Gemeinderatssitzung am 02.02.2016

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Protokolle der letzten Sitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 09.11.2015

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.01.2016

Ohne Gegenstimmen genehmigt

Anmerkung: Da der Referent für den ersten Tagesordnungspunkt noch auf der Autobahn war, wurde die Tagesordnung etwas umgestellt.

TOP 3.0 7. Änderung Flächennutzungsplan und 3. Änderung Bebauungsplan Landwehr im Rahmen der geplanten Erweiterung des Aldi-Marktes mit Bau eines Drogeriemarkts

Die Änderungen am Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan wurde einstimmig genehmigt.
Mehr zur Drogerie ist hier zu finden: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/08/15/gemeinderatssitzung-am-31-07-2015/

TOP 4.0 3. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Greußenheim und Aufstellung Bebauungsplan Naturfriedhof

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass keine Einwände vorliegen.

TOP 5.0 Prüfungsbericht überörtliche Kassenprüfung 2015

U. Engert: Es fand eine unvermutete Kassenprüfung statt. Bei dieser gab es keine Beanstandungen. Über die Kenntnisnahme durch den Gemeinderat hinaus ist hierzu aber kein Beschluss zu fassen.

M. Pfrang (CSU): Kann man den Bericht haben?

U. Engert: In diesem Fall wäre es möglich. Normalerweise jedoch nicht, weil über den Bericht Rückschlüsse auf nicht öffentliche Dinge möglich sind.

E. Blenk (UBE): Es sollte doch reichen wenn der Prüfer sagt, dass alles in Ordnung ist. Ich bin mit dieser Aussage zufrieden.

U. Engert: Wir können es auch zurückstellen.

J. Hertzig (CSU): Kann man nicht eine Zusammenfassung des Berichts bekommen?

U. Engert: Das macht auch Arbeit.
Ich lasse es den Bericht jetzt herumgehen. Dann können wir später die Kenntnisnahme beschließen.

Anmerkung: Beim späteren Beschluss wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 1.0 Entwicklungsbereich Erbachshof, Ergebnis der schallimmissionsschutztechnischen Voruntersuchung

Anmerkung: Das Büro von Herrn Weber war von der Gemeinde beauftragt worden eine schallimmissionsschutztechnische Voruntersuchung am Erbachshof durchzuführen.
GewerbegebietErbachsHof

Weber: Ich mache seit etwa 20 Jahren derartige Untersuchungen.
Untersucht wurde der Bereichwestlich des Erbachshofes. Da in meinem Bericht zwischen „Tag“ und „Nacht“ unterscheiden wird, möchte ich vorausschicken, dass es sich bei „Tag“ um den Zeitraum zwischen 06:00 und 22:00 handelt.
Für das betroffene Gebiet sind drei Arten von Lärm relevant. Das sind Verkehrslärm, Gewerbelärm und lärm von Sport und Freizeit.
Der Verkehrslärm wird auf der Basis von Verkehrszahlen berechnet. Für die Kreis- und Bundesstraße waren Daten vorhanden, mit denen ich die Berechnung durchführen konnte. Für die Autobahn habe ich die Berechnungen übernommen, die aus dem Ausbau stammen.
Für den Gewerbelärm habe ich Bescheinigungen von den umliegenden Gewerbebetrieben und habe auch einige persönlich besucht. Hierbei wurde festgestellt, dass die Gerüstbaufirma durch das Auf- und Entladen sowie die Reinigung von Gerüsten teilweise auch vor 06:00 mitunter erheblichen Lärm verursacht. Auch das Omnibusunternehmen verursacht durch das Ein- und Ausfahren der Busse Lärm.
Für Sport und Freizeit sind die Erbachhalle, die Tennisanlage, das Schützenhaus und der Rollschuhplatz relevant. Auch das jährlich stattfindende Reitturnier verursacht Lärm. Dies alles ist jedoch zu komplex, um es in Werte fassen zu können. Ich habe es daher in meinem Bericht qualitativ beschrieben.
Betrachtet man den Verkehrslärm, dann ist am Tag ein Wohngebiet möglich. Bei Nacht geht ein Mischgebiet und mit Auflagen wie z.B. schalldämmende Fenster, auch ein Wohngebiet.
Wenn man den Gewerbelärm betrachtet, dann ist am Tag ebenfalls ein Wohngebiet möglich. Da für die Nacht nur die lauteste Stunde betrachtet wird und die Busse und Gerüste morgens vor 06:00 Lärm verursachen ist ein Wohngebiet nicht möglich. Vielleicht wäre ein Mischgebiet denkbar, aber das wird kaum ausgewiesen, da das Verhältnis zwischen Gewerbe und Wohnungen genau 50% betragen muss.
Ein Gewerbegebiet wäre möglich, wobei man hierfür im nördlichen Bereich Betriebsleiterwohnungen ausschließen muss.
Der Lärm aus Sport und Freizeit macht im südlichen Bereich Probleme für ein Wohngebiet.

