Archiv für den Monat August 2015

Gemeinderatssitzung am 31.07.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.

Anmerkung: Vor der Sitzung fand ein inoffizielles Beisammensein aller anwesenden Gemeinderäte im Büro der Bürgermeisterin statt.

Protokoll der letzten Sitzung

H. Kohl (SPD): Könne wir die Genehmigung nach Tagesordnungspunkt 2 verschieben? Herr Hock hat noch Anmerkungen zum Protokoll.

U. Engert: Dann verschieben wir sie ganz ans Ende. Das ist besser.

TOP 1.0 Antrag von Frau Gemeinderätin Jana Nique auf Entlassung aus dem Gemeinderat

Die Bürgermeisterin brachte ihr Bedauern über diese Entscheidung zum Ausdruck. Sie wies darauf hin, dass der Gemeinderat einem Rücktritt zustimmen muss.

Diese Zustimmung wurde einstimmig erteilt.

J. Nique (Grüne) war offensichtlich emotional sehr berührt. Sie bedankte sich für die Zusammenarbeit im Gemeinderat. Als Grund für ihr Ausscheiden nannte sie „persönliche Gründe, die Kraft kosten“.

Frau Engert bedankte sich für ihre Arbeit im Gemeinderat. Sie erinnerte daran, dass J. Nique von Anfang an sehr engagiert war und sogar Kurse zum Thema Kommunalpolitik belegt hatte. Sie habe Akzente für die Umwelt und Familien gesetzt und die Zusammenarbeit sei immer sachlich verlaufen.

Dann beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass Dr. Robert Hock nachrücken soll.

TOP 2.0 Vereidigung von Herrn Dr. Hock und Nachbesetzung der Ausschüsse

Nach dem Nachrück-Beschluss wurde R. Hock (Grüne) vereidigt. Die Ausschüsse hingegen wurden nicht nachbesetzt.

TOP 3.0 Kostenbeteiligung der Gemeinde am Neubau eines Pfarrsaals als Anbau am Pfarrhaus der katholischen Kirche

Anmerkung: Pünktlich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes kam auch der Pfarrer, um die Diskussion zu verfolgen.

U. Engert: Wir hatten beschlossen ein Drittel der Kosten für den Pfarrsaal zu übernehmen. Dafür wurden auch 467.000 EUR in den Haushalt eingestellt. In den letzten Wochen hat sich der Entwurf für den Neubau jedoch noch einmal geändert. Dadurch sind die Gesamtkosten von 1.400.000 EUR auf 1.867.000 EUR gestiegen. Ein Drittel davon wären ca. 622.000 EUR.
Die 467.000 EUR waren schon sehr viel. Wir sollen Einsparungen machen und unsere freie Finanzspanne wird immer kleiner. Zudem haben wir auch noch einiges an weiteren Kosten. Zum Beispiel des Feuerwehrauto oder auch der Umbau der Haltestellen wegen der Barrierefreiheit. Auch die Kommunalaufsicht mahnte bei den Finanzen zur Vorsicht. Auch gehört das Gebäude, in das wir hier investieren sollen, nicht der Gemeinde.
Da als Beispiel für eine solche Beteiligung auch immer Waldbrunn genannt wird, habe ich mich erkundigt, wie viel dort investiert wurde. Waldbrunn hat sich mit 24%, die aber nur 120.000 EUR ausmachten, am Bau beteiligt. Dies ist einiges weniger als wir beschlossen haben.
Wir würden anbieten ein Drittel der Kosten, aber maximal 500.000 EUR beizusteuern.
Vielleicht lassen sich die Kosten für den Bau ja noch reduzieren. Wir konnten auch bei der Rathaussanierung nicht alles umsetzen, was wir uns gewünscht hatten, weil es einfach zu teuer war. Möglicherweise schießt auch das Ordinariat noch etwas mehr zu oder es finden sich Zuschüsse von anderer Seite. In Helmstadt wurde eine Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig ein Drittel der Kosten, aber max. 500.000 EUR zu übernehmen.

