Archiv für den Monat Juli 2015

Rechtsradikale in Mainstockheim

Sicher hat jeder in der Zeitung oder im Radio von rechtsextremen Vorfällen und Übergriffen gegen Asylbewerber in Mainstockheim gehört.

Falls nicht, kann man einen Bericht auf der Seite der Mainpost lesen: http://www.mainpost.de/regional/kitzingen/Asylbewerber-Auslaenderhass-Bischoefe-Fluechtlinge-Fluechtlingsheime-Innenminister-Unterfranken;art773,8844855

Auf der Seite http://www.meinkitzingen.de hat man sich die Mühe gemacht und Facebook-Kommentare des rechtsextremen Gesindels zusammengetragen, die im Zusammenhang mit den Vorgängen stehen.
An diesen kann man die widerliche und menschenverachtende Gesinnung dieser Leute erkennen:

Der Beitrag heißt „Wie Nazi ist eigentlich Mainstockheim???“ und ist hier zu finden: http://www.meinkitzingen.de/2015/07/wie-nazi-ist-jetzt-eigentlich-mainstockheim/

Gemeinderatssitzung am 19.06.2015

RathausAnmerkung: Die Aussagen der beteiligten Personen sind keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und er Diskussionen.

Protokoll der letzten Sitzung

Die Gemeinderäte H. Kohl (SPD) und M. Pfrang (CSU) meldeten kleinere Korrekturen an. H. Kennerknecht (SPD) verlangte, dass ein Abschnitt aus seiner Mail an die Rechtsaufsicht bezüglich des Eisingen-Blogs korrekt zitiert wird.
Das Protokoll wurde mit 11 zu 3 (CSU) Stimmen genehmigt.

TOP 1.0 Forsteinrichtung 2015 im Gemeindewald Eisingen

Für diesen Punkt waren Frau Rützel vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Herr Junginger, ein freiberuflicher Sachverständiger, anwesend.
In einer kurzen Einleitung führte Frau Rützel aus, dass es sich hier um die Forstplanung für die nächsten 20 Jahre handelt. Dann übergab sie das Wort an Herrn Junginger.
Der Sachverständige gab in einem sehr umfassenden Bericht Auskunft über den aktuellen Zustand der 48,9 ha Eisinger Gemeindewald.

Anmerkung: Den Bericht gebe ich hier nicht wieder. Er wird sicher mit dem Protokoll der Sitzung im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Als kurze Zusammenfassung kann man aber wohl sagen, dass sich der Wald in einem sehr guten Zustand befindet.

Nach dem Vortrag hatten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Möglichkeit Fragen an den Sachverständigen zu richten.
A. Glas (Initiative): Es war von Biotopbäumen die Rede außerdem wurde angesprochen, dass nur 0,5 ha des Waldes als Lebensraum gerechnet werden. Kann man das ausweiten?

Junginger: Das ist das Ziel

A. Glas (Initiative): Sie erwähnten, dass die Eichen gefällt, aber auch wieder aufgeforstet werden.
Junginger: Die Bäume werden nach und nach gefällt. Dabei wird jeder Baum einzeln beurteilt. Voraussichtlich wächst Ersatz nach, ohne dass gezielt aufgeforstet werden muss.

An dieser Stelle verlas H. Kohl (SPD) eine längere Erklärung, in der er zunächst Herrn Junginger für seine Arbeit dankte. Dann sprach ein Schreiben des Bayerischen Staatsminsteriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an. Das Ministerium empfehle höhere Erträge aus dem Wald zu erwirtschaften. Dies sei aber nur eine Empfehlung, der die Gemeinde ja nicht folgen müsse. Er wäre dafür eine kleine Fläche des Waldes stillzulegen.

U. Engert: Das wurde bei der Waldbegehung schon vorgeschlagen. In einem Schreiben unterstützt Dr. Hock diese Idee. Zudem wurde angesprochen die Erdaushubdeponie aufzuforsten und einen Trimm-Dich-Pfad anzulegen.

Junginger: Die Erdaushubdeponie wird ja weiter geführt. Sie ist auch von der Planung unberührt.

E. Blenk (UBE): Wir haben auch schon mehrere Expertenmeinungen gehört, die darauf hinwiesen, dass der Wald keinen nennenswerten Lärmschutz darstellt.

