Gemeinderatssitzung am 21.05.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.
Dieses Mal hat es leider etwas länger gedauert, bis ich den Bericht veröffentlichen konnte. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Protokoll der letzten Sitzung

Neben ein paar Kleinigkeiten verlangte M. Pfrang (CSU), dass der Satz „Der Gemeinderat sah sich trotz Fülle an Informationen nicht in der Lage zu entscheiden“ aus dem Protokoll entfernt werden müsse.
Der Gemeinderat entschied sich mit 8 zu 5 Stimmen für die Entfernung dieses Satzes.
Danach wurde das Protokoll mit 12 zu 1 Stimme genehmigt.

TOP 1.0 Änderung Bebauungsplan Kalkofen

BM: Wegen einer Änderung am Kalkofen können dort nun fünf Grundstücke nun als Baugrundstücke verwendet werden.

Der Bebauungsplan ist auf Internetseiten des Landratsamtes zu finden: http://geoinfo.landkreis-wuerzburg.de/eisingen/Kalkofen.pdf

Architekt Wegner stellte den Plan und die Änderungen des Bebauungsplans vor. Diese Änderungen beinhalten nach seinen Worten hauptsächlich Vereinfachungen für Bauherren.

E. Christ (WVAN): Ist der Kanal, der von der Edeka her kommt gesichert?

H. Kohl (SPD): Ja, der liegt in dem vorgesehenen Gehweg. Somit ist das gesichert.

E. Christ (WVAN): Sind die Grundstücke schon erschlossen?

Verwaltung: Ja, nur das eine hinten liegende Grundstück nicht.

J. Hertzig (CSU): Betreffen die Änderungen auch bestehende Häuser?

Wegner: Es handelt sich um Vereinfachungen. Dadurch werden auch Umbauten erleichtert. Nachteile gibt es nicht. Nur eben in zwei, drei Punkten Erleichterungen.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.0 Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses durch eine Aufstockung über der Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1287, Dornbuschweg 4

Zu diesem Punkt hatte der Gemeinderat keine Fragen und die Erweiterung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.0 Beschlüsse zur Rechnungsprüfung des Jahres 2013

U. Engert: Der Beschlussvorschlag lautet: Die Verwaltung soll Vorschläge zur Optimierung der Einnahmen und Ausgabenstrukturen unterbreiten. Diese werden im Finanzausschuss beraten und bis 2016 umgesetzt.

J. Hertzig (CSU): In der Fassung des Rechungsprüfungsausschusses stand ein Termin bis zu dem die Vorschläge vorgelegt sein sollen.

U. Engert: Den Termin habe ich nicht übernommen, weil ich die Einhaltung nicht garantieren kann. Wir bemühen uns aber natürlich dem nachzukommen.

E. Blenk (UBE): Das geht auch nicht anderes wegen den Haushaltsberatungen und den Beschlüssen.

U. Engert: Wir haben bis jetzt noch keinen genehmigten Haushalt.

D. Mennig (UBE): Dann beschließen wir, dass die Beratungen des Finanzausschusses noch 2015 stattfinden sollen.

M. Pfang (CSU): Wir haben vor der Sitzung keine Unterlagen bekommen.

U. Engert: Der Bericht des Rechungsprüfungsausschusses lag vor. Außerdem wurden in der letzten Sitzung alle Vorschläge über die wir heute abstimmen vorgelesen. Es wird immer gefordert, dass wir wirtschaftlich arbeiten sollen, aber hier wird alles immer mehr aufgebläht.

M. Pfrang (CSU): Hätten wir die Unterlagen gehabt, wäre alles klar gewesen. So gibt es nur wieder Diskussion.

U. Engert: Über den Termin wäre sowieso diskutiert worden.

Der Antrag wurde mit 10 zu 4 Stimmen angenommen.

U. Engert: Wir können gern noch mehr vorbereiten, dann stellen wir halt noch jemanden dafür ein.

A. Pfeffer (CSU): Sie müssen das nicht ins Lächerliche ziehen.

U. Engert: Zum Punkt „Vollzug von Gemeinderats- und Bauausschussbeschlüssen“ soll die Verwaltung zu einer Forderung, die aus Wahrung von Persönlichkeitsrechten nicht näher spezifiziert werden kann, Informationen zum Stand der Beitreibung liefern.
Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 11 zu 3 (WVAN und CSU) Stimmen angenommen.

U. Engert: Drei Gegenstimmen, obwohl wir den Vorschlag vom Rechungsprüfungsausschuss wörtlich übernommen haben.

U. Engert: Außerdem wurde angemerkt, dass der Beschluss zur Verfüllung des Wasserspielplatzes Alter Hettstadter Weg noch nicht umgesetzt ist. Auch die Wiedererrichtung der Rampen am Skaterplatz muss noch angegangen werden.
Beide Punkte werden zur Zeit bearbeitet. Daher ist kein Beschluss notwendig.
Der Ausschuss hält es für sinnvoll die Beschlüsse zusammen mit den Sachberichten und Ausführungsdokumentation elektronisch abzulegen. Die Verwaltung hat schon ein Verfahren zur Überwachung der Abwicklung von Beschlüssen. Eine solche Software würde 15.000 EUR kosten.

D. Mennig (UBE): Die Beschlüsse sollen auch während dem Jahr dem Gemeinderat zur Verfügung stehen. Nicht nur bei der Rechnungsprüfung. Mit einem entsprechenden Programm wären sie leicht abrufbar.

U. Engert: Nach unserer Auffassung ist eine solche Software nicht notwendig. Die 15.000 EUR können wir sparen.

J. Hertzig (CSU): Es ist ja egal ob es ein Verfahren oder eine Software gibt. Solange es funktioniert.

U. Engert: Wir wollen ja beschließen, dass eine Beratungsfirma für die Verwaltung beauftragt wird. Die können wir in diesem Rahmen ja auch befragen und auf deren Empfehlung hin handeln.

D. Mennig (UBE): Mit einer entsprechenden Software hätte man auch während der Gemeinderatssitzung Zugriff auf alle Beschlüsse. Wir sollten jetzt einen Beschluss dazu fassen. Das muss geprüft werden.