J. Hertzig (CSU): Wie viel Einfluss hat die Autobahn in der Nacht?

Weber: Am Stift wurden beim Ausbau 45 dB(A) errechnet. Das geht gerade noch für ein Wohngebiet. Ich habe die Werte der anderen Straßen hinzuaddiert.

J. Hertzig (CSU): Ist das ein KO-Kriterium oder wäre mit Auflagen trotzdem ein Wohngebiet möglich?

Weber: Die Norm gibt 45 dB vor. Die öffentliche Hand „genehmigt“ sich bei Straßen aber 49 dB.
Über den 45 dB hat man noch immer einen Abwägungsspielraum. Wenn es gute Argumente für ein Wohngebiet gibt und Auflagen für den Lärmschutz gemacht werden, können auch die 45 dB überschritten sein.

R. Hock (Grüne): Der Aldi wird ausgebaut. Hat das einen Einfluss?

Weber: Nein, das hat keinen Einfluss. Der Ausbau war mir schon von der Verwaltung mitgeteilt worden und ich konnte das berücksichtigen. Eine Drogerie ist unkritisch, da dort nachts keine Waren angeliefert werden.

M. Wiesler (SPD): Was passiert, wenn das Gewerbegebiet erweitert wird? Wie weit sind die Berechnungen dann noch gültig?

Weber: Tagsüber gibt es keine Probleme. Es sind ausreichend Erweiterungen möglich.

H. Kohl (SPD): Eigentlich ging es bei der Untersuchung aber doch um den Erbachshof.

Weber: Das war mal angesprochen, aber ich habe das nicht im Detail untersucht.
Eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof wäre eine massive Einschränkung für die Gewerbebetriebe. Ich sehe das problematisch.

H. Kohl (SPD): Und was ist mit dem Gebiet östlich vom Erbachshof?

Weber: Das wurde nicht untersucht.

E. Blenk (UBE): Gibt es einen Bestandsschutz?

Weber: Ja, den gibt es. Es hat mich zum Beispiel gewundert, dass im Erbachshof Leute wohnen.
Aber solange es keine Beschwerden gibt passiert auch nichts.

H. Kohl (SPD): Kann man die Untersuchung noch auf den auf Erbachshof ausdehnen?

Verwaltung: Das Gebiet war nicht im Auftrag dabei.

H. Kohl (SPD): Aber vor ein paar Jahren gab es doch einmal Gedanken dazu.

Weber: Die Verkehrsdaten kann man leicht ergänzen. Für das Gewerbe ist das aufwändiger.

C. Kiesel (WVAN): Die Frage war doch, ob eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof möglich ist. Geht das nun?
Für mich ist das so eine Themaverfehlung. Die Vorgabe wurde nicht eingehalten.

U. Engert: Es haben sich aber auch Änderungen ergeben. Der Erbachshof gehört ja nicht uns und der Grundbesitzer hat andere Pläne.

M. Pfrang (CSU): So nutzt uns die Untersuchung nichts.

E. Blenk (UBE): Kann man den Besitzer fragen was er plant? Wir könnten auch fragen, ob er eine Lärmuntersuchung möchte.

U. Engert: Es ist demnächst ein Gespräch mit ihm vorgesehen.

M. Wiesler (SPD): Es gab zwar Abweichungen aber wir haben auch hilfreiche Erkenntnisse gewonnen. Wenn es dort Gewerbe gibt, dann ist eine Seniorenwohnanlage im Erbachshof nicht möglich.

