Archiv für den Monat November 2015

Gemeinderatssitzung am 20.11.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Protokoll der letzten Sitzung

R. Hock (Grüne): Die Vorschläge zu Sparmaßnahmen sollten im schon im 3. Quartal kommen, nicht erst im vierten.

H. Kennerknecht (SPD): Der Satz, dass beim Umbau der Erbachhalle manches nicht berücksichtigt wurde, soll gestrichen werden.
Auch das mit den Mehrkosten muss weg. Oder man muss dazu schreiben im Vergleich zu was die Mehrkosten entstehen.

E. Blenk (UBE): Im Vergleich zum geplanten Haushalt.

U. Engert: Ich habe das in der Sitzung aber doch so gesagt.

H. Kennerknecht (SPD): Das soll gestrichen werden.

H. Kohl (SPD): Dass die Anwohner im Rahmen der Sanierungssatzung steuerliche Vorteile bekommen, sollte ins Protokoll aufgenommen erden.

U. Engert: Das können wir aufnehmen.

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 1.0 Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Gemeinderats

U. Engert: Ich habe noch einmal mit der Rechtsaufsicht gesprochen. Wir müssen jetzt die Punkte, die von der Rechtsaufsicht als rechtswidrig markiert wurden genehmigen. Wenn es vom Gemeinderat wieder abgelehnt wird, dann wird es von der Rechtsaufsicht angeordnet.

Die Geschäftsordnung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

H. Kennerknecht (SPD): Tritt das rückwirkend in Kraft?

U. Engert: Ja.

TOP 2.0 Sanierung Sanitärbereiche Erbachhalle, Vorstellung des Konzepts durch Herrn Architekten Versbach

Versbach: Die Lage des Kaltwasseranschlusses im Lüftungsraum ist unzulässig. Das Wasser heizt sich dort auf bis zu 35 Grad auf, was eine sehr gute Temperatur für Legionellen ist.
Dieser Bereich war ja auch noch nicht saniert.
Es sind verzinkte Leitungen verlegt, die so auch nicht mehr zulässig sind. Außerdem sind sie nicht gedämmt. Man dämmt ja inzwischen auch Kaltwasserleitungen.
Es sind also neue Trinkwasserleitungen notwendig. Man muss die ganze Wasserversorgung auf den aktuellen Stand bringen.
Die Treppe, die immer mit einer Kette zugehängt und sowieso nicht verwendet wird, können wir mit einer Platte schließen.

E. Christ (WVAN): Das kann so nicht sein. Die Leitung für den Kaltwasseranschluss wurde doch neu gemacht.

K. Kiesel (UBE): Ja, aber da wurde sie in den Raum gelegt, wo sie jetzt eben nicht sein darf.

H. Kennerknecht: Wozu werden die Toiletten, die von außen zugänglich sind, genutzt?

U. Engert: Für den Ferienspielplatz.

E. Christ (WVAN): Verbaut man sich nicht einen Fluchtweg, wenn man die Treppe verschließt? Wäre es nicht besser eine Wand mit einer Türe einzuziehen?

Versbach: Fluchtwege sind ausreichend vorhanden. Eine Wand nimmt nur Platz weg.

A. Glas (Initiative): Es ist besser, wenn das Geländer weg ist. Dann ist da auch im Fluchtfall mehr Platz.

Versbach: Genau, dann fällt eine Engstelle weg.

U. Engert: Die WCs bei der Feuerwehr kann man nicht in einen großen Raum umbauen, weil es sich um tragende Wände handelt.

Versbach: Die Dusche im ersten Stock wird verkleinert.
Die Kosten belaufen sich auf 128.000 EUR für die Sanitärräume und 21.000 EUR für die Leitungen. Darin sind auch 7.500 EUR für eine Lüftung für die Duschen enthalten. Mit der Mehrwertsteuer kommen wir dann auf ca. 195.000 EUR.

E. Christ (WVAN): Sind da auch die Böden und Isolierung inbegriffen?

Versbach: Ja, das ist dabei.

R. Hock (Grüne): Wie lange wird das Dauern und wie hoch ist die Teuerung über die Zeit?

Versbach: Eine Teuerung über die Zeit wird es nicht geben. Die Dauer ist davon abhängig, ob wir es auf einmal oder in Etappen machen. Wenn man es am Stück macht, dauert es etwa vier Monate.

U. Engert: Das Büro ist dafür bekannt, dass die Kosten eingehalten werden.

M. Wiesler: Sind in den vier Monaten dann Teile nutzbar?

Versbach: Zeitweise, aber wahrscheinlich auch acht Wochen lang gar nichts.

K. Kiesel (UBE): Den Umbau bei der Feuerwehr müssen wir aber vom Rest trennen und schon früher machen lassen.

M. Pfrang (CSU): Hinter der Eingangstüre gibt es zur Zeit einen Vorhang als Windschutz. Was ist damit?

Versbach: Vorhänge sind ganz schlecht in Fluchtwegen. Man könnte eine zweite Türe einbauen und erhielte damit eine Schleuse.

M. Pfrang (CSU): Wird das barrierefrei?

Versabach: Da wo es geht schon. Aber wir haben, zum Beispiel, keinen Aufzug.

F. Schiller (WVAN): Bei der Feuerwehr ist die Wand zwischen den WCs sehr dünn. Ist das wirklich eine tragende Wand?

Versbach: Auch Wände mit 11,5 cm können eine tragende Funktion haben. Aber auch wenn wir das so umbauen, dann brauchen wir auch einen Vorraum, der wieder Platz wegnimmt.
Mein Vorschlag wäre einen in einen Raum nur Pissoirs zu machen und in den anderen ein WC.

