Archiv für den Monat Juni 2015

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

…so lautet ein Spruch aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts.

Keine Sorge, es geht heute mal nicht um den Eisinger SPD-Ortsverband.

Ich schreibe diesen Artikel anlässlich des heutigen SPD Parteikonvents, auf dem 124 von 214 Sozialdemokraten, meiner Meinung nach, die deutschen Bürger und insbesondere ihre eigenen Wähler verraten haben.
Diese 124 Delegierten stimmten für die Vorratsdatenspeicherung. 88 stimmten dagegen, 7 Enthaltungen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden alle Verbindungsdaten anlasslos gespeichert. Oder anders ausgedrückt: Der Staat hält jede Bürgerin, jeden Bürger, ja jedes Kind für einen potenziellen Verbrecher und hebt schon mal vorsichtshalber die Daten auf, um sie/ihn/es möglichst schnell dingfest machen zu können.
Nähere Informationen zu den großen Nachteilen der VDS sind in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zu finden: http://www.sueddeutsche.de/politik/privatsphaere-als-ei-aufgeschlagen-ist-aufgeschlagen-1.2516198

Warum ich das als Verrat bezeichne?
Noch am 15.12.2014 sagte unser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) folgendes:

VDSMaas15122014

Heute hingegen war das sein Statement:

VDSMaas20062015

Ein Twitternutzer hat das Verhalten der SPD in den letzten Jahren folgendermaßen zusammengefasst:

VDSmr20062015

Wer gerne musiziert, dem kann ich nur dieses Lied ans Herz legen:

Gemeinderatssitzung am 21.05.2015

RathausAnmerkung: Im folgenden Text sind die Aussagen der beteiligten Personen keine wörtlichen Zitate. Es handelt sich um eine sinngemäße Wiedergabe des Geschehens und der Diskussionen. Anmerkungen von mir, die das Geschehen beschreiben oder erklären sind kursiv geschrieben.
Dieses Mal hat es leider etwas länger gedauert, bis ich den Bericht veröffentlichen konnte. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Protokoll der letzten Sitzung

Neben ein paar Kleinigkeiten verlangte M. Pfrang (CSU), dass der Satz „Der Gemeinderat sah sich trotz Fülle an Informationen nicht in der Lage zu entscheiden“ aus dem Protokoll entfernt werden müsse.
Der Gemeinderat entschied sich mit 8 zu 5 Stimmen für die Entfernung dieses Satzes.
Danach wurde das Protokoll mit 12 zu 1 Stimme genehmigt.

TOP 1.0 Änderung Bebauungsplan Kalkofen

BM: Wegen einer Änderung am Kalkofen können dort nun fünf Grundstücke nun als Baugrundstücke verwendet werden.

Der Bebauungsplan ist auf Internetseiten des Landratsamtes zu finden: http://geoinfo.landkreis-wuerzburg.de/eisingen/Kalkofen.pdf

Architekt Wegner stellte den Plan und die Änderungen des Bebauungsplans vor. Diese Änderungen beinhalten nach seinen Worten hauptsächlich Vereinfachungen für Bauherren.

E. Christ (WVAN): Ist der Kanal, der von der Edeka her kommt gesichert?

H. Kohl (SPD): Ja, der liegt in dem vorgesehenen Gehweg. Somit ist das gesichert.

E. Christ (WVAN): Sind die Grundstücke schon erschlossen?

Verwaltung: Ja, nur das eine hinten liegende Grundstück nicht.

J. Hertzig (CSU): Betreffen die Änderungen auch bestehende Häuser?

Wegner: Es handelt sich um Vereinfachungen. Dadurch werden auch Umbauten erleichtert. Nachteile gibt es nicht. Nur eben in zwei, drei Punkten Erleichterungen.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.0 Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses durch eine Aufstockung über der Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1287, Dornbuschweg 4

Zu diesem Punkt hatte der Gemeinderat keine Fragen und die Erweiterung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.0 Beschlüsse zur Rechnungsprüfung des Jahres 2013

U. Engert: Der Beschlussvorschlag lautet: Die Verwaltung soll Vorschläge zur Optimierung der Einnahmen und Ausgabenstrukturen unterbreiten. Diese werden im Finanzausschuss beraten und bis 2016 umgesetzt.