U. Engert: Dann beschließen wir, dass das zusammen mit der Beratungsfirma geprüft wird.

Dies wurde mit 14 zu 2 Stimmen (U. Engert und F. Schiller (WVAN)) beschlossen.

U. Engert: Der Ausschuss hält es für sinnvoll bestehende Aufgabenzuordnungen, Arbeitsabläufe und Vertretungsregelungen auf Optimierungsansätze hin zu überprüfen. Hierzu soll eine externe Firma hinzugezogen werden. Dafür müssen 20.000 EUR veranschlagt werden.
Ich habe den Vorschlag genommen und als Beschlussvorlage angepasst. Den Termin habe ich, aus den schon genannten Gründen, herausgenommen.

D. Mennig (UBE): Es wurde nur eine Optimierung vorgeschlagen. Es ist nicht beabsichtigt, dass alles über den Haufen geworfen und neu gemacht wird.

A. Pfeffer (CSU): Warum kann man nicht einfach Text vom Ausschuss übernehmen. So gibt es doch nur Diskussionen.

U. Engert: Deswegen habe ich es ja noch angepasst.

J. Hertzig (CSU): Wir sollten den Text des Ausschusses beschließen.

E. Blenk (UBE): Wir wollen ein Gutachten zu Optimierung interner Abläufe. Nun wird wieder alles kompliziert gemacht. Was gemacht wird, können wir entscheiden, wenn wir die Vorschläge der externen Firma haben.

Verwaltung: Der Beschlussvorschlag ist wörtlich aus dem Bericht abgeschrieben.

Der Gemeinderat beschloss mit 9 zu 5 (WVAN, CSU und M. Wiesler (SPD)) die Beauftragung einer externen Firma.

U. Engert: Die Gemeinde soll in Zukunft bei Beteiligung an Projekten externer Institutionen Obergrenzen für Zuschüsse und Obergrenzen und Kostenbeteiligungen festlegen.

Der Gemeinderat beschloss mit 13 zu 1 (F. Schiller (WVAN)) Stimmen, dass in Zukunft bei Zuschüssen und Kostenbeteiligungen Obergrenzen festgelegt werden sollen.

U. Engert: In Zukunft soll ein Budget für die Aus- und Weiterbildung der FFW in den Haushalt eingestellt werden. Die Budgetplanung kann vor der Haushaltssitzung durch die Feuerwehr erfolgen. Dadurch würde der Aufwand für die sonst erforderlichen Einzelgenehmigungen entfallen.
Ich verstehe das aber nicht. Die Feuerwehr meldet immer ihren Bedarf für Weiterbildung an und der wird dann so genehmigt.

H. Kohl (SPD): Das würde durch ein Budget aber vereinfacht werden.

F. Schiller (WVAN): Die Feuerwehr kann das aber auch immer erst dann verwenden, wenn der Haushalt vom Landratsamt genehmigt wurde.

E. Blenk (UBE): Ein Budget funktioniert doch so, dass die Feuerwehr den Bedarf feststellt und dann die Kosten an das Rathaus meldet, wo der Betrag dann genehmigt wird.

U. Engert: Aber so ist es doch schon.

J. Hertzig (CSU): Das Geld soll einmal genehmigt werden und dann nicht mehr für jede Weiterbildung beantragt werden müssen.

M. Wiesler (SPD): Die Feuerwehr soll ein Budget bekommen und dann darüber entscheiden.

U. Engert: Aber die Feuerwehr muss sich doch gar nicht jeden Einzelbetrag genehmigen lassen.

F. Schiller (WVAN): Das habe ich auch gar nicht gesagt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt so.

Verwaltung: Aber so wird es doch schon gehandhabt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt aber.

E. Blenk (UBE): Warum? Es wird doch schon so gemacht.

U. Engert: Dann beschließen wir halt das, was sowieso schon gemacht wird.
Die Feuerwehr ist verantwortlich für Festlegung der Fortbildung der Feuerwehrleute. Bei Neuanschaffungen muss gewartet werden bis der Haushalt genehmigt ist, bei Fortbildungen nicht.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Dann sollen noch Emailadressen für alle Gemeinderäte unter der Domain der Gemeinde Eisingen eingerichtet werden. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, Sachberichte und andere Unterlagen elektronisch zu verschicken. Damit würden Zeit und Aufwand für das Verschicken eingespart werden.

Verwaltung: Das Landratsamt hat Bedenken angemeldet, wenn die Gemeinderäte unter eisingen.bayern.de eine E-Mail-Adresse erhalten.

D. Mennig (UBE): Wir meinten ja auch nicht unter eisingen.bayern.de, sondern unter eisingen.de. Diese Domain gehört der Gemeinde Eisingen.

U. Engert: Dann müssen wir das nochmal klären. Das wurde auch nicht besprochen als ich dabei war.

D. Mennig (UBE): Es steht ja auch dabei, dass es außerhalb der Prüfungen besprochen wurde.

J. Hertzig (CSU): Was ist mit den Punkten „Energiekosten“ und „Archiv“? Die fehlen noch.

U. Engert: Dann stimmen wir ab, ob der Archivar dem Gemeinderat Auskunft erteilen soll.

Dies wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen.

U. Engert: Dann brauchen wir noch den Beschluss, dass die Gemeinde den Stromverbrauch in der Erbachhalle beobachten und den Wartungsvertrag prüfen soll.

M. Pfrang (CSU): Nächstes Jahr übernehmen wir die Empfehlungen des Ausschusses wörtlich.

D. Mennig (UBE): Das geht nicht so einfach, da der Ausschuss kann nur Empfehlungen aussprechen kann.

Der Beschluss wurde mit 14 zu 1 gefasst.