U. Engert: Können Sie uns noch etwas zum Lärm durch die Autobahn sagen?

Weber: Es wird über unzureichenden Lärmschutz geklagt und es kam die Frage auf, ob die Gemeinde etwas tun kann.
Hierzu muss man sich zuerst einmal anschauen auf Basis welcher Prognosen der Lärmschutz beim Ausbau der A3 angelegt wurde.
Die Prognose für 2020 war, dass innerhalb von 24 Stunden 99.000 Fahrzeugen zwischen dem Dreieck Würzburg West und Kist fahren. Zwischen Kist und Heidingsfeld wurde mit 103.000 Fahrzeugen gerechnet.
Gemäß der Verkehrszählung von 2014 sind es „nur“ 87.000, statt den erwarteten 99.000 und im weiteren Verlauf „nur“ 71.000 statt 103.000. Es wurde damals also mit einem ausreichend großen Puffer geplant. Man kann also nicht sagen, dass die Prognose überschritten wurde.
Was natürlich immer auffällt sind die Spitzenwerte, die weit über dem Jahresmittel liegen können, aber die Rechtslage ist so, dass immer vom Jahresmittel ausgegangen wird.

M. Wiesler (SPD): Man weiß ja nicht wann diese Werte gemessen wurden. Wir kommen sicher auf deutlich höhere Werte wenn die Autos auf die Bundesstraße fahren, weil auf der Autobahn Stau ist. Und das kommt oft vor.

Weber: Es handelt sich hier um Dauerzählstellen.

R. Hock (Grüne): Hat sich der Anteil der Lkw im Vergleich zur Prognose verändert?

Weber: Nein. Ein Ansatz wäre aber vielleicht der sogenannte Flüsterasphalt, der auf der Autobahn aufgebracht wurde. Der hat eine begrenzte Lebensdauer. Etwa acht bis zehn Jahre. Dann sind die großen Poren im Asphalt verstopft und die Wirkung lässt nach. Man könnte das mal von der Autobahndirektion prüfen lassen. Allerdings sollte man sich davon nicht zu viel erwarten.

R. Hock (Grüne): Was ist mit der Reflexion von Schallwellen an der Schallschutzmauer von Kist?

Weber: Darauf hat mich auch ein Bürger hingewiesen. Wir haben uns das angesehen. Physikalisch ist eine Reflexion nicht nachweisbar.
Die Frage war dann noch, ob die Gemeinde einen Lärmschutz bauen kann. Das Gelände ist sehr ungünstig. Ein Schallschutz muss entweder nah an die Quelle oder nah an den Empfänger. An der Autobahn selbst kann man nichts bauen, weil der Gemeinde der Grund nicht gehört. Eine Wand zwischen der Autobahn und dem Ort hat keinen Effekt. Selbst am Ortsrand müsste eine Mauer sechs bis acht Meter hoch sein und würde nur die ersten beiden Häuserreihen schützen.

E. Blenk (UBE): Reflektieren die Wände reflektieren weniger wenn sie bepflanzt sind?

Weber: Nein eine Bepflanzung ändert nichts.

E. Blenk (UBE): Also ist die Bepflanzung nur eine Frage der Ästhetik?

Weber: Ja, genau.

J. Hertzig (CSU): Wie wirkt sich Wald auf den Lärmschutz aus.

Weber: Die Wirkung von Wäldern wird überschätzt. Zum einen ist die Wirkung im Winter wegen dem fehlenden Laub viel geringer als im Sommer und zum anderen rechnet man nur mit 0,5 dB pro 10m Grün.

A. Glas (Initiative): Kennen Sie sich auch mit Funkwellen aus?

Weber: Nein, da habe ich keine Erfahrung.

TOP 2.0 Behandlung der Anfragen aus der Bürgerversammlung

U. Engert: Eine Bürgerin regte an Einrichtung für Senioren lieber in Ortsmitte als beim Pfarrhaus anzubieten. Der Pfarrsaal ist ungünstig gelegen und nicht barrierefrei zu erreichen.
Der Nikolaussaal ist ungeeignet. Die Planung sieht vor auf dem Grundstück Hauptstraße 50 (HS 50) ein Angebot für Senioren zu einzurichten. Hierzu hatte auch die Diözese eine Beteiligung zugesagt.
Das Grundstück wurde nun aber erst für zwei Jahre für Asylbewerber zur Verfügung gestellt.
Es gab schon mehrere Beschwerden, weil die Gemeinde 500.000 EUR für den Bau des neuen Pfarrsaals zugesagt hat. Aber dies können wir nicht mehr zurücknehmen. Aber wir werden der Kirchenstiftung die Bedenken der Bürger vortragen. Der aktuelle Stand der Planung ist uns nicht bekannt. Wir werden hier aber nachfragen. Wie es im Moment aussieht wird der Saal dieses Jahr aber wohl nicht gebaut.
Zudem werden wir prüfen, ob es möglich ist als Zwischenlösung kleinere Räume zur Nutzung durch unsere Senioren anzubieten.
Für den Saal wurde auch noch kein Stellplatzkonzept vorgelegt. Wir werden darauf drängen, dass die Gemeinde als Investor mehr in die Planung einbezogen wird.

