Beschlüsse 06.03.2015

Kalkulation der Wasserverbrauchs- und Abwasserbeseitigungsgebühren: Beschlussfassung zur Anpassung der Verbrauchs- und Einleitungsgebühren

Beschluss Wassergebühren
Der Gemeinderat beschließt, die Gebühr für Wasser ab 01.04.2015 pro Kubikmeter auf 2,20EUR netto festzusetzen. Es wird eine Grundgebühr in Höhe von jährlich 36EUR netto erhoben. Die Erläuterung zur Kalkulation erfolgt im Mitteilungsblatt. Die Ablesung der Wasserzähler erfolgt zum 01.04.2015.
Ergebnis
Angenommen (14 zu 3 )
Beschluss Kanalgebühren
Der Gemeinderat beschließt, ab 01.04.2015 die Kanalgebühr pro Kubikmeter auf 2,24EUR netto zu senken.
Ergebnis
Angenommen (einstimmig)

Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.1661/11, Georg-August-Christ-Str.15 – Antrag auf Baugenehmigung

Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu, insbesondere wird folgenden Befreiungen die Zustimmung erteilt:
1. Nichteinhaltung der Baugrenzen im Bereich der Doppelgarage
2. Anzahl der Vollgeschosse
3. Höhe der Stützmauer bzw. Anfüllungen/Abgrabungen
Ergebnis
Angenommen (einstimmig ohne GR Christian Kiesel, da persönlich beteiligt gem. Art. 49 GO)

Vorstellung des Entwurfs „Neubau Pfarrsaal/Anbau an das bestehende Pfarrhaus“; Kostenbeteiligung der Gemeinde

Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu. Eine Kostenbeteiligung wird zugesagt, eine exakte Festsetzung der Höhe erfolgt nach Vorlage der Kostenschätzung. Voraussetzung einer Kostenbeteiligung der Gemeinde ist eine unentgeltliche Nutzung der Räume durch die Gemeinde.
Ergebnis
Angenommen (einstimmig)

Übernahme des Kindergarten-Defizits aus dem Jahr 2014

Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme des Defizits zu.
Ergebnis
Angenommen (einstimmig)

Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) – Entscheidung über „Qualitätsbonus Plus“

Beschluss 1
Die Gemeinde Eisingen stimmt der Zahlung des Qualitätsbonus plus für den Kindergarten St. Nikolaus Eisingen für das Kindergartenjahr 2015 zu. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Qualitätsverbessrung eingesetzt werden.
Ergebnis
Angenommen (einstimmig)
Beschluss 2
Die Gemeinde Eisingen zahlt für auswärtige Kinderbetreuungseinrichtungen im Kindergartenjahr 2015 ebenfalls einen Qualitätsbonus plus. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Qualitätsverbessrung eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass sich auch die jeweilige Standortgemeinde am Qualitätsbonus beteiligt.
Ergebnis
Angenommen (einstimmig)

Wohngebiet St. Josefs-Stift – Zustimmung zu weiteren Planungsschritten

Beschluss
Die Gemeinde Eisingen nimmt den geplanten Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl. Nr. 1484/4 durch das St.-Josef-Stift an die Firma SBW zu Kenntnis.
Soweit bauplanungsrechtlich keine Einwände entgegenstehen, wird im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde Eisingen die Zusage erteilt, die Bauleitplanung dahingehend anzupassen, dass eine Wohnbebauung (fü rFamilien und/oder Senioren) möglich ist (Änderung Flächennutzungsplan, Aufstellung Bebauungsplan). Details sind im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags mit dem Käufer zu regeln.
Ergebnis
Angenommen (16 zu 1)

Behandlung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015; Finanzplan 2016 bis 2018 und Stellenplan

Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, dass die Empfehlungen, die im Finanzausschuss einstimmig beschlossen wurden, in den Haushalt übernommen werden, ohne dass einzelne Posten nochmals behandelt werden.
Ergebnis
Angenommen (15 zu 2)
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, für die Sanierung der Friedhofstreppe im Bereich der Sakristei 50.000EUR in den Haushalt einzustellen.
Ergebnis
Angenommen (einstimmig)

Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeinde Eisingen für das Haushaltsjahr2015

Beschluss Haushaltsplan/Haushaltssatzung
Der Gemeinderat beschließt die o.g. Haushaltssatzung für das Jahr 2015.
Ergebnis
Angenommen (einstimmig)
Beschluss über den Stellenplan
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Stellenplan für Beamte und Beschäftigte für das Jahr 2015 zu.
Ergebnis
Angenommen (einstimmig)
Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung Siehe Anlage – Entwurf Investitionsverzeichnis (Vermögenshaushalt Einnahmen/Ausgaben, drei Seiten) mit mittelfristiger Finanzplanung
Der Gemeinderat stimmt der in der Anlage beigefügen mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018 zu.
Ergebnis
Angenommen (16 zu 1)

Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Teilen früherer Sitzungen

Bushaltestelle “Oberer Stadtweg”
Der Gemeinderat hat einem Gestattungsvertrag mit der Raiffeisenbank bezüglich der Bushaltestelle “Oberer Stadtweg” zugestimmt.
VOF-Verfahren für Sanierung der Schule
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Dold & Versbach mit der Durchführung des VOF-Verfahrens bezüglich der Sanierung der Grundschule zu beauftragen.

Stichworte: Beschlüsse, Beschluss, Wasser, Kanal, Gebühren, Bauantrag, Pfarrsaal, Kindergarten, Defizit, Qualitätsbonus plus, Wohngebiet, Neubaugebiet, Haushalt, Treppe, Friedhof; Schule, Sanierung

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