Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

…so lautet ein Spruch aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts.

Keine Sorge, es geht heute mal nicht um den Eisinger SPD-Ortsverband.

Ich schreibe diesen Artikel anlässlich des heutigen SPD Parteikonvents, auf dem 124 von 214 Sozialdemokraten, meiner Meinung nach, die deutschen Bürger und insbesondere ihre eigenen Wähler verraten haben.
Diese 124 Delegierten stimmten für die Vorratsdatenspeicherung. 88 stimmten dagegen, 7 Enthaltungen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden alle Verbindungsdaten anlasslos gespeichert. Oder anders ausgedrückt: Der Staat hält jede Bürgerin, jeden Bürger, ja jedes Kind für einen potenziellen Verbrecher und hebt schon mal vorsichtshalber die Daten auf, um sie/ihn/es möglichst schnell dingfest machen zu können.
Nähere Informationen zu den großen Nachteilen der VDS sind in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zu finden: http://www.sueddeutsche.de/politik/privatsphaere-als-ei-aufgeschlagen-ist-aufgeschlagen-1.2516198

Warum ich das als Verrat bezeichne?
Noch am 15.12.2014 sagte unser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) folgendes:

VDSMaas15122014

Heute hingegen war das sein Statement:

VDSMaas20062015

Ein Twitternutzer hat das Verhalten der SPD in den letzten Jahren folgendermaßen zusammengefasst:

VDSmr20062015

Wer gerne musiziert, dem kann ich nur dieses Lied ans Herz legen:

Mit Tag(s) versehen: , , ,

2 Kommentare zu “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  1. Wahl2017- Jusos Bayern an Sigmar Gabriel 21. Juni 2015 um 22:11 Reply

    Keine Sorge,
    auch hier geht es mal nicht um den Eisinger SPD-Ortsverband.

    Siehe:
    http://www.rosenheim24.de/news/bayern/jusos-bayern-gegen-florian-pronold-chaos-bayern-spd-5117951.html

    Nachstehend ein offener Brief der bayerischen Jusos an den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu dessen Tiraden gegen Griechenland:

    Lieber Sigmar, es reicht!

    Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst übertroffen.

    In Europa wachse die Stimmung „Es reicht“, erzählst du da in jener Bildzeitung, die seit Beginn der Krise mit blanker Hetze gegen „die faulen Griechen“ die Stimmung an den deutschen Stammtischen anheizt. Gemeint hast du damit die erneut stockenden Verhandlungen über Schuldenschnitte und Kredite mit der griechischen Regierung. Du redest von „Spieltheoretikern“ und „Zockern“, von „Kommunisten“ und „überzogenen Wahlversprechen“. Und, damit der sprichwörtliche deutsche Stammtisch auch brav applaudiert, müssen natürlich auch wieder die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ herhalten.

    Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht! Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten! Es reicht den Menschen in Griechenland die aufgezwungene Sparpolitik der Troika, die jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert! Es reicht jedem Menschen mit einem Fünkchen internationaler Solidarität im Herzen die ewig gleiche Nummer, bei der die RentnerInnen in Deutschland gegen die RentnerInnen in Griechenland ausgespielt werden, während fröhlich die finanziellen Interessen deutscher Banken in der „Schuldenkrise“ gerettet werden.

    Und es reicht uns Jusos dein blanker Populismus, mit dem du dich vor den Karren der Griechenlandhetze aus dem Haus Springer spannen lässt. Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen. Wir erwarten von dir als sozialdemokratischem Wirtschaftsminister, dass du Menschen Ängste vor der Krise nimmst und rechtspopulistische Kurzschlüsse enttarnst, anstatt mit ihnen zu spielen. Und wir erwarten, dass du auch die eigene Krisenpolitik kritisch hinterfragst, anstatt einfach die Schuld auf die neue griechische Regierung zu schieben.

    Lieber Sigmar, die Sozialdemokratie ist eine internationalistische Bewegung, die Solidarität mit Menschen großschreibt. Das heißt für uns, dem Populismus, der Panikmache und dem nationalen Chauvinismus den Kampf anzusagen. Es wäre schön, wenn auch du dich diesen Werten verpflichtet fühltest und in Zukunft auf derart plumpe Debattenbeiträge verzichten könntest. Uns jedenfalls reicht es schon lange – und zwar mit solchen Aussagen von dir!

    Mit solidarischen Grüßen

    Deine Jusos Bayern

  2. Eisingen in der Presse 26. Juni 2015 um 13:41 Reply

    Liest man die Mainpost und die im Mitteilungsblatt veröffentlichten Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen, fragt man sich fast schon fassungslos, was reitet unsere Räte von CSU, WVAN und SPD.

    Die seit 2011 nicht mehr erfolgte Wasserpreiskalkulation konstruiert man zu einem Megaschaden, an dem der derzeitige Kämmerer und die Bürgermeisterin schuld sei. Beim Nachrechnen stellt sich heraus, dass keinem ein Schaden entstanden ist. Und wie nun dem Mitteilungsblatt (19.06.) zu entnehmen ist, waren auch die Schuldzuweisungen nicht angebracht, denn der derzeitige Kämmerer ist erst seit 2013 dafür zuständig. Bis dahin war es ein anderer Bediensteter, der zwischenzeitlich ausgeschieden ist und ich wette darauf, dass das und „der/die“ den Räten bekannt war.

    In diesem Zusammenhang wird dann auch dem nicht die Sitzungen besuchenden Bürger bekannt, dass die Räte einen Kosten sparenden Wasserverbund blockiert bzw. ausgesessen haben.

    Dann will man den finanziellen Verfügungsrahmen der Bürgermeisterin auf ca. ein Drittel anderorts üblicher Sätze einschränken. Wie nun ebenfalls dem Mitteilungsblatt vom 19.06. zu entnehmen war, nickten die Räte aber anstandslos die anscheinend erheblichen Kostenüberschreitungen ab, die die Gemeinde für Baumaßnahmen von Institutionen (ich nehme an Kindergarten?) zu tragen hat.

    Dann macht die Verwaltung den Vorschlag, die standesamtlichen Aufgaben für ca. 8.200 € der Gemeinde Waldbüttelbrunn zu übertragen, da ein Verbleib des Standesamtes in Eisingen ca. 30.000 € kostet. Wie die bisherige Vorgehensweise befürchten lässt, endet das genau so wie der Wasserverbund und wir bleiben auf ca. 22.000 € Mehrkosten sitzen.

    Zudem befrachtet man mit unüberlegten Anträgen die Sitzungen und blockiert sie mit eitlen Befindlichkeiten bezüglich akademischer Titel. Hätte die SPD z.B. nicht selbst heraus finden können, dass ein Verbot der Anonymität im Blog dem Grundgesetz widerspricht, hätte eine CSU nicht durch einen einzigen Anruf abklären können, dass Kist seine standesamtlichen Aufgaben nicht Eisingen überträgt.

    Mittlerweile ist die Medienpräsenz schon so, dass man schamhaft verschweigt, Eisinger zu sein. Diese Schildbürgereien machen uns alle lächerlich.

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