J. Hertzig (CSU): In der Fassung des Rechungsprüfungsausschusses stand ein Termin bis zu dem die Vorschläge vorgelegt sein sollen.

U. Engert: Den Termin habe ich nicht übernommen, weil ich die Einhaltung nicht garantieren kann. Wir bemühen uns aber natürlich dem nachzukommen.

E. Blenk (UBE): Das geht auch nicht anderes wegen den Haushaltsberatungen und den Beschlüssen.

U. Engert: Wir haben bis jetzt noch keinen genehmigten Haushalt.

D. Mennig (UBE): Dann beschließen wir, dass die Beratungen des Finanzausschusses noch 2015 stattfinden sollen.

M. Pfang (CSU): Wir haben vor der Sitzung keine Unterlagen bekommen.

U. Engert: Der Bericht des Rechungsprüfungsausschusses lag vor. Außerdem wurden in der letzten Sitzung alle Vorschläge über die wir heute abstimmen vorgelesen. Es wird immer gefordert, dass wir wirtschaftlich arbeiten sollen, aber hier wird alles immer mehr aufgebläht.

M. Pfrang (CSU): Hätten wir die Unterlagen gehabt, wäre alles klar gewesen. So gibt es nur wieder Diskussion.

U. Engert: Über den Termin wäre sowieso diskutiert worden.

Der Antrag wurde mit 10 zu 4 Stimmen angenommen.

U. Engert: Wir können gern noch mehr vorbereiten, dann stellen wir halt noch jemanden dafür ein.

A. Pfeffer (CSU): Sie müssen das nicht ins Lächerliche ziehen.

U. Engert: Zum Punkt „Vollzug von Gemeinderats- und Bauausschussbeschlüssen“ soll die Verwaltung zu einer Forderung, die aus Wahrung von Persönlichkeitsrechten nicht näher spezifiziert werden kann, Informationen zum Stand der Beitreibung liefern.
Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 11 zu 3 (WVAN und CSU) Stimmen angenommen.

U. Engert: Drei Gegenstimmen, obwohl wir den Vorschlag vom Rechungsprüfungsausschuss wörtlich übernommen haben.

U. Engert: Außerdem wurde angemerkt, dass der Beschluss zur Verfüllung des Wasserspielplatzes Alter Hettstadter Weg noch nicht umgesetzt ist. Auch die Wiedererrichtung der Rampen am Skaterplatz muss noch angegangen werden.
Beide Punkte werden zur Zeit bearbeitet. Daher ist kein Beschluss notwendig.
Der Ausschuss hält es für sinnvoll die Beschlüsse zusammen mit den Sachberichten und Ausführungsdokumentation elektronisch abzulegen. Die Verwaltung hat schon ein Verfahren zur Überwachung der Abwicklung von Beschlüssen. Eine solche Software würde 15.000 EUR kosten.

D. Mennig (UBE): Die Beschlüsse sollen auch während dem Jahr dem Gemeinderat zur Verfügung stehen. Nicht nur bei der Rechnungsprüfung. Mit einem entsprechenden Programm wären sie leicht abrufbar.

U. Engert: Nach unserer Auffassung ist eine solche Software nicht notwendig. Die 15.000 EUR können wir sparen.

J. Hertzig (CSU): Es ist ja egal ob es ein Verfahren oder eine Software gibt. Solange es funktioniert.

U. Engert: Wir wollen ja beschließen, dass eine Beratungsfirma für die Verwaltung beauftragt wird. Die können wir in diesem Rahmen ja auch befragen und auf deren Empfehlung hin handeln.

D. Mennig (UBE): Mit einer entsprechenden Software hätte man auch während der Gemeinderatssitzung Zugriff auf alle Beschlüsse. Wir sollten jetzt einen Beschluss dazu fassen. Das muss geprüft werden.

