.

    Anmerkung: Die Gräben, von denen die Rede ist, sind hier gut zu erkennen: https://www.google.de/maps/@49.7739776,9.810529,16z

    Verwaltung: Laut Wasserwirtschaftsamt kann hier nichts über das öffentliche Recht geregelt werden, sondern nur über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden.

    E. Christ (WVAN): Aber für den Hollergraben ist doch auch eine Haftungsübernahme per Auflage festgelegt,

    Verwaltung: Wir werden versuchen, dass hier auch der Bodenwiesengraben aufgenommen wird.

    Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

    8) Überprüfung möglicher Privatisierung gemeindlicher Aufgaben

    M. Wiesler (SPD): Warum muss das ausgerechnet jetzt beschlossen werden? Wie stark sind die Gemeindearbeiter ausgelastet? Was ist mit ILEK?

    U. Engert: Die Überprüfung wurde vom Landratsamt gefordert. Es gibt einen Termin bis zu dem dies erledigt sein muss.

    Der Bauhof erfüllt inzwischen mit weniger Personal mehr Aufgaben als früher. Eine genaue Analyse der Auslastung müsste durch ein externes Büro durchgeführt werden. Im Rahmen des ILEK gibt es noch keine Maßnahmen oder Anträge.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Im Antragstext ist noch eine Anpassung notwendig. Es sollen keine „weiteren“ Aufgaben privatisiert werden.

    Nachdem die Bürgermeisterin den Text entsprechend geändert hatte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

    9) Beschluss über die Zustimmung zum ILEK-Konzept

    Der Antrag sieht vor, dass der Gemeinderat das Konzept zustimmend zur Kenntnis nimmt. Damit wäre der Weg frei für die weitere Teilnahme am ILEK.

    C. Kiesel (WVAN): Was ist mit dem Geld, das bisher für das ILEK gezahlt wurde? Ist davon noch was übrig? Kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu?

    Anmerkung: Ich halte das für sehr berechtigte Fragen. Es war enttäuschend, dass die Antwort bezüglich der weiteren Kosten nicht gleich gegeben werden konnte.

    U. Engert: Ja, es sind weitere Kosten zu erwarten. Aber jeder Schritt muss vom Gemeinderat einzeln beschlossen werden.

    C. Kiesel (WVAN): Was passiert, wenn wir nicht mehr mitmachen? Ich kann in dem Konzept nichts finden, was Eisingen weiterhilft.

    U. Engert: Wir haben schon im Rahmen der Erhebungen für das Flächenmanagement vom ILEK profitiert, weil wir mit den anderen Gemeinden zusammengearbeitet haben.

    C. Kiesel (WVAN): Ja, das ist auch gut. Aber was kommt nocht?

    U. Engert: Weitere Maßnahmen werden bei nächsten Treffen der Bürgermeister besprochen.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten erst einmal dabei bleiben und sehen was kommt.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Ich bin auch dafür weiter zu machen. Die Fortführung sollte neben der zustimmenden Zurkenntnisnahme direkt in den in Beschluss mit aufgenommen werden.

    Die Bürgermeisterin passte den Antragstext an. Der Antrag wurde dann mit 14 zu 2 (WVAN) Stimmen angenommen.

    Dr. Kennerknecht (SPD): Die Verwaltung soll die zu erwartenden Kosten in der nächster Sitzung bekannt geben.

    10) Entscheidung über den Standort eines Defibrillators (Defi)

    U. Engert: Da zusätzliche Kosten für Verwahrung und Stromversorgung entstehen, wenn der Defibrillator, wie beschlossen, außen am Rathaus angebracht wird, hat sich die Verwaltung nach einem anderen Standort umgesehen. Die Sparkasse ist damit einverstanden, dass der Defi im Vorraum der Filiale angebracht wird. Dort ist er vor Witterungseinflüssen geschützt, es ist ein Stromanschluss vorhanden und zudem wird der Raum durch eine Kamera überwacht.

    M. Wiesler (SPD): Gemäß Gesetzen und Vorschriften kann man ein solches Gerät nicht einfach so aufstellen. Es muss technisch überwacht und gewartet werden, es müssen Leute eingewiesen und Zuständigkeiten muss geklärt werden. So einfach geht das nicht.

    U. Engert: Es werden alle Regelungen und Vorschriften beachtet. Im heutigen Beschluss geht es nur um den Standort.

    Der Gemeinderat beschloss mit 15 zu 1 (M. Wiesler) Stimmen, dass der Defi im Vorraum der Sparkasse angebracht wird.

    11) Geschäftsordnung – Ausschluss elektronischer Medien in Gemeinderatssitzungen

    Dieser TOP wurde nicht behandelt.

    12) Verkehrsangelegenheiten – Tempo 70 Kreisstraße im Bereich des Erbachs­hofs

    U. Engert: Nach Aussage des Landratsamtes gibt es in der Straßenverkehrsordnung außerhalb von geschlossenen Ortschaften nur noch Tempo 100. Ausnahmen gibt es dann, wenn in einem Bereich schon Unfälle vorgekommen sind. Dann kann die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Auf explizite Nachfrage wurde vom Landratsamt geäußert, dass wirklich erst etwas passieren muss, bevor Tempo 70 eingerichtet werden kann.