U. Engert: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, dann können wir zu Beschluss kommen.

E. Christ (WVAN): Von einem Beschluss steht nichts in der Einladung.

U. Engert: Wir können es auch verschieben. Den Beschluss können wir sowieso nur und dem Vorbehalt fassen, dass im Haushalt das Geld bereit gestellt wird. Ich wollte nur das Konzept beschließen lassen.

M. Pfrang (CSU): Gemacht werden muss es ja.

H. Kennerknecht (SPD): Beschließen wir das Konzept, damit wir voran kommen.

D. Mennig (CSU): Kann man den Umbau bei der Feuerwehr vorziehen?

Versbach: Ja, das geht.

Das Konzept wurde unter dem Vorbehalt, dass das Geld bereit gestellt wird, beschlossen.

TOP 3.0 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/3, Fichtenweg 6

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4.0 Wasserspielfläche – Beschlussfassung zu Konzept und Standortalternativen

Die Bürgermeisterin fasste zunächst den Vortrag der Landschaftsgärtnerin noch einmal zusammen.
U. Engert: Ich möchte nicht, dass das Fußballfeld der Kinder durch die Wasserspielfläche beeinträchtigt wird. Die Kinder wollen ihren Fußballplatz und er wird auch viel genutzt. Vielleicht kann man die Wasserspielfläche statt bei der Tischtennisplatte auf die andere Seite bauen.

D. Mennig (UBE): Ich halte das auch nur auf der anderen Seite für sinnvoll.

U. Engert: Im Ausschuss kam auch der Vorschlag, dass wir beides umsetzen. Frau Faust soll sich vielleicht noch einmal die andere Seite anschauen.

R. Hock (Grüne): Ich fände es an der Erbachhalle auch gut. Die Spielfläche kann auch während dem Ferienspielplatz oder bei Festen von den Kindern genutzt werden.

H. Kennerknecht (SPD): Der Vorschlag beides zu bauen kam von mir, weil ich denke, dass an der Erbachhalle etwas gemacht werden muss. Wir sollten die Mehrkosten prüfen.

M. Pfrang (CSU): Ich bin auch dafür beides zu machen. Das an der Erbachhalle gefällt mir sehr gut. Wir müssen ja heute nichts beschließen.

E. Blenk (UBE): Ich finde, dass am Wiesengrund unbedingt etwas gemacht werden muss. Das Wasser und die Rundbank müssen ja nicht zusammen stehen. Wir können sie auch getrennt an der Erbachhalle stellen.

F. Schiller (WVAN): Wie hoch ist da der Wasserverbrauch?

Verwaltung: Es handelt sich um einen Kreislauf.

F. Schiller (WVAN): Und die Verschmutzung?

E. Christ (WVAN): An an der Erbachhalle sind auch Feste. Da darf nichts mehr hin, denn die Kinder gehen da raus, spielen und werden schmutzig.

M. Pfrang (CSU): Über Standort können wir ja reden. Von der Architektin wurde erwähnt, dass einmal im Jahr eine Grundreinigung notwendig ist.

R. Hock (Grüne): Die alte Spielfläche sollten wir lassen. Es gibt dort geschützte Tiere. Molche, Frösche und Kaulquappen. Ein Biotop dort wäre ideal. Die Schule oder der Kindergarten könnten die Pflege übernehmen.

U. Engert: Danach hat Frau Faust auch gefragt. Ich würde es auch lassen.

Verwaltung: Der Rückbau wurde schon beschlossen. Am Montag kommt der Bagger.

U. Engert: Uns wurde vom Gemeinderat immer vorgeworfen, dass es noch nicht gemacht wurde.

A. Glas (Initiative): Kinder finden Kaulquappen interessant. Deswegen wäre ich auch dafür das zu lassen. Die neue Wasserspielfläche kann man auch gar nicht mit der alten vergleichen. Ich finde es wichtig am Wiesengrund etwas zu machen, da dort auch der Kindergartenkinder und die Schüler hinkommen.

D. Mennig (UBE): Wenn wir das alte lassen, dann müssen wir die Sicherheit prüfen. Außerdem muss es aufgewertet und gepflegt werden.

M. Pfrang (CSU): Wenn man es lässt, dann muss etwas gemacht werden. Eventuell kann man auch die Hundestation noch versetzen.

U. Engert: Dann stoppen wir den Bagger.

H. Kohl (SPD): Da muss nicht viel gemacht werden. So so gefährlich können die Steine gar nicht sein.

E. Blenk (UBE): Dann beschließen wir jetzt, dass Bagger nicht kommt.

U. Engert: Wer ist dafür, dass den Beschluss zum Rückbau aufzuheben.

Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme aufgehoben.

TOP 5.0 2. Änderung „Bebauungsplan Kalkofen“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Dies waren die abschließenden Beschlüsse zu den Änderungen am Bebauungsplan, die am 21.05.2015 von Herrn Wegner im Gemeinderat vorgestellt worden waren. Siehe hier: https://eisingenblog.wordpress.com/2015/06/04/gemeinderatssitzung-am-21-05-2015/

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung des Bebauungsplans.

TOP 6.0 Aufstellung Bebauungsplan „Steinweg“ des Marktes Höchberg – Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

U. Engert: Das Baugebiet betrifft uns nicht.

Es gab keine Einwände, was einstimmig bestätigt wurde.