U. Engert: Dann beschließen wir, dass das zusammen mit der Beratungsfirma geprüft wird.

Dies wurde mit 14 zu 2 Stimmen (U. Engert und F. Schiller (WVAN)) beschlossen.

U. Engert: Der Ausschuss hält es für sinnvoll bestehende Aufgabenzuordnungen, Arbeitsabläufe und Vertretungsregelungen auf Optimierungsansätze hin zu überprüfen. Hierzu soll eine externe Firma hinzugezogen werden. Dafür müssen 20.000 EUR veranschlagt werden.
Ich habe den Vorschlag genommen und als Beschlussvorlage angepasst. Den Termin habe ich, aus den schon genannten Gründen, herausgenommen.

D. Mennig (UBE): Es wurde nur eine Optimierung vorgeschlagen. Es ist nicht beabsichtigt, dass alles über den Haufen geworfen und neu gemacht wird.

A. Pfeffer (CSU): Warum kann man nicht einfach Text vom Ausschuss übernehmen. So gibt es doch nur Diskussionen.

U. Engert: Deswegen habe ich es ja noch angepasst.

J. Hertzig (CSU): Wir sollten den Text des Ausschusses beschließen.

E. Blenk (UBE): Wir wollen ein Gutachten zu Optimierung interner Abläufe. Nun wird wieder alles kompliziert gemacht. Was gemacht wird, können wir entscheiden, wenn wir die Vorschläge der externen Firma haben.

Verwaltung: Der Beschlussvorschlag ist wörtlich aus dem Bericht abgeschrieben.

Der Gemeinderat beschloss mit 9 zu 5 (WVAN, CSU und M. Wiesler (SPD)) die Beauftragung einer externen Firma.

U. Engert: Die Gemeinde soll in Zukunft bei Beteiligung an Projekten externer Institutionen Obergrenzen für Zuschüsse und Obergrenzen und Kostenbeteiligungen festlegen.

Der Gemeinderat beschloss mit 13 zu 1 (F. Schiller (WVAN)) Stimmen, dass in Zukunft bei Zuschüssen und Kostenbeteiligungen Obergrenzen festgelegt werden sollen.

U. Engert: In Zukunft soll ein Budget für die Aus- und Weiterbildung der FFW in den Haushalt eingestellt werden. Die Budgetplanung kann vor der Haushaltssitzung durch die Feuerwehr erfolgen. Dadurch würde der Aufwand für die sonst erforderlichen Einzelgenehmigungen entfallen.
Ich verstehe das aber nicht. Die Feuerwehr meldet immer ihren Bedarf für Weiterbildung an und der wird dann so genehmigt.

H. Kohl (SPD): Das würde durch ein Budget aber vereinfacht werden.

F. Schiller (WVAN): Die Feuerwehr kann das aber auch immer erst dann verwenden, wenn der Haushalt vom Landratsamt genehmigt wurde.

E. Blenk (UBE): Ein Budget funktioniert doch so, dass die Feuerwehr den Bedarf feststellt und dann die Kosten an das Rathaus meldet, wo der Betrag dann genehmigt wird.

U. Engert: Aber so ist es doch schon.

J. Hertzig (CSU): Das Geld soll einmal genehmigt werden und dann nicht mehr für jede Weiterbildung beantragt werden müssen.

M. Wiesler (SPD): Die Feuerwehr soll ein Budget bekommen und dann darüber entscheiden.

U. Engert: Aber die Feuerwehr muss sich doch gar nicht jeden Einzelbetrag genehmigen lassen.

F. Schiller (WVAN): Das habe ich auch gar nicht gesagt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt so.

Verwaltung: Aber so wird es doch schon gehandhabt.

J. Hertzig (CSU): Wir beschließen das jetzt aber.

E. Blenk (UBE): Warum? Es wird doch schon so gemacht.

U. Engert: Dann beschließen wir halt das, was sowieso schon gemacht wird.
Die Feuerwehr ist verantwortlich für Festlegung der Fortbildung der Feuerwehrleute. Bei Neuanschaffungen muss gewartet werden bis der Haushalt genehmigt ist, bei Fortbildungen nicht.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Dann sollen noch Emailadressen für alle Gemeinderäte unter der Domain der Gemeinde Eisingen eingerichtet werden. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, Sachberichte und andere Unterlagen elektronisch zu verschicken. Damit würden Zeit und Aufwand für das Verschicken eingespart werden.