A. Glas (Initiative): Wie viel Aufforstung ist dort vorgesehen?

Junginger: Etwa 0,3 ha.

Rützel: Man muss bedenken, dass die Fläche nach und nach auch von alleine wieder verwaldet. Außerdem ist im Vertrag zur Nutzung als Erdaushubdeponie vorgesehen, dass dort wieder aufgeforstet wird wenn die Nutzung endet.

Anmerkung: Es folgten noch einige Fragen der Gemeinderäte. Herr Junginger, der ganz offensichtlich voll im Thema steckte, beantwortete alle sehr ausführlich und mit großer Sachkenntnis.

U. Engert: Dann fassen wir nun einen Beschluss zur Aufforstung.
Der Gemeinderat beschließt, dass das Gebiet östlich der Weggabelung aufgeforstet wird.

Der Antrag wurde mit 13 zu 1 (H. Kohl (SPD)) angenommen.

E. Blenk (UBE): Den Trimm-Dich-Pfad sollten wir verwerfen. Aber viele Leute machen Nordic Walking. Daher wäre es sinnvoll, wenn wir eine Nordic-Walking-Strecke einrichten.

J. Hertzig (CSU): Die vorhandenen Schranken machen den Wald wenig einladend. Wir sollten sie entfernen.

U. Engert: Dann beschließen wird, dass kein Trimm-Dich-Pfad, dafür aber eine Nordic-Walking-Strecke eingerichtet wird. Außerdem soll die Beschilderung verbessert und die Schranken entfernt werden.

Anmerkung: An dieser Stelle nahm Harr Junginger ausführlich Stellung zu der angesprochen Stillegung von Teilen des Waldes. Er antwortete auf die von H. Kohl (SPD) vorgetragene Erklärung und wies darauf hin, dass es sich beim Schreiben des Ministeriums keineswegs nur um „Empfehlungen“ handelt, sondern um Hinweise auf die gesetzliche Lage. Auch der von H. Kohl (SPD) angezweifelte Wert des Waldes sei korrekt bestimmt worden. Herr Kohl schien von den Angaben des Sachverständigen daraufhin jedoch weiterhin nicht überzeugt zu sein.

Frau Rützel: Wir halten uns an ein integratives Naturschutzkonzept. Dieses ist auch vom Gesetzgeber so vorgesehen.

U. Engert: Mir geht es auch nicht um das Geld, das wir mit dem Wald erwirtschaften. Aber wir dürfen auch nicht gegen Gesetze verstoßen.
Wer stimmt dafür eine Teilfläche des Waldes von etwas 2ha stillzulegen?

Der Antrag wurde mit 4 zu 10 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Wer stimmt für das integrative Naturschutzkonzept?

Der Antrag wurde mit 10 zu 4 Stimmen angenommen.

TOP 2.0 Wasserspielfläche am Spielplatz Alter Hettstadter Weg

U. Engert: Die Landschaftsarchitektin rät, dort keine große Fläche anzulegen. Lieber eine kleine Fläche mit Matschtischen und einer Pumpanlage.

M. Pfrang (CSU): Wir sollten das umsetzen. Außerdem sollte man prüfen, ob es möglich ist, mehr Wasser zuzuleiten.

Verwaltung: Es wurde zusätzliches Wasser mit einer Zisterne empfohlen.

U. Engert: Es ist möglich zusätzliches Wasser einzuleiten.

E. Blenk (UBE): Wir sollten heute nur beschließen, ob wir die Wasserspielfläche nun wollen oder nicht. Details lassen sich auch noch später klären.

Wir beschließen, dass wir eine Wasserspielfläche wollen und die Landschaftsarchitektin das planen soll.

U. Engert: So war das für heute auch vorgesehen.

F. Schiller (WVAN): Warum wurde unser früherer Beschluss, die Fläche aufzufüllen, nicht umgesetzt?

U. Engert: Weil ein Auffüllen nicht gereicht hätte. Man hätte das alles zurückbauen müssen.

M. Pfrang (CSU): Es gibt verschiedene Möglichkeiten das zu gestalten. Wir brauchen erst ein Konzept und beschließen dann.