TOP 7.0 Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

U. Engert: Wie in der Ausschusssitzung besprochen beschließen wir, dass die Haltestelle am Stift ortsauswärts die höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau hat. Die auf der anderen Seite hat zweite Priorität und es muss erst noch geklärt werden, wie es da mit der Förderung aussieht. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Dies wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

H. Kennerknecht (SPD): Liegen bis zu den Haushaltsberatungen die zu erwartenden Kosten vor?

U. Engert: Ja.

H. Kennerknecht (SPD): Was ist mit der Haltestelle in der Ortsmitte? Die sollte Priorität drei haben.

U. Engert: Das muss ich noch einmal im Protokoll der Sitzung nachschlagen. Protokoll

TOP 8.0 Nahverkehrsplan für die Region 2

U. Engert: Bei diesem Plan geht es nicht um Abfahrtszeiten, sondern um die anzufahrenden Ziele.
Ich werde alle Anträge, die eingegangen sind, weiterreichen. Diese waren:

  • Barrierefreier Ausbau der Haltestellen
  • Einrichtung einer Haltestelle am REWE-Markt
  • Samstag zwischen 08:07 und 09:47 eine weitere Busverbindung nach Würzburg
  • Mindestens am Wochenende zwischen 20:35 und 22:30 eine weitere Fahrt von Würzburg nach Eisingen.
  • Schaffung von Park+Ride Angeboten am Stadtrand von Würzburg
  • Überprüfung einer Verbundraumerweiterung mit der Nahverkehersgesellschaft Main Tauber mbH
  • Die Busse ab 22:30 von Würzburg nach Eisingen sollen 10 Minuten später fahren, damit man nach Konzert- und Theaterbesuchen mehr Zeit hat
  • Verbesserung der Fahrgastinformation am Hauptbahnhof in Würzburg

Der Gemeinderat stimmte dem mit nur einer Gegenstimme zu.

R. Hock (Grüne): Ich möchte darauf hinweisen, dass die WVV immer auf sehr hohem Niveau jammert. Durch das Semesterticket der Studenten haben sie ziemlich hohe und auch planbare Einkünfte.

G. Fesel (UBE): Was ist denn mit den kostenlosen Fahrten für Eisinger Bürger?

U. Enger: Ja, da gab es ja den Vorschlag der Initiative. Ich habe auch schon mit dem Busunternehmen gesprochen.

A. Glas (Initiative): Es gibt etliche, besonders ältere, Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Bus zum Aldi fahren und dann den Fahrpreis bezahlen müssen. Hier können wir tätig werden.

H. Kennerknecht (SPD): Dann muss das auf die Tagesordnung, dass wir darüber beschließen können.

TOP 9.0 Änderung des § 16 Abs. 3 Friedhofssatzung über Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen in Abteilung III des Friedhofs Eisingen

Die Realität hat wohl die Vorschriften überholt, sodass es etliche Gräber gibt, bei denen die Maße nicht mit der Satzung in Einklang sind. Daher wurden jetzt folgende Änderungen einstimmig beschlossen:

  • Grabsteinbreite bei Reihengräbern von 0,70m auf 0,90m erhöht
  • Grabsteinbreite bei Wahlgräbern von 0,80m auf 1,50m erhöht
  • Grabsteinhöhe bei Reihengräbern von 1,10m auf 1,30m erhöht
  • Grabsteinhöhe bei Wahlgräbern von 1,20m auf 1,30m erhöht
  • Grabeinfassung bis zu einer Höhe von 0,10m erlaubt
  • Bei Wahl- und Reihengräbern sind Grabplatten generell gestattet

TOP 10.0 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung der Gemeinde Eisingen

U. Engert: Aus formalen Gründen müssen wir diesen Beschluss noch einmal fassen.

H. Kohl (SPD): In der Satzung steht keine Grundlage auf deren Basis wir eine Grundgebühr erheben können. Außerdem gibt es keine Festlegung für die Berechnungsgrundlage der Grundgebühr.

U. Engert: Die Satzung wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Aber wir klären das noch und stellen den Punkt jetzt zurück.

TOP 11.0 Verkehrsangelegenheiten – Weitere Zufahrt Erbachshof, Anfrage SBW

U. Engert: Das St. Bruno-Werk hat angefragt, ob eine weitere Zufahrt zum Erbachshof möglich ist. Im Rahmen des Gewerbegebiets „Landwehr“ ist eine neue Straße an die Kreisstraße vorgesehen.
Bei einer Gesamterschließung der Fläche wird das sicher am gewünschten Ort realisiert, aber zur Zeit ist der Aufwand zu hoch.

Der Gemeinderat beschloss diese Stellungnahme mit zwei Gegenstimmen.

TOP 12.0 Bekanntgaben

U. Engert:

  • Wir haben eine schriftliche Bitte erhalten die Tempo 30-Schilder an der Ortsverbindungsstraße nach Kist zu entfernen, da die Geschwindigkeitsbegrenzung rechtswidrig ist. Wir warten aber noch die Anordnung ab.
  • Mit Aldi wurde bezüglich dem Umbau mit der Drogerie ein Vertrag abgeschlossen.
  • Die Post hat das Mietverhältnis im Höhenweg gekündigt. Dadurch steht das Gebäude wieder der Gemeinde zur Verfügung.
  • Wir haben bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern im Pfarrhaus Verhandlungen geführt, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
  • Es wurden zwei Äcker als Ausgleichsflächen gekauft.
  • Am Volkstrauertag ist jährlich eine Gendenkveranstaltung am Friedhof. Ich finde es schade, dass nur so wenige Leute anwesend waren.
  • Die Schulleiterin Frau Wirth ist nicht mehr bei uns tätig. Sei arbeitet nun in Karstadt.
  • Die Bürgerinnen und Bürger können noch Vorschläge für die Altortsanierung machen.
  • Die Planung für das Gewerbegebiet läuft
  • Es fand ein Treffen der Bürgermeister bezüglich der Flüchtlinge statt. Dabei habe ich erfahren, dass es außer uns nur noch eine weitere Gemeinde gibt, die selbst dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten anbietet.
  • Wegen der Aussage von Herrn Pfrang habe ich mich erkundigt, wie es mit der offenen Ganztagsschule in Bayern weiter geht. Es gibt zur Zeit ein Modellprojekt mit 300 Schulen. Das wird schrittweise ausgeweitet. Im nächsten Jahr sollen es dann 1000 Schulen sein.
  • Der Windpark bei Greußenheim wurde ad acta gelegt, weil es dort zu viele Rotmilane gibt.
  • Am 01.12.2015 findet die Bürgerversammlung statt.