Verwaltung: Das Landratsamt hat Bedenken angemeldet, wenn die Gemeinderäte unter eisingen.bayern.de eine E-Mail-Adresse erhalten.

D. Mennig (UBE): Wir meinten ja auch nicht unter eisingen.bayern.de, sondern unter eisingen.de. Diese Domain gehört der Gemeinde Eisingen.

U. Engert: Dann müssen wir das nochmal klären. Das wurde auch nicht besprochen als ich dabei war.

D. Mennig (UBE): Es steht ja auch dabei, dass es außerhalb der Prüfungen besprochen wurde.

J. Hertzig (CSU): Was ist mit den Punkten „Energiekosten“ und „Archiv“? Die fehlen noch.

U. Engert: Dann stimmen wir ab, ob der Archivar dem Gemeinderat Auskunft erteilen soll.

Dies wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen.

U. Engert: Dann brauchen wir noch den Beschluss, dass die Gemeinde den Stromverbrauch in der Erbachhalle beobachten und den Wartungsvertrag prüfen soll.

M. Pfrang (CSU): Nächstes Jahr übernehmen wir die Empfehlungen des Ausschusses wörtlich.

D. Mennig (UBE): Das geht nicht so einfach, da der Ausschuss kann nur Empfehlungen aussprechen kann.

Der Beschluss wurde mit 14 zu 1 gefasst.

E. Blenk (UBE): Ich kenne das so, dass Textziffern festgelegt und nach diesen abgestimmt wird.

TOP 4.0 Übertragung der Aufgaben des Standesamtes

U. Engert: Es wird durch gesetzliche Vorgaben immer schwerer die Aufgaben eines Standesamtes zu erfüllen.

Die wesentlichen Aufgaben sind
– Beurkundung von Geburt (Das wird aber in der Gemeinde durchgeführt, in der das Kind geboren wird. Also meistens in Würzburg.)
– Anmeldung zur Hochzeit (Das sind nur wenige Fälle im Jahr)
– Beurkundung von Sterbefällen (Auch das wird in der Gemeinde durchgeführt, in der der Todesfall eintritt. Also auch meistens in Würzburg, wegen der Krankenhäuser.)
– Besondere Beurkundungen (Das sind, zum Beispiel, Kirchenaustritte. Das ist auch das einzige, wo es in den letzten Jahren einen Zuwachs gab.)
Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf 33.000 EUR für Personal und Fortbildung. Dem stehen 2.800 EUR Einnahmen gegenüber.
Waldbüttelbrunn würde 8.160 EUR pro Jahr verlangen, wenn sie das für uns übernehmen. Es gibt schon einige Gemeinden, die ihr Standesamt nach Waldbüttelbrunn ausgelagert haben.
Da schon gesagt wurde, dass die 33.000 EUR zu hoch gegriffen sind, möchte ich erwähnen, dass man davon, allerhöchstens noch 8.000 EUR abziehen kann.

M. Wiesler (SPD): Das kommt doh jetzt nur zur Sprache, weil eine Halbtagskraft ausscheidet. Wir können das jetzt auch nicht beschließen, weil die 33.000 EUR unrealistisch sind.
Die Angestellten bleiben ja da und die Halbtagsstelle wird wahrscheinlich sowieso wieder besetzt. Also würden die 8.160 EUR ja dann als Ausgaben hinzukommen. Wir hätten also gar keine Einsparung. Können wir nicht das Standesamt von anderen Gemeinden übernehmen, damit es sich rechnet?

M. Pfrang (CSU): Das Standesamt soll in Eisingen bleiben. Man kann ja die Aufgaben von anderen Gemeinden übernehmen. Wir sollten unseren Standort stärken und nicht schwächen.