M. Pfrang (CSU): Der Saal wird doch barrierefrei und man kann doch gut von hinten heranfahren.

U. Engert: Die Frage war, dass der Saal dort nicht erreicht werden kann.

M. Pfrang (CSU): So war die Frage der Bürgerin nicht gemeint.

U. Engert: Die Dame ist anwesend. Wir können sie bitten die Frage noch einmal zu wiederholen.

Anmerkung: Es gab eine kurze Abstimmung, ob die Dame sprechen darf. Der Gemeinderat war dafür.

Bürgerin: Frau Engert hat das korrekt wiedergegeben. Das Problem ist, dass der Saal dort nicht erreicht werden kann.

M. Wiesler (SPD): Wir benötigen eine Einrichtung für Senioren wie etwa die „Wabe“ in Waldbrunn. Das hat mit dem Pfarrsaal nichts zu tun, sondern die Gemeinde muss tätig werden.

R. Hock (Grüne): Ich sehe das auch so, dass im Ort etwas getan werden muss.

E. Blenk (UBE): Wir haben jetzt 500.000 EUR zugesagt. Wenn wir jetzt am Pfarrsaal beteiligen und dann auch noch in der Ortsmitte groß bauen, dann besteht die Gefahr, dass der Pfarrsaal nicht genutzt wird.

C. Kiesel (WVAN): Können wir diese Diskussion verschieben? Wir wissen ja noch gar nicht was mit Saal geplant ist.

E. Blenk (UBE): Der Nikolaussaal war ja auch nicht so gut zu erreichen und ging doch auch.

C. Kiesel (WVAN): Der wurde aber auch nur einmal in der Woche genutzt. Wenn es etwas Neues gibt, dann soll das intensiver genutzt werden.

M. Pfrang (CSU): Ich finde, dass wir das in der Ortsmitte bauen sollen. Das ist unabhängig vom Pfarrsaal.

U. Engert: Ein Bürger forderte, dass mehr für Senioren getan werden soll.
Hierzu möchte ich zunächst auf der vorherige Anfrage verweisen.
Laut der Seniorenbeauftragten der Gemeinde werden bestehende Angebote nur zögerlich angenommen.
Auch Wabe in Waldbrunn muss beworben werden, damit Leute kommen. Wobei dort auch eine bezahlte Mitarbeiterin zur Verfügung steht.
Es ist jedoch auch immer das Engagement der Bürger gefordert. Alle Anregungen werden gerne angenommen.
Zuletzt möchte ich noch auf die Angebote für Senioren der beiden Kirchen hinweisen.

Ein Bürger wies darauf hin, dass die Parkplätze im Ort knapp sind.
Es ist für die Ortskernentwicklung auch ein Parkraumkonzept vorgesehen.

Der Gemeinde wurden Versäumnisse beim Kauf leerer Gebäude vorgeworfen.
Die Gemeinde hat zwei Gebäude gekauft. Beim dritten war der Gemeinderat leider zu langsam.
Allerdings ist ein Kauf durch die Gemeinde nicht immer die beste Lösung. Unsere Ortsmitte wurde durch private Investition erheblich aufgewertet.
Zudem müssen natürlich auch ausreichende Mittel für den Kauf von Häusern und Grundstücken vorhanden sein.

Die Frage, ob man leer stehende Gebäude besser erhalten oder abreißen sollte wurde schon in der Versammlung beantwortet. Es muss hier immer der Einzelfall geprüft werden.

Es wurde gefordert die Grundgebühr für das Wasser auf den Verbrauch umzulegen.
Der Vorschlag zu einer Grundgebühr kam von einem Fachbüro. Aber das kann auch überdacht werden.

Es wurde bemängelt, dass die Grüngutsammelstelle zu teuer ist.
Wir haben nun eine Investition getätigt. Wir werden die Nutzung prüfen und ggf. in 2 Jahren neu entscheiden.