  • Dr. Kennerknecht hat sich wegen dem Eisingen-Blog an die Regierung von Unterfranken gewandt. Diese hat jedoch die Beurteilung der Rechtsaufsicht vollständig bestätigt.
    Es ging um die Meinungsfreiheit in meinem Blog, die den Genossen ein Dorn im Auge ist.

TOP 13.0 Anfragen

M. Pfrang (CSU): Wer leitet nach dem Weggang von Frau Wirth die Schule?

U. Engert: Das übernimmt der Stellvertreter. Die Stelle ist jetzt drei Monate lang vakant und es wird ein Nachfolger gesucht.

M. Pfrang (CSU): Wann bekommen wir den Terminplan für 2016?

F. Schiller (WVAN): Laut Beschluss muss er im November vorliegen.

A. Glas (Initiative): Es ist ja noch November.

H. Kennerknecht (SPD): Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen im Pfarrhaus: Weiß das Ordinariat, dass wir er schriftliche Stellungnahme benötigen?

U. Engert: Die Kirchenverwaltung hat das Schreiben von uns schon bekommen, aber es geht auch noch an die Diözese.

H. Kennerknecht (SPD): Die Wohnung dort ist erstklassig renoviert und für acht Personen geeignet.

E. Blenk (UBE): Man sollte sie vielleicht lieber als dauerhaften Wohnraum für Flüchtlinge anbieten, deren Asylantrag genehmigt wurde.

Kurzinfo: Bürgerversammlung am 01.12.2015

Wie heute auch im Gemeindeblatt zu lesen ist, findet die Bürgerversammlung am 01.12.2015 um 19:00 in der Erbachhalle statt.
Sicher wird auch die Sanierung des Ortskerns thematisiert und die Bürgerinnen und Bürger können Anregungen vorbringen.
Selbstverständlich wird man auch Gelegenheit haben, sich zu allen anderen gemeindlichen Themen zu äußern.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.11.2015

Bau- und UmweltausschussAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Die Sitzung begann schon um 18:00 mit einer Rundfahrt zur Besichtigung der Bushaltestellen. Bei dieser Fahrt war ich nicht dabei.

Protokoll

Wegen eines kleinen Fehlers wurde den Gemeinderäten eine korrigierte Version des Protokolls ausgeteilt.
C. Kiesel (WVAN): Ich beantrage die namentliche Nennung zu Punkt 2 des Protokolls.
H. Kennerknecht (SPD) wollte zu einem Punkt eine rechtliche Würdigung im Protokoll haben. Es ging dabei um den Punkt „Errichtung eines neuen Dachstuhles mit Dachgauben, Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 223, Frankenstraße 20“, der auch in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde.
Verwaltung: Das ist nicht notwendig, da es im Protokoll der Gemeinderatssitzung stehen wird.
Das Protokoll wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

Da der antragstellende Bauherr anwesend war, wurde der Punkt 5.0 vorgezogen.

TOP 5.0 Anfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büroräumen im UG auf dem Grundstück Fl.Nr. 1858/3, Am Kalkofen 15.

Der Antrag beinhaltete u.a., dass das Haus 2m höhere Wände haben soll, als im Bebauungsplan vorgesehen.
Der Ausschuss genehmigte diese Abweichung vom Bebauungsplan nicht, da sie zu groß sind.

TOP 2.0 Konzept Wasserspielplatz mit Standortalternativen und Kostenschätzung. Vorstellung durch Landschaftsarchitekten Frau Faust.

Der Gemeinderat spricht immer vom „Spielplatz am Alten Hettstadter Weg“. Bei uns ist eher der Begriff „Wiesengrundspielplatz“ geläufig? Welche Bezeichnung kenne Sie?

Frau Faust: Die aktuelle Wasserspielfläche am Spielplatz am Alten Hettstadter Weg liegt abseits hinter einem Gebüsch. Der Umbau ist nicht ratsam, weil die Stelle abgelegen ist. Sie ist auch aufgrund ihrer steilen Ufer gefährlich für Kleinkinder und hat nur gerade im Sommer, wenn es gebraucht wird, nur wenig Wasser.
Als neuen Standort schlagen wir die Stelle vor, an der zur Zeit die Tischtennisplatte steht. Sie ist näher am geschehen und wegen ihrer Topographie sehr geeignet. Außerdem ist ein Anschluss an die Wasserleitung in der Straße möglich. Dort ist ausreichend Platz und auch Beschattung vorhanden.

Wir schlage eine Sandfläche mit einem Rinnen- und Pumpensystem vor. Durch ein Baukastensystem kann die Gestaltung leicht an die finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Die Kosten wurden sich, je nach Ausführung, auf 13.500 EUR bis 28.500 EUR belaufen.

Auf den gezeigten Fotos wurden Spielgeräte gezeigt, die vom Stil her so aussahen: http://up.picr.de/18390466fk.jpg

Eine möglicher zweiter Standort wäre der Spielplatz an der Erbachhalle. Dort gibt es einen runden Platz. Dort könnte man eine Rundbank und eine, wie wir es genannt haben, „wasserspeiende Balancierschlange“ installieren. Dabei handelt es sich um einen Wasserlauf, zuerst in einer Spirale und dann entlang des Wegs Hangabwärts verläuft. Begrenz wird er beidseitig von Balanciersteinen.
Gezeigt wurde eine solche Rundbank: http://www.cms.nusser.de/web/_bilder/produktbilder/Baenke/SB/RundbankSB_img1.jpg

Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf etwas 21.000 EUR.
Der Weg zum Spielplatz muss hierfür neu gemacht werden, aber der ist ja auch in einem schlechten Zustand.