Anmerkung: Der Pfarrer bedankte sich herzlich beim Gemeinderat ohne eine Redegenehmigung zu haben.

TOP 4.0 Bauantrag für die Erweiterung des Aldi-Marktes, Errichtung eines Drogeriemarktes und Änderung des Bebauungsplans Landwehr

Anmerkung: G. Fesel (UBE) verließ zu diesem Zeitpunkt die Sitzung.
Im November 2014 war schon einmal der Filialleiter von Aldi in einer Sitzung anwesend, um dem Gemeinderat den geplanten Bau einer Drogerie auf dem Aldi-Gelände vorzustellen. Dieser war auch jetzt wieder da und berichtete über den aktuellen Stand.

Aldi: Wir sind mit der Firma Rossmann einige geworden. Aldi wird auf dem Parkplatz vorn an der Kreisstraße ein Gebäude errichten lassen. Die Innenausstattung übernimmt Rossmann.Es sind ca. sieben Monate Bauzeit vorgesehen. Das Projekt hat sich verzögert, weil bei Rossmann erst noch geklärt werden musste, ob sich der Bau lohnt, nachdem auch bei Rewe eine Drogerie entsteht.
Unsere Drogerie wird 884 qm groß. Davon sind 702 qm Verkaufsfläche. Zur Zeit haben wir 133 Parkplätze. Für das neu Gebäude entfallen davon 13. Nach unseren Erfahrungen sind die restlichen 120 ausreichend. Außer in Spitzenzeiten wie z.B. Weihnachten. Aber da reichen auch die 133 nicht immer. Wir halten unseren Markt und die Drogerie für eine gute Kombination.
Für den Bau der Drogerie ist noch keine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Diese wird nur notwendig, wenn wir wir die geplante Erweiterung unseres Marktes umsetzen. Dafür muss der Grünstreifen schmäler werden. Aber wir wollen auch keine Betonwüste und achten sehr darauf, dass es auch grün ist.
Langfristig ist es unser Ziel die Kaufkraft in Eisingen zu belassen. Durch die Drogerie werden voraussichtlich zehn bis zwölf Arbeitsplätze entstehen. Es ist vorgesehen, dass auch Spiel- und Schreibwaren dort verkauft werden.

H. Kohl (SPD): Könne wir mal einen Plan des Gebäudes sehen?

Anmerkung: Es wurde ein Plan des geplanten Drogeriemarktes gezeigt. Es handelt sich um ein einfaches, fensterloses Gebäude, das im oberen Bereich mit Aluminiumpaneelen verkleidet wird.

Aldi: Sie sehen anhand unserer Planungen, dass wir langfristig in Eisingen bleiben wollen.

H. Kohl (SPD): Was ist mit der Entwässerung?

Aldi: Die Pläne und Anträge werden noch nachgereicht.

U. Engert: Wir beschließen, dass der Gemeinderat seine Zustimmung zu den Plänen erteilt.

Dies wurde einstimmig angenommen.

TOP 5.0 Änderung des §16 Abs. 3 Friedhofssatzung über Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen in Abteilung III des Friedhofs

U. Engert: Wir brauchen eine grundsätzliche Regelung für den ganzen Friedhof. Dies ist jetzt nur für die Abteilung III, weil es da am dringlichsten ist.

E. Christ (WVAN): So wie es hier beschrieben ist, sieht es aber nicht gut aus. Das gibt kein Bild. Wir müssen auch größere Breiten als 90cm für die Grabsteine zulassen.
Ein breites Grab mit einem schmalen Stein sieht nicht gut aus.
Auch die Bestimmungen zu den Grabplatten müssen anders geregelt werden.

U. Engert: Da brauche ich jetzt aber etwas Vorbereitung. Wir werden Skizzen dazu anfertigen und das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal besprechen.