D. Mennig (UBE): Ich sehe das als eine gute Möglichkeit um Kosten zu sparen. Die Leute arbeiten ja nur einen Teil ihrer Zeit für das Standesamt. Diese Zeit stünde dann anderweitig zur Verfügung.

M. Wiesler (SPD): Wir können das nicht einsparen. Bei 33.000 EUR müsste ja eine dreiviertel Stelle wegfallen.

D. Mennig (UBE): Wir sparen nur dann nicht, wenn die Leute Kaffee trinken, statt zu arbeiten. Und das glaube ich nicht. Außerdem brauchen wir dann keine neue Einstellung. In der Verwaltung ist das Standesamt nur eine knappe halbe Stelle.

A. Glas (Initiative): Die Zahlen werden wohl stimmen, wenn sie so von den Mitarbeitern genannt werden. Und wie sollen wir noch mehr übernehmen, wenn Verwaltung sowieso schon am Limit arbeitet. Und warum lagern wohl andere Gemeinden das Standesamt aus?

M. Wiesler (SPD): Um Stellen abzubauen.

A. Glas (Initiative): Nein, weil sie rechnen.

M. Pfrang (CSU): Ich stelle Antrag, dass alles so bleiben soll wie es ist.

U. Engert: Wir sind beim Personal sowieso schon deutlich unter dem Bedarfswert.

D. Mennig (UBE): Wenn wir jetzt die Stelle nach besetzen, dann müssen wir uns auch um die Qualifikation für das Standesamt kümmern. Und höhere Qualifikation kostet auch mehr Geld. Dadurch wird auch der Bewerberkreis für die Verwaltung eingeschränkt. Zudem kosten auch die Schulungen viel Geld.

U. Engert: Der geringe Mehrwert, den die Bürger dadurch haben, lohnt sich nicht.

H. Kohl: Ich verstehe dann aber nicht, dass Waldbüttelbrunn es für 8.000 EUR machen will und es bei uns 33.000 EUR kostet. Das geht auch bei uns günstiger.

E. Blenk (UBE): Die Frage ist, wie groß die Einsparung wirklich ist. Und dann sollten wir für uns entscheiden. Wir bräuchten mehr Daten.

U. Engert: Für mich sind Zahlen realistisch. Wir haben die Leute in der Verwaltung befragt und das ist das Ergebnis.

M. Wiesler: Wir haben ja beschlossen, dass die Organisation im Rathaus geprüft werden soll. 33.000 EUR ist zu viel für die paar Leistungen.

A. Glas (Initiative): Hast du gerade gesagt „für die paar Leistungen“? Wenn es also doch so wenig ist, dann lohnt sich das Standesamt ja wirklich nicht.

Der Antrag wurde mit 8 zu 8 Stimmen abgelehnt.

TOP 5.0 Schule Eisingen – Sachstand:

VOF-Verfahren

U. Engert: Die benötigten Unterlagen für das VOF-Verfahren wurden dem Architekt zugesandt. Das Verfahren läuft, dauert aber noch.
Für offene Ganztagsschulen soll es 300 Modellschulen in Bayern geben. Eigentlich dachte ich, dass wir da keine Chance haben. Aber wie es nun aussieht, sind wir wohl mit vorn dabei. Anfang Juni kommen die Unterlagen für den Antrag. Eigentlich müssen die von der Schulleiterin bearbeitet werden. Aber diese fällt aus und der Stellvertreter ist in Elternzeit.

H. Kennerknecht (SPD): Wie ist der Stand beim VOF-Verfahren?

U. Engert: Die Gespräche laufen, aber es gab noch Klärungsbedarf.

J. Nique (Grüne): Was ist mit der Informationsveranstaltung für die Eltern?

U. Engert: Es wäre nicht seriös, diese zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, da auch für uns noch zu viele Fragen offen sind.

H. Kennerknecht (SPD): Wir haben doch beschlossen das Verfahren in Gang zu setzen. Wann kommen denn nun die Unterlagen?

Verwaltung: Wir warten bis die Entscheidung über eine offene Ganztagsschule getroffen wurde, da sich das Raumprogramm auch nach
Schulform richtet und das VOF-Verfahren vom Raumprogramm abhängt.