U. Engert: Ich finde die Idee mit der Erbachhalle gut. Wir brauchen für dort sowieso ein Konzept.

M. Pfrang (CSU): Mir gefällt die Idee auf. Wird das Wasser wiederverwendet?

Faust: Ja, das ist ein Kreislauf.

U. Engert: Nach unseren Erfahrungen mit anderen Umbaumaßnahmen wollen die Kinder ihren großen Fußballplatz. Ich ziehe als Standort die Erbachhalle vor.

M. Pfrang (CSU): Wir oft muss so eine Anlage gereinigt werden?

Faust: Normalerweise einmal pro Jahr.

H. Kennerknecht (SPD): Und wie ist das mit dem Weg an der Erbachhalle, wenn wir dort die Wasserspielfläche bauen?

Faust: Der Weg muss dann neu gemacht werden. Die Kosten dafür sind hier nicht enthalten. Allerdings ist es auch notwendig den Weg neu zu machen.

C. Kiesel (WVAN): Ich finde den Spielplatz an der Erbachhalle als Standort nicht so gut. Am anderen Spielplatz sind viel mehr Leute. Außerdem wollten wir ja auch noch für die Jugendlichen ein Projekt umsetzen. Das könnte man dann dort verwirklichen.

U. Engert: Für die Jugend können wir auch an der Freisportanlage etwas neues anbieten. Unsere Umfragen zeigen, dass überall etwas gemacht werden soll.

C. Kiesel (WVAN): Ich finde die Erbachhalle zu abseits gelegen. Was ist mit der Krabbelstube oder dem Kindergarten. Die gehen doch eher zum Alten Hettstadter Weg als zur Erbachhalle.

E. Blenk (UBE): Ich sehe das genauso. Wir können die Rundbank an die Erbachhalle stellen und die Wasserspielfläche am Alten Hettstadter Weg bauen.

K. Kiesel (UBE): Ja, das sehe ich auch so.

U. Engert: Das widerspricht dann aber den Ergebnissen unserer Befragung.

M. Pfrang (CSU): Vielleicht gehen die Leute ja weniger zur Erbachhalle, weil der Spielplatz nicht so attraktiv ist. Das Wasser wäre eine Aufwertung.

H. Kennerknecht (SPD): Ich wäre für einen Kompromiss. Wir nehmen für den Spielplatz am Alten Hettstadter Weg nicht die teuerste Variante und bauen dafür an der Erbachhalle auch eine Wasserspielfläche. Wie viel haben wir denn im Haushalt? Waren das nicht 30.000EUR?

U. Engert: Davon wurde aber auch schon etwas ausgegeben. Wir müssen das ja auch nicht heute entscheiden. Außerdem sollten wir die Eltern mit einbinden.

E. Blenk (UBE): Das letzte Mal, als wir das versucht haben, kam auch kaum jemand. WIr wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen und sollten das auch tun, sonst dauert das wieder ewig lange.

H. Kennerknecht (SPD): Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren wenig an den Spielplätzen gemacht haben.

U. Engert: Nein, das täuscht. Wir haben ziemlich viel an unseren Spielplätzen erneuert.

H. Kennerknecht (SPD): Ich finde, wir sollten beide Projekte umsetzen. Vielleicht nicht gleich innerhalb eines Jahres.

C. Kiesel (WVAN): Und das alte Loch machen wir zu?

Verwaltung: Verwaltung. Zumachen reicht nicht. Das muss zurückgebaut werden.

E. Blenk (UBE): Wir können da dann eine Boccia-Bahn bauen. Das Thema muss auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung, damit es voran geht.

TOP 4.0 Zusätzliche Straßenlaterne in der Sonnenstraße/Einfahrt Hauptstraße – CSU-Antrag.

U. Engert: Wir haben das ja schon im nichtöffentlichen Teil besprochen. Ich würde jetzt einfach den Auftrag dafür erteilen. Wir können aber auch abstimmen.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die neue Laterne aufzustellen.

TOP 1.0 Barrierefreier Ausbau – Ortseinsicht mit der Behindertenbeauftragten um 18:00 Uhr, Treffpunkt an der Bushaltestelle Stöckachstraße Richtung Würzburg, anschließend Ortseinsicht Erbachhalle.

U. Engert: Ich möchte kurz noch das Ergebnis unserer Rundfahrt darlegen.
Wir sind uns einig, dass die Haltestelle am Stift in Richtung Würzburg die höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau hat. Außerdem prüfen wir, ob es Zuschüsse für die Haltestelle gegenüber gibt. Nach neuesten Kriterien darf keine Haltebucht vorhanden sein. Die Haltestelle am Erbachshof wird im Rahmen einer anderen Umbaumaßnahme barrierefrei gestaltet.

H. Kennerknecht (SPD): Muss man jetzt wirklich direkt an der Straße bauen?

U. Engert; Die Frag ist, wofür man Zuschüsse bekommt.

M. Pfrang (CSU): Die Haltestelle am Erbachshof wird aber auch gemacht.

U. Engert: Ja, sobald es dort eine Baumaßnahme gibt.
An der Hauptstraße hätte man das auch früher schon im Rahmen anderer Baumaßnahmen machen können. Aber da wurde es nicht gemacht.