E. Blenk (UBE): Ich kenne das so, dass Textziffern festgelegt und nach diesen abgestimmt wird.

TOP 4.0 Übertragung der Aufgaben des Standesamtes

U. Engert: Es wird durch gesetzliche Vorgaben immer schwerer die Aufgaben eines Standesamtes zu erfüllen.

Die wesentlichen Aufgaben sind
– Beurkundung von Geburt (Das wird aber in der Gemeinde durchgeführt, in der das Kind geboren wird. Also meistens in Würzburg.)
– Anmeldung zur Hochzeit (Das sind nur wenige Fälle im Jahr)
– Beurkundung von Sterbefällen (Auch das wird in der Gemeinde durchgeführt, in der der Todesfall eintritt. Also auch meistens in Würzburg, wegen der Krankenhäuser.)
– Besondere Beurkundungen (Das sind, zum Beispiel, Kirchenaustritte. Das ist auch das einzige, wo es in den letzten Jahren einen Zuwachs gab.)
Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf 33.000 EUR für Personal und Fortbildung. Dem stehen 2.800 EUR Einnahmen gegenüber.
Waldbüttelbrunn würde 8.160 EUR pro Jahr verlangen, wenn sie das für uns übernehmen. Es gibt schon einige Gemeinden, die ihr Standesamt nach Waldbüttelbrunn ausgelagert haben.
Da schon gesagt wurde, dass die 33.000 EUR zu hoch gegriffen sind, möchte ich erwähnen, dass man davon, allerhöchstens noch 8.000 EUR abziehen kann.

M. Wiesler (SPD): Das kommt doh jetzt nur zur Sprache, weil eine Halbtagskraft ausscheidet. Wir können das jetzt auch nicht beschließen, weil die 33.000 EUR unrealistisch sind.
Die Angestellten bleiben ja da und die Halbtagsstelle wird wahrscheinlich sowieso wieder besetzt. Also würden die 8.160 EUR ja dann als Ausgaben hinzukommen. Wir hätten also gar keine Einsparung. Können wir nicht das Standesamt von anderen Gemeinden übernehmen, damit es sich rechnet?

M. Pfrang (CSU): Das Standesamt soll in Eisingen bleiben. Man kann ja die Aufgaben von anderen Gemeinden übernehmen. Wir sollten unseren Standort stärken und nicht schwächen.

D. Mennig (UBE): Ich sehe das als eine gute Möglichkeit um Kosten zu sparen. Die Leute arbeiten ja nur einen Teil ihrer Zeit für das Standesamt. Diese Zeit stünde dann anderweitig zur Verfügung.

M. Wiesler (SPD): Wir können das nicht einsparen. Bei 33.000 EUR müsste ja eine dreiviertel Stelle wegfallen.

D. Mennig (UBE): Wir sparen nur dann nicht, wenn die Leute Kaffee trinken, statt zu arbeiten. Und das glaube ich nicht. Außerdem brauchen wir dann keine neue Einstellung. In der Verwaltung ist das Standesamt nur eine knappe halbe Stelle.

A. Glas (Initiative): Die Zahlen werden wohl stimmen, wenn sie so von den Mitarbeitern genannt werden. Und wie sollen wir noch mehr übernehmen, wenn Verwaltung sowieso schon am Limit arbeitet. Und warum lagern wohl andere Gemeinden das Standesamt aus?

M. Wiesler (SPD): Um Stellen abzubauen.

A. Glas (Initiative): Nein, weil sie rechnen.

M. Pfrang (CSU): Ich stelle Antrag, dass alles so bleiben soll wie es ist.

U. Engert: Wir sind beim Personal sowieso schon deutlich unter dem Bedarfswert.

D. Mennig (UBE): Wenn wir jetzt die Stelle nach besetzen, dann müssen wir uns auch um die Qualifikation für das Standesamt kümmern. Und höhere Qualifikation kostet auch mehr Geld. Dadurch wird auch der Bewerberkreis für die Verwaltung eingeschränkt. Zudem kosten auch die Schulungen viel Geld.

U. Engert: Der geringe Mehrwert, den die Bürger dadurch haben, lohnt sich nicht.

H. Kohl: Ich verstehe dann aber nicht, dass Waldbüttelbrunn es für 8.000 EUR machen will und es bei uns 33.000 EUR kostet. Das geht auch bei uns günstiger.

E. Blenk (UBE): Die Frage ist, wie groß die Einsparung wirklich ist. Und dann sollten wir für uns entscheiden. Wir bräuchten mehr Daten.

U. Engert: Für mich sind Zahlen realistisch. Wir haben die Leute in der Verwaltung befragt und das ist das Ergebnis.

M. Wiesler: Wir haben ja beschlossen, dass die Organisation im Rathaus geprüft werden soll. 33.000 EUR ist zu viel für die paar Leistungen.

A. Glas (Initiative): Hast du gerade gesagt „für die paar Leistungen“? Wenn es also doch so wenig ist, dann lohnt sich das Standesamt ja wirklich nicht.

Der Antrag wurde mit 8 zu 8 Stimmen abgelehnt.

TOP 5.0 Schule Eisingen – Sachstand:

VOF-Verfahren

U. Engert: Die benötigten Unterlagen für das VOF-Verfahren wurden dem Architekt zugesandt. Das Verfahren läuft, dauert aber noch.
Für offene Ganztagsschulen soll es 300 Modellschulen in Bayern geben. Eigentlich dachte ich, dass wir da keine Chance haben. Aber wie es nun aussieht, sind wir wohl mit vorn dabei. Anfang Juni kommen die Unterlagen für den Antrag. Eigentlich müssen die von der Schulleiterin bearbeitet werden. Aber diese fällt aus und der Stellvertreter ist in Elternzeit.

H. Kennerknecht (SPD): Wie ist der Stand beim VOF-Verfahren?

U. Engert: Die Gespräche laufen, aber es gab noch Klärungsbedarf.

J. Nique (Grüne): Was ist mit der Informationsveranstaltung für die Eltern?

U. Engert: Es wäre nicht seriös, diese zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, da auch für uns noch zu viele Fragen offen sind.