    H. Kohl (SPD): Aufgrund der Lage und der Verkehrssituation ist der Bereich ja schon irgendwie innerhalb der Ortschaft. Auch wenn das nicht durch die Ortsschilder so angezeigt wird.

    Verwaltung: Die Polizei meinte auf Nachfrage, dass man sich überlegen können das Ortsschild zu versetzen.

    U. Engert: Wir bleiben an dem Thema dran und werden versuchen eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

    J. Hertzig (CSU): Es wäre gut, wenn sich das ermöglichen ließe.

    13) SPD-Antrag zur Ausschreibung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr

    U. Engert: Gemäß Beschluss der Gemeinderats wird die Ausschreibung gemeinsam mit anderen Gemeinden gemacht. Von diesen haben alle bis auf eine schon zugestimmt. Auch ein Büro, das die Ausschreibung dann durchführen soll, wurde ausgewählt. Dies wird natürlich auch die Feuerwehr mit einbinden.

    M. Wiesler (SPD): Bis wann wird das Fahrzeug ausgeschrieben sein.

    U. Engert: Es gibt noch keinen Termin dafür.

    N. Herold (Feuerwehr): Warum wird die Feuerwehr nicht darüber informiert?

    Verwaltung: Wir haben mit Kommandant Schiller gesprochen und ihn über den Sachstand informiert.

    E. Blenk (UBE): Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verzögerungen, die bei der Ausschreibung bisher entstanden sind, weder durch den Gemeinderat noch durch die Eisinger Gemeindeverwaltung verursacht wurden. Die Probleme sind hauptsächlich durch den Kreisbrandrat entstanden.

    14) Schulsozialarbeit an der Grundschule

    U. Engert: Eine Fachkraft für Sozialarbeit würde durch das Landratsamt gefördert werden.

    E. Blenk (UBE): Als Förderung kann mit einem Betrag von 8.500 Eur für eine halbe Stelle gerechnet werden.

    U. Engert: Die Frage ist, wann begonnen werden könnte. Der Termin zum neuen Schuljahr kann wohl nicht eingehalten werden. Der nächste mögliche Termin wäre der 01.10.2015. Auch Waldbrunn muss zustimmen, da auch von dort Geld für die Bezahlung benötigt wird.
    Zudem darf die Sozialarbeiterin/der Sozialarbeiter nicht bei der Gemeinde angestellt werden. Hierfür wird ein freier Träger benötigt. Dabei stehen drei zur Auswahl. (Anmerkung: Zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt.) Es gibt zur Zeit keinen Mangel an geeignetem Personal, sodass es von fachlicher Seite kein Problem gibt.
    Die einzige Hürde, die es noch gibt ist die Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat.

    H. Kohl (SPD): Wurde der Bedarf an der Schulsozialarbeit von der Schule angemeldet?

    U. Engert: Ja, das wurde in der letzten Sitzung vorgetragen.

    C. Kiesel (WVAN): Gibt es eine Tendenz wie sich die Waldbrunner entscheiden werden?

    U. Engert: Herr Fiederling war bei Gesprächen dabei.

    E. Blenk (UBE): Wir sollten den Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung durch den Waldbrunner Gemeinderat fassen.

    Die Bürgermeisterin änderte den Antragstext entsprechend diesem Vorschlag ab. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

    15) Bekanntgaben

    • Die benötigten Führungszeugnisse für die Mitglieder der Feuerwehr wurden beantragt.
    • Für die geplante Eibenhecke am Platz Bernières gibt es zwar ein Programm, das aber keine Förderung beinhaltet.
    • Für die Reparatur der Heizung des Kindergartens konnte nach Verhandlungen mit der Diözese erreicht werden, dass die Kosten, wie bei anderen Projekten auch, wieder 60 zu 40 und nicht, wie erst vorgesehen 2/3 zu 1/3 aufgeteilt werden. Eine staatliche Förderung für die Reparatur wäre möglich gewesen, wenn diese zusammen mit dem Krippenumbau beantragt worden wäre. Nachträglich ist dies nicht möglich.
    • Die Krippe ist umgezogen. Die Container werden wieder abtransportiert.
    • In der nächsten Woche werden die Türen am Leichenhaus repariert.
    • Am 13.09.2014 findet ein Grenzgang statt.
    • Inzwischen sind die Kosten für eine LED-Beleuchtung im Ort so weit gesunken, dass es wirtschaftlich ist. Bei einer Umstellung müssen aber die Anwohner unter Umständen an der Finanzierung beteiligt werden. Das weitere Vorgehen wird geprüft.

    16) Anfragen

    J. Nique (Grüne): Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde genutzt haben und mit ihren Fragen und Anregungen an den Gemeinderat herangetreten sind.

    Terminhinweis: Bau- und Umweltausschuss ENTFÄLLT

    Bau- und UmweltausschussIch möchte darauf hinweisen, dass am Montag, dem 24. März 2014 um 19:00 Uhr wieder eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stattfindet.
    Ich werde die Tagesordnung auch hier veröffentlichen, sobald sie verfügbar ist.

    Aktualisierung: Wie ich soeben erfahren habe entfällt die Sitzung am Montag, da keine Anträge vorliegen.