H. Kennerknecht (SPD): Fassen wir dazu einen Beschluss?

U. Engert: Wir können es dem Gemeinderat so empfehlen. Einen Beschluss zur Ausführung können wir nicht fassen, aber wir halten alles fest.

H. Kennerknecht (SPD): Warum können wir das nicht beschließen? Als Priorität drei müssen wir noch die Haltestelle in der Ortsmitte festhalten.

U. Engert: Der Ausschuss kann das nicht beschließen, weil die Summe zu hoche ist.

E. Blenk (UBE): Dann beschließen wir die Prioritäten, die jetzt genannt wurden.

U. Engert: Ja, das können wir machen.

Die Prioritäten wurden einstimmig beschlossen.

TOP 6.0 Bekanntgaben

U. Engert: Am Spielplatz in der Merowinger Straße wurde neues Spielgerät aufgestellt.

TOP 7.0 Anfragen

M. Pfrang (CSU): Die Stromverteiler stören bei Ausfahrt der Ausfahrt. Kann man da nichts machen?

K. Kiesel (UBE): Die sind höher als die, die vorher da standen.

U. Engert: Die wurden im Rahmen des Breitbandausbaus aufgestellt. Ein anderer Standort war nicht möglich. Ich spreche es beim nächsten Ausbau noch einmal an, aber ich habe wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert.

Bundespolitik/Meinung: „Ayslkompromiss“ in der Koalition

Nach den Verhandlungen gibt es offensichtlich nur Gewinner.
Die SPD behauptet, sie habe sich „voll durchgesetzt“

und die CSU ist stolz auf das „schärfste Asylrecht aller Zeiten“

Eigentlich sollte man meinen, dass das Asylrecht in Deutschland nun nicht mehr schärfer werden kann, weil „aller Zeiten“ ja auch die Zukunft mit einschließt. Allerdings ist Herr Seehofer ja schon immer sehr kreative gewesen, was den Umgang mit der Wahrheit betrifft.
Wer die Ungeheuerlichkeiten, auf die die CSU so stolz ist im Detail nachlesen möchte, kann sich direkt auf der Seite der CSU informieren:
http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2015/39-Besondere_Aufnahmeeinrichtungen.pdf

Damit wird offensichtlich, dass sich die CSU sowohl von ihrem „C“ für „christlich“ als auch von dem „S“ für „sozial“ verabschiedet hat. Was übrig bleibt ist das „U“ für „unerträglich“.

Gemeinderatssitzung am 23.10.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Nach fast drei Monaten war nun endlich mal wieder eine öffentlich Gemeinderatssitzung. Natürlich war ich wieder dort und habe mir Notizen gemacht.

Protokoll der letzten (öffentlichen) Sitzung

Das Protokoll wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

TOP 1.0 Ortseinsicht (nichtöffentlich) Höhenweg 14 – Treffpunkt: 19:30 Uhr

Anmerkung: Die Sitzung begann für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit einer nichtöffentlichen Ortseinsicht im Höhenweg 14. Daher begann die Sitzung im Ratssaal erst gegen 19:45.

TOP 2.0 Ausweisung eines Sanierungsgebiets im Ortskern; Ergebnis vorbereitende Untersuchungen, Vorstellung durch Herrn Architekten/Stadtplaner Wegner

Herr Wegner stellte mit einer Präsentation seine Ideen vor, die er im Auftrag der Gemeinde erarbeitet hatte.

Wegner: Im Rahmen unserer Untersuchungen und Planungen haben wir viel Wert auf Bürgerbeteiligung gelegt. Es gab Gesprächsrunden mit Anwohnern, eine Befragung mit Fragebögen, die mehr als 50% Rücklauf hatte und die Ideensammlung im Rahmen der letzten Bürgerversammlung.

Anmerkung: Die Präsentation war, wie man das von Herrn Wegner gewohnt ist, informativ und detailreicht – und leider zu umfangreich, um alles schnell mitzuschreiben. Die Details werden sicher im Protokoll veröffentlicht. Ich möchte hier nur die vom Architekturbüro vorgeschlagenen Maßnahmen wiedergeben.

Maßnahmen

Hauptstraße 50

Das Gebäude soll abgerissen werden. Für einen Neubau sind Verwendungen für Senioren, betreutes Wohnen oder Wohnen für mehrere Generationen denkbar.

Alte Schmiede

Die alte Schmiede kann man umbauen und als Bibliothek, Museum, Vereinsräume, Wohnungen oder für Senioren verwenden.

Gemeindehaus

Das Gemeindehaus kann nach einer Sanierung als Trausaal oder Mehrzweckraum genutzt werden.

Erweiterung der Angebotsvielfalt

Ein Konzept für leerstehende Geschäfte sollte erarbeitet werden. Hierbei kann man an eine Zwischennutzung denken. Ein Laden für regionale Produkte, vielleicht als Inklusionsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Stift, ist denkbar. Dies könnte durch einen grünen Markt unterstützt werden.

Angebote für Senioren

Es müssen Angebote für Senioren geschaffen werden. Hier sind Wohnraum, betreutes Wohnen und barrierefreie Treffpunkte notwendig. Prinzipiell geht es darum die Möglichkeiten zu schaffen, dass man in Eisingen alt werden kann ohne Nachteile durch die Infrastruktur befürchten zu müssen.

Aufwertung des öffentlichen Raumes, Barrierefreiheit

Der öffentliche Raum kann durch Begrünung sowie barrierefreie Zugänge aufgewertet werden.

Umbau von Scheunen

Bestehende, ungenutzte Scheunen können umgebaut und mit einer neuen Bestimmung wieder verwendet werden. Möglichkeiten hierzu gibt es in der Sonnenstraße sowie im Blockinneren westlich der Hauptstraße.