H. Kennerknecht (SPD): Wir haben doch beschlossen das Verfahren in Gang zu setzen. Wann kommen denn nun die Unterlagen?

Verwaltung: Wir warten bis die Entscheidung über eine offene Ganztagsschule getroffen wurde, da sich das Raumprogramm auch nach
Schulform richtet und das VOF-Verfahren vom Raumprogramm abhängt.

H. Kennerknecht (SPD): Der Gemeinderat kann da aber nicht außen vor bleiben.

Brandschutzmaßnahmen

U. Engert: Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen an der Schule wurden
Angebote eingeholt.

TOP 6.0 SPD-Antrag zum Blog Eisingen-Info

Zunächst wies Frau Engert Herrn Kohl darauf hin, dass die Verwaltung keiner Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der Anträge der Gemeinderäte hat.
Zudem stellte sie klar, dass Herr Hartrich in der letzten Sitzung zu Unrecht nicht zu Wort kam. Die Mehrheit im Gemeinderat hätte gereicht, um ihm das Wort zu erteilen. E. Blenk (UBE) hatte die Geschäftsordnung falsch zitiert.
Dann verlas sie ein Schreiben, das die Rechtsaufsicht auf Anfrage von H. Kennerknecht (SPD) geschrieben hatte.
Die Rechtsaufsicht stellte darin klar, dass der Gemeinderat ausschließlich über Angelegenheiten der Gemeinde beschließen kann. Private Internetseiten sind aber keine solchen Angelegenheiten. Ebenso wenig hat eine Gemeinde als solche keine eigene Meinung. Demzufolge kann ein Gemeinderat nicht mit einem Beschluss die Meinung einer Gemeinde zum Ausdruck bringen.

H. Kohl (SPD): Ich akzeptiere die Einschätzung der Rechtsaufsicht, auch wenn ich die Meinung nicht teile.

Als nächstes verlas die Bürgermeisterin noch ein Schreiben vom Administrator der Eisinger Internetseite, in dem dieser erklärte warum der Link auf das Blog von Herrn Hartrich dort gesetzt wurde.
Dies wurde von H. Kennerknecht (SPD) mit dem Begriff „Gemauschel“ kommentiert.
Zudem kam noch zur Sprache, dass H. Kennerknecht (SPD) in seinem Schreiben an die Rechtsaufsicht die Internetseite von Herrn Hartrich als „Sprachrohr der Bürgermeisterin“ bezeichnet hatte.

E. Blenk (UBE): Nachdem ich das letzte Mal schuld daran war, dass Herr Hartrich nicht zu Wort kam, stelle ich nun den Antrag, dass er reden darf.

J. Nique (Grüne): Ich finde auch, dass Herr Hartrich zu Wort kommen sollte.

U. Engert: Herr Hartrich, möchten Sie etwas sagen?

M. Hartrich: Eigentlich wollte ich nichts, denn die Rechtsaufsicht hat ja schon alles deutlich geklärt. Und sie hat mit ihrer Einschätzung natürlich Recht. Aber nachdem jetzt behauptet wurde, meine Seite wäre das Sprachrohr der Bürgermeisterin möchte ich dazu noch etwas sagen.

H. Kennerknecht (SPD): Ich habe nur gesagt, dass es sich für mich so darstellt.

M. Hartrich: Jetzt rede ich, Dr. Kennerknecht. Obwohl, den Doktor lassen wir mal dahin gestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Das muss ich mir nicht anhören.

H. Kennerknecht (SPD) verließ den Raum.

M. Hartrich: Wollte die SPD nicht „Auge in Auge“ diskutieren?
Ich weise die Behauptung, dass ich das Sprachrohr der Bürgermeisterin bin, zurück. Ich spreche werde für sie, noch für die UBE. Das ist meine Seite mit meinen Artikeln. Bei den Beiträgen, über denen „Meinung“ oder „Kommentar“ steht handelt es sich um meine persönliche Meinung. Ich lasse mich weder vor den Karren der Bürgermeisterin, noch den der UBE oder sonstwem spannen.

TOP 7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

J. Hertzig (CSU): Es gab keine Vorbereitung für diesen Tagsordnungspunkt. Die Unterlagen liegen nicht vor und müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wir sind im Landkreis die einzige Gemeinde ohne rechtssichere Geschäftsordnung. Es gibt auch nur wenige Dinge, die wir entscheiden müssen.

M. Pfrang (CSU): Wo war die Schwierigkeit die Punkte einzuarbeiten. Ich habe keine aktuelle Version.

U. Engert: Es haben alle die Geschäftsordnung. Sie waren doch sogar mit Ihrem Exemplar bei mir im Rathaus und wir sind die Punkte durchgegangen.

Die Blätter, die Frau Engert in der Hand hielt, hatten einen Stempel, den die der Gemeinderäte nicht hatten.

E. Blenk (UBE): Wir haben die aktuelle Fassung. Lasst uns doch die Änderungsanträge einfach durchgehen.

J. Hertzig (CSU): Ich weiß nicht, was in den Unterlagen steht. Sie müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wer nicht weiß, was darin steht, der hat sein Zeug nicht gelesen.
Wir müssen zuerst darüber abstimmen, ob wir die Änderungen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind, so übernehmen.
Es muss noch ein Satz ergänzt werden. Die Sitzungen sollen nicht am letzten Freitag im Monat, sondern nur „an einem Freitag“ stattfinden.
Die Ladungsfrist von sieben Tagen haben wir auch gelassen. Auch die Zuständigkeit des Gemeinderats für Mietverträge ist enthalten.

M. Pfrang (CSU): Es fehlt noch etwas. (Anmerkung: Pfrang wies auf einen vermeintlich fehlenden Satz hin.)

Verwaltung: Nein, es ist alles komplett.

M. Pfrang (CSU): Der Verweis auf einen Paragraph ist falsch. Die Unterlagen enthalten viele Unstimmigkeiten.

U. Engert: Wir machen fünf Minuten Pause.

Nach einer kurzen Pause ging es weiter.

J. Nique (Grüne): Was ist mit den Anträgen der Grünen? Wurden die trotz den Beanstandungen der Rechtsaufsicht beibehalten?