H. Kennerknecht (SPD): Der Gemeinderat kann da aber nicht außen vor bleiben.

Brandschutzmaßnahmen

U. Engert: Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen an der Schule wurden
Angebote eingeholt.

TOP 6.0 SPD-Antrag zum Blog Eisingen-Info

Zunächst wies Frau Engert Herrn Kohl darauf hin, dass die Verwaltung keiner Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der Anträge der Gemeinderäte hat.
Zudem stellte sie klar, dass Herr Hartrich in der letzten Sitzung zu Unrecht nicht zu Wort kam. Die Mehrheit im Gemeinderat hätte gereicht, um ihm das Wort zu erteilen. E. Blenk (UBE) hatte die Geschäftsordnung falsch zitiert.
Dann verlas sie ein Schreiben, das die Rechtsaufsicht auf Anfrage von H. Kennerknecht (SPD) geschrieben hatte.
Die Rechtsaufsicht stellte darin klar, dass der Gemeinderat ausschließlich über Angelegenheiten der Gemeinde beschließen kann. Private Internetseiten sind aber keine solchen Angelegenheiten. Ebenso wenig hat eine Gemeinde als solche keine eigene Meinung. Demzufolge kann ein Gemeinderat nicht mit einem Beschluss die Meinung einer Gemeinde zum Ausdruck bringen.

H. Kohl (SPD): Ich akzeptiere die Einschätzung der Rechtsaufsicht, auch wenn ich die Meinung nicht teile.

Als nächstes verlas die Bürgermeisterin noch ein Schreiben vom Administrator der Eisinger Internetseite, in dem dieser erklärte warum der Link auf das Blog von Herrn Hartrich dort gesetzt wurde.
Dies wurde von H. Kennerknecht (SPD) mit dem Begriff „Gemauschel“ kommentiert.
Zudem kam noch zur Sprache, dass H. Kennerknecht (SPD) in seinem Schreiben an die Rechtsaufsicht die Internetseite von Herrn Hartrich als „Sprachrohr der Bürgermeisterin“ bezeichnet hatte.

E. Blenk (UBE): Nachdem ich das letzte Mal schuld daran war, dass Herr Hartrich nicht zu Wort kam, stelle ich nun den Antrag, dass er reden darf.

J. Nique (Grüne): Ich finde auch, dass Herr Hartrich zu Wort kommen sollte.

U. Engert: Herr Hartrich, möchten Sie etwas sagen?

M. Hartrich: Eigentlich wollte ich nichts, denn die Rechtsaufsicht hat ja schon alles deutlich geklärt. Und sie hat mit ihrer Einschätzung natürlich Recht. Aber nachdem jetzt behauptet wurde, meine Seite wäre das Sprachrohr der Bürgermeisterin möchte ich dazu noch etwas sagen.

H. Kennerknecht (SPD): Ich habe nur gesagt, dass es sich für mich so darstellt.

M. Hartrich: Jetzt rede ich, Dr. Kennerknecht. Obwohl, den Doktor lassen wir mal dahin gestellt.

H. Kennerknecht (SPD): Das muss ich mir nicht anhören.

H. Kennerknecht (SPD) verließ den Raum.

M. Hartrich: Wollte die SPD nicht „Auge in Auge“ diskutieren?
Ich weise die Behauptung, dass ich das Sprachrohr der Bürgermeisterin bin, zurück. Ich spreche werde für sie, noch für die UBE. Das ist meine Seite mit meinen Artikeln. Bei den Beiträgen, über denen „Meinung“ oder „Kommentar“ steht handelt es sich um meine persönliche Meinung. Ich lasse mich weder vor den Karren der Bürgermeisterin, noch den der UBE oder sonstwem spannen.

TOP 7.0 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

J. Hertzig (CSU): Es gab keine Vorbereitung für diesen Tagsordnungspunkt. Die Unterlagen liegen nicht vor und müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wir sind im Landkreis die einzige Gemeinde ohne rechtssichere Geschäftsordnung. Es gibt auch nur wenige Dinge, die wir entscheiden müssen.