Zum Vorwurf, dass eine offene Ganztagsschule in Eisingen wäre möglich gewesen wäre und die Ausführungen der Bürgermeisterin nicht dazu passen, möchte ich noch einmal die Historie darstellen.
Am 15.04.2015: In der Schulverbandssitzung wurde beschlossen, dass statt einer gebundenen die offene Ganztagsschule bevorzugt werden soll.
Am 21.05.15: Die Gemeinde wurde benachrichtigt, dass sie die Möglichkeit erhält einen Antrag auf Teilnahme an einem Pilotprojekt für offene Ganztagsschulen an Grundschulen zu stellen.
Zu diesem Zeitpunkt waren weder die Schulleiterin noch ihr Stellvertreter erreichbar. Der Antrag musste bis zum 01.07.2015 eingereicht sein. Die Zusendung der Unterlagen mit den Ausführungsbestimmungen hat sich dann auch noch verzögert.
Ein für den 15.06.2015 geplanter Elternabend wurde von der Schulleiterin abgesagt. Dieser Elternabend wurde dann erst am 30.06.2015 durchgeführt.
Das Schulamt hat zudem gesagt, dass es für Mittagsbetreuung und offene Ganztagsschule nicht gelichzeitig Zuschüsse geben kann.

R. Hock (Grüne): Wir hätten ja keine Mittagsbetreuung einrichten müssen.

U. Engert: Die Mehrheit der Eltern hatte sich aber für die Mittagsbetreuung angemeldet.

E. Blenk (UBE): Wenn es eine offene Ganztagsschule gibt, dann gibt es keine Zuschüsse für die Mittagsbetreuung mehr. Die müssten wir dann alleine finanzieren.

M. Rost aus dem Zuschauerraum: Warum wurde der Antrag so spät zurückgezogen, dass keine andere Schule die Möglichkeit hatte das Angebot wahrzunehmen? Außerdem müssen die Eltern endlich mal ausreichend über die Unterschiede zwischen einer offenen und einer geschlossen Ganztagsschule und der Mittagsbetreuung informiert werden.
In Röttingen hat alles geklappt.

U. Engert: Wir haben es dem Schulamt sofort gemeldet, als fest stand, dass es bei uns nicht geht.
Die Schule hat nicht mitgemacht. Sogar die Einladungen zur Informationsveranstaltung haben wir zusammen mit Herrn Fiederling verschickt.

Anmerkung: Die Informationsveranstaltung muss meines Wissens von der Schule und nicht von der Gemeinde durchgeführt werden.

M. Wiesler (SPD): Die Zusammenarbeit mit der Schulleitung war schlecht. Ich wünsche mir, dass das in Zukunft besser wird.

U. Engert: Weiter zur nächsten Frage. Was geschieht mit den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung?
Die letzten Zahlen zeigen, dass wir mehr Ausgaben als Einnahmen haben. Die Überwachung wurde auch nicht eingerichtet, um Geld zu verdienen.

Dann kam die Frage, warum man kein Holz mehr aus dem Gemeindewald haben kann?
Es wurde diesen Winter wieder Holz aus dem Gemeindewald angeboten.

Ein Bürger berichtete von der Parksituation am Kirchplatz.
Es gibt leider keinen direkten Zugang zum Kindergarten. Durch den Ausbau im Kindergarten mit den beiden Krabbelgruppen wurde das Parkplatzproblem noch verstärkt.
Man könnte mit dem Kindergarten sprechen, ob sie den Eingang zur Schule hin öffnen. Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs wollen wir nicht durchführen.

Dann gab es noch Beschwerden wegen dem Tempo 30 auf Ortverbindungsstraße nach Kist.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist wieder weg.

Bekanntgaben

U. Engert: Die Bauaufträge für den Friedhof wurden vergeben.
Für die Feuerwehr wurde ein Hilfeleistungssatz angeschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 23.000 EUR.
Ein Wasserrohrbruch im Gemeindeweg wurde repariert.
Es gingen zwei Dankesschreiben für die Vereinsförderung ein.
AM 13. Februar finden Mahnfeuer gegen den Bau der B26n mit einem Fackelzug statt.
Es ist noch nicht bekannt, ob die B26n nun gebaut wird oder nicht.
Für das Wohngebiet am Stift wurde ein Büro für die Entwässerung beauftragt.
Es fand eine Sitzung zur Planung des Kernwegenetzes statt. Ferdinand Schiller hat dort teilgenommen.

Anfragen

Anmerkung: Es gab keine Anfragen

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