U. Engert: Die Landschaftsarchitektin erstellt ein Konzept mit einer Kostenschätzung.

M. Wiesler (SPD): Ein Wasserspielplatz ist sehr aufwändig für die Gemeinde.

E. Christ (WVAN): Man muss auch aufpassen, dass das Wasser nicht ins Trinkwasser kommt.

U. Engert: Diesbezüglich ändert sich nichts.

H. Kohl (SPD): Die k Landschaftsarchitektin soll auch einen alternativen Standort vorschlagen.

U. Engert: Wir beschließen, dass sie ein Konzept mit Kosten und Alternativen vorschlagen soll.

Dies wurde mit 11 zu 3 Stimmen beschlossen.

TOP 3.0 Ergebnis der Begehung mit der Behindertenbeauftragten im Hinblick auf barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und Ecke Müllersweg/Hauptstraße

U. Engert: Es wurden, zusammen mit der Behindertenbeauftragten des Landratsamtes, Begehungen der fraglichen Stellen vorgenommen. Diese riet dazu den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in andere Baumaßnahmen mit einzubeziehen. Aus ihrer Sicht besteht am Erbachshof der größte Handlungsbedarf.
An der Einmündung des Müllerswegs zur Hauptstraße kann keine Barrierefreiheit erreicht werden.
Der Umbau einer einzelnen Haltestelle würde etwa 70.000 EUR kosten. Als der Ausbau kostenneutral möglich war, wurde er damals in Eisingen abgelehnt. Hierzu gibt es mehrere Schreiben.

H. Kennerknecht (SPD): Legen Sie die Schreiben vor.

U. Engert: Das ist kein Problem. Die sind vorhanden.

M. Pfrang (CSU): Im Bereich des Stifts sollten wir den Umbau dennoch angehen. Auch den Übergang am Erbachshof.

U. Engert: Laut der Behindertenbeauftragten liegt die Priorität liegt beim Erbachshof.
Auch sollten wir den kostenfreien ÖPNV fördern. Dies wurde ja auch von der Initiative für Eisingen beantragt.
Am Erbachshof steigen aber kaum Leute mit Rollstuhl ein. Das ist unten an der Pfarrer-Robert-Kümmert-Straße öfter der Fall.

E. Blenk (UBE): Am Erbachshof sollten wir das mit anderen Baumaßnahmen verbinden. Lieber den Umbau unten vorziehen und das Stift mit ins Boot nehmen.

U. Engert: Das Stift wird sowieso beteiligt. Das ist klar.

H. Kennerknecht (SPD): Ich schließe mich diesen Prioritäten an. Wir müssen da unbedingt tätig werden. Die Gemeinde hat eine Verpflichtung dazu.
Warum war der örtliche Behindertenbeauftragte bei den Begehungen nicht dabei?

U. Engert: Er war eingeladen.

H. Kennerknecht (SPD): Der Bauausschuss war auch nicht eingeladen.

U. Engert: Zur Begehung des Müllerswegs schon.

Anmerkung: H. Kohl (SPD) verlas an dieser Stelle ein Erklärung zum Thema „Barrierefreiheit am Müllersweg“. Die für mich wesentlichen Inhalte waren, dass er nicht versteht, dass der Müllersweg nicht barrierefrei ist, dass bei der Planung damals wohl nicht viel gedacht wurde und dass man das so nicht hinnehmen sollte.

U. Engert: Sogar die Behindertenbeauftragte sagt, dass eine Barrierefreiheit dort nicht erreicht werden kann. Bezüglich des Gehwegs wurden die Anwohner nach ihren Wünschen gefragt und die Ausgestaltung entsprechend vorgenommen.

E. Blenk (UBE): Wir legen immer viel Wert auf die Wünsche und Meinungen der Anwohner. Und wenn die Behindertenbeauftragte sagt, dass das gar nicht anders geht, dann nehme ich das so hin.

U. Engert: Sicherheitsmaßnahmen sind dort vielleicht möglich, aber kein barrierefreier Umbau.

M. Pfrang (CSU): Man könnte Kennzeichnungen auf der Straße anbringen.

A. Glas (Initiative): Diese Erklärung hört sich sehr nach Vorwürfen an den Gemeinderat an. Wir haben uns damals viele Gedanken gemacht und Fachleute sowie die Anwohner nach ihrer Meinung gefragt. Bevor man so deutliche Worte ausspricht sollte man erst mal nach den Umständen fragen. Der Gehweg ließ sich nicht anders machen.