U. Engert: Ja, das ist alles drin. Trotz der Anregungen der Rechtsaufsicht.
Nun sollten wir erst einmal die Änderungen beschließen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind.
Das Ergebnis der Abstimmung war 8 zu 8. Damit wurden die aus rechtlichen Gründen notwendigen Änderungen abgelehnt.

U. Engert: Der Gemeinderat hat die Änderungen der Rechtsaufsicht abgelehnt.
Dann kommen wir nun zu den Anträgen der SPD.

H. Kohl (SPD): Wir wollen die Änderungen in unsere Unterlagen eingearbeitet haben.

U. Engert: Das war so nicht beschlossen.
Der erste Antrag der SPD lautet, dass die Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete durch die Bürgermeisterin nur nach Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister möglich sein soll.

Der Antrag wurde mit sieben zu neun Stimmen abgelehnt.

BM: Die Wertgrenze soll von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt werden.

In der Geschäftsordnung heißt das: Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch … Handlungen und Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von XXXXX EUR

U. Engert: Nachdem ich nun seit sieben Jahren im Amt bin und es nie Beanstandungen gab, soll diese Grenze gesenkt werden.
Das bedeutet deutlich mehr Verwaltungsarbeit und weniger Flexibilität.

E. Blenk (UBE): Der bayerische Gemeindetag empfiehlt für die Wertgrenze 3-4 EUR pro Einwohner. Das wären für Eisingen deutlich über 10.000 EUR.

U. Engert: Diese Regelung legt die Verwaltung lahm. Der bayerische Gemeindetag sagt, dass 3.000 EUR zu wenig sind. Auch die Regelung, dass ich über alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben umgehend den Gemeinderat informieren soll, würde viel Arbeit verursachen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat bei jedem Euro informiert werden muss. Alle Fachleute raten davon ab. Außerdem wird eine solche Regelung dann nur dazu verwendet, um mir Vorwürfe zu machen, wenn etwas vergessen wird.

J. Hertzig (CSU): Es handelt sich hier um die Zusammenfassung eines Gesprächsprotokolls. Der Antrag stammt nicht nur von der SPD.

U. Engert: Das Schreiben kam von Herrn Kennerknecht. Es ist mir egal wer dahinter steckt.
Stimmen wir ab, ob die Wertgrenze von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt wird.

Der Antrag wurde mit 2 zu 14 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Nun kommt der Antrag, bezüglich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Der Antrag besagt, dass der Gemeinderat bei überplanmäßigen Ausgaben bis 5.000 EUR und außerplanmäßige Ausgaben bis 2.500 EUR unverzüglich informiert werden muss.
Das bedeutet, dass die Verwaltung jede Ausgabe auf jeden Euro überprüfen muss. Die Information des Gemeinderats erfolgt doch sowieso vor der Rechnungsprüfung.

H. Kennerknecht (SPD): Die Rechnungsprüfung von 2013 wurde erst heute abgeschlossen. Deswegen haben wir diese Änderung beantragt.

U. Engert: Wir haben aber doch schon beschlossen, dass diese unverzügliche Information unterbleibt. Dafür wird dem Gemeinderat die Jahresrechnung vor der Genehmigung vorgelegt. Diesen Beschluss müssen wir dann erst aufheben.

Abstimmung: Wer ist für diese Ergänzung?

Der Antrag wurde mit 0 zu 16 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Der nächste Änderungsantrag ist, dass die Zustimmung des ersten und zweiten Bürgermeisters eingeholt werden muss, wenn gemeindliche Räume kostenlos überlassen werden. Das würde zum Beispiel bedeutet, dass ich erst um Erlaubnis fragen muss, wenn der Deutschunterricht für die Flüchtlinge mal auf die Schnelle in einem unserer Räume stattfinden soll.
Was ist eigentlich der Hintergrund dieses Antrags?

J. Hertzig (CSU): Es geht um die dauerhafte Überlassung von Räumen. Zum Beispiel an Vereine.

U. Engert: Das muss jetzt aber doch von Gemeinderat beschlossen werden.
Wer ist dafür, dass der Gemeinderat das macht?

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Über Eingaben an die Gemeinde in bedeutenden Angelegenheiten soll der Gemeinderat unverzüglich informiert werden. Die Formulierung ist sehr schwammig. Was ist „unverzüglich“?

In der Diskussion ergab sich, dass „unverzüglich“ in der nächsten Sitzung ist.

Dies wurde einstimmig angenommen.

U. Engert: Nun geht es um die Regelung, dass die Sitzung immer am letzten Freitag im Monat und im Sitzungssaal stattfindet. Dies soll in „Freitag“ und ohne Ortsangabe geändert werden. Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

U. Engert: Dann soll der Sitzungsplan spätestens im November ausgegeben werden. Das können wir machen, aber die Termine werden dann wahrscheinlich falsch sein.

D. Mennig (UBE): Es wäre gut, wenn wir den Termin für die Sitzung im Januar schon frühzeitig wüssten.

U. Engert: Das ist möglich. Wir sind ja sowieso bemüht die Termine möglichst bald bekannt zu geben.

Das wurde mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

U. Engert: Nun geht es mal wieder um den Inhalt des Protokolls. Das hat die Rechtsaufsicht auch schon vor meiner Zeit als Bürgermeisterin beschäftigt.

H. Kennerknecht (SPD): Die aufgezählten Punkte sind aus der Mail von der Rechtsaufsicht. Die letzten Protokolle waren auch so, wie wir das erwarten.

G. Fesel (UBE): Ich stelle den Antrag die Sitzung zu beenden.

Es war schon 22.30 Uhr.

Der Gemeinderat stimmte mit 9 zu 7 Stimmen dafür die Kriterien für den Protokollinhalt in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf ein Ende der Sitzung mit 4 zu 12 Stimmen ab. Allerdings wurde an dieser Stelle der öffentliche Teil beendet.

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23 Kommentare zu “Gemeinderatssitzung am 21.05.2015

  1. Anonymus 6. Juni 2015 um 14:41 Reply

    Legendärer Auftritt des Herrn K. Soviel zu dem Thema Getroffene Hunde bellen… Hat man dort allen ernstes bis 22:30 über so lächerliche Formfragen diskutiert ? Für was erhalten die GR’s eigentlich Geld ?