M. Pfrang (CSU): Wo war die Schwierigkeit die Punkte einzuarbeiten. Ich habe keine aktuelle Version.

U. Engert: Es haben alle die Geschäftsordnung. Sie waren doch sogar mit Ihrem Exemplar bei mir im Rathaus und wir sind die Punkte durchgegangen.

Die Blätter, die Frau Engert in der Hand hielt, hatten einen Stempel, den die der Gemeinderäte nicht hatten.

E. Blenk (UBE): Wir haben die aktuelle Fassung. Lasst uns doch die Änderungsanträge einfach durchgehen.

J. Hertzig (CSU): Ich weiß nicht, was in den Unterlagen steht. Sie müssen noch einmal verteilt werden.

U. Engert: Wer nicht weiß, was darin steht, der hat sein Zeug nicht gelesen.
Wir müssen zuerst darüber abstimmen, ob wir die Änderungen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind, so übernehmen.
Es muss noch ein Satz ergänzt werden. Die Sitzungen sollen nicht am letzten Freitag im Monat, sondern nur „an einem Freitag“ stattfinden.
Die Ladungsfrist von sieben Tagen haben wir auch gelassen. Auch die Zuständigkeit des Gemeinderats für Mietverträge ist enthalten.

M. Pfrang (CSU): Es fehlt noch etwas. (Anmerkung: Pfrang wies auf einen vermeintlich fehlenden Satz hin.)

Verwaltung: Nein, es ist alles komplett.

M. Pfrang (CSU): Der Verweis auf einen Paragraph ist falsch. Die Unterlagen enthalten viele Unstimmigkeiten.

U. Engert: Wir machen fünf Minuten Pause.

Nach einer kurzen Pause ging es weiter.

J. Nique (Grüne): Was ist mit den Anträgen der Grünen? Wurden die trotz den Beanstandungen der Rechtsaufsicht beibehalten?

U. Engert: Ja, das ist alles drin. Trotz der Anregungen der Rechtsaufsicht.
Nun sollten wir erst einmal die Änderungen beschließen, die laut Rechtsaufsicht notwendig sind.
Das Ergebnis der Abstimmung war 8 zu 8. Damit wurden die aus rechtlichen Gründen notwendigen Änderungen abgelehnt.

U. Engert: Der Gemeinderat hat die Änderungen der Rechtsaufsicht abgelehnt.
Dann kommen wir nun zu den Anträgen der SPD.

H. Kohl (SPD): Wir wollen die Änderungen in unsere Unterlagen eingearbeitet haben.

U. Engert: Das war so nicht beschlossen.
Der erste Antrag der SPD lautet, dass die Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete durch die Bürgermeisterin nur nach Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister möglich sein soll.

Der Antrag wurde mit sieben zu neun Stimmen abgelehnt.

BM: Die Wertgrenze soll von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt werden.

In der Geschäftsordnung heißt das: Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch … Handlungen und Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von XXXXX EUR

U. Engert: Nachdem ich nun seit sieben Jahren im Amt bin und es nie Beanstandungen gab, soll diese Grenze gesenkt werden.
Das bedeutet deutlich mehr Verwaltungsarbeit und weniger Flexibilität.

E. Blenk (UBE): Der bayerische Gemeindetag empfiehlt für die Wertgrenze 3-4 EUR pro Einwohner. Das wären für Eisingen deutlich über 10.000 EUR.

U. Engert: Diese Regelung legt die Verwaltung lahm. Der bayerische Gemeindetag sagt, dass 3.000 EUR zu wenig sind. Auch die Regelung, dass ich über alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben umgehend den Gemeinderat informieren soll, würde viel Arbeit verursachen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat bei jedem Euro informiert werden muss. Alle Fachleute raten davon ab. Außerdem wird eine solche Regelung dann nur dazu verwendet, um mir Vorwürfe zu machen, wenn etwas vergessen wird.

J. Hertzig (CSU): Es handelt sich hier um die Zusammenfassung eines Gesprächsprotokolls. Der Antrag stammt nicht nur von der SPD.