Parkraumkonzept

Durch der Erwerb und Umbau des Grundstücks Hauptstraße 50 wurde hier der Druck etwas genommen. Trotzdem sollte man überlegen, wo man noch Parkflächen zur Verfügung stellen kann, damit alle Geschäfte gut erreicht werden können.

Nach dem Vortrag konnte der Gemeinderat noch Fragen stellen.

D. Mennig (UBE): Was ist Erweiterungsmöglichkeiten für die Kinderkrippe?

Wegner: Ist in dem vorliegenden Bericht erwähnt.

U. Engert: Wir können dir Krippe in einem Gebäude auf dem Grundstück Hauptstraße 50 oder im Gemeindehaus erweitern. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten.

R. Hock (Grüne) Wann steht denn das Grundstück Hauptstraße 50 wieder zur Verfügung? Ich sehe nicht, dass in nächster Zeit möglich ist.

U. Engert: Laut unseres Beschlusses ist das nach zwei Jahren. Für eine längere Verwendung für Flüchtlinge müssten wir neu beschließen. Hier müssen Entscheidungen getroffen werden. Aber es gibt auch Ausweichmöglichkeiten.

J. Hertzig (CSU): Auf welchen Zeitraum ist die Umsetzung der Maßnahmen ausgelegt? So zwei bis fünf Jahre?

Wegner: Es handelt sich hier um Vorschläge zu sinnvollen Maßnahmen. Der Zeitraum kann schon bis zu 15 Jahren betragen. Es kommt ja zum Beispiel auch auf die Zuteilung von Zuschüssen an.

H. Kennerknecht (SPD): Was erwartet uns in der Sanierungssatzung? Gibt es einen Entwurf als Diskussionsgrundlage?

Wegner: Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht für Grundstücke erhält. Die Hausbesitzer profitieren von höheren Steuerabschreibung bei Sanierungen.

E- Blenk (UBE): Ist es sinnvoll Zeitschiene definieren? Es stehen ja auch viele andere Vorhaben an. Wir müssen da langfristig planen.

Wegner: man kann von zehn bis zwölf Jahren ausgehen. Einzelmaßnahmen kann man aber immer durchführen. Es muss eben für jede ein eigener Antrag gestellt werden.

R. Hock (Grüne): Wie viele Gemeinden haben eine solche Sanierungssatzung?

Wegner: Das machen mehrere Gemeinden. Zum Beispiel Hettstadt, Zell, Waldbüttelbrunn und Gerbrunn.

TOP 3.0 Nachbesetzung der Ausschüsse

U. Engert: Wir haben in der letzten öffentlichen Sitzung vergessen die Ausschüsse neu zu besetzen. Dies war durch den Rücktritt von Frau Nique notwendig geworden. Herr Hock möchte alle Sitze von Frau Nique übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

TOP 4.0 Bericht zum Haushaltsvollzug 2015

Bei diesem Tagesordnungspunkt war kein Beschluss notwendig. Frau Engert berichtete nur kurz über Stand der beschlossenen Maßnahmen.
Diese sind fast alle angegangen oder sogar schon abgeschlossen.
Zudem erklärte sie, dass die Gewerbesteuer leicht rückläufig, und die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde jederzeit gewährleistet ist.

TOP 5.0 Gemeinde Waldbüttelbrunn – 8. Änderung Bebauungsplan „Nord“ der Gemeinde Waldbüttelbrunn – Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

u. Engert: Die Änderung des Bebauungsplans betrifft uns nicht. Wir können daher beschließen, dass wir keine Einwände haben.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 6.0 Errichtung eines neuen Dachstuhles mit Dachgauben, Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 223, Frankenstraße 20

U. Engert: Wir haben das zwar schon beschlossen, aber es gab einen Formfehler. Da es um Verwandte geht, hätte ich nicht mit abstimmen dürfen. Daher müssen wir die Abstimmung wiederholen.

Die Abstimmung wurde unter dem Vorsitz des zweiten Bürgermeisters wiederholt und viel einstimmig zugunsten des Antragsstellers aus.

TOP 7.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zuerst kommen die Punkte aus den nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind.
Für die Feuerwehr wird ein neues Fahrzeug beschafft. Dieses kostet 192.000 Euro. Es handelt sich hierbei leider nicht um das, das von der Feuerwehr favorisiert wurde.
Zum Bezug von Erdgas wurde ein Vertrag mit der WVV abgeschlossen.
Die Grüngutsammelstelle wird weiter betrieben. Wir machen das in eigener Zuständigkeit. Die notwendigen Container wurden beschafft.
Nächstes Jahr gibt es zum Jahrestag der Waffenstillstandsvereinbarung von Eisingen vom 1. August 1866 einen Roman und ein Theaterstück. Ein Flyer hierfür wurde inzwischen erstellt. Sowohl für den Flyer als auch für das Theaterstück erhalten wir Zuschüsse.
Es werden monatlich Sitzungen der Allianz Waldsassengau abgehalten. Für die Allianz wurde ein Manager eingestellt, der ab Januar 2016 seine Tätigkeit aufnimmt. Für das Fernwegenetz wurde ein Förderantrag gestellt. Dass wir nun eine staatlich anerkannte Ökomodellregion sind bringt uns Vorteile.

M. Pfrang (CSU): Wo wird der Manager seinen Sitz haben?

U. Engert: In Waldbrunn.
Die Sanierung der Freisportanlage macht Fortschritte.
Die Sanitäranlagen in der Erbachhalle wurden damals beim Umbau leider nicht optimal hergerichtet. Daher wird die Sanierung hier nicht ganz billig.
Für die Wasserspielfläche haben wir einen ersten Vorschlag erhalten.
Wegen der offenen Ganztagsschule haben wir Verhandlungen mit möglichen Trägern geführt.
Außerdem gibt wird es Jugendsozialarbeit an der Grundschule geben.