    Ein Budget für die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehr soll es also auch geben. Dann hoffen wir doch mal das die Feuerwehr immer gut ausgebildet und einsatzbereit ist…

    Zum TOP 4.0: Diese Diskussion um das Standesamt ist lächerlich. Man sollte sich lieber um Einsparungen bei der Wasserversorgung bemühen (Kooperationen Wasserversorgung!) Da kann man wesentlich mehr rausholen als diese lächerlichen 33.000€ bei den Standesamtsaufgaben. Letztendlich handelt es sich bei den angestrebten Einsparungen doch um Peanuts.

    • Anonymus 6. Juni 2015 um 14:42 Reply

      Achja: Unzensierte Grüße vom Anonymen Einwohner.

  2. SPD bläst zum Treiben gegen die Main Post 8. Juni 2015 um 13:40 Reply

    Falschdarstellung lautet der Vorwurf und dafür bedient sich die SPD-Fraktion nun sogar der UBE.
    Die Unabhängigen Bürger Eisingens werden von der SPD benutzt, um gegen die Main Post ins Feld zu ziehen. Ein starkes Stück auf SPD-Eisingen.
    Und dazu noch frech, erkennt man doch die Absicht dahinter. Die UBE wird von der SPD hergenommen, wenn es gilt eine Front nun auch gegen die frei Presse aufzubauen.

    Schon in einem darauffolgenden Absatz schließt die SPD dann die UBE auch gleich wieder aus.
    Wenn es nämlich darum geht, wer in Eisingen zum Wohle der Bürger agiert. Listig wie ein Fuchs wollten sie sein die Genossen und konstruktiv haben nur die Trojkafraktionen gearbeitet.

    Von Bündnis 90 / Die Grünen und der Initiative ist schon gleich gar nicht erst die Rede.
    So als würden die ohnehin keine Rolle spielen.

    Abschließend spricht dann die SPD aber wieder selbstredend für ALLE Fraktionen, nämlich wenn festgestellt wird, der Gemeinderat insgesamt übernimmt keine Verantwortung. Damit werden die Meinungen von UBE, der Grünen und der Initiative einfach mal so eingesackt und gleichgemacht.

    Die SPD Fraktion zeigt hier erneut, dass sie das alleinige Sprachrohr für ALLE Fraktionen sein will und sie zeigt; da will einer die Räte ins Boxhorn jagen!

    Abschließend bläßt dann noch ein wohl bekannter Unruhestifter eine Lebensweisheit aus dem Allgäu ins Alphorn. Angesichts dieses absurden Artikels könnte man den Schluss ziehen; die SPD in Eisingen ist der gescheite Ochs und folgt dem klugen Bauern Knecht.

  3. SPD-Eisingen bezichtigt Julian Hertzig-CSU der Falschsagung 8. Juni 2015 um 14:34 Reply

    Die neueste SPD-Eisingen Veröffentlichung trägt wieder einmal den klaren Schriftzug ihres umstrittenen Fraktionssprechers. Niemanden geringeren als den CSU Ortsvorsitzenden und dritten Bürgermeister Herrn Julian Hertzig führt er als beharrlichen Falschaufsager vor und widerspricht Herrn Hertzig deutlich. Nur der SPD-Sprecher weiß wie es wirklich war und was wahr zu sein hat.
    „Diese Email wurde in der Sitzung auch nach Klarstellung durch 3. Bürgermeister Julian Hertzig beharrlich als Anträge der SPD bezeichnet. In Wirklichkeit war es ein Arbeitsergebnis mit den Beteiligten Fraktionssprecher von CSU, SPD, WVAN sowie Hans Kohl und Frau Kuhn, …“

    Die CSU-Fraktion weiß aber eben doch sehr wohl zu differenzieren, wer, was sagt und tut. Und den Antrag gestellt hat nun mal die SPD und die schiebt jetzt die anderen Fraktionen vor, wen es erwartungsgemäß zu Auseinandersetzungen kommt.

  4. Mr.XYZ 8. Juni 2015 um 16:18 Reply

    Liebe Führungskräfte der FF Eisingen, bevor hier Anträge in den Haushalt gestellt werden, die völlig überflüssig sind, bitte erst nachdenken, dann handeln oder wie immer „schöne Briefe schreiben“….ihr zieht euch ins Lächerliche…herzlichen Glückwunsch dazu!

    • Nino Herold 8. Juni 2015 um 19:01 Reply

      Hallo,

      bezüglich des Punktes „Budget für die Aus- und Weiterbildung der FFW“ hat die Feuerwehr keinen Antrag gestellt. Dieser wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss eingereicht.

      Mit freundlichen Grüßen

      Nino Herold
      Feuerwehr Eisingen

  5. Satz mit X 8. Juni 2015 um 20:54 Reply

    Danke Nino, für die sachliche Klarstellung zu diesem provozierenden Hinweis von Mr. X.

  6. Mr.XYZ 9. Juni 2015 um 16:10 Reply

    Und wer sitzt so im Rechnungsprüfungsausschuss? Vielleicht Leute die mit der Feuerwehr zu tun haben? Bitte ehrlich sein, ja!

    • Nino Herold 9. Juni 2015 um 17:44 Reply

      Hallo,

      im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt meines Wissens nach kein Mitglied der Feuerwehr Eisingen.

      Freundliche Grüße

      Nino Herold
      Feuerwehr Eisingen

      • L. Trenker 9. Juni 2015 um 22:34 Reply

        Ja schau.
        Isch das jetzt der junge Feuerwehrmann, der letschtes Jahr unsere Bürgermeisterin angepöbelt hat?
        Ja da schau her.
        Reschpeckt.
        Hat der sich entwickkelt.
        Ganz prima wie er hier mit diesen BLOG-Leuten umgeht.
        Das hätt ich nicht gedacht.
        Scheinbar hat der einen guten Ausbilder.
        Recht so und weiter so.