M. Wiesler (SPD): Es reicht dann mal wieder.

A. Glas (Initiative): Ich habe das Thema nicht angestoßen.

TOP 4.0 Organisation Standesamt, CSU-Antrag Bildung eines Standesamtsbezirks mit Nachbargemeinden

U. Engert: Wir sollten ja mit anderen Gemeinden verhandeln, ob diese Ihr Standesamt zu uns verlegen wollen. Das waren sehr schnelle Verhandlungen.
Die einzige Gemeinde, die ihr Standesamt noch nicht mit anderen zusammengelegt hat, ist Kist. Die haben aber erst drei Personen ausgebildet und wollen ihr Standesamt behalten.
Normalerweise muss der Standesbeamte auch im gehobenen Dienst sein. Eisingen hat hier eine Ausnahmegenehmigung. Es ist nicht sicher, ob wir die wieder bekommen. Und schon gar nicht um das Standesamt für andere mit zu machen.

E. Blenk (UBE): Wir müssen das Thema nochmal in den Gemeinderat bringen. Wir sollen immer einsparen und haben hier erhebliche Mehrkosten.

U. Engert: Die Arbeitszeit, die zu den Kosten führt, wurde ja hier im Gemeinderat angezweifelt. Ich habe die Zahlen noch einmal mit Unterlagen von 2010 verglichen. Die Angaben sind identisch.
Das muss jetzt aber entschieden werden, wie es weiter geht. Schließlich müssen wir jemanden einstellen. Man kann da icht, wie üblich ewig warten.

E. Blenk (UBE): Im Rahmen des ILEK wurde immer wieder erwähnt, dass man durch Zusammenarbeit in der Verwaltung Geld sparen kann. Auch Kirchheim hat sein Standesamt nach Giebelstadt ausgelagert. Wir sind die einzigen, die das nicht machen.

M. Wiesler (SPD): Ich möchte betonen, dass ich nicht die Kosten, sondern das Einsparpotenzial angezweifelt habe.
Wir werden keine Einsparungen haben, sondern es wird um die 8.000 EUR teurer.

J. Hertzig (CSU): Wir brauchen mehr Daten, um uns zu entscheiden.

U. Engert: Wir müssen weiter machen und jemanden ausbilden, wenn wir das Standesamt behalten. Und zwar jetzt.

E. Blenk (UBE): Wir können auch keine Stelle für den gehobenen Dienst ausschreiben, weil es hier keine gibt.

M. Pfrang (CSU): Wir habe dazu doch schon einen Beschluss gefasst.

U. Engert: Den Antrag der CSU werden wir nicht weiter verfolgen, weil es einfach nicht möglich ist.

A. Glas (Initiative): Der Antrag für die Auslagerung sollte noch einmal vorgelegt werden, damit wir erneut darüber beschließen.

U. Engert: So wie hier gearbeitet wird, geht es einfach nicht. Die Entscheidungen müssen getroffen werden, wenn es notwendig ist und nicht immer erst danach.

TOP 5.0 Änderung des § 16 Abs. 3 Friedhofssatzung über Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen in Abteilung III des Friedhofs

E. Christ (WVAN): Ich stelle den Antrag zur Tagesordnung, dass dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt wird.

U. Engert: Gut, dann stellen wir ihn zurück.

G. Fesel (WVAN): Das geht so nicht. Anträge müssen abgestimmt werden.

U. Engert: Wer ist dafür den Tagesordnungspunkt zurückzustellen?

Der Antrag wurde mit 12 zu 2 Stimmen angenommen.

TOP 6.0 Bekanntgaben

U. Engert: Da es schon wieder so spät ist, möchte ich schnell zum nichtöffentlichen Teil übergehen.
Daher habe ich nur eine Bekanntmachung.
Das Landratsamt hat verlangt, dass die Gemeinde eine Familienbeauftragte benennt. Wir habe Frau Nique als Familienbeauftragte der Gemeinde Eisingen benannt.

An dieser Stelle wurde der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung beendet.