R. Hock (Grüne): Im letzten Jahr war das zusammen mit Waldbrunn nicht möglich. Wie ist das jetzt?

U. Engert: Wir können das nun doch mit Waldbrunn zusammen machen. Es wird eine Halbtagsstelle dafür geschaffen.

H. Kennerknecht (SPD): Warum wurden Verhandlungen wegen der offenen Ganztagsschule geführt. Ich dachte, die wäre vom Tisch?

U. Engert: Wir waren dafür ausgewählt worden, dass wir einen Antrag stellen dürfen. Aber das war alles sehr kurzfristig, sodass keine Verhandlungen mit Trägern möglich waren.

H. Kennerknecht (SPD): Der aktuelle Stand ist aber, dass es keine offene Ganztagsschule geben wird.

U. Engert: Ja, das ist klar.

M. Pfrand (CSU): Dioe offenen Ganztagsschulen sollen aber im Schuljahr 2016/17 bayernweit überall eingeführt werden.

U. Engert: Ja, aber Schritt für Schritt bei ausgewählten Schulen-

E. Blenk (UBE): Die offene und die gebundene Ganztagsschule sowie die Jugendsozialarbeit werden ständig miteinander verwechselt. Sogar die Zeitung macht das falsch.

U. Engert: Die Träger sind dabei aber immer die gleichen. Wir sind die einzigen, die die Betreuung selbst machen.
Bezüglich des Wohngebiets am Stift wurden Verhandlungen geführt.
Für die Spielplätze wurden einige Geräte beschafft und aufgestellt.
Auch der Breitbandausbau geht voran. Voraussichtlich wird es 2016 soweit sein.
Der Übergang am Müllersweg soll besser markiert werden. Wir müssen das aber an den staatlichen Bauhof weitergeben.
Für die Prüfung der Elektrogeräte wurde der Auftrag erteilt und auch schon ausgeführt. 386 Geräte wurden geprüft. Bei 26 wurden Mängel festgestellt. Diese wurden entsorgt oder repariert.
Herr Kennerknecht hat uns auf ein kommunales Investitionsprogramm aufmerksam gemacht. Die Ausführungsbestimmungen dafür liegen nun vor. Wir können hierüber aber keine Mittel beziehen, da wir dazu eine sehr arme Gemeinde sein müssten.
In Höchberg wurden in der Halle nun auch Flüchtlinge untergebracht. Wir haben eine dezentrale Unterbringung und sind für weitere Aufnahmen noch nicht vorgesehen. Die kann aber nächstes Jahr der Fall sein.

R. Hock (Grüne): Gab es schon ein Treffen der Helfer?

U. Engert: Es läuft sehr gut in Eisingen. Eine Familie hat schon die Anerkennung erhalten und sucht nun eine Wohnung. Aber nicht hier im Ort. Bei den anderen dauert es wohl auch nicht mehr lange. Der Sprachunterricht klappt sehr gut und die Familien werden gut versorgt.

R. Hock (Grüne): Wir sollten die Helfer einladen, um ihnen zu zeigen, dass an sie gedacht wird.

U. Engert: In der Schule gab es im ersten Stock einen Wasserschaden.
Von der Forstverwaltung wurden Rettungspunkte festgelegt.

Verwaltung: Im Notfall soll man die Leute dorthin leiten. Dies wurde flächendeckend eingeführt.

J. Hertzig (CSU): Man sollte die Standorte im Mitteilungsblatt bekannt geben.

H. Kohl (SPD): Weiß die Feuerwehr Bescheid?

Verwaltung: Wir waren daran nicht beteiligt. Uns wurde nur gesagt, wo wir das Schild aufstellen sollen.

TOP 8.0 Anfragen

Die ersten beiden Fragen von M. Pfrang (CSU) und D. Mennig (UBE) hatte ich akustisch leider nicht verstanden. Deshalb lasse ich sie hier weg. Wenn die Gemeinderäte in Richtung der Bürgermeisterin sprechen, dann ist das auf den Zuschauerplätzen manchmal leider nicht zu verstehen.

R. Hock (Grüne): Die Verwaltung sollte Vorschläge zur Optimierung der Finanzen machen. Wann können wir damit rechnen?

U. Engert: Das ist noch nicht abgeschlossen. Wir können dafür unsere Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen, aber wir arbeiten daran. Die Abgabe des Standesamts wurde ja abgelehnt. Nun brauchen wir dafür wohl eine Stelle im gehobenen Dienst.

E. Blenk (UBE): Dann müssen wir den Stellenplan ändern, denn da ist keine Stelle für den gehobenen Dienst vorgesehen.

U. Engert: Das Standesamt wird noch richtig teuer.

M. Pfrang (CSU): Ich möchte, dass der Antrag der CSU Fraktion in der nächsten Sitzung öffentlich behandelt wird.

U. Engert: Wir müssen Ablauf der Anträge grundsätzlich überdenken, besonders wenn sie sich auf dem Haushalt auswirken.

M. Pfrang (CSU): Das Geld für die Beleuchtung in der Sonnenstraße sollte im Haushalt vorhanden sein.

Ergänzung: Ich habe noch eine ganz wichtige Anfrage vergessen, die mich persönlich sehr gefreut hat. Danke dafür an Herrn Hock.

R. Hock (Grüne): Was ist nun eigentlich mit der Veröffentlichung der Satzungen und Verordnungen im Internet?

U. Engert: Das sollte doch erst bei Neufassung geschehen?

R. Hock (Grüne): Nein, Sie haben immer gesagt, dass das sowieso gemacht wird.