        Grüße von ganz oben.
        Euer Luis

    • Michael Hartrich 9. Juni 2015 um 18:12 Reply

      Da kann ich weiterhelfen.
      Dem Rechnungsprüfungssauschuss gehören an:
      UBE
      Dieter Mennig (Vorsitzender)
      Günter Fesel
      CSU
      Anni Pfeffer
      Julian Hertzig
      SPD
      Hans Kohl
      WVAN
      Christian Kiesel
      Ausschussgemeinschaft (Grüne + Initiative)
      Andreas Glas
      Quelle: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2014 ( http://www.eisingen.de/download/category/8-2014?download=65:mbl-46-47-aus-2014 )

      Die Vorschläge, auf denen die Beschlüsse beruhen (also auch der mit der Feuerwehr), wurden meines Wissens im Ausschuss alle einstimmig beschlossen.

  7. Ein Eisinger Bürger 11. Juni 2015 um 14:07 Reply

    Die Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH (TWV) übernimmt die fernwirktechnische Überwachung und den Bereitschaftsdienst von Anlagen zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde Waldbrunn. Hans Fiederling, Bürgermeister von Waldbrunn, und Armin Lewetz, Geschäftsführer der TWV, haben einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet.
    Quelle: http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/TWV-uebernimmt-Bereitschaftsdienst-in-Waldbrunn;art736,8773496

    Wäre das nicht auch mal was für Eisingen um die Wasserkosten wieder etwas zu reduzieren?

    • Anonymus 11. Juni 2015 um 16:16 Reply

      Das wäre sicher sehr begrüßenswert. Aber sowas braucht man hier ja nicht, da lässt man lieber den Gebührenzahler blechen, als Einsparungen umzusetzen.

      Unzensierte Grüße

      Ein Anonymer Einwohner

    • Marcus Maximus 11. Juni 2015 um 22:04 Reply

      Mit Bitte um Kümmerung an die Damen und Herren der CSU in Eisingen.

      Zur Erinnerung: Auszüge aus dem Beschlußbuch 12./13. Dezember 2014 des Parteitages der CSU
      – 79. Parteitag der Christlich-Sozialen Union

      Die kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt bleiben. Es darf zu keiner
      Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung kommen.

      Die Kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der Trinkwasserversorgung und der bewährten Organisationsstrukturen der Kommunen, der Schutz für sensible Agrarprodukte und die Einhaltung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen müssten auf jeden Fall sichergestellt werden.

      Zudem darf Fracking neben den Grundwassereinzugsgebieten auch in Einzugsgebieten von Mineral- und Heilquellen, von Brunnen für Brauereien und für die Herstellung von Erfrischungsgetränken, für die Trinkwasserversorgung und für die Lebensmittelherstellung
      generell nicht zugelassen werden.

      In hoffnungsvoller Erwartung
      Euer ZMP von Bayern

      Vielleicht mögen sich unsere CSU – Vertreter im Gemeinderat mal um die gesetzten Ziele der CSU in Bayern kümmern, anstatt sich mit Schmusethemen wie dem Standesamts – Recruiting die Zeit zu vertreiben!

  8. Frauke 11. Juni 2015 um 21:13 Reply

    Was ist denn daran zu begrüßen?
    Und wie kommen Sie darauf, dass damit was eingespart wird? Das ist doch der erste Schritt zur Privatisierung der Wasserversorgung.
    Und sehen Sie sich mal an, was aus den privatisierten Betrieben geworden ist; Bahn, Post, FÜW etc.. Sparsam und zuverlässig oder?
    THW sind die mit den blauen Fahrzeugen, aber ich habe noch niemals was von einem TWV gehört. Was ist das?
    Um die Wassergebühren wurde schon viel diskutiert und ich vertrau‘ da voll auf unsere Gemeinderäte. Wenn es da Möglichkeiten gäbe, hätte schon längst jemand einen Antrag gestellt.
    Also bitte nicht schlauer als unsere Ehrenamtlichen sein wollen.
    Wenn Sie das mit diesem TWV ernst meinen, ich bin der nächsten Sitzung wieder für Sie da und höre Ihnen in der Bürgersprechstunde zu, versprochen.

    • Edi Steuder 11. Juni 2015 um 21:38 Reply

      Ääähhhmmmmmm
      Liebe Bürger, äähm liebe Bürger und Innen

      Unser Wasserversorgungsnetz ist leider von einem ganz gemeinen NachbarOrtsTrojaner übernommen worden. Das ganze schöne Eisinger Wasser wird jetzt nach Waldbrunn gepumpt. Die haben da einen exclusiven Vertrag mit dem Trojanischen Wasser Versorger (TWV).
      Ääähmmmm sorry, tut mir leid, aber da kann jetzt auch unser Wasserwart nichts mehr machen. Bitte nicht mehr anrufen. Da ist jetzt der Schieber blockiert und die Ehrbachquelle geht auch nicht mehr.

      Ach was, alles nur Spaß.
      In Eisingen kommt das Wasser immer noch aus dem Hahn.
      Gute Nacht

  9. Ein Eisinger Bürger 11. Juni 2015 um 23:53 Reply

    Unsinn, das hat nichts mit Privatisierung zu tun, denn erstens geht es nur um die fernwirktechnische Überwachung und den Bereitschaftsdienst, nicht um die Lieferung des Wassers, und zweitens gehört die Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH zur WVV und somit der Stadt Würzburg.
    (Siehe: http://www.wvv.de/de/home/unternehmen/gesellschaften/trinkwasserversorgung_wuerzburg_gmbh/trinkwasserversorgung_wuerzburg_gmbh_1.jsp )

    Ich gehen davon aus, das Waldbrunn mit diesen Vertrag Geld spart, denn warum sonst sollten sie diesen Vertrag eingehen?

    Natürlich macht es auch für Eisingen nur Sinn wenn tatsächlich Geld gespart wird, aber das sollte für die Bürgermeisterin und die Gemeinderäte ja nicht schwierig sein herauszufinden.