U. Engert: Das Schreiben kam von Herrn Kennerknecht. Es ist mir egal wer dahinter steckt.
Stimmen wir ab, ob die Wertgrenze von 10.000 EUR auf 3.000 EUR gesenkt wird.

Der Antrag wurde mit 2 zu 14 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Nun kommt der Antrag, bezüglich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Der Antrag besagt, dass der Gemeinderat bei überplanmäßigen Ausgaben bis 5.000 EUR und außerplanmäßige Ausgaben bis 2.500 EUR unverzüglich informiert werden muss.
Das bedeutet, dass die Verwaltung jede Ausgabe auf jeden Euro überprüfen muss. Die Information des Gemeinderats erfolgt doch sowieso vor der Rechnungsprüfung.

H. Kennerknecht (SPD): Die Rechnungsprüfung von 2013 wurde erst heute abgeschlossen. Deswegen haben wir diese Änderung beantragt.

U. Engert: Wir haben aber doch schon beschlossen, dass diese unverzügliche Information unterbleibt. Dafür wird dem Gemeinderat die Jahresrechnung vor der Genehmigung vorgelegt. Diesen Beschluss müssen wir dann erst aufheben.

Abstimmung: Wer ist für diese Ergänzung?

Der Antrag wurde mit 0 zu 16 Stimmen abgelehnt.

U. Engert: Der nächste Änderungsantrag ist, dass die Zustimmung des ersten und zweiten Bürgermeisters eingeholt werden muss, wenn gemeindliche Räume kostenlos überlassen werden. Das würde zum Beispiel bedeutet, dass ich erst um Erlaubnis fragen muss, wenn der Deutschunterricht für die Flüchtlinge mal auf die Schnelle in einem unserer Räume stattfinden soll.
Was ist eigentlich der Hintergrund dieses Antrags?

J. Hertzig (CSU): Es geht um die dauerhafte Überlassung von Räumen. Zum Beispiel an Vereine.

U. Engert: Das muss jetzt aber doch von Gemeinderat beschlossen werden.
Wer ist dafür, dass der Gemeinderat das macht?

Dies wurde einstimmig beschlossen.

U. Engert: Über Eingaben an die Gemeinde in bedeutenden Angelegenheiten soll der Gemeinderat unverzüglich informiert werden. Die Formulierung ist sehr schwammig. Was ist „unverzüglich“?

In der Diskussion ergab sich, dass „unverzüglich“ in der nächsten Sitzung ist.

Dies wurde einstimmig angenommen.

U. Engert: Nun geht es um die Regelung, dass die Sitzung immer am letzten Freitag im Monat und im Sitzungssaal stattfindet. Dies soll in „Freitag“ und ohne Ortsangabe geändert werden. Wer ist dafür?

Der Antrag wurde mit 15 zu 1 Stimme angenommen.

U. Engert: Dann soll der Sitzungsplan spätestens im November ausgegeben werden. Das können wir machen, aber die Termine werden dann wahrscheinlich falsch sein.

D. Mennig (UBE): Es wäre gut, wenn wir den Termin für die Sitzung im Januar schon frühzeitig wüssten.

U. Engert: Das ist möglich. Wir sind ja sowieso bemüht die Termine möglichst bald bekannt zu geben.

Das wurde mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen.

U. Engert: Nun geht es mal wieder um den Inhalt des Protokolls. Das hat die Rechtsaufsicht auch schon vor meiner Zeit als Bürgermeisterin beschäftigt.

H. Kennerknecht (SPD): Die aufgezählten Punkte sind aus der Mail von der Rechtsaufsicht. Die letzten Protokolle waren auch so, wie wir das erwarten.

G. Fesel (UBE): Ich stelle den Antrag die Sitzung zu beenden.

Es war schon 22.30 Uhr.

Der Gemeinderat stimmte mit 9 zu 7 Stimmen dafür die Kriterien für den Protokollinhalt in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf ein Ende der Sitzung mit 4 zu 12 Stimmen ab. Allerdings wurde an dieser Stelle der öffentliche Teil beendet.