E. Blenk (UBE): Wir sollten die Breite der Grabsteine nicht nur nach oben, sondern auch nach unten begrenzen.

A. Glas (Initiative): Ich denke, dass eine Obergrenze für die breite ausreichend ist. Wenn jemand nur einen schmalen Grabstein oder eine Säule möchte, sollte das auch möglich sein.

U. Engert: Wir verschieben das Thema auf die nächste Sitzung.

TOP 6.0 2. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für Windkraftanlagen der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn

U. Engert: Wir hatten das Thema ja schon einmal im Gemeinderat. Da Hettstadt die Änderung aber abgelehnt hat, müssn wir jetzt noch einmal beschließen. Es geht darum den Flächennutzungsplan dem Regionalplan anzugleichen.

R. Hock (Grüne): Waren Herrn Seehofers Gesetzesänderungen zum Bau von Windkraftanlagen der Grund für die Ablehnung?

Verwaltung: Nein, das war nicht der Grund.

U. Engert: In Hettstadt hat man sich an den roten Lichtern der Windkraftanlagen gestört.
Der Beschlussvorschlag lautet, dass wir der Änderung zustimmen.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.0 Aufstellung Bebauungsplan „Steinweg“ des Marktes Höchberg
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung)

U. Engert: Eisingen ist von dem Bebauungsplan nicht betroffen. Wir können also zustimmen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu

TOP 8.0 Bekanntgaben

U. Engert: Zunächst kommen die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Teilen der letzten Sitzungen, für die die Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind:

  • Markus Grimm hat ein Buch und ein Theaterstück für Eisingen zum deutschen Bruderkrieg verfasst. Die Preußen hatten 1866 ihr Hauptquartier in Eisingen eingerichtet.
  • Das Haus in der Sudetenstraße 19 wurde verkauft.
  • Der Verein Brandschutz für Behinderte erhält im Rahmen der gemeindlichen Förderung für Vereine 100 EUR.
  • Ein Teil der Straßenbeleuchtung wird auf LEDs umgestellt.

Der Haushalt für 2015 wurde genehmigt.

Zum Thema „Offene Ganztagsschule“ war Eisingen als Modellschule angedacht. Bisher gab es die offene Ganztagsschule ja noch nicht an Grundschulen. Dies soll nun aber auch hier eingeführt werden. Es musste hierfür aber sehr schnell ein Konzept eingereicht werden. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit aber keinen Kooperationspartner finden. Zudem hatten wir nach einer Informationsveranstaltung nur 30 verbindliche Anmeldungen für die Ganztagsschule. Dies sind zu wenig. Wir haben daher gemeinsam mit Waldbrunn beschlossen dieses Jahr kein Antrag zu stellen.
Wir machen weiter, wissen aber noch nicht, ob wir die Möglichkeit noch einmal bekommen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass Eisingen die günstigste Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung im ganzen Landkreis hat.

Die Sanierung der Freisportanlage geht voran. Im Oktober/November soll ein Konzept vorliegen. Es ist mein Ziel, dass auch eine neue Skaterbahn entsteht.

Der Qualitätsbonus für die Kindergärten, den wir ja erst beschlossen haben, ist von Seiten des Freistaates wieder entfallen.

Die Allianz Waldsassengau ist jetzt eine Ökomodellregion. Dies betrifft nicht nur den Anbau, sondern auch die Vermarktung der Produkte. Dafür soll nun ein eingestellt werden.

Genehmigung des Protokolls vom 19.06.2015

R. Hock (Grüne): Da es den Wald und damit ein wesentliches Thema der Grünen betrifft, habe ich ein paar Anmerkungen. Gegen die Stilllegung eines Waldstücks gab es keine Gründe außer der Gesetzeslage. Ich bitte daher darum den einen Satz, der dies suggeriert, zu streichen.
Ob der Wald nun vor dem Lärm de Autobahn schützt oder nicht ist umstritten. Daher sollten wir auch diesen Satz streichen.

E. Blenk (UBE): Ja, den sollten wir wirklich entfernen.

Das Protokoll wurde nach den gewünschten Änderungen einstimmig genehmigt.