  10. Wasserversorgung 13. Juni 2015 um 08:36 Reply

    Wasserversorgung Eisingen

    Ich bin nicht kompetent genug, um beurteilen zu können, ob die Wasserversorgung in privater Hand oder öffentlich sein sollte und ob eine solche Entscheidung überhaupt zur Disposition steht. Wer aber glaubt, sich an so einer Diskussion beteiligen zu können, sollte Fakten und nicht Vermutungen äußern.

    Wenn „Frauke“ Bahn, Post, FÜW als abschreckende Beispiele angeblich privatisierter Firmen zitiert, stimmt das nicht. Die Bahn gehört nach wie vor zu 100 % dem Staat, die frühere Post, die sich nun im Wettbewerb mit anderen Firmen befindet, ist deutlich günstiger und kundenfreundlicher geworden, (z.B. Telefonkosten um mind. 50 %, Zeitdauer eines Telefonanschluss etc.) die FÜW war noch nie ein staatliches Unternehmen.

    Verehrte Frauke, verlassen Sie sich bitte nicht auf „Vermutungen“ und die „Schlauheit unserer Ehrenamtlichen“, informieren Sie sich und messen Sie „unsere Ehrenamtlichen“ an ihren Taten. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser (viel besser).

  11. R. S. 15. Juni 2015 um 13:52 Reply

    Antrag der CSU auf Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Standesamt.
    Interessant wäre es jetzt zu wissen wieviele Geburten und Sterbefälle tatsächlich noch in Eisingen sind. Trauungen wären ja nach wie vor, auch bei Auslagerung des Standesamtes, hier möglich.
    Wenn Eisingen sein Standesamt für 8.000,–€ von Waldbüttelbrunn verwalten lassen könnte, (bei jetzigen Kosten von 3o.000,–€) ist Kist mit weniger Einwohnern sicher nicht bereit, diese 8.000,–€ zu zahlen.
    Eine Summe darunter steht sicherlich in keinem Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag.
    Ich sehe deshalb den CSU-Antrag mehr als Schadensbegrenzung ihres Abstimmungsverhaltens in der Gemeinderatssitzung, denn als Chance.

  12. Mr.XYZ 16. Juni 2015 um 08:26 Reply

    Hallo Herr Herold,
    ich empfehle Ihnen dieAus- und Fortbildung zum Thema „Kommunalpolitik- einfach erklärt“. Inhalte: Absprachen zwischen GR-Kollegen, Stimmverhalten, Zusammenarbeit… Dann würden Sie vieles besser verstehen 🙂

  13. Standesamt 16. Juni 2015 um 10:06 Reply

    Standesamt

    Das Standesamt ist ein Anachronismus aus einer Zeit, als noch im Dorf geboren und gestorben wurde und jeder dem Standesbeamten persönlich bekannt war.

    Wenn heute hoch geschätzte 12 – 15 im Ort stattfindende Geburten und Todesfälle zu beurkunden sind, dann kostet das bei ca. 30.000 € Kosten monströse 2.000 bis 2.500 € je Beurkundung, bei Übertragung auf Waldbüttelbrunn 530 bis 670 €.

    Selbst wenn man noch 20 Kirchenaustritte dazu rechnet, sind es beim Standesamtverbleib 850 bis 940 €, bei Standesamtübertragung nach Waldbüttelbrunn 225 – 250 € Kosten je Beurkundung.

    Es wäre geradezu sträflich von der Verwaltung, sie würde angesichts solcher Summen nicht nach Einsparmöglichkeiten suchen. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum die Räte von CSU, SPD, WVAN den Vorschlag der Verwaltung ablehnen. Die Lebensqualität Eisingens am Vorhandensein des Standesamtes abhängig zu machen, ist doch lächerlich.

    Der CSU-Antrag lässt erahnen, dass alles so enden wird, wie beim Wasserverbund. Statt jetzt die Chance zu ergreifen und das Angebot Waldbüttelbrunns anzunehmen, beauftragt man die Verwaltung, sich um Alternativ-chen zu kümmern, die wenig aussichtsreich und auch teurer sind als die Alternative Waldbüttelbrunn.

    Und irgendwann, wenn diese Alternativ-chen dann ins Leere gelaufen sind, bleibt Eisingen auf seinen 30.000 € Kosten sitzen, weil Waldbüttelbrunn dann selbst ausgelastet ist. Und ich bin schon gespannt, wie CSU, SPD und WVAN es dann wieder hindrehen, dass an allem die Verwaltung schuld ist.

  14. K.Huber 23. Juli 2015 um 15:15 Reply

    Standesamt, Verlagerung nach Waldbüttelbrunn.
    Wie jetzt im Mitteilungsblatt zu entnehmen war, wurde der Vorschlag der Verwaltung, das Standesamt nach Waldbüttelbrunn abzugeben, von 8 Gemeinderäten abgelehnt. Der Schaden der dadurch den Eisinger Bürgern entstanden ist, beträgt ca. 25.000,–€. Kann man diese 8 Gemeinderäte nicht persönlich dafür haftbar machen, diese Summe auszugleichen. Schließlich haben sie einen Eid geleistet?
    7-8 Sterbefälle und nahezu keine Geburten in Eisingen rechtfertigen doch nicht die Vorhaltung eines Standesamtes.

  15. Zum Schaden der Bürger 24. Juli 2015 um 15:15 Reply

    Es ist kein Geheimnis, welche Gemeinderäte/Fraktionen die Verlagerung des Standesamtes abgelehnt haben. Es sind die selben, die auch den Wasserverbund ausgesessen haben und die erheblichen Kostenüberschreitungen der Baumaßnahmen von Institutionen Kindergarten/Kinderkrippe sein) anstandslos abnickten.

    Es ist in nichts zu erkennen, dass diese Räte sich um ein Für und Wider-Abwägen bemüht haben, bevor sie ihre Entscheidungen getroffen haben. Leider müssen wir Bürger schlucken und letztendlich bezahlen, dass es diesen Räten nicht um uns geht, sondern nur um Konfrontation und